Brandschutz in der Planungspraxis

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1 Begriffe und Systematik des Bauordnungsrechtes Schutzziele und Risikoanalyse Beteiligte und Verantwortlichkeiten von Dipl.-Ing. Thomas Kempen Begriffe Übersicht Brandschutz vorbeugend statisch-konstruktiv abwehrend baulich technisch technisch betrieblich öffentlich

2 Begriffe Statisch-konstruktiver Brandschutz Nachweis der Einhaltung von konstruktiven Anforderungen (z.b. Feuerwiderstandsdauer der Bauteile, Baustoffklassen etc.) an die Bauteile. Der statisch-konstruktive Brandschutz wird vom Tragwerksplaner aufgestellt und vom Prüfingenieur für Baustatik bzw. in NRW vom Staatlich anerkannten Sachverständigen für die Prüfung der Standsicherheit geprüft. 3 Begriffe Baulicher Brandschutz Maßnahmen zum Brandschutz bei der Planung und Realisierung eines Gebäudes. Dies sind insbesondere Flucht- und Rettungswege, Brandabschnitte, Baustoffklassen, Feuerwiderstandsklassen von Bauteilen etc., also insgesamt die materiellen Anforderungen an den baulichen Brandschutz

3 Begriffe Baulicher Brandschutz 5 Begriffe Baulicher Brandschutz

4 Begriffe Technischer Brandschutz Technische Anlagen oder Brandschutzeinrichtungen wie Brandmeldeanlagen, Feuerlöschanlagen, Sicherheitsbeleuchtungen 7 Begriffe Betrieblicher Brandschutz Maßnahmen eines Betriebes zur Verhinderung eines Brandausbruchs und einer Brandausbreitung, zur Sicherung der Rettungswege, zur Durchführung erster Selbsthilfemaßnahmen bei einem Brand sowie zur Unterstützung der Feuerwehr. Zu den organisatorischen Maßnahmen des betrieblichen Brandschutzes zählen die Begrenzung der Brandlast durch Festlegung der Nutzung, die Brandschutzordnung, Rauchverbot, Verbot des Umgangs mit offenem Feuer

5 Begriffe Betrieblicher Brandschutz 9 Begriffe Betrieblicher Brandschutz

6 Begriffe Abwehrender Brandschutz Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung eines Löschangriffs. Hierzu gehören u.a. die Löschwasserversorgung, die Zugänglichkeit des Grundstückes, die Lage und Anordnung der zum Anleitern bestimmten Stellen, die Löschwasserrückhalteanlagen, die Einrichtungen und Geräte für die Brandbekämpfung, der Rauch- und Wärmeabzug, Brandmeldeanlagen sowie betriebliche Maßnahmen zur Brandverhütung und Brandbekämpfung, zur Rettung von Menschen und Tieren. (Vgl. Ziffer VVBauO NW) 11 Begriffe Abwehrender Brandschutz

7 Begriffe Abwehrender Brandschutz Feuerwehr Pinneberg 13 Systematik des Brandschutzrechtes Grundgesetz Ordnungsrecht, Polizeirecht Baurecht Fürsorgepflicht des Staates Gefahrenabwehr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet des Bau- und Siedlungswesens Bauaufsichtsrecht Bauplanungsrecht Landesbauordnungen der Bundesländer (als Gesetze) Durchführungsverordnung/ Verwaltungsvorschrift mit Verordnung für Bauten besonderer Art oder Nutzung

8 Systematik des Brandschutzrechtes Ferner: Richtlinien und Normen Richtlinien für verwaltungsmäßige Gleichbehandlung von Ermessensentscheidungen im vom Gesetz gesteckten Rahmen; Normen als allgemein anerkannte Regeln der Technik 15 Systematik des Brandschutzrechtes Bundesgesetze Grundgesetz Artikel 2 (2): Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Bürgerliches Gesetzbuch BGB 823 (1): Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet

9 Bundesgesetze Systematik des Brandschutzrechtes Strafgesetzbuch 319 (1): Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 17 Bundesgesetze Systematik des Brandschutzrechtes Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV 3 (1) Allgemeine Anforderungen: Der Arbeitgeber hat 1. die Arbeitsstätte nach dieser Verordnung, den sonst geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften und nach den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln sowie den sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen einzurichten und zu betreiben, 2. den in der Arbeitsstätte beschäftigten Arbeitnehmern die Räume und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, die in dieser Verordnung vorgeschrieben sind

10 Landesgesetze Systematik des Brandschutzrechtes Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG - NRW) 1 Aufgaben der Gemeinden und Kreise: (1) Die Gemeinden unterhalten den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren, um Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden. (2) Die Gemeinden treffen Maßnahmen zur Verhütung von Bränden. Sie stellen eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung sicher. (...) 19 Landesgesetze Systematik des Brandschutzrechtes Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG - NRW) Rechte und Pflichten der Bevölkerung: 35 Meldepflicht: Wer ein Schadenfeuer, einen Unglücksfall oder ein anderes Ereignis, durch das Menschen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, bemerkt, ist verpflichtet, unverzüglich die Feuerwehr oder die Polizei zu benachrichtigen, sofern er die Gefahr nicht selbst beseitigt oder beseitigen kann. Wer um Übermittlung einer Gefahrenmeldung ersucht wird, ist im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten hierzu verpflichtet

11 Landesgesetze Systematik des Brandschutzrechtes BauO NRW 3 (1) Allgemeine Anforderungen: Bauliche Anlagen... sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden. Die der Wahrung dieser Belange dienenden Allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten. 21 Landesgesetze Systematik des Brandschutzrechtes BauO NRW 17 (1) Brandschutz: Bauliche Anlagen... müssen... so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind

12 Schutzzielorientierung Allgemeine Schutzziele Bauliche Anlagen müssen gemäß 17 (1) BauO NRW so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird, die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. 23 Schutzzielorientierung Weitere allgemeine Schutzziele Aus der BauO NRW lassen sich weitere allgemeine Schutzziele ableiten: Schutz von Leben und Gesundheit Umweltschutz / natürliche Lebensgrundlage Nachbarschutz

13 Schutzzielorientierung Die Feststellung der Schutzziele hat im Einzelfall zu erfolgen. Insbesondere bedarf es der Bewertung im Einzelfall, wenn unter Einhaltung des Zweckes der Anforderung (Schutzziel) von bauordnungsrechtlichen Anforderungen abgewichen werden soll. 25 Schutzzielorientierung Ob und inwieweit ein besonderes Schutzziel in Frage kommt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. Hierbei kann es aus wirtschaftlichen Überlegungen sinnvoll sein (hohe Brandund Folgeschäden), Schutzziele zu erhöhen. Aber: Die Wirtschaftlichkeit baulicher Anlagen kann zwar eine zivilrechtliche Anforderung der Vertragsparteien (Bauherr / Entwurfsverfasser) sein, ist aber niemals ein bauordnungsrechtliches Schutzziel

14 Schutzzielorientierung Soll von einer technischen Anforderung abgewichen werden, ist der Genehmigungsbehörde nachzuweisen, dass dem Zweck dieser Anforderung auf andere Weise entsprochen wird. = Kompensation 27 Schutzzielorientierung Die Auswirkungen eines Brandes auf die künftige Betriebsfähigkeit einer Verwaltung/Anstalt o.ä. können beträchtlich sein, z.b. für... die Bausubstanz und Struktur des Gebäudes (z. B. Denkmalschutz), den Inhalt des Gebäudes (z.b. von kulturellem Erbe), den laufenden Betrieb (z.b. militärische Sicherheit, Datensicherung), die Vermeidung von Betriebsausfällen, die nicht oder nur räumlich und zeitlich begrenzt hingenommen werden können (z.b. Forschungseinrichtungen)

15 Schutzzielorientierung Risikoansatz Es verbleiben im allgemeinen Restrisiken! Sabotage oder Terrorismus sind keine bauordnungsrechtlichen Schutzziele, ebenso wenig der Ausfall brandschutztechnischer Einrichtungen im Brandfall! Es ist die Aufgabe des Bauherrn/Nutzers, zusammen mit dem Brandschutzplaner ein verbleibendes Restrisiko festzuschreiben, zu bewerten und zu verantworten. 29 Zusammenspiel Nutzungsangaben Genehmigungsplanung Behörden Bauvorlagen Brandschutzkonzept Genehmigung Bedürfnisse, Funktionen Ausführungsplanung Bauherr/ Nutzer Planungsbeteiligte Planungsangaben Umsetzung Unternehmer Auftrag

16 Bauherr/in Natürliche oder juristische Person Verantwortlicher und Kostenpflichtiger für sein Vorhaben Beauftragung eines geeigneten Entwurfsverfassers, eines Unternehmers und eines Bauleiters ( 57 (1) BauO NRW) Veranlassung der Erstprüfung technischer Anlagen 31 Nutzer/in Erbringung der erforderlichen Anzeigen und Nachweise im Betrieb Veranlassung Wiederkehrender Prüfungen, z. B. nach 2 (1) PrüfVO Tragen der Kosten für Prüfsachverständige nach PrüfVO

17 Entwurfsverfasser/in Verantwortlich für Vollständigkeit und Brauchbarkeit des Entwurfs ( 58 (1) BauO NRW) Ggf. Sorge für die Beauftragung eines Brandschutz-Fachplaners ( 58 (2) BauO NRW) Ausführungsplanung nach der Baugenehmigung und den Vorschriften 33 Unternehmer Ordnungsgemäße Bauausführung nach dem Stand der Technik ( 59 (1) Satz 1 BauO NRW) Erbringung der Nachweise für die Verwendbarkeit der Bauprodukte... Darf nicht beginnen, bevor diese Unterlagen vorliegen! ggf. Nachweis der Eignung Heranziehung von Fachunternehmern

18 Bauaufsichtsbehörde Prüfung des Bauantrags Hat bei der Errichtung, Änderung,... baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften... eingehalten werden und die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben... erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 61 (1) BauO NRW Kann auch nach Baugenehmigung Anforderungen stellen, um Gefahren abzuwenden Kann Sachverständige heranziehen 61 (3) BauO NRW 35 Ordnungsbehörde als Brandschutzdienststelle Beteiligung bei der Prüfung des Brandschutzes durch Sachverständige ( 16 SV-VO) Brandschau bei Sonderbauten ( 5 FSHG) Anhörung bei Bauantrag für Sonderbauten gemäß Ziffer VVBauO NRW

19 Ordnungsbehörde als Brandschutzdienststelle (Feuerwehr) als schnelle Einsatztruppe Helfer und Teil der Ordnungsbehörden, Löschen von Bränden, Sachverständige zur Erforschung der Brandursachen 37 Staatlich anerkannter Sachverständige/r Sachverständige für bestimmte Aufgaben, die in NRW seit 1995 nach der SV-VO förmlich anerkannt werden unter Federführung der Baukammern, die auch aktuelle Listen über diese anerkannten Sachverständigen vorhalten. Soll nach 58 (3) BauO NRW Brandschutzkonzepte für bauliche Anlagen nach 54 (2) Nr.19 und 69 (1) Satz 2 erstellen. Eigenverantwortlichkeit (OVG Münster ) Informationspflicht über konkrete Gefahr an Bauaufsicht

20 Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Allgemeinen sachverständiger Helfer in Prozessen auf Veranlassung von Gerichten Ermittlung z. B. von Brandursachen und -schäden nach 9 BauPrüf VO bezüglich der Aufstellung von Brandschutzkonzepten gleichgestellt mit Staatlich anerkannten Sachverständigen 39 Prüfsachverständiger Niederlassung in NRW, Ingenieur, Sachkenntnis, persönliche Voraussetzungen Fachrichtungen: Versorgungstechnik Elektrotechnik

21 Prüfung nach PrüfVO Prüfsachverständige prüfen die technischen Anlagen und Einrichtungen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Betriebssicherheit inkl. der Brandschutzmaßnahmen. Ihr Prüfbericht muss die Feststellung enthalten, dass die Anlage einschließlich der dafür getroffenen Brandschutzmaßnahmen betriebssicher und wirksam ist. Informationspflicht 41 Auszug Dienstbesprechung mit den Bauaufsichtsbehörden PrüfVO - Aufgaben des Prüfsachverständigen Nach 8 Abs. 1 Nr. 2 PrüfVO dürfen Prüfsachverständige bei der Ausführung der baulichen Anlage nicht als Entwurfsverfasser oder als Unternehmer tätig gewesen sein. Durch diese Regelung soll die Neutralität des Sachverständigen sichergestellt werden. Eine Regelung, wonach der Prüfsachverständige vor Abschluss der Planungsphase beauftragt werden soll, würde dieser Absicht zuwiderlaufen

22 Auszug Dienstbesprechung mit den Bauaufsichtsbehörden PrüfVO - Aufgaben des Prüfsachverständigen Gemäß 8 Abs. 1 Nr. 6 PrüfVO hat der Prüfsachverständige die Bauaufsichtsbehörde von festgestellten nicht innerhalb der durch ihn gesetzten Frist beseitigten Mängeln zu unterrichten. Dies gilt auch dann, wenn an seiner Stelle ein anderer Prüfsachverständiger mit der Beseitigung der Mängel beauftragt wurde und er selbst keine Kenntnis von den beseitigten Mängeln erhält. Sofern die Bauaufsichts-behörde Kenntnis davon erlangt, dass der Prüfsachverständige dieser Verpflichtung nicht nachkommt, soll die Bauaufsichtsbehörde einen entsprechenden Hinweis an die Aufsichtsbehörde richten. 43 Bauleiter/in Wird vom Bauherrn vor Baubeginn beauftragt und dem Bauaufsichtsamt benannt. Der Bauleiter hat gemäß 59 a BauO NRW darüber zu wachen, dass die Baumaßnahme nach dem öffentlichen Recht, insbesondere den Regeln der Bautechnik, und nach den Bauvorlagen durchgeführt wird. Besitzt der Bauleiter nicht die ausreichende Sachkunde und Erfahrung, so hat er oder sie gemäß 59 a (3) BauO NRW dafür zu sorgen, dass Fachbauleiterinnen oder Fachbauleiter herangezogen werden

23 Fachbauleiter/in Brandschutz soll von der Bauaufsichtsbehörde nach VVBauO NRW bei Sonderbauten nach 68 (1) Satz 3 BauO NRW gefordert werden wacht über Umsetzung des genehmigten Brandschutzkonzeptes und führt Änderungen und Ergänzungen einer Baugenehmigung zu. kann auch der Aufsteller des Konzeptes sein 45 SiGeKo Der Koordinator des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes ist vorrangig für die Belange des Arbeitsschutzes zuständig (Ziffer 59a.1 VV BauO NRW)

24 Brandschutzbeauftragte(r) VVBauO NRW : Brandschutzbeauftragte sollen von der Bauaufsichtsbehörde für Sonderbauten in der Regel gefordert werden. Dies gilt insbesondere für Sonderbauten gem. 68 (1) Satz 3 BauO NRW. Sie haben die Aufgabe: während des Betriebes die Einhaltung des genehmigten Brandschutzkonzeptes und der sich daraus ergebenden betrieblichen Brandschutzanforderungen zu überwachen und dem Betreiber festgestellte Mängel zu melden. Hinweis: Der Name der oder des Brandschutzbeauftragten ist der überwachenden Behörde mitzuteilen

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