Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa

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1 Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa DStGB Dr. Klaus M. Nutzenberger 1

2 Geld von Europa? EU-Kampagnenfähigkeit Dr. Klaus M. Nutzenberger Deutscher Städte- und Gemeindebund Direktor des Europabüros, Brüssel DStGB Dr. Klaus M. Nutzenberger 2

3 Gliederung I. EU-Strukturfonds (Förderperiode ) II. Gemeinschaftsinitiativen (Förderperiode ) III. Europäische Investitionsbank (EIB) DStGB Dr. Klaus M. Nutzenberger 3

4 I. EU-Strukturfonds - Budget - Für Europa: 347,41 Mrd. - Für Deutschland: 26,34 Mrd. - Für Nordrhein-Westfalen: ca. 2 Mrd. - Finanzierung: ein Programm = ein Fonds - 3 Ziele 1. Konvergenz 2. Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 3. Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) DStGB Dr. Klaus M. Nutzenberger 4

5 Die Ziele im Einzelnen I.a Konvergenz - Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums der Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch... - Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum & Beschäftigung durch Investitionen in Kapital- & Humanressourcen - Förderung von Innovation und Wissensgesellschaft - Bessere Anpassungsfähigkeit an Wandel der Wirtschaft & Gesellschaft - Schutz der Umwelt - Effiziente Verwaltung DStGB Dr. Klaus M. Nutzenberger 5

6 I.a Konvergenz - 81,5 % der Fördermittel (nicht für Nordrhein-Westfalen) - Regionen, deren BIP niedriger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts ist, sind förderfähig - Ausnahme: Regionen, deren BIP nur aufgrund des statistischen Effekts der erweiterten EU geringfügig über diesem Schwellenwert liegt (Phasing-out-Regionen) - Instrumente - Kohäsionsfonds - Europäischer Sozialfonds (ESF) - Europäischer Fonds für Regionale Zusammenarbeit (EFRE) - Deutschland: 11,86 Mrd. für Konvergenz, 4,22 Mrd. für Phasingout 6

7 I.b Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - 2 Ansätze a) Entwicklungsprogramme für vorausschauendes Erkennen von Veränderungen b) Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen - ca. 16 % der Fördermittel - Regionen, die nicht unter das Konvergenzziel fallen, sowie Regionen, die besondere finanzielle Zuweisungen aufgrund ihres früheren Status als Ziel-1-Region (sog. Phasing-in-Regionen) erhalten, sind förderfähig - Instrumente - ESF - EFRE - Deutschland: 9,41 Mrd. 7

8 Förderfähige Gebiete in der EU unter den Zielen Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung Dunkelrot: Konvergenzregionen Hellrot: Phasing-out-Regionen Dunkelblau: Phasing-in-Regionen Hellblau: Regionen Wettbewerb und Beschäftigung 8

9 Deutschland: Förderfähige Gebiete unter den Zielen Konvergenz und Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 9

10 Nordrhein-Westfalen: Förderfähiges Gebiet unter dem Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 10

11 I.c Europäische Territoriale Zusammenarbeit - Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen und der transnationalen Zusammenarbeit zur integrierten Raumentwicklung - Ausbau der interregionalen Zusammenarbeit und des grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch - 2,5 % der Fördermittel - Regionen an allen Landbinnengrenzen und bestimmten Landaußengrenzen sowie alle an innergemeinschaftlichen Seegrenzen, die im Regelfall höchstens 150 Kilometer voneinander entfernt sein dürfen, sind förderfähig 11

12 I.c Europäische Territoriale Zusammenarbeit - Aufteilung der Mittel auf die Mitgliedsstaaten erfolgt nach... - Förderfähiger Bevölkerung - Nationalem und regionalem Wohlstand - Arbeitslosenquote - Instrumente - EFRE - Deutschland: 0,85 Mrd. 12

13 I.d Quellen der Strukturfonds 1. Kohäsionsfonds (~ 69,8 Mrd. ) 2. Europäischer Sozialfonds (~ 78,7 Mrd. ) 3. Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung (~ 198,9 Mrd. ) 13

14 II. Gemeinschaftsinitiativen a) Beschäftigung und Soziales - Programm für Beschäftigung und soziale Sicherheit / PROGRESS (743,25 Mio. ) b) Kultur und Medien - Kultur (400 Mio. ) - Media (755 Mio. ) - Europa der Bürgerinnen und Bürger (215 Mio. ) 14

15 II. Gemeinschaftsinitiativen c) Bildung - Comenius (~ 906,1 Mio. ) - Erasmus (~ 2,79 Mrd. ) - Leonardo da Vinci (~ 1,79 Mrd. ) - Grundtvig (~ 278,8 Mio. ) - Querschnittsprogramm - Jean Monnet - Jugend in Aktion (886 Mio. ) 15

16 II. Gemeinschaftsinitiativen d) Justiz und Inneres - Europäisches Programm zum Schutz kritischer Infrastrukturen / EPSKI (max. 137,4 Mio. ) - Rahmenprogramm Grundrechte und Justiz - Grundrechte und Unionsbürgerschaft (96,5 Mio. ) - Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen / DAPHNE III (116,85 Mio. ) - Drogenprävention und -aufklärung (21,35 Mio. ) - Strafjustiz (199 Mio. ) - Ziviljustiz (109,3 Mio. ) 16

17 II. Gemeinschaftsinitiativen d) Justiz und Inneres - Rahmenprogramm Solidarität und Steuerung von Migrationsströmen - Europäischer Flüchtlingsfonds / EFF (628 Mio. ) - Europäischer Außengrenzenfonds (1,82 Mrd. ) - Europäischer Rückkehrfonds (676 Mio. ) - Europäischer Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen EIF bzw. INTI (825 Mio. ) 17

18 II. Gemeinschaftsinitiativen d) Justiz und Inneres - Rahmenprogramm Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte - Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken (140 Mio. ) - Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung / ISEC (600 Mio. ) 18

19 II. Gemeinschaftsinitiativen e) Umwelt und Gesundheit - Aktionsprogramm für Gesundheit (321,5 Mio. ) - Life + (1,854 Mrd. ) - Verbraucherpolitik (156,8 Mio. ) - Finanzierungsinstrumente für den Katastrophenschutz (189,8 Mio. ) 19

20 II. Gemeinschaftsinitiativen f) Forschung und Innovation - 7. Forschungsrahmenprogramm (53,2 Mrd. ) - Zusammenarbeit (32,413 Mrd. ) - Ideen (7,5 Mrd. ) - Menschen (4,7 Mrd. ) - Kapazitäten (4,097 Mrd. ) - Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation / CIP - Unternehmerische Initiative und Innovation / EIP (2,17 Mrd. ) - Programm zur Unterstützung der IKT-Politik (728 Mio. ) - Intelligente Energie Europa (727 Mio. ) 20

21 II. Gemeinschaftsinitiativen g) Außenhilfe - Europäisches Nachbarschaftsinstrument / ENPI (11,18 Mrd. ) - Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte / EIDHR (1,104 Mrd. ) h) Regionalpolitik - Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas / JESSICA (~ 365,314 Mio. aus EFRE) 21

22 Exkurs - Entwicklung des ländlichen Raums Verordnung über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung / ELER - Budget - Für Europa: 77,663 Mrd. - Für Deutschland: 8,113 Mrd. - Für Nordrhein-Westfalen: 292 Mio. 22

23 III. Europäische Investitionsbank - Förderung der Ziele der Europäischen Union durch die langfristige Finanzierung tragfähiger Investitionen (in Umwelt, Infrastruktur, Wirtschaft) - Über zwischengeschaltete Banken und Finanzinstitute vergibt die EIB Darlehen für Projekte von KMU oder Gebietskörperschaften, deren Kosten weniger als 25 Mio. betragen (Globaldarlehen) - Für Gesamtkosten, die höher liegen, vergibt die EIB Einzeldarlehen für öffentliche und private Projektträger 23

24 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 24

25 Autor Dr. Klaus M. Nutzenberger Fon Fax Europabüro des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 9-31, Avenue des Nerviens, bte. 3 B-1040 Brüssel klaus.nutzenberger@eurocommunalle.org 25