18. April 2011 Dr. Daniel Daeniker. Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis: Aktionärbindungsverträge II

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "18. April 2011 Dr. Daniel Daeniker. Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis: Aktionärbindungsverträge II"

Transkript

1 Dr. Daniel Daeniker Vertragsrecht für die Wirtschaftspraxis: Aktionärbindungsverträge II

2 2

3 Inhaltsverzeichnis Wirtschaftlicher Hintergrund 4 Beispiele aus der Praxis 7 Mitwirkungsrechte beim Aktionärbindungsvertrag 16 Änderungen in der Beteiligungsstruktur 26 Exit 32 Besonderheiten bei Publikumsgesellschaften 37 3

4 Wirtschaftlicher Hintergrund

5 Worum geht es bei Aktionärbindungsverträgen (1 2)? Zusammenschluss von Aktionären zum Zwecke der Führung eines Unternehmens Zielsetzung Ursache der Kooperation Warum kein selbständiges Unternehmen? Warum keine vollständige Übernahme? Frage nach der Verhandlungsposition Frage nach komplementären Eigenschaften Mitwirkungsrechte Vertretung im Verwaltungsrat Zustimmungserfordernisse und Vetorechte 5

6 Worum geht es bei Aktionärbindungsverträgen (2 2)? Weiterentwicklung der Kooperation Beschränkung der Übertragbarkeit von Aktien Automatischer Ausbau der Beteiligung Rechte und Pflichten bei Kapitalerhöhung Kaufsrecht (call options) und Verkaufsrechte (put options) Vorhandrechte (rights of first refusal) Exit Beendigung der Kooperation Folgen der Beendigung Lösung von Pattsituationen 6

7 Beispiele aus der Praxis

8 Zusammenschluss Bell-Hilcona Bell und Hilcona bündeln ihre Kräfte in der Frisch-Convenience Bell und Hilcona haben beschlossen, ihre komplementären Aktivitäten in der frischen Convenience neu unter dem Dach der Hilcona AG zu vereinen. Ziel dieser Kooperation ist es, in der Schweiz und in Europa beschleunigt und profitabel weiter zu wachsen. Im Rahmen des geplanten Zusammenschlusses bringt Bell ihre Geschäftseinheit Convenience in die Hilcona-Gruppe ein und beteiligt sich im Gegenzug mit 49 % an Hilcona. Bell wird in 4 Jahren weitere 2 % des Kapitals erwerben. Hilcona wird als eigenständiges Unternehmen mit zwei starken Aktionären geführt. Der Verwaltungsrat wird aus drei Mitgliedern seitens Bell und vier Vertretern der Toni Hilti Familien-Treuhänderschaft zusammengesetzt. Als Präsident des Verwaltungsrates wird Jürgen Hilti der Generalversammlung vorgeschlagen. Die Familie Toni Hilti wird das Unternehmen weiterhin strategisch und in operativen Funktionen mitprägen. 8

9 Transaktionsschritte Schritt 1.1: Übertragung des Convenience Bereichs der Bell AG auf Hilcona AG Toni Hilti Familien Treuhandschaft LI CH Bell Holding AG 100 % 100 % Hilcona Convenience AG CFP-Handels-AG Hilcona AG Bell Convenience Bell AG Andere Bereiche Transaktionsparameter Toni Hilti Familien Treuhandschaft LI CH Bell Holding AG 100 % 100 % Hilcona AG Bell AG 100 % 100 % Bell Convenience 9

10 Transaktionsschritte Schritt 1.2: Übertragung einer 49%-Beteiligung an Hilcona AG auf Bell Holding AG Toni Hilti Familien Treuhandschaft LI CH Bell Holding AG 100 % 100 % Hilcona AG Bell AG 100 % 100 % Bell Convenience Toni Hilti Familien Treuhandschaft LI CH Bell Holding AG 51 % 49 % 100 % Hilcona AG Bell AG 100 % 100 % Bell Convenience 10

11 Transaktionsschritte Schritt 2: Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in Hilcona AG (2015) Toni Hilti Familien Treuhandschaft LI CH Bell Holding AG 51 % 49 % 100 % Hilcona AG Bell AG 100 % 100 % Bell Convenience Toni Hilti Familien Treuhandschaft LI CH Bell Holding AG 1-49 % % 100 % Hilcona AG Bell AG 100 % 100 % Bell Convenience 11

12 Zusammenschluss Bell-Hilcona: Ausgangslage Bell und Hilcona bündeln ihre Kräfte in der Frisch-Convenience Bell und Hilcona haben beschlossen, ihre komplementären Aktivitäten in der frischen Convenience neu unter dem Dach der Hilcona AG zu vereinen. Ziel dieser Kooperation ist es, in der Schweiz und in Europa beschleunigt und profitabel weiter zu wachsen. Im Rahmen des geplanten Zusammenschlusses bringt Bell ihre Geschäftseinheit Convenience in die Hilcona-Gruppe ein und beteiligt sich im Gegenzug mit 49 % an Hilcona. Bell wird in 4 Jahren weitere 2 % des Kapitals erwerben. Hilcona wird als eigenständiges Unternehmen mit zwei starken Aktionären geführt. Der Verwaltungsrat wird aus drei Mitgliedern seitens Bell und vier Vertretern der Toni Hilti Familien-Treuhänderschaft zusammengesetzt. Als Präsident des Verwaltungsrates wird Jürgen Hilti der Generalversammlung vorgeschlagen. Die Familie Toni Hilti wird das Unternehmen weiterhin strategisch und in operativen Funktionen mitprägen. 12

13 Zusammenschluss Bell-Hilcona: Analyse Ursache der Kooperation Rechte und Pflichten Weiterentwicklung der Kooperation Exit 13

14 Zusammenschluss HCC Karl Steiner AG: Ausgangslage Führende indische Bau- und Infrastruktur-Gruppe HCC übernimmt Mehrheitsbeteiligung an Karl Steiner AG; Regelung der Nachfolge von Peter Steiner Hindustan Construction Company Ltd (HCC) - eine indische Unternehmensgruppe, die in Engineering und Bau sowie Infrastruktur- und Stadtentwicklung über eine etablierte Position im indischen Markt verfügt - wird eine Mehrheitsbeteiligung an der Karl Steiner AG erwerben. Die Aktivitäten der Karl Steiner AG im Heimmarkt Schweiz sollen unter der bewährten Marke Steiner verstärkt und erweitert werden. Ajit Gulabchand, Managing Director von HCC, wird zugleich das VR-Präsidium der Steiner-Gruppe übernehmen. Peter Steiner bleibt bis 2014 Minderheitsaktionär und Vizepräsident. Die Transaktion sieht vor, dass HCC durch Ausgabe neuer Aktien zum Preis von insgesamt CHF 35 Mio. eine Beteiligung von 66% an der Karl Steiner AG erwirbt. Die Steiner-Gruppe wird die im Rahmen dieser Kapitalerhöhung geschaffenen Mittel zur Weiterentwicklung und Stärkung ihres Schweizer Geschäfts einsetzen. Im Jahr 2014 wird Alleinaktionär Peter Steiner seinen verbleibenden Anteil an HCC verkaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt er Minderheitsaktionär und unterstützt das Management von HCC als Vizepräsident des Verwaltungsrats. 14

15 Zusammenschluss HCC Karl Steiner AG: Analyse Ursache der Kooperation Rechte und Pflichten Weiterentwicklung der Kooperation Exit 15

16 Mitwirkungsrechte beim Aktionärbindungsvertrag

17 Mitwirkungsrechte auf Stufe Generalversammlung (1 2) Gesetzliche Quoren (Art 704 OR) Beschlüsse mit Zweidrittelsmehrheit Faktisches Vetorecht des Aktionärs mit > 33.33% Wesentliche Beschlüsse Kapitalerhöhung unter Ausschluss Bezugsrecht Kapitalerhöhung mit Liberierung anders als in bar Änderungen der Stimmrechtsstruktur t (Vinkulierung, Stimmrechtsaktien) Sitzverlegung Auflösung durch Liquidation oder Fusion Vertraglich Vereinbarte Quoren S. folgende Folie 17

18 Mitwirkungsrechte auf Stufe Generalversammlung (2 2) Für wichtige Beschlüsse auf Stufe Generalversammlung ist eine Mehrheit von 66.66% der Stimmrechte erforderlich: Änderung der Firma oder des Sitzes der JV-Gesellschaft Kapitalerhöhung und Kapitalherabsetzung Übertragungsbeschränkungen auf Aktien sowie deren Aufhebung Dividendenzahlung Rückkauf von Aktien Schaffung und Abschaffung neuer Aktienkategorien Änderung der Anzahl Verwaltungsräte Fusionen, Spaltungen und Vermögensübertragungen 18

19 Stimmabgabe in der Generalversammlung Stimmbindung Zulässigkeit unbestritten Problem bei Aktionärbindungsverträgen Keine Bindung der Gesellschaft Kein Anspruch auf Realerfüllung Lösungsansätze Stimmabgabe durch Treuhänder Gesamthandschaft Mit dem Risiko leben Umgehung von Vinkulierungsvorschriften? 19

20 Zusammensetzung des Verwaltungsrates (1 2) Gesetzliche Regel Beschluss der Generalversammlung (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 2 OR) Kein Präsenzquorum Absolute Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen (Art. 703 OR) Statutarische Regelung Quorumsbestimmung (gilt allseitig) Vertretungsrechte (Art. 709 OR) Vertragliche Regelung Stimmbindung Voraussetzungslos Mit Konsultationsrecht Mit Möglichkeit der Ablehnung aus wichtigen Gründen Nur nach gegenseitiger Absprache 20

21 Zusammensetzung des Verwaltungsrates (2 2) Aktionär A. Aktionär A. Aktionär A. Aktionär A. Aktionär A Familie B. Familie B. Familie B. 2 Familie B. 1 51% 49% % 33.33% - 20% 20% - 10% <10% 4 3 Beteiligung Familie B. an JV-Gesellschaft 21

22 Aktionärbindungsvertrag: Zuständigkeiten VR Gesetzliche Regelung Kompetenzvermutung (Art. 716 OR) Alles, was nicht der GV vorbehalten oder delegiert ist Bei fehlender Delegation = alles ausser GV-Kompetenzen Kompetenzdelegation Muss schriftlich in einem Organisationsreglement erfolgen (Art. 716b OR) Vorbehalte der unentziehbaren und unübertragbaren b Aufgaben (Art. 716a OR) Vertragliche Ausgestaltung beliebig 22

23 Mitspracherechte auf Stufe Verwaltungsrat (1 2) Gesetzliche Regelung Kein Präsenzquorum im VR Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art. 713 Abs. 1 OR) Stichentscheid des Vorsitzenden Sofern Statuten nichts anderes bestimmen (Art. 713 Abs. 1 OR) Zirkularbeschluss zulässig, sofern kein Mitglied Beratung verlangt (Art. 713 Abs. 2 OR) Vertragliche Ausgestaltung Präsenzquorum nach Aktionärsgruppen Qualifiziertes Mehr? 23

24 Mitspracherechte auf Stufe Verwaltungsrat (2 2) Solange die Familie B. eine Beteiligung von mehr als 33.33% hält, ist für wichtige Beschlüsse auf Stufe Verwaltungsrat Einstimmigkeit erforderlich: Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsleitung, Festlegung der Strategie der JV-Gesellschaft; Ausgestaltung der Finanzpolitik (Kapitalstruktur, Verschuldungsgrenze, Dividendenpolitik) Genehmigung des jährlichen Businessplanes und des jährlichen Budgets Kauf oder Verkauf einer Beteiligung an einer anderen Gesellschaft Nicht-budgetierte Investitionen und Desinvestitionen des Anlagevermögens Abschluss wesentlicher Verträge mit Drittparteien Abschluss von Verträgen mit einem Unternehmen der Coop-Gruppe Aufbau neuer oder Einstellung bestehender Geschäftsaktivitäten Erlass und die Abänderung des Organisationsreglements 24

25 Sonderfragen: Verhältnis JV-Gesellschaft zu Familie B. Dividendenpolitik Grundsätzlich Sache des Verwaltungsrates Bedarf Zustimmung der Familie B., solange diese eine Beteiligung von mehr als 33.33% hält Zieldividende: 18% - 25% des Cashflows Einbezug Familienmitglieder in Geschäftsleitung Bei Eignung hat ein Familienmitglied bei gleicher Qualifikation den Vorrang vor unternehmensfremden Personen Auch familienunabhängige Mitarbeiter sollten reelle Aufstiegschancen haben Familienmitglieder haben sich an Statuten, Reglemente und Weisungen ihrer Vorgesetzten zu halten Geschäfte zwischen JV-Gesellschaft und Familie B. Keine Vorzugsbehandlung; Anwendung von Drittkonditionen 25

26 Änderungen in der Beteiligungsstruktur

27 Aktientransfers (1 4) Sicherstellung des geschlossenen Aktionärskreises Vinkulierung gekoppelt an Zweckklausel (Art. 685b OR) Die Gesellschaft bezweckt die Führung eines Fabrikationsbetriebes auf der Grundlage der anerkannten Grundsätze der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit der Aktionäre Als Aktionär wird nur anerkannt, wer sich bereit erklärt, dem Zweckartikel nachzuleben, der im Aktionärbindungsvertrag vom [ ] näher umschrieben ist Veräusserungsverbot Ggf. Hinterlegung zur Sicherstellung 27

28 Aktientransfers (2 4) Vorhandrecht (right of first refusal) Keine Pflicht zum Verkauf Aber eingeschränkte Marktgängigkeit Vorrecht des/der anderen Aktionäre im Verkaufsfall Bewertungsproblem "wirklicher Wert" (Art. 685b Abs. 4 OR) als untaugliches Kriterium Vorkaufsrecht (pre-emptive right) Keine Pflicht zum Verkauf Aber eingeschränkte Marktgängigkeit Vorrecht des/der anderen Aktionäre im Verkaufsfall Erst wenn ein Käufer Angebot macht Preis bestimmt (im Voraus oder durch Drittangebot) Problem des Drittkäufers 28

29 Aktientransfers (3 4) Kaufsrecht (call option) Recht des Käufers, Pflicht des Verkäufers Termin i.d.r. im Voraus festgelegt Aufstockungsmöglichkeit des Berechtigten Preis bestimmt oder bestimmbar Festsetzung im Voraus oder Unternehmensbewertung t im Fall der Ausübung Verkaufsrecht (put option) Recht des Verkäufers, Pflicht des Käufers Ausstiegsmöglichkeit des Berechtigen Preis bestimmt oder bestimmbar Vorteil bei sinkenden Unternehmenswerten 29

30 Aktientransfers (4 4) Mitverkaufsrecht (tag along right) Minderheitenrecht im Aktionärbindungsvertrag Möglichkeit, bei einer (Kontroll-) Transaktion mit zu verkaufen Zum selben Preis Ggf. im selben Verhältnis Zugrecht (drag along right) Mehrheitsrecht im Aktionärbindungsvertrag Ausstiegsmöglichkeit des Berechtigen Möglichkeit, bei einer (Kontroll-) Transaktion Kleinaktionäre zum Verkauf zu zwingen Zum selben Preis Ggf. im selben Verhältnis 30

31 Problem wirtschaftliche Handänderung 31

32 Exit

33 Auflösungsgründe bei Aktionärbindungsverträgen Zeitablauf Ablauf der vereinbarten Dauer Nichtausübung einer Verlängerungsoption Kündigung Ordentliche Kündigung Bei Verträgen ohne bestimmte Dauer (Art. 546 Ziff. 6 OR) Bei Verträgen mit automatischer Verlängerung Ausserordentliche Kündigung Bei wesentlicher Vertragsverletzung Bei Unzumutbarkeit der Fortführung 33

34 Ausserordentliche Kündigung Wesentliche Vertragsverletzung Begriff der Wesentlichkeit Definition im Vertrag Dem Richter / Schiedsrichter überlassen Strategische Differenzen Definition Heilung Verfahren Abmahnung Heilungsfrist Evtl. Mediation Eskalation innerhalb des Unternehmens 34

35 Folgen der Auflösung Schicksal des Unternehmens Liquidation Fortführung Im Fall der Fortführung: Entflechtung der Beteiligungen Auflösung der Mitspracherechte 35

36 Entflechtung der Beteiligungen Vgl. Hand-outs 36

37 Besonderheiten bei Publikumsgesellschaften

38 Offenlegung von Beteiligungen Schwellenwerte: 3%, 5%, 10%, 15%, 20%, 25%, 33 1/3%, 50%, 66 2/3% Gilt für Aktionäre und in gemeinsamer Absprache handelnde Aktionäre In gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handelt, wer seine Verhaltensweise im Hinblick auf den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungspapieren oder die Ausübung von Stimmrechten mit Dritten durch Vertrag oder andere organisierte Vorkehren abstimmt. Wer in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handelt, hat die gesamte Beteiligung, die Identität der einzelnen Mitglieder, die Art der Absprache und die Vertretung zu melden. Gruppenprivileg: Gruppe wird zur "black box" Erwerb und Veräusserung unter verbundenen Personen, die ihre Gesamtbeteiligung gemeldet haben, sind von der Meldepflicht ausgenommen. Zu melden sind demgegenüber Änderungen in der Zusammensetzung des Personenkreises und der Art der Absprache oder der Gruppe. 38

39 Angebotspflicht Pflichtangebot bei Überschreiten der Schwelle von 33 1/3% der Stimmrechte Angebot mindestens zum Börsenkurs (Durschschnitt der letzten 60 Handelstage) Ausnahme für illiquide Titel Paketzuschlag (noch) zulässig, aber umfangmässig begrenzt Publikumsaktionäre müssen mindestens 75% des höchst bezahlten Kurses der letzten 12 Monate erhalten Angebotspflicht gilt auch bei verbundenen Aktionärsgruppen Bei Übertragung der Beteiligung der Gruppe Bei wesentlicher Änderung in der Zusammensetzung der Gruppe Bei Zusammenschluss zu einer Gruppe 39

40 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Tel: Postfach194, CH-8042 Zürich Weinbergstrasse 56 58, CH-8006 Zürich Intern dad gf uni zh ppt

S t a t u t e n. der [ ] AG. mit Sitz in Zürich. [ ] AG [ ] SA [ ] Ltd. besteht für unbeschränkte Dauer eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich.

S t a t u t e n. der [ ] AG. mit Sitz in Zürich. [ ] AG [ ] SA [ ] Ltd. besteht für unbeschränkte Dauer eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Muster für Anwalts-Aktiengesellschaft Basis = Version, die von der Aufsichtskommission Zürich geprüft und mit Vorbehalten "genehmigt" wurde. Überarbeitet, um den Auflagen der Aufsichtskommission Zürich

Mehr

S T A T U T E N. der. mit Sitz in

S T A T U T E N. der. mit Sitz in S T A T U T E N der AG mit Sitz in 1. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft 1 Unter der Firma AG besteht für unbeschränkte Dauer eine Aktiengesellschaft mit Sitz in. 2 Zweck der Gesellschaft ist

Mehr

AG und GmbH. Die Kleine Aktienrechtsrevision, das neue Revisionsrecht und Das neue Recht der GmbH. Marcel Merz, Rechtsanwalt und Notar Feb-07 1

AG und GmbH. Die Kleine Aktienrechtsrevision, das neue Revisionsrecht und Das neue Recht der GmbH. Marcel Merz, Rechtsanwalt und Notar Feb-07 1 AG und GmbH Die Kleine Aktienrechtsrevision, das neue Revisionsrecht und Das neue Recht der GmbH Marcel Merz, Rechtsanwalt und Notar Feb-07 1 Kleine Aktienrechtsrevision Gründungsverfahren Zulässigkeit

Mehr

Aktionärbindungsverträge

Aktionärbindungsverträge Aktionärbindungsverträge, MCJ Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen, NY-Bar bratschi wiederkehr & buob Bahnhofstrasse 46 CH-8021 Zürich 6. Mai 2009 Folie 1 Der Aktionärbindungsvertrag ist der

Mehr

Corporate Governance

Corporate Governance Corporate Governance Der Verwaltungsrat Aufgaben Art. 716a OR Abs. 1 Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: 1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der

Mehr

Unter der Firma XY Netz AG besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in.

Unter der Firma XY Netz AG besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in. Seite 1 von 6 Statuten XY Netz AG 2008 Statuten der XY Netz AG Vorbemerkung: In diesen Statuten wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit für alle Funktionen die männliche Form verwendet. Personen weiblichen

Mehr

Aktionärsbindungsvertrag

Aktionärsbindungsvertrag Aktionärsbindungsvertrag Zwischen Einwohnergemeinde Birr, (im folgenden: Gemeinde Birr genannt), Einwohnergemeinde Birrhard, (im folgenden: Gemeinde Birrhard genannt), Einwohnergemeinde Brugg, handelnd

Mehr

Einladung zur Ausserordentlichen Generalversammlung

Einladung zur Ausserordentlichen Generalversammlung Schlieren, 19. Februar 2015 An die Aktionärinnen und Aktionäre der Cytos Biotechnology AG Einladung zur Ausserordentlichen Generalversammlung Datum: 16. März 2015, 10.00 Uhr Ort: Cytos Biotechnology AG,

Mehr

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: 5.09.05 und durch den Gemeinderat: 5.0.05 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde

Mehr

Statuten der GeoGR AG

Statuten der GeoGR AG GeoGR AG GEODATENDREHSCHEIBE GRAUBÜNDEN AG Statuten Seite 1 / 5 Statuten der GeoGR AG I. Firma, Sitz, Zweck, Dauer Unter der Firma GeoGR AG besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Chur. 1. 2. Zweck

Mehr

Heizwerk Oberdiessbach AG Statuten I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck II. Aktienkapital und Aktien

Heizwerk Oberdiessbach AG Statuten I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck II. Aktienkapital und Aktien Heizwerk Oberdiessbach AG Statuten I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck Art. 1 Unter der Firma Heizwerk Oberdiessbach AG besteht mit Sitz in Oberdiessbach (BE) eine Aktiengesellschaft gemäss den vorliegenden

Mehr

Statuten Ausgabe Mai 2010

Statuten Ausgabe Mai 2010 Statuten Ausgabe Mai 2010 Dätwyler Holding AG Statuten der Dätwyler Holding AG Dätwyler Holding SA Dätwyler Holding Inc. Dätwyler Holding S.p.A. mit Sitz in Altdorf UR Wo diese Statuten die männliche

Mehr

S T A T U T E N D E R S W I S S D R G A G ( S W I S S D R G S A )

S T A T U T E N D E R S W I S S D R G A G ( S W I S S D R G S A ) S T A T U T E N D E R S W I S S D R G A G ( S W I S S D R G S A ) I. Firma, Sitz und Zweck der Gesellschaft Art. 1 Unter der Firma SwissDRG AG (SwissDRG SA) besteht mit Sitz in Bern eine Aktiengesellschaft

Mehr

Statuten Rieter Holding AG

Statuten Rieter Holding AG Statuten Rieter Holding AG Statuten Rieter Holding AG I. Firma, Sitz und Zweck der Gesellschaft 1 Unter der Firma Rieter Holding AG (Rieter Holding SA Rieter Holding Ltd.) besteht eine Aktiengesellschaft

Mehr

S T A T U T E N. der. Tierärztlichen Verrechnungsstelle GST AG / Office de gestion des vétérinaires SVS S.A.

S T A T U T E N. der. Tierärztlichen Verrechnungsstelle GST AG / Office de gestion des vétérinaires SVS S.A. S T A T U T E N der Tierärztlichen Verrechnungsstelle GST AG / Office de gestion des vétérinaires SVS S.A. mit Sitz in Opfikon (ZH) I. FIRMA, SITZ, DAUER UND ZWECK DER GESELLSCHAFT Artikel 1 Unter der

Mehr

Statuten. Niederhornbahn AG

Statuten. Niederhornbahn AG (Statuten nach VR vom 19. Juni 2014) (vormals Beatenbergbahn AG) Statuten der Firma Niederhornbahn AG mit Sitz in 3803 Beatenberg NHB Statuten 2014-2 - Inhaltsverzeichnis Seite I. FIRMA, SITZ UND ZWECK

Mehr

Anhang: Statutenänderungen der ALSO Holding AG, Emmen, Schweiz, anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 13. März 2014

Anhang: Statutenänderungen der ALSO Holding AG, Emmen, Schweiz, anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 13. März 2014 Anhang: Statutenänderungen der, Emmen, Schweiz, anlässlich der ordentlichen Generalversammlung vom 13. März 2014 Der Verwaltungsrat beantragt, Art. 9, Art. 11, Art. 12, Art. 14, Art. 15, Art. 16, Art.

Mehr

WWZ AG. Aktiengesellschaft. Statuten. Ausgabe 2016. Gründungsstatuten: 17.11.1891 mit Aktienkapital Fr. 1 080 000.--

WWZ AG. Aktiengesellschaft. Statuten. Ausgabe 2016. Gründungsstatuten: 17.11.1891 mit Aktienkapital Fr. 1 080 000.-- WWZ AG Aktiengesellschaft Statuten Ausgabe 06 Gründungsstatuten: 7..89 mit Aktienkapital Fr. 080 000.-- Revidiert: 9.0.999 5.0.00.0.00 9.0.00 8.0.005 7.0.006 0.0.009 8.0.06 I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck

Mehr

Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art. 772 Abs. 1 Satz 3, Art.

Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art. 772 Abs. 1 Satz 3, Art. Charakterisierung der GmbH aufgrund der Unterscheidungsmerkmale von Gesellschaftsformen Körperschaft (Personenverbindung mit Rechtspersönlichkeit) zwingend ausschliessliche Haftung der Gesellschaft (Art.

Mehr

Checkliste - Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen

Checkliste - Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen Checkliste - Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen Zweck Gründer 1 Person Mindestens 2 Personen Mindestens 2 Personen 1 Person 1 Person Gründungskosten Gering Gering Gering Mittel Mittel Verwaltungskosten

Mehr

Statuten der Aktiengesellschaft Conzzeta AG in Zürich

Statuten der Aktiengesellschaft Conzzeta AG in Zürich Statuten der Aktiengesellschaft Conzzeta AG in Zürich I. Firma, Sitz und Zweck der Gesellschaft Art. 1 Unter der Firma Conzzeta AG besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich. Art. 2 Zweck der Gesellschaft

Mehr

Statuten Ethos Services AG

Statuten Ethos Services AG Ethos Services Place Cornavin 2 Postfach CH-1211 Genf 1 T +41 (0)22 716 15 55 F +41 (0)22 716 15 56 www.ethosfund.ch Statuten Ethos Services AG I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft Artikel

Mehr

Statuten. Centralschweizerische Kraftwerke AG

Statuten. Centralschweizerische Kraftwerke AG Statuten Centralschweizerische Kraftwerke AG 2 Statuten Inhaltsverzeichnis l. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft 4 Art. 1 Firma, Sitz, Dauer Art. 2 Zweck ll. Aktienkapital, Aktien, Übertragung

Mehr

Statuten der. Valorlife Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft

Statuten der. Valorlife Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft Statuten der Valorlife Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft I. Rechtsform, Zweck, Dauer, Sitz Art. 1 Unter der Firma Valorlife Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft Valorlife Compagnie d Assurances

Mehr

STATUTEN. der Repower AG. mit Sitz in Brusio. vom 29. Juni 1994. angepasst. an der ordentlichen Generalversammlung vom 29.

STATUTEN. der Repower AG. mit Sitz in Brusio. vom 29. Juni 1994. angepasst. an der ordentlichen Generalversammlung vom 29. STATUTEN der Repower AG mit Sitz in Brusio vom 29. Juni 1994 angepasst vom 29. März 2000 an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 30. Oktober 2000 vom 4. April 2001 vom 2. Mai 2002 vom 2. Mai 2003

Mehr

Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG

Reglement SCHMOLZ+BICKENBACH AG Reglement betreffend die Eintragung von Aktionären und die Führung des Aktienregisters der SCHMOLZ+BICKENBACH AG 1. Grundlagen, Geltungsbereich und Zweck 1.1 Der Verwaltungsrat erlässt dieses Reglement

Mehr

STATUTEN DER WEMF AG für Werbemedienforschung

STATUTEN DER WEMF AG für Werbemedienforschung STATUTEN DER WEMF AG für Werbemedienforschung WEMF AG für Werbemedienforschung Bachmattstrasse 53 CH-8048 Zürich Telefon +41 43 311 76 76 Fax +41 43 311 76 77 wemf@wemf.ch www.wemf.ch INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

STATUTEN. der BiEAG. mit Sitz in Hünenberg ZG. Artikel 1 Firma und Sitz. BiEAG. Biomasse Energie AG

STATUTEN. der BiEAG. mit Sitz in Hünenberg ZG. Artikel 1 Firma und Sitz. BiEAG. Biomasse Energie AG STATUTEN der BiEAG Biomasse Energie AG mit Sitz in Hünenberg ZG I. Grundlage Unter der Firma Artikel 1 Firma und Sitz BiEAG Biomasse Energie AG besteht mit Sitz in Hünenberg ZG auf unbestimmte Dauer eine

Mehr

OPERNHAUS ZÜRICH AG. Statuten vom 20. April 2012

OPERNHAUS ZÜRICH AG. Statuten vom 20. April 2012 OPERNHAUS ZÜRICH AG Statuten vom 20. April 2012 Wo im folgenden Personenbezeichnungen verwendet werden, gelten sie sowohl für männliche als auch für weibliche Funktionsinhaber. I. Grundlage Art. 1 Firma,

Mehr

AKTIONÄRBINDUNGSVERTRAG

AKTIONÄRBINDUNGSVERTRAG AKTIONÄRBINDUNGSVERTRAG zwischen Einwohnergemeinde Aarau Rathausgasse 1, 5000 Aarau vertreten durch den Stadtrat (nachfolgend Stadt Aarau genannt) und Aktionärs-Gemeinde Bottenwil Gemeinderat Bottenwil,

Mehr

STATUTEN RECHTSANWALTS-AG. Art. 1 Firma. Rechtsanwälte AG

STATUTEN RECHTSANWALTS-AG. Art. 1 Firma. Rechtsanwälte AG STATUTEN RECHTSANWALTS-AG I. Firma, Sitz und Dauer Art. 1 Firma Unter der Firma Rechtsanwälte AG besteht eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach Massgabe dieser Statuten und der Bestimmungen

Mehr

Statuten LANDI Oberrheintal Genossenschaft

Statuten LANDI Oberrheintal Genossenschaft Statuten LANDI Oberrheintal Genossenschaft I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Firma, Sitz Unter dem Namen LANDI Oberrheintal Genossenschaft besteht auf unbestimmte Zeit mit Sitz in Altstätten eine Genossenschaft

Mehr

STATUTEN. der [ AG. mit Sitz in [ ]

STATUTEN. der [ AG. mit Sitz in [ ] STATUTEN der [ AG mit Sitz in [ ] I. Grundlage Artikel 1 Firma und Sitz Unter der Firma [ AG besteht mit Sitz in [politische Gemeinde, Kanton] auf unbestimmte Dauer eine Aktiengesellschaft gemäss Art.

Mehr

Perrot Duval und Infranor Verwaltungsräte unterzeichnen Fusionsvertrag

Perrot Duval und Infranor Verwaltungsräte unterzeichnen Fusionsvertrag Pressemitteilung Zürich, den 18 September 2014 Perrot Duval und Infranor Verwaltungsräte unterzeichnen Fusionsvertrag Die Verwaltungsräte der Perrot Duval Holding SA und der Infranor Inter AG, beides Dachgesellschaften

Mehr

STATUTEN. der [ AG. mit Sitz in [ ]

STATUTEN. der [ AG. mit Sitz in [ ] STATUTEN der [ AG mit Sitz in [ ] I. Grundlage Artikel 1 Firma und Sitz Unter der Firma [ AG besteht mit Sitz in [politische Gemeinde, Kanton] auf unbestimmte Dauer eine Aktiengesellschaft gemäss Art.

Mehr

EINTRAGUNGSREGLEMENT. betreffend. Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Sunrise Communications Group AG vom 5.

EINTRAGUNGSREGLEMENT. betreffend. Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Sunrise Communications Group AG vom 5. EINTRAGUNGSREGLEMENT betreffend Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Sunrise Communications Group AG vom 5. Februar 2015 1. Grundlagen, Geltungsbereich und Zweck 1.1 Der Verwaltungsrat

Mehr

S T A T U T E N. der. Radio Berner Oberland AG. Aktiengesellschaft mit Sitz in Interlaken

S T A T U T E N. der. Radio Berner Oberland AG. Aktiengesellschaft mit Sitz in Interlaken S T A T U T E N der Radio Berner Oberland AG Aktiengesellschaft mit Sitz in Interlaken I. Firma, Sitz und Zweck Firma, Sitz Art. 1 Unter der Firma Radio Berner Oberland AG besteht mit Sitz in Interlaken

Mehr

STATUTEN. der. Warteck Invest AG. in Basel

STATUTEN. der. Warteck Invest AG. in Basel STATUTEN der Warteck Invest AG in Basel Firma, Sitz, Zweck und Dauer der Gesellschaft 1 Unter der Firma Warteck Invest AG Warteck Invest SA Warteck Invest Ltd. Besteht aufgrund dieser Statuten eine Aktiengesellschaft,

Mehr

Gesetzesänderungen «Nominee», Entwurf

Gesetzesänderungen «Nominee», Entwurf Gesetzesänderungen «Nominee», Entwurf 25. August 2008 Die folgenden Änderungen beziehen sich auf das geltende Obligationenrecht unter der Annahme, dass die Änderungen gemäss Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

ORGANISATIONSREGLEMENT. der MICRONAS SEMICONDUCTOR HOLDING AG. Zürich

ORGANISATIONSREGLEMENT. der MICRONAS SEMICONDUCTOR HOLDING AG. Zürich ORGANISATIONSREGLEMENT der MICRONAS SEMICONDUCTOR HOLDING AG Zürich I. ZWECK, GELTUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Von der ihm gemäss Art. 22 der Statuten der Micronas Semiconductor Holding AG

Mehr

Die Abhaltung einer Universalversammlung gemäss Art. 701 OR ist ohne Einhaltung der vorerwähnten Einberufungsvorschriften zulässig.

Die Abhaltung einer Universalversammlung gemäss Art. 701 OR ist ohne Einhaltung der vorerwähnten Einberufungsvorschriften zulässig. Statuten Golf Engadin St.Moritz AG I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck Art. I Unter der Firma GOLF ENGADIN St. Moritz AG in Samedan besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Samedan, deren Dauer unbestimmt

Mehr

Gründung einer Aktiengesellschaft (AG)

Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) Georg Volz Rechtsanwalt, Notar und dipl. Steuerexperte Spitalgasse 4, Postfach 543 3000 Bern 7 Tel. Nr.: 031 311 22 61 Fax Nr.: 031 311 04 84 info@volzrecht.ch Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) Ebenso

Mehr

Wasserwerke Zug. Aktiengesellschaft. Statuten. Ausgabe 2006. Gründungsstatuten: 17.11.1891 mit Aktienkapital Fr. 1 080 000.--

Wasserwerke Zug. Aktiengesellschaft. Statuten. Ausgabe 2006. Gründungsstatuten: 17.11.1891 mit Aktienkapital Fr. 1 080 000.-- Wasserwerke Zug Aktiengesellschaft Statuten Ausgabe 006 Gründungsstatuten: 7..89 mit Aktienkapital Fr. 080 000.-- Revidiert: 9.0.999 5.0.00.0.00 9.0.00 8.0.005 7.0.006 I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck Art.

Mehr

EINTRAGUNGSREGLEMENT. betreffend. Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Schaffner Holding AG vom 2.

EINTRAGUNGSREGLEMENT. betreffend. Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Schaffner Holding AG vom 2. EINTRAGUNGSREGLEMENT betreffend Eintragung von Aktionären und Führung des Aktienbuchs der Schaffner Holding AG vom 2. Dezember 2011 1. Geltungsbereich und Zweck Der Verwaltungsrat erlässt dieses Eintragungsreglement

Mehr

Statuten. Verein Lichtblick Hospiz Basel. I. Name, Sitz und Zweck. Art. 1 Name und Sitz

Statuten. Verein Lichtblick Hospiz Basel. I. Name, Sitz und Zweck. Art. 1 Name und Sitz Statuten Verein Lichtblick Hospiz Basel I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Verein Lichtblick Hospiz Basel besteht ein gemeinnütziger Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Der Verein

Mehr

STATUTEN. der. Generali (Schweiz) Holding AG Generali (Suisse) Holding SA Generali (Svizzera) Holding SA Generali (Switzerland) Holding Ltd. Art.

STATUTEN. der. Generali (Schweiz) Holding AG Generali (Suisse) Holding SA Generali (Svizzera) Holding SA Generali (Switzerland) Holding Ltd. Art. STATUTEN der Generali (Schweiz) Holding AG Generali (Suisse) Holding SA Generali (Svizzera) Holding SA Generali (Switzerland) Holding Ltd. I. FIRMA, SITZ, DAUER, ZWECK DER GESELLSCHAFT Art. 1 Firma, Sitz,

Mehr

Aktionärbindungsvertrag

Aktionärbindungsvertrag Aktionärbindungsvertrag vom [Datum] betreffend den Betrieb der Open Energy Platform AG (nachfolgend: Gesellschaft) zwischen Politische Gemeinde Flawil Stadt Frauenfeld Stadt St. Gallen Stadt Schaffhausen,

Mehr

Statuten der Datacolor AG I. Firma, Sitz, Zweck. II. Aktienkapital

Statuten der Datacolor AG I. Firma, Sitz, Zweck. II. Aktienkapital Statuten der Datacolor AG I. Firma, Sitz, Zweck Art. 1 Unter der Firma Datacolor AG (Datacolor SA) (Datacolor Ltd.) (CHE-103.432.684) besteht eine Aktiengesellschaft gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen

Mehr

EnBAG Bortel AG Statuten. Energie Brig-Aletsch-Goms

EnBAG Bortel AG Statuten. Energie Brig-Aletsch-Goms EnBAG Bortel AG Statuten Energie Brig-Aletsch-Goms Statuten EnBAG Bortel AG I. Grundlagen 0 Art. Firma und Sitz Unter der Firma EnBAG Bortel AG besteht eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht

Mehr

STATUTEN. der. Nordostmilch AG

STATUTEN. der. Nordostmilch AG STATUTEN der Nordostmilch AG Version Gründungsversammlung, 17. März 2005 I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND DAUER Art. 1 Firma, Sitz und Dauer Unter dem Namen Nordostmilch AG besteht mit Sitz in Winterthur eine

Mehr

STATUTEN. der Aktiengesellschaft für die Neue Zürcher Zeitung

STATUTEN. der Aktiengesellschaft für die Neue Zürcher Zeitung STATUTEN der Aktiengesellschaft für die Neue Zürcher Zeitung 9. April 2011 INHALTSVERZEICHNIS * I. ZWECK UND GRUNDLAGE DES UNTERNEHMENS 1 Firma / Sitz / Zweck 5 2 Höhe des Aktienkapitals / Nennwert der

Mehr

tarifsuisse ag Statuten l. Firma, Sitz, Zweck ll. Aktienkap ta, Aktien und Vinkulierung

tarifsuisse ag Statuten l. Firma, Sitz, Zweck ll. Aktienkap ta, Aktien und Vinkulierung tarifsuisse ag Statuten der tarifsuisse ag l. Firma, Sitz, Zweck Firma, Sitz Art. 1 Unter der Firma tarifsuisse ag (tarifsuisse sa) besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Solothurn gemäss den vorliegenden

Mehr

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 4

Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 4 Bericht des Vorstands an die Hauptversammlung zu Tagesordnungspunkt 4 Unter Tagesordnungspunkt 4 schlagen der Vorstand und der Aufsichtsrat der Hauptversammlung vor, den Vorstand, zu ermächtigen, bis zum

Mehr

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7

Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsübersicht 6 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Literaturverzeichnis 22 Allgemeiner Teil 25 A. Einführung 26 1. Einordnung des Gesellschaftsrechts in das Rechtssystem

Mehr

ORGANISATIONS- REGLEMENT

ORGANISATIONS- REGLEMENT ORGANISATIONS- REGLEMENT STIFTUNG WOHNEN IM ALTER CHAM Stiftung Wohnen im Alter Cham - Organisationsreglement Seite 2 ORGANISATIONSREGLEMENT 1. Stiftungsrat Der Stiftungsrat ist das oberste Organ der Stiftung.

Mehr

STATUTEN. Eurex Global Derivatives AG (Eurex Global Derivatives SA) (Eurex Global Derivatives Ltd)

STATUTEN. Eurex Global Derivatives AG (Eurex Global Derivatives SA) (Eurex Global Derivatives Ltd) STATUTEN der Eurex Global Derivatives AG (Eurex Global Derivatives SA) (Eurex Global Derivatives Ltd) mit Sitz in Zürich I Grundlage Artikel 1 Firma und Sitz Unter der Firma Eurex Global Derivatives AG

Mehr

STATUTEN. der. Lenzerheide Bergbahnen AG

STATUTEN. der. Lenzerheide Bergbahnen AG STATUTEN der Lenzerheide Bergbahnen AG 2 I. FIRMA, SITZ, DAUER UND ZWECK DER GESELLSCHAFT Art. 1 Firma, Sitz, Dauer Unter der Firma Lenzerheide Bergbahnen AG besteht mit Sitz in der Lenzerheide (Gemeinde

Mehr

Universitätseinheit. Mergers & Acquisitions. Jelmoli Holding AG. Robin Landolt Helin Cigerli

Universitätseinheit. Mergers & Acquisitions. Jelmoli Holding AG. Robin Landolt Helin Cigerli Mergers & Acquisitions Jelmoli Holding AG Robin Landolt Helin Cigerli Inhalt 1. Beteiligte Akteure 2. Ablauf der Transaktion 3. Gesellschaftsrechtliche Aspekte 4. Steuerrechtliche Aspekte 5. Fragen und

Mehr

17. Dezember 2001 Schweizerische Südostbahn AG. Bahnhofplatz 1a CH-9001 St. Gallen. Tel 071 228 23 23 Fax 071 228 23 33. Statuten

17. Dezember 2001 Schweizerische Südostbahn AG. Bahnhofplatz 1a CH-9001 St. Gallen. Tel 071 228 23 23 Fax 071 228 23 33. Statuten 7. Dezember 00 Schweizerische Südostbahn AG Bahnhofplatz a CH-900 St. Gallen Tel 07 8 Fax 07 8 Statuten Inhaltsverzeichnis Firma, Sitz und Zweck der Gesellschaft Kapital, Aktien, Aktionäre 5 Orange der

Mehr

Statuten des Vereins EM Kunstturnen Bern 2016

Statuten des Vereins EM Kunstturnen Bern 2016 Statuten des Vereins EM Kunstturnen Bern 2016 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1. Rechtsnatur Unter der Bezeichnung Verein EM Kunstturnen Bern 2016 nachfolgend EM16 genannt besteht ein Verein im Sinn von

Mehr

Statuten des Badminton Club Arbon

Statuten des Badminton Club Arbon Statuten des Badminton Club Arbon I. Name, Sitz und Zweck Name, Sitz Artikel 1 Unter dem Namen Badminton Club Arbon, auch BCA oder BC Arbon, besteht mit Sitz in Arbon ein Verein im Sinne von Art. 60 ff.

Mehr

Anhang zur Einladung zur ordentlichen Generalversammlung 2016 STATUTEN. der. Bellevue Group AG

Anhang zur Einladung zur ordentlichen Generalversammlung 2016 STATUTEN. der. Bellevue Group AG Anhang zur Einladung zur ordentlichen Generalversammlung 206 STATUTEN der Bellevue Group AG Art. Titel/Inhalt Art. Titel/Inhalt II. AKTIENKAPITAL UND AKTIEN II. AKTIENKAPITAL UND AKTIEN 3b ) Der Verwaltungsrat

Mehr

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München

P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater. Berlin Frankfurt München P+P Pöllath + Partners Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Frankfurt München FONDS AM ENDE DER LAUFZEIT RECHTLICHE ASPEKTE DER LIQUIDATION UND VERSCHIEDENER HANDLUNGSOPTIONEN 6. Hamburger Fondsgespräch

Mehr

Einladung zur Generalversammlung

Einladung zur Generalversammlung Einladung zur Generalversammlung 20. Oktober 2015 Türöffnung 14:15 Uhr Beginn 15:00 Uhr Mövenpick Hotel Zürich Regensdorf TRAKTANDEN UND ANTRÄGE 1. Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2014/2015 1.1 Genehmigung

Mehr

Kantonsspital Baden AG mit Sitz in Baden

Kantonsspital Baden AG mit Sitz in Baden der Kantonsspital Baden AG mit Sitz in Baden - - I. FIRMA, SITZ, DAUER UND ZWECK DER GESELLSCHAFT (Firma) Unter der Firma Kantonsspital Baden AG besteht für unbestimmte Zeit eine Aktiengesellschaft gemäss

Mehr

Dietlikon, Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Uster, Volketswil und Wildberg

Dietlikon, Dübendorf, Fehraltorf, Greifensee, Hittnau, Mönchaltorf, Pfäffikon, Russikon, Schwerzenbach, Uster, Volketswil und Wildberg Umwandlung Zweckverband in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft: Uster, 5. November 2014 / mü Aktionärsbindungsvertrag (Version 3.0 / Beschluss DV) Brunnenstrasse 42 Postfach, 8610 Uster Tel. +41 (0)44

Mehr

Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen

Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen Seite 1 Vor- Nachteile einzelnen Rechtsformen Zweck Nur Grün 1 Person mind. 2 Personen mind. 2 Personen mind. 3 Personen mind. 2 Personen Gründungskosten gering gering gering hoch mittel Verwaltungskosten

Mehr

Dr. Stefan Schmiedlin

Dr. Stefan Schmiedlin Dr. Stefan Schmiedlin Advokat & Notar Augustinergasse 5 Postfach 1112 CH-4001 Basel Direkt +41 61 260 81 80 Zentrale +41 61 260 81 81 Telefax +41 61 261 13 27 schmiedlin@schmiedlin.ch Information zu GAFI

Mehr

Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen gültig ab 1. Januar 2008

Vor- und Nachteile der einzelnen Rechtsformen gültig ab 1. Januar 2008 Zweck nur Gründer 1 Person mind. 2 Personen mind. 2 Personen 1 Person 1 Person Gründungskosten gering gering gering CHF 2000-3000 CHF 2000-3000 Verwaltungskosten gering gering gering mittel mittel Gründung

Mehr

(die Randnotenverweise [Rn] in diesem Formular beziehen sich auf das UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme vom 27. Juni 2013)

(die Randnotenverweise [Rn] in diesem Formular beziehen sich auf das UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme vom 27. Juni 2013) Meldung eines Rückkaufprogramms (die Randnotenverweise [Rn] in diesem Formular beziehen sich auf das UEK-Rundschreiben Nr. 1: Rückkaufprogramme vom 27. Juni 2013) Dieses Formular und der Entwurf des Angebotstextes

Mehr

Verein Jurtenhotel Balmeggberg

Verein Jurtenhotel Balmeggberg Verein Jurtenhotel Balmeggberg Balmeggberg CH-3556 Trub Telefon +41 34 495 50 88 palmeggberg@bluewin.ch Postkonto 85-541107-1, IBAN-Nr. CH09 0900 0000 8554 1107 1 Vereinsstatuten Jurtenhotel Balmeggberg

Mehr

STATUTEN. Verein Spitex Richterswil/Samstagern

STATUTEN. Verein Spitex Richterswil/Samstagern STATUTEN Verein Spitex Richterswil/Samstagern Statuten Verein Spitex Richterswil / Samstagern Wesen Zweck Art. 1 Der Verein Spitex Richterswil/Samstagern ist ein politisch und konfessionell neutraler Verein

Mehr

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N A. Name, Sitz und Zweck des Vereins 1 Unter dem Namen "Schweizerische Vereinigung zum Schutz des geistigen

Mehr

STATUTEN. Gurit Holding AG

STATUTEN. Gurit Holding AG STATUTEN der Gurit Holding AG mit Sitz in Wattwil I. Firma, Sitz. Dauer und Zweck Unter der Firma 1 Gurit Holding AG (Gurit Holding SA) (Gurit Holding Ltd.) besteht eine Aktiengesellschaft mit Sitz in

Mehr

Statuten der Genossenschaft Märit-Laden Wabern

Statuten der Genossenschaft Märit-Laden Wabern Statuten der Genossenschaft Märit-Laden Wabern Wo in diesen Statuten die männliche Sprachform verwendet wird, gilt diese sinngemäss auch für weibliche Personen. I Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen Genossenschaft

Mehr

d a h l i a V e r e i n

d a h l i a V e r e i n S T A T U T E N D E S V E R E I N S d a h l i a V e r e i n I. Name, Sitz und Zweck Name Zweck Art. 1 Unter dem Namen dahlia Verein besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Langnau i.e.

Mehr

Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel STATUTEN

Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel STATUTEN Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel STATUTEN 1. Name und Sitz Unter dem Namen Stromboli Verein Kinderbetreuung Kleinbasel besteht ein Verein im Sinne von Art.60 79 ff. ZGB mit Sitz in Basel. Der

Mehr

10. Private Equity & Corporate Finance Conference

10. Private Equity & Corporate Finance Conference 10. Private Equity & Corporate Finance Conference, Partner, Head M&A Working Group Blum&Grob Rechtsanwälte AG 7. Juli 2011 10. Private Equity & Corporate Finance Conference Seite 1 Inhaltsübersicht Anwendungsfälle

Mehr

Vaudoise Versicherungen Holding AG Statuten

Vaudoise Versicherungen Holding AG Statuten 1 Vaudoise Versicherungen Holding AG Statuten Vaudoise Versicherungen Holding AG Statuten I. Firma Zweck Dauer Sitz Firma und Sitz, Dauer Art. 1 Unter der Firma VAUDOISE VERSICHERUNGEN HOLDING AG VAUDOISE

Mehr

S T A T U T E N. der. Alterssitz Neuhaus Aaretal AG. mit Sitz in Münsingen BE. I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft

S T A T U T E N. der. Alterssitz Neuhaus Aaretal AG. mit Sitz in Münsingen BE. I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft S T A T U T E N der Alterssitz Neuhaus Aaretal AG mit Sitz in Münsingen BE I. Firma, Sitz, Dauer und Zweck der Gesellschaft Art. 1 Firma, Sitz, Dauer Unter der Firma Alterssitz Neuhaus Aaretal AG besteht

Mehr

Überblick über den Minderheitenschutz im Aktienrecht

Überblick über den Minderheitenschutz im Aktienrecht Überblick über den Minderheitenschutz im Aktienrecht I. Grundsatz Es gilt der Grundsatz, dass Minderheiten weder willkürlich noch wider Treu und Glauben behandelt werden dürfen. Der offenbare Missbrauch

Mehr

Statuten Rieter Holding AG

Statuten Rieter Holding AG Statuten Rieter Holding AG Statuten Rieter Holding AG I. Firma, Sitz und Zweck der Gesellschaft 1 Unter der Firma Rieter Holding AG (Rieter Holding SA Rieter Holding Ltd.) besteht eine Aktiengesellschaft

Mehr

Erläuternder Bericht des Vorstands

Erläuternder Bericht des Vorstands Erläuternder Bericht des Vorstands gemäß 120 Abs. 3 Satz 2 AktG zu den Angaben nach 289 Abs. 4 und 315 Abs. 4 HGB im Bericht über die Lage der LPKF Laser & Electronics AG und des Konzerns für das Geschäftsjahr

Mehr

Statuten 1 der. Muster AG. mit Sitz in Musterstadt

Statuten 1 der. Muster AG. mit Sitz in Musterstadt Statuten 1 der Muster AG mit Sitz in Musterstadt 1 Statuten definieren die Funktionsweise der Aktiengesellschaft. In Anbetracht der grundlegenden Bedeutung der Statuten empfiehlt sich, beim Entwurf professionelle

Mehr

Schwarzhorn Eischoll AG

Schwarzhorn Eischoll AG ENTWURF STATUTEN DER Schwarzhorn Eischoll AG mit Sitz in Eischoll I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND DAUER DER GESELLSCHAFT Artikel 1 FIRMA, SITZ Unter der Firma Schwarzhorn Eischoll AG besteht aufgrund dieser

Mehr

Herzlich willkommen. Hunziker Leutenegger Treuhand AG Frauenfeld / Landschlacht. April 2008

Herzlich willkommen. Hunziker Leutenegger Treuhand AG Frauenfeld / Landschlacht. April 2008 Herzlich willkommen Hunziker Leutenegger Treuhand AG Frauenfeld / Landschlacht April 2008 Das neue Revisionsgesetz Das Gesetz gilt ab 1. Januar 2008 Das Gesetz gilt für die Geschäftsjahre, die nach dem

Mehr

Einladung zur Generalversammlung. 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf

Einladung zur Generalversammlung. 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf Einladung zur Generalversammlung 28. Oktober 2014, Türöffnung 14.15 Uhr, Beginn 15.00 Uhr Mövenpick Hotel - Zürich Regensdorf TRAKTANDEN UND ANTRÄGE 1. Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2013/2014 1.1

Mehr

S T A T U T E N. der. u-blox Holding AG. mit Sitz in Thalwil

S T A T U T E N. der. u-blox Holding AG. mit Sitz in Thalwil S T A T U T E N der u-blox Holding AG mit Sitz in Thalwil I. FIRMA, SITZ, ZWECK Art. 1 Firma, Sitz Unter der Firma u-blox Holding AG besteht mit Sitz in Thalwil eine Aktiengesellschaft im Sinne des 26.

Mehr

S T A T U T E N. Wasserversorgung Emmen AG

S T A T U T E N. Wasserversorgung Emmen AG Beilage 1 S T A T U T E N der Wasserversorgung Emmen AG 2 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Firma Unter der Firma Wasserversorgung Emmen AG besteht gemäss den vorliegenden Statuten und den Vorschriften

Mehr

Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling

Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 0.5.1.1.3 Ausgabe vom 1. Januar 2006 Reglement über das Beteiligungs- und Beitragscontrolling vom 5. Februar 2004 Der Grosse Stadtrat von Luzern, gestützt

Mehr

Verein zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Technik, Informatik und Architektur der Berner Fachhochschule

Verein zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Technik, Informatik und Architektur der Berner Fachhochschule Verein zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Technik, Informatik und Architektur der Berner Fachhochschule Statuten Genehmigt an der Vereinsversammlung vom 13. Mai 2009 in Bern 1 Statuten

Mehr

J o i n t V e n t u r e - V e r t r a g

J o i n t V e n t u r e - V e r t r a g J o i n t V e n t u r e - V e r t r a g zwischen PP, (Strasse, Ort) (nachfolgend PP genannt) und CM, (Strasse, Ort) (nachfolgend CM genannt) Vorbemerkungen A) PP ist ein Fabrikationsunternehmen auf dem

Mehr

Verordnung gegen die Abzockerei

Verordnung gegen die Abzockerei (VgdA) [vom 22. November 2013] Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 der Bundesverfassung 1 verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich Art. 1 1 Die Bestimmungen

Mehr

STATUTEN Netzwerkarena Revidiert 2. Juli 2008

STATUTEN Netzwerkarena Revidiert 2. Juli 2008 STATUTEN Netzwerkarena Revidiert 2. Juli 2008 Netzwerkarena Statuten vom 25. Juni 2007 2 Inhaltsverzeichnis I. Name, Sitz und Zweck... 3 Art. 1 Name und Sitz... 3 Art. 2 Zweck... 3 II. Mitgliedschaft...

Mehr

S T A T U T E N der Ärztekasse Genossenschaft

S T A T U T E N der Ärztekasse Genossenschaft S T A T U T E N der Ärztekasse Genossenschaft 1. Name und Sitz 1 Unter dem Namen Ärztekasse Genossenschaft, Caisse des Médecins société coopérative, Cassa dei Medici società cooperativa, besteht eine Genossenschaft

Mehr

2. DO & CO will weiter wachsen und dabei auch andere Unternehmen oder Anteile an Unternehmen erwerben.

2. DO & CO will weiter wachsen und dabei auch andere Unternehmen oder Anteile an Unternehmen erwerben. Bericht des Vorstands der DO & CO Restaurants & Catering Aktiengesellschaft Wien, FN 156765 m, über die Ermächtigung des Vorstands, mit Zustimmung des Aufsichtsrats neue Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechtes

Mehr

Statuten. Förderverein Schloss Oberberg. I. Name und Sitz. 111. Mitgliedschaft (Art. 70 f1. ZGB) Art. 4 Der Verein besteht aus

Statuten. Förderverein Schloss Oberberg. I. Name und Sitz. 111. Mitgliedschaft (Art. 70 f1. ZGB) Art. 4 Der Verein besteht aus Förderverein Schloss Oberberg Statuten I. Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen «Förderverein Schloss Oberberg» besteht ein im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragener Verein gemäss Art. 60

Mehr

indirekten Gegenvorschlag berücksichtigt? Wahl durch die Generalversammlung: keine Bestimmung -

indirekten Gegenvorschlag berücksichtigt? Wahl durch die Generalversammlung: keine Bestimmung - Parlamentsdienste Services du Parlement Servizi del Parlamento Servetschs dal parlament Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen CH-3003 Bern Tel. 031 322 97 19/97 10 Fax 031 322 98 67 www.parlament.ch

Mehr

Organisationsreglement der EMS-CHEMIE HOLDING AG

Organisationsreglement der EMS-CHEMIE HOLDING AG Organisationsreglement der EMS-CHEMIE HOLDING AG 1. Grundlagen Dieses Reglement wird vom Verwaltungsrat der EMS-CHEMIE HOLDING AG (GESELLSCHAFT) gestützt auf Art. 716b OR und auf Art. 14 der Statuten erlassen.

Mehr