Verfahren zur Umsetzung der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) - Triebfahrzeugführerschein -

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1 Verfahren zur Umsetzung der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) - Triebfahrzeugführerschein - Eisenbahn-Bundesamt Referat 34 - GA Heinemannstraße Bonn Version 06

2 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines II. Erteilen eines Triebfahrzeugführerscheins Beantragen eines Triebfahrzeugführerscheins Bearbeitung des Triebfahrzeugführerschein-Antrags Aushändigung/Zustellung des Triebfahrzeugführerscheins Vorläufiger Triebfahrzeugführerschein Beantragen eines vorläufigen Triebfahrzeugführerscheins Aushändigung des vorläufigen Triebfahrzeugführerscheins Datenübertragung Kosten Register III. Auskunft über den Triebfahrzeugführerschein Antrag Kosten Antrag druch den Triebfahrzeugführer IV. Datenschutzerklärung Anlagen Anlage 1 - Antrag auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins Anleitung zur Anlage Anlage 2 - Erklärung zu Beschäftigungen als Triebfahrzeugführer/in Anlage 3 - Liste der dem Antrag (Anlage 1) beizufügenden Unterlagen Anleitung zur Anlage Anlage 4.1 Einwilligungserklärung Anlage Vollmacht Die Bezeichnungen von Personen, Personengruppen, Funktionen usw. gelten im Folgenden - unabhängig vom jeweiligen grammatikalischen Geschlecht des gewählten Begriffs - selbstverständlich für Frauen und Männer in gleicher Weise

3 I. Allgemeines A. Vo r w o r t Diese Verfahrensbeschreibung ersetzt nicht die Beachtung der einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Regelwerke. Sie dient nur zum Verständnis der Zusammenhänge der einzelnen Handlungen zum Erteilen eines Triebfahrzeugführerscheins einschließlich der Neuerteilung eines befristet ausgesetzten oder entzogenen Triebfahrzeugführerscheins gemäß der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV). Diese Verfahrensbeschreibung gilt jedoch nicht für die Erteilung der Erlaubnis zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen nach der VDV-Schrift 753 Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Richtlinie -. B. Einführung Zur Umsetzung der Richtlinie 2007/59/EG ist das Sechste Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften am 30. Juli 2009 verabschiedet worden und am 3. Dezember 2009 in Kraft getreten. Ergänzend erfolgte die Umsetzung durch den Erlass einer Mantelverordnung mit einer Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung TfV) und Änderungen der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahngebührenverordnung - BEGebV). Die TfV sowie die vorgenannten Änderungen der BEGebV sind am 07. Mai 2011 in Kraft gesetzt worden (BGBl. I Nr. 20, S. 705 ff vom 06. Mai 2011). Gemäß 8 Abs. 8 der TfV hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) den Antragstellern eine Verfahrensbeschreibung zur Verfügung zu stellen, in der das Verfahren für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins, einschließlich der Neuerteilung eines befristet ausgesetzten oder eines entzogenen Triebfahrzeugführerscheins, erläutert wird. Ziel dieser Verfahrensbeschreibung ist es, Antragsteller bei der Zusammenstellung der Antragsunterlagen zu unterstützen und das Verfahren transparent zu machen. Hierzu werden die zur Antragstellung notwendigen Unterlagen, die in deutscher Sprache vorzulegen sind, namentlich und quantitativ beschrieben und der Ablauf sowie (teilweise) die Dauer des Bearbeitungsprozesses dargelegt. Die Verfahrensbeschreibung dient dazu, Nachfragen bzw. Nachforderungen im Bearbeitungsverfahren möglichst zu minimieren bzw. zu vermeiden

4 II. Erteilen eines Triebfahrzeugführerscheins 1. Beantragen eines Triebfahrzeugführerscheins Der Triebfahrzeugführerschein ist vom Bewerber oder von seinem Bevollmächtigten beim Eisenbahn-Bundesamt - Zentrale - Referat 34 / Triebfahrzeugführerscheinstelle (Bitte immer angeben.) Heinemannstr Bonn schriftlich mit dem Vordruck Antrag auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (Anlage 1) zu beantragen. Dem Antrag sind die Erklärung zu Beschäftigungen als Triebfahrzeugführer/in (Anlage 2) und die Unterlagenliste (Anlage 3) beizufügen. In der Regel soll der Triebfahrzeugführerführerschein direkt von der Bundesdruckerei an den Bewerber/Triebfahrzeugführer gesandt werden. Deshalb ist dem Antrag die vom Bewerber/Triebfahrzeugführer unterschriebene Einwilligungserklärung (Anlage 4.1) beizufügen. Wird der Triebfahrzeugführerschein von einem Bevollmächtigten beantragt, so ist dem Antrag eine Vollmacht (Anlage 4.2) des Bewerbers beizugeben. Der Antrag kann auf die erstmalige Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins, auf eine Aktualisierung/Änderung, auf eine Verlängerung (Erneuerung), auf die Ausstellung eines Ersatztriebfahrzeugführerscheins oder auf die Ausstellung eines vorläufigen Triebfahrzeugführerscheins gerichtet sein. Hinweise zur Zusammenstellung der Antragsunterlagen Bitte - sortieren Sie die Anlagen in der Reihenfolge der Nummerierung, - legen Sie je Antrag die Unterlagen in eine Klarsichthülle, die oben und seitlich (rechts) offen ist, - klammern und heften Sie die Unterlagen nicht, evtl. bereits vorhandene Heftklammern bitte entfernen, - sämtliche Unterlagen ausschließlich in Größe DIN A4 vorlegen, - das Passbild (s. 2.25) einkleben! Die oben angeführten Antragsformulare (Anlage 1 bis 4.2) werden zusätzlich als PC-ausfüllbare Dokumente zum Download bereitgestellt. Es werden nur aktuelle heruntergeladene Antragsunterlagen akzeptiert! Weitere Einzelheiten sind der Liste der dem Antrag beizufügenden Unterlagen (Anlage 3) und den Anleitungen zu den Anlagen 1 und 3 zu entnehmen

5 2. Bearbeitung des Triebfahrzeugführerschein-Antrags Das EBA fertigt nach Vorlage aller entscheidungsrelevanten Antragsunterlagen dem Antragsteller den Triebfahrzeugführerschein aus. Bei unvollständig eingereichten Antragsunterlagen wird der Antragssteller hierüber vom EBA informiert, um die fehlenden Unterlagen nachreichen zu können. 3. Aushändigung/Zustellung des Triebfahrzeugführerscheins Der Triebfahrzeugführerschein wird von der Bundesdruckerei GmbH im Auftrag des EBA gefertigt. Der personalisierte Triebfahrzeugführerschein wird dem Antragsteller direkt von der Bundesdruckerei zugesandt (Direktversand). Dem Antrag für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins ist die vom Bewerber/Triebfahrzeugführer unterschriebene Einwilligungserklärung (Anlage 4.1) beizufügen. Der Direktversand erfolgt an die zum Zeitpunkt der Antragstellung angegebene Wohnadresse des Bewerbers/Triebfahrzeugführers. Spätere melderechtliche Änderungen können bis zur Ausstellung des Triebfahrzeugführerscheins nicht berücksichtigt werden. Die angegebene Wohnadresse des Bewerbers/Triebfahrzeugführers wird ausschließlich zum Zweck des Direktversandes an die Bundesdruckerei GmbH übermittelt, die die direkte Zustellung veranlasst. Der Triebfahrzeugführerschein gilt mit Einwurf in den Hausbriefkasten des Bewerbers/Triebfahrzeugführers als ordnungsgemäß zugestellt

6 4. Vorläufiger Triebfahrzeugführerschein 4.1 Beantragen eines vorläufigen Triebfahrzeugführerscheins Der vorläufige Triebfahrzeugführerschein ist, falls gewünscht, vom Bewerber oder von seinem Bevollmächtigten ebenfalls beim Eisenbahn-Bundesamt - Zentrale - Referat 34 / Triebfahrzeugführerscheinstelle (Bitte immer angeben.) Heinemannstr Bonn schriftlich mit dem Vordruck Antrag für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (Anlage 1) zu beantragen. Dem Antrag sind die Unterlagen gemäß Abschnitt 4 der Anleitung zu Anlage 3 beizufügen. Wird der vorläufige Triebfahrzeugführerschein von einem Bevollmächtigten beantragt, so ist dem Antrag eine Vollmacht (Anlage 4.2) des Bewerbers beizugeben. Der vorläufige Triebfahrzeugführerschein kann zusammen mit dem Triebfahrzeugführerschein beantragt werden. 4.2 Aushändigung des vorläufigen Triebfahrzeugführerscheins Der vorläufige Führerschein wird vom EBA erstellt, ausgefertigt und an den zuständigen Prüfer gesandt. Die Aushändigung des vorläufigen Führerscheins erfolgt nach bestandener Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins durch den jeweiligen Prüfer. Der zuständige Prüfer (Name und Anschrift) ist unter 2.23 des Antrags (Anlage 1) aufzuführen. Bei Aushändigung des neuen Triebfahrzeugführerscheins ist der vorläufige Führerschein vom Inhaber ungültig zu machen. 5. Datenübertragung Zur Zeit können nur schriftliche Anträge per Post entgegen genommen werden

7 6. Kosten Voraussetzung für eine Bearbeitung ist der Eingang der vollständigen und unterschriebenen Antragsunterlagen. Die Gebühr nach Nr (Ausstellung eines vorläufigen Triebfahrzeugführerscheins und die Erteilung eines neuen Triebfahrzeugführerscheins) der Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV) in Höhe von 175,00 oder die Gebühr nach Nr (Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatztriebfahrzeugführerscheins) der BEGebV in Höhe von 150,00 ist nach Erhalt des entsprechenden Gebührenbescheids auf das Konto des Eisenbahn-Bundesamtes bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Saarbrücken, BLZ , Konto-Nr , IBAN DE , BIC: MARKDEF1590, unter Angabe des Bearbeitungskeinnzeichens zu überweisen. 7. Register Das EBA führt ein Register aller erteilten, verlängerten, geänderten, abgelaufenen, ausgesetzten, entzogenen oder als verloren, entwendet oder zerstört gemeldeten Triebfahrzeugführerscheine. III. Auskünfte über Registereinträge der Triebfahrzeugführerscheine 1. Antrag durch Unternehmer und Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern Nur auf begründeten Antrag (formlos) können dem Unternehmer und jedem Arbeitgeber von Triebfahrzeugführern schriftlich Auskünfte aus dem Register der Triebfahrzeugführerscheine gemäß 10 Absatz 3 der TfV vom EBA erteilt werden. 2. Kosten Die Gebühr nach Nr (Erteilung einer Auskunft über den Triebfahrzeugführerschein) der Bundeseisenbahngebührenverordnung in Höhe von 50,00 ist nach Erhalt des entsprechenden Gebührenbescheids auf das Konto des Eisenbahn-Bundesamtes bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Saarbrücken, BLZ , Konto-Nr , IBAN DE , BIC: MARKDEF1590, unter Angabe des Beabreitungszeichens zu überweisen. Erst nach Eingang der Gebühr wird das EBA den Antrag bearbeiten

8 3. Antrag durch Triebfahrzeugführer Dem Triebfahrzeugführer wird vom EBA auf schriftlichen Antrag kostenlos Auskunft über seine im Register der Triebfahrzeugführerscheine gespeicherten Daten gemäß 10 Absatz 7 der TfV erteilt. IV. Datenschutzerklärung Sämtliche personenbezogenen Daten, die das EBA zum Zweck der Ausstellung von Triebfahrzeugführerscheinen und zur Erfüllung der aus Richtlinie 2007/59/EG über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen abgeleiteten Aufgaben erhebt, werden unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet und genutzt. Sie werden von der Register führenden Stelle im EBA ausschließlich für die oben angeführten Zwecke und für die Verwaltung des Registers verwendet. Betroffene Personen haben ein Auskunftsrecht auf ihre personenbezogenen Daten im elektronischen Register und das Recht auf Berichtigung der Daten, die fehlerhaft oder unvollständig sind. Betroffene Personen können sich bei Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an die Stelle wenden, die als Datenkontrollstelle fungiert: Eisenbahn-Bundesamt Zentrale Referat 34 Heinemannstr Bonn Betroffene Personen haben zudem das Recht, sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des EBA zu wenden: Eisenbahn-Bundesamt Zentrale behördliche Datenschutzbeauftragte Heinemannstr Bonn Datenschutzbeauftragte@eba.bund.de - 8 -

9 Antrag auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (TFS) Anlage 1 Antrag auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (TFS) 1. Kontaktangaben zur Sicherheitsbehörde 1.1 Antrag ist zu stellen an: Eisenbahn-Bundesamt - Zentrale Postanschrift Referat 34 / Triebfahrzeugführerscheinstelle Heinemannstr B onn 1.3 Mailanschrift tfs-stelle@eba.bund.de 2. Angaben zur Antragstellung 2.1 Antragungsart [Mindestens eines der folgenden Kästchen ist in 2.2 bis 2.6 anzukreuzen] 2.2 Erstausstellung 2.3a mit vorläufigem Führerschein 2.3b ohne vorläufigen Führerschein 2.4a Aktualisierung 2.4b Änderung 2.5 Erneuerung 2.6 Ersatzführerschein 2.7 TFS-Nr. bei 2.4 bis 2.6 [Europ. Identifikationsnr.] 2.7a Ausstellungsdatum des ersten TFS [TT-MM- JJJJ] 2.8 Angaben zum Antragseinreichenden 2.9 Eingereicht vom Bewerber 2.10 Eingereicht von einem Bevollmächtigten Sofern eine Bevollmächtigung vorliegt: Vollmacht (Anlage 4.2) beifügen! 2.11 Namen der bevollmächtigten Stelle 2.12 (Rechtl.) Status der bevollmächtigten Stelle 2.13 Straße HausNr. PLZ Postfach* Tel.Nr. Ort Land FaxNr.* * * sofern vorhanden Nachname des Bewerbers Vorname Antragsdatum - 9 -

10 Antrag auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (TFS) 2B. Angaben zum TFS-Bewerber 2.14 Angaben zum TFS-Bewerber 2.15 Nachname Geburtsnachname (sofern abweichend) 2.16 Vorname(n) 2.17 Anrede Frau Herr 2.18 Geburtsdatum [TT-MM-JJJJ] 2.19 Geburtsort Nationalität(en) 2.20 Muttersprache(n) 2.21 EBA-Eintrag (1) 2.22 Wohnsitz des TFS-Inhabers/-Bewerbers Straße PLZ Postfach* Tel.Nr. * Haus-Nr. Ort Land Mobil-Nr* Fax-Nr.* * sofern vorhanden 2.23 Ergänzende Bemerkungen: Name und Anschrift des Prüfers (nur bei Antrag auf vorläufigen Führerschein); Begründung wegen Aktualisierung, Änderung oder Ersatz des TFS: 2.24 Erklärung des Antragstellers (d. h. des Bewerbers oder im Falle von 2.10 (s.o.) des von ihm Bevollmächtigten) In Kenntnis der Strafbarkeit erkläre ich, dass alle auf diesem Antragsformular und allen beigefügten Seiten gemachten Angaben wahrheitsgetreu sind. Mir ist bewusst, dass mein Antrag abgelehnt und/oder mir/dem Bewerber der Triebfahrzeugführerschein entzogen werden kann, wenn festgestellt wird, dass ich/der Bewerber falsche Angaben gemacht oder maßgebliche Informationen zurückgehalten habe. Ort Datum Unterschrift des Antragstellers Nachname des Bewerbers Vorname Antragsdatum

11 Vorlage für die Bundesdruckerei Passbild hier einkleben! 2.26 Unterschrift des Bewerbers Bitte mit schwarz-schreibendem Stift innerhalb des Kastens unterschreiben, ohne dass die Schrift dem Kastenrahmen mehr als 1 mm nahe kommt oder ihn sogar berührt. Bitte beachten: Anträge mit falsch-positionierter Unterschrift können aus technischen Gründen nicht bearbeitet werden! Beispiel für die Positionierung: 2.25 Passbild in der Größe von 45 x 35 mm (ohne Rand) Bitte rückseitig mit dem Vor- und Nachnamen versehen und dann innerhalb des Passbildfeldes (Fanggitter) mittig aufkleben EBA-Eintrag (2) Nachname des Bewerbers Vorname Antragsdatum

12 Anleitung zur Anlage 1 - Antragsformular auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (TFS) - 1. Der erste Abschnitt bezieht sich auf die ausstellende Behörde 2. Der zweite Abschnitt bezieht sich auf den Status des Triebfahrzeugführerscheins 2.1 Eines der folgenden Kästchen ist anzukreuzen, um den Grund für den Antrag anzugeben. Achtung: Den Anträgen zu 2.2 bis 2.6 ist grundsätzlich die vom Bewerber/ Triebfahrzeugführer unterschriebene Einwilligungserklärung (Anlage 4) beizufügen. 2.2 Anzukreuzen, wenn der Antrag zur Erteilung eines neuen TFS gestellt wird. 2.3a Anzukreuzen, wenn der Antrag zur Erteilung eines neuen und eines vorläufigen TFS gestellt wird. 2.3b Anzukreuzen, wenn der Antrag zur Erteilung eines neuen TFS ohne vorläufigen Führerschein gestellt wird. 2.4a Anzukreuzen, wenn der Antrag zur Aktualisierung eines TFS gestellt wird. 2.4b Anzukreuzen, wenn der Antrag zur Änderung eines TFS gestellt wird. Im Feld 2.23 Ergänzende Bemerkungen ist der Grund für die Aktualisierung oder Änderung anzugeben. Aktualisiert werden könnte ein TFS zum Beispiel, wenn einer der Codes in Bezug auf zusätzliche Angaben/Einschränkungen nach ärztlichen Untersuchungen geändert werden muss. Geändert werden muss ein TFS beispielsweise, wenn falsche Angaben eingetragen wurden und berichtigt werden müssen. 2.5 Anzukreuzen, wenn der Antrag zur Erneuerung eines TFS gestellt wird. Der TFS gilt zehn Jahre. Für die Erneuerung ist ein neues Lichtbild erforderlich. 2.6 Anzukreuzen, wenn der Antrag zur Ausstellung eines Ersatzführerscheins gestellt wird. Im Feld 2.23 Ergänzende Bemerkungen ist der Grund für den Antrag anzugeben (z. B. Verlust, Diebstahl, zufällige Zerstörung). Das EBA überprüft, ob der TFS, für den ein Ersatz beantragt wird, noch gültig ist und nicht Gegenstand einer Aussetzung oder Entziehung ist. 2.7 Auszufüllen im Falle einer Änderung, Aktualisierung, Erneuerung oder des Ersatzes

13 2.8 Hier ist anzugeben, ob der Antrag vom Bewerber oder von einem Bevollmächtigten einer anderen Stelle in seinem Namen eingereicht wird. Diese Angabe ist erforderlich, um die Rückverfolgbarkeit des Prozesses zu gewährleisten und für den Fall der Notwendigkeit einer Kontaktaufnahme zu einem Triebfahrzeugführer, dessen Postanschrift nicht mehr zutrifft. 2.9 Anzukreuzen, wenn der Antrag vom Bewerber selbst eingereicht wird Anzukreuzen, wenn der Antrag von einer Stelle im Namen des Bewerbers eingereicht wird Der Abschnitt von 2.11 bis 2.13 ist auszufüllen, wenn der Antrag von einem Bevollmächtigten einer Stelle im Namen des Bewerbers eingereicht wird. Hier sind die Angaben zu der Stelle zu machen, die den Antrag im Namen des Triebfahrzeugführers stellt Es ist der Status des Bevollmächtigten der Stelle anzugeben, die den Antrag im Namen des Triebfahrzeugführers einreicht (z. B. Arbeitgeber) Die Postanschrift der Stelle, die den Antrag im Namen des Bewerbers/des Triebfahrzeugführers einreicht, ist hier in der folgenden Reihenfolge anzugeben: Hausnummer/Straße Postleitzahl/Ort Land Zudem sind sofern vorhanden die folgenden Kontaktdaten verbindlich anzugeben: Telefonnummer Faxnummer -Adresse Die personenbezogenen Angaben zum Bewerber sind im Abschnitt von 2.15 bis 2.22 anzugeben Hier ist der/sind die Name(n) (Familienname) anzugeben. Die Namen sind in gleicher Form wie im Reisepass oder nationalen Personalausweis oder einem anderen anerkannten Dokument zum Identitätsnachweis darzustellen Hier ist der/sind die Vorname(n) anzugeben. Die Vornamen sind in gleicher Form wie im Reisepass oder nationalen Personalausweis oder einem anderen anerkannten Dokument zum Identitätsnachweis darzustellen

14 2.17 Das Geschlecht des Bewerbers ist durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens anzugeben Das Geburtsdatum (Tag, Monat, Jahr) des Bewerbers ist hier anzugeben Der Geburtsort des Bewerbers und die Staatsangehörigkeit (en) sind hier anzugeben Die Muttersprache(n) des Bewerbers ist (sind) hier einzutragen 2.21 Bleibt frei Wohnsitz des Bewerbers/Triebfahrzeugführers, Hausnummer/Straße Postleitzahl/Ort Land Die Angabe der Telefonnummer sowie einer adresse ist freiwillig. Sie erleichtert jedoch die Antragsbearbeitung, da diese Angaben eine schnellere Kommunikation mit dem Antragsteller ermöglicht Ergänzende Bemerkungen: Bei Antrag auf vorläufigen Führerschein: Name und Anschrift des Prüfers, der die Prüfungsbescheinigung gemäß Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung (TfPV) ausstellt. Begründung wegen Aktualisierung, Änderung oder Ersatz des Triebfahrzeugführerscheins eintragen Der Antragsteller bestätigt mit seiner Unterschrift, dass seine Angaben im Antragsformular sowie in sämtlichen beigefügten Anlagen der Wahrheit entsprechen. Dem Antragsteller ist bewusst, dass er sich mit Angaben, die nicht der Wahrheit entsprechen, strafbar im Sinne des Strafgesetzbuches macht Es ist ein aktuelles Lichtbild des Inhabers, das den Bestimmungen der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2386) entspricht, beizufügen. Das Lichtbild muss in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und ohne Rand in den Antrag (Anlage 1) eingeklebt werden. Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme, ohne Kopfbedeckung und ohne Bedeckung der Augen zeigen An dieser Stelle hat der Bewerber/Triebfahrzeugführer seine Unterschrift im Original zu leisten Wird vom EBA eingetragen. 3. Bleibt frei

15 Antrag auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (TFS) Anlage 2 Erklärung zu Beschäftigungen als Triebfahrzeugführer/in* gemäß 10 Abs. 2 u. Anl. 9 Nr. 15a der Triebfahrzeugführerscheinverordnung (TfV) 1. Kontaktangaben zur Sicherheitsbehörde 1.1 Antrag ist zu stellen an: Eisenbahn-Bundesamt - Zentrale Postanschrift Referat 34 / Triebfahrzeugführerscheinstelle Heinemannstr B onn 1.3 Mailanschrift tfs-stelle@eba.bund.de 2. Angaben zum/zur Beschäftigten Nachname Vorname(n) Geburtsdatum [TT-MM-JJJ].. Geburtsort EBA-Aktenzeichen TFS-Nr. [Europäische Identifikationsnummer] 3. Angaben zum Unternehmen, bei dem der Bewerber/Triebfahrzeugführer bzw. bei dem die Bewerberin/Triebfahrzeugführerin beschäftigt ist. 3. Angaben zur Beschäftigung 3.1. Beschäftigung als von: [TT-MM-JJJJ]] vorauss. bis: *Die Angaben in dieser Erklärung sind für die Registerführung der Triebfahrzeugführerscheine durch das Eisenbahn-Bundesamt erforderlich. Nachname des Bewerbers Vorname Antragsdatum

16 Antrag auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (TFS) 3.2 Name des Unternehmens Handelsregistereintrag des Untern. EBA-Untern-Kennziffer (sofern bekannt) Ansprechpartner im Unternehmen Anrede Frau Herr Titel 3.3 Firmensitz des Unternehmens Straße PLZ Postfach* Tel.Nr. Haus-Nr. Ort Land Mobil-Nr* Fax-Nr.* * sofern vorhanden 3.4 EBA-Eintrag Im Falle weiterer Beschäftigungsverhältnisse bitte hier ankreuzen Sofern diese dem EBA noch nicht gemeldet wurden, ist für jedes weitere Unternehmen die Seite 2 von 2 dieser Anlage auszufüllen. Ort Datum Unterschrift des/der Einreichenden Nachname des Bewerbers Vorname Antragsdatum

17 Antrag auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (TFS) Liste der dem Antrag (Anlage 1) beizufügenden Unterlagen Anlage 3 4. Für die Ausstellung einzureichende Unterlagen 4.0 Beizufügende Unterlagen (Nachweise zu 4.1 bis 4.4 in Kopie) Eingangsdatum (wird vom EBA ausgefüllt) Unterzeichnetes Antragsformular (Anlage 1) Erklärung zu Beschäftigungen als Triebfahrzeugführer (Anlage 2) Liste der dem Antrag beizufügenden Unterlagen (diese Anlage 3) Einwilligungserklärung zum Direktversand des Triebfahrzeugführerscheins (Anlage 4.1) Ggf.: Vollmacht des Bewerbers für den Antragsteller (Anlage 4.2) 4.1 Neuer und vorläufiger Triebfahrzeugführerschein (Erstausstellung) Nachweis des Schulabschlusses (mindestens Hauptschule) Bescheinigung über die körperliche Eignung Bescheinigung über die arbeitspsychologische Eignung Führerschein gemäß VDV-Schrift 753 oder IHK-Abschlusszeugnis-Eisenbahner im Betriebsdienst Fachrichtung Lokführer und Transport (EiB L/T) oder Prüfungsbescheinigung gemäß Triebfahrzeugführerschein- Prüfungsverordnung (TfPV) Reisepass oder nationaler Personalausweis Nachname des Bewerbers Vorname Antragsdatum

18 Antrag auf Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (TFS) 4.2 Aktualisierung Bescheinigung über die körperliche Eignung Nachweis über die Aufrechterhaltung der Befähigung (falls erforderlich) 4.3 Änderung Bisheriger Triebfahrzeugführerschein 4.4 Erneuerung Bisheriger Triebfahrzeugführerschein Bescheinigung über die körperliche Eignung Nachweis über die Aufrechterhaltung der Befähigung (falls erforderlich) Nachname des Bewerbers Vorname Antragsdatum

19 Anleitung zu Anlage 3 4. Dieser Abschnitt bezieht sich auf die Einreichung von Unterlagen zum Nachweis von Angaben in Bezug auf den möglichen Status des Triebfahrzeugführerscheins 4.0 Für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins hat der Antragsteller das Kästchen 4.0 anzukreuzen und die Unterlagen gemäß bis einzureichen. 4.1 [4.0.2] Bei Direktversand ist dem Antrag die vom Bewerber/Triebfahrzeugführer unterschriebene Einwilligungserklärung (Anlage 4) beizufügen. Für die Erteilung eines neuen und vorläufigen Führerscheins hat der Antragsteller das Kästchen 4.1 anzukreuzen und die Unterlagen gemäß bis einzureichen. 4.2 Für die Aktualisierung eines Triebfahrzeugführerscheins hat der Antragsteller das Kästchen 4.2 anzukreuzen und die Unterlagen gemäß und einzureichen. [4.2.1] Die Bescheinigung über die körperliche Eignung bezieht sich auf die Anforderungen der 5 und 12 der TfV. [4.2.2] Der Nachweis über die Aufrechterhaltung der Befähigung bezieht sich auf Triebfahrzeugführer, die nicht am Sicherheitsmanagementsystem oder am Programm zur Aufrechterhaltung der Befähigung des Eisenbahnunternehmens /Infrastrukturbetreibers beteiligt sind, das von den zuständigen Behörden anerkannt wird. 4.3 Für die Änderung eines Triebfahrzeugführerscheins hat der Antragsteller das Kästchen 4.3 anzukreuzen und eine Kopie des bestehenden Triebfahrzeugführerscheins einzureichen. 4.4 Für die Erneuerung eines Triebfahrzeugführerscheins hat der Antragsteller das Kästchen 4.4 anzukreuzen und die Unterlagen gemäß bis einzureichen. [4.4.3] Der Nachweis über die Aufrechterhaltung der Befähigung bezieht sich auf Triebfahrzeugführer, die nicht am Sicherheitsmanagementsystem oder am Programm zur Aufrechterhaltung der Befähigung des Eisenbahnunternehmens /Infrastrukturbetreibers beteiligt sind, das von den zuständigen Behörden anerkannt wird

20 Anlage 4.1 EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG zum Direktversand des Triebfahrzeugführerscheins Der Versand der Triebfahrzeugführerscheine wird durch die Bundesdruckerei GmbH veranlasst. Für den Direktversand benötigt die Bundesdruckerei GmbH die Adressdaten des Wohnortes des Bewerbers/Triebfahrzeugführers. Bedingungen für den Direktversand: Zum Zweck des Direktversandes übermittelt das Eisenbahn-Bundesamt die im Antrag für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins angegebene Wohnadresse an die Bundesdruckerei GmbH. Melderechtliche Änderungen können nach Antragstellung bis zur Ausstellung des Triebfahrzeugführerscheins nicht berücksichtigt werden. Der Triebfahrzeugführerschein gilt mit dem Einwurf der Sendung in den Hausbriefkasten des Bewerbers/Triebfahrzeugführers als ordnungsgemäß zugestellt. Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich damit einverstanden, dass das Eisenbahn- Bundesamt meine im Antrag für die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins angegebene Wohnadresse ausschließlich zum Zweck des Direktversandes an die Bundesdruckerei GmbH übermittelt. Die genannten Bedingungen im Zusammenhang mit dem Direktversand sind mir bekannt und werden von mir akzeptiert. Ort Datum Unterschrift des Bewerbers/Triebfahrzeugführers

21 Anlage 4.2 Vollmacht zur Vorlage bei der Triebfahrzeugführerscheinstelle Bitte beachten Sie, dass eine Antragstellung in fremdem Namen ohne komplett ausgefüllte Vollmacht nicht möglich ist! Hiermit bevollmächtige ich, Name, Vorname (künftige Inhaberin/ künftiger Inhaber) Anschrift Frau / Herrn / Firma als Bevollmächtigte(n) Name, Vorname, Firma Anschrift die Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins für mich bei der Triebfahrzeugführerscheinstelle zu beantragen. Dieser Antrag ist gerichtet auf: die erstmalige Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins (Erstausstellung) die Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins eine Aktualisierung/Änderung eine Verlängerung (Erneuerung) die Ausstellung eines Ersatzführerscheins (Duplikat). Ort, Datum Unterschrift der künftigen Inhaberin/ des künftigen Inhabers