Investieren in Polen. Ein Leitfaden mit den wichtigsten rechtlichen Bestimmungen

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1 Investieren in Polen Ein Leitfaden mit den wichtigsten rechtlichen Bestimmungen Botschaft der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland Abteilung für Handel und Investitionen

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3 Botschaft der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland Abteilung für Handel und Investitionen Investieren in Polen Ein Leitfaden mit den wichtigsten rechtlichen Bestimmungen Berlin, November 2010

4 HERAUSGEBER Botschaft der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland Abteilung für Handel und Investitionen Leipziger Platz 2, BERLIN Tel.: (+49 30) , Fax: (+49 30) AUTOREN Christoph Garschynski Antonina Kęsek Maciej Stolfa REDAKTION Tomasz Salomon Botschaftsrat Abteilung für Handel und Investitionen Botschaft der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland Redaktionsschluss: 4. November 2010 Die Autoren übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen die Autoren, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen.

5 Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist für Polen der mit Abstand größte Wirtschaftspartner. Auch Polen wurde inzwischen für Deutschland der wichtigste Markt in Mittel- und Osteuropa. Unsere gegenseitigen Handelsumsätze stiegen seit 1990 ständig. Die Weltwirtschaftskrise hat zwar die wirtschaftliche Zusammenarbeit leicht gebremst, aber unser Handelsaustausch bleibt weiter auf einem beachtlich hohen Niveau. Die polnische Volkswirtschaft erwies sich dabei als weitgehend resistent gegenüber den negativen Folgen der weltweiten Rezession. Als Beleg für unser gutes Abschneiden steht die Tatsache, dass Polen als einziges Land der EU 2009 ein Wirtschaftswachstum von 1,8% aufweisen konnte. Mit Investitionen in unserem Land mit seiner verkehrstechnisch attraktiven geographischen Lage und einem großen aufnahmefähigen Binnenmarkt eröffnen sich für ausländische Unternehmen neue Entwicklungsperspektiven. Gute Verkehrsverbindungen und die Nähe zu weiteren Märkten West- und Osteuropas ermöglichen Exportsteigerungen durch die Gewinnung neuer Kunden. Ich bin sicher, dass Unternehmen aus Deutschland in unserem Land attraktive Angebote vorfinden, die ihnen neue Perspektiven eröffnen. Mit seinen knapp 40 Millionen Einwohnern, gut ausgebildeten Arbeitskräften, einem mit dem deutschen vergleichbarem, stabilen Rechtssystem und den umfangreichen Fördermitteln bietet Polen gute Voraussetzungen für erfolgreiche Investitionen. Viele deutsche Unternehmer haben den Investitionsstandort Polen schon erfolgreich für sich entdeckt. Die in dieser Broschüre enthaltenen Informationen sollen deutschen Unternehmern den Wirtschaftsstandort Polen näher bringen und eine Entscheidungshilfe für ein Engagement im Nachbarland bieten. Sie sind als Investoren in Polen herzlich willkommen. Die Mitarbeiter der Abteilung für Handel und Investitionen stehen Ihnen jederzeit beratend und unterstützend zur Verfügung. Dr. Jacek Robak Gesandter - Botschaftsrat Leiter der Abteilung für Handel und Investitionen Botschaft der Republik Polen in Berlin

6 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 10 B. Gesellschaftsrecht 11 I. Personengesellschaften Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Partnerschaftsgesellschaft Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Registerformalitäten und Ablauf der Gesellschaftsgründung 16 II. Kapitalgesellschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aktiengesellschaft Europäische Aktiengesellschaft Registerformalitäten und Ablauf der Gesellschaftsgründung 34 III. Weitere Investitionsformen Handelsvertretung (Repräsentanz) Zweigniederlassung Einzelunternehmer 38 IV. Konzessionen und Genehmigungen 38 V. Kosten einer Gesellschaftsgründung 39 VI. Haftung der Geschäftsführung einer GmbH in Polen Haftung für zivilrechtliche Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschaft Haftung für zivilrechtliche Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft Haftung für öffentlich-rechtliche Forderungen Sonstige Haftungsrisiken 48 6

7 C. Arbeitsrecht 50 I. Rechtsgrundlagen 50 II. Arbeitsvertrag Arten von Arbeitsverträgen Abschluss eines Arbeitsvertrages Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern Abgrenzung zum Dienstleistungs-, Management- und Werkvertrag 53 III. Wettbewerbsverbot Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 54 IV. Betriebsordnungen, Fonds und Organe der Arbeitnehmervertretung Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern Betriebe mit mindestens 50 Arbeitnehmern 56 V. Arbeitszeit Reguläre Arbeitszeit Besondere Arbeitszeitsysteme Überstunden 58 VI. Urlaub 59 VII. Vergütung 60 VIII. Haftung des Arbeitnehmers 60 IX. Mit der Elternschaft verbundene Arbeitnehmerrechte Schwangerschaft Mutterschaftsurlaub Erziehungsurlaub 61 X. Änderung des Arbeitsvertrages Einvernehmliche Änderung Änderungskündigung Entsendung an eine andere Arbeitsstelle 63 7

8 XI. Aufhebung und Kündigung des Arbeitsvertrages Aufhebungsvertrag Ordentliche Kündigung Fristlose Kündigung Massenentlassungen 68 XII. Gerichtsverfahren in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten Ansprüche des Arbeitnehmers Ansprüche des Arbeitgebers Gerichtsgebühren 71 XIII. Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt 71 D. Aufenthalt und Beschäftigung von Ausländern 74 I. Einreise und Aufenthalt Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats, aus dem EWR oder der Schweiz Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Länder 75 II. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und Leiharbeit Angehörige von EWR-Staaten Angehörige von anderen als EWR-Staaten Leiharbeit 78 E. Vertragsgestaltung im Rechtsverkehr mit Polen 80 I. Vertragspartner 81 II. Vertragssprache 81 III. Anwendbares Recht 81 IV. Vertragsschluss gemäß ZGB und CISG Zugang von Willenserklärungen nach CISG und ZGB Vorvertrag 83 V. Leistungszeit und Leistungsort 84 VI. AGB 86 8

9 VII. Formerfordernisse Schriftform Notarielle Urkunde / notariell beglaubigte Unterschriften Sicheres Datum Schriftform bei Vertragsänderungen 88 VIII. Haftung gemäß ZGB und CISG 88 IX. Leistungssicherung Vertragsstrafe Draufgeld 91 X. Gerichtsstand 91 XI. Verjährung 92 XII. Checkliste für die Vertragsgestaltung 93 F. Anhänge 94 I. Drittkosten bei Gründung einer GmbH mit PLN Stammkapital 94 II. Nützliche Informationsquellen Relevante Botschaften, Ministerien und Konsulate Ausgewählte Wirtschaftsförderungsstellen Regionale Zentren für Investorenbetreuung 98 9

10 A. Einleitung Dieser Investitionsführer soll Ihnen als Investoren in Polen einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Voraussetzungen geben, innerhalb derer Sie Ihr Investment durchführen können. Wir gehen dabei zunächst auf die Bereiche Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht ein sowie darüber hinaus im weiteren Verlauf auf Bestimmungen bezüglich Aufenthalt und Beschäftigung von Ausländern und die Vertragsgestaltung im Rechtsverkehr mit Polen. Wir möchten Ihnen damit eine Entscheidungshilfe an die Hand geben, mit der Sie bereits vor Beginn Ihrer Aktivitäten auf dem polnischen Markt das Fundament für Ihren unternehmerischen Erfolg in diesem sich rasant entwickeln den Wirtschaftsraum legen können. Das polnische Recht bietet viele Möglich keiten der wirtschaftlichen Betätigung in verschiedenen Organisationsformen. Ent scheidend ist für Sie, die Tücken und Unsicherheiten eines fremden Rechtssystems zu meiden und die bestehenden Gestaltungsspielräume optimal zum Erreichen Ihrer Ziele zu nutzen. Dafür ist es wichtig, sich bei Fragen der rechtlichen Beratung auf einen Partner verlassen zu können, der die notwendige Expertise besitzt und zudem Ihre spezifischen Bedürfnisse als ausländischer Investor in Polen kennt. 10

11 B. Gesellschaftsrecht Die für Geschäftstätigkeiten zur Verfügung stehenden Rechtsformen regeln das polnische Gesetzbuch über Handelsgesellschaften (HGG) sowie das Gesetz über die Freiheit der Gewerbetätigkeit. Sie entstanden im Rahmen einer allgemeinen Reform des Wirtschaftsrechts, die zum Ziel hatte, den rechtlichen Rahmen für die Be währung Polens in einem marktwirtschaftlichen System zu schaffen. Da Polen Mitglied der Europä ischen Union ist, gelten für alle ausländischen Personen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (also aus Europäischer Union und Europäischer Freihandelszone, EWR) für die Gründung und die Leitung von Unternehmen in Polen die gleichen Regeln wie für polnische Staatsbürger. Die nachfolgenden Ausführungen beschreiben die für ausländische Investoren aus dem EWR unter dem Blickwinkel der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit wichtigsten Gesellschaftsformen des polnischen Rechts. Bei der Bestimmung der geeigneten Unternehmensform sollte der jeweilige Investor u.a. Folgendes bedenken: die zur Verfügung stehenden Unternehmensformen, den Umfang der beabsichtigten wirtschaftlichen Tätigkeit, die inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten des Gesellschaftsvertrages, die steuerrechtliche Behandlung der jeweiligen Unternehmensform, die je nach Gesellschaft geltenden Gründungsregelungen, einschließlich der unterschiedlichen Gründungskosten I. Personengesellschaften 1. Offene Handelsgesellschaft Nach der gesetzlichen Definition ist die Offene Handelsgesellschaft (spółka jawna, Sp.J.) eine Personenhandelsgesellschaft, die unter eigener Firma ein Unternehmen betreibt und keine andere Handelsgesellschaft darstellt. Sie besitzt keine Rechtspersönlichkeit, kann aber auf eigene Rechnung tätig sein, eigenes Vermögen und eigene Verbindlichkeiten besitzen sowie klagen und verklagt werden. Die Sp. J. wird durch einen Gesellschaftsvertrag zwischen mindestens zwei Gesellschaftern gegründet. Für diesen ist die Schriftform erforderlich. Ohne Einhaltung der Schriftform ist der Gesellschaftsvertrag unwirksam. Die Sp.J. entsteht mit der Eintragung in das Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy, KRS). Die Firma der Sp.J. muss die Namen bzw. Firmen aller, einiger oder zumindest eines Gesellschafters sowie den Zusatz Spółka jawna enthalten, der im Rechtsverkehr mit Sp.j. abgekürzt werden kann. Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gesamtschuldnerisch und unbeschränkt. Die Gesellschafter können diese Haftung nicht 11

12 ausschließen. Allerdings sind die Gläubiger verpflichtet, ihre Ansprüche zunächst aus dem Vermögen der Gesellschaft zu befriedigen. Eine Befriedigung aus dem Vermögen der Gesellschafter kommt nur dann in Betracht, wenn eine Befriedigung aus dem Vermögen der Gesellschaft keinen Erfolg hat. Diese subsidiäre Haftung gilt nicht, wenn ein Gesellschafter die jeweilige Verbindlichkeit der Gesellschaft noch vor deren Eintragung in das KRS begründet hat. Zur Geschäftsführung ist jeder Gesellschafter berechtigt und verpflichtet, es sei denn er wurde im Gesellschaftsvertrag, in einem späteren Beschluss der Gesellschafter oder durch Gerichtsbeschluss von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Unzulässig ist es, die Geschäftsführung Dritten unter Ausschluss der Gesellschafter von der Geschäfts führung anzuvertrauen (Verbot der Fremdorganschaft). Die Sp.J. unterscheidet sich von der im Zivilgesetzbuch (Kodeks Cywilny, KC) geregelten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Spółka Cywilna, S.C.) dadurch, dass bei der Sp.J. die Einbringung der Einlagen die Hauptverpflichtung der Gesellschafter darstellt. Demgegenüber ist bei der S.C. die Leistung von Einlagen nur eine von unterschiedlichen Möglichkeiten der Gesellschafter, wirtschaftlich zusammen zu arbeiten. Die Gesellschafter einer S.C. haben die Möglichkeit, die S.C. beim Gerichtsregister anzumelden und damit in eine Sp. J. umzuwandeln. Eine Pflicht, die S.C. bei Erreichen einer bestimmten Umsatzschwelle, welche eine Rechnungslegungspflicht auslöst, in eine Sp.J. umzuwandeln, besteht indes nicht mehr. Vielmehr können die Gesellschafter einer S.C. den Zeitpunkt der Umwandlung frei bestimmen. 2. Kommanditgesellschaft Nach der gesetzlichen Definition ist eine Kommanditgesellschaft (Spółka Komandytowa, Sp.K.) eine Personenhandelsgesellschaft, deren Zweck es ist, ein Unternehmen unter eigener Firma zu führen, wobei mindestens ein Gesellschafter den Gläubigern gegenüber für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt haftet (Komplementär) und die Haftung mindestens eines Gesellschafters (Kommanditist) den Gläubigern gegenüber bis zum eingetragenen Kommanditbetrag beschränkt ist. Wie die Sp.J. besitzt die Sp.K. keine eigene Rechtspersönlichkeit, kann aber ebenfalls auf eigene Rechnung tätig sein, eigenes Vermögen und eigene Verbindlichkeiten besitzen sowie klagen und verklagt werden. Der Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Sp. K. ist notariell zu beurkunden, andernfalls ist er unwirksam. Im Gesellschaftsvertrag sind Firma und Sitz der Gesellschaft, ihr Tätigkeitsgegenstand, die Dauer des Bestehens der Gesellschaft, falls diese nur für eine bestimmte Zeit gegründet wurde, die Festlegung der durch die einzelnen Gesellschafter eingebrachten Einlagen und deren Wert sowie der Kommanditbetrag des jeweiligen Kommanditisten anzugeben. 12

13 Auch die Sp.K. entsteht erst mit der Eintragung in das Unternehmerregister des KRS. Die Firma der Sp.K. muss die Nachnamen bzw. Firmen einiger oder zumindest eines ihrer Komplementäre sowie den Zusatz Spółka komandytowa enthalten, der im Rechtsverkehr mit Sp.k. abgekürzt werden kann. Die Komplementäre der Sp.K. haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft wie die Gesellschafter einer Sp.J. gesamtschuldnerisch, unbeschränkt und subsidiär. Bei dem Kommanditisten sind Kommanditbetrag (Betrag, bis zu welchem der Kommandi tist haftet) und Einlage zu unterscheiden. Die Einlagenhöhe kann geringer oder höher als der Kommanditbetrag sein. Wenn der Kommanditist seine Einlage bis zur Höhe des Kommanditbetrags geleistet hat, ist er darüber hinaus von der Haftung befreit. Der Kommanditist kann allerdings nicht von der grundsätzlichen Pflicht zur Einlagenleistung vollständig befreit werden. Als Komplementär kann auch eine juristische Person fungieren, insbesondere eine GmbH. Zur Geschäftsführung ist jeder Komplementär berechtigt und verpflichtet, es sei denn er wurde im Gesellschaftsvertrag, in einem späteren Beschluss der Gesellschafter oder durch Gerichtsbeschluss von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Ein Kommanditist darf die Sp.K. nur auf der Grundlage einer von einem der geschäftsführenden Komplementäre ausgestellten Vollmacht vertreten. Auch für die Sp.K. gilt das Verbot der Fremdorganschaft. Aus steuerlichen Gründen kann es durchaus attraktiv sein, die gewerbliche Tätigkeit in Form einer GmbH & Co. KG auszuüben, da es sich hierbei nicht um eine körperschaftssteuerpflichtige Gesellschaftsform handelt. 3. Kommanditgesellschaft auf Aktien Nach der gesetzlichen Definition handelt es sich bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien (Spółka komandytowo-akcyjna, S.K.A.) um eine Personengesellschaft, die zum Zweck hat, ein Unternehmen unter eigener Firma zu führen, in der gegenüber den Gläubigern für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zumindest ein Gesellschafter (Komplementär) unbeschränkt haftet und mindestens ein Gesellschafter Aktionär der Gesellschaft (Kommanditaktionär) ist. Obwohl es sich um eine Mischform zwischen Kommanditgesellschaft und Aktiengesellschaft handelt, hat auch die S.K.A. keine eigene Rechtspersönlichkeit, ist aber ebenso wie die Sp.K. zu Rechtshandlungen fähig. Die S.K.A. gibt sich eine Satzung, die zu ihrer Wirksamkeit notariell zu beurkunden ist. Die S.K.A. entsteht mit der Eintragung in das Unternehmerregister des KRS. Erforderlich ist hierzu die Einzahlung des Grundkapitals, welches gegenwärtig mindestens PLN betragen muss. Der Kommanditaktionär kann die Einlagen in bar oder als Sacheinlagen leisten. Die Komplementäre können Einlagen erbringen, sind dazu aber nicht verpflichtet. 13

14 Die Komplementäre haften für Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt, gesamt schuldnerisch und subsidiär, so wie bei einer Sp.J. oder Sp.K. Im Unterschied zum Kommanditisten in der Sp.K. haftet der Kommanditaktionär überhaupt nicht für deren Verbindlichkeiten Dritten gegenüber. Seine Rechtssituation gleicht der eines Aktionärs in einer Aktiengesellschaft. Die Geschäftsführungsbefugnis in der S.K.A. liegt bei den Komplementären. Kommanditaktionäre sind zur Geschäftsführung nur auf der Grundalge einer von einem der geschäftsführungsbefugten Komplementäre erteilten Vollmacht berechtigt. Die Gesellschafter der S.K.A. sind dazu verpflichtet Hauptversammlungen abzuhalten, an denen die Aktionäre und Komplementäre teilnehmen. Wenn die Zahl der Aktionäre 25 übersteigt, ist ein Aufsichtsrat zu gründen. 4. Partnerschaftsgesellschaft Nach der gesetzlichen Definition ist die Partnergesellschaft (Spółka Partnerska, Sp.P.) eine Personengesellschaft, die durch die Gesellschafter (Partner) zwecks Ausübung eines freien Berufes in einer Gesellschaft unter eigener Firma gegründet worden ist. Partner dieser Gesellschaft können ausschließlich natürliche Personen sein, die zur Ausübung der durch Gesetz abschließend bestimmten freien Berufe berechtigt sind, wie z.b. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Notare, Architekten, Apotheker, Ärzte, Krankenschwestern oder vereidigte Übersetzer. Die vollständige Liste der freien Berufe enthält Art. 88 des KSH. Verliert ein Partner die Berechtigung zur Ausübung des freien Berufs, so muss er spätestens am Ende des Geschäftsjahres, in welchem er seine Zulassung verloren hat, aus der Gesellschaft ausscheiden. Die Sp.P. hat wie die Sp.J. und die Sp.K. keine eigene Rechtspersönlichkeit, kann aber Rechtshandlungen vornehmen. Der Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Sp.P. ist nunmehr nicht zwingend notariell zu beurkunden, sondern zur Wirksamkeit lediglich in Schriftform zu schließen und von allen Partnern zu unterschreiben. Die Sp.P. entsteht mit der Eintragung in das Unternehmerregister des KRS. Die persönliche Haftung der Partner für die Verbindlichkeiten der Sp.P. ist beschränkt. Ein Partner haftet nicht: für Verbindlichkeiten der Sp.P., die infolge der Ausübung des freien Berufs durch einen oder mehrere der übrigen Partner der Sp.P. entstanden sind; für Verbindlichkeiten der Sp.P., die auf Handlungen oder Unterlassungen von Personen zurück zu führen sind, die von der Partnerschaft beschäftigt werden und der Aufsicht eines anderen Partners unterstehen, wenn sie für die Sp.P. im Rahmen deren Geschäftsbereichs tätig sind. 14

15 Jeder Partner ist berechtigt, die Sp.P. einzeln zu vertreten, soweit der Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes bestimmt. Einem Partner kann das Recht zur Vertretung der Sp.P. durch Beschluss der übrigen Partner entzogen werden. Der Gesellschaftsvertrag kann regeln, dass die Vertretung der Sp.P. einem Vorstand übertragen wird. Für den Vorstand einer Sp.P. gelten die Vorschriften über den Vorstand einer polnischen GmbH entsprechend. 5. Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (Europejskie Zgrupowanie Interesów Gospodarczych, EZIG) hat den Zweck, die wirtschaftliche Tätigkeit ihrer Mitglieder zu erleichtern oder zu entwickeln sowie die Ergebnisse dieser Tätigkeit zu verbessern oder zu steigern. Sie hat nicht den Zweck, Gewinn für sich selbst zu erzielen. Eine EZIG hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie hat jedoch die Fähigkeit, im eigenen Namen Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Verträge zu schließen oder andere Rechtshandlungen vorzunehmen und vor Gericht zu stehen. Auf die EZIG mit Sitz in Polen finden subsidiär die Vorschriften des KSH über Offene Handelsgesellschaften Anwendung, sofern die VO EWG Nr. 2137/85 über die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung und das Gesetz über die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung und die Europäische Aktiengesellschaft nicht etwas anderes bestimmen. Eine EZIG kann von Gesellschaften und anderen juristischen Personen des öffentlichen oder des Privatrechts gegründet werden, sofern diese nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden und ihren Sitz und die Hauptverwaltung in der EU haben. Sie kann auch durch natürliche Personen, die eine gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche, landwirtschaftliche oder freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinschaft ausüben oder dort andere Dienstleistungen erbringen, gegründet werden. In jedem Fall muss sie jedoch aus mindestens zwei Mitgliedern aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten bestehen. Der Vertrag zur Gründung der EZIG bedarf wie bei der Sp.J. der Schriftform. Die EZIG entsteht mit der Eintragung in das Unternehmerregister des KRS. Neben dem Namen muss die Firma der EZIG den Zusatz Europejskie Zgrupowanie Interesów Gospodarczych oder die Abkürzung EZIG enthalten, wenn dies nicht bereits im Namen enthalten ist. Die Mitglieder der EZIG haften subsidiär unbeschränkt als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der EZIG. Gesetzlich vorgesehene Organe der EZIG sind die gemeinschaftlich handelnden Mitglieder sowie ein oder mehrere Geschäftsführer. Die EZIG wird ausschließlich durch 15

16 den oder die Geschäftsführer gegenüber Dritten vertreten. Dessen Vertretungsmacht kann im Außenverhältnis nicht beschränkt werden. 6. Registerformalitäten und Ablauf der Gesellschaftsgründung Rechtlich sowie steuerrechtlich handlungsfähig ist eine Personengesellschaft nach folgenden Schritten (die im weiteren Textverlauf genauer beschrieben werden): Abschluss des Gesellschaftsvertrages; Abschluss eines Mietvertrages oder eines anderen Vertrages über die Geschäftsräume der Gesellschaft; im Falle einer S.K.A.: Leistung der Einlagen zur Deckung des Grundkapitals durch die Aktionäre und Übernahme der Aktien; Anmeldung zur Eintragung der Gesellschaft in das Landesgerichtsregister (zusammen mit der Stellung des Anmeldungsantrags ist die Stellung des Antrags auf Erteilung der REGON-Nummer (statistische Nummer), des Antrags auf Erteilung einer Steueridentifikationsnummer (NIP), sowie die Registrierung bei der staatlichen Sozialversicherung erforderlich); Eröffnung eines Bankkontos der Gesellschaft; Antragstellung auf Registrierung der Gesellschaft als Umsatzsteuerzahler beim zuständigen Finanzamt; Registrierung bei der Staatlichen Arbeitsinspektion; (u.u. Registrierung für die Zwecke der Verbrauchersteuer) Abschluss des Gesellschaftsvertrages Jeder Gesellschaftsvertrag muss als Mindestinhalt Informationen zu Firma und Sitz der betreffenden Gesellschaft, zu ihrem Unternehmensgegenstand, im Falle einer Befristung zur Dauer der Gesellschaft enthalten, sowie die von jedem Gesellschafter geleisteten Einlagen und deren Wert bestimmen. Hinzu kommen weitere spezifische Mindestangaben, je nach dem, ob es sich um eine Kommanditgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine EZIG handelt. Abschluss des Miet- oder eines anderen Vertrages über die Geschäftsräume Die Gesellschaft ist verpflichtet, einen Rechtsanspruch, wie z.b. aus einem Mietvertrag, auf die Räume zu besitzen, in welchen sie ihre Tätigkeit ausüben wird. Dieser ist zum einen für die Anträge auf Erteilung der REGON-Nummer ( statistische Nummer) und zum anderen der NIP-Nummer (Steueridentifikations-Nummer) sowie der Registrierung als Umsatzsteuerzahler erforderlich. Zum anderen muss die genaue Anschrift der Gesellschaft im Antrag auf Eintragung der Gesellschaft in das Landesgerichtsregister angegeben werden. 16

17 Antrag auf Eintragung der Gesellschaft in das Landesgerichtsregister Als nächster Schritt kann der Antrag auf Eintragung der Gesellschaft in das Unternehmerregister des KRS gestellt werden. Hierzu ist, je nach Gesellschaft, jeder Gesellschafter (Sp.J.), Komplementär (Sp.K.), Partner (Sp.P.) bzw. Geschäftsführer (EZIG) berechtigt und verpflichtet. Der Antrag ist bei der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen regionalen Wirtschaftsabteilung des KRS zu stellen. Bei einer Gesellschaftsgründung in Warschau ist dies das Sąd Rejonowy dla Miasta Stołecznego, Wydział Gospodarczy Krajowego Rejestru Sądowego, ul. Czerniakowska 100. Der Antrag ist auf einem speziellen Formular zu stellen. Ihm sind neben dem Gesellschaftsvertrag weitere Dokumente, wie z.b. die Gesellschafterliste oder eine Liste der vertretungsberechtigten Gesellschafter bzw. Organe, beizufügen. Die Bearbeitung des Eintragungsantrags durch das Registergericht dauert durchschnittlich nicht länger als sieben Tage ab Antragstellung. Die Eintragung wird amtlich im Gerichts- und Wirtschaftsanzeiger (Monitor Sądowy i Gospodarczy) bekannt gegeben. Zusammen mit der Stellung des Anmeldungsantrags stellt der Antragsteller auch den Antrag auf Erteilung der REGON-Nummer, den Antrag auf Erteilung einer Steueridentifikationsnummer (NIP), sowie die Anmeldung als Beitragszahler bei der Staatlichen Sozialversicherung. Die zuständigen KRS-Abteilungen sind verpflichtet, die Anträge und Anmeldungen innerhalb von drei Tagen ab der Eintragung der Gesellschaft in das Register an die entsprechenden Ämter weiterzuleiten. Eröffnung eines Bankkontos Nach polnischem Recht muss jede Gesellschaft ein Konto bei einer polnischen Bank unterhalten. Die Bedingungen der Kontoeröffnung richten sich nach der jeweiligen Bank. Im Regelfall sind neben dem Gesellschaftsvertrag u.a. ein Auszug aus dem KRS und die REGON-Nummer vorzulegen. Antrag auf Registrierung als Umsatzsteuerzahler Nach der Stellung des Antrags auf Registrierung im KRS kann die Gesellschaft den Antrag auf Registrierung als Umsatzsteuerzahler bei dem örtlich zuständigen Finanzamt stellen. Der Antrag ist auf einem speziellen Formular VAT-R zu stellen, welches die Anmeldung für innerstaatliche sowie innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Dienstleistungen umfasst. Die Bearbeitung des Antrags kann bis zu vier Wochen dauern. Für die Registrierung als Umsatzsteuerzahler (auch für die Zwecke der Verbrauchersteuer) fällt eine Stempelgebühr in Höhe von derzeit 170 PLN an. 17

18 Registrierung bei der Staatlichen Arbeitsinspektion (Państwowa Inspekcja Pracy, PIP) Innerhalb von 30 Tagen nach Aufnahme des Arbeitsverhältnisses mit dem ersten Mit arbeiter ist die Staatliche Arbeitsinspektion hiervon schriftlich zu benach richtigen. Diese Benachrichtigung muss Angaben zu Anzahl der Mitarbeiter, Art, Umfang und Ort der Geschäftstätigkeit enthalten und ist gebührenfrei. II. Kapitalgesellschaften 1. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, Sp. z o.o.) ist die bei Investoren beliebteste Investitionsform. Mit ihr verbindet sich eine vergleichsweise hohe Rechtssicherheit. Mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags entsteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung (Sp. z o.o. w organizacji), die im eigenen Namen Verbindlichkeiten eingehen, Rechte (wie z.b. Eigentum an Grundstücken und andere Sachenrechte) erwerben sowie klagen und verklagt werden kann. Sie wird mit der Eintragung in das KRS zur vollwertigen Sp. z o.o. und erlangt damit eigene Rechts persönlichkeit. Die Sp. z o.o. tritt unmittelbar in die Rechte und Pflichten der Sp. z o.o. w organizacji ein. Eine Sp. z o.o. kann von einer oder von mehreren juristischen oder natürlichen Personen gegründet werden. Die Gründung einer Sp. z o.o. allein durch eine Einmann-GmbH ist jedoch nicht zulässig, was jedoch den späteren Erwerb aller Anteile der gegründeten Sp. z o.o. durch eine Einmann-GmbH nicht ausschließt. Die Firma der Sp. z o.o. ist frei wählbar. Zwingend erforderlich ist lediglich der Zusatz Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, der im Rechtsverkehr mit Sp. z o.o. abgekürzt werden kann. Der Jahresabschluss der Sp z o.o. ist nur dann von einem Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren, wenn zwei der drei Voraussetzungen erfüllt sind, die im Rechnungslegungsgesetz aufgeführt sind. 1.1 Gründungsschritte Folgende Schritte sind in dieser Reihenfolge zur Gründung einer Sp. z o.o. erforderlich: Abschluss eines Gesellschaftsvertrags bzw. Gründungsakts (durch eine Person) über eine Sp. z o.o.; Einzahlung des gesamten Stammkapitals; Bestellung der Organe der Gesellschaft; Eintragung der Sp. z o.o. in das KRS. 18

19 1.2 Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist notariell zu beurkunden. Zur Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages ist jedoch die persönliche Anreise ausländischer Gesellschaftsgründer nach Polen nicht unbedingt notwendig, da es zulässig ist, entsprechende Vollmachten zu erteilen. Zu beachten ist, das die Vollmacht, um wirksam zu sein, in der Form erteilt werden muss, die für das Hauptgeschäft vorgesehen ist. Für den Abschluss des Gesellschaftsvertrags als notarielle Urkunde genügt daher die Ausstellung einer notariell beurkundeten Vollmacht. Der Gesellschaftsvertrag hat mindestens die folgenden Angaben zu enthalten: die Firma und den Sitz der Gesellschaft; den Gegenstand der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft; die Höhe des Stammkapitals; eine Regelung, ob die Gesellschafter jeweils mehr als einen Anteil halten dürfen, die Anzahl und den Nennbetrag der von den einzelnen Gesellschaftern zu übernehmenden Anteile; die Dauer des Bestehens der Gesellschaft, wenn sie nicht auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde. Wenn Vorzugsrechte, Nachschusspflichten oder die Möglichkeit der Einziehung von Geschäftsanteilen vereinbart werden sollen, müssen diese Rechte und Pflichten im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich festgelegt werden. Wenn ein Gesellschafter Sacheinlagen leistet, muss der Gesellschaftsvertrag den Gesellschafter, den Gegenstand seiner Einlage und die Anzahl sowie den Nennbetrag der Geschäftsanteile, die er auf diese Weise übernommen hat, bestimmen. 1.3 Stammkapital Das Stammkapital einer Sp. z o.o. muss mindestens PLN betragen und darf während der gesamten Zeit des Bestehens der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bis zu dieser Mindesthöhe nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Das Stammkapital muss vor der Stellung des Antrags auf Eintragung der Gesellschaft in das KRS vollständig aufgebracht werden. Der Vorstand gibt eine Erklärung ab, dass das Stammkapital in voller Höhe eingezahlt ist. Diese Erklärung ist dem Antrag auf Eintragung in das Landesgerichtsregister beizufügen. Sofern diese Erklärung nicht wahrheitsgetreu abgegeben wird, haftet der Vorstand der Sp. z o.o. für die Gesellschaftsschulden gesamtschuldnerisch mit dem eigenen Vermögen innerhalb von drei Jahren gerechnet vom Tag der Eintragung der Gesellschaft in das KRS. Der Geschäftsanteil entspricht dem in polnischer Währung bestimmten Bruchteil des Stammkapitals und der Verkörperung der Mitgliedschaft des jeweiligen 19

20 Gesellschafters an der Gesellschaft. Der Mindestbetrag eines Geschäftsanteils beträgt 50 PLN. Die Anteile können gleich oder verschieden hoch sein. Ein Gesellschafter kann einen oder, wenn es der Gesellschaftsvertrag vorsieht, mehrere Anteile halten. Berechtigt der Gesellschaftsvertrag jedoch einen Gesellschafter zur Übernahme von mehr als einem Anteil, müssen alle Geschäftsanteile an der Gesellschaft gleich und unteilbar sein. Die Einlagen zur Deckung des Grundkapitals können durch Bar- oder Sachein lagen erbracht werden, nicht jedoch durch die Einbringung von unveräußerlichen Rechten sowie Arbeits- und Dienstleistungen. Mangelhafte Sacheinlagen muss der verpflichtete Gesellschafter durch Ausgleichszahlungen ausgleichen. Geschäftsanteile an einer Sp. z o.o. sind grundsätzlich veräußerlich, verpfändbar und vererbbar. Die Sp. z o.o. muss, sofern nicht durch den Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt wird, keine Kapitalrücklage bilden. 1.4 Erwerb von Anteilen an einer Sp. z o.o. Ähnlich wie bei der Namensaktie darf die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils durch den Gesellschaftsvertrag zwar eingeschränkt, aber nicht völlig ausge schlossen werden. Der Kauf- und Abtretungsvertrag bedarf der Schriftform mit den notariell beglaubigten Unterschriften. Der Erwerb eines Anteils an einer Sp. z o.o. wird gegen über der Gesellschaft erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu welchem sie hiervon Kenntnis erhält. Daher ist die Abtretung eines Anteils auf einen Dritten der Sp. z o.o. unter Vorlage eines Nachweises anzuzeigen. Wie beim Erwerb von Aktien fällt beim Erwerb von Geschäftsanteilen einer Sp. z o.o. grundsätzlich die Steuer auf zivilrechtliche Rechts geschäfte in Höhe von einem Prozent an (in bestimmten Fällen fällt dabei stattdessen Umsatzsteuer an). Der Vorstand der Gesellschaft ist verpflichtet, jede Änderung in der Zusammensetzung der Gesellschafter dem Landesgerichtsregister mitzuteilen und diesem eine aktuelle Gesellschafterliste zu übermitteln. Verfügungen über Geschäftsanteile vor der Eintragung der Sp. z o.o. in das KRS oder vor der Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals in das KRS sind unwirksam. 1.5 Organe Gesetzlich vorgeschriebene Organe der Sp. z o.o. sind der Vorstand und die Gesell schafterversammlung. Zu Aufsichtszwecken kann ein Aufsichtsrat bzw. eine Revisions kommission bestellt werden. Die Bestellung eines Aufsichtsrats bzw. einer Revisionskommission ist nur dann zwingend, wenn das Stammkapital der Sp. z o.o PLN übersteigt und die Gesellschaft mehr als 25 Gesellschafter hat. 20

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