Bezirksnewsletter der Jungen Liberalen Nordbaden

Transkript

1 Bezirksnewsletter der Jungen Liberalen Nordbaden Ausgabe April 2011 Liebe JuLis, Interessenten und Freunde, es liegt ein anstrengender und aufregender Wahlkampf hinter uns. Leider kann die christlichliberale Koalition ihre erfolgreiche Arbeit in Baden-Württemberg nicht weiterführen. So ist eben Demokratie. Der Bürger hat entschieden. Was letztlich die wichtigen Themen gewesen sind und warum wir für die gute Politik der letzten Jahre derart abgestraft wurden, darüber werden wir bei dem bevorstehenden Landeskongress sprechen. Wir dürfen aber nicht nur in die Vergangenheit blicken und Ursachen suchen, sondern müssen auch Inhalte für die Zukunft entwickeln. Nach dem Wahlkampf geht nur alles wieder seinen gewohnten Gang und der Bezirksvorstand hat für die spannende Zeit auch einige Veranstaltungen vorbereitet. Den Anfang wird unser Programmatiker-Stammtisch machen, der nun wieder regelmäßig stattfinden wird. Jochen hat hierzu eine Einladung vorbereitet, welche Ihr in dieser Ausgabe des Newsletters findet. Zuletzt möchte ich euch noch einmal darauf hinweisen, dass jeder hier veröffentlichte Artikel eine Einzelmeinung darstellt. Jeder hat hier die Möglichkeit sich mitzuteilen und dadurch bestimmte Anliegen innerhalb des Bezirkes zu thematisieren. Das bedeutet, dass hier auch Meinungen Platz haben, für die es keine Mehrheiten im Verband gibt. Es ist sogar möglich, dass in der gleichen Ausgabe des Newsletters zwei Artikel zum gleichen Thema erscheinen, welche gegensätzliche Meinungen vertreten. Das gehört meiner Auffassung nach zu einer liberalen Jugendorganisation dazu. In zukünftigen Newslettern wird dies deutlich gekennzeichnet werden. Ich wünsche euch einen schönen Landeskongress und einen guten Start in den Frühling. Euer Philipp

2 Einladung zum Programmatiker-Stammtisch vom Bezirksvorstand der JuLis Nordbaden Liebe JuLis, nach einer etwas längeren Pause möchte ich Euch wieder zu unserem programmatischen Stammtisch einladen. Dieser findet am achten Mai in Karlsruhe um 16 Uhr statt. Den genauen Ort entnehmt Ihr dem kommenden Newsletter. Themen dieses Mal sind die Außenpolitik - speziell die Geschehnisse in Nordafrika -, die AKW Debatte, Quote ja oder nein & falls gerade ein brandaktuelles Thema hochkommt, möchten wir auch darüber reden. Da des Öfteren Lesequellen nachgefragt wurden, empfehle ich gerade bei diesen brisanten Themen die aktuelle Tagespresse. Falls es etwas akademischere Texte sein sollen, schreibt mich einfach an. Liberale Grüße und bis zum nächsten Stammtisch! Euer Bezirksprogrammatiker Jochen

3 Zum Satzungsänderungsantrag S1 an den kommenden Landeskongress in Heidelberg vom JuLis BV Nordwürttemberg Satzungsänderungen sind so ziemlich das langweiligste, was ein Landeskongress zu bieten hat und doch sind sie oft entscheidend und wichtig. Wir Julis aus Nordwürttemberg haben über ein Jahr lang uns mit Wahlprüfungskommissionen zusammen gesetzt und auf unzähligen Satzungsarbeitskreisen und in langen Telefonaten eine neue Wahlordnung ausgearbeitet, die wir so auch an unserer letzter Bezirksmitgliederversammlung nun beschlossen haben. Nach mehreren Rügen der Wahlprüfungskommission und stundenlangen Wahlmarathons auf Bezirkskongress und einer nicht eindeutigen Bezirkssatzung war dies auch bitter nötig. In unserer neuen Wahlordnung ist es nun erstmals möglich, dass die Kreisverbände ihre Landekongressdelegierten selbst wählen, dies erspart uns viel Zeit, die wir nun mit sinnvollen programmatischen Debatten füllen können und die Änderung bedeutet auch mehr Basisdemokratie innerhalb des Bezirkes. Dieses Modell ist und davon bin ich überzeugt für Nord-Württemberg sicherlich, schon auf Grund der Anzahl zu wählender Delegierten, vernünftig und daher sind wir auch sehr glücklich darüber, dass dieses Modell weitestgehend Konsens ist. Ich betone aber auch, dass dieses Modell unser Modell ist und wir keinem anderen Bezirk hiervon überzeugen möchten. Um was wir Euch aber bitten möchten, ist für den Satzungsänderungsantrag S1 beim nächsten Landeskongress zu stimmen, denn ohne diese Satzungsänderung sind alle vergangenen Bemühungen hinfällig. Um was geht es hierbei konkret? Es geht bei diesem Antrag um eine Änderung der Landessatzung im Hinblick auf die Zusammensetzung des Landeskongresses, die Änderung ist eine Kannbestimmung. Wir möchten den Bezirksverbänden grundsätzlich freistellen, ob sie die Delegierten selbst wählen oder dieses Hoheitsrecht an die Kreisverbände abtreten. Es tut also keinem weh, für den Antrag zu stimmen, denn das bestehende Wahlrecht bleibt in allen Bezirksverbänden in der jetzigen Form erhalten, es legitimiert also lediglich die nordwürttemberger Wahlordnung. Wie diejenigen Delegierten, die am letzten Landeskongress und vor allem an der vorhergegangenen e-lavo-sitzung teilgenommen haben bereits wissen, reichen wir diesen Antrag nicht zum ersten Mal ein. Bei dem letzten Landeskongress ist auf Grund der zu späten Zustellung des Antrages durch den Landesverband ein ordnungsgemäßer Beschluss nicht mehr möglich gewesen, beraten haben wir den Antrag dennoch. Inzwischen gab es bei dem euch vorliegenden Antrag noch einige Upgrades, diese sind rein formaljuristischer Natur, sie sollen den Sachverhalt klarer machen. Am Sachverhalt selbst hat sich nach wie vor nichts verändert. Wir bedanken uns im Voraus schon einmal für Eure Stimme Für den Bezirksverband Nordwürttemberg Lisa Lenz

4 Schluss mit der Verbieteritis Junge Liberale Heidelberg mit Freibieraktion gegen unnötige Verbote vom JuLis KV Heidelberg Am und veranstalteten die Jungen Liberalen Heidelberg eine Aktion gegen Verbieteritis, um auf die Gängelungen der Bürger hinzuweisen. Unterstützt wurden die JuLis Heidelberg an den Terminen von dem Landesvorstand mit dem Wahlkampftourbus und von Dirk Niebel dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die JuLis Heidelberg setzten an diesen beiden Abenden ein Zeichen gegen die Verbotskultur von Land und Stadt. Wenn ich nach 22 Uhr aus der Bibliothek komme und ein Feierabendbierchen trinken möchte, kann ich das im Supermarkt nicht kaufen. Neuerdings entscheidet der Staat, wann wir unser Bierchen trinken sollten, kritisiert der Kreisvorsitzende Sebastian Romainczyk. An beiden Samstagen gab es eine Menge Freibier von der Heidelberger Brauerei gesponsert, Infos, Flyer und hitzige Diskussionen mit den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die den JuLis Stand direkt am Uniplatz zwischenzeitlich sogar fast belagerten. Wir versuchten den Menschen die Problematik des Alkoholverkaufsverbots ab 22 Uhr in Baden-Württemberg näher zu bringen, sie auf das Verbot von Public Viewing z.b. bei der WM 2010 aufmerksam zu machen und Ihnen die Gegensätzlichkeit dieser puren Verbotskultur im Vergleich zur liberalen Grundidee vorzuzeigen, erläutert Romainczyk. Aufgrund des Gesetzes konnte auch nur bis 22Uhr Bier ausgeschenkt werden. Danach gab es noch alkoholfreies Bier und weiterhin Flyer und Infos von den vielen Helfern, die diese Aktion erst möglich gemacht haben. Alles in allem war die Aktion von der Resonanz und natürlich vom Spaß her ein toller Erfolg. Euer KV Heidelberg

5 Wählen gehen ist wichtig, aber von Jochen Göbel so wichtig auch wieder nicht?! Dieser Gedanke kam mir bei den gerade vorübergegangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Selten war der Spruch Jede Stimme zählt so wörtlich zu nehmen. Doch wurde auch jede Stimme wirklich gewollt? In der heutigen Zeit wird von den Menschen gerade auf dem Arbeitsmarkt eine hohe Flexibilität gefordert und Umzüge in ein anderes Bundesland aufgrund der Arbeitsstelle sind keine Seltenheit. Erstaunlich ist hierbei aber, dass gerade die aktuellen Landeswahlgesetzte aller Bundesländer nach einem Umzug die Ausübung des Wahlaktes erst dann zulassen, nachdem man drei Monate den Hauptwohnsitz in dem entsprechenden Bundesland innehat Wer also am ersten Januar 2011 seine Hauptwohnung von Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz verlegt hat, kann weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz wählen. Man hat also sein Grundrecht auf Wahl nach Artikel 38 GG irgendwie teilweise eingebüßt bzw. dies wurde für drei Monate ausgesetzt. Warum aber? Ist dies demokratietheoretisch noch haltbar? Wird nicht immer gesagt, dass der Wahlakt eine moralische Bürgerpflicht sei? Wieso werden dann Menschen davon ausgeschlossen? Passt das zusammen? Da mich dieses Thema auch aufgrund meines Studiums interessiert, habe ich mich diesbezüglich beim Bundeswahlleiter kundig gemacht. Ein netter Mitarbeiter gab zu, dass das Verhalten der Bundesländer nicht mehr zeitgemäß und überdenkenswert sei. Sein Tipp war dann noch, dass man sich am besten schriftlich an die zuständigen Behörden wenden solle, damit diese auf den Missstand aufmerksam gemacht werden. Je mehr Menschen dies tun, umso mehr Beachtung wird dem Problem geschenkt. Also packen wir s an! Lasst uns unnötige Bürokratie abbauen! Grüße Jochen

6 Termine im Bezirk 1. April 2011: Sitzung des erweiterten Landesvorstandes 16 Uhr Ort: Schiller International University in der Bergstraße 106, Heidelberg. Weitere Infos unter 1. April 2011: Neumitgliederseminar der JuLis Baden-Württemberg 17 Uhr Ort: Schiller International University in der Bergstraße 106, Heidelberg. Weitere Infos unter April 2011: Landeskongress der JuLis Baden-Württemberg Check-In ab 18 Uhr, Beginn des Kongresses 19 Uhr Ort: Carl-Rottmann-Saal, Dossenheimer Landstraße 13, Heidelberg. Weitere Infos unter 3. April 2011: Festakt zum 30-jährigen Bestehen der JuLis Baden-Württemberg 11 Uhr Ort: Hebelhalle Heidelberg, Hebelstraße 9, Heidelberg. Weitere Infos unter 6. April 2011: JuLis Mannheim: JuLi-Treff zum Thema Zukunft liberaler Politik Uhr Ort: N1 Lounge, N1,1, Mannheim. Weitere Infos unter April 2011: voraussichtlich: JuLis Mannheim: JuLi-Treff mit Besuch in der Mannheimer Moschee. ca Uhr Ort: Yavuz Sultan Selim Moschee, Luisenring 28, Mannheim. Weitere Infos unter Mai 2011: JuLis Nordbaden: Programmatiker-Stammtisch. 16 Uhr Ort: Karlsruhe, der genaue Ort wird noch bekannt gegeben! Weitere Infos unter