Protokoll der Fraktionssitzung am

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1 Ort: Mittelsaal Datum: Beginn: 19:10 Uhr Ende: 22:25 Uhr Leitung: Oliver Dedow Protokoll: Anica Egidi Teilnehmer: Oliver Dedow Bastian Langbehn Ali Alam Yavuz Berrakarasu Martin Federsel Stefanie Schütt Detlev Stolzenberg Sascha Trakowski Nils van Eeckhoutte Nina vom Ende Jörg-Stefan Witt Leon Su Arne Wulf Torsten Krahn Protokoll der Fraktionssitzung am TOP 1: Begrüßung und Eröffnung Oliver begrüßt die Anwesenden um 19:10 Uhr und eröffnet die Sitzung TOP 2: Beratung und Beschluss der TO Die Tagesordnung wird so wie sie ist angenommen TOP 3: Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am Oliver berichtet über die TO der BüS. Es sollten nur haushaltsrelevante Anträge eingereicht werden, hat fast geklappt mit einigen Ausnahmen. Es besteht immer noch die spannende Frage, ob der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Bruno Böhm bis zum unterzeichnet wird. Aufsichtsräte sind 2 Wochen vor der Bürgerschaftssitzung entlassen worden, damit sie neu gewählt werden können. Am ist Hauptausschusssitzung. Die BfL haben Oliver eingeladen evtl. eine Opposition zu bilden, um einen Gegenkandidaten aufzustellen als Senator. Gespräche hierzu nach der Hauptausschusssitzung.

2 Abstimmung über folgende Punkte der TO: 1. Geschlechterparitätische Aufsichtsratsbesetzung und Geschlechterparität bei den Senatoren Dagegen 2. Weihnachtsbeihilfezahlung an jede Person, die Leistungen nach SGB II oder XII bezieht (in Lübeck) Dagegen 3. Bürgerhaushalt Vor genau einem Jahr gab es schon so einen Antrag. Damals gab es eine Ja Stimme Es folgte eine kurze Diskussion über den Text des Anschreibens an die anderen Fraktionen zwecks interfraktioneller Anträge. Ergebnis: Im Betreff der Mail soll stehen: Interfraktioneller Antrag In der Mail: Was sagt ihr dazu? Als Anhang dann den ausformulierten Antrag. Haushaltsrede: Oliver fragt, ob jemand ein Thema hat, das auf jeden Fall in seiner rede erwähnt werden sollte. Oliver will versuchen klarzustellen, dass sparen allein nicht mehr ausreichend ist für Lübeck. Es muss eine Insolvenz stattfinden. Oder eine Inflation. Nina hatte vor langer Zeit eine Anfrage gestellt wie hoch die Zinszahlungen sind. Leider wurde diese Anfrage bisher nicht beantwortet. (Am wurde die Anfrage erneut über Allris an die Bürgerschaft gestellt. Mal sehen, ob sie noch zur Sitzung am auf die TO kommt). Nina berichtet darüber, dass der RPA in langer mühseliger Arbeit einen ganzen Katalog mit Einsparungsmöglichkeiten erarbeitet hat und diesen dem BM vorgelegt

3 hat. Hier wurden 50% Einsparungsmöglichkeiten am Bürger und 50% Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung genannt. Wurde nicht weiter beachtet. Einsehen kann man diesen Katalog hier: Detlev spricht noch einmal über den Bürgerhaushalt. Der Bü-Haushalt sei sehr wichtig, man müsste nur vorher genaue Recherchen betreiben, um in 2014 einen Antrag dahingehend zu stellen. Im Bauausschuss ist immer Geld vorhanden und wird auch ausgegeben. Es ist erkennbar, dass Diskussionen durch die beiden großen Fraktionen von vornherein nicht gewollt sind. Finanzierungswünsche müssen politisch wichtig und anerkannt sein, dann geht alles. Oliver bittet Detlev, diese Argumente bis Dienstag ins Pad einzustellen. https://diepartei.piratenpad.de/139 Nina möchte, dass der BM seine Angestellten anweist, Rechnungen vernünftig zu prüfen, bevor sie beglichen werden. Es werden teilweise Leistungen abgerechnet, die gar nicht erbracht wurden. Detlev berichtet noch über die Petition auf der TO bzgl. der Schmutzwasserbeseitigung, die für 2014 in Kronsforde geplant ist. Die Anwohner fordern Informationen, aber der Innensenator sagt, es gebe keine Infos an die Bürger, da sowieso kein Geld da sei für irgendwelche anderen Pläne. Eine Bürgermitwirkungb ist scheinbar nicht gewollt. Bürgerinformation ist aber sehr wichtig, um die Akzeptanz zu erreichen. Detlev will noch eine Einwohnerfrage stellen. TOP 5: Berichte aus den Ausschüssen Rechnungsprüfungsausschuss Nina berichtet, dass die BfL sämtliche Verdienstausfallerstattungen, Fahrtkostenerstattungen usw. von 2010, 2011 und 2012 dem RPA vorlegen möchten zur Überprüfung Sozialausschuss Sascha berichtet, dass die Altenheime weiter sparen. Es muss noch eine Summe von ca ,-- Euro eingespart werden. Es ist in der Planung evtl. einige städtische Einrichtungen zu schließen. Des Weiteren gibt es eine Studie, nach der 90% des Wohnraumes in HL im erschwinglichen Rahmen für Sozialhilfeempfänger liegen soll. Der Senator will, dass versucht wird, dieses Bild der Öffentlichkeit aufzuzeigen.

4 Im nächsten Jahr wird es ca. 400 Menschen geben, die um Aufnahme in Lübeck bitten werden. Es gibt aber nur Platz für 200. Der Senator empfindet die Unterbringung in Wohncontainern nicht schlimm und es sollten auch alle an einem Ort zusammen stehen, damit die Verwaltung einfacher und günstiger zu gestalten ist. Oliver weist noch einmal daraufhin, dass alle Fraktionsmitglieder doch bitte Fragen an die Bürgerschaft stellen sollen wenn etwas unklar ist oder genauer erklärt werden sollte. Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege Jörg-Stefan berichtet kurz, dass es im nächsten Jahr Aktionen zu 25 Jahre Mauerfall geben soll. Ehemalige Grenzorte wollen gemeinsam etwas veranstalten. Kosten für Lübeck ca.??? Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde Ali berichtet über den Wanderweg am Brodtener Ufer. Es hat eine Einigung über die zu zahlenden Gelder gegeben und der Wanderweg bleibt bestehen. Bauausschuss Detlev informiert über die Reecker Brücke. Hier entstehen Kosten in Höhe von 0,5 Millionen über der Planung, also insgesamt ca. 1,75 Millionen Euro. Davon allein ,-- für den Planer. Detlev hat gefordert, dass noch mal alles neu überdacht wird, aber darüber wurde nicht weiter gesprochen. Die Ausschreibung erfolgt jetzt, da der Bauausschuss den Kosten zugestimmt hat. Herr Dr. Brock (CDU) hat erwähnt, dass der Bauausschuss nicht dazu da sei, Aufträge zu überprüfen. Weiter ging es um die Erweiterung des Citti Parks. Vor 4 Jahren wurde begonnen, einen Bebauungsplan aufzustellen. Jetzt gibt es wieder neue Gutachten. Als Zusammenfassung hat Detlev noch mal gesagt, dass die Arbeit im Bauausschuss sehr intensiv ist. Jugendhilfeausschuss Martin hat hier teilgenommen. Es ging hauptsächlich um die Schulsozialarbeiter. Diese seien sehr wichtig für Problemkinder. Es sollen alle Sprachen abgedeckt werden, aber es gibt niemanden, der die türkische Sprache spricht. Martin hat eine Pressemitteilung hierzu verfasst, die auch in Türkisch zu lesen ist. https://diepartei.piratenpad.de/138 Hauptausschuss Sämtliche Haushaltsthemen wurden auf die nächste Sitzung am verschoben.

5 Arbeitsgruppe Geschäftsordnung Oliver nimmt an dieser Arbeitsgruppe teil als Bürgerschaftsmitglied. Es wird hier alles ausgearbeitet, dann der Bürgerschaft vorgelegt. Oliver hat hier noch einmal zur Frage gestellt wies es mit den Ton-/Videoaufzeichnungen in den Sitzungen weiter geht. Es herrscht eine allgemeine Ablehnung diesem Medium gegenüber, da die meisten Angst haben, dass irgendwelche Dinge negativ verwendet werden. Es wurde auch explizit Die Partei genannt, von der man Schlimmes befürchtet. Ein weiteres Thema war eine Anwohnerfragestunde in den Ausschüssen. Auch dieses wird abgelehnt mit der Begründung, dass zu viele Leute kommen und Fragen stellen könnten. Alkohol war ein weiterer Punkt. Dieses Thema wird in den Fraktionen besprochen und dann auf der nächsten Sitzung wieder aufgegriffen. Werkausschuss Yavuz wundert sich, dass die Entsorgungsbetriebe Millionen Gewinn gemacht haben und Millionen Verlust. Wieder verweist Oliver darauf, Fragen zu stellen! TOP 6: Sonstiges An der nächsten Sitzung am kann Oliver nicht teilnehmen. Für die Sitzung am wird es eine schriftliche Einladung an alle geben, mit dem Hinweis, doch bitte unbedingt zu erscheinen, da es dann um Planung usw. für die nächste zeit gehen soll. Des Weiteren stehen alle Sitzungstermine im Pad oder man kann selbst im Kalender gucken: immer der 1. Mittwoch im Monat, dann der Mittwoch eine Woche vor jeder Bürgerschaftssitzung oder wenn keine Bürgerschaftssitzung ist jeder 3. Mittwoch im Monat. Die Frage nach der Erstattung für die Sitzungsgelder kann noch nicht beantwortet werden, da ich noch keine Rückmeldung vom BdB erhalten habe. Sobald Infos vorliegen, gibt s eine Mail an alle. Mailingliste: es wäre schön, wenn s gelesen und beantwortet werden würden. Homepage: Die Bearbeitung der homepage ist dringend nötig. Da Tadeusz leider zur Zeit nicht daran arbeitet, haben sich Bastian und Ali bereit erklärt, sich gemeinsam zu kümmern. Dafür benötigen sie einen Zugang, der bei Tadeusz angefordert wird. Das ganze soll bis erledigt sein. PM Stadtzeitung und HL-Live Es muss mehr für die Öffentlichkeit gemacht werden. Alle sollten sich um PM kümmern und Artikel schreiben. Steffie sagt, sie hat keine Zeit, findet es aber nicht gut, dass auch grade von Der Partei gar nichts kommt. Gefällt ihr nicht. Da muss auch Bastian mehr machen.

6 Umlaufbeschlüsse Mitwirkung zu speziellen Themen im Pad funktioniert ganz gut. Wer also ein Them besprochen haben möchte, kann in der Geschäftsstelle Bescheid sagen, ich richte dann ein Pad ein mit den Themen und Hinweisen usw. Es erleichtert die Arbeit in den Ausschüssen. Tablets als Arbeitsmittel Diskussion, ob Tablets angeschafft werden. Entscheidung: Tablets ja: 2 Tablets nein : 8 Aber, es soll ein vernünftiger Laptop mit Internetzugang für die Geschäftsstelle angeschafft werden, damit dort vernünftig gearbeitet werden kann. Abstimmung: einstimmig ja Neujahrsempfang Soll ein Neujahrsempfang stattfinden? Besser erst im Frühjahr oder zu einem anderen Termin. Wie soll das Ganze aussehen, wer soll eingeladen werden, wo soll das Ganze stattfinden usw. Hierzu wird ein Pad eingerichtet für Ideen-Sammlung Nils möchte eine Kamera für die Fraktion anschaffen. Kurze Diskussion: wird absolut nicht benötigt Mikrofon für Aufzeichnung der Sitzungen Hier hatte sich Martin erkundigt, ob man eines leihen könnte für einen test. Ihm wurde gesagt, es sollte einfach eins gekauft werden. Arne kümmert sich darum, welches angeschafft werden soll. Bastian berichtet, dass ein Mitarbeiter des NDR (Herr Beinlich) am Donnerstag, den um 9:00 mit möglichst vielen Fraktionsmitgliedern am Holstentor ein paar Aufnahmen machen möchte. Danach geht s dann weiter und anschließend auch noch in die Geschäftsstelle. Es sollen doch möglichst viele kommen. Eine an alle mit Termin und Bitte um Rückmeldung erfolgt. Soll es ein weihnachtliches Treffen auf dem Markt geben? Hierzu Pad für Terminideen Oliver schließt die Sitzung um 22:25

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