FREIBERUFLER-TICKER vom 19. Juni 2015

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1 FREIBERUFLER-TICKER vom 19. Juni Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum EU-Gipfel Die Bundeskanzlerin hat am 18. Juni 2015 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25. und 26. Juni abgegeben: In einer Währungsunion spiele die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten betriebenen Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle, um die besondere Konstruktion der Eurozone dauerhaft zum Erfolg zu führen. Deutschland und Frankreich wollten die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zunächst auf Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Verträge konzentrieren. Dazu gehöre insbesondere eine weitere Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters. Es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass die länderspezifischen Empfehlungen in diesem Jahr konkreter formuliert sind als in den Vorjahren, so Merkel. wollen, dass sich die wirtschaftspolitische Koordinierung auf diejenigen Politikbereiche konzentriert, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind, und wir wollen einen qualitativ neuen Prozess zwischen der europäischen Ebene und den einzelnen Mitgliedstaaten. Einen Prozess, der zu konkreten und im jeweiligen Mitgliedstaat zu demokratisch legitimierten Umsetzungsmaßnahmen führt. Gemeinsames Ziel von Deutschland und Frankreich sei, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung möglichst schnell weiter zu stärken. Dazu müssten zum einen die Strukturreformen in den Mitgliedstaaten fortgesetzt und gleichzeitig nationale Anstrengungen bestmöglich durch europäische Anstrengungen begleitet und unterstützt werden. Wirtschaftliche Impulse könnten von der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, aber auch von TTIP ausgehen, so die Bundeskanzlerin. 2. EU-Kommission geht gegen Bestimmungen der HOAI und StBVV vor Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der existierenden Bestimmungen zu verbindlichen Mindestpreisen bei Architekten, Ingenieuren und Steuerberatern eröffnet. Diese verbindlichen Mindestpreise seien mit den Bestimmungen in Artikel 15 Dienstleistungsrichtlinie nicht vereinbar. Verbindliche Mindestpreise verhinderten, dass die Verbraucher die Leistungen zu günstigeren Preisen in Anspruch nehmen könnten. Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens zu reagieren. 3. IfM: Gegen den Trend mehr freiberufliche Gründungen Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) in Bonn hat am 17. Juni 2015 mitgeteilt, dass die Anzahl der freiberuflichen Existenzgründungen in Deutschland im Jahr 2014 abermals gestiegen ist, während die Gründungen im gewerblichen Bereich weiter abgenommen haben. Diese gegenläufige Entwicklung wird sich laut IfM im laufenden Jahr fortsetzen. Verantwortlich sind dafür nach Ansicht des IfM im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen gilt seit 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer; in den Vorjahren war diese Personengruppe häufiger in eine eigenständige gewerbliche Tätigkeit ausgewichen. Zum anderen steigt die Nachfrage nach hochspezialisierten und individualisierten Dienstleistungen, was viele Personen zu einer Existenzgründung in den Freien Berufen veranlasst. Diese Entwicklung zeichnet den Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland nach. Laut IfM wagten im vergangenen Jahr Personen den Schritt in die freiberufliche Existenzgründung, Personen mehr als im Jahr davor. Seite 1/5

2 4. Erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte Der Deutsche Bundestag hat am 19. Juni 2015 den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte (18/5201) in erster Lesung beraten. Darin soll die Stellung des Syndikusanwalts als Rechtsanwalt gesetzlich geregelt werden. Syndikusanwälte sollen wie auch bislang von der Rentenversicherungspflicht befreit werden und in den anwaltlichen Versorgungswerken verbleiben können. 5. Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung Im Anschluss an die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten der Fraktionen von CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche (siehe Freiberufler-Ticker vom 12. Juni 2015) ist nun auch der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung (18/5171) dem Bundestag zugeleitet worden. Der Bundesrat hatte sich vergangene Woche entschieden, keine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abzugeben. 6. Europäischer Rat: Allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung erzielt Dem Ziel, bis Ende 2015 eine Einigung zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat zur Datenschutz-Grundverordnung zu erzielen, ist man jetzt einen wichtigen Schritt nähergekommen. Am 15. Juni 2015 haben sich die Mitgliedstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung des Rates verständigt. Auf dieser Grundlage können nun die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament beginnen, das sich bereits im März 2014 auf eine Position verständigt hat. Der erste informelle Trilog ist für den 24. Juni angesetzt. Zentrale Ziele der Verordnung sind ein höheres Schutzniveau für personenbezogene Daten, die Schaffung von mehr Geschäftsmöglichkeiten im digitalen Binnenmarkt, mehr und bessere Instrumente zur Durchsetzung der Einhaltung von Datenschutzvorschriften sowie Garantien bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der EU. Der BFB wird auch weiterhin den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass die oftmals besondere Situation der Freien Berufe, etwa bei den Berufsgeheimnisträgern, ausreichende Berücksichtigung findet. 7. Bundesdatenschutzbeauftragte legt Tätigkeitsbericht vor Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 17. Juni 2015 den 25. Tätigkeitsbericht der BfDI zu den Jahren 2013 und 2014 vorgestellt. Laut Bericht verdoppelt sich das Datenvolumen, das aus der Digitalisierung des Alltags entsteht, im Zweijahresrhythmus. In Zeiten zunehmend steigender globaler Datenströme und der damit verbundenen Risiken für den Datenschutz seien gesetzliche Schutzmechanismen nicht mehr allein national zu gewährleisten. Nur ein starkes europäisches Datenschutzrecht könne eine Antwort auf die Herausforderungen des Internets, von Big Data-Technologien, Cloud Computing und Profiling geben. Datenschutz in der digitalen Welt werde aber ohne unabhängige und durchsetzungsstarke Datenschutzbehörden nicht gelingen können, so die Bundesdatenschutzbeauftragte, an die sich in den Jahren 2013 und 2014 rund Bürger gewandt haben. In dem Bericht wird dem Gesetzgeber auch eine klarstellende gesetzliche Regelung zur Ausgestaltung der Kontrollstruktur im Bereich der Nachrichtendienste empfohlen, um Kontrolllücken zu vermeiden. 8. Whistleblower-Schutzgesetz abgelehnt In zweiter und dritter Beratung ist am 18. Juni 2015 der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum BFB-Freiberufler-Ticker vom 19. Juni 2015 Seite 2/5

3 Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower- Schutzgesetz) (18/3039) im Deutschen Bundestag diskutiert worden. Die Linke hat in einem weiteren Antrag (18/3043) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die gesellschaftliche Bedeutung von Hinweisgebern anerkennt und sie vor Vergeltungsmaßnahmen schützt. Gesetzentwurf und Antrag wurden abgelehnt. 9. EP-Rechtsausschuss verabschiedet Initiativbericht zum Urheberrecht Am 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) den Initiativbericht der deutschen Berichterstatterin Julia Reda (Piraten) zum Urheberrechtsschutz mit großer Mehrheit gebilligt. Das Parlament ruft darin dazu auf, Mindeststandards für die Öffentlichkeit zu schaffen, die in einer Liste von Urheberrechtsausnahmen festgelegt werden sollen. Diese Ausnahmen müssen zukünftig auch auf Bibliotheken und Archive, auf das Ausleihen von e-books sowie die automatische Analyse von großen Text- und Datenmengen (Text and Data-Mining) ausgedehnt werden. Hingegen konnte sich die Berichterstatterin mit ihren weitgehenden Vorstellungen zur Panoramafreiheit nicht durchsetzen. So bedürfen auch weiterhin kommerzielle Verwendungen von Reproduktionen von Werken im öffentlichen Raum einer Erlaubnis der Rechteinhaber. Auch hinsichtlich einer Verkürzung der Schutzfristen auf 50 Jahre mochten viele Ausschussmitglieder der Berichterstatterin nicht folgen. Der Bericht fordert nun lediglich, die Verlängerung von Schutzfristen zu beenden und ein Ende nationaler Aufschläge auf Schutzfristen vorzusehen. Ebenfalls gestrichen wurde die generelle Abschaffung des sogenannten Geoblocking. Nach gegenwärtigem Stand wird das Plenum des Europäischen Parlaments am 9. Juli 2015 final über den Bericht abstimmen. Der gebilligte Initiativbericht wird in Kürze hier veröffentlicht. 10. Bürokratieentlastungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages beraten Am 17. Juni 2015 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/4948) in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie beraten und soll voraussichtlich in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz soll unter anderem mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreien. Dabei sollen die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent auf bzw Euro angehoben werden. Es wird prognostiziert, dass somit rund Unternehmen um über 500 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Auch die Existenzgründung soll erleichtert werden: Gründer werden später als bisher zum Ausfüllen von Wirtschaftsstatistiken herangezogen. Dazu werden die Grenzen für Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von auf Euro angehoben. Zudem beabsichtigt der Gesetzgeber, auch in der Umweltstatistik einen Schwellenwert von Euro einzuführen. 11. Grüne stellen Kleine Anfrage zu Gründungen Das Gründungsgeschehen in Deutschland steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen (18/5153). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie viele Gründungen es seit 2003 in Deutschland gibt und wie hoch der Anteil der Frauen dabei ist. In der Kleinen Anfrage stellt die Grünen-Fraktion fest, dass für eine lebendige Unternehmenskultur Gründungshemmnisse abzubauen seien und es insbesondere eines besseren Zugangs zu Förderprogrammen wie dem Gründungszuschuss sowie des Abbaues unnötiger Bürokratielasten bedarf. BFB-Freiberufler-Ticker vom 19. Juni 2015 Seite 3/5

4 12. IAB: Gute Arbeitsmarkt-Chancen für Meister, Techniker und Akademiker Akademiker sind in Deutschland weiterhin gefragt. Aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom 16. Juni 2015 geht hervor, dass die Arbeitslosenquote von Akademikern im Jahr 2013 bei nur 2,5 Prozent lag. Auch die Arbeitslosenquote von Personen mit beruflicher Qualifikation war im Jahr 2013 mit 5,1 Prozent relativ gering. Techniker und Meister nehmen bei den Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung eine besondere Rolle ein: Sie sind sogar weniger häufig erwerbslos als Akademiker. Problematisch ist die Lage hingegen für Personen ohne berufliche Qualifikation: Ihre Arbeitslosenquote hat sich im Jahr 2013 auf 20 Prozent erhöht. Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen mit der schulischen Qualifikation. Bei Personen ohne Berufsausbildung, aber mit einem mittleren Bildungsabschluss liegt die Arbeitslosenquote bei 9,8 Prozent, hingegen ist in der Gruppe ohne schulischen Abschluss jede dritte Person arbeitslos. Eine positive Wirkung auf dem Arbeitsmarkt erwarten die IAB-Forscher insbesondere von höheren Bildungsinvestitionen beispielsweise im frühkindlichen Bereich. 13. Aktionsplan für eine fairere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU Die Europäische Kommission hat am 17. Juni 2015 einen Aktionsplan zur grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt. Er enthält eine Reihe von Initiativen, um missbräuchlicher Steuergestaltung entgegenzuwirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das Geschäftsumfeld im Binnenmarkt zu verbessern. Kernpunkte des Aktionsplanes sind eine Neuauflage des Vorschlages zur Einführung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und eine Regelung, die die effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung sicherstellen soll. Außerdem veröffentlicht die Europäische Kommission erstmals eine Liste der in Steuerangelegenheiten nicht kooperativen Drittstaaten und startet eine öffentliche Konsultation zu der Frage, ob Unternehmen zur Offenlegung bestimmter steuerlicher Informationen verpflichtet werden sollen. Der jetzt vorgestellte Aktionsplan soll das Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz ergänzen, das die Kommission bereits im März 2015 vorgestellt hat. 14. Präventionsgesetz im Bundestag verabschiedet Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch, dem 17. Juni 2015, das Präventionsgesetz der Bundesregierung (18/4282) beschlossen. Für den aktuellen Entwurf votierten am Mittwoch die Regierungsfraktionen von Union und SPD, die Opposition von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke votierte dagegen. Am 18. Juni 2015 ist der Entwurf im Bundestag verabschiedet worden. Ab dem Jahr 2016 stehen über 500 Millionen Euro im Jahr für Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung bereit. 15. Deutschlands Arzneimittelversorgung sehr gut, aber überdurchschnittlich teuer Im Auftrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat eine Studie der TU Berlin die Arzneimittelversorgung in der GKV und 15 anderen europäischen Gesundheitssystemen einem systematischen Vergleich unterzogen. Wesentliches Ergebnis: Nirgendwo sonst stehen neue Arzneimittel so schnell und umfassend für die Behandlung öffentlich erstattet zur Verfügung wie in Deutschland. Bezahlt wird dies nicht zuletzt durch ein relativ hohes Preisniveau. Deutschland liegt hier im oberen Mittelfeld. Die Studie vergleicht hierzu die Preise nach den in den jeweiligen europäischen Ländern stattgefundenen Rabatt- und Erstattungsverhandlungen. Nicht immer profitierten jedoch alle Behandelten von einem neuen Arzneimittel, sondern oftmals nur bestimmte Patientengruppen. Daher wird in den meisten europäischen Ländern auf Basis von Nutzenbewertungen der Einsatz von neuen Arzneimitteln BFB-Freiberufler-Ticker vom 19. Juni 2015 Seite 4/5

5 auf die Patientengruppen beschränkt, bei denen die Medikamente wirklich einen Zusatznutzen aufweisen. In Deutschland hingegen besteht für praktisch alle verschreibungspflichtigen Präparate eine umfassende Erstattungsfähigkeit. Um das Preis-Leistungs-Verhältnis bei neuen Medikamenten zu verbessern, sollte auch in Deutschland eine gezieltere Nutzungssteuerung bei neuen Arzneimitteln erwogen werden, so die Studie. BFB-Freiberufler-Ticker vom 19. Juni 2015 Seite 5/5