Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen

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1 Vergabepraxis nach VOL/VOF aktuelle Entwicklungen DSK-Fachtagung Brandenburg am im Mercure Hotel Potsdam City Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht AnwaltMediator (DAA) Turgut Pencereci Kontakt: Behlertstraße 33 a Potsdam Tel.: 0331 / Fax: 0331 / Internet: Vortrag Rechtsanwalt Turgut Pencereci

2 Was steht bevor? Vergaberechtsreform 2016 Sachstand: Gesetzentwurf für GWB wurde durch Bundesregierung erstellt Bundesrat hat Stellung genommen Entwurf ist zur Beschlussfassung eingereicht Frist für Umsetzung:

3 Vergaberechtsreform 2016 Inhaltlich: evergabe wird etappenweise verpflichtend Liefer- und Dienstleistungskonzessionen unterfallen dem Vergaberecht Kodifizierung von Inhouse-Vergaben und Interkommunaler Zusammenarbeit (zuvor Richterrecht) 3

4 Vergaberechtsreform 2016 Regelungen des GWB werden erweitert (z. B. Eignungs- und Zuschlagsentscheidung) VOL/A und VOF werden langfristig entfallen und in der Vergabeverordnung (VgV) aufgehen (VOB/A wird bleiben) 4

5 Bewertung des Teams als Zuschlagskriterium zulässig EuGH, Urt. v , Az.: Rs. C-601/13 Problem: Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Der Auftraggeber darf bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen mit intellektuellem Charakter im Bereich der Fortbildung und Beratung Zuschlagskriterien einsetzen, mit denen er die Qualität der von den Bietern für die Auftragsausführung vorgeschlagenen Teams bewertet. 5

6 so auch neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU in Art. 67 Abs. 2 b: Zu diesen Kriterien kann u. a. Folgendes gehören: Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsdurchführung haben kann. 6

7 Praxistipp: Bewertung des Teams kann insbesondere bei allen geistigschöpferischen Auftragsvergaben als Zuschlagskriterien herangezogen werden Architekten, Ingenieure, Sanierungsträger Die Bewertung muss sich auf den erwartete Auftragsausführung beziehen Keine doppelte Berücksichtigung als Eignungs- und Zuschlagskriterium 7

8 Eignung von neu gegründeten Büros VK Südbayern, B. v , Az.: Z /14 Ein neu gegründetes Unternehmen kann sich auf Referenzen seines Vorgängerbüros berufen, soweit eine weitgehende Identität zwischen den Personen, die für die Referenzaufträge zuständig waren, und den Mitarbeitern im neu gegründeten Unternehmen, die für die Ausführung des strittigen Auftrags vorgesehen sind, festgestellt werden kann. Referenzen sind personen-, nicht unternehmensbezogen! 8

9 Praxistipp: Es genügt nicht, wenn lediglich ein einzelnes Mitglied des Projektteams an der Referenzen für einen früheren Arbeitgeber mitgewirkt hat. Auch mit dem sonstigen Projektteam muss eine weitgehende Personenidentität bestehen. 9

10 Rückforderung von Zuwendungen wegen Vergaberechtsverstößen VGH Bayern, Urt. v Az.: 4 B VG Köln, Urt. v Az.: 16 K 3369/14 10

11 Wann liegt ein Auflagenverstoß gegen ANBest vor? Ist auch die VOF anzuwenden? VGH Bayern hat den Widerruf und die Rückforderung zugelassen. VG Köln hat Widerrufsbescheid aufgehoben Ingenieurauftrag war freihändig vergeben worden, obwohl VOF- Verfahren angezeigt war Beratungsauftrag über Qualifizierungsmaßnahme unter dem Schwellenwert war freihändig vergeben worden 11

12 Wortlaut der Auflage VGH Bayern: Bei der Vergabe von Aufträgen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen auf Grund des 31 Abs. 2 KommHV bekannt gegeben hat. Weitergehende Bestimmungen, die den Zuwendungsempfänger zur Anwendung von Vergabevorschriften verpflichten (z.b. die 98 ff. GWB i.v.m. der Vergabeverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung und den Abschnitten 2, 3 und 4 der VOB/A bzw. VOL/A) bleiben unberührt. 12

13 Wortlaut der Auflage(n) VG Köln: Insbesondere weise ich darauf hin, [...], dass bei der Vergabe von Aufträgen die Leistungen grundsätzlich öffentlich auszuschreiben und nur ausnahmsweise als Vergabeart unter gewissen Voraussetzungen freihändige Vergaben zulässig seien. Bis zu einem geschätzten Auftragswert von Euro (ohne Mehrwertsteuer) können zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchgeführt werden. 13

14 Aufträge, die auf Honorarbasis abgewickelt werden sollen, müssen nach Maßgabe der Vergabevorschriften (siehe ANBest- P Nr. 3) vergeben werden. ANBest-P verweisen lediglich auf VOL/A und VOB/A 14

15 Problem: Bestimmtheit der Auflagen? hierzu VG Köln: Inhaltlich hinreichend bestimmt ist eine Auflage nur dann, wenn nach diesen Maßgaben die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass der Adressat sein Verhalten danach richten kann. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Bescheid, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen unzweifelhaft erkennen lässt. 15

16 Auftragsvergabe Flüchtlingsunterbringung Wann ist Vergaberecht einzuhalten? Unterbringung bei Neubauten, saniert zu übergebenden Unterkünften nicht bei reiner Anmietung unrenovierter Bestandsbauten Verpflegung Bewachung 16

17 Auftragsvergabe Flüchtlingsunterbringung zu unterscheiden ist zwischen nationaler und EU-weiter Vergabe: Bei nationaler Vergabe ist bis zum eine freihändige Vergabe wegen besonderer Dringlichkeit gem. 3 Abs. 5 Nr. 2 VOB/A bzw. 3 Abs. 5 lit. g VOL/A möglich Rundschreiben MIK v

18 Auftragsvergabe Flüchtlingsunterbringung Bei EU-weiten Vergaben muss zulässiges Verfahren im Einzelfall geprüft werden! Rundschreiben MIK v Mitteilung der EU-Kommission v Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung: Abschluss von Rahmenvereinbarungen (ggf. zwischenzeitliche Interimsvergabe) beschl. nicht offenes Verfahren, 10 EG Abs. 2 Nr. 6 VOB/A bzw. 12 EG Abs. 4 S. 2 VOL/A Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Bekanntmachung wegen zwingender Dringlichkeit gem. 3 EG Abs. 5 Nr. 4 VOB/A bzw. 3 EG Abs. 4 lit. d VOL/A 18

19 Fragen der Teilnehmer? Kontakt: Flughafenallee Bremen Tel.: 0421 / Fax: 0421 / Internet: Kontakt: Behlertstraße 33 a Potsdam Tel.: 0331 / Fax: 0331 / Internet: Vortrag Rechtsanwalt Turgut Pencereci

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