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1 Lfd.-Nr: N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Amtes Oldenburg-Land am in der Amtsverwaltung Oldenburg-Land in der Zeit von Uhr bis Uhr Gesetzliche Mitgliederzahl: 6 Es waren anwesend: a) stimmberechtigt: 1. Bürgermeister Klodt - als Vorsitzender 2. Amtsvorsteher Heino 3. Bürgermeister Pries 4. Bürgermeister Bauer 5. Bürgermeister Bruhn b) nicht stimmberechtigt: 1. Gleichstellungsbeauftragte Helbing-Gloger 2. Auszubildende Doormann 3. LVB Robien - als Protokollführer c) unentschuldigt fehlt: 1. Bürgermeister Reise Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses waren durch Einladung vom zu Montag, den um Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Der Verwaltungsausschuss war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung 2. Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mitteilungen des Amtsvorstehers 4. II. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr Erlass der II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Einführung eines Ratsinformationssystems in der Amtsverwaltung Oldenburg-Land 7. Grundstücksangelegenheiten - 1 -

2 Eröffnung: Der Vorsitzende, Bürgermeister Klodt, eröffnet die Sitzung um Uhr und begrüßt alle Anwesenden. Sodann stellt der Vorsitzende fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Verwaltungsausschuss beschlussfähig sei. Er bittet den Tagesordnungspunkt 7 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohls bzw. berechtigte Interessen einzelner dies erfordern. Die Tagesordnung wird einvernehmlich wie folgt festgesetzt: A: Öffentlicher Teil: T a g e s o r d n u n g 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der der Tagesordnung 2. Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mitteilungen des Amtsvorstehers 4. II. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr Erlass der II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Einführung eines Ratsinformationssystems in der Amtsverwaltung Oldenburg-Land B: Nichtöffentlicher Teil: 7. Grundstücksangelegenheiten C: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse: Zur Tagesordnung wird wie folgt beraten und beschlossen: A: Öffentlicher Teil: TOP 2 Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Der Vorsitzende führt aus, dass die Niederschrift über die Sitzung des Verwaltungsausschusses am allen Mitgliedern im Wortlaut zugegangen sei. Bedenken gegen Form und Inhalt werden nicht erhoben, die Niederschrift gilt mithin als genehmigt. TOP 3 Mitteilungen des Amtsvorstehers Amtsvorsteher Heino teilt mit, dass Herr Reinhold Bender sein Mandat als Gemeindevertreter der Gemeinde Wangels niedergelegt hat und damit auch aus dem Amtsausschuss ausgeschieden ist. Amtsvorsteher Heino habe sich im Namen aller amtsangehörigen Gemeinden für seine Tätigkeit und für sein großes Engagement bedankt

3 die Anzahl der Asylbewerber stetig zunimmt. Er teilt die folgenden Zahlen mit: - Gemeinde Göhl 5 - Gemeinde Großenbrode 8 - Gemeinde Heringsdorf 23 - Gemeinde Neukirchen 21 - Gemeinde Wangels 4 - Gemeinde Gremersdorf 0 Gesamt 61 in 2015 bisher 31 Asylbewerber aufgenommen wurden. Das Soll beträgt bei einer Annahme von Personen für den Kreis Ostholstein 65 für das Amt Oldenburg- Land. Bislang also 34 im Minus. Sofern die Annahme des Landes stimmt, also Flüchtlinge in 2015, muss das Amt Oldenburg-Land 82 Personen für 2015 aufnehmen. Frau Hochschild ihre Ausbildung mit gutem Ergebnis am bestanden hat. Sie wurde in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Ihr Einsatz erfolgt im Fachbereich Inneres im Bereich Finanzen. Sie übernimmt, zusammen mit Frau Richter-Glagow, die Aufgabe der Erstellung von Anlagennachweisen für das gesamte Immobilien- und Infrastrukturvermögen. Die Kommunen sind dazu verpflichtet, ab dem Haushaltsjahr 2016 diese im Haushalt auszuweisen. Weiterhin wird sie im Bereich Liegenschaften (Haushaltsüberwachung) eingesetzt. der ab eingestellte Mitarbeiter für die Aufgaben nach dem SGB XII und dem AsylblG für die Verwaltungsstelle zum gekündigt hat. Am finden Vorstellungsgespräche zur Neubesetzung statt. die AktivRegion Wagrien-Fehmarn gemeinsam mit der AktivRegion Schwentine- Holsteinische Schweiz ein Projektvorhaben zur kreisweiten Installation von abschließbaren Lademöglichkeiten für Pedelecakkus plant, die sich autark aus erneuerbaren Energien speisen. Ziel des möglichen Projektes ist es, den Bürgern und Gästen ein regional einmaliges Angebot mit einem hohen Wiedererkennungswert anzubieten. Der Preis pro Gerät liegt derzeit bei rd (netto), die AktivRegion stellt eine 50 %-ige Förderquote in Aussicht. Dieses Projekt soll im Rahmen der LTO betrachtet werden. Als nächsten Schritt stehen für die AktivRegionen die Suche nach einem Projektnehmer an, im Weiteren wird bis zum Termin 01. November 2015 eine Meldung benötigt, wie viele Ladeschränke in die erste Ausschreibung gehen können je nach Menge und/oder Auftragsnehmer kann sich der v.g. Preis natürlich noch verändern. Es wird angestrebt, die Schränke im Frühjahr / Sommer 2016 den Pedelecfahrern zur Verfügung stellen zu können. der Schleswig-Holsteinische Landtag das Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG) am beschlossen hat. Dieses Gesetz tritt am in Kraft und ersetzt das bisherige Gefahrhundegesetz (GefHG). Kernstück der neuen Regelung ist die Tatsache, dass nicht mehr eine Rasse sondern das individuelle Verhalten entscheidend dafür ist, ob ein Tier als gefährlich eingestuft wird. Auf Empfehlung des SHGT prüft das Steueramt aus Gründen der Rechtssicherheit die kommunalen Hundesteuersatzungen dahingehend, ob diese im Einklang mit dem ordnungsrechtlichen Rechtsrahmen des Landes stehen. Besteht Überarbeitungsbedarf, wird das Steueramt für Herbst 2015 eine Vorlage zur Beratung und Beschlussfassung für die Gemeindevertretungen vorbereiten

4 TOP 4 II. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 Der Vorsitzende erläutert kurz den Tagesordnungspunkt. Amtsvorsteher Heino erläutert die Änderungen einiger Positionen im Nachtragshaushalt. Der Nachtrag ist erforderlich, da das Amt Oldenburg-Land eine weitere Immobilie für die Unterbringung der Asylbewerber benötigt. Es erfolgt eine kurze Aussprache. Nach Verlesen des Beschlussvorschlages durch den Vorsitzenden ergeht folgender Beschluss: Dem Amtsausschuss wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Der im Entwurf vorliegende II. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) wird mit den erforderlichen Anlagen beschlossen. 2. Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes werden auf ,00 EUR und die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes auf ,00 EUR festgesetzt. TOP 5 Erlass der II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 Ohne Wortmeldungen ergeht nach Vorlage folgender Beschluss: Dem Amtsausschuss wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 1. Die im Entwurf vorliegende II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 ist zu erlassen. 2. Die im Entwurf vorliegende II. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 ist der Sitzungsniederschrift als Anlage beizufügen. TOP 6 Einführung eines Ratsinformationssystems in der Amtsverwaltung Oldenburg-Land Herr Robien berichtet, dass aufgrund vieler Anfragen von Bürgerinnen und Bürger schon seit längerer Zeit die Anschaffung eines Ratsinformationssytems in der Amtsverwaltung geplant ist. Im Haushalt 2015 sind ,-- dafür eingeplant. Man hat sich zwei mögliche Programme vorführen lassen und entsprechende Angebote liegen vor. Für das eine Programm müsste bei Dataport ein Test- und Freigabeverfahren durchgeführt werden. Diese Kosten und noch weitere hätten auf das Angebot aufgerechnet werden müssen. Einziges, bei Dataport bereits verfügbares Ratsinformationssystem ist ALLRIS. Dieses verursacht bei Dataport keine zusätzlichen monatlichen Kosten. Das Programm ALLRIS ist somit das günstigere Programm und es wurde ein entsprechender Auftrag erteilt

5 Die Einführung ist ab Oktober 2015 geplant. Ab Dezember 2015, spätestens Januar 2016, ist der Echtbetrieb geplant. In den Gesprächen zu den Haushalten 2016 der Gemeinden ist zu beraten, ob eine Anschaffung von Tablets über die Gemeinden erfolgt. Wie eine Nutzung von privaten Tablets oder Laptops erfolgen kann, wird seitens der Verwaltung noch geprüft. Es entsteht eine kurze Aussprache. B: Nichtöffentlicher Teil: Für TOP 7 ist keine Öffentlichkeit vorhanden. TOP 7 Grundstücksangelegenheiten Dieser TOP wurde entfernt, da er nicht öffentlich ist. C: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse: Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Öffentlichkeit ist nicht vorhanden. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass ein Empfehlungsbeschluss zum Erwerb einer Immobilie in Heringsdorf beschlossen wurde. Sodann teilt die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Helbing-Gloger, mit, dass laut Statistik es meist Frauen sind, die ihren Lebensunterhalt mit einem sogenannten Mini-Job finanzieren. In der Zeit vom findet eine gemeinsame Ausstellung von Frau und Beruf und den Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Ostholstein zum diesem Thema in Ratekau statt. Weitere Informationen hierüber folgen in den kommenden Wochen in der Presse. Damit ist die Tagesordnung abgehandelt und der Vorsitzende schließt die Sitzung mit einem Dank an alle Anwesenden um Uhr. -Klodt- -Vorsitzender- -Robien- -Protokollführer

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