Öffentliche Sitzung. a) Schmelzmetall GmbH, Steinfeld; Einbau von Büros in die bestehende Lagerhalle im Gewerbegebiet Strüth

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1 Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Steinfeld vom abwesend: Günter Koser (entschuldigt) 1. Nichtöffentliche Sitzung Öffentliche Sitzung 2. Bauanträge a) Schmelzmetall GmbH, Steinfeld; Einbau von Büros in die bestehende Lagerhalle im Gewerbegebiet Strüth Das Unternehmen möchte die Büros im Obergeschoss der nördlichen Halle auf dem Grundstück Fl. Nr. 1022, Gemarkung Hausen, einbauen. Da die Halle die Baugrenze des Bebauungsplans Gewebegebiet Strüth in westlicher Richtung um 1,50 m überschreitet, erfolgt auch eine Überschreitung durch die Büros. Somit liegt eine Abweichung von der Festsetzung des Bebauungsplans vor. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag und der Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurde erteilt. Beschluss: 14 : 0 b) Gemeinde Steinfeld; Erweiterung der Sammelkläranlage im Ortsteil Hausen Dem Gemeinderat lag ein vom Architekturbüro Baur Consult, Hassfurt, erstellte Bauantrag für das Grundstück Fl. Nr. 1757, Gemarkung Hausen, auf der Grundlage der bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen vor. Dem Antrag wurde zugestimmt. Das Landratsamt Main-Spessart wird bei der Entscheidung über den Antrag gebeten zu prüfen, ob die Planung einer Erweiterung des Bebauungsplans Forst auf die Grundstücke Fl. Nrn. 860, 862, 863, 867, 870, 891, 891/1, 895, 899, 900, 900/1 und 900/2 aus immissionsschutzrechtlichen Gründen entgegen steht. Beschluss: 13 : 1 3. Beratung und Beschlussfassung über den öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Lohr a. Main und dem Schulverband Frammersbach für den Mittelschulverbund Lohr-Frammersbach gem. Art. 32 a Bayer. Gesetz über das Erziehungsund Unterrichtswesen- Entwurf (BayEUG-E) Mit der Sitzungseinladung wurde dem Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt ein Beschlussvorschlag mit Begründung sowie ein Vertragsentwurf übersandt. Die Begründung für den Abschluss eines Kooperationsvertrags lautet wie folgt:

2 Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Einführung der Mittelschule des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus müssen die beteiligten Gemeinden der Gründung eines Schulverbundes zustimmen (Art. 32a Abs. 2 Satz 3 BayEUG-E). Diese Zustimmung erfolgte durch den Gemeinderat Steinfeld mit Beschlussfassung vom Mit Vertretern der Kommunalaufsicht, dem Staatlichen Schulamt Karlstadt, der Stadt Lohr a. Main, des Marktes Frammersbach, der beteiligten Schulen und den Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Lohr a. Main hat am eine erneute Besprechung u.a. zur inhaltlichen Ausgestaltung des Kooperationsvertrags stattgefunden. Die Kommunalaufsicht hat im Verlaufe dieser Besprechung zugesagt, im Kooperationsvertrag die Belange der Mitgliedsgemeinden angemessen zu berücksichtigen. Den entsprechend ausgestalteten Kooperationsvertrag hat das Landratsamt Main-Spessart am per übersandt mit der Bitte, diesen beschlussmäßig behandeln zu lassen. Der Gemeinderat stimmte dem durch das Landratsamt Main-Spessart am vorgelegten Kooperationsvertrag zur Bildung eines Schulverbund zwischen der Hauptschule Frammersbach und der Gustav-Woehrnitz-Volksschule Lohr a. Main- Mittelschule gemäß Art. 32 a BayEUG-E zu. Beschluss: 12 : 0 4. Information über den Förderbescheid der Regierung von Unterfranken zur Verbesserung der Breitbandversorgung Bürgermeister Loschert erläuterte dem Gemeinderat zunächst den folgenden neueren Sachstand: : Eingang des 3. verbesserten Angebots der Deutsche Telekom zum Ausbau der Breitband- Infrastruktur in Steinfeld : Eingang des Zuschuss-Bewilligungsbescheides der Regierung von Unterfranken über : Eingang der Kooperationsverträge zwischen der Gemeinde und der Telekom Deutschland GmbH : Beratung und Beschlussfassung über die Verträge : Versand der Kooperationsverträge durch die Verwaltungsgemeinschaft Lohr a. Main an die Telekom. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde betrage für den Ortsteil Waldzell sowie für die Ortsteile Steinfeld und Hausen ,00. Die Zahlungsmodalitäten lauten wie folgt: 1. Teilzahlung 25 % der Kostenbeteiligung nach erbrachten Planungsleistungen ca. 3 Monate nach Vertragsunterzeichnung durch die Gemeinde. 2. Teilzahlung 25 % der ausgewiesenen Deckungslücke nach Abschluss der Tiefbauarbeiten. Restzahlung nach Herstellung der Verfügbarkeit im Ausbaugebiet.

3 Die Breitbandversorgung bzw. die Erhöhung der vorhandenen Übertragungsrate werde innerhalb von 12 Monaten nach Vertragsunterzeichnung hergestellt. Der voraussichtliche Verfügbarkeitstermin werde der Gemeinde voraussichtlich im September 2011 mitgeteilt. Im Ausbaugebiet seien zukünftig die technischen Möglichkeiten gegeben, dass folgende Übertragungsraten angeboten werden können: Ortsteile Steinfeld und Hausen an 100 % der zur Zeit vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von kbit/s Downstream / 192 kbit/s Upstream bis kbit/s Downstream / 576 kbit/s Upstream an 97 % der zur Zeit vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von kbit/s Downstream / 576 kbit/s Upstream und bis zu kbit/s Downstream / kbit/s Upstream an 95 % der zur Zeit vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von 16,7 Mbit/s Downstream / 1,6 Mbit/s Upstream und bis zu 25,0 Mbit/s Downstream / 5,0 Mbit/s Upstream an 80 % der zur Zeit vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von 27,9 Mbit/s Dowmstream / 2,7 Mbit/s Upstream und bis zu 51,3 Mbit/s Downstream / 10,0 Mbit/s Uptream Ortsteil Waldzell an 100 % der zur Zeit vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von kbit/s Downstream / 576 kbit/s Upstream und bis zu kbit/s Downstream / kbit/s Upstream an 60 % der zur Zeit vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von 16,7 Mbit/s Downstream / 1,6 Mbit/s Upstream und bis zu 25,0 Mbit/s Downstream / 5,0 Mbit/s Upstream an 30 % der zur Zeit vorhandenen Anschlüsse Übertragungsbitraten von 27,9 Mbit/s Downstream / 2,7 Mbit/s Upstream und bis zu 51,3 Mbit/s Downstream / 10,0 Mbit/s Upstream Nach Abschluss der kurzen Aussprache stimmte der Gemeinderat den Verträgen zum Ausbau der Breitband-Infrastruktur zwischen der Gemeinde Steinfeld und der Telekom Deutschland GmbH, Vertrags-Nrn.: 4125 und 4126 vom zu. Bürgermeister Loschert wurde ermächtigt, die Verträge zu unterzeichnen. Beschluss: 14 : 0 5. Verschiedenes a) Haushaltsplanung Mit Schreiben vom teilte das Landratsamt Main-Spessart zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit, dass genehmigungspflichtige Bestandteile nicht enthalten seien. Eine haushaltsrechtliche Genehmigung sei somit nicht zu erteilen. b) Erhaltung des Buchentals; Schreiben des Herrn Josef Knöferl, Steinfeld Bürgermeister Loschert verlas ein Schreiben des Herrn Josef Knöferl vom Darin führt Herr Knöferl aus, dass das Staatliche Bauamt Würzburg in der Umweltverträglichkeitsstudie zum Neubau der B 26 n von einer falschen Sachlage ausgehe. Das Tal von Steinfeld nach Maria Buchen

4 stelle nicht einen konfliktarmen Korridor mit dem geringsten Raumwiderstand dar. Die Trassenführung für einen Autobahnzubringer nach Lohr a. Main im Buchental sei die menschenfeindlichste und umweltschädlichste aller denkbaren Möglichkeiten. Sämtliche Schutzgüter würden beeinträchtigt. Eine schützenswerte Landschaft wie das Buchental sei unbedingt vorrangig zu sichern und vor schädlichen Beeinträchtigungen zu verschonen. Das Buchental sei die letzte altbäuerliche Kulturlandschaft mit einzigartigen vielfältigen Strukturen und Artenreichtum. Es stelle sich die Frage, warum viele Tierarten sträflich unterbewertet würden. Auf die Verkehrsplaner könne man sich somit nicht verlassen. die Stadt- und Gemeinderäte von Lohr a. Main, Karlstadt und Steinfeld seien nicht nur für den Verkehr, sondern auch für das Wohl und die Gesundheit ihrer Bürger verantwortlich. Herr Knöferl stelle den Antrag, einen Landschaftsplan zu erarbeiten, der das Naherholungsgebiet Buchental für die Zukunft in seinem Wert erhalte und sichere. Bürgermeister Loschert führte hierzu aus, dass sich der Gemeinderat einstimmig gegen einen Straßenbau durch das Buchental ausgesprochen habe. Diese eindeutige Haltung sei der Regierung von Unterfranken unmissverständlich mitgeteilt worden. Weiteres sei zunächst nicht zu veranlassen. Gemeinderatmitglied Edgar Stamm regte an, die Stellungnahme der Rechtsanwaltskanzlei Bohl & Coll., Würzburg, zum Raumordnungsverfahren B 26 n auf der Internetseite der Gemeinde Steinfeld zu veröffentlichen. Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag an und beauftragte die Verwaltung die Veröffentlichungen, ohne Namenslisten, vorzunehmen. Im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Lohr a. Main sollte ein entsprechender Hinweis erfolgen. c) Chorkonzert Bürgermeister Loschert wies auf das völkerumfassende Chorkonzert am um 19:30 Uhr in der Sporthalle Steinfeld hin. Die gemeinsame Veranstaltung der Gemeinde Steinfeld und des Männerchors stelle ein kulturelles Highlight dar. Es ergehe herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger. d) Kirchplatz Hausen Gemeinderatsmitglied Rolf Reimer fragte an, ob die Arbeiten am Kirchplatz Hausen abgeschlossen seien. Bürgermeister Loschert antwortete dahingehend, dass der Platz noch nicht abgenommen sei. Dies erfolge zusammen mit den neu gestalteten Dorfplätzen in Steinfeld und Waldzell. Die Bepflanzung werde noch erfolgen. Es wäre schön, wenn sich Bürgerinnen und Bürger bereit erklären würden, die Pflege der Pflanzflächen zu übernehmen. Im Gegensatz zu den Ortsteilen Steinfeld und Waldzell habe er in Hausen trotz Nachfrage diesbezüglich leider keine Resonanz erfahren. e) Eiche am Anwesen Hauptstraße 36 im Ortsteil Waldzell Bürgermeister Loschert gab dem Gemeinderat ein Schreiben des Herrn Herbert Geier vom voll inhaltlich zur Kenntnis. Darin werde darauf hingewiesen, dass es an der Eiche vor dem Anwesen des Herrn Geier wieder zu Astabbrüchen und eine Gefährdung durch herabfallende Äste gekommen sei. Ein Unfall hätte nur durch viel Glück verhindert werden können. Eine zusätzliche Gefahrenquelle stelle die enorme Verschmutzung durch Blütenstaub und Absonderungen der Blütenkätzchen dar. Ein Aufenthalt auf Balkon und Terrasse sei nicht mehr möglich und die Dachfenster würden verdunkelt. Der Staub durchdringe den gesamten inneren Wohnbereich. Es müsse dringend

5 Abhilfe, besonders in Bezug auf die Dimensionen und Auswüchse des Baumes geschaffen werden. Bei eventuellen Unfällen hafte die Gemeinde Steinfeld für die Schäden. Bürgermeister Loschert stellte fest, dass sich der Baum in einem guten Zustand befinde und keine Fällung erfolgen könne. 2. Bürgermeister Rudolf Hock wies darauf hin, dass über die Angelegenheit bereits mehrmals beraten und Beschluss gefasst worden sei. An dem Sachverhalt habe sich nichts geändert. Gemeinderatsmitglied Edgar Klüpfel warnte vor der Schaffung eines Bezugsfalls, da es ähnliche Fälle in anderen Ortsbereichen gebe. Bürgermeister Loschert fasste die kurze Aussprache dahingehend zusammen, dass nichts Weiteres zu veranlassen sei. Hiergegen erhoben sich keine Einwendungen.