Zusammenarbeit zwischen den Marktpartnern, dem Betriebsführer und der Energienetze Bayern GmbH

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1 Nr. Monat/Jahr Technische Richtlinie I 03 11/2013 Zusammenarbeit zwischen den Marktpartnern, dem Betriebsführer und der Energienetze Bayern GmbH Zusammenarbeit zwischen den Marktpartnern, dem Betriebsführer und der Energienetze Bayern GmbH Fachbereich: am Datum : Kurzzeichen: mg gezeichnet: Maatsch Haftungsausschluss Copyright Das Betriebshandbuch der Energienetze Bayern GmbH wurde für die spezielle Situation der Energienetze Bayern GmbH entwickelt und kann für andere Netzbetreiber nur unverbindlich sein. Die Übertragbarkeit auf solche Unternehmen ist im Einzelfall zu überprüfen. Die Energienetze Bayern GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden jeder Art, die aus der Anwendung dieses Handbuchs durch andere Unternehmen entstehen. Das Werk ist einschließlich aller seiner Teile urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberschutzgesetzes ist ohne Zustimmung des Herausgebers unzulässig und strafbar. Das gilt vor allem für Vervielfältigungen in irgendeiner Form (Fotokopie, Mikrokopie oder ein anderes Verfahren), Übersetzungen oder Einspeicherungen und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Inhaltsverzeichnis: 1 Einführung Grundlagen, Aufgaben, Inhaltliche Schwerpunkte Grundlagen Umfang und Aufgaben Inhaltliche Schwerpunkte Installateurverträge Abschluss von Installateurverträgen bei der Energienetze Bayern GmbH Verlängerung von Installateurverträgen bei der Energienetze Bayern GmbH Anerkennung von Eintragungen in Installateurverzeichnisse anderer Netzbetreiber Anmeldungen Voranmeldung Installationsanmeldung Gasfreigabe Anlagen Dokumentinformationen... 6 Copyright Energienetze Bayern GmbH München Seite 1 von 6

2 Nr. Monat/Jahr Technische Richtlinie I 03 11/2013 Zusammenarbeit zwischen den Marktpartnern, dem Betriebsführer und der Energienetze Bayern GmbH 1 Einführung Ziel des Dokumentes Diese Richtlinie ist eine Ergänzung zu bereits bestehenden Vorschriften (u. a. der Niederdruckanschlussverordnung, der Bauordnung, der Feuerungsverordnung, der Richtlinien der Berufsgenossenschaften, der Normen und der einschlägigen Regelwerke, insbesondere des DVGW) und ist uneingeschränkt auf sämtliche, an das Netz der Energienetze Bayern GmbH angeschlossenen Anlagen anzuwenden. Damit werden ein einheitliches Vorgehen auf dem Sektor der Gasanwendung und eine Anpassung an die örtlichen Versorgungsbedingungen erreicht. Diese Richtlinie ersetzt die bisherige Richtlinie gleichen Namens. 2 Grundlagen, Aufgaben, Inhaltliche Schwerpunkte 2.1 Grundlagen Neues Energiewirtschaftsgesetz Betriebsführer Messzugangsverordnung Installateurverzeichnis Ausnahmen Im Energiewirtschaftsgesetz wurde im Rahmen des sogenannten Unbundling (Trennung von Netzbetrieb und Gasvertrieb) der Netzbetrieb im früheren Versorgungsgebiet der ESB an die Energienetze Bayern GmbH übertragen. Der Netzbetreiber Energienetze Bayern GmbH ist damit u. a. für das Führen des Installateurverzeichnisses und die Festlegungen zum Anmelden von Kundenanlagen verantwortlich. Die Energienetze Bayern GmbH wird vor Ort von den Betriebsstellen und Regionalcentern der ESB (Betriebsführer) vertreten. Mit der Messzugangsverordnung (MessZV) ist die Liberalisierung des Messwesens vollzogen worden. Die MessZV regelt die Voraussetzungen und Bedingungen des Messstellenbetriebs und der Messung der Energie. Arbeiten an Kundenanlagen (Neuinstallation/Erstellung, Erweiterung, Änderung oder Außerbetriebsetzung/Stilllegung) dürfen außer durch den Netzbetreiber selbst grundsätzlich nur durch ein in ein Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragenes Installateurunternehmen durchgeführt werden. Für Installationsunternehmen aus dem EU-Ausland gibt es unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen. Sofern sie für gelegentliche Arbeiten keine Eintragung wünschen, genügen die Vorlage von der entsprechenden EU-Bescheinigung und der Nachweis über erfolgreich abgelegte Prüfung zum 100. Std. TRGI Kurs = Gasqualifikationskurs. Bei Wartungsfirmen nach DVGW-Arbeitsblatt G 676, die lediglich Arbeiten wie in diesem Arbeitsblatt beschrieben durchführen, ist der Abschluss eines Installateurvertrages nicht erforderlich. Hier genügt, dass die Firma im allgemein zugänglichen Verzeichnis des DVGW- Cert veröffentlicht ist. Zur Eintragung in das Installateurverzeichnis ist der Abschluss eines Installateurvertrages notwendig. Installationsanmeldung Der Energienetze Bayern GmbH ist jede Neuinstallation (Erstellung), Erweiterung und Änderung sowie Außerbetriebsetzung (Stilllegung) Copyright Energienetze Bayern GmbH München Seite 2 von 6

3 Nr. Monat/Jahr Technische Richtlinie I 03 11/2013 Zusammenarbeit zwischen den Marktpartnern, dem Betriebsführer und der Energienetze Bayern GmbH mit dem Formular Installationsanmeldung anzuzeigen. Die Energienetze Bayern GmbH stellt das Formular als online- Version auf der Internetseite der Energienetze Bayern GmbH ( zur Verfügung. 2.2 Umfang und Aufgaben Umfang des Dokumentes Diese Richtlinie regelt die Vorgehensweise bei der Umsetzung der vorgenannten Vorschriften. 2.3 Inhaltliche Schwerpunkte Es werden der Abschluss und die Verlängerung von Installateurverträgen und der Einsatz der Installationsanmeldung der Energienetze Bayern GmbH und die Gasfreigabe beschrieben. Ebenfalls berücksichtigt werden die Abwicklungsregeln bei Versorgungsanlagen, die einem dritten Messstellenbetreiber zugeordnet sind. 3 Installateurverträge 3.1 Abschluss von Installateurverträgen bei der Energienetze Bayern GmbH Grundsätzliches Der Abschluss der Installateurverträge erfolgt gemäß der aktuellen Fassung der Richtlinien für den Abschluss von Verträgen mit Installationsunternehmen zur Herstellung, Veränderung, Instandsetzung und Wartung von Gas- und Wasserinstallationen vom 3. Februar 1958 und dem Merkblatt der Landes-Installateurausschüsse Baden- Württemberg und Bayern Eintragung von Installationsunternehmen" vom November 2011 (LIA-Merkblatt). Der Abschluss eines Vertrages erfolgt aus verwaltungstechnischen Gründen i. d. R. nur mit Firmen, deren Sitz im Netzgebiet der Energienetze Bayern GmbH liegt. Andere Firmen können nach Nachweis eines Vertrages mit dem für ihre Niederlassung örtlich zuständigen Netzbetreiber ebenfalls Installationsarbeiten durchführen (siehe gesonderten Punkt). Erforderliche Unterlagen Gemäß den vorgenannten Richtlinien sind zum Vertragsabschluss vom Installateurunternehmen grundsätzlich folgende Unterlagen vorzulegen (Kopie): Angaben zur Firma (vollständiger Firmenname, Rechtsform, Adresse, , Telefon, Fax, Internetadresse etc. (formlos aus Briefkopf oder gemäß Anlage 2 des LIA-Merkblattes) Anerkannter Befähigungsnachweis (i. d. R. Meisterbrief) Handwerkskarte (Vorder- und Rückseite) mit Eintragung des verantwortlichen Fachmanns (Eintragung des verantwortlichen Fachmanns kann entfallen, wenn dieser Inhaber der Firma ist) Gewerbeanmeldung Nachweis einer Haftpflichtversicherung Copyright Energienetze Bayern GmbH München Seite 3 von 6

4 Nr. Monat/Jahr Technische Richtlinie I 03 11/2013 Zusammenarbeit zwischen den Marktpartnern, dem Betriebsführer und der Energienetze Bayern GmbH Selbstbestätigung zu vorhandenen Werkzeugen, Arbeitsmitteln und Prüfgeräten sowie einschlägigen Vorschriften gemäß Anlage 4b des LIA-Merkblattes 3.2 Verlängerung von Installateurverträgen bei der Energienetze Bayern GmbH Grundsätzliches Der Installateurvertrag wird in der Regel für 5 Jahre abgeschlossen. Danach kann das Vertragsinstallateurunternehmen (VIU) verlangen, dass der Vertrag fortgesetzt wird, wenn kein Zweifel an der fachlichen Befähigung oder Zuverlässigkeit des VIU besteht. Voraussetzungen Sofern das VIU bestätigt, dass alle zum Abschluss des Vertrages eingereichten Unterlagen nach wie vor Gültigkeit besitzen (insbesondere Person des verantwortlichen Fachmanns), wird der Vertrag um weitere 5 Jahre verlängert. 3.3 Anerkennung von Eintragungen in Installateurverzeichnisse anderer Netzbetreiber Grundsätzliches Firmen, die nicht im Netzgebiet der Energienetze Bayern GmbH ansässig sind, können nach Nachweis einer Eintragung in das Installateurverzeichnis bei einem anderen Netzbetreiber ebenfalls Gasinstallationen an Kundenanlagen im Netzgebiet der Energienetze Bayern GmbH durchführen. Erforderliche Unterlagen Firmenangaben: vollständiger Firmenname, Rechtsform, Adresse, , Telefon, Fax, Internetadresse, Steuernummer (in der Regel Briefkopf) 4 Anmeldungen Gültiger Nachweis über Eintragung bei einem anderen Netzbetreiber. Dieser Nachweis muss die Firmenangaben, den verantwortlichen Fachmann/-frau und eine zeitliche Gültigkeit beinhalten. 4.1 Voranmeldung Änderung der Anschlusswerte Eine schriftliche Voranmeldung von Installationsarbeiten ist bei der Energienetze Bayern GmbH grundsätzlich nicht erforderlich. Der VIU muss aber bei geplanten Neuanlagen die Möglichkeit der Gasversorgung ggf. über den Kunden beim Netzbetreiber erfragen. Änderungen der Anschlusswerte, die eine Anpassung der Zählergröße erfordern, müssen vor Beginn der Arbeiten beim Betriebsführer ESB formlos angezeigt werden. 4.2 Installationsanmeldung Formular Die Energienetze Bayern GmbH stellt den VIU auf ihrer Internetseite aktuelle, elektronisch ausfüllbare Installationsanmeldungen zur Verfügung. Fertigstellungsmeldung Mit einer Installationsanmeldung zeigt der VIU dem Netzbetreiber die Fertigstellung bzw. den Rückbau der Installation an und beantragt bei Neuanlagen und stillgelegten Anlagen die (erneute) Gas- Copyright Energienetze Bayern GmbH München Seite 4 von 6

5 Nr. Monat/Jahr Technische Richtlinie I 03 11/2013 Zusammenarbeit zwischen den Marktpartnern, dem Betriebsführer und der Energienetze Bayern GmbH Wesentliche Änderung Ausfüllhinweise freigabe. Sie sind für jede neue Erdgasanlage, Wiederinbetriebnahmen nach Stilllegungen und bei Erweiterungen bzw. wesentlichen Änderungen der Gasinstallation erforderlich. Wesentliche Änderungen in diesem Sinne sind: Installationen, bei denen sich die Anschlusswerte ändern Installationen, welche einen Zählerwechsel erfordern Austausch von Gasgeräten Umstellung von anderen Gasfamilien (z. B. Flüssiggas) auf Erdgas Änderungen an der Gasleitungsanlage Endgültige Stilllegung. Nach Fertigstellung der Installationsarbeiten füllt der verantwortliche Fachmann des VIU (gemäß Eintrag im Installateurvertrag) den entsprechenden Abschnitt der Installationsanmeldung aus und bestätigt mit Unterschrift und Firmenstempel, dass die gesamte Anlage den einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Technik entspricht und die vorgeschriebenen Prüfungen auf Festigkeit und Dichtheit gemäß TRGI durchgeführt wurden. Gleichzeitig wird anerkannt, dass die Freigabe der Gasversorgung durch die Energienetze Bayern GmbH den Errichter nicht von der Haftung für einwandfreie Ausführung der Installationsarbeiten und eventuell auftretende Folgeschäden entbindet. Das Formular wird weitergeleitet an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, welcher mit Unterschrift und Stempel bestätigt, dass für seinen Zuständigkeitsbereich keine Bedenken gegen die Bauausführung bestehen und gibt das Formular zurück an den VIU. Sofern Mängel festgestellt werden, so sind diese vom VIU zu beseitigen, sodass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Mängelfreiheit bestätigen kann. Das VIU holt bei Neuanlagen die Kundenunterschrift ein, mit der dieser über die Aufnahme der Netzanschlussnutzung gemäß NDAV informiert wird. Sofern der Messstellenbetrieb nicht durch den Netzbetreiber erfolgt, muss der VIU sicherstellen, dass der Zähler vor der geplanten Gasfreigabe ordnungsgemäß installiert worden ist. Das VIU übergibt das vollständig ausgefüllte bzw. mit den notwendigen Unterschriften und Stempeln versehene Formular an die örtlich zuständige Niederlassung des Betriebsführers (ESB-Regionalcenter bzw. Betriebsstelle), das im Auftrag der Energienetze Bayern GmbH nach Terminvereinbarung mit dem VIU die Gasfreigabe vornimmt. Sofern nicht schon bei der Terminvereinbarung ein ausgefülltes Formular (Original) übergeben werden kann, muss dies spätestens zur Inbetriebnahme (Gasfreigabe) erfolgen. Zur Terminvereinbarung muss in diesem Fall ein entsprechendes Fax oder Scan vorgelegt Copyright Energienetze Bayern GmbH München Seite 5 von 6

6 Nr. Monat/Jahr Technische Richtlinie I 03 11/2013 Zusammenarbeit zwischen den Marktpartnern, dem Betriebsführer und der Energienetze Bayern GmbH Kopien, Durchschläge werden. Sofern der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger und/oder die ausführende Firma (Installateur) Durchschläge benötigen, muss das Formular entsprechend oft ausgedruckt bzw. kopiert werden. 5 Gasfreigabe Voraussetzung Eine Gasfreigabe ist nur bei mängelfreien Anlagen möglich. Dies wird nach den Festlegungen der Technischen Richtlinien I 02 Inbetriebnahme von Gasanlagen und I 04 Checkliste Installation überprüft. Sofern durch Mängel an der Gasinstallation eine weitere Anfahrt des Personals des Betriebsführers erforderlich wird, wird diese nach Aufwand gemäß den allgemein gültigen Stundensätzen an die ausführende Firma verrechnet. Es ist zwingend erforderlich, dass bei der Gasfreigabe ein Mitarbeiter des VIU anwesend ist, der das zur Druckprüfung erforderliche Prüfgerät anschließt und bedient (Hinweis: dieses Prüfgerät muss bei Eintreffen des Beauftragten des Betriebsführers an die Anlage angeschlossen sein und die Dichtheit der Anlage nachvollziehbar anzeigen!) und die Anlage anschließend in Betrieb nimmt. 6 Anlagen Richtlinien für den Abschluss von Verträgen mit Installationsunternehmen zur Herstellung, Veränderung, Instandsetzung und Wartung von Gas- und Wasserinstallationen vom 3. Februar 1958 Merkblatt der Landes-Installateurausschüsse Baden-Württemberg und Bayern Eintragung von Installationsunternehmen" vom November 2011 (LIA-Merkblatt) Muster Installateurvertrag Formular Installationsanmeldung 7 Dokumentinformationen Zuständiger Fachbereich: Zuständiger Fachmann: Gültig ab: am Herr Maatsch sofort München, den gezeichnet: Energienetze Bayern GmbH... ESB Betriebsführer Copyright Energienetze Bayern GmbH München Seite 6 von 6

7 Richtlinien für den Abschluss von Verträgen mit Installationsunternehmen zur Herstellung, Veränderung, Instandsetzung und Wartung von Gas- und Wasserinstallationen vom 3. Februar 1958 in der Fassung vom 01. März 2007 Präambel Die Neufassung der Richtlinien und des Vertragsmusters anlässlich der Novellierung der Meisterprüfungsverordnung für das Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk wurde gemeinsam erarbeitet vom Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.v. (BGW), dem Bundesverband Heizung Klima Sanitär e.v. (BHKS) und dem Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) unter Mitwirkung der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.v. (DVGW). Weiterhin wurden die Richtlinien an die veränderte Rechtslage infolge der Novellierung der AVBGasV angepasst. Die Niederdruckanschlussverordnung sieht genauso wie die AVBGasV als Vorgängerverordnung die Führung von Installateurverzeichnissen durch die Netzbetreiber vor, wobei nach dem erklärten Willen des Verordnungsgebers die Eintragung in ein lnstallateurverzeichnis auf der Grundlage der Richtlinien erfolgen soll (vgl. Begründung zu 12 Abs. 2 AVBGasV). Die Neufassung ist gekennzeichnet durch die übereinstimmende Vorstellung der beteiligten Verbände, dass sich Netzbetreiber und Installationsunternehmen als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Die Verbände empfehlen die Richtlinien und das Vertragsmuster Gasnetzbetreibern bzw. Wasserversorgungsunternehmen und Installationsunternehmen zur allgemeinen Beachtung und Anwendung. Sie werden um eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Richtlinien und des Vertrages im partnerschaftlichen Geiste sowie um eine zeitgemäße Fortentwicklung der Richtlinien bemüht sein. 1. Zweck und Geltungsbereich der Richtlinien Die Richtlinien sollen die Sicherheit der Gasversorgung sowie die Sicherheit und Hygiene der Wasserversorgung fördern. Sie gelten für Installateurverträge zwischen Gasnetzbetreibern bzw. Wasserversorgungsunternehmen (NB) und Unternehmen, die Installationsarbeiten ausführen (IU). 2. Gegenstand des Installateurvertrages Der Vertrag schafft die Voraussetzungen für die Eintragung in das gemäß 13 Abs. 2 NDAV bzw. 12 Abs. 2 AVBWasserV 1 vom NB zu führende Installateurverzeichnis. Er enthält die gegenseitigen Rechte und Pflichten des NB und des IU bei der Herstellung, Veränderung, Instandsetzung und Wartung von Gas- und Wasseranlagen der Kunden (Ausführung von Installationsarbeiten) durch das IU im Netzgebiet des NB. 3. Allgemeine Anforderungen an das IU 3.1 Der Inhaber des IU oder ein fest angestellter, verantwortlicher und weisungsberechtigter Fachmann muss die Fertigkeiten, praktischen und theoretischen Fachkenntnisse sowie Erfahrungen besitzen, die für eine fachgerechte, den anerkannten Regeln der Technik und den Erfordernissen der Sicherheit und Hygiene entsprechende Ausführung aller Installationsarbeiten notwendig sind (fachliche Befähigung). Er muss zuverlässig sein. 3.2 IU als Nebenbetrieb oder in der Rechtsform einer Personengesellschaft oder juristischen Person müssen mindestens einen verantwortlichen und weisungsberechtigten Fachmann fest angestellt haben, der die erforderliche fachliche Befähigung und Zuverlässigkeit besitzt. 4. Weitergehende Anforderungen an das IU Das IU ist verpflichtet, 4.1 die Kenntnis der zu beachtenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Anschlussbestimmungen und sonstigen besonderen Bestimmungen des NB sowie anerkannten Regeln der Technik, insbesondere der Arbeitsblätter des Regelwerks der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.v. (DVGW) und der DIN-Normen glaubhaft zu machen; hierzu hat es den Besitz der vorgenannten Bestimmungen nachzuweisen und diese auf dem neuesten Stand zu halten; 4.2 sich über alle Fragen der Ausführung von Installationsarbeiten, der Neuerungen auf dem Gebiet der Installationstechnik usw. laufend zu unterrichten, z.b. durch Teilnahme an Fortbildungskursen des Gas- und Wasserfaches zur Einführung neuer oder zur Unterrichtung über geltende Bestimmungen; 4.3 eine ordnungsgemäß eingerichtete Werkstatt und ausreichende Werk- und Hilfswerkzeuge sowie Mess- und Prüfgeräte zu besitzen, mit denen alle Installationsarbeiten einwandfrei und nach den Regeln fachhandwerklichen Könnens ausgeführt und geprüft werden können; 4.4 eine gültige Bescheinigung über die Gewerbeanzeige gemäß 14 der Gewerbeordnung vorzulegen; 4.5 den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen; 4.6 auf Verlangen des NB zu erklären, seinen Betrieb in angemessener Weise, insbesondere für Fälle von Gefahr in Verzug, betriebsbereit zu halten. 5. Nachweis der fachlichen Befähigung 5.1 Der Nachweis der fachlichen Befähigung nach Abschnitt 3 ist grundsätzlich erbracht, wenn der Inhaber des IU oder dessen Beauftragter als verantwortlicher Fachmann die Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk nach Maßgabe des 46 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) abgelegt und im Prüfungsfach Sicherheits- und Instandhaltungstechnik ( 6 Abs. 2 Nr.1 InstallateurHeizungsbauerMstrV) mindestens 50 Punkte erreicht hat oder die Meisterprüfung nach der Meisterprüfungsverordnung für das Gas- und Wasserinstallateurhandwerk a.f 2. abgelegt hat oder die Diplomprüfung oder die Abschlussprüfung an einer deutschen, staatlichen oder staatlich anerkannten wissenschaftlichen Hochschule oder Fachhochschule in einem dem Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk entsprechenden Fachgebiet bzw. einer solchen Fachrichtung (s. Anhang) bestanden und im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk die Gesellenprüfung abgelegt hat oder anstelle der Gesellenprüfung mindestens drei Jahre praktischer Tätigkeit nachweisen kann. 5.2 In Ausnahmefällen kann das lu, das vorstehende Voraussetzungen nicht erfüllt, den Nachweis dadurch führen, dass sein Inhaber oder dessen Beauftragter als verantwortlicher Fachmann über die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie über eine mindestens dreijährige praktische Erfahrung bei der Ausführung von Installationsarbeiten verfügt. Die handwerksrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt. ENB 327/03.08 Energienetze Bayern GmbH Ungsteiner Straße 31, München, Telefon 089/ , Telefax 089/ , Internet:

8 Seite 2 6. Sachlich beschränkter Installateurvertrag Der NB kann den Installateurvertrag sachlich auf Gas- oder Wasserinstallationsarbeiten beschränken, wenn das IU seine fachliche Befähigung nur für einen dieser Teilbereiche der Installation nachweist. 7. Dauer des Installateurvertrages Der Installateurvertrag soll auf eine bestimmte Zeit, in der Regel nicht länger als fünf Jahre, abgeschlossen werden. Das IU kann die Fortsetzung des Installateurvertrages verlangen, wenn kein Zweifel hinsichtlich der fachlichen Befähigung oder Zuverlässigkeit des IU besteht. 8. Zweigniederlassungen 8.1 Für Zweigniederlassungen muss das IU einen Betriebsleiter fest angestellt haben, der die erforderliche fachliche Befähigung und Zuverlässigkeit nach Abschnitt 3 besitzt. Im übrigen gilt für die Zweigniederlassung Abschnitt 4 entsprechend. 8.2 In der Vertragsurkunde ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Installateurvertrag für die Zweigniederlassung abgeschlossen worden ist. 9. Installateurausschuss 9.1 Am Ort der gewerblichen Niederlassung des NB ggf. auch am Sitz einer Betriebsverwaltung, Betriebsdirektion o.ä. soll ein Ausschuss für die Zusammenarbeit von Gasnetzbetreibern bzw. Wasserversorgungsunternehmen und Installationsunternehmen (lnstallateurausschuss) gebildet werden. 9.2 Der lnstallateurausschuss ist von dem NB und den im Versorgungsgebiet des NB niedergelassenen IU paritätisch zu besetzen. Die Zahl der Ausschussmitglieder soll für jede Seite auf höchstens fünf beschränkt bleiben. Die IU-Vertreter werden von den eingetragenen lu aus ihrer Mitte bestimmt; dabei sind die Belange aller niedergelassenen IU angemessen zu berücksichtigen. Die Vertreter des NB werden von diesem entsandt. Der Vorsitz des Ausschusses liegt sofern nichts anderes vereinbart wird wechselweise beim NB und bei den IU. Der Ausschuss beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Federführung für den lnstallateurausschuss liegt beim NB. 9.3 Der lnstallateurausschuss nimmt folgende Aufgaben wahr: Der lnstallateurausschuss wird von jedem Antrag auf Abschluss eines Vertrages sowie von jeder Kündigung eines Vertrages und den in Verbindung damit eingeleiteten Maßnahmen (vgl. 3 Nr. 6 des Vertragsmusters) durch den NB unterrichtet. Er übermittelt dem NB binnen zwei Wochen nach Unterrichtung seine Stellungnahme. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem NB und dem Installateurausschuss soll der Landesinstallateurausschuss zur Vermittlung eingeschaltet werden, dessen Stellungnahme der NB entspricht, soweit dem keine Gründe im Sinne des 5 Abs. 3 des Vertragsmusters oder sonstige rechtliche Gründe entgegenstehen Bei sonstigen Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag zwischen NB und lu wird der lnstallateurausschuss als Einigungsstelle tätig Der lnstallateurausschuss fördert allgemein die Zusammenarbeit zwischen NB und IU. Zu Sitzungen, die dem Erfahrungsaustausch oder der Erarbeitung von Empfehlungen für die Durchführung gemeinsamer Marketing-Aktionen dienen, können weitere IU und Gäste in beliebiger Zahl hinzugezogen werden. 10. Landesinstallateurausschuss 10.1 Auf Landesebene sollen Ausschüsse für die Zusammenarbeit von Gasnetzbetreibern bzw. Wasserversorgungsunternehmen und Installationsunternehmen (Landesinstallateurausschüsse) gebildet werden Der Landesinstallateurausschuss besteht aus Vertretern der BGW-Landesorganisation und der Landesfachverbände und -innungen der IU. Hinsichtlich der Besetzung, des Vorsitzes, der Beschlussfassung und der Federführung gilt Abschnitt 9 sinngemäß Der Landesinstallateurausschuss nimmt folgende Aufgaben wahr: Er vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen NB und lnstallateurausschuss über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertragsschlusses oder einer Kündigung Im Falle der Ablehnung des Abschlusses oder bei Kündigung eines Vertrages kann das betroffene IU binnen eines Monats nach Zugang der ablehnenden Entscheidung bzw. der Kündigung schriftlich Einspruch beim NB einlegen; dieses legt den Vorgang innerhalb eines Monats über seine Landesorganisation dem Landesinstallateurausschuss zur nochmaligen Prüfung vor. Nach erfolgter Prüfung, zu der auch der Beschwerdeführer persönlich gehört werden soll, übermittelt der Ausschuss dem NB innerhalb eines Monats seine Stellungnahme Der Landesinstallateurausschuss fördert die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen NB und IU auf Landesebene. Er wirkt auf eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinien hin. Abschnitt gilt entsprechend. 11. Form der Verträge Die Verträge bedürfen der Schriftform. 12. Übergangsbestimmungen 12.1 Diese Richtlinien gelten für alle nach ihrem Inkrafttreten abzuschließenden Verträge Innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinien sollen mit allen IU schriftliche Verträge nach diesen Richtlinien abgeschlossen werden. Bestehende Verträge sollen nach Möglichkeit diesen Richtlinien angepasst werden. Anhang Gemäß der Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen bei der Eintragung in die Handwerksrolle und bei Ablegung der Meisterprüfung im Handwerk vom 2. November 1982 (BGBI. I S. 1475) sind dem Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk entsprechende Fachgebiete bzw. Fachrichtungen: Versorgungstechnik Betriebs- und Versorgungstechnik Energie- und Wärmetechnik Maschinenbau Produktionstechnik Verfahrenstechnik Schiffsmaschinenbau Schiffsbetriebstechnik Sanitärtechnik 1 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung im Niederdruck (NDAV) vom 01. November 2006 (BGBI I S. 2477), Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBI. S ber. BGBI. S.106 ). 2 Verordung über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen im praktischen Teil und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Gas- und Wasserinstallateurhandwerk in der Fassung vom 28. August 1974.

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29 Ausfüllhinweise für elektronische Installationsanmeldung Ausfüllhinweise Anzuzeigen ist jede Neuinstallation, Erweiterung und Änderung. Unvollständig oder unsauber ausgefüllte, sowie nicht unterzeichnete Formulare können nicht bearbeitet werden. Wir empfehlen die Formulare so weit wie möglich am Rechner auszufüllen und erst danach auszudrucken (gilt für das Feld Von Energienetze Bayern auszufüllen nur, wenn die ausführende Firma auch die Gasfreigabe selber vornimmt. Hierzu sind nur besonders geschulte Firmen befugt.). Sofern der Kaminkehrer (Schornsteinfeger) und/oder die ausführende Firma (Installateur) Durchschläge benötigen, muss das Formular entsprechend oft ausgedruckt werden. Wir können für diesen Zweck grundsätzlich keine Kopien erstellen. Sofern nicht schon bei der Terminvereinbarung ein ausgefülltes Formular (Original) von der ausführenden Firma bei dem zuständigen Regional- Center bzw. der Betriebsstelle übergeben werden kann, muss dies spätestens zur Inbetriebnahme (Gasfreigabe) erfolgen. Zur Terminvereinbarung muss in diesem Fall ein entsprechendes Fax oder Scan vorgelegt werden. Wir weisen darauf hin, dass gemäß einer Vereinbarung mit dem Landesinnungsverband des Bayerischen Kaminkehrerhandwerks (LIV) der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nur eine mängelfreie Anlage bestätigen kann. Daher empfehlen wir dringend, mit ihm eine frühzeitige Absprache zu treffen! Dies gilt ausdrücklich auch bei Änderungen und Erweiterungen! [siehe auch BayBo Art. 78 (3)] Bitte beachten Sie: Zur Gasfreigabe ist es zwingend erforderlich, dass ein Vertreter der ausführenden Firma anwesend ist! Eine Gasfreigabe ist nur bei mängelfreien Anlagen möglich. Sofern durch Mängel an der Gasinstallation eine weitere Anfahrt unseres Personals erforderlich wird, wird diese nach Aufwand gemäß den allgemein gültigen Stundensätzen an die ausführende Firma verrechnet. Anschriften und Rufnummern der RegionalCenter (RC) und Betriebsstellen im Netzgebiet Region West RegionalCenter Erding Max-Planck-Straße 2, Erding Tel /9779-0, Fax 08122/ Betriebsstelle Fürstenfeldbruck Maisacher Straße 117, Fürstenfeldbruck Tel /5022-0, Fax 08141/ Betriebsstelle Wolfratshausen Geltinger Straße 29, Wolfratshausen Tel /4364-0, Fax / Betriebsstelle Weilheim/Oberau Krumpperstraße 21, Weilheim Tel. 0881/9441-0, Fax 0881/ Alte Ettaler Straße 25, Oberau Tel /9229-0, Fax 08824/ Region Nord RegionalCenter Arnstorf/Pocking Eckerfeld 2, Arnstorf Tel / , Fax 08723/ Schäfflerring 10, Pocking Tel /9340-0, Fax / Betriebsstelle Dingolfing/Deggendorf Wollerstraße 6, Dingolfing Tel /3771-0, Fax 08731/ Mettener Straße 7, Deggendorf Tel. 0991/ , Fax 0991/ Betriebsstelle Pfaffenhofen/Abensberg Raiffeisenstraße 29, Pfaffenhofen Tel /8078-0, Fax 08441/ Münchener Straße 14, Abensberg Tel /9193-0, Fax 09443/ Region Ost RegionalCenter Traunreut Garchinger Straße 12, Traunreut Tel / , Fax 08669/ Betriebsstelle Waldkraiburg Geretsrieder Straße 30, Waldkraiburg Tel /9528-0, Fax 08638/ Betriebsstelle Ebersberg/Hausham Raiffeisenstraße 1, Ebersberg Tel /8245-0, Fax 08092/ Tegernseer Straße 34, Hausham Tel /9168-0, Fax 08026/ Energienetze Bayern 301/01.13 Energienetze Bayern GmbH Frankenthaler Str. 2, München, Telefon 0 89/ , Telefax 0 89/ , Internet:

30 Installationsanmeldung Ausfüllhinweise siehe Rückseite Von der ausführenden Firma auszufüllen Anschrift der Gasanlage Anwesen/Name u. Vorname Straße/Haus-Nr./Stockwerk/Whg. Neuanlage Stilllegung Wiederinbetriebnahme Anzahl Wohneinheiten Änderung Zähler (bei Erweiterung/Änderung: vorhandener Zähler) PLZ Ort Nr. Telefon Art (TRGI) Fabrikat Typ Baujahr Eichjahr Gesamt Anschlusswert m 3 /h Gerätekurzbez. Nennwärmeleistung je Gerät kw Fabrikat Typ Stand Nennwärmebelastung je Gerät kw Einzel- Anschlusswert m 3 /h Stück Zugang Stück Abgang Stück Bestand Gerätekurzbezeichnungen: BHKW Blockraftwerk GI Gewerbe- u. Industrieger. KO Kochgeräte WE Warmlufterzeuger CW Combi-Wasserheizer HKB Brennwertgerät RH Raumheizer WP Gaswärmepumpe DW Durchlauf-Wasserheizer HK Heizkessel UW Umlauf-Wasserheizer GB Gebläsebrenner KE Kachelofeneinsatz VW Vorrats-Wasserheizer Summe geschätzte Jahresmenge kwh/a Die ausführende Firma versichert, dass die Gasinstallation gemäß der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), den einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Technik errichtet worden ist. Sie wurde den vorgeschriebenen Prüfungen nach DVGW-TRGI unterzogen und für dicht befunden. Es wird anerkannt, dass die Gasfreigabe durch die Energienetze Bayern den Errichter nicht von der Haftung für einwandfreie Ausführung der Installationsarbeiten und eventuell auftretenden Folgeschäden entbindet. Datum Unterschrift/Stempel der ausführenden Firma Vom Bezirkskaminkehrermeister auszufüllen Die vorgefundene Abgasabführung der Gasgeräte und die Verbrennungsluftversorgung entspricht den einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Technik. [BayBo Art. 78 (3)] Aus Sicht des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers bestehen daher keine Bedenken gegen die Inbetriebnahme der oben genannten Gasgeräte. Abgasführung für Gerät aus Zeile Bauart 1) [ 1 ] Durchmesser [ cm ] wirks. Kaminhöhe [ m ] 2) ) bei Brennwert-AGL: Typ/Material; 2) Höhe nach FeuV, bei Brennwert-AGL: Länge Datum Unterschrift/Stempel d. bev. Bez.schornsteinfegers Abweichende Anschrift des Kunden (ggf. bis Gebäudefertigstellung): Energienetze Bayern 301/01.13 weiß = Registratur grün = Kaminkehrer blau = Installateur Name Vorname Straße PLZ Ort Diese Installationsanmeldung dient als Mitteilung über die Aufnahme der Netzanschlussnutzung durch den Anschlussnutzer i.s. 3 Abs. 3 Niederdruckanschlussverordnung. Erfolgt nach Inbetriebnahme der Anlage die Gasentnahme durch den Anschlussnutzer ohne Anmeldung eines Lieferanten beim Netzbetreiber Energienetze Bayern, so wird die Erdgasversorgung automatisch durch die Energie Südbayern GmbH als Grundversorger übernommen (Grundversorgung i.s. 1 und 2 Gasgrundversorgungsverordnung). Von Energienetze Bayern auszufüllen ZR Nr Fabrikat/Typ Ausgangsdruck mbar 23 Gasmangel Baujahr Bemerkungen Energienetze Bayern GmbH entfällt i.o. HDR Nr Fabrikat/Typ entfällt Anschluss DN Einrohr Zweirohr Ausgangsdruck mbar SAV Einstelldruck oben SAV Einstelldruck unten/gasmangel i.o. i.o. O-Abschluss SAV i.o. O-Abschluss i.o. Anschlussart ND MD HD Baujahr Datum Unterschrift des Kunden SLP innenliegender Teil HEK + HAE Dichtheit, Funktion + Zustand i. O. Gas freigegeben am durch Energienetze Bayern VIU Unterschrift Energienetze Bayern Fachkraft/VIU Frankenthaler Str. 2, München, Telefon 089/ , Telefax 089/ , Internet: RLM

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