Martin van Hazebrouck Aktuelle bauordnungsrechtliche Fragen beim Brandschutz von Sonderbauten

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1 Martin van Hazebrouck Aktuelle bauordnungsrechtliche Fragen beim Brandschutz von Sonderbauten 1

2 Inhalt Bauordnungsnovelle 2012 Aktuelles Versammlungsstätten Schulen Kindertageseinrichtungen und Tagespflege Besondere Wohnformen für Menschen mit Pflegeund Betreuungsbedarf 2

3 Bayerische Bauordnung Änderung zum Umsetzung der Dienstrechtsreform in den gesetzlichen Regelungen des Freistaats Art. 53 Aufbau und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden (3) 1 Die Bauaufsichtsbehörden sind für ihre Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften zu besetzen. 2 Den unteren Bauaufsichtsbehörden müssen 1. Beamte in der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, 2. Beamte in der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt bautechnischer und umweltfachlicher Verwaltungsdienst, mit besonderen Kenntnissen im Hochbau oder Städtebau angehören, die jeweils mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 innehaben und für ein Amt ab der Besoldungsgruppe A 14 qualifiziert sind. 3

4 Bayerische Bauordnung 2012 Novelle zur Umsetzung der MBO 2012 und zur Einführung der Normen zum barrierefreien Bauen DIN und DIN Zeitplan bis Ressortabstimmung Ministerratsbeschluss bis Verbändeanhörung Ministerratsbehandlung Bayerischer Landtag 1. Lesung Drucksache Nr. 16/13683 vom

5 Bayerische Bauordnung 2012 Novelle zur Einführung der Normen zum barrierefreien Bauen DIN und DIN Wichtigste geplante Änderungen: Versammlungsstätten im Freien Klarstellung Art. 2 Abs. 4 Nr. 7 b) im Freien mit Szeneflächen sowie Freisportanlagen jeweils mit Tribünen, die keine fliegenden Bauten sind und insgesamt mehr als Besucher fassen Aufnahme besonderer Wohnformen in den Katalog der Sonderbauten (Art. 2 Abs. 4 Nr. 9) Sonderbauten: Unterer Schwellenwert Kindertageseinrichtungen Art. 2 Abs. 4 Nr. 12 Kindertageseinrichtungen für mehr als zehn Kinder 5

6 Bayerische Bauordnung 2012 Novelle zur Einführung der Normen zum barrierefreien Bauen DIN und DIN Klarstellung, dass Gebäudeabschlusswände nicht mit brennbaren Baustoffen bekleidet werden dürfen (Art. 28 Abs. 7 Satz 3) Klarstellung, dass auch Solaranlagen von Gebäudeabschlusswänden 1,25 m entfernt sein müssen, wenn sie nicht durch diese Wände gegen Brandübertragung geschützt sind. (Art. 30 Abs. 5) Redaktionelle Anpassung von Art. 48 an die geplante Einführung der DIN als Technische Baubestimmung Generelle Verfahrensfreiheit von Solaranlagen in, an und auf Gebäuden (Art. 57 Abs. 1 Nr. 3 aa) Verfahrensfreiheit von Bedachungen einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung (Art. 57 Abs. 1 Nr. 11 f) Erweiterung der Nachweisberechtigung Brandschutznachweis auf den Kreis der Zugangsberechtigten zur Prüfsachverständigen-Prüfung (Art. 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b) 6

7 Bayerische Bauordnung 2012 Novelle zur Einführung der Normen zum barrierefreien Bauen DIN und DIN Klarstellung der Verfahrensfreiheit von Nutzungsänderungen Art. 57 Abs. 4 Verfahrensfrei ist die Änderung der Nutzung von Anlagen, wenn 1. für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen Anforderungen, die im Baugenehmigungsverfahren nach Art. 60 Satz 1 geprüft werden, als für die bisherige Nutzung in Betracht kommen oder 2. die Errichtung oder Änderung der Anlagen nach Abs. 1 und 2 verfahrensfrei wäre. Änderungsantrag CSU/FDP: Rauchwarnmelderpflicht (Art. 46 Abs. 4) Art. 2 Abs. 4 Nr. 19:,ausgenommen Wohngebäude, die keine Hochhäuser sind. 7

8 Aktuelle Fragen zur Versammlungsstättenverordnung IMS vom Hinweise zum Vollzug der Versammlungsstättenverordnung 8

9 Anwendungsbereich VStättV Verordnung gilt für - Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln > 200 Besucher fassen, insgesamt > 200 Besucher fassen, wenn gemeinsame Rettungswege; (Anwendung für V-Stätten mit Bühnen/Szenenflächen/Filmvorführung bereits für > 100 Besucher weggefallen) - Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich > Besucher fasst und ganz/teilweise aus baulichen Anlagen besteht; - Sportstadien, die > Besucher fassen. ( 1 Abs. 1) 9

10 Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln > 200 Besucher fassen, Maßgeblich ist das "Fassungsvermögen" (Ermittlung der möglichen Anzahl über Formel nach 1 Abs. 2) Abweichung (nach Art. 63 Abs. 1 BayBO) möglich, wenn z. B. konkreter Bestuhlungsplan als Bestandteil der Genehmigung ( 1 Abs. 1) 10

11 Beispiel: "Sitzplätze an Tischen" 11

12 Vorübergehende Verwendung von Räumen Entspricht im Wesentlichen 128 VStättV a. F. Aber: statt Genehmigung jetzt Anzeige Martin van Hazebrouck Sollen Veranstaltungen nach 2 Abs.1 - vor mehr als 200 Besuchern - nur vorübergehend in Räumen durchgeführt werden, die nicht den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen, ist dies der zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig anzuzeigen; ( 47 S. 1 Halbsatz 1) 12

13 Neufassung dies gilt nicht für Räume, die als Versammlungsräume genehmigt sind, wenn die Genehmigung die Art der Veranstaltung einschließt. ( 47 S. 1 Halbsatz 2) Im Ergebnis Klarstellung: Bei Räumen, die - zwar als Versammlungsraum genehmigt sind, - aber nicht den Vorschriften der (neuen) Verordnung entsprechen, ist keine Anzeige erforderlich. 13

14 Schulische Veranstaltungen IMS vom Klarstellung, dass schulische Veranstaltungen (Einschulungsveranstaltung, Abiturfeier, Elternabend, Aufführung der Schüler vor Lehrern und Eltern) keiner Anzeige nach Art. 47 VStättV bedürfen 14

15 Kindertageseinrichtungen IMS vom "Hinweise zu Brandschutzanforderungen an Tageseinrichtungen für Kinder" Begriff "Tageseinrichtung" nach Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG - Kinderkrippen überw. Kinder 3 Jahre - Kindergärten überw. Kinder 3 Jahre - Horte überw. Schulkinder - Häuser für Kinder Mischformen Betriebserlaubnis n. 45 SGB; Sonderbauten n. Art. 2 Abs. 4 Nr. 10 BayBO 15

16 Kindertagespflege nach Art. 2 Abs. 4 Bayer. Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz - BayKiBiG Pflegeerlaubnis für Betreuungsperson - Tagespflege 5 Kinder mit 1 Betreuungsperson; Wohnähnliche Nutzung; i. d. R. verfahrensfrei - Großtagespflege 10 Kinder mit 2 Betreuungspersonen; Einrichtung für soziale Zwecke (BauNVO); ggf. genehmigungspflichtige Nutzungsänderung n. Art. 57 Abs. 4 BayBO Keine Sonderbauten n. Art. 2 Abs. 4 Nr. 10 BayBO; keine weitergehenden Anforderungen notwendig 16

17 "Spielflur" Der Flur dient nicht nur als Verkehrsfläche, sondern auch als Aufenthaltsraum (Spiel-/Gruppenraum). Nutzung Möblierung Brandlasten Kein "notwendiger Flur" im Sinn der BayBO. 17

18 Ein Rettungsweg darf über den Spielflur führen, der zweite Rettungsweg darf nicht über den Spielflur führen. 18

19 Rettungswege Kindertageseinrichtung Bei Tageseinrichtungen für Kinder kann nicht (regelmäßig) unterstellt werden, dass die Rettung über Geräte der Feuerwehr ausreichend schnell möglich ist. Der zweite Rettungsweg muss in der Regel baulich sein (notwendige Treppe). Ausnahme bei Kindergarten (nicht bei Kinderkrippe): Aus einem 1. OG ist anstelle einer Treppe eine verkehrssichere Rutsche möglich, wenn zusätzlich die Erreichbarkeit über Geräte der Feuerwehr gegeben ist. 19

20 Deckenöffnungen Sind die Flure zweier Geschosse über Deckenöffnungen miteinander verbunden, (z. B. Galerie, gemeinsamer Luftraum), muss in jedem Geschoss einer der beiden Rettungswege unabhängig vom gemeinsamen Luftraum erreicht werden können. 20

21 Besondere Wohnformen für Menschen mit Pflegeund Betreuungsbedarf 21

22 Ambulant betreute Wohngemeinschaft für Demenzkranke Feucht Wohngemeinschaft für 9 Demenzkranke 9 Bewohnerzimmer + Gemeinschaftsräume Bewohner sind einzelne Mieter und Auftraggeber für die Betreuung ( selbstbestimmtes Wohnen ) 22

23 Art. 2 Abs. 4 BayBO Sonderbauten Sonderbauten sind Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung, die einen der nachfolgenden Tatbestände erfüllen: 1. Hochhäuser (Gebäude mit einer Höhe nach Abs. 3 Nr. 2 von mehr als 22 m), 2. bauliche Anlagen mit einer Höhe von mehr als 30 m, 3. Gebäude mit mehr als m² Fläche des Geschosses, mit der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude und Garagen, 9. Krankenhäuser, Heime und sonstige Einrichtungen zur Unterbringung oder Pflege von Personen, 18. Anlagen und Räume, die in den Nrn. 1 bis 17 nicht aufgeführt und deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren verbunden sind. 23

24 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (I) Art. 2 Abs. 1 PfleWoqG Stationäre Einrichtungen Zielgruppen: ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige, volljährige behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen Überlassung von Wohnraum Betreuungs- oder Pflegeleistungen zur Verfügung stellen oder vorhalten In ihrem Bestand von Wechsel oder Zahl der Bewohner/innen unabhängig Entgeltlich betrieben Art. 2 Abs. 2 PfleWoqG Betreutes Wohnen Voraussetzungen wie nach Abs. 1 Aber: lediglich vertragliche Verpflichtung der Mieter/innen bzw. Käufer/innen zur Inanspruchnahme allgemeiner Betreuungsleistungen = Grundleistungen (Notrufdienste, Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen, Information, Beratung) darüber hinausgehende Betreuungs- und Pflegeleistungen = Zusatzleistungen frei wählbar 24

25 Modellvorhaben Wohnen in allen Lebensphasen Bamberg-Gaustadt 29 Wohnungen für Mieter aller Lebensphasen Gemeinschaftshaus Versorgungssicherheit ohne Betreuungspauschale 25

26 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (II) Art. 2 Abs. 3 PfleWoqG Ambulant betreute Wohngemeinschaften Zielgruppe: pflegebedürftige Menschen Leben in einem gemeinsamen Haushalt Inanspruchnahme externer Pflege- oder Betreuungsleistungen gegen Entgelt ermöglichen Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen, ansonsten werden Anforderungen wie an stationäre Einrichtungen gestellt: Selbstbestimmung der Bewohner/innen Freie Wählbarkeit der Betreuungs- und Pflegeleistungen Pflege- oder Betreuungsdienste nur Gaststatus, insbesondere keine Büroräume Bauliche, wirtschaftliche und organisatorische Selbstständigkeit (insbesondere kein Bestandteil einer stationären Einrichtung) Max. zwei Einrichtungen der gleichen Initiatoren in unmittelbarer Nähe und räumlichem Verbund Max. 12 pflege- oder betreuungsbedürftige Personen Anzeigepflicht der Gründung einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft bei der zuständigen Behörde ( Externe Qualitätssicherung ) Pflicht der Bewohner/innen oder ihrer Betreuer oder Angehörigen, ein Gremium zur Qualitätssicherung einzurichten ( Interne Qualitätssicherung ) 26

27 Beispiel einer Wohngruppe 7 Personen ca. 250 m² S = Sanitär S S S Gemeinschaftszone

28 Beispiel einer Wohngruppe 7 Personen ca. 250 m² S = Sanitär Türen dicht- und selbstschließend jeder Schlafraum F 30-Wände S S S Gemeinschaftszone

29 Beispiel einer Wohngruppe 7 Personen ca. 250 m² S = Sanitär S S S T 30 Gemeinschaftszone Trennwand gem. GK

30 Beschluss der Fachkommission Bauaufsicht Martin van Hazebrouck Änderung von 2 Abs. 4 Musterbauordnung 9. Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit einbeschränkt ist, wenn die Nutzungseinheiten a) einzeln für mehr als 6 Personen oder b) für Personen mit Intensivpflegebedarf bestimmt sind, oder c) einen gemeinsamen Rettungsweg haben und der Aufnahme von insgesamt mehr als 12 Personen dienen. 10. Krankenhäuser, 11. sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen, sowie Wohnheime, 30

31 Muster-Wohnformen-Richtlinie Beschluss der Fachkommission Bauaufsicht vom Anwendungsbereich Nutzungseinheiten nach 2 Absatz 4 Nummer 9 MBO für bis zu 12 Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist Keine Anwendung, wenn Pflege oder Betreuung in Familien erfolgt. Pflege oder Betreuung liegen nicht vor bei lediglich hauswirtschaftlicher Versorgung, Verpflegung, allgemeinen Dienstleistungen Anforderungen an Bauteile Nutzungseinheiten nach 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe a und b MBO Bereichslösung : Unterteilung durch Trennwände in mindestens 2 Bereiche mit jeweils höchstens 6 Betten. Alternativ: Zellenlösung (Wände und Decken der Schlafräume mindestens feuerhemmend, Türen dicht- und selbstschließend) Keine Bereiche oder Zellen erforderlich bei - einem zweiten jedem Bewohner zugänglichen und entgegengesetzt liegenden Ausgang unmittelbar ins Freie, - Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 mit zweitem baulichem Rettungsweg 31

32 Rettungswege Nutzungseinheiten nach 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe a MBO: Ein baulicher Rettungsweg ausreichend bei Ausbildung von Bereichen oder Zellen Nutzungseinheiten nach 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe b MBO: Zweiter baulicher Rettungsweg bei mehr als 6 Personen erforderlich Nutzungseinheiten nach 2 Absatz 4 Nummer 9 Buchstabe c MBO: bis zu 24 Personen in der Regel keine Bedenken wegen der Personenrettung insbesondere bei Nutzungseinheiten, die - so angeordnet sind, dass eine Brandausbreitung zwischen den Nutzungseinheiten für die Personenrettung ausreichend lang verhindert wird - sicherheitstechnisch ertüchtigtem Treppenraum Rauchwarnmelder Funkvernetzte Rauchwarnmelder Feuerlöscher und Information über Verhalten im Brandfall (Aushang an geeigneter Stelle) IMS vom Besondere Wohnformen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf 32

33 Heinzelmannstift Kaufbeuren 33

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