Anlageberatung und Anlagevermittlung: Prospekte, Haftung, Verjährung anhand aktueller BGH-Rechtsprechung

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1 Anlageberatung und Anlagevermittlung: Prospekte, Haftung, Verjährung anhand aktueller BGH-Rechtsprechung RA Daniel Blazek, Bielefeld/Markdorf Haftung, Prospektierung Oktober/November 2010 Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Trube Ravensburger Str. 32a, Markdorf Hermannstr. 23, Bielefeld Fon: , Fax:

2 Grundlage für die Anlageberatung und Anlagevermittlung: 1. Qualität des Emissionsprospekts, 2. Know-how und Sorgfalt des Finanzdienstleisters. 2

3 Folgen eines fehlerhaften Prospekts: 1. Prospekthaftung des Prospektverantwortlichen: BGH II ZR 15/08, U. v. 7. Dezember 2009: Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten, die seit dem Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes am 1. Juli 2002 veröffentlicht wurden, verjähren in einem Jahr seit dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschafter von dem Prospektfehler Kenntnis erlangt, spätestens drei Jahre nach dem Abschlussdes Gesellschafts-oder Beitrittsvertrages. 3

4 Folgen eines fehlerhaften Prospekts: 2. Haftung des Finanzdienstleisters wegen Beratungsfehlers bzw. Verletzung des Auskunftsvertrages auf Grundlage des fehlerhaften Prospekts. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss einem Anlageinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständigaufgeklärt werden. ; BGH II ZR 140/03, Urt. vom 21. März 2005; BGHZ 79, 337, 344; Urt. v. 29. Mai II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296, 1297; v. 7. April II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; v. 7. Juli II ZR 18/01, ZIP 2003, 1536, 1537; v. 19. Juli II ZR 354/02, ZIP 2004,1706,

5 Wie viel Know-how muss der Finanzdienstleister haben? Bevor der Anlageberater/Anlagevermittler an den Interessenten herantritt, hat er die betreffende Kapitalanlage nebst Prospekt gewissenhaft und umfassend auf die wirtschaftliche Plausibilität und Risiken zu prüfen. Er hat dem Interessenten auch mitzuteilen, wenn er die eigenständige Risikoprüfung nicht vorgenommen hat. Ist der Prospekt fehlerhaft, so hat der Anlagevermittler die betreffenden Fehler gegenüber dem Anlageinteressentenrichtig zu stellen; BGH III ZR 62/99, U. v. 13. Januar 2000, BGH III ZR 381/02, U. v ; BGH III ZR 278/95, U. v. 12. Juni Also: Der Finanzdienstleister muss hinsichtlich der Risikoerläuterungen und hinsichtlich der wirtschaftlichen Plausibilität ggf. klüger und korrekter sein als der Prospekt. 5

6 Läuft die Verjährung der Prospekthaftung parallel zur Haftung des Finanzdienstleisters? Nein. Es gilt die regelmäßige Verjährungsfrist nach 195 BGB (3 Jahre), zudem nicht bezogen auf die Prospektherausgabe oder Übergabe an den Anleger. BGH III ZR 169/08, U. v. 19. November 2009, S. 8: Jede einzelne Pflichtverletzung ist mit weiteren Nachteilen für das Vermögen des Gläubigers verbunden. Das rechtfertigt es, sie verjährungsrechtlich selbständig zu behandeln. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist des 195 BGB berechnet sich daher für jeden Beratungsfehler gesondert; sie beginnt zu laufen, wenn der Gläubiger die Umstände, insbesondere die wirtschaftlichen Zusammenhänge kennt, aus denen sich die jeweilige Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt. 6

7 Grob fahrlässige Unkenntnis bei gutem Prospekt? Standard-Vorhalt im Anlegerschutzprozess: Der Emissionsprospekt sei nicht übergeben und nicht gelesen worden. BGH III ZR 249/09, U. v. 8. Juli 2010: Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberatersoder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers ergibt sich nicht schon allein daraus, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überreichten Emissionsprospekt durchzulesen und auf diese Weise die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren. 7

8 Ist ein Prospekt auch dann ursächlich für eine Falschberatung, wenn er nicht vom Anleger gelesen wird? BGH II ZR 21/06, U. v. 3. Dezember 2007: Ein Prospektfehler ist auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird. Es kommt bei dieser Sachlage nicht darauf an, ob der Prospekt dem Anlageinteressenten übergeben worden ist. Problem: Der typische Handelsvertretervertrag (HVV) sieht vor, dass ausschließlich der Prospekt oder sonstiges vom Emittenten zur Verfügung gestelltes Material benutzt wird. Gleichzeitig sehen die meisten HVVe vor, dass sich etwaige Pflichtverletzungen auf die Provision auswirken (ggf. Rückforderung). Was geschieht bei einem fehlerhaften Prospekt? 8

9 Muss ein Anleger den Prospekt (nach-)lesen, wenn er Kenntnis von Fehlern des Prospekts hat? BGH III ZR 203/09, U. v. 22. Juli 2010: Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Juli III ZR 249/09 -für BGHZ vorgesehen). 9

10 Zusammenfassung: 1. Ein fehlerhafter Prospekt kann Grundlage für Haftung sein, wenn er nicht einmal gelesen wird. 2. Selbst der fehlerfreie Prospekt muss nicht gelesen werden, wenn und weil der Anleger dem Vermittler vertraut. 3. Für jede neu entdeckte Pflichtverletzung beginnt die Verjährung ebenso neu. 4. Das gilt selbst dann, wenn der Anleger bereit Kenntnis von bestimmten anderen Prospektfehlern hat. 10

11 Neubewertung: Grundlage für die Anlageberatung und Anlagevermittlung: 1. Qualität des Emissionsprospekts, 2. Know-how und Sorgfalt des Finanzdienstleisters. 11

12 Typisches Risikokapitel eines (guten) Emissionsprospekts: 12

13 Zum Know-how des Finanzdienstleisters: Empfehlung: 1. Emissionsprospekte prüfen lassen, auch die Zeichnungsscheine (Widerrufsbelehrung) und Beratungsprotokolle; 2. mindestens 2 Termine, im ersten Übergabe des EP; 3. separate Quittung mit handschriftlich formulierter Kenntnisnahmebestätigung(nicht bloße Unterschrift des Anlegers); 4. exzellente schriftliche Dokumentation; 5. rechtliche Akutbetreuung in Zweifelsfragen, auch in Altfällen (Kopf frei). Folge: Schlechte Chancen des Anlegers beim Berufen auf Unkenntnis oder mangelnde Übergabe des Prospekts sowie auf Formelhaftigkeit. 13

14 Ausblick: KWG-und WpHG-Novellevom Tisch, aber Haftpflicht und Protokollpflicht werden wohl kommen. Ebenso Kohärenzprüfung durch die BaFin. Ziel des BMF ist die Säuberung des Marktes. Es herrscht weiter Verunsicherung unter den Finanzdienstleistern. 14

15 Gleichwohl: Der Markt bleibt stabil und wird sich interessant entwickeln. Auf Dauer mehr Bedarf und weniger Finanzdienstleister. Erhebliche Chancen für nachhaltiges Wirtschaften in der FDL- Branche. 15

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