Amtsblatt der Stadt Frankenthal (Pfalz) für öffentliche Bekanntmachungen

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1 Herausgabe Verlag und Druck: Stadt Frankenthal (Pfalz) - Bereich Zentrale Dienste - Rathausplatz Frankenthal (Pfalz) Amtsblatt der Stadt Frankenthal (Pfalz) für öffentliche Bekanntmachungen Nummer: 40/2018 Datum: Inhalt Seite 230 Bekanntmachung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Bekanntmachung der Sitzung des Seniorenbeirates Bekanntmachung der beabsichtigten Einziehung einer Straßenteilfläche Bekanntmachung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Spendenbriefe des Kolibri Hilfe für krebskranke Kinder Deutschland e.v. ADD bittet um Mitteilung Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz) erhältlich: Bürgerservice im Rathaus, Lesecafé in der Stadtbücherei sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. Weiterhin erscheint das Amtsblatt online auf

2 231 B E K A N N T M A C H U N G Am Dienstag, den , 17:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Verwaltungsgebäudes Neumayerring 72, Frankenthal (Pfalz), eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt. Den Inhalt der Bekanntmachung finden Sie auch unter " Frankenthal (Pfalz), Martin Hebich Oberbürgermeister T a g e s o r d n u n g I. Öffentliche Sitzung jähriges Jubiläum der Stadt Frankenthal - Gründung des Augustiner- Chorherrenstifts durch Erkenbert im Jahr Einrichtung der Stiftung Muelder-Bruns als Treuhandstiftung zur Stiftung der Stadt Frankenthal (Pfalz) für die Bewahrung des historischen Erbes (Museumsstiftung) 3. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. 94 Abs. 3 Gemo 4. Zustimmung zur Annahme von Spenden gem. 94 Abs. 3 GemO 5. Satzung über private Kinderspielplätze 5.1. Satzung über private Kinderspielplätze hier: Änderungsdrucksache 5.2. Satzung über private Kinderspielplätze hier: 2. Änderungsdrucksache 5.3. Satzung über private Kinderspielplätze hier: Ergänzungsdrucksache

3 Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zwischen der Pfalzwerke Aktiengesellschaft und der Stadt Frankenthal (Pfalz) 7. Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Frankenthal (Pfalz) durch LED-Umrüstung 8. Städtepartnerschaften der Stadt Frankenthal (Pfalz) II. Nichtöffentliche Sitzung Vertrags- und Personalangelegenheiten III. Öffentliche Sitzung Bekanntgabe der Entscheidungen aus der nichtöffentlichen Sitzung B E K A N N T M A C H U N G Am Mittwoch, den , 10:00 Uhr findet im Sitzungssaal III des Rathauses, Frankenthal (Pfalz), eine Sitzung des Seniorenbeirates statt. Frankenthal (Pfalz), Weisenbach Vorsitzende des Seniorenbeirates T a g e s o r d n u n g I. Öffentliche Sitzung 1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift vom Tag der älteren Generation Verschiedenes

4 233 Ö F F E N T L I C H E B E K A N N T M A C H U N G Die Stadt Frankenthal (Pfalz) beabsichtigt als Trägerin der Straßenbaulast nach 14 Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom (GVBl. S. 273), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. S. 92), sowie mit Zustimmung des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz, folgende Straßenteilfläche der Gemeindestraße Holzhofstraße gemäß 37 LStrG einzuziehen: Gemarkung Frankenthal, Flurstück-Nr. 2153/26 (23 qm). Für diese Straßenteilfläche besteht kein öffentliches Verkehrsbedürfnis mehr. Sie soll ihren Status als öffentlich-rechtliche Verkehrsfläche verlieren. Einwendungen gegen die beabsichtigte Einziehung können ab sofort bei der Stadtverwaltung Frankenthal (Pfalz), Bereich Planen und Bauen, Neumayerring 72, Frankenthal, schriftlich oder zur Niederschrift (1. Ebene, Zimmer 1.15, Tel /89-493) während der Sprechzeiten (montags bis freitags Uhr, außerdem donnerstags von Uhr) erhoben werden. Ein Lageplan mit der einzuziehenden Straßenteilfläche hängt bis einschließlich im Gang des Bereichs Planen und Bauen, zwischen den Zimmern 3.21 und 3.22, zur Einsichtnahme aus. Frankenthal (Pfalz), den Martin Hebich Oberbürgermeister Kolibri Hilfe für krebskranke Kinder Deutschland e.v. mit Sitz in Berlin hat der landesweit zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mitgeteilt, dass keine Spendenbriefe mit Spendenaufforderungen zur Unterstützung des Vereins in Rheinland-Pfalz versandt werden. Nachdem ein Bürger aus Koblenz die ADD über den Erhalt eines Spendenbriefes zur Unterstützung des Kolibri Hilfe für krebskranke Kinder Deutschland e.v. mit Sitz in Berlin informiert hat, geht der Verein davon aus, dass Dritte sich den Namen des Vereins widerrechtlich zu eigen gemacht und diesen für Spendenaufrufe missbraucht haben und will hiergegen vorgehen.

5 234 Der Verein hatte sich 2014 gegenüber der ADD verpflichtet, die Spenden- und Fördermitgliedergewinnung durch Telefonanrufe bei potenziellen Spendern in Rheinland-Pfalz zu unterlassen. Sollten in Rheinland-Pfalz weitere Spendenaufrufe durch Spendenbriefe im Namen des Vereins Kolibri Hilfe für krebskranke Kinder Deutschland e.v. beziehungsweise Beitragseinzüge für eine Fördermitgliedschaft des Vereins erfolgen, wird um sofortige Mitteilung an die ADD gebeten. Zur unmittelbaren Zuordnung zu dem Verein und um eine Verwechselung mit anderen Organisationen zu vermeiden, ist hier das Logo abgebildet: Ansprechpartner bei der ADD: Miriam Lange Eveline Dziendziol Pressesprecher Pressesprecher Telefon: Telefon Willy-Brandt-Platz Trier pressestelle@add.rlp.de