Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII

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1 Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XXIII Erster Teil Grundlegung I. Staat und Verfassung A. Staatselemente Staatsvolk Staatsgebiet Staatsgewalt B. Staatsfunktionen und Staatszwecke Staatsfunktionen Staatszwecke C. Die Verfasstheit des Staates Verfassung als Grundordnung Regierungssysteme Staatsformen II. Verfassungsrecht (Staatsrecht) A. Begriff und Funktion B. Arten von Verfassungen C. Das österreichische Verfassungsrecht Entwicklungsgeschichte Verfassungsänderungen Quellenlage Landesverfassungsrecht Verfassungsrecht und Stufenbau der Rechtsordnung III. Das öffentliche Recht A. Öffentliches Recht Privatrecht B. Verfassungsrecht Verwaltungsrecht Öffentliches Recht.. 24 IX

2 Zweiter Teil Die österreichische Bundesverfassung I. Die Baugesetze der Bundesverfassung A. Begriff, Stellenwert und Reichweite B. Das demokratische Prinzip Begriff und Funktion Verfassungsgesetzliche Ausgestaltung C. Das republikanische Prinzip Begriff und Funktion Verfassungsgesetzliche Ausgestaltung D. Das bundesstaatliche Prinzip Begriff und Funktion Verfassungsgesetzliche Ausgestaltung E. Das rechtsstaatliche Prinzip Begriff und Funktion Verfassungsgesetzliche Ausgestaltung F. Das gewaltentrennende Prinzip Begriff und Funktion Verfassungsgesetzliche Ausgestaltung II. Völkerrecht und innerstaatliches Recht A. Allgemeines Begriff und Quellen des Völkerrechts Die Stellung Österreichs im zwischenstaatlichen Integrationsprozess Zur innerstaatlichen Wirksamkeit völkerrechtlicher Normen B. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts C. Völkerrechtliche Verträge ( Staatsverträge ) Allgemeine Zuständigkeit Einzelne Formen Erfüllungsvorbehalt Kundmachung und Transformation Außerkrafttreten III. Recht der Europäischen Union A. Geschichte der Europäischen Union B. Organe der Europäischen Union Europäischer Rat Rat Kommission Europäisches Parlament X

3 5. Gerichtshof der Europäischen Union Weitere Organe C. Rechtsquellen des Unionsrechts Primärrecht Sekundärrecht D. Verhältnis Unionsrecht innerstaatliches Recht Kompetenzverteilung Rangverhältnis Vorabentscheidung Beitritt und Gesamtänderung der Bundesverfassung E. Verfassungsrechtliche Regelungen betreffend die Europäische Union IV. Bund und Länder A. Bund und Länder als Staaten Bundes- und Landesgebiet ( Staatsgebiet ) Bundes- und Landesbürgerschaft ( Staatsvolk ) Bundes- und Landesstaatsgewalt ( Staatsgewalt ) Bundes- und Landesrecht Gliedstaatsverträge Staatssprache B. Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Allgemeines Verfassungsgesetzliche Kompetenztatbestände im Überblick Allgemeine Kompetenzverteilung Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des Schulwesens Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens Kompetenzverteilung in Angelegenheiten der finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften Kompetenzverteilung und nichthoheitliche Verwaltung.. 70 V. Gesetzgebung A. Nationalrat Wesen Gesetzgebungsperiode und Tagung Wahl Organisatorisches Aufgaben und Verfahrensweise Gesetzgebung des Bundes Mitwirkung an der Vollziehung Kontrolle der Vollziehung XI

4 B. Bundesrat Wesen und Zusammensetzung Aufgaben C. Bundesversammlung Wesen und Zusammensetzung Aufgaben D. Landtage Wesen und Rechtsgrundlage Wahl, Funktionsdauer Gesetzgebung der Länder Mitwirkung an der Vollziehung Kontrolle der Vollziehung E. Rechtsstellung der Mitglieder gesetzgebender Körperschaften Grundsatz des freien Mandats Immunität Inkompatibilität Mandatsverlust VI. Verwaltung A. Begriffliches B. Verfassungsrechtliche Grundsätze der Verwaltung Legalitätsprinzip Prinzip der Weisungsgebundenheit Verantwortlichkeit der Verwaltung Amts- und Organhaftung Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit Auskunftspflicht und Amtsverschwiegenheit Amtshilfe C. Formen hoheitlichen Verwaltungshandelns Allgemeines Verwaltungsinterne Hoheitsakte Verwaltungsakte mit Außenwirkung D. Bundesverwaltung Die obersten Organe der Bundesverwaltung Unmittelbare Bundesverwaltung Mittelbare Bundesverwaltung E. Landesverwaltung Landesregierung Bezirksverwaltungsbehörden Sonstige Landesbehörden Mittelbare Landesverwaltung F. Gemeindeverwaltung XII

5 1. Grundlegendes Zur Geschichte der Gemeindeselbstverwaltung Rechtsgrundlagen Rechtliches Wesen Organe der Gemeinde Aufgaben der Gemeinde Verordnungsrecht der Gemeinde Leistungsverwaltung der Gemeinde Gemeindeaufsicht Rechtsschutz der Gemeindeselbstverwaltung Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden G. Sonstige (nichtterritoriale) Selbstverwaltung Grundlegendes Rechtsgrundlagen Wirtschaftliche Selbstverwaltung Sonstige berufliche Selbstverwaltung Hochschülerschaft Soziale Selbstverwaltung VII. Gerichtsbarkeit A. Organwalter der Gerichtsbarkeit B. Verfassungsrechtliche Grundsätze der Gerichtsbarkeit VIII. Kontrolle der Gesetzgebung und Vollziehung A. Verfassungsgerichtshof Allgemeines Organisation Zuständigkeiten Exekution der Verfassungsgerichtshoferkenntnisse B. Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeines Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichtshofes C. Rechnungs- und Gebarungskontrolle Rechnungshof Sonstige Kontrolleinrichtungen D. Volksanwaltschaft Allgemeines Organisation Aufgaben IX. Die Grundrechte XIII

6 A. Allgemeines Begriff und Rechtsquellen Träger Arten Schutzrichtung Schranken B. Die einzelnen Grundrechtsgarantien Gleichheit vor dem Gesetz Recht auf Leben, Folterverbot Persönliche Freiheit Unverletzlichkeit des Hausrechts Freizügigkeit und Freiheit des Aufenthaltes Schutz des Privat- und Familienlebens, Datenschutz Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter Recht auf ein faires Verfahren Vereins- und Versammlungsfreiheit, Freiheit der Gründung und Betätigung politischer Parteien Petitionsrecht Kommunikationsfreiheit Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit, Recht auf Zivildienst Die Rechtsstellung der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften Freiheit der Wissenschaft und ihrer Lehre, Freiheit der Kunst Grundrechte der Bildung und Schule Unverletzlichkeit des Eigentums Freiheit des Liegenschaftsverkehrs Freiheit der Erwerbsbetätigung Minderheitenrechte Kinderrechte C. Zum Grundrechtsschutz Dritter Teil Einführung in das österreichische Verwaltungsrecht I. Grundlegung A. Verwaltung als Aufgabe des Staates B. Verwaltungsrecht Quellen des Verwaltungsrechts XIV

7 2. Einteilung des Verwaltungsrechts II. Funktionsbereiche der Verwaltung: Überblick A. Allgemeines B. Eingriffsverwaltung (Beispiele) C. Leistungsverwaltung D. Bedarfsdeckungsverwaltung E. Fiskalverwaltung III. Grundbegriffe der Verwaltungsorganisation A. Rechtsträger und Organe B. Delegation und Devolution C. Zentralisation und Dezentralisation, Konzentration und Dekonzentration D. Monokratische und kollegiale Organe E. Teilhabe Privater an der Verwaltung F. Ausgliederung und Privatisierung IV. Grundzüge des Verwaltungsverfahrens A. Grundlegung Zur Geschichte des Verwaltungsverfahrens Rechtsgrundlagen Allgemeine Grundsätze des AVG B. Das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz Zuständigkeit Beteiligter, Partei Verkehr mit der Behörde Ermittlungsverfahren Erledigung des Verfahrens Rechtsschutz Änderung und Aufhebung von Bescheiden von Amts wegen Verfahrenskosten C. Das Verwaltungsstrafgesetz Allgemeines Verwaltungsstrafverfahren Straferkenntnis und Rechtsschutz Strafverfügung, Anonymverfügung, Organstrafverfügung 238 D. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz Allgemeines Verfahren Vollstreckungsmittel Sachverzeichnis XV

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