Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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Fabian Schulz
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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Kießling (AfD) Antwort des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesheit, Frauen Familie Lebendviehtransporte ins Ausland - Teil II Die Kleine Anfrage 2892 vom 23. Februar 2018 hat folgenden Wortlaut: Nach Angaben des Tierschutzbes werden jedes Jahr von der Europäischen Union, einschließlich Deutschland, vier Millionen Rinder, Schweine, Schafe Ziegen in Drittländer - hauptsächlich in die Türkei den Nahen Osten - exportiert; häufig nur, um vor Ort unter den dort herrschenden Bedingungen geschlachtet zu werden. Außerhalb der Europäischen Union erfolgen oft jedoch keine Kontrollen der Transporte, wie die Sendung "37 Grad - Geheimsache Tiertransporte - Wenn Gesetze nicht schützen" am 22. Januar 2018 dokumentierte, obwohl der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass das Wohl der Tiere bis zum Zielort sichergestellt werden müsse. So seien die Tiere auf den Langstreckentransporten schrecklichen Qualen ausgesetzt, um ein noch schrecklicheres Ende zu finden. Dahinter stünden zumeist wirtschaftliche Gründe, da die Kühlung des Fleisches in Kühltransportern Frachtschiffen teuer wäre. Zur Frage der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Anforderungen ist auch die Thüringer Landesregierung gefragt, da der Vollzug des Tierschutzgesetzes durch die Länder beziehungsweise die zuständigen Landesbehörden zu erfolgen hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Nutztiere aus Thüringer Betrieben wurden in den letzten zehn Jahren ins europäische Ausland lebend transportiert (sofern möglich, bitte nach Jahr, Tierart, Betrieb, Zielort Bestimmung/Zweck des Transports aufschlüsseln)? 2. Wie werden der Transport ins europäische Ausland die Schlachtung unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten durch Thüringer Landesbehörden kontrolliert überwacht? 3. Wie stellt sich die Entwicklung der Lebendexporte von Nutztieren aus Thüringen in nichteuropäische Drittstaaten in den letzten zehn Jahren dar (sofern möglich, bitte nach Jahr, Anzahl der Tiere, Tierart, Exportbetrieb, Zielort Bestimmung/Zweck des Transports aufschlüsseln)? 4. Welche Anstrengungen werden von der Landesregierung deren Behörden unternommen, um die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen bei den Lebendtransporten in Drittstaaten zu kontrollieren zu überwachen? 5. Zu welchem Zweck warum werden Nutztiere aus Thüringen lebend ins europäische Ausland in nichteuropäische Drittstaaten exportiert? Druck: Thüringer Landtag, 23. April 2018

2 6. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung allgemein zu Lebendtransporten ins europäische insbesondere ins nichteuropäische Ausland (bitte begründen)? 7. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung deren Behörden unternommen, um die tierschutzrechtlichen Anforderungen laut Tierschutzgesetz nach deutschen Standards in Drittstaaten durchzusetzen? Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesheit, Frauen Familie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 4. April 2018 (Eingang: 9. April 2018) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Für die Zusammenstellung der gewünschten Daten wurden in den nachstehenden Tabellen die vorhandenen Zahlen der letzten fünf Jahre (2013 bis 2017) aufgelistet. Da sich bereits aus diesen Daten eine Entwicklung herleiten lässt, wurde auf eine weitere Zusammenstellung der Daten der Jahre 2008 bis 2012 wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes verzichtet. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die Gesamtzahl der transportierten Tiere von circa in 2013 auf in 2017 verdoppelt hat. Bei nahezu gleichbleibenden Anteil an Ferkelexporten nach Ungarn, Rumänien Tschechien hat sich der Anteil des exportierten Schlachtgeflügels nach Polen in die Niederlande um circa Tiere erhöht. Jahr 2017 Pferde, Rinder Schweine Schafe Ziegen Hühner Truthühner Total AT BE BG CH CZ DK ES FR GB HR HU IT LT LU NL NO 1 1 PL RO RS SI Total :

3 Jahr 2016 Pferde, Rinder Schweine Schafe Ziegen Hühner Truthühner Total AT BA BE CH CZ DK 1 1 EE ES 2 2 FI 1 1 FR GB GR HR HU IE 1 1 IT LB LT LU LV MA NL PL QA 1 1 RO RS SA 1 1 SI Total :

4 Jahr 2015 Pferde, Rinder Schweine Schafe Ziegen Hühner Enten Truthühner AT AZ BA BE CH CZ DE 5 5 DK EE 3 3 ES 3 3 FI 1 1 FR GB HR HU IQ IT LB LI 1 1 LT LU NL PL RO RS SI SK US 2 2 Total : Total 4

5 Jahr 2014 A n z a h l Ti e r e / Pferde, Esel, Maultiere Maul- Rinder esel AT BE 2 2 BG BY CH CZ DE 3 3 ES FR GB HR HU IL 1 1 IT KW LB LT 5 5 LU LV MA NL PL RO SE 1 1 SI SK US 1 1 Total : Schweine Schafe Ziegen Küken Hühner Enten Truthühner Total 5

6 Jahr 2013 Pferde, Rinder Schweine Schafe Ziegen Hühner Truthühner AT AZ BE BG CA 6 6 CH CZ EE 1 1 ES 1 1 FR HR HU IT LB LT 3 3 LU MA NL PL RO SE 3 3 SI SK UA Total : Zu 2.: Durch die Veterinär- Lebensmittelüberwachungsbehörden der Landkreise kreisfreien Städte werden die veterinärrechtlichen Anforderungen für gewerbliche Tiertransporte in europäische Mitgliedstaaten in Drittlandstaaten nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport am Versandort überprüft. Als Hilfestellung für die detaillierte Umsetzung dient das Handbuch Tierschutz bei Tiertransporten, welches durch eine länderübergreifende Projektgruppe der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Arbeitsgruppe Tierschutz erstellt regelmäßig aktualisiert wurde. Zudem hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesheit, Frauen Familie im Februar 2018 einen Erlass mit weiteren Regelungen zur Abfertigung von Tiertransporten den zuständigen Vor-Ort-Behörden zur Verfügung gestellt. Die tierschutzrechtlichen Gesichtspunkte bei der Schlachtung von Tieren werden durch die örtlich zuständigen Behörden innerhalb der EU auf der Grlage der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung kontrolliert überwacht. Zu 3.: Aus den zur Verfügung stehenden Daten liegen keine Erkenntnisse zu Exporten in nichteuropäische Drittstaaten für Thüringen vor. Zu 4.: Auf die Aussagen zu Frage 2 wird verwiesen. Total 6

7 Die Verbesserung des Tierschutzes bei Transporten von landwirtschaftlichen Nutztieren wurde auch in der Agrarministerkonferenz am 31. März 2017 (TOP 30) diskutiert. Die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg. Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen gaben hierzu eine Protokollerklärung ab: "Bei Langstreckentransporten ist die Zielsetzung insbesondere bei Schlachttieren zu verfolgen, dass kein Transporttag für die Tiere acht Sten überschreitet. Sie bitten das Besministerium darauf hinzuwirken, dass das EU-Tiertransportrecht entsprechend geändert wird die EU-rechtlich gegebenen Möglichkeiten für stringentere innerstaatliche Regelungen umfassend ausgeschöpft werden. Die Länder sprechen sich ferner dafür aus, dass in einer Übergangszeit bis zu einer Änderung des Tierschutzrechtes in dem unter Absatz 1 beschriebenen Sinne - zumindest für den Transport von nichtentwöhnten Kälbern, Lämmern, Zickeln, Fohlen Ferkeln eine tiergerechte Versorgung uneingeschränkt gewährleistet sein muss. Solange kein mit entsprechender Tränketechnik zugelassenes Transportfahrzeug verwendet wird, müssen dementsprechend unter zwei Monate alte Kälber spätestens nach dem EU-rechtlichen vorgegebenen ersten Versorgungsintervall vom LKW abgeladen versorgt werden." Zu 5.: Zu Frage 5 liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 6.: Aus tierschutzrechtlichen Aspekten sind Lebendviehtransporte in andere EU-Mitgliedstaaten Drittstaaten auf den notwendigsten Umfang zu beschränken so kurz wie möglich zu gestalten. Siehe hierzu auch ergänzend die Ausführungen zu Frage 4. Zu 7.: Der Gültigkeitsbereich des Tierschutzgesetzes erstreckt sich nicht auf das Hoheitsgebiet anderer Staaten. Eine Durchsetzung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes durch die Thüringer Landesregierung ist daher nicht möglich. In Vertretung Feierabend Staatssekretärin 7

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