03 Wahlen. Klaus Eppele - Fotolia.com

Transkript

1 Klaus Eppele - Fotolia.com

2 Inhaltsverzeichnis Europawahl Bundestagswahl Wahl zum Abgeordnetenhaus Vorbemerkungen 100 Tabellen 106 Europawahl am 25. Mai Wahlberechtigte, Wähler und Stimmen im Vergleich zur Vorwahl Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung und gültige Stimmen nach Bezirken 107 Bundestagswahl am 24. September Wahlberechtigte, Wähler und Zweitstimmen im Vergleich zur Vorwahl Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung und gültige Zweitstimmen nach Bezirken in Berlin gewählte Abgeordnete im Vergleich zur Vorwahl 109 Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September Wahlberechtigte, Wähler und Zweitstimmen im Vergleich zur Vorwahl Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung und gültige Zweitstimmen nach Bezirken gewählte Abgeordnete im Vergleich zur Vorwahl 111 zu den Bezirksverordnetenversammlungen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September Wahlberechtigte, Wähler und gültige Stimmen Sitzverteilung 112 Volksentscheid.11 Stimmberechtigte und abgegebene Stimmen beim Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel Otto-Lilienthal (TXL) am 24. September Statistisches Jahrbuch Berlin

3 Vorbemerkungen Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 25. Mai 2014 statt. 751 Abgeordnete wurden gewählt. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Die Zahl der Mandate richtet sich unter anderem nach der Einwohnerstärke der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Der Bundesrepublik Deutschland standen Mandate zu. Gewählt wird in Deutschland nach dem Verhältniswahlsystem. Jeder Wähler hat eine Stimme. Neben den wahlberechtigten Deutschen waren auch die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Unionsbürger, sofern sie ihr Wahlrecht nicht in ihrem Heimatland ausüben wollten, wahlberechtigt. Bei der Verteilung der Sitze wurden 2009 nur die Wahlvorschläge berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten hatten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes galt für die Europawahl 2014 keine Sperrklausel. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag fand am 24. September 2017 statt. Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus dem Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Die Wahlperiode beträgt vier Jahre. Der Wahl zum Deutschen Bundestag liegt ein kombiniertes Mehrheits- und Verhältniswahlsystem zugrunde (personalisierte Verhältniswahl). Die Verteilung der Sitze auf die Parteien und Landeslisten wird mittels des Divisorverfahrens mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers durchgeführt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird in den 299 Wahlkreisen davon 12 in Berlin mit relativer Mehrheit je ein Direktbewerber gewählt. Parteien, deren Anteil an den gültigen Zweitstimmen unter fünf Prozent liegt, ziehen nicht in den Bundestag ein (Fünf-Prozent-Klausel), es sei denn, dass sich ihre Direktbewerber in mindestens drei Wahlkreisen durchsetzen. Übersteigt die Zahl der von einer Partei in einem Land gewonnenen Direktmandate die Zahl der ihr nach den Zweitstimmen zustehenden Sitze, verbleiben ihr diese als Überhangmandate. Hat eine Partei Überhangmandate errungen, erhöht sich die Anzahl der Sitze im Deutschen Bundestag um so viele (Ausgleichsmandate), wie erforderlich sind, um die Sitzverteilung nach dem Verhältnis der bundesweiten Zweitstimmenzahl der Parteien zu gewährleisten. 100 Statistisches Jahrbuch Berlin 2017

4 Vorbemerkungen Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 18. September 2016 statt. Das Abgeordnetenhaus besteht aus mindestens 130 Abgeordneten. Wie bei der Bundestagswahl liegt auch bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin ein kombiniertes Mehrheits- und Verhältniswahlsystem zugrunde. Mit der Erststimme wird in den 78 Wahlkreisen mit relativer Mehrheit je ein Direktkandidat gewählt, und mit der Zweitstimme wird über die Bezirks- oder Landeslisten der Parteien im Verhältniswahlsystem über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden. Die Sitzverteilung wird auf der Basis der abgegebenen gültigen Zweitstimmen nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Niemeyer) vorgenommen. Parteien, die weniger als fünf Prozent der abgegebenen Zweitstimmen erhalten, werden an der Sitzverteilung nur dann beteiligt, wenn sie mindestens ein Direktmandat errungen haben. Die Bezirksverordnetenversammlungen, bestehend aus jeweils 55 Mitgliedern in den 12 Berliner Bezirken, wurden ebenfalls am 18. September 2016 neu gewählt. Bei diesen hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme es gilt ein reines Verhältniswahlsystem. Neben Parteien können auch Wählergemeinschaften Listen mit Bezirkswahlvorschlägen einreichen. Parteien oder Wählergemeinschaften, die weniger als drei Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben, werden bei der Berechnung und Zuteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Die Sitze werden nach dem Höchstzahlverfahren (d Hondt) verteilt. Am 24. September 2017 fand in Berlin, zeitgleich mit der 19. Wahl zum Deutschen Bundestag, ein Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel Otto-Lilienthal (TXL) statt. Abgestimmt wurde durch Beantwortung der Abstimmungsfrage mit Ja oder Nein über den folgenden Beschlussentwurf der Trägerin des Volksbegehrens ( Berlin braucht Tegel ): Der Flughafen Berlin-Tegel Otto- Lilienthal ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern! Nach dem Abstimmungsgesetz ist ein Beschlussentwurf durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten zustimmt. Der Beschlussentwurf über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel Otto-Lilienthal (TXL) wurde durch den Volksentscheid angenommen. Statistisches Jahrbuch Berlin

5 Grafiken Wahlbeteiligungbei dereuropawahl am25. Mai 2014 nach Bezirken imvergleichzurvorwahl Steglitz-Zehlendorf Friedrichshain-Kreuzberg Tempelhof-Schöneberg Charlottenburg-Wilmersdorf Pankow Neukölln Mitte Reinickendorf Treptow-Köpenick Spandau Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf % Berlin 2014 Berlin 2009 Parteien mitdem jeweilshöchsten Stimmenanteil beider Europawahl am 25. Mai Höchster Stimmenanteil CDU GRÜNE SPD DIE LINKE Statistisches Jahrbuch Berlin 2017

6 Grafiken Wahlbeteiligungbei derbundestagswahlam 24. September 2017 nach Bundestagswahlkreisen im Vergleich zur Vorwahl Berlin-Steglitz-Zehlend. Berlin-Pankow Berlin-Charlbg.-Wilmersd Berlin-Friedrh.-Kreuzb. Prenzlauer Berg Ost 83 Berlin-Tempelh.-Schöneb. Berlin-Treptow-Köpenick Berlin-Reinickendorf Berlin-Mitte Berlin-Lichtenberg Berlin-Spandau Charlbg. Nord 78 Berlin-Neukölln Berlin-Marzahn-Hellersd % Berlin 2017 Berlin 2013 Statistisches Jahrbuch Berlin

7 Grafiken Direktmandate bei der Bundestagswahl am 24.September 2017 nach Bundestagswahlkreisen Höchster Zweitstimmenanteil CDU DIE LINKE SPD GRÜNE AfD Berlin-Mitte 76 Berlin-Pankow 77 Berlin-Reinickendorf 78 Berlin-Spandau Charlottenburg-Nord 79 Berlin-Steglitz-Zehlendorf 80 Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf 81 Berlin-Tempelhof-Schöneberg 82 Berlin-Neukölln 83 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost 84 Berlin-Treptow-Köpenick 85 Berlin-Marzahn-Hellersdorf 86 Berlin-Lichtenberg Parteien mitdem jeweilshöchsten Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 nach Bundestagswahlkreisen Höchster Zweitstimmenanteil CDU DIE LINKE SPD GRÜNE AfD Statistisches Jahrbuch Berlin 2017

8 Grafiken Wahlbeteiligungbei derwahlzumabgeordnetenhausvonberlin am 18. September2016 nachbezirkenim Vergleich zur Vorwahl Steglitz-Zehlend. Charlbg.-Wilmersd. Pankow Tempelh.-Schöneb. Friedrh.-Kreuzb. Treptow-Köpenick Reinickendorf Spandau Neukölln Lichtenberg Mitte Marzahn-Hellersd % Berlin 2016 Berlin 2011 Parteien mitdem jeweilshöchsten Zweitstimmenanteil beider Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlinam 18. September Höchster Zweitstimmenanteil CDU DIE LINKE SPD GRÜNE AfD Statistisches Jahrbuch Berlin

9 Europawahl.01 Wahlberechtigte, Wähler und Stimmen bei der Europawahl am 25. Mai 2014 im Vergleich zur Vorwahl Merkmal Differenz Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkt. Wahlberechtigte x x x ohne Wahlschein , , ,1 mit Wahlschein , , ,1 Wähler , , ,6 darunter Briefwähler , , ,8 Ungültige Stimmen , , ,2 Gültige Stimmen , , ,2 Von den gültigen Stimmen entfielen auf CDU , , ,3 GRÜNE , , ,5 SPD , , ,2 DIE LINKE , , ,5 FDP , , ,9 PIRATEN , , ,8 Tierschutzpartei , , ,2 REP , , ,7 FAMILIE , , ,2 FREIE WÄHLER , , ,2 ÖDP , , ,1 DKP , , ,1 Volksabstimmung , , ,1 PBC , , ,0 AUF , ,1 15 0,0 CM , , ,1 PSG , ,1 32 0,0 BP , , ,1 BüSo , ,1 37 0,0 AfD ,9 x x ,9 PRO NRW ,1 x x 646 0,1 MLPD ,1 x x ,1 NPD ,0 x x ,0 Die PARTEI ,6 x x ,6 Sonstige... x x ,8 x x Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2017

10 Europawahl Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung und gültige Stimmen bei der Europawahl am 25. Mai 2014 nach Bezirken Bezirk Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Gültige Stimmen Von den gültigen Stimmen entfielen auf CDU GRÜNE SPD Anzahl % Anzahl % DIE LINKE FDP Sonstige.02 Mitte , ,2 24,7 23,1 17,0 3,1 16,9 Friedrh.-Kreuzb , ,7 33,9 18,4 22,0 1,6 16,3 Pankow , ,4 22,4 22,1 22,7 2,2 17,2 Charlbg.-Wilmersd , ,6 20,7 27,8 8,2 4,7 15,0 Spandau , ,7 11,3 30,2 7,0 2,9 19,0 Steglitz-Zehlend , ,6 19,1 26,2 6,0 4,8 15,3 Tempelh.-Schöneb , ,5 22,2 25,8 9,3 2,9 16,3 Neukölln , ,8 20,9 23,4 13,8 1,8 19,4 Treptow-Köpenick , ,7 11,8 22,0 27,0 1,4 22,1 Marzahn-Hellersd , ,0 6,5 20,5 31,3 1,3 23,4 Lichtenberg , ,9 10,2 20,4 33,3 1,2 21,0 Reinickendorf , ,7 12,9 27,8 6,1 3,5 17,9 Berlin , ,0 19,1 24,0 16,2 2,8 17,9 Jahrbuch Brandenburg:.02 Statistisches Jahrbuch Berlin

11 Bundestagswahl. Wahlberechtigte, Wähler und Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 im Vergleich zur Vorwahl Merkmal Differenz Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkt. Wahlberechtigte x x x ohne Wahlschein , , ,8 mit Wahlschein , , ,8 Wähler , , ,1 darunter Briefwähler , , ,4 Ungültige Stimmen , , ,3 Gültige Stimmen , , ,3 Von den gültigen Stimmen entfielen auf CDU , , ,8 SPD , , ,7 DIE LINKE , , ,3 GRÜNE , , ,3 AfD , , ,1 PIRATEN , , ,0 FDP , , ,3 Die PARTEI , , ,1 FREIE WÄHLER , , ,1 ÖDP , , ,0 BüSo , , ,0 MLPD , , ,0 SGP¹ , , ,1 B* ,0 x x 911 0,0 BGE ,4 x x ,4 DiB ,4 x x ,4 DKP ,1 x x ,1 DM ,2 x x ,2 Die Grauen ,5 x x ,5 du ,2 x x 3 2 0,2 MENSCHLICHE WELT ,2 x x ,2 Gesundheitsforschung ,3 x x ,3 Tierschutzpartei ,4 x x ,4 V-Partei ,1 x x ,1 Sonstige... x x ,2 x x : PSG Jahrbuch Brandenburg:. 108 Statistisches Jahrbuch Berlin 2017

12 Bundestagswahl Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung und gültige Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 nach Bezirken Bezirk Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Gültige Stimmen CDU Von den gültigen Stimmen entfielen auf SPD Anzahl % Anzahl % DIE LINKE GRÜNE AfD FDP Sonstige.04 Mitte , ,6 17,9 21,5 17,2 8,2 8,7 7,8 Friedrh.-Kreuzb , ,0 15,9 29,2 21,5 5,4 5,7 9,3 Pankow , ,3 15,7 24,0 14,7 11,9 6,6 7,7 Charlbg.-Wilmersd , ,3 19,6 11,8 15,5 8,3 14,4 5,0 Spandau , ,8 22,9 9,4 8,0 14,3 9,9 6,8 Steglitz-Zehlend , ,8 19,2 9,1 14,2 8,8 14,2 4,7 Tempelh.-Schöneb , ,0 20,2 13,2 15,6 9,6 10,4 6,1 Neukölln , ,3 19,5 18,2 13,0 11,2 7,7 8,0 Treptow-Köpenick , ,2 15,5 25,1 7,8 16,9 6,5 7,9 Marzahn-Hellersd , ,9 14,5 26,1 4,1 21,6 5,3 7,5 Lichtenberg , ,5 14,9 29,3 6,7 16,7 5,3 8,6 Reinickendorf , ,0 20,0 8,5 9,1 13,7 11,4 6,2 Berlin , ,7 17,9 18,8 12,6 12,0 8,9 7,1 Jahrbuch Brandenburg:.04 In Berlin gewählte Abgeordnete bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 im Vergleich zur Vorwahl Partei Differenz ins- Direkt- Listen- ins- Direkt- Listen- ins- Direkt- Listengesamt mandate mandate gesamt mandate mandate gesamt mandate mandate.05 CDU SPD DIE LINKE GRÜNE AfD FDP Insgesamt Jahrbuch Brandenburg:.05 Statistisches Jahrbuch Berlin

13 Wahl zum Abgeordnetenhaus.06 Wahlberechtigte, Wähler und Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016 im Vergleich zur Vorwahl Merkmal Differenz Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Pkt. Wahlberechtigte x x x ohne Wahlschein , , ,2 mit Wahlschein , , ,2 Wähler , , ,7 darunter Briefwähler , , ,6 Ungültige Stimmen , , ,1 Gültige Stimmen , , ,1 Von den gültigen Stimmen entfielen auf SPD , , ,7 CDU , , ,7 GRÜNE , , ,4 DIE LINKE , , ,9 PIRATEN , , ,2 NPD , , ,5 FDP , , ,9 Tierschutzpartei , , ,4 pro Deutschland , , ,8 Die PARTEI , , ,1 DKP , , ,0 ödp , , ,1 PSG , , ,0 BüSo , , ,0 B , ,0 35 0,0 ALFA ,4 x x ,4 AfD ,2 x x ,2 DIE VIOLETTEN ,1 x x 856 0,1 Graue Panther ,1 x x ,1 MENSCHLICHE WELT ,1 x x 839 0,1 Gesundheitsforschung ,5 x x ,5 Sonstige... x x ,9 x x Jahrbuch Brandenburg: Statistisches Jahrbuch Berlin 2017

14 Wahl zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigte, Wahlbeteiligung und gültige Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016 nach Bezirken Bezirk Wahlberechtigte Wahlbeteiligung Gültige Stimmen Von den gültigen Stimmen entfielen auf SPD CDU GRÜNE Anzahl % Anzahl % DIE LINKE FDP AfD.07 Mitte , ,5 13,5 21,3 17,6 6,6 9,9 Friedrh.-Kreuzb , ,2 7,8 28,4 23,4 3,9 6,4 Pankow , ,1 12,6 17,9 21,5 4,4 13,8 Charlbg.-Wilmersd , ,8 20,3 18,5 9,3 12,3 10,3 Spandau , ,4 24,6 8,7 6,6 7,6 16,6 Steglitz-Zehlend , ,6 25,5 16,8 6,9 11,8 11,0 Tempelh.-Schöneb , ,9 19,9 18,7 9,7 7,9 11,4 Neukölln , ,3 17,8 16,2 13,6 5,7 13,8 Treptow-Köpenick , ,4 12,9 9,1 22,6 4,1 20,5 Marzahn-Hellersd , ,0 17,3 4,5 23,5 2,8 23,6 Lichtenberg , ,7 12,0 7,7 26,9 2,9 19,0 Reinickendorf , ,0 28,0 10,6 6,1 8,8 16,1 Berlin , ,6 17,6 15,2 15,6 6,7 14,2 Jahrbuch Brandenburg:.07 Gewählte Abgeordnete bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016 im Vergleich zur Vorwahl Partei insgesamt Differenz Direkt- Listenmandate mandate insgesamt Direkt- Listenmandate mandate insgesamt Direkt- Listenmandate mandate.08 SPD CDU GRÜNE DIE LINKE PIRATEN FDP AfD x x x Insgesamt Jahrbuch Brandenburg:.08 Statistisches Jahrbuch Berlin

15 zu den Bezirksverordnetenversammlungen.09 Wahlberechtigte, Wähler und gültige Stimmen bei den zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September 2016 Bezirk Wahlberechtigte Wähler Gültige Stimmen SPD CDU GRÜNE Von 100 gültigen Stimmen entfielen auf DIE LINKE PIRA- TEN FDP Die PARTEI AfD Mitte ,8 13,5 23,9 17,9 3,4 6,0 x 9,9 Friedrh.-Kreuzb ,2 7,7 32,7 20,8 4,8 3,2 4,6 6,2 Pankow ,0 12,8 20,6 21,1 2,6 3,9 2,6 13,3 Charlbg.-Wilmersd ,1 21,6 19,8 7,9 1,6 10,3 1,6 9,7 Spandau ,2 25,7 7,6 5,6 1,8 6,4 1,5 16,0 Steglitz-Zehlend ,6 28,4 19,6 6,1 2,4 9,9 x 10,5 Tempelh.-Schöneb ,7 21,1 21,9 8,7 2,0 6,8 1,7 11,1 Neukölln ,4 16,3 14,9 12,2 2,2 4,2 2,5 12,7 Treptow-Köpenick ,9 12,5 9,4 22,7 2,1 3,6 2,7 20,1 Marzahn-Hellersd ,3 17,2 4,6 26,0 1,7 2,5 x 23,2 Lichtenberg ,7 12,6 8,2 29,8 2,9 2,9 x 19,2 Reinickendorf ,4 35,6 10,4 5,4 1,3 6,6 1,3 14,4 Berlin ,4 18,6 16,7 15,3 2,4 5,7 1,6 13,6 Sitzverteilung in den Bezirksverordnetenversammlungen nach den am 18. September Bezirk Insgesamt SPD CDU GRÜNE DIE LINKE PIRATEN FDP Die PARTEI AfD Mitte x 5 Friedrh.-Kreuzb Pankow Charlbg.-Wilmersd Spandau Steglitz-Zehlend x 6 Tempelh.-Schöneb Neukölln Treptow-Köpenick Marzahn-Hellersd x 15 Lichtenberg x 12 Reinickendorf Berlin Statistisches Jahrbuch Berlin 2017

16 Volksentscheid Stimmberechtigte und abgegebene Stimmen beim Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel Otto-Lilienthal (TXL) am 24. September 2017 Bezirk Stimmberechtigte insgesamt Abgegebene Stimmen (Teilnehmer) Teilnehmer Ja Nein Ungültig in % der Stimmberechtigten der Teilnehmer.11 Mitte ,7 37,7 43,2 2,1 Friedrh.-Kreuzb ,9 32,5 52,6 2,5 Pankow ,0 32,2 55,6 1,4 Charlbg.-Wilmersd ,3 50,4 30,3 1,4 Spandau ,1 39,9 41,7 1,2 Steglitz-Zehlend ,5 50,3 32,0 1,5 Tempelh.-Schöneb ,5 45,1 35,8 1,7 Neukölln ,9 39,2 38,7 2,4 Treptow-Köpenick ,6 41,9 39,6 1,8 Marzahn-Hellersd ,4 34,0 45,8 1,8 Lichtenberg ,7 32,4 50,5 1,9 Reinickendorf ,8 45,7 35,2 1,0 Berlin ,4 40,1 41,9 1,7 Statistisches Jahrbuch Berlin