18:30 Uhr, im Sitzungssaal des ehemaligen Rathauses im Stadtteil Erbach, Markt 1

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag,, dem 29. Oktober 2012, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal des ehemaligen Rathauses im Stadtteil Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz von: Herrn Rainer Scholl Stadtverordneter (FDP) Mitglieder Herr Hans-Walter Pnischeck Stadtverordneter (CDU) (als Stellvertreter von Stadtverordn. Dr. Mödden) Frau Rieke Möllmann Stadtverordnete (CDU) (als Stellvertreterin von Stadtverordn. I. Jung) Herr Ingo Schon Stadtverordnetenvorsteher bis Uhr (CDU) (als Stellvertreter von Stadtverordn. Krechel) Herr Bernd Bammert Stadtverordneter (CDU) Herr Matthias Hannes Stadtverordneter ab Uhr (SPD) Herr Ralf Bachmann Stadtverordneter (SPD) Herr Guntram Althoff Stadtverordneter (B 90/Grüne) Herr Helmut Moser Stadtverordneter (BL) Außerdem anwesend: Vorsitzender der FEB-Fraktion Fraktion Herr Klaus Opitz Stadtverordneter (FEB) Vom Magistrat Herr Patrick Kunkel Bürgermeister (CDU) Herr Peter Scheu Erster Stadtrat (B 90/Grüne) Von der Verwaltung Frau Saskia Habelt Herr Maik Lang Herr Rüdiger Ziethmann Schriftführerin in Frau Konstanze Graul Magistratsrätin Oberinspektor Dipl.-Ing. Verwaltungsfachangestellte Entschuldigt: Mitglieder Herr Dr. Clemens Mödden Stadtverordneter (CDU) Herr Ingmar Jung Stadtverordneter (CDU) Herr Christian Krechel Stadtverordneter (CDU) Herr David Lang Stadtverordneter (B 90/Grüne) 1. Bestellung eines Erbbaurechtes 2. Altstadtsanierung Eltville; hier: Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß 162 BauGB 3. Bestellung Jahresabschlussprüfer für den Jahresabschluss Eigenbetrieb Betriebshof 2012

2 4. Besetzung Ortsgericht Martinsthal; hier: Wiederwahl stellv. Ortsgerichtsvorsteher sowie Wiederwahl Ortsgerichtsschöffe 5. Besetzung Schiedsamt für den Schiedsamtsbezirk Martinsthal/Rauenthal; hier: Wahl Schiedsmann 6. Antrag der SPD-Fraktion vom betreffend Eröffnungsbilanz der Stadt Eltville am Rhein sowie Liquiditätsplanung 7. Mitteilungen und Anfragen Der stellv. Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. August 2012 hat gemäß 24 Abs. 3 in Verbindung mit 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Mai 2012 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet. Gegen die Abfassung der Niederschrift wurde kein Widerspruch erhoben. Punkt 1) der Bestellung eines Erbbaurechtes (STVV TOP B/4) 112.) Der Beratung liegen erneut die Beschlussvorlage vom 6. August 2012 Drucksache Nr. 186 sowie die Beschlüsse des Magistrats vom 14. August 2012, Nr. 388, des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. August 2012, Nr. 104, und des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 29. August 2012, Nr. 66, vor. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 10. September 2012 die Angelegenheit ebenfalls vertagt. Der stellv. Vorsitzende verweist auf die nachgeforderten Informationen, die in der vorliegenden Mitteilung des Amtes III vom 11. Oktober 2012 enthalten sind. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, den Vertragsentwurf vorgelegt zu bekommen. Es erfolgt nun die Abstimmung über die vorliegende Beschlussvorlage mitsamt Ergänzung, dass der Vertragsentwurf dem HFA zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der Bestellung eines Erbbaurechtes für den Erbbauberechtigten an einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca m² des Grundstücks Gemarkung Eltville, Flur 44, Flurstück 399/2, m², (Lageplan Anlage 1 der Vorlage) zur Errichtung einer Lagerhalle mit Betriebswohnung Anlage 2 der Vorlage, auf die Dauer von 66 Jahren wird mit Maßgabe nachstehender Punkte zugestimmt: 2

3 1. Der Erbbauzins beträgt 3,5 % des Wertes der Erbbaufläche - ausgehend von einem Wert von 130,00 /pro m² -, somit ca ,00 /jährlich. Im abzuschließenden Erbbaurechtsvertrag ist eine Wertsicherungsklausel aufzunehmen. 2. Die Erschließung der Erbbaufläche ist rechtlich durch ein Geh-, Fahr-, Ver- und Entsorgungsleitungsrecht zu sichern. Die erforderliche Erschließung der Erbbaufläche obliegt dem Erbbauberechtigten auf eigene Kosten. 3. Der Erbbauberechtigte hat sich zu verpflichten, das Bauvorhaben vor Einreichung der entsprechenden Bauantragsunterlagen und unabhängig vom Baugenehmigungsverfahren mit der Stadt abzustimmen. 4. Der Erbbauberechtigte hat den öffentlichen Zugang zum auf der Erbbaufläche befindlichen Wasseranschluss zu gewährleisten. 5. Der Stadt Eltville am Rhein ist ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle einzuräumen. 6. Die bestehenden Dienstbarkeiten zugunsten der MKW AG, Abwasserverband Oberer Rheingau (Leitungsrechte) sowie des Nachbargrundstückes Flur 44, Flurstück 340/1 (Anlage einer Böschung), sind zu übernehmen. 7. Die Kosten des Erbbaurechtsvertrages -einschl. evtl. entstehender Entwurfsgebühr- sowie seiner Durchführung und sonstige Nebenkosten trägt der Erbbauberechtigte. Ergänzung: Dem Haupt- und Finanzausschuss ist der Vertragsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Punkt 2) der Altstadtsanierung Eltville; hier: Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß 162 BauGB (STVV TOP B/5) 113.) Der Beschluss des Magistrats vom 2. Oktober 2012, Nr. 433, wird Die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Eltville am Rhein über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete Rheinviertel, Petersweg und Gutenbergstraße vom 19. Juli 1972 / 6. Juni 1973, ergänzt durch die 1. Nachtragssatzung vom 9. Februar 1987, wird gemäß Anlage der Vorlage beschlossen. Punkt 3) der Bestellung Jahresabschlussprüfer für den Jahresabschluss Eigenbetrieb Betriebshof 2012 (STVV TOP B/6) 114.) Der Beschluss des Magistrats vom 16. Oktober 2012, Nr. 447, wird Beschluss: - 8 Dafür 1 Enthaltung - Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 des Eigenbetriebes Betriebshof wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P & P Treuhand GmbH beauftragt. 3

4 Punkt 4) der Besetzung Ortsgericht Martinsthal; hier: Wiederwahl stellv. Ortsgerichtsvorsteher sowie Wiederwahl Ortsgerichtsschöffe (STVV TOP B/7) 115.) Der Beschluss des Magistrats vom 16. Oktober 2012, Nr. 448, wird 1. Für das Amt des stellv. Ortsgerichtsvorstehers des Ortsgerichts Eltville am Rhein, Stadtteil Martinsthal, wird Herr Guido Arnold, wohnhaft in Martinsthal, Hauptstraße 7, Eltville am Rhein, zur Wiederwahl vorgeschlagen. 2. Für das Amt des Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichts Eltville am Rhein, Stadtteil Martinsthal, wird Herr Walter Schlepper, wohnhaft in Martinsthal, Hauptstraße 55, Eltville am Rhein, zur Wiederwahl vorgeschlagen. Punkt 5) der Besetzung Schiedsamt für den Schiedsamtsbezirk Martinsthal/ Rauenthal; hier: Wahl Schiedsmann (STVV TOP B/8) 116.) Der Beschluss des Magistrats vom 16. Oktober 2012, Nr. 449, wird Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Martinsthal/ Rauenthal wird auf die Dauer der gesetzlichen Wahlzeit fünf Jahre Herr Werner Schneider, wohnhaft in Martinsthal, Eltville am Rhein, Wiesenstraße 60, zur Neuwahl vorgeschlagen. Punkt 6) der Antrag der SPD- Fraktion vom betreffend Eröffnungsbilanz der Stadt Eltville am Rhein sowie Liquiditätsplanung (STVV TOP B/13) 117.) Der Antrag der SPD-Fraktion vom 28. August 2012 betreffend Eröffnungsbilanz der Stadt Eltville am Rhein sowie Liquiditätsplanung liegt vor. Es wird hierbei auf die letzte Stadtverordnetenversammlung vom 10. September 2012 verwiesen. Im Laufe der Diskussion bittet Herr Stadtverordn. Althoff um Informationen bis zur Stadtverordnetenversammlung am 12. November 2012, wann die durch den RTK geprüfte Eröffnungsbilanz vorliegen wird. Der stellv. Vorsitzende schlägt folgende Vorgehensweise vor: Die Verwaltung wird beauftragt, in der Ältestenratssitzung am 12. November 2012 über den aktuellen Stand zu informieren, damit die Fraktionsvorsitzenden die weitere Verfahrensweise abstimmen können. Abschließend lässt der stellv. Vorsitzende über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, der auf Nachfrage aufrecht erhalten bleibt, abstimmen. Beschluss: - 4 Dafür 1 Dagegen 4 Enthaltungen - Damit ist der Antrag angenommen und lautet wie folgt: 1. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor Beginn der Beratungen des Haushaltsplanes für das Jahr 2013 das heißt, mindestens eine Sitzung vor der Einbringung die Eröffnungsbi- 4

5 lanz der Stadt Eltville am Rhein der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen. 2. Zu den Haushaltsberatungen ist sowohl eine Liquiditätsplanung für die Stadt Eltville am Rhein als auch für den Eigenbetrieb Baubetriebshof durch den Magistrat und zwar mit der Einbringung des Haushaltes in die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Punkt 7) der Mitteilungen und Anfragen 7.1): Quartalsbericht 118.) Der Quartalsbericht zum 30. Juni 2012 der Haupt- und Finanzverwaltung vom 24. September 2012 ging den Mitgliedern bereits mit der Einladung zu heutigen Sitzung zu. Herr Stadtverordn. Bammert bittet um detaillierte Angaben/ Erläuterungen der einzelnen Punkte. Nachdem die Verwaltung dazu Stellung genommen hat, regt Herr Stadtverordn. Hannes an, nur die aktuelle IST-Zahl der Gewerbesteuer zu benennen. Dies sagt die Verwaltung zu und wird in die Niederschrift aufgenommen. 7.2): Neuberechnung des Energieverbrauchs der Schwimmbeckenerwärmung 119.) Die Mitteilung des Amtes I vom 16. Oktober 2012 betreffend Neuberechnung des Energieverbrauchs der Schwimmbeckenerwärmung ging den Mitgliedern bereits mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung zu. In diesem Zusammenhang erkundigt sich Herr Stadtverordn. Althoff, wann die vorgesehene Abdeckung angebracht werden soll. Bürgermeister Kunkel wird die Anbringung der Abdeckung für nächstes Jahr prüfen lassen. 7.3): Verkauf des Geländes der ehem. Rheingauhalle in Eltville; hier: Sachstandsbericht 120.) Bürgermeister Kunkel berichtet über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Verkaufs des Geländes der ehem. Rheingauhalle in Eltville. Er informiert über den Stand der Beratungen im Magistrat, die weitere Vorgehensweise sowie über eine geplante Bürgerversammlung, bei der die Bau-/Nutzungskonzepte aller eingegangenen Bewerber präsentiert werden sollen. 7.4): Kommunaler Schutzschirm; hier: Sachstandsbericht 121.) Bürgermeister Kunkel gibt den aktuellen Stand in Sachen Kommunaler Schutzschirm bekannt. Insbesondere die neuen Orientierungsdaten zum 15. Oktober 2012 weisen u. a. eine deutliche Steigerung der Kreis- und Schulumlage aus. 5

6 Danach ist allein im kommenden Jahr mit einer Erhöhung der Kreisund Schulumlage von über einer Million Euro zu rechnen. Diese einschneidenden Änderungen machen eine neue Definition des Abbaupfades erforderlich. Die Verwaltung ermittelt derzeit unter Hochdruck die aktuellen Daten, um dann mit Blick auf vorzunehmende Steueranpassungen verbindlichere Aussagen treffen zu können. Anschließend werden unverzüglich in einer Sondersitzung des Ältestenrates die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet. 7.5): Prioritätenliste für den Bau von Kunstrasenplätzen; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom ) Der stellv. Vorsitzende erinnert an seinen noch ausstehenden Antrag betreffend Prioritätenliste für den Bau von Kunstrasenplätzen. Bürgermeister Kunkel teilt mit, dass die Verwaltung derzeit eine Beschlussvorlage zu diesem Thema erarbeitet, die möglichst am 17. Dezember 2012 zur Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden soll. Ende der Sitzung: Uhr Der stellv. Vorsitzende: Die Schriftführerin: Rainer Scholl Stadtverordneter Konstanze Graul Verwaltungsfachangestellte 6