Sitzung des Ortsbeiratess Rheingönheim. Öffentliche Sitzung anlage und. Altholzwegg 10. Wertstoffho Herausgabee.

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1 Einwohnerfragestunde Bericht der Ortsvorsteherin Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Anbringen eines Geschwindigkeitsmessgerätess für den Bereich Hauptstraße zwischen Ampel- anlage und Bushaltestelle Gemeindehaus Gestaltung der Kreuzung Hoher Weg/ Hauptstraße Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Verkehrsregelung am " Giulini-Knoten" (neuer Kreisel) bei der Fa. Görtz Fuß- und Radweg entlang des Hohen Wegs Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Schaffung eines verkehrsberuhigtenn Bereichs im Altholzwegg Meckenheimer Straße/ Hauptstraßee Deichsanierung in der Gemarkung Rheingönheim Wertstoffho Rheingönheim Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Baumfällaktion am Giulini-Damm Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktionn Geplante Bebauung am Sandloch/ OBI-HIT-Gelände Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Verabschiedung des Sanierungsplanes für das HIT-Geländee Herausgabee Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach Ludwigshafen am Rhein Verantwortllich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 29/2013 ausgegeben am: 24. April 2013 Sitzung des Ortsbeiratess Rheingönheim Die Mitglieder des Ortsbeirates Rheingönheim treten am Donnerstag, 25. April 2013, 16 Uhr, im Gemeindehaus Rheingönheim, Hauptstraße 210, zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlic chen Sitzung zusammen. T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Sitzung Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, Seniorentreffs sowie in den Büros der d Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus bei den Außenstellen der Ludwigshafener Sparkassen und Banken.

2 14. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Nutzung des Geländes östlich der K7 und nördlich des Brückwegs 15. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Entfernung der illegalen Altkleider-Container in Rheingönheim, insbesondere im Neubruch 16. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Raschig-Deponie 17. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Versiegelung der "Raschig-Deponie" 18. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Rotschlammhalde 19. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Nicht genutzte Klassenräume in der Mozartschule 20. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Mozartschule 21. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Entschärfung der Verkehrssituation im Bereich der Mozartschule während der "Bring- und Abholzeiten" 22. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Bezirkssportanlage/ Ansiedlung von Gewerbe 23. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Sachstandsbericht Kindergarten Brückweg 24. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Reinigung und Streupflicht vor unbebauten Grundstücken im Neubruch 25. Anfrage der SPD-Ortsbeiratsfraktion Neubruch Bauvorschriften In der nichtöffentlichen Sitzung werden Grundstücksangelegenheiten behandelt. Ludwigshafen am Rhein, Ursula Jung Ortsvorsteherin Öffentliche Ausschreibung Nr. 2013/127 Die Stadt Ludwigshafen am Rhein Bereich Schulen und Kindertagesstätten vergibt den Auftrag: Beschaffung von Lebensmitteln für den Unterrichtsbedarf an der Berufsbildenden Schule BBS Technik 2 in Ludwigshafen am Rhein über Rahmenvertrag. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bereich Bürgerdienste, Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 12,00 Euro abgeholt oder schriftlich unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle (4-111) am Rhein

3 angefordert werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind spätestens bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 705, Submissionsstelle, in einem fest verschlossenen Umschlag, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte während der Angebotsfrist bei der Berufsbildenden Schule Technik 2, Telefon Stadt Ludwigshafen am Rhein Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete Öffentliche Ausschreibung Nr. 2013/128 Die Stadt Ludwigshafen am Rhein Bereich Schulen und Kindertagesstätten vergibt den Auftrag: Beschaffung von Lebensmitteln für das Schullandheim der Stadt Ludwigshafen in Ramsen über Rahmenvertrag. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bereich Bürgerdienste, Rathaus, Rat hausplatz 20, gegen ein Entgelt von 12,00 Euro abgeholt oder schriftlich unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle (4-111) am Rhein angefordert werden.

4 Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind spätestens bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, Zimmer 705, Submissionsstelle, in einem fest verschlossenen Umschlag, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte während der Angebotsfrist bei Herrn Neumann, Telefon Stadt Ludwigshafen am Rhein Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Beigeordnete Öffentliche Ausschreibung Nr. 2013/136 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Kanalsanierung durch Inliner, Kanalinnensanierung im Stadtgebiet Ludwigshafen Mengenaufstellung: 37 Haltungen mit einer Gesamtlänge von 1700 m DN 300 und Haltungen mit einer Gesamtlänge von 340 m DN 500, 600 und Haltungen mit einer Gesamtlänge von 80 m DN 900 und Haltungen mit einer Gesamtlänge von 140 m Ei 250/375 2 Haltungen mit einer Gesamtlänge von 90 m Ei 400/600 2 Haltungen mit einer Gesamtlänge von 170 m Ei 500/750 1 Haltung mit einer Länge von 50 m Ei 700/ Anschlüsse öffnen und einbinden Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 225,00 EUR mit Datenträger im GAEB Format abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle zugesandt werden.

5 Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Unteres Rheinufer 47, Zimmer 318, Frau Pereira, Telefon Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt - Peter Lubenau Technischer Werkleiter Klaus Neuschwender Kaufmännischer Werkleiter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2013/137 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Leistungen zu vergeben: Lieferung und Montage von Möbel / Einrichtung, KTS SLS Abenteuerland - Neubau, Bayreutherstr. 47, Art des Bauwerkes: Kindertagesstätte Die Kindertagesstätte umfasst 4 Gruppenräume mit insgesamt ca. 50 Kindern, davon eine Krippenraum, zwei Sanitärräume, einen Mehrzweckraum, einen Personalraum, zwei Einzelbüro und einen Garderobenraum. Die erforderlichen Möbel für die zuvor genannten Räume werden zum größten Teil neu angeschafft. Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submission 4-111

6 zugesandt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte während der Angebotsfrist bei der, Gebäudemanagement, Frau Seyfarth, Telefon Stadt Ludwigshafen am Rhein Klaus Dillinger Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2013/140 Die, Bereich Gebäudemanagement, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Fensterbauarbeiten, Fenstererneuerung beim Bauvorhaben Hallenbad Süd, Wohnung, Ludwigshafen Art des Bauwerkes: Wohnung im Erdgeschoss Mengenaufstellung: 19,00 m² - Ausbau und Entsorgung der alten Aluminiumfenster und Balkontüren 12,00 lfdm Aluminiumfensterbänke ausbauen 19,00 m² Lieferung und Einbau von Kunststofffenstern weiß, rahmenverstärkt (bestehend aus 2 Balkontüren und 6 Fenstern) 12,00 lfdm Aluminiumfensterbänke Farbe Alunatur, Ausladung 30 cm einbauen Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 10,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der

7 Submissionsstelle bei zugesandt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus, bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist bei der, Rathausplatz 20, 4-13 Gebäudemanagement, Zimmer 201, Frau Triems (Telefon oder ). Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Stadt Ludwigshafen am Rhein Klaus Dillinger Beigeordneter Öffentliche Ausschreibung Nr. 2013/141 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, hat folgende Leistung zu vergeben: Kanalreinigung und Inspektion in Ludwigshafen-Friesenheim Mengenaufstellung: Kanalreinigung und Inspektion von ca m Hauptkanal DN 300 bis DN 1400 im Bestand und nach erfolgter Sanierung einschließlich rd. 340 Anschlussleitungen

8 Die Ausschreibungsunterlagen können vom an beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 60,00 EUR abgeholt werden oder nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks bei der Submissionsstelle zugesandt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin nicht zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705, abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Unteres Rheinufer 47, Haus 3, Zimmer 324, Herr Kallweit, Telefon Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt - Peter Lubenau Technischer Werkleiter Klaus Neuschwender Kaufmännischer Werk Öffentliche Ausschreibung Nr. 2013/142 Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL), Eigenbetrieb der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, hat folgende Arbeiten zu vergeben: Kanalbauarbeiten in der Bauernwiesenstraße, Ludwigshafen Mengenaufstellung: Steinzeugrohr DN m Steinzeugrohr DN m Aushub 300 m³ Verbau 260 m² Schächte 4 St

9 Die Ausschreibungsunterlagen können ab dem beim Bürgerservice im Rathaus, Rathausplatz 20, gegen ein Entgelt von 60,00 EUR mit Datei auf CD-Rom im GEAB Format abgeholt werden oder zugesandt werden nach schriftlicher Anforderung unter Beifügung eines Verrechnungsschecks über obigen Betrag bei der Submissionsstelle Angebote, bei denen die geforderten Anlagen bei Angebotseröffnung (Submission) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt sind, können zurückgewiesen bzw. als ungültig erklärt werden. Eröffnungstermin: , um Uhr, im Rathaus, 7. OG., Zimmer 701. Bieter sind am Eröffnungstermin zugelassen. Die Angebote sind bis zu diesem Zeitpunkt im Rathaus bei der Submissionsstelle, Zimmer 705 abzugeben. Wir weisen darauf hin, dass der Behördenbriefkasten von Uhr bis 5.00 Uhr nicht erreichbar Auskünfte und Planeinsicht während der Angebotsfrist beim Wirtschaftsbetrieb, Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt, Unteres Rheinufer 47, 1. OG., Zimmer 317, Herr Hoffmann, Telefon Vergabeprüfstelle: Bei der ADD Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier. Die Prüfung durch die Vergabeprüfstelle ist nicht Voraussetzung für die Anrufung der Vergabekammer und bewirkt keine automatische Aussetzung des Vergabeverfahrens. Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen am Rhein - Bereich Stadtentwässerung und Straßenunterhalt - Peter Lubenau technischer Werkleiter Klaus Neuschwender kaufmännischer Werkleiter

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