Verehrter Herr Präsident Christoph Verenkotte, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste!

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1 Begrüßungsworte Eröffnung der Ausstellung Menschenschicksale die deutsche Staatsangehörigkeit im Dritten Reich 12. November 2013, 14 Uhr, Wandelhalle des Landtags Verehrter Herr Präsident Christoph Verenkotte, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! I. Herzlich willkommen zur Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit besonderen Schicksalen befasst mit den Schicksalen von Menschen, denen durch die Willkür des NS-Staates ihre deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Und wir wissen: Wer staatenlos ist, der ist auch weitgehend rechtlos. Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Gäste, wir haben in diesem Jahr schon mehrfach auf das Jahr 1933 zurückgeblickt und an Geschehnisse erinnert, die den Beginn des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte markierten.

2 2 Ich erinnere an: den 30. Januar - die Machtergreifung, den 23. März - das Ermächtigungsgesetz sowie den 1. April - der Boykott jüdischer Geschäfte. Das sind die bekannten Daten, die nunmehr 80 Jahre zurückliegen. II. Ein weiteres Datum ist deutlich weniger bekannt, es war in seiner Auswirkung jedoch für die Betroffenen einschneidend: Am 25. August 1933 veröffentlichte der Reichsminister des Innern im Deutschen Reichsanzeiger eine Bekanntmachung. In dieser war zu lesen ich zitiere in gekürzter Form: Auf Grund des 2 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 erkläre ich [ ] folgende Reichsangehörige der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig, weil sie [ ] die deutschen Belange beschädigt haben. 33 Namen waren nach diesem einleitenden Satz aufgeführt. Darunter befanden sich so bekannte Namen wie Lion Feuchtwanger, Heinrich Mann, Kurt Tucholsky und Otto Wels.

3 3 Diese Bekanntmachung war die erste von insgesamt 359 Ausbürgerungslisten, die bis zum 7. April 1945 veröffentlicht werden sollten. Auf Basis dieser Listen wurde ca Männern und Frauen nebst ihren Familien die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Sie hatten Deutschland verlassen müssen, weil Leib und Leben in Gefahr waren, weil sie als Gegner des Regimes, als Juden oder aus beiden Gründen verfolgt wurden. Darüber hinaus verloren Tausende ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund des sogenannten Reichsbürgergesetzes als Teil der berüchtigten Nürnberger Gesetze. Es schuf die Grundlage für die scheinbar legale Entrechtung und Isolierung von Juden sowie Sinti und Roma im Deutschen Reich. Mit der Aberkennung der deutschen Reichsangehörigkeit war nicht nur der Verlust von bürgerlichen Rechten verbunden so wenige es während der Zeit des Nationalsozialismus auch noch gab. Sie bedeutete für die Betroffenen auch immer einen Vermögensverlust. Mit der Elften Verordnung zum Reichbürgergesetz vom 25. November 1941 wurden Tausende von Menschen, die deportiert wurden, mit einem Federstrich pauschal ausgebürgert und enteignet.

4 4 III. Verehrte Gäste, das Beispiel des Staatsangehörigkeitswesens zeigt: Die nationalsozialistische Verfolgung basierte nicht nur auf Terror und körperlicher Gewalt. Sie beruhte ganz wesentlich auch auf perfide bürokratischen Maßnahmen. Aufgrund der vermeintlichen Neutralität von Verwaltungshandeln wurde der Charakter vieler NS-Unrechtsmaßnahmen lange Zeit in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Das ganze Ausmaß des Entzugs der Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Verlustes von Recht und Besitz wurden erst viele Jahre nach dem Ende des NS-Regimes in Deutschland untersucht. Gleiches gilt für die bis heute anhaltenden Folgen für die Opfer und deren Nachkommen. Umso mehr, verehrter Herr Präsident Verenkotte, ist dem in Köln ansässigen Bundesverwaltungsamt zu danken, dass es mit dieser Ausstellung über ein schwieriges und wenig bekanntes Thema informiert. Das Bundesverwaltungsamt ist unter anderem für die Wiedereinbürgerung von Menschen zuständig, denen während der NS-Zeit ihre deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt wurde. Anhand von Originalakten wird in dieser Ausstellung nun gezeigt, wie die Verfolgung auch anhand des Staatsangehörigkeitsrechts seit 1933 vorangetrieben wurde.

5 5 Ein Schwerpunkt ist dabei das Schicksal von prominenten Emigranten, von Bertolt Brecht, Albert Einstein, Else Lasker-Schüler und Hannah Arndt bis hin zu Willy Brandt. IV. Die Ausstellung Menschenschicksale weist aber schließlich auch auf die Wiedergutmachung durch die Bundesrepublik hin. So haben die Deutschen Behörden von 1949 bis Menschen nach Art. 116 Absatz 2 Grundgesetz wiedereingebürgert. In fast allen Fällen waren die Ausbürgerungsmaßnahmen des NS- Regimes aufgrund des im Bundesverwaltungsamt ausgewerteten Materials auch tatsächlich nachweisbar. Auch hier zeigt die Ausstellung Beispiele. Tatsache ist: Hinter jedem einzelnen Fall steht ein Menschenschicksal und ich bin dankbar, dass sich das Bundesverwaltungsamt diesen vielen Schicksalen so engagiert genähert hat. Meinen Respekt und meine Anerkennung dafür! Meine Damen und Herren, ich wünsche der Ausstellung hier im Landtag die große Aufmerksamkeit, die sie verdient. Freuen wir uns nun auf das Wort von Präsident Christoph Verenkotte. Herzlichen Dank.