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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Ausstattung der 15 neuen Polizeipräsidien Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. für welche Zwecke die 15 im Rahmen der Polizeireform neu gegründeten Polizeipräsidien jeweils eine sogenannte Anschubfinanzierung erhielten (mit Angabe des jeweiligen Betrags); 2. welche Stelle jeweils über die Verwendung dieser Anschubfinanzierung zu entscheiden hat; 3. welche Stellen für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung zuständig sind; 4. für welche Zwecke diese Mittel in den einzelnen Präsidien jeweils verwendet wurden; 5. welche Umbaumaßnahmen und Ausstattungsbeschaffungen für die jeweiligen Präsidialbereiche (Präsident, Vizepräsident, Servicepersonal und dazugehörige Sozialräume) im Einzelnen erfolgten oder noch erfolgen werden; 6. welche Umbaumaßnahmen und Ausstattungsbeschaffungen für die einzelnen Präsidien unterhalb des in Ziffer 4 genannten Bereichs erfolgten oder noch erfolgen werden; 7. ob und in welchem Umfang jeweils in den in Ziffer 4 und 5 genannten Bereichen gebrauchte Möbel oder andere Ausstattungsgegenstände beschafft wurden, die nicht ursprünglich für Landesbehörden angeschafft wurden; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. ob Berichte zutreffen, wonach zumindest in einem Büroräume unterhalb des Präsidialbereichs mit ausgesonderten Mannschaftsspinden der Bundeswehr möbliert wurden; 9. wenn ja, ob sie eine solche Büroausstattung im Hinblick auf die Motivation der Bediensteten und der Gestellung eines angemessenen Arbeitsumfelds für zumutbar hält Blenke, Epple, Hillebrand, Hollenbach, Klein, Pröfrock, Schneider, Throm CDU Begründung Den Antragstellern liegen Hinweise aus einem neu gegründeten vor, wonach Büroräume teilweise mit ausgemusterten Spinden der Bundeswehr ausgestattet wurden. Den Antragstellern liegt Bildmaterial vor, auf dem Spinde als ausgemustert oder mit dem mutmaßlichen Indienststellungsdatum 1983 gekennzeichnet sind. Unabhängig davon, weshalb diese Möbel aus Mannschaftsunterkünften der Bundeswehr ausgesondert wurden und wie lange sie bereits in Polizeibesitz sind, ist es unzumutbar, diese als Büromöbel in neu geschaffenen Polizeidienststellen weiter zu nutzen. Dies gilt umso mehr, als gerade jetzt, da durch die Polizeireform tausende Bedienstete oft widerstrebend in neue Räume und Verwendungen kamen, die ohnehin schon gebeutelte Motivation auch noch durch eine derartige Ausstattung der Büroräume weiter verschlechtert wird. Sollten darüber hinaus Berichte bestätigt werden, wonach im gleichen der Präsidialbereich komplett neu, sehr ansprechend und mit wertiger Anmutung ausgestattet wurde, würde dies der Motivation der übrigen Mitarbeiter absehbar weiter abträglich sein. Im Übrigen stellt sich dann die Frage nach wirtschaftlichem und sparsamem Einsatz von Steuergeldern. Deshalb ist die Sinnhaftigkeit und Verwendung der sogenannten Anschubfinanzierung zu hinterfragen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 19. Mai 2014 Nr /14/17 nimmt das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. für welche Zwecke die 15 im Rahmen der Polizeireform neu gegründeten Polizeipräsidien jeweils eine sogenannte Anschubfinanzierung erhielten (mit Angabe des jeweiligen Betrags; Zu 1.: Für Maßnahmen zur Umsetzung der Polizeistrukturreform (ohne Liegenschaften) wurden im Urhaushalt 2013/2014 für das Haushaltsjahr 2013 insgesamt 10,0 Mio. Euro als Anschubfinanzierung veranschlagt. Diese Mittel waren schwerpunktmä- *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 ßig für die primären Bedarfe im Bereich der technischen und logistischen Realisierung der Polizeistrukturreform vorgesehen. Für unmittelbar erforderliche reformbedingte dezentrale Einzelmaßnahmen wurden den damaligen Projekten (als Vorläufer der künftigen neuen Polizeidienststellen) insgesamt rund Euro zur Verfügung gestellt. Rund Euro wurden nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel pauschal mit der Maßgabe zugewiesen, die Mittel zweckgebunden für reformbezogene Maßnahmen (z. B. Sachausstattungen, Umzüge, dringend erforderliche nutzerspezifische Maßnahmen bei baulichen Anpassungen) einzusetzen (Tabelle 1). Rund Euro wurden mit konkreter Zweckbestimmung zugewiesen (Tabelle 2). Die Zuweisungen stellten sich wie folgt dar: Tabelle 1: Präsidium/Dienststelle/Projekt 1. Tranche 2. Tranche Aalen Euro Euro Freiburg Euro Euro Heilbronn Euro Euro Karlsruhe Euro Euro Konstanz Euro Euro Ludwigsburg Euro Euro Mannheim Euro Euro Offenburg Euro Euro Reutlingen Euro Euro Stuttgart Euro Euro Tuttlingen Euro Euro Ulm Euro Euro Präsidium Technik, Service und Logistik (PTLS Pol) Euro Euro Einsatz Euro Euro Hochschule für Polizei (HfPol) Euro Euro Landeskriminalamt (LKA BW) Euro Euro Tabelle 2: Möbel für MEK, Waffenkammer u. a. Einsatz Euro Hinweisschilder HfPol Euro Überfall-Einbruchmelde-Alarmanlage Umkirch PTLS Pol Euro Umbaumaßnahmen PolRev. Süd Möblierung Anmietung Hebelstr. Schließanlage, Verkabelung, Überwachungstechnik Stuttgart Mannheim Heilbronn Euro Euro Euro Arbeitsplatzausstattung/Sicherungsmaßn. und Ertüchtigung Hertzstr. Karlsruhe Euro 3

4 Bildübertragung, Elektroinst., Videoüberwachung, Einbruchmeldeanlage Aalen Euro Akustiktrennwände, Sanierung Fußboden Hundezwinger Offenburg Reutlingen Euro Euro Fahndungsdienst BAB, Arbeitsplatzmobiliar Ulm Euro Kleider- und Aktenschränke, Schallschutzwände Möblierung, Verkabelung, Telefone Tuttlingen Konstanz Euro Euro Weitere Euro (ohne LKA, HfPol und PTLS) wurden für Dienstbekleidung aufgrund des erhöhten Außendienstanteils (Uniformwechsler) zugewiesen. 2. welche Stelle jeweils über die Verwendung dieser Anschubfinanzierung zu entscheiden hat; Zu 2.: Die grundsätzliche Zweckbestimmung der Mittel aus der Anschubfinanzierung erfolgte durch das Innenministerium Baden-Württemberg. Insoweit wird auf die Ausführungen zu Nummer 1 verwiesen. Über die konkrete Verwendung der zugewiesenen Mittel entscheiden die jeweiligen Dienststellen. Ihnen obliegt dabei auch die Beachtung der Zweckbindung. 3. welche Stellen für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung zuständig sind; Zu 3.: Die haushaltsrechtliche Verantwortung für die konkrete Mittelverwendung liegt gemäß 9 LHO bei den jeweiligen Beauftragten für den Haushalt. Hierbei handelt es sich im Regelfall um die jeweiligen Dienststellenleiter. Die Fachaufsicht über die Haushaltsführung der Dienststellen der Landespolizei obliegt dem Innenministerium Baden-Württemberg. 4. für welche Zwecke diese Mittel in den einzelnen Präsidien jeweils verwendet wurden; Zu 4.: Sowohl nach den Ergebnissen der Rechnungslegung 2013 als auch der anlässlich dieser Anfrage eingeholten Stellungnahmen wurden die aus der Anschubfinanzierung zugewiesenen Mittel durchweg zweckentsprechend (siehe oben zu 1.) verwendet. Eine Prüfung und Bewertung der zahlreichen Beschaffungsvorgänge anhand von Einzelbelegen durch das Innenministerium war weder angezeigt noch mit Blick auf die damit verbundenen Arbeitsaufwände vertretbar. 5. welche Umbaumaßnahmen und Ausstattungsbeschaffungen für die jeweiligen Präsidialbereiche (Präsident, Vizepräsident, Servicepersonal und dazugehörige Sozialräume) im Einzelnen erfolgten oder noch erfolgen werden; Zu 5.: Umbaumaßnahmen erfolgten bisher in erster Linie zur Ertüchtigung der Interims- Führungs- und Lagezentren. Künftige Umbaumaßnahmen betreffen zunächst im Wesentlichen Anpassungen der Raumaufteilung an die neuen Organisationsstruk- 4

5 turen. Eine konkrete Bezeichnung dieser aktuell in Planung befindlichen und zum Teil sehr kleinen Maßnahmen ist derzeit nicht möglich. Die künftigen Ausstattungen stehen in vielen Fällen noch nicht fest, da die liegenschaftlichen Planungen diesen zunächst vorangehen müssen. Die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für die jeweiligen Präsidialbereiche erfolgte teils mit Mitteln aus der Anschubfinanzierung, teils mit zusätzlich aus den dezentralen Budgets der damaligen Dienststellen bereitgestellten Mitteln und stellt sich wie folgt dar ( bedeutet, die Ausstattungen erfolgten aus dem Bestand): Präsidium/Dienststelle/Projekt Aalen Freiburg Gegenstand der Beschaffung Büroausstattung Präsident und Vizepräsident (2.350 ) Heilbronn Besprechungstisch nebst 8 Stühlen (3.201,11 ) Karlsruhe Konstanz Ludwigsburg Büroausstattung Präsident und Vorzimmer (10.017,49 ) Büroausstattung Präsident, Vizepräsident und Vorzimmer (4.298,61 ) Mannheim Büroausstattung Vizepräsidentin (1.500 ) Offenburg Reutlingen Stuttgart Tuttlingen Ulm Präsidium Technik, Service und Logistik (PTLS Pol) Einsatz Hochschule für Polizei (HfPol) Landeskriminalamt (LKA BW) Büroausstattung Vizepräsident, Besprechungsstühle (2.800 ) (Standardmöbel geplant) 6. welche Umbaumaßnahmen und Ausstattungsbeschaffungen für die einzelnen Präsidien unterhalb des in Ziffer 4 genannten Bereichs erfolgten oder noch erfolgen werden; Zu 6.: Bezüglich der Umbaumaßnahmen und künftigen Ausstattungen wird auf Ziffer 5 verwiesen. In allen Präsidien erfolgten Beschaffungen von Ausstattungsgegenständen, insbesondere Möbeln. Die Schwerpunkte lagen hierbei auf Organisationseinheiten mit örtlichen Veränderungen sowie auf Ertüchtigungen im Bereich der Kriminaltechnik. Beim LKA wurden die Sonderarbeitsplätze beim Kriminaltechnischen Institut und im Bereich Cybercrime ausgestattet. Die verausgabten Beträge entsprechen den in Nr. 1 genannten Beträgen. Soweit darüber hinaus Beschaffungen erfolgten, wurden hierfür Mittel aus den dezentralen Budgets verwendet. 5

6 7. ob und in welchem Umfang jeweils in den in Ziffer 4 und 5 genannten Bereichen gebrauchte Möbel oder andere Ausstattungsgegenstände beschafft wurden, die nicht ursprünglich für Landesbehörden angeschafft wurden; Zu 7.: Gebrauchte Möbel oder andere Ausstattungsgegenstände wurden in geringem Umfang in folgenden Präsidien beschafft: Einsatz: Aufgrund des Bezuges des Neubaus der Kreissparkasse Göppingen erhielt das PP Einsatz das Angebot, die bisherigen Möbel der Kreissparkasse, die sich in einem optisch und technisch guten Zustand befanden, gegen eine pauschale Verrechnung der angefallenen Transportkosten zu übernehmen. Tuttlingen: Das PP Tuttlingen beschaffte gebrauchte Stehcontainer zur Ergänzung der Büroausstattung, da immer mehr Beschäftigte über Rückenprobleme klagen. Aalen: Das PP Aalen beschaffte ein kleines Kontingent Qualitätsmöbel in gutem Zustand von einem externen Anbieter. Konstanz: Das PP Konstanz beschaffte sehr gut erhaltene gebrauchte Möbelteile der AOK Ravensburg. Diese waren ausschließlich als Ersatz für teilweise veraltete und zum Reformstart noch vorhandene Büromöblierung vorgesehen. Weiter wurden einige ebenfalls sehr gut erhaltene, qualitativ hochwertige und günstige Möbelteile bei einem externen Anbieter erworben. Heilbronn: Das PP Heilbronn griff bei der Beschaffung von Standardarbeitsplätzen auf Gebrauchtmöbel eines renommierten externen Anbieters zurück. 8. ob Berichte zutreffen, wonach zumindest in einem Büroräume unterhalb des Präsidialbereichs mit ausgesonderten Mannschaftsspinden der Bundeswehr möbliert wurden; Zu 8.: Betroffen ist das Karlsruhe. Die Beschäftigten der ehemaligen Verkehrspolizeiaußenstelle Bruchsal wechselten zu neuen Organisationseinheiten der Verkehrspolizeidirektion. In Bruchsal nicht mehr benötigte, aber weiterhin gebrauchsfähige Büroausstattungen und Umkleidespinde, darunter auch mehrere Spinde aus ehemaligen Beständen der Bundeswehr, wurden durch Kräfte der Verkehrspolizeidirektion ausgewählt und übernommen. Die betreffenden Spinde waren bereits mehrere Jahre vor der Polizeistrukturreform in den Bestand der Polizei übernommen und bei der Verkehrspolizeiaußenstelle Bruchsal genutzt worden. Diese Spinde sind nicht Ausstattung der Büroräumlichkeiten, sondern des Umkleidebereiches. Darüber hinaus werden landesweit keine ausgesonderten Mannschaftsspinde der Bundeswehr verwendet. 6

7 9. wenn ja, ob sie eine solche Büroausstattung im Hinblick auf die Motivation der Bediensteten und der Gestellung eines angemessenen Arbeitsumfelds für zumutbar hält. Zu 9.: Derartige Möbel finden in Büroräumlichkeiten der Landespolizei keine Verwendung. Gall Innenminister 7

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