Lösung Fall 16 Ausgangsfall

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lösung Fall 16 Ausgangsfall"

Transkript

1 Lösung Fall 16 Ausgangsfall A. Schadensersatzanspruch des G gegen BMU 1 gem. 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II BGB 2 G könnte von BMU einen Anspruch auf Schadensersatz für das zerstörte Hemd und einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten/Schmerzensgeld aus 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II haben. I. Ein Anspruch aus 280 I setzt (1) ein Schuldverhältnis zwischen G und BMU und (2) eine Pflichtverletzung von Seiten des BMU voraus. Ferner muß (3) Vertretenmüssen bejaht werden können ( 280 I 2). 1. Zwischen G und BMU müsste ein Schuldverhältnis vorliegen. Unter Schuldverhältnis versteht man jede pflichtenbegründende Sonderverbindung. Dies könnte hier fraglich sein, weil G die Werbetafel in einem Zeitpunkt auf den Kopf gefallen ist, als G noch vor der Eingangstüre des Baumarktes stand. Die Tatsache, dass G im Zeitpunkt durch die Werbetafel noch keinen Kaufvertrag geschlossen hat, ist unbeachtlich. Nach 311 II und III können vertragsähnliche Schuldverhältnisse mit Pflichten nach 241 II entstehen, durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen (II Nr. 1), durch die Anbahnung eines Vertrages (II Nr. 2) und durch ähnliche geschäftliche Kontakte (II Nr. 3). Vorliegend kommt ein Schuldverhältnis durch Vertragsanbahnung (II Nr. 2) in Betracht. Der Schutz beginnt dabei mit dem Erreichen des Eingangsbereichs der Verkaufsräume und erfordert, dass der Kunde die Räume zur Anbahnung geschäftlicher Kontakte betritt/betreten möchte. Beides ist hinsichtlich G gegeben. Zwischenergebnis: Es liegt demnach ein Schuldverhältnis vor. 2) Der Schadensersatzanspruch setzt eine Pflichtverletzung voraus. Fraglich ist, welche Pflichten im vorvertraglichen Bereich bestehen. Gem. 241 II bestehen Rücksichtnahmepflichten. Dies sind insbesondere Schutzpflichten, Aufklärungspflichten und die Pflicht, einen wirksamen Vertragsschluß nicht schuldhaft zu verhindern. Hier liegt die Verletzung einer Schutzpflicht vor. Nach 241 II ist jede Partei auch schon aufgrund eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses angehalten, sich so zu verhalten, dass die Rechtsgüter des anderen nicht verletzt werden. Insbesondere muß die persönliche Sicherheit gewährleistet sein. Derjenige, der Geschäftsräume eröffnet, bzw. Betriebsgelände zu Geschäftszwecken freigibt, etc. muß für die Verkehrssicherheit Sorge tragen, denn der Partner darf darauf vertrauen, dass ihm kein Schaden zugefügt wird. Demnach hätte BMU dafür Sorge tragen müssen, dass das Werbeschild fest angebracht ist. 1 Ansprüche gegen den BMU-Markt zu prüfen ist genau genommen falsch, denn ein Markt ist kein Gebilde, gegen das Ansprüche bestehen können. Vielmehr könnte lediglich eine dahinter stehende natürliche oder juristische Person verklagt werden. Insofern ist aber der Sachverhalt nicht ausreichend. Aus Vereinfachungsgründen sollen daher weiterhin schlicht Ansprüche gegen BMU geprüft werden. 2 ohne Bezeichnung sind solche des BGB. 1

2 3) Das Verschulden der BMU, das gem. 278 BGB auch das des Azubi Andi umfaßt, wird gemäß 280 I 2 BGB vermutet. 4) Darüber hinaus erlitt G Schäden (Verletzungen an Körper und Eigentum), die kausal auf die Pflichtverletzung zurückzuführen sind. Zw.Erg.: Folglich besteht der Anspruch gem. 280 I BGB dem Grunde nach. II. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs bestimmt sich nach 249 ff BGB. G ist so zu stellen, wie er ohne die Pflichtverletzung gestanden hätte (Differenzhypothese). Hätte BMU die ihm obliegende Schutzpflicht eingehalten, hätte er dafür gesorgt, dass das Werbeschild sicher angebracht ist. Dann wäre es nicht dazu gekommen, dass es auf G gefallen wäre. Dieser hätte keine Platzwunde erlitten und sein Hemd wäre nicht zerstört worden. Hinsichtlich der Platzwunde greift 249 II 1 BGB, d.h. G kann die Behandlungskosten ersetzt verlangen. Hinsichtlich des Hemdes müsste die BMU nach 249 I BGB im Wege der Naturalrestitution eigentlich ein Ersatzhemd beschaffen. Gem. 249 II 1 kann G aber auch die Kosten für die Ersatzbeschaffung verlangen. B. Anspruch des G gegen BMU auf Schmerzensgeld gem. 280 I, 253 II Hinweis: Ob 253 II eine eigene Anspruchsgrundlage ist, ist umstritten. Man sollte das im Gutachten nicht problematisieren, sondern den Aspekt entweder wie hier gesondert prüfen oder oben beim ersatzfähigen Schaden ansprechen. 1. Zu ersetzender Schaden am Körper, der Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung (+), da BMU dem G gem. 280 I seinen Gesundheitsschaden i.h.v ersetzen muss, vgl. oben I 2. Rechtsfolge: Billige Entschädigung in Geld. Höhe wird das Gericht nach billigem Ermessen festlegen. (Keine Ersatzpflicht, wenn Bagatellgrenze nicht überschritten wird) Ergebnis: G kann von BMU wegen seiner Gesundheitsverletzung eine billige Entschädigung in Geld fordern (Schmerzensgeld). C. Schadensersatzanspruch des G gegen BMU gem. 831 I 1 G könnte gegen BMU einen deliktischen Schadensersatzanspruch gem. 831 I 1 BGB haben. I. Dazu müsste A Verrichtungsgehilfe des BMU-Marktes sein. Zur Verrichtung ist bestellt, wem von einem anderen, in dessen Einflussbereich und zu dem er in einer gewissen sozialen Abhängigkeit steht, eine Tätigkeit übertragen worden ist. A hat im Auftrag des BMU-Marktes ein Werbeschild montiert. Als Angestellter des Marktes ist er von den Weisungen seines Arbeitgebers abhängig. A ist Verrichtungsgehilfe des BMU-Marktes. II. A müsste eine widerrechtliche Handlung i.s. der 823 ff. begangen haben. Das ist der Fall, wenn er den objektiven Tatbestand des 823 I BGB verletzte. Aufgrund der nicht fachgerechten Montage des Werbeschildes fiel dieses dem G auf den Kopf. Infolge der hierdurch verursachten Platzwunde sowie der Verschmutzung der Kleidung wurden adäquat- 2

3 kausal Gs Rechtsgüter Körper, Gesundheit und Eigentum verletzt. Folglich hat er den objektiven Tatbestand des 823 I BGB verletzt. Auf die Frage, ob A schuldhaft handelte, kommt es im Rahmen des 831 I nicht an. III. Die Rechtsgutsverletzung des A müsste in Ausübung der ihm übertragenen Verrichtung geschehen sein. Dazu müsste zwischen der dem A übertragenen Verrichtung und der zur Rechtsgutsverletzung führenden Handlung ein unmittelbarer innerer Zusammenhang bestehen. In der Kopfverletzung des G durch ein herabstürzendes Werbeschild hat sich gerade die spezifische Gefahr verwirklicht, die mit der Ausübung der dem A übertragenen Aufgabe, das Werbeschild am Eingang des BMU-Marktes zu befestigen, verbunden ist war. IV. Der BMU-Markt haftet für die widerrechtliche Handlung des A dann nicht, wenn er sich gemäß 831 I 2 exkulpieren kann. Allerdings ist der BMU-Markt selbst nicht rechts- 3 und handlungsfähig. Daher kann bei der Prüfung eigenen Verschuldens nicht auf den Markt abgestellt werden, sondern nur auf die Personen, die für ihn handeln. Eine Zurechnung findet dann gem. 31 BGB statt. Insofern gelingt die Exkulpation, wenn nachgewiesen werden kann, dass er bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung des Verrichtungsgehilfen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde. Hier war A stets zuverlässig. Von einer ordnungsgemäßen Auswahl ist auszugehen. Folglich kommt eine Haftung nach 831 I nicht in Betracht. V. Ergebnis: G hat keinen Anspruch gegen BMU aus 831 I. Lösung zur Abwandlung: A. Anspruch des S gegen BMU gem. 280 I, 311 II Nr. 2, 241 II I. Schuldverhältnis 1. Vertragsanbahnung S-BMU, 311 II Nr.2 (-), da S nicht selbst mit dem Ziel des Vertragsschlusses den Baumarkt betreten hat, sondern sein Vater G 2. Ähnlicher geschäftlicher Kontakt S-BMU, 311 II Nr. 3 (-) 3. Einbeziehung des S in die Schutzwirkung des Schuldverhältnisses (Ausgangsfall 311 II Nr.2 i.v.m. 241 II) zwischen G und BMU Hinweis: 311 III 1 besagt, dass ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach 241 II auch zu Dritten entstehen kann. 311 III 2 enthält beispielhaft besondere Fallgestaltungen, die von der Rspr zur bisherigen Rechtslage entwickelt worden sind. Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung des 311 III in erster Linie die Haftung des Vertreters [darum geht es hier nicht!] und Verhandlungsführers [darum geht es hier auch nicht] im Auge. Der Fall des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wurde nicht angesprochen. Dennoch kann die allgemeine Klarstellung des 311 III 1, dass eine schuldrechtliche Beziehung zu nicht am Vertrag beteiligten Dritten möglich ist, herangezogen werden (strittig). Zur Bestimmung, unter welchen Umständen dies geschieht, sind die Grundsätze der Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter heranzuziehen. 3 Siehe oben Fn. 1. 3

4 311 III 1 BGB zeigt, dass Dritte in Schuldverhältnisse einbezogen werden können. Sie können auch als Gläubiger einbezogen werden. 311 III 2, der nur ein Beispiel ist, spricht nicht dagegen. Eine Möglichkeit, bei der die Einbeziehung Dritter als Gläubiger zu bejahen ist, ist das gewohntheitsrechtlich anerkannte Institut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Ein solches kommt unter folgenden Voraussetzungen zustande 4 : a) Leistungsnähe Der Dritte muss bestimmungsgemäß den Gefahren einer Pflichtverletzung ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger. Hier: ( + ), da Gefahr, durch herunterfallenden Eimer verletzt zu werden, für G und S gleichermaßen bestand. b) Gläubigernähe Gläubiger muss ein berechtigtes Interesse am Schutz des Dritten haben ( Gläubigernähe ). Das ist zumindest der Fall, wenn der Gl aufgrund eines Rechtsverhältnisses mit personenrechtlichem Einschlag, für das Wohl und Wehe des Dritten verantwortlich ist (= persönliche Fürsorge- oder Obhutspflicht). Hier ( + ) wegen elterlicher Sorge gem Hinweis: Ein personenrechtliches Fürsorgeverhältnis ist jedoch keine zwingende Voraussetzung für Gläubigernähe mehr. Als ausreichend wurde befunden, wenn der Gläubiger nur irgendein berechtigtes Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages hat und der Vertrag dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Dritte in Anerkennung des Einbeziehungsinteresses auch geschützt sein soll. c) Für den Schuldner müssen Leistungs- und Gläubigernähe des Dritten erkennbar sein: ( + ), da für BMU klar sein muss, dass Eltern auch mit Kindern seinen Baumarkt besuchen Hinweis: Der Schuldner soll in der Lage sein, das zusätzliche Risiko der Drittschädigung im Vorfeld abzusichern. d) Schutzbedürftigkeit des Dritten Fehlt, wenn Drittem bereits ein inhaltsgleicher vertraglicher Anspruch gegenüber dem Schuldner zusteht: hier ( - ) II.Weitere Voraussetzungen ( + ) insbes. Pflichtverletzung, Vertretenmüssen gem. 278, s.o. B. Anspruch des S gegen BMU aus 280 I, 311 II Nr. 2, 253 II (+), vgl. oben C. Ansprüche aus 831 I (-), vgl. oben 4 Bitte lernen! Davon steht nichts im Gesetz. 4

5 Lösung zu Fall 17 Ansprüche des Z gegen W I. Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Grundstücks gem. 433 I 1 Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs ist ein wirksamer KV. 1. Eine Einigung im Sinne des 433 wurde über Kaufgegenstand und Preis erzielt. 2. Jedoch könnte der Vertrag gem. 125 S. 1 nichtig sein. a. Zunächst müsste ein gesetzliches Formerfordernis bestehen. Als solches käme 311 b I 1 in Betracht. Da der W sich durch den KV zur Übereignung des Grundstücks verpflichtete bzw. der Z zum Erwerb desselben, war eine notarielle Beurkundung erforderlich. Diese erfolgte nicht, so dass ein Verstoß gegen 311b I 1 mit der Folge vorliegt, dass der KV grundsätzlich gem. 125 S. 1 unwirksam ist. Auch eine Heilung des Vertrages gem. 311b I 2 fand nicht statt. Dazu hätten Auflassung ( 873, 925) und Eintragung ( 873) erfolgen müssen. b. Unbeachtlichkeit des Formmangels gem. 242? Grundsätzlich gilt, dass gesetzliche Formvorschriften im Interesse der Rechtssicherheit nicht durch Billigkeitserwägungen über 242 ausgehöhlt werden Exkurs: Funktionen der Formvorschriften: Warnfunktion, Beweisfunktion, (bei notarieller Beurkundung auch: Beratungsfunktion) Ausnahmen sind nur zulässig, wenn es aufgrund der gesamten Umstände mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen. Dies ist nur in besonderen Fällen zu bejahen, wenn die Annahme der Formunwirksamkeit nicht nur zu einem harten, sondern zu einem schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde. Da dieser Formel keine Entscheidungskraft innewohnt, haben sich Fallgruppen gebildet. Die wichtigsten sind insofern: Eine Partei handelte arglistig, um sich später auf den Formmangel berufen zu können. Die Existenz einer Partei, die gutgläubig auf die Wirksamkeit des Vertrags vertraute, wird gefährdet oder vernichtet. Es liegt eine besonders schwere Treuepflichtverletzung vor. Insofern ist in der Regel eine Betreuungspflicht erforderlich, gegen die verstoßen wurde. Es fließen auch Aspekte des Verschuldens in die Beurteilung ein, ebenso wie die möglichen Folgen der Unwirksamkeit. Vorliegend kommt jedoch keine dieser Fallgruppen in Betracht. Zum einen hat W nicht arglistig gehandelt, zum anderen ergibt sich nichts für eine Existenzgefährdung des Z. Daraus und auch der einfachen Nachlässigkeit der W ergibt sich ferner keine besonders schwere Pflichtverletzung, so dass eine Korrektur des 125 S. 1 über 242 ausscheidet. 5

6 II. Anspruch auf SE gem. 280 I, 311 II Nr. 1 (culpa in contrahendo = c.i.c.) 1. Ein vorvertragliches Schuldverhältnis i.s.d. 311 II Nr.1 liegt vor. 2. Pflichtverletzung von W Voraussetzung hierfür ist das Bestehen einer Sorgfalts- und Aufklärungspflicht gem. 241 II. Dieser regelt nur generell die Möglichkeit des Bestehens von Sorgfalts- und Aufklärungspflichten. Ob und in welchem Umfang diese tatsächlich bestehen, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Im Hinblick auf die Einhaltung von Formvorschriften gilt für Pflichtverletzungen, die sich auf mangelnde Aufklärung stützen, folgendes: Grundsätzlich hat jede Partei die Pflicht, sich selbst von etwaigen Formerfordernissen Kenntnis zu verschaffen. Eine Ausnahme wird aber wegen der Schaffung besonderen, schutzwürdigen Vertrauens dann anerkannt, wenn ein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen durch sein Auftreten, insbesondere die Verwendung eigener Schriftstücke gegenüber einem rechtsunkundigen Erwerber den Eindruck erweckt, durch deren Unterzeichnung sei ein Kaufvertrag bereits geschlossen worden 5. Davon ist hier auszugehen. Ein Verstoß gegen eine Sorgfalts- und Aufklärungspflicht i.s.d. 241 II, die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstanden ist ( 311 II Nr.1), liegt damit vor. Bei einem formbedürftigen Vertrag besteht nach neuerer Rechtsprechung nur ein Schadensersatzanspruch, wenn ein schwerer Verstoß gegen die Pflicht zum redlichen Verhalten vorliegt, erforderlich wäre regelmäßig ein vorsätzlicher Verstoß beziehungsweise arglistiges Handeln Vertretenmüssen der Pflichtverletzung ( 280 I 2 7 ) Das Vertretenmüssen richtet sich nach Hier kommt 276 II in Betracht: Fahrlässigkeit des W ist gegeben gem. 276 I 1, II, da ein Hinweis nach SV aus Nachlässigkeit unterblieb. Auch wenn W nichts von der Nichtigkeit des KV gewusst hat, wäre von einem gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen zu erwarten gewesen, sich vor Vertragsabschluss Rechtsauskunft über die einzuhaltenden Formvorschriften einzuholen. 4. Ersatzfähiger Schaden Umfang und Art des zu ersetzenden Schadens hängen davon ab, ob es zu einem formgerechten Vertragsschluss gekommen wäre, wenn Z das Formerfordernis gekannt hätte 8. Dabei ergibt sich folgendes Problem: a) Z hätte bei Kenntnis der Formbedürftigkeit den Kaufvertrag nicht abgeschlossen. In diesem Fall umfasst die Schadensersatzpflicht das negative Interesse (=Vertrauensschaden). Dies sind die Nachteile, die dem Z wegen seines Vertrauens auf die Gültigkeit des Vertrages entstanden sind. Dies sind hier der gezahlte Kaufpreis in Höhe von sowie etwaige Aufwendungen, die Z im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen 5 BGH NJW 1992, 1037, S. auch MüKo-Förschler 125 Rn 46 a. 6 Vgl. Palandt, 311 Rn In der Lösung ist nicht darauf einzugehen, dass 280 I 2 das Vertretenmüssen vermutet. Auf eine Vermutung kommt es nämlich nur an, wenn sich die Frage des Vertretenmüssens nach dem SV nicht beantworten lässt (vgl. Fall 3). 8 Vgl. zum Ganzen MüKo (aao) Rn 49 ff. 6

7 Vertragsschluss hatte. Grundsätzlich ist bei 249 BGB nur diese Betrachtung zugrunde zu legen. b) Z hätte bei Kenntnis der Formbedürftigkeit den Kaufvertrag formgerecht geschlossen. In diesem Fall hätte Z aufgrund des wirksamen Kaufvertrags einen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Grundstücks - Zug um Zug ( 320, 322) gegen Zahlung von erworben. Die hat Z bereits gezahlt, so dass er ohne die Pflichtverletzung des W einen einredefreien Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Grundstücks hätte 9. Diese Betrachtung ist in bestimmten Fallgruppen anzuwenden, insbesondere wenn ein Vertrag ohne Pflichtverletzung zu günstigeren Konditionen oder überhaupt erst zustande gekommen wäre. 10 Problematisch ist dabei, dass dies genau den Rechtsfolgen eines wirksamen Kaufvertrags entspricht, den 125 S.1 gerade verhindert hat. Das gleiche Problem entsteht, wenn man als Schadensersatzpflicht die Pflicht des W zum Abschluss eines formwirksamen Kaufvertrages annähme. Demnach bleibt hier nur die Lösung, den Z in Geld zu entschädigen, so dass er zumindest wertmäßig so steht wie er jetzt nach Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages stünde 11. Z hat demnach aus 280 I i.v.m. 311 II Nr. 1 (c.i.c.) zunächst einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Wertes eines gleichwertigen Grundstücks. Das wären vorliegend Da Z bereits gezahlt hat, könnte er die vollen verlangen und nicht etwa nur die Differenz in Höhe von Darüber hinaus könnte er die Preissteigerungen für die geplante Bebauung i.h.v geltend machen. Hinweis: 280 III, der den Schadensersatz statt der Leistung auf die in genannten Fälle beschränkt, steht diesem Anspruch aus c.i.c. nicht entgegen. Zwar verlangt hier Z das positive Interesse. Auch bezeichnet der Begriff Schadensersatz statt der Leistung ebenfalls das positive Interesse. Doch beschränkt 280 III diesen Schadensersatz nur für die Fälle, in denen ein (Primär-)Anspruch auf Leistung bestand. Dies ist hier gerade nicht der Fall: Der Anspruch aus 433 I 1 bestand nicht wegen 125 S.1. [Ein Eingehen auf dieses Problem kann in einer Anfängerklausur aber auch von sehr guten Bearbeitern nicht erwartet werden.] III. Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus 812 I 1 Alt.1 1. W hat Eigentum und Besitz an den Geldscheinen oder infolge einer Überweisung einen Anspruch gegen die Bank auf Auszahlung des Geldes erlangt. 2. W müsste dies aufgrund Leistung des Z erlangt haben. Eine Leistung ist eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens. Z handelte zur Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit ( 433 II) aus einem Kaufvertrag, also bewusst und zweckgerichtet. 3. Wegen der Unwirksamkeit des Kaufvertrages ( 125 S.1) erfolgte diese Leistung von Anfang an 12 ohne Rechtsgrund. 9 Für diese Lösung Reinicke, Rechtsfolgen formwidrig abgeschlossener Verträge, 1969, S. 129 f; Gernhuber, FS für Schmidt-Rimpler, 1957, S. 151, Vgl. Palandt, 311 Rn. 56 ff. 11 So BGH WM 1955, 728 f; MüKo (aao) Rn Wäre der Rechtsgrund erst später weggefallen, dann wäre 812 I 2 Alt. 1 die richtige Anspruchsgrundlage. 7

8 Rechtsfolge: W ist zur Herausgabe des Erlangten, also zur Rückzahlung des Kaufpreises in gleicher Form verpflichtet. Der Kaufpreis ist nach 818 I i.v.m. 100 zu verzinsen: Zinsen sind Nutzungen i.s.d Weiterer Hinweis: Zu den Anspruchsgrundlagen 324 und 280 I, III, 282 Diese Normen könnten deshalb in Frage kommen, weil sie sich mit der hier gegebenen Verletzung einer Pflicht aus 241 II beschäftigen wie die c.i.c. auch (s. Wortlaut 311 II). 324 ist für gegenseitige Verträge speziell gegenüber 282. Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. 324 wäre also zuerst zu untersuchen. 324 scheidet hier aber aus, da seine Rechtsfolge ein Rücktrittsrecht ist. Auf ein solches kommt es aber bei einem unwirksamen ( 125 S.1) Kaufvertrag nicht an. Außerdem setzt die Rechtsfolge Schadensersatz statt der Leistung voraus, dass es einen (Primär-)anspruch auf Leistung gab (s. bereits oben den Hinweis zu 280 III). Der Anspruch aus 433 I 1 scheitert aber eben an der Unwirksamkeit des Kaufvertrages. 282 scheidet ebenfalls wegen der Rechtsfolge Schadensersatz statt der Leistung aus. Zudem erfordert bereits die Voraussetzung des 282, dass dem Gläubiger Z eine Leistung nicht mehr zuzumuten ist, die Existenz einer Leistung und damit einen Primäranspruch, an dem es hier fehlt. Ein Eingehen auf 324, 282 in der Klausur wäre hier aus den genannten Gründen nicht erforderlich, aber positiv zu werten. Zur Problematik der Höhe des Ersatzanspruchs vergleiche RGZ 151, 357 ff. und MüKo/Einsele, 4. Aufl. 2001, 125 Rn. 50 f. 8

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind

Mehr

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten

1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch

Mehr

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF

FALL 14 LÖSUNG DER SCHWARZKAUF PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2014/15 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ

Mehr

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt

Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten.

Mehr

Lösungsskizze Fall 1

Lösungsskizze Fall 1 Prof. Dr. Harald Siems GK BGB II SS 2005 Lösungsskizze Fall 1 A. M E; 5.000,- und Abnahme; 433 II BGB I. Kaufvertrag II. Umwandlung durch Rücktritt gem. 323 I, 346 I 1. Rücktrittsrecht a) gegenseitiger

Mehr

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17

Fall 17 - Lösung. SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1. 2. Da B nur leicht fahrlässig handelte, trifft ihn kein Übernahmeverschulden ÜBERSICHT FALL 17 SchuldR-BT Fall 17- Lösung - Seite 1 Fall 17 - Lösung ÜBERSICHT FALL 17 I. Anspruch aus 1922 i.v.m. 280 I wegen Pflichtverletzung der berechtigten GoA Vorliegen einer berechtigten GoA als Schuldverhältnis

Mehr

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung

Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung Jura Online - Fall: Der gepfändete Laptop - Lösung 1. Teil: Ansprüche E gegen X auf Herausgabe des Laptops A. Anspruch E gegen X auf Herausgabe des Laptops aus 985 BGB E könnte gegen X einen Anspruch auf

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses

Mehr

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.

Fall 24. Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040. PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 24 Hinweise Fall nach: Begründung Bundestags-Drucksache 14/6040 S. 141 f., abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/060/1406040.pdf

Mehr

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden.

Fall Anspruch entstanden Der Anspruch auf Lieferung des Gemäldes ist durch den Abschluss eines Kaufvertrages isd 433 BGB entstanden. Fall 1 Frage 1: A. Anspruch auf Übergabe und Übereignung gem. 433 I S.1 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Übergabe und Übereignung des Gemäldes und der Skulptur aus 433 I S.1 BGB haben. I. Lieferanspruch

Mehr

Fall 1 Der Bauernschrank

Fall 1 Der Bauernschrank Fall 1 Der Bauernschrank V ist Eigentümer eines alten Bauernschranks. Da er seine Wohnung neu einrichten will, setzt V eine Anzeige in den Trierischen Volksfreund (TV) mit dem Text Bauernschrank, antik,

Mehr

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät

Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Universität zu Köln Rechtswissenschaftliche Fakultät Großer Examenskurs SS 10 WS 10/11 PD Dr. A. Schall Fall zur Grundschuld Zivilrecht E ist Eigentümer eines Grundstücks. Er hat mit dem G, einer Privatperson,

Mehr

Fall 7 Errare humanum est Lösung

Fall 7 Errare humanum est Lösung Juristische Fakultät Fall 7 Errare humanum est Lösung Teil 1 A. Anspruch des V gegen K auf Kaufpreiszahlung nach 433 II BGB V könnte gegen K einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 15.000 gem.

Mehr

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche

Fall 1 a und b. B. Fall 1 a): vertragliche Ansprüche Fall 1 a und b A. Einführende Hinweise Die folgenden Lösungshinweise sind bewusst (fast) vollständig gehalten. Auf keinen Fall müsst Ihr jetzt schon alles verstehen, was Ihr hier lesen könnt! Die Fälle

Mehr

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät

Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Wiss. Ang.. Richard Rummel 01. August 2008 Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Sommersemester 2008 Examensklausurenkurs der Rechtswissenschaftlichen Fakultät (Lehrstuhl Nachfolge Leipold) Lösungsskizze

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen?

Kann K von V die Übertragung des Eigentums am Grundstück verlangen? Fall 7: Scheingeschäft beim Notar Sachverhalt V und K sind sich über den Verkauf eines dem V gehörenden Baugrundstücks am Bodensee zum Preis von 300.000 EUR einig. Um Steuern und Notarkosten zu sparen,

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung

Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele. Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung Stephanie Brauns WS 2013/2014 Lehrstuhl Prof. Dr. Einsele Arbeitsgemeinschaft Schuldrecht BT - Fall 3 - Lösung 1. Teil A. Anspruch des O auf Rückzahlung der 30.000 aus 488 I S. 2 BGB I. DarlehensV (+),

Mehr

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage?

Besteht seitens der I ein Anspruch gegen N bzgl. der aufgeworfenen Frage? 15. Fall Der verschwiegene Unfall - EBV Nach den Vorfällen mit dem Fahrrad und dem Mähdrescher ist die I verzweifelt. Durch die Zahlung des Schadensersatzes an P ist sie finanziell ruiniert. Deswegen verkauft

Mehr

Ferienexamensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Klausur Nr. 1 im Sommer 2014

Ferienexamensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Klausur Nr. 1 im Sommer 2014 Ferienexamensklausurenkurs im Bürgerlichen Recht Klausur Nr. 1 im Sommer 2014 Dr. Posselt akad. Mit. Themen: Sachen- und Familienrecht Lösungsskizze: Frage 1 A) Anspruch H gegen M aus 426 I Kein originär

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs

Professor Dr. Peter Krebs Professor Dr. Peter Krebs Zusatzfall: Behandelte Gebiete: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht nach 179 BGB Der Vater V hat als bewusst vollmachtsloser Vertreter für die Computer S GmbH, deren

Mehr

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610)

Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Einführungsfall Drittschadensliquidation (JuS 2007, 610) Der Hamburger Student V verkauft seinen Computer an den Berliner K und lässt ihn auf dessen Wunsch nach Berlin versenden. Transporteur T verwechselt

Mehr

AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg

AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg Fall: Haftung eines Pathologen bei Verwechslung einer Gewebeprobe mit der Konsequenz zweier unnötiger operativer Eingriffe im Hinblick auf ein unterstelltes Mamarkarzinom

Mehr

GLIEDERUNG: DER FERNSEHER

GLIEDERUNG: DER FERNSEHER GLIEDERUNG: DER FERNSEHER F RAGE 1: I. Anspruch F gegen T aus 433 I S. 1 BGB 1. Anspruch entstanden durch Kaufvertrag gem. 433 BGB (+) a) Voraussetzung: Angebot und Annahme, 145 ff. BGB Anfrage des F?

Mehr

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt

Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht. I. Sachverhalt und Fragestellung. 1. Sachverhalt Methode der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht I. Sachverhalt und Fragestellung 1. Sachverhalt sorgfältiges, mehrmaliges Lesen: jedes Wort kann für die Lösung wichtig sein (Echo-Prinzip!). Lesen unter

Mehr

Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 7: (Lösung)

Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre. Fall 7: (Lösung) Professor Dr. Rainer Schröder Sommersemester 2006 Universitätsrepetitorium Rechtsgeschäftslehre Fall 7: (Lösung) - BGH, NJW 2001, 1062, NJW 2000, 3127 ( misslungenes Scheingeschäft ); BGH, NJW 1999, 2892

Mehr

Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht

Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht Dr. Philipp Hammerich Rechtsanwalt Übersicht zum Immobiliar-Sachenrecht Rechtsgeschäftlicher Erwerb von Grundstücken 873 I, 925 BGB Zu beachten, sind die Ähnlichkeiten zum Mobiliarsachenrecht. Der Aufbau

Mehr

Lösungsskizze Fall 17

Lösungsskizze Fall 17 Lösungsskizze Fall 17 A. Anspruch der V auf Herausgabe des E-Pianos, Zug um Zug gegen Rückzahlung der angezahlten 1000.- aus 346 I, 323 I, 1. Alt., 348, 322, 320 I. Rücktrittsrecht 1.) Vertragliches Rücktrittsrecht

Mehr

FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB

FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB Roßmanith/Kolper SS 2013 Fallbesprechung BGB II - Schuldrecht Lösungsskizze FB 13 FB 13: DELIKTSRECHT, 823 FF. BGB Feb. 09 26.2.09 20.3.11 30.3.11 April 11 KV Abholung Unfall Fristsetzung SEA-Verlangen

Mehr

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen

Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12. Bürgerliches Recht I. Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen Prof. Dr. Burkhard Boemke Wintersemester 2011/12 Universität Leipzig Bürgerliches Recht I Allgemeiner Teil und Recht der Leistungsstörungen 13 Fall: Stellvertretung Rechtsschein Schlossallee Lösung A.

Mehr

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben.

Gutachten. aa) Abgabe Mit dem Abschicken des Briefes hat der K das Angebot willentlich in den Verkehr gebracht, also am 26. 11. 2007 abgegeben. Gutachten Fall 1 Anspruch des F gegen K auf Zahlung von 100 Euro Dem F steht ein Anspruch gegenüber K auf Zahlung von 100 Euro aus 311 I BGB zu, wenn zwischen beiden Parteien ein wirksamer Vertrag zustande

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Anspruchsgrundlage 823 I BGB

Anspruchsgrundlage 823 I BGB Anspruchsgrundlage 823 I BGB I. Tatbestandsvoraussetzungen Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich

Mehr

Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht

Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Professor Dr. Peter Krebs Bachelor - Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht Modul 1.7: Übungen im Bürgerlichen Recht SS 2015 4. Übungsfall Lösungsvorschlag Behandelte Gebiete: 311a BGB, anfängliche

Mehr

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249)

Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 8: Verletzung leistungsunabhängiger Pflichten - Abgrenzung zum Mangelfolgeschaden (nach BGHZ 107, 249) Ausgangsfall:

Mehr

Fall 3. Ausgangsfall:

Fall 3. Ausgangsfall: PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 3 Ausgangsfall: A. Ausgangsfall: Anspruch des G gegen E auf Zahlung von 375 aus 433 Abs. 2 BGB G könnte

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung

Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Jura Online - Fall: Aus dem Leben einer GmbH - Lösung Teil 1 A. Anspruch des H gegen die E-GmbH I. Anspruch aus 433 II BGB 1. Gegen die E-GmbH H könnte einen Anspruch gegen die E-GmbH auf Zahlung des Kaufpreises

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Druckmaschinen X-Media GmbH Druckmaschine kaufen Hersteller Y GmbH Angebotsschreiben Her- stellungspreis

Druckmaschinen X-Media GmbH Druckmaschine kaufen Hersteller Y GmbH Angebotsschreiben Her- stellungspreis Druckmaschinen Die X-Media GmbH beschließt zwecks Angebotserweiterung eine neue Druckmaschine zu kaufen. Hierfür wendet sie sich an den Druckmaschinen-Hersteller Y GmbH. Bereits kurze Zeit nach der ersten

Mehr

Fall Woche 2 Sachverhalt

Fall Woche 2 Sachverhalt Fall Woche 2 Sachverhalt Aufgrund der guten Auftragslage muss Malermeister A weitere Mitarbeiter in seinem Betrieb einstellen. Unter anderem stellt er den Studenten S ein, dem er die Aufgabe gibt die Außenfassade

Mehr

Fall 12. - Der Häuslebauer -

Fall 12. - Der Häuslebauer - Fall 12 - Der Häuslebauer - Das Unternehmen M bietet die Vermittlung von günstigen Darlehen an. V einigt sich mit M darauf, er werde 600 an Vermittlungsgebühr bezahlen, wenn man ihm ein passendes Darlehen

Mehr

Erste Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht im Sommersemester 2011

Erste Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht im Sommersemester 2011 PROF. DR. THOMAS ACKERMANN PROF. DR. HANS CHRISTOPH GRIGOLEIT PROF. DR. STEPHAN LORENZ Erste Hausarbeit im Grundkurs Zivilrecht im Sommersemester 2011 Überblick zu den Lösungshinweisen Frage 1: Ansprüche

Mehr

Grundkurs Bürgerliches Recht II. Abschlussklausur. Sommersemester 2011

Grundkurs Bürgerliches Recht II. Abschlussklausur. Sommersemester 2011 Prof. Dr. Florian Bien Prof. Dr. Jan Dirk Harke Grundkurs Bürgerliches Recht II Abschlussklausur Sommersemester 2011 P möchte eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Dafür benötigt er einen Befund

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 4. Besprechungsfall Lösungsskizze Ein Sturz mit Folgen 1 Frage 1: Anspruch auf Räumung der Wohnung R - C I. Vertraglicher Anspruch nach

Mehr

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-

Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen

Mehr

Klausurbeispiel 1. Staatsexamen - Zivilrecht

Klausurbeispiel 1. Staatsexamen - Zivilrecht Klausurbeispiel 1. Staatsexamen - Zivilrecht Falltext Im Juli 2003 verkaufte Witwer V dem E ein Grundstück zu einem Preis von 2 Mio.. Das Grundstück war zur Landwirtschaft bestimmt. Um Kosten zu sparen,

Mehr

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12

Fall 12. Lösungsskizze Fall 12 Mängel im Kaufrecht Fall 12 K interessiert sich für einen bestimmten Hund des Hundezüchters V, der auf den Namen Bonzo hört. Beide schließen einen diesbezüglichen Kaufvertrag, der in derselben Woche abgewickelt

Mehr

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 4-7 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de

Mehr

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen?

Abwandlung 1 Was ist, wenn der K den F vor Auszahlung der Summe durch die Bank darüber informiert hat, dass er den Scheck hat sperren lassen? 10. Fall Die Geschäfte laufen Die Geschäfte mit dem Autohaus laufen soweit ganz ordentlich. Eines Tages verkauft der F dem Kunden K ein Fahrzeug zum Preis von EUR 2000,00. die Parteien einigen sich dahingehend,

Mehr

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen -

Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Fall 14 - Ein kleiner Gefallen - Die Studenten-WG von A, B und C muss vor dem langen Wochenende noch einkaufen. A, der krank im Bett liegt, bittet B, für ihn einige Lebensmittel auf eigene Rechnung mitzubringen.

Mehr

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB

Gelddarlehensvertrag, 488 490 BGB - AGB Universität Karlsruhe (TU) Institut für Informationsrecht Prof. Dr. iur. Peter Sester 1 des Zustandekommen des : 1. Notwendiger Regelungsinhalt: - DG ist zur Übereignung des Geldes verpflichtet -

Mehr

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB

433 II 433 I 421 I 2, 425 HGB 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB H 433 I 433 II 275 K 823 I 407, 421 I 2, 425 HGB 421 I 2, 425 HGB F 611 U Hochschuldozent Dr. Elmar Mand Der alte Schrank V kann gegen die K-GmbH einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung i.h.v. 20.000 gemäß

Mehr

Das Schuldverhältnis (Entstehung)

Das Schuldverhältnis (Entstehung) Das Schuldverhältnis (Entstehung) durch Rechtsgeschäft kraft Gesetzes aufgrund einseitigen Rechtsgeschäfts Beispiel: Auslobung, 657 BGB aufgrund Vertrages Beispiel: 311 I BGB In Sonderfällen bei faktischen

Mehr

Um eine rechtliche Fragestellung zu lösen, bedient man sich der Anspruchsmethode.

Um eine rechtliche Fragestellung zu lösen, bedient man sich der Anspruchsmethode. Die juristische Denk- und Arbeitsweise 1 Um eine rechtliche Fragestellung zu lösen, bedient man sich der Anspruchsmethode. Eine gesetzliche Definition des Begriffes Anspruch enthält 194 Abs.1 BGB: Ein

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014

PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 2: Lösung A. Anspruch der V gegen F auf Zahlung von 10.000 aus 433 II BGB V könnte gegen F einen Anspruch

Mehr

DAVID Mitgliederversammlung 2006. 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach

DAVID Mitgliederversammlung 2006. 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach DAVID Mitgliederversammlung 2006 24.06.2006 in Ludwigshafen - Maudach Welche Schritte kann man gegen einen Sachverständigen unternehmen, wenn dieser ein falsches Gerichtsgutachten erstattet hat? - Sachverständigenhaftung

Mehr

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)

Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) 3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.

Mehr

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : Fall 21: Anspruch des K gegen B auf Schadensersatz? I. Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB K könnte gegen B einen Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB haben. Dieser gibt zwar als Rechtsfolge keinen Schadensersatzanspruch,

Mehr

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1

Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 Prüfungsschemata Allgemeines Schuldrecht 1 A. Leistungsbefreiung ohne Ausübung eines Gestaltungsrechts I. Befreiung von der Leistungspflicht ( 275) 2 1. Leistung ist unmöglich, 275 Abs. 1 2. Leistung darf

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Fall: (Obersatz zu den 5 W s )

Fall: (Obersatz zu den 5 W s ) G:\Vorlesung\Repetitorium BGB und SachenR\4-6_Beispielsfall_mit_ausformulierter_Loesung im Gutachten-Stil-hier_Vollmacht_und_Mietrecht.doc Seite 1 Beispielsfall zur Lösung einer Klausur im Gutachten -

Mehr

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0800, Handelsrecht, KE 2 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1

Musterlösung zur Einsendeaufgabe des Kurses 0800, Handelsrecht, KE 2 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1 Verf.: wiss. Mitarb. Michael Neufang 1 Gliederung1 Ausgangsfall 1. Anspruch des T. auf Herausgabe der Bilder a) Eigentumsverlust durch Übergabe der Bilder an A. aa) Kommissionär ( 383 HGB) bb) Gelegenheitskommissionär

Mehr

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff

Lösung 2. Klausur Zivilrecht. Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff JURISTISCHE FAKULTÄT PROBEEXAMEN HERBST 2015 MÜNCHNER EXAMENSTRAINING Lösung 2. Klausur Zivilrecht Klausur 1206 ( Truhen-Fall ) Prof. Dr. Spickhoff 1. Frage: Anspruch des X gegen B auf Herausgabe der Truhen

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder)

Arbeitsgemeinschaft im BGB AT SS 2013 Ref. iur. Dorothée Kalb, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht (Prof. Binder) Fall 1: A. Anspruch S gegen K auf Herausgabe des Bildes gem. 985 BGB I. Besitz des K: K ist unmittelbarer Besitzer des Gemäldes isd 854 I BGB. II. Eigentum des S? 1. Das Gemälde stand im Eigentum des K.

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf

Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14. Fall 8: Der Problemgolf Übung im Privatrecht I Wintersemester 2013/14 Fall 8: Der Problemgolf Kevin (K) ist Mitglied im örtlichen Golfclub. Als solches wollte er bereits wenige Tage vor seinem 18. Geburtstag die Chance ergreifen,

Mehr

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNG GRUNDKURS ZIVILRECHT II PROF. DR. STEPHAN LORENZ SOMMERSEMESTER 2014 Fall 1: Lösung B könnte gegen A einen Anspruch aus 433 II BGB auf Bezahlung der 50 für den Präsentkorb haben. 1

Mehr

Klausurenkurs ZR. SS 2013 Klausur vom 22.05.2013

Klausurenkurs ZR. SS 2013 Klausur vom 22.05.2013 Klausurenkurs ZR SS 2013 Klausur vom 22.05.2013 Richter am OLG Koblenz a.d. Fachbereich Rechtswissenschaft Statistik 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 - - 12 18 10 6 5 11 5 6 4 1-13 14 15 1 1 1 Durchschnitt:

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-13

Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 2 - Gesellschaftsrecht Fälle, Lösungsskizzen und Lösungen Fälle 10-13 Wiss. Mitarbeiter Dr. Oliver Mörsdorf Institut für IPR und Rechtsvergleichung der Universität Bonn Adenauerallee 24-42 (Ostturm), Zimmer 312, 53113 Bonn Tel.: 0228/737979 Fax: 0228/737980 Email: oliver.moersdorf@uni-bonn.de

Mehr

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz

Fall 4 (zur Übung): Kann K von V Übergabe und Übereignung des Bildes verlangen? BGB-Tutorium Dr. Yvonne Matz Fall 4 (zur Übung): V besitzt ein wertvolles Bild, das seinem Freund K gut gefällt. Als V eines Tages Geld braucht, bietet er es K in einem Schreiben zu einem Preis von 2.500,- Euro an. K schreibt daraufhin

Mehr

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Priv.-Doz. Dr. Christoph A. Kern, LL.M. (Harvard) Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2011/2012 Lösungshinweise zur 3. Klausur A. Anspruch der E gegen B auf Grundbuchberichtigung

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

Grün könnte einen Anspruch gegen Adam auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Rosen aus 433 Abs. 2 BGB haben.

Grün könnte einen Anspruch gegen Adam auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Rosen aus 433 Abs. 2 BGB haben. Prüfung: Fach: Klausurteil: Angestelltenprüfung II/06-28 Görlitz// Angestelltenlehrgang II/07-01 Dresden Recht Bürgerliches Recht - Lösung Sachverhalt 1 Frage 1 Grün könnte einen Anspruch gegen Adam auf

Mehr

a) Auflassung W - N gemäß 873, 925 BGB (Notar) c) Berechtigung der W: wenn sie Alleinerbin des E ist

a) Auflassung W - N gemäß 873, 925 BGB (Notar) c) Berechtigung der W: wenn sie Alleinerbin des E ist Examensklausur In alter Freundschaft... Teil I: Frage 1: Anspruch W N auf Kaufpreiszahlung (100. 000.- Euro) Anspruchsgrundlage: 433 II BGB I. Voraussetzung: wirksamer Kaufvertrag W/N 1. Kaufvertrag W/N

Mehr

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät

Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke Unter den Linden 6, 10099 Berlin, Tel. 030 2093 3490 / Fax 030 2093

Mehr

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen

BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen. I. Sachverhalt. II. Fragen DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 11469 letzte Aktualisierung: 21.11.2006 BeurkG 16, 13 Abs. 1 S. 1 Umfang der Übersetzung einer Niederschrift für einen Sprachunkundigen I. Sachverhalt

Mehr

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F

Rieber/Roßmanith/Kummer WS 2014/2015. Fallbesprechung Grundkurs Bürgerliches Recht I. Lösungsskizze FB 12 433 II? F L 433 II? F T 433 II? A. Teil 1 Frage 1 I. F gegen T auf Zahlung der 100 aus 433 II 1. Anspruch entstanden? Vss.: wirksamer KV gem. 433 2 korrespondierende WE: Angebot und Annahme, 145 ff. erforderlich

Mehr

Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB

Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB, 328 BGB analog Haftung eines vom Verkäufer beauftragten Kfz-Sachverständigen gegenüber dem Käufer eines Autos aus VSD oder 311 Abs. 3 BGB BGH, Urt. v. 12.01.2011 VIII ZR 346/09

Mehr

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016

Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Übungen im Handels- und Wirtschaftsrecht FS 2016 Fall 2 Schieflage in der Bar OA Dr. iur. des. Damiano Canapa 19.05.2016 Seite 1 Frage 1: Besteht ein Anspruch von C gegen B? Frage 1: Besteht ein Anspruch

Mehr

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht

A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht 1 A - 442 Das vorgezogene Examenspräsent Zivilrecht - Anspruch des E gegen B auf Grundbuchberichtigung A. 894 BGB Voraussetzungen: I. Unrichtigkeit des Grundbuchs fraglich, ob Eintragung des B als Eigentümer

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag des Hotel Stephan (AGB s) I Geltungsbereich Diese Geschäftsbedingungen gelten für Hotelaufnahmeverträge sowie alle für den Gast erbrachten weiteren

Mehr

13. Fall - das Mofa Abwandlung

13. Fall - das Mofa Abwandlung 13. Fall - das Mofa F hat Mitleid mit dem H und leiht diesem daher sein altes Mofa im Werte von EUR 200,00 damit dieser eine Sommerreise in den Süden unternehmen kann. Nach drei Wochen on the road hat

Mehr

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I

Übung zur Vorlesung im Zivilrecht I Lösungsvorschlag Fall 5: Ausgangsfall B könnte gegen A einen Anspruch auf Zahlung von 3000 gemäß 433 Abs. 2 BGB haben. Dazu müsste zwischen A und B ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sein. Voraussetzung

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989

Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 Beispielsfall nach OLG Karlsruhe NJW 2005, 989 V verkauft einen Pkw, den er zuvor selbst im Internet zum Preis von 6.000.- gekauft hatte, an K zum Preis von 6.600.-. Kfz und Brief werden gegen Barzahlung

Mehr

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012

Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Newsletter Immobilienrecht Nr. 10 September 2012 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel der Kaufsache bei getrennt beurkundetem Grundstückskaufvertrag Einführung Grundstückskaufverträge

Mehr

Fall 1. Fall 2. Fall 3

Fall 1. Fall 2. Fall 3 Fall 1 V ist Münzhändler und möchte seinem Stammkunden K eine seltene 10 DM Münze, Germanisches Römisches Museum, anbieten. Er setzt daher am 21. 11. 2007 ein Schreiben an den K auf, in dem er ihm die

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

I. Anspruch der K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Kleides aus 433 I 1 BGB. Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz aus 280 I, III, 283 BGB

I. Anspruch der K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Kleides aus 433 I 1 BGB. Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz aus 280 I, III, 283 BGB I. Anspruch der K gegen V auf Übergabe und Übereignung des Kleides aus 433 I 1 BGB 1. Anspruch entstanden a) Angebot des V b) Annahme der K 2. Anspruch untergegangen 3. Ergebnis II. Anspruch des K gegen

Mehr

G. Kreditsicherheiten - Lösungen

G. Kreditsicherheiten - Lösungen G. Kreditsicherheiten - Lösungen Fall 21: A. Es müsste eine Buchhypothek entstanden sein. 1. Bestehen einer zu sichernden Forderung, 1113 Abs. 1 BGB (+) aus 488 Abs.1 S.2 BGB. 2. Einigung 1113 Abs. 1,

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr