Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil
|
|
- Linus Reuter
- vor 2 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen 8 3 C. Hinweise zur Lösung verwaltungsrechtlicher Klausuren 22 7 I. Allgemeines - Die Erfolgsaussichten eines Rechtsbefehls als Ausgangspunkt 22 7 II. Besonderes - Die Rechtsbehelfe Außergerichtliche Rechtsbehelfe Gerichtliche Rechtsbehelfe Abschnitt Aufbauschemata Kapitel Aufbaufragen 38 9 I. Über die Verwendung von Schemata 38 9 II. Aufbaufragen im Zusammenhang einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung III. Das Grundschema - Sachentscheidungsvoraussetzungen Die deutsche Gerichtsbarkeit ( 173 VwGO ivm 18ff.GVG) Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO) a) Aufdrängende Sonderzuweisung b) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit c) Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art d) Keine abdrängende Sonderzuweisung Die statthafte Verfahrensart a) Die Qualität" des Rechtsschutzes b) Die allgemeinen Verfahrensarten c) Die Verfahrensarten nach der Verwaltungsgerichtsordnung VII
2 aa) Die Klagearten bb) Die Antragsverfahren Die verfahrensartabhängigen = besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen (Antrags-) Klagehäufung Die sachliche, örtliche und instantielle Zuständigkeit des Gerichts - 45ff. VwGO Die Beteiligtenfähigkeit - 61 VwGO Die Prozessfähigkeit, ProzessVertretung und Postulationsfähigkeit - 62 und 67 VwGO, Beiladung - 65 VwGO Die ordnungsgemäße Klageerhebung/Antragstellung - 81 ff. VwGO Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis Das Fehlen der Rechtshängigkeit und einer rechtskräftigen Entscheidung Kapitel Aufbauschemata der verwaltungsgerichtlichen Verfahren - repressiver Rechtsschutz endgültiger Natur A. Die Anfechtungsklage I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage a) Die Klagebefugnis nach 42 Abs. 2 VwGO aa) Eröffnungslehren" bb) Die Intensität der Darlegung cc) Die Schutznormtheorie b) Widerspmchsverfahren/Vörverfahren aa) Die Pflicht zur Durchführung bb) Bei der Durchführung zu beachtende Modalitäten cc) Gesetzlicher Verzicht auf Durchführung dd) Behördlicher Verzicht auf Durchführung c) Die fristgerechte Klageerhebung d) Die (passive) Prozessführungsbefugnis III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Die Benennung der Ermächtigungsgrundlage Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts a) Die formelle Rechtmäßigkeit aa) Die Zuständigkeit der Behörde bb) Die Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften cc) Die Heilung von Verfahrens-und Formfehlern b) Die materielle Rechtmäßigkeit VIII
3 aa) Die inhaltliche Bestimmtheit bb) Die Prüfung der Ermächtigungsgrundlage cc) Die rechtmäßige Ermessensausübung dd) Die Verletzung klägerischer Rechte c) Zusammenfassung: Der fehlerhafte Verwaltungsakt B. Die Verpflichtungsklage I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage Exkurs: Zur Abgrenzung der Anfechtungsklage von der Verpflichtungsklage Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Die Benennung der Anspruchsgrundlage Die Prüfung des Anspruchs a) Die Erfüllung der formellen Voraussetzungen b) Die Erfüllung der materiellen Voraussetzungen C. Die Feststellungsklage I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Zur Statthaftigkeit der Feststellungsklage Die besonderen ZulässigkeitsVoraussetzungen a) Das Feststellungsinteresse b) Die Subsidiaritätsklausel III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheit der Feststellungsklage Der Eingangssatz Das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts D. Die Fortsetzungsfeststellungsklage I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Zur Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage a) Das besondere Feststellungsinteresse b) Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage analog III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage Der Eingangssatz Das Prüfungsprogramm der Begründetheit der Ausgangsklage Die Tenorierung IX
4 E. Die allgemeine Leistungsklage I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Die Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage Entfallende allgemeine SachentscheidungsVoraussetzungen Besonderheiten beim Rechtsschutzbedürfnis III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Die Anspruchsgrundlage a) Klagen auf positives Tun aa) Gesetzliche Anspruchsgrundlagen bb) Anerkanntes öffentlich-rechtliches Rechtsinstitut cc) Vertragliche Ansprüche dd) Sonstige Zusagen b) Klagen auf Duldung c) Klagen auf Unterlassen F. Die Normenkontrolle nach 47 VwGO I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Die Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags Die besonderen Antragsvoraussetzungen einer Normenkontrolle a) Die Beteiligten nach 47 Abs. 2 VwGO b) Die Antragsbefugnis nach 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO c) Die Antragsfrist d) Besonderheiten III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Der Prüfungsmaßstab Kapitel Aufbauschemata der verwaltungsgerichtlichen Verfahren - repressiver Rechtsschutz vorläufiger Natur A. Die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes B. Der Antrag auf Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und die Anträge nach 80a Abs. 3 VwGO I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Einführung Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Zweipersonenkonstellation a) Die Statthaftigkeit des Antrags b) Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen X
5 aa) Widerspruchseinlegung und/oder Klageerhebung bb) Die Zulässigkeit von Widerspruch und Klage in der Hauptsache cc) Der Sonderfall des 80 Abs. 6 VwGO Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Dreipersonenkonstellation - Fall des 80a Abs. 1 VwGO Die Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Dreipersonenkonstellation - Fall des 80a Abs. 2 VwGO III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Der Prüfungsmaßstab a) Die Anforderung öffentlicher Kosten b) Unaufschiebbare Maßnahmen; gesetzliche Regelungen c) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung d) Das Verfahren des 80a Abs. 3 VwGO e) Schlussbemerkung C. Das Verfahren nach 123 VwGO - Erlass einer einstweiligen Anordnung I. Aufbauschema II. Erläuterungen zum Aufbauschema - Zulässigkeitsfragen Die Statthaftigkeit des Antrags Die besonderen SachentscheidungsVoraussetzungen III. Erläuterungen zum Aufbauschema - Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Die Begründetheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Kapitel Der Sonderfall des vorbeugenden, präventiven Rechtsschutzes A. Allgemeines zum vorbeugenden Rechtsschutz B. Einzelheiten zum vorbeugenden Rechtsschutz I. Beispiele Der strafbewehrte Verwaltungsakt Sich kurzfristig erledigende Verwaltungsakte Vollendete Tatsachen ermöglichende Verwaltungsakte Verzögerte Verwaltungsakte Vollendete Tatsachen schaffende Realakte II. Die prozessuale Durchsetzung des vorbeugenden Rechtsschutzes Die vorbeugende Unterlassungsklage a) Angriffsobjekt: Tathandlung b) Angriffsobjekt: Verwaltungsakt Die vorbeugende Feststellungsklage Das Rechtsschutzbedürfnis/Feststellungsinteresse Vorläufiger Rechtsschutz XI
6 5. Kapitel Das Widerspruchsverfahren A. Allgemeines zum Widerspruchsverfahren B. Aufbauschema C. Erläuterungen zum Aufbauschema I. Zulassigkeitsfragen Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog Die Statthaftigkeit des Widerspruchs, 68 VwGO Die Widerspruchsbefugnis, 42 Abs. 2 VwGO analog Die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde, 73 VwGO Die Einlegung des Widerspruchs bei der richtigen Behörde Die Beteiligtenfähigkeit, 11 VwVfG; die Handlungsfähigkeit, 12 VwVfG; die Bevollmächtigung, 14 VwVfG Das Widerspruchsinteresse Die Form und die Frist, 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO II. Begründetheitsfragen Der Eingangssatz Das Prüfungsprogramm Abschnitt Zusammenfassende Hinweise im Überblick Kapitel Prüfungsrelevante Fragen I. Allgemeines II. Verwaltungsprozessrecht Allgemeine Sachentscheidungsvoraussetzungen Voraussetzungen der einzelnen Klagearten Vorläufiger Rechtsschutz Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle, 47 VwGO Einzelprobleme im Verwaltungsprozessrecht III. Allgemeines Verwaltungsrecht Grundbegriffe Der Verwaltungsakt-Begriff Einzelfragen zum Verwaltungsakt Staatshaftung im weiteren Sinn IV. Besonderes Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht Kommunalrecht Baurecht, a) Bauleitplanung b) Zulässigkeit von Vorhaben XII
Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog
Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage
Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt
B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...
Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht
Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller Vorwort
Ruhr-Universität Bochum
Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage
Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht
1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung
Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage
Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes
Verwaltungsprozessrecht
Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums
4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)
6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 1 Rücknahme ( 48 VwVfG) 2 Widerruf ( 49 VwVfG) 3 Begleitmaßnahmen: Vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung
Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder
Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 22. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (2) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Klagearten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage
Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare
Rechtswissenschaften und Verwaltung - Studienbücher Examenskurs VwGO für Studenten und Referendare mit Formulierungsbeispielen und Praxistipps Bearbeitet von Stephan Groscurth 1. Auflage 2014. Buch. XVII,
Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung;
8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Die Klagearten nach der VwGO Fall 1: Wenn die Glocken Trauer tragen 14 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; 40 Abs. 1 VwGO; die öffentlichrechtliche
Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend.
Hemmer / Wüst / Christensen / grieger Verwaltungsrecht III Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 11. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1. Abschnitt: Das
Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Fall 11: PreisWert im Wohngebiet A. Anfechtungsklage des N gegen die Baugenehmigung I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 1. Verwaltungsrechtsweg 40 I VwGO 2. Klageart: 42 I Alt. 1 VwGO 3. Klagebefugnis,
Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz
Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz A. Vorbeugender Rechtschutz I. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Statthaftigkeit Vorbeugender Rechtschutz = wenn sich der Kläger gegen zukünftiges Verwaltungshandeln
Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu
Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage
Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende
Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5
Fall 5 1 Ferienexaminatorium Verwaltungsrecht A. Sachentscheidungsvoraussetzungen, 80 V VwGO I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, 40 I 1 VwGO Keine aufdrängende Sonderzuweisung. Subvention erfolgte
Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage
Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage A) Zulässigkeit der Klage I. Deutsche Gerichtsbarkeit (NUR BEI ANLASS ZU PRÜFEN) z.b. 173 VwGO i.v.m. 18,19 GVG II. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 1. Aufdrängende
Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO)
Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) aufdrängende Sonderzuweisung (-) Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur (= streitentscheidenden
AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13
Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges
Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Lösung Fall 7: Der Antrag des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und er begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen Fraglich ist zunächst, ob alle
Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung
Arten der Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe: Nicht an Form oder Frist gebunden, Rechtsbehelfsführer muss keine eigene Beschwer vortragen (Popularbeschwerden möglich) Petition (Art. 17 GG) Bürger wendet
Klausurenkurs im Verwaltungsrecht
Klausurenkurs im Verwaltungsrecht Ein Fall- und Repetitionsbuch zum Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine Professor an der Europa-Universität
Ruhr-Universität Bochum
Ruhr-Universität Bochum Vorlesung Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2008 Priv.-Doz. Dr. Johannes Rux Juristische Fakultät Gebäude GC 7/137 Universitätsstr. 150 44780 Bochum Telefon: 0234/32-26818
Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008
Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien
VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO)
Sonderprobleme zum Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO (1) Einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des VA Situation: Behörde setzt sich über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer
Die Klagearten der VwGO
Jura Miriam Heilig Die Klagearten der VwGO Besondere Behandlung der allgemeinen Leistungsklage, der Feststellungsklagen und des vorbeugenden Rechtsschutzes Studienarbeit Fachhochschule Trier Umwelt-Campus
Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung
Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung
Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft
Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Hamburger Examenskurs Öffentliches recht Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft (Hg.) Allgemeines Verwaltungsrecht
Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.
Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung
Prüfungsübersichten zum Verwaltungsprozessrecht Stand: SS 2009 Inhaltsübersicht 1 Vorbemerkung 2 Klage- und Antragsarten im Verwaltungsprozess
apl. Prof. Dr. Martin Gellermann Universität Osnabrück Prüfungsübersichten zum Verwaltungsprozessrecht Stand: SS 2009 Die folgenden Übersichten sind nicht erschöpfend, sondern beschränken sich auf einige
16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz
Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung
Allgemeines Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht Von Dr.Jörnlpsen Professor an der Universität Osnabrück Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs 6., neu bearbeitete Auflage Carl Heymanns Verlag 2009 Vorwort VII
Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht
Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Sommersemester 2010 Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Fall 1: Kühlungsborner Anhöhe E ist Eigentümer einer in der Nähe von Kühlungsborn in MV gelegenen ausgedehnten Waldfläche.
13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema
Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte
Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht
Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Ausgangsfall Was kann G tun? Ein Widerspruch kommt nicht in Betracht, da es nach 68 I 2, II VwGO i.v.m. 6 I 2 AG VwGO NRW eines Vorverfahrens nicht mehr
Vorlesung Öffentliches Recht II. Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
Vorlesung Öffentliches Recht II Rechtsschutz im Verwaltungsrecht Wiederholung Welche Arten der Aufhebung eines Verwaltungsakts unterscheidet man? Unter welchen Voraussetzungen kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt
Inhalt. Standardfälle Verwaltungsrecht AT
Inhalt Standardfälle Verwaltungsrecht AT 1. TEIL: EINFÜHRUNG IN DAS VERWALTUNGSPROZESSRECHT 7 2. TEIL: FÄLLE UND LÖSUNGEN 11 Fall 1: Uni meets business 11 Verwaltungsrechtsweg Subordinationstheorie Zwei-Stufen-Theorie
Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)
Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV
Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1
Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727
Höper, Panning & Partner Rechtsanwälte Hamburger Chaussee 196 24113 Kiel www.hpp-recht.de hoeper@hpp-recht.de Fon 0431.647370 Fax 0431.6473727 Anwaltsklausur 3 Die Öffentlich-rechtliche Anwaltsklausur
Öffentliches Recht Baden - Württemberg Baurecht
Fall 6 Kenntnisgabeprobleme A) Vorüberlegung: Dieser Fall beinhaltet die interessante Problematik, wie ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen ein verfahrensfreies Vorhaben zu prüfen ist. Als besondere
Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011. G l i e d e r u n g. II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen Verfahrens
Wiss. Mit. RA Dr. Bernhard Ulrici Universität Leipzig Das Arbeitsgerichtliche Verfahren Vorlesung SS 2011 G l i e d e r u n g 1 Einführung I. Begriff und Gegenstand II. Stellung und Bedeutung des Arbeitsgerichtlichen
Au f b a u h i nw e i s e I
C h r i s t i a n - Al b r e c h t s - U n i v e r s i t ä t z u K i e l R e c h t s w i s s e n s c h a f t l i c h e F a k u l t ä t Wiederholungs- und Vertiefungskurs WS 2010/11 Block 2: Allgemeines
Hemmer / Wüst / Grieger. Verwaltungsrecht I. Das Prüfungswissen. für Studium. und Examen. 12. Auflage. klausurtypisch. anwendungsorientiert.
Hemmer / Wüst / Grieger Verwaltungsrecht I Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 12. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1 Einführung... 1 A) Die verwaltungsrechtliche
Exkurs: Das Widerspruchsverfahren
Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2012/13 Universität Augsburg Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Wichtig: Für Verwaltungsakte bayerischer Behörden, die nach dem 1. Juli 2007 erlassen wurden,
Fall 8: Lösung Frage 1
Fall 8: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und soweit sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen
Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)
Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 7 Stand: SS 2014 Teil I: Feststellung der Erlaubnispflicht für
Verwaltungsprozessrecht
ALPMANN SCHMIDT Verwaltungsprozessrecht 4. Auflage 2004 9 783894 767662 ISBN 3-89476-766-9 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt Verwaltungsprozessrecht 4., durchgesehene und aktualisierte Auflage 2004 ISBN 3-89476-766-9
Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1
1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit:
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Öffentliches Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath Fachhochschule Bielefeld Prof. Dr. Alexander Schmidt Hochschule Anhalt (FH), Bernburg Prof. Dr. Thomas Schomerus Fachhochschule Nordostniedersachsen,
Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht
Klausurenkurs - Juristische Übungsbücher Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht mit Bezügen zum Verwaltungsprozessrecht von Prof. Dr. Stefan Muckel, Prof. Dr. Wolfgang
Klausurenkurs im Verwaltungsrecht
Klausurenkurs im Verwaltungsrecht Ein Fall- und Repetitionsbuch zum Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine em. o. Professor an der Europa-Universität
4. Prozessvertretung im Rechtsbeschwerdeverfahren...46 VI. Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts...46 VII.
Inhalt Lernziele...13 A. Die Arbeitsgerichtsbarkeit...17 I. Historischer Überblick...17 II. Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit...19 1. Arbeitsgerichte...19 2. Landesarbeitsgerichte...20 3. Bundesarbeitsgericht...20
Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune
Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Besprechung der Klausur aus dem SS 2011 Sachverhalt B ist Betreiber einer Windkraftanlage in der Gemeinde G W wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Allgemeines Verwaltungsrecht
Academia Iuris Allgemeines Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Jörn Ipsen 8., neu bearbeitete Auflage Allgemeines Verwaltungsrecht Ipsen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
ÖFFENTLICHES BAURECHT
ÖFFENTLICHES BAURECHT 2007 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001
Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5
RA Tobias Hermann Assessorkurs Basics 1 Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 A. Vorüberlegungen (S. 1) - Akzessorietät des Verfahrens gegenüber der Hauptsache, d.h. Rechte aus der Hauptsache sollen vorläufig
Leseprobe zu. Bestellfax 0221 / 9 37 38-943. Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de
Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Schmidt-Troje/Schaumburg Der Steuerrechtsschutz, 3. Auflage 2008, 503 S., Lexikonformat, gbd., ISBN 978-3-504-16562-8 49.80 www.otto-schmidt.de
Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung
Polizei- und Verwaltungsrecht G II Dr. Michael Bäuerle Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung 1. Allgemeines Das staatliche Gewaltmonopol verbietet grundsätzlich dem Bürger, Zwang anzuwenden;
Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2015 Lösungsskizze zu Fall 1: Rote Karte für Hooligans Präsident des VG
Der kleine" Wettbewerbsprozeß
Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg
Fallrepetitorium an der Universität Tübingen
Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2006 Lösungsskizze zu Fall 7: Altlasten unter der Alten Galvanik - geänderte Fassung 21.06.2006
Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1
Rechtsschutz und Planerhaltung www.krautzberger.info 1 Rechtsschutzfragen 47 VwGO Rechtsschutz gegenüber gemeindlichen Planungen Inzidentkonttrolle z.b. gegen eine Baugenehmigung Auch bei Nachbarklage
Lösungsskizze zum Fall "Für den Sohn nur das Beste"
1 Lösungsskizze zum Fall "Für den Sohn nur das Beste" A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg II. III. IV. Statthafte Antragsart Antragsbefugnis 1. 75 I BauO NW 2. 50 III BauO NW 3. 30 I BauGB i.v.m. 1
Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz
5 Rechtsschutz A. Baurecht als Instrument des Interessensausgleichs I. Zielsetzung des Baurechts: Lösung von Nutzungskonflikten; z.b. Trennung unvereinbarer Nutzungen, Sicherheitsanforderungen an Lage
Kolumnentitel (Überschrift I., II.) Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX
Kolumnentitel (Überschrift I., II.) VII K Abkürzungsverzeichnis... XIII Ausgewählte Literatur... XIX Vorbemerkung: Das Durchsetzungsgesetz (Vassilaki/Czernik) I. Hintergrund... 1 II. Die wichtigsten allgemeinen
Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich
Henrike Vieregge Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristen Vereinigung Bd. 13 GLIEDERUNG UND INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht und Öffentliches Baurecht Sommersemester
Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren
Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren Dr. Edgar Bosch Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof und Prof. Dr. Jörg Schmidt Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Honorarprofessor
hemmer Lösung Fall 3, Seite 1 von 7 Fall 3 Gute Handwerker ohne Meisterprüfung? Abwandlung:
hemmer Lösung Fall 3, Seite 1 von 7 Fall 3 Gute Handwerker ohne Meisterprüfung? F und S sind Kfz-Techniker, doch hat keiner von beiden die Meisterprüfung bestanden. Sie betreiben einen Gebrauchtwagenhandel
Rechtsanwaltsarbeitsgemeinschaft / Öffentliches Recht
1 Anmerkung zur Internet-Klausur VA 15 1. Mandantenbegehren Die Mandantin möchte gegen die Gewerbeuntersagung vorgehen. Sowohl gegen den Ausgangs- als auch gegen den Widerspruchsbescheid hat die Mandantin
Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung
Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und
Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188
Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche
26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen-
Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Baugenehmigung A. Zuständigkeit der VG: Rechtsweg 40 VwGO, sachlich 45 VwGO, örtlich 52 Nr. 1 VwGO 1. Klageart: Verpflichtungsklage ( 42 Abs. 1 VwGO): Baugenehmigung
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst. Dr. jur. Wolfgang Zimmerling. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln.
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage und Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com
Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen
Dieter Schmalz Verwaltungsrecht - Fälle und Lösungen 3. Auflage Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Seite I. Einordnung der Fälle in die Systematik des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozeßrechts
PÜ Öffentliches Baurecht WS 2010/11 Wiss. Mit. Christian Sturm
1 Fall 5 - Lösung 1. Möglichkeit: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Freistaat Bayern zum VG Würzburg A) Zulässigkeit I) Verwaltungsrechtsweg - 40 VwGO: (+) II) Statthaftigkeit -
INHALTSVERZEICHNIS. 1 Einführung 1. A. Die Baurechtsklausur im Juristischen Staatsexamen 1. B. Zum Begriff des Baurechts 1. I. Das private Baurecht 1
1 Einführung 1 A. Die Baurechtsklausur im Juristischen Staatsexamen 1 B. Zum Begriff des Baurechts 1 I. Das private Baurecht 1 II. Das öffentlich-rechtliche Baurecht 2 C. Der Grundsatz der Baufreiheit"
Allgemeines Verwaltungsrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht Ein Fall-Kompendium von Dr. Jörn Axel Kämmerer Luchterhand Fallüberblick Abkürzungsverzeichnis Lehrbücher zum Allgemeinen Verwaltungsrecht XI XIII XVII Einführung oder: Die
Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit
Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,
Aufbauschemata. 15. Auflage Th. Müller. Öffentliches Recht. Alpmann Schmidt
A Aufbauschemata Th. Müller Öffentliches Recht 15. Auflage 2015 Alpmann Schmidt INHALTSVERZEICHNIS A. Verfassungsrecht... 1 I. Staatsorganisation... 1 1. Bundestag... 1 a) Funktion und Kompetenzen... 1
VerwPR (Einführung) VerwPR (Einführung)
I. Literatur A. Kommentare Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2.Aufl. 2010 Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009 Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011 Wolff/Decker, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2. Aufl. 2007
Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1
Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...
Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine
Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Polizeirecht, Verwaltungsrecht UNI-NII.049 (WS 13/14) Sachverhalt Z ist Eigentümer eines wirtschaftlich
Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach
I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart
A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage
A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 Abs.1 Satz 1 Statthafte Klageart, 42 Abs. 1, 1.Fall I Klagebefugnis, 42 Abs. 2 IV. Widerspruchsverfahren, 68 ff. beachte
Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung
Teil I: Grundlagen der Sozialverwaltung 1. Sozialverwaltungsrecht im Rechtssystem 1.1 Bürgerliches und öffentliches Recht 1.2 Sozialrecht 1.3 Gerichtszweige 1.4 Rechtsnormen 1.4.1 Verfassung 1.4.2 Gesetz
Inhaltsverzeichnis VII
Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII A. Einleitung... 1 B. Gang der Bearbeitung... 5 C. Entstehung und Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen... 7
Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH. Jura Intensiv Verlags-UG & Co. KG
Öffentliches Recht Verwaltungsprozessrecht FHH Jura Intensiv Verlags-UG & Co. KG Jura Intensiv Inhaltsübersicht Zulässigkeit einer Klage 1-13 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges Klagearten Klagebefugnis
Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid -
Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes - Gebührenbescheid - I. Einleitung II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner II. Die Haftung der Wohnungseigentümer
1. Welche verschiedenen Arten von Rechtsbehelfen werden im Bereich des Verwaltungsrechts
Arten der Rechtsbehelfe Karte 1 In der Verwaltungsrechtsklausur geht es in der Regel um die erstinstanzliche Überprüfung von Maßnahmen (bzw. Unterlassungen) der Verwaltung gegenüber dem Bürger. Davon zu
Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.
Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand
Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung
Verwaltungsverfahrensgesetz
Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 11 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 29 Verwaltungsverfahrensgesetz In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) (FNA 201-6)
Univ.-Prof. Dr. J. Ruthig WS 2008/09 Verwaltungsprozessrecht. Gliederung
Univ.-Prof. Dr. J. Ruthig WS 2008/09 Verwaltungsprozessrecht Gliederung 1 Einführung I. Klausur- und Examensrelevanz: Verwaltungsprozessrecht in der öffentlichrechtlichen Fallbearbeitung II. Verwaltung
Prof. Dr. Claus Dieter Classen WS 2014/15
Prof. Dr. Claus Dieter Classen WS 2014/15 Verwaltungsprozessrecht I. Einführung 1 Grundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Klagearten (Überblick) 3 Beteiligte
Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011. Fall 8
Konversatorium Verwaltungsprozessrecht Sommersemester 2011 Fall 8 Der geschäftstüchtige Gastwirt Arnold (A) betreibt in der Würzburger Innenstadt seine Gaststätte Zum Altbayerischen Adler. Am meisten freut
Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9
Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten
Hausarbeit. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2014/2015
Hausarbeit Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2014/2015 Ergebnis 18 0 5 10 15 20 25 30 35 17 16 15 14 13 12 11 10 9 Durchschnitt: 5,92 Punkte Durchfallquote: 27,6% Gesamtzahl: