Rechtsgrundlagen. L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Juli 2014 Herr Höntsch

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1 Rechtsgrundlagen L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1

2 Lernziel: - Zuständigkeiten der Feuerwehr kennen - Aufgabenbegrenzung wiedergeben - Praktische Anwendung des Wissens bei der Technischen Hilfe im Einsatz Quellenangaben: Grundgesetz, SächsBRKG, BGB, StGB, StVO Dateiname: 140_0_Hö_Rechtsgrundlagen FF 2

3 Gliederung 1. Allgemeine Grundlagen 2. Befugnisse der Feuerwehr 3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 3

4 1. Allgemeine Grundlagen Rechtsgrundlage unseres Handelns: SächsBRKG Weitere Vorschriften: StGB, BGB, StVO Grundgesetz der BRD Art SächsBRKG (Einschränkung von Grundrechten) 4

5 Pflichten der Feuerwehren 16 SächsBRKG abwehrender Brandschutz Technische Hilfeleistung bei Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes und bei Umweltgefahren vorbeugender Brandschutz Hilfeleistung bei Unglücksfällen und Notständen 5

6 2. Befugnisse der Feuerwehr Begriff: sind speziell in den Brandschutzgesetzen der Länder gesetzlich geregelte Ermächtigungen, die Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche der Bürger gestatten. Rechtliche Grundlage: SächsBRKG 55, 60, 74 Aufgrund dieses Gesetzes kann das Recht auf: Freiheit der Person Art. 2 GG Unantastbarkeit der Wohnung Art. 13 GG Gewährleistung des Eigentums Art. 14 GG eingeschränkt werden. 6

7 Befugnis 1 der Feuerwehr ( 55 SächsBRKG) Betreten von Grundstücken, Wohnungen und Schiffen zur Wahrnehmung dienstlicher Tätigkeiten Voraussetzung: Gefahr im Verzug Ausnahme: Exterritoriales Gebiet Botschaften bei Übungen Genehmigung Eigentümer erforderlich 7

8 Befugnis 2 der Feuerwehr ( 55 SächsBRKG) Voraussetzung Inanspruchnahme von Sachen Gefahr im Verzug Bedingungen: Sache muss notwendig sein. Sache muss geeignet sein. Feuerwehr verfügt nicht über diese Sache oder kann sie nicht rechtzeitig beschaffen. 8

9 Befugnis 3 der Feuerwehr ( 54 SächsBRKG) Heranziehen von Personen Voraussetzung: Gefahr im Verzug ist: notwendig ist: zumutbar Personen sind: mindestens 16 Jahre alt, aber unter 18 Jahre nicht im Gefahrenbereich einzusetzen körperlich und geistig geeignet und nicht von anderen Pflichtaufgaben abzuhalten (Pflichtenkollision) 9

10 Weitere Rechte Platzverweis und Räumung ( 58 SächsBRKG) Anweisungen die der Einstzleiter oder eine beauftragte Person trifft, sind zu befolgen Ziel u. a. : Schaulustige und Medienvertreter aus dem Gefahren- bzw. Einsatzbereich schicken Hinweis: Platzverweis ist in erster Linie eine Maßnahme der Polizei (SächsPolG) 10

11 Sonderrechte im Straßenverkehr ( 35 StVO) Bedeutung für die Feuerwehr: Verletzung von Bestimmungen der StVO möglich, wenn zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig, z. B.: Halten in Kurven Einsatzstelle, erhöhte Geschwindigkeit, entgegengesetzt in Einbahnstraße einfahren 11 aber: 35 Abs. 8 StVO: Gebührende Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

12 Blaues und gelbes Blinklicht (Wegerecht - 38 StVO) Recht auf den ersten Weg Höchste Eile geboten (z. B. Leben u. Gesundheit v. Menschen) Gegenüber dem 35 StVO ist das Wegerecht nur mit beiden Signalarten zu nutzen (Martinshorn und Blaulicht) 12

13 Notwehrrecht ( 227 BGB und 32 StGB) Notwehr ist die Verteidigung die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Wer in Notwehr handelt, handelt nicht rechtswidrig. 13

14 rechtfertigender Notstand defensiver Notstand Wer eine fremde Sache beschädigit oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. z. B. Beseitigung von Pflanzungen, Einfriedungen, Entfernen von Gebäuden bzw. Gebäudeteilen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten! rechtfertigender Notstand defensiver Notstand Pflichten der Grundstückseigentümer 34 StGB 228 BGB 55 SächsBRKG 14

15 3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (SächsPolG) 15

16 Geeignete Mittel einsetzen Ö L Die Feuerwehr trifft Maßnahmen, die geeignet sind, Gefahren abzuwenden oder eine bereits eingetretene Gefahr zu beseitigen. 16

17 Geringste Mittel einsetzen Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 17

18 Verhältnismäßigkeit der Mittel Durch eine Maßnahme darf kein Nachteil herbeigeführt werden, der erkennbar außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht. 18

19 Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass dieser nicht erreicht werden kann. 19

20 Beispiele für unser Handeln Absperren des Einsatzbereiches Regeln des Verkehrs an E-Stelle vorbei? Öffnen von Kfz-Türen/Kofferraum Nutzung eines fremden Feuerlöschers Baumfällung Stamm wird Hebelarm LKW mit Kiesladung nutzen Nutzung Stromquellen von Dritten Versicherungsschutz für Helfer 20

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