Protokoll. der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22.

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1 Bezirksausschuss des 25. Stadtbezirkes LAIM Landeshauptstadt München Vorsitzender Josef Mögele Privat: Saherrstr München Geschäftsstelle: Landsberger Str München Telefon: Telefax: München, den Protokoll der Sitzung des Bezirksausschusses 25 Laim am im Alten- und Servicezentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22. Beginn: Uhr unter Vorsitz des BA-Vorsitzenden, Josef Mögele Protokollführung: Frau Moller / BA-Geschäftsstelle West Die Anwesenheitsliste ist Gegenstand des Protokolls. Eröffnung durch den BA-Vorsitzenden und Begrüßung der Gäste: Vertreter der Polizeiinspektion, der Presse und Bürgerinnen und Bürger Die Tagesordnung wird einstimmig mit folgenden Ergänzungen angenommen: > Aufnahme TOP 7.5 > Aufnahme TOP 4.12 > Aufnahme TOP 4.13 > Aufnahme TOP 2.3 > Vertagung TOP > Vertagung TOP 4.10

2 Die Bürger und Bürgerinnen haben das Wort Zwei Bürgerinnen fragen nach dem geplanten Parklizenzgebiet und bitten um zeitnahe Planung eines weiteren Parklizenzgebietes um die U-Bahnstation Friedenheimer Straße. Herr Mögele informiert über die bevorstehende Einwohnerversammlung am Frau Hofbauer teilt mit, dass der Bezirksausschuss die weitere Entwicklung beobachtet. Ein Bürger berichtet über die zugeparkte Burgkmairstraße. Frau Dr. Mertens teilt mit, dass das Problem bereits bekannt ist. Eine Bürgerin fragt nach dem Beginn und den Änderungen der Umgestaltung des Willibaldplatzes. Herr Mögele berichtet, dass die Umgestaltung bereits begonnen hat und bis zum Herbst 2019 andauern wird. Die mittlere Durchwegung wird entfallen. 1.2 Bürgerpost an den BA 1. Vorschlag für einen Calisthenics-Bewegungspark im kleinen Park an der U-Bahn Friedenheimer Straße, zwischen Burgkmairstraße und Hans-Thonauer-Straße Einstimmiger Beschluss: Anfrage bei Bürger wegen näherer Informationen und Prüfauftrag an die Stadtverwaltung. 2. Verkehrssituation Gotthardstraße Frau Dr. Mertens teilt mit, dass sich die Angelegenheit bereits erledigt hat, da ein Haltverbot bereits beschlossen und umgesetzt wurde. 3. Haltverbot Gotthardstraße Frau Dr. Mertens teilt mit, dass sich die Angelegenheit bereits erledigt hat, da ein Haltverbot bereits beschlossen und umgesetzt wurde. 4. Gehwege zugeparkt Frau Zöllner informiert, dass das Problem bereits bekannt ist. Die Angelegenheit wird zur Kenntnis genommen. 5. Antrag Planung und Realisierung des Blumenauer Badesees in Pasing Der Bezirksausschuss nimmt das Anliegen zur Kenntnis. Das angesprochene Gebiet liegt im Stadtbezirk 21 Pasing-Obermenzing. 6. Demokratiemobil 2019 in Laim? Einstimmiger Beschluss: Einladung in die nächste Sitzung am Elsenheimerstraße - Gefährdung durch Parken auf dem Gehweg zwischen Hausnr. 33 und 39 Der Bürger wird informiert, dass der Bezirksausschuss die Angelegenheit weiter beobachtet, aber zunächst die Umbaumaßnahmen abwartet. 8. Antrag auf teilweise Rücknahme des Hundeverbotes am Fröbelplatz Der Bezirksausschuss stellt die Angelegenheit zurück, bis die Baumaßnahmen dort abgeschlossen wurden. Laut Information soll der hintere Teil an der Schrottstraße / Agnes-Bernauer-Straße und der nördliche Teil an der Sandrartstraße für Hunde zugänglich bleiben.

3 Bebauung Baumschule Laim/Pasing Herr Mögele teilt mit, dass der Bezirksausschuss bereits einen Antrag gestellt hat, das Areal von einer Bebauung freizuhalten. 10. Elektromobilität unter Nutzung der öffentlichen SWM-Ladestationen Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an die Stadtverwaltung. 11. Problem Taubenfütterung in Laim Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an die Stadtverwaltung. Der Eigentümer des Grundstücks soll ausfindig gemacht werden und um eine regelmäßige Beseitigung des Futters gebeten werden. 12. Rettet die Bienen, Anliegen Einstimmiger Beschluss: Weiterleitung an die Stadtverwaltung. Herr Schendel informiert, dass hier Wildbienen betroffen sind. 2 Anträge 1 Errichtung eines baulichen Radwegs in der Agnes-Bernauer-Straße (Nordseite) zwischen Fürstenrieder Straße und Neuburgerstraße 2 Einbahnregelung Riegerhofstraße in den UA Verkehr und Umwelt, zunächst soll ein Termin mit dem Kreisverwaltungsreferat und der Polizeiinspektion vereinbart werden. 3 Kochwagen in die nächste Sitzung, da erst die Antwort der Grundschule auf die Bedarfsanfrage abgewartet werden soll. 3 Entscheidungsfälle 1. (E) Stadtbezirksbudget Arbeiterwohlfahrt Kreisverband München-Stadt e.v. Anschaffung von Aquarell-Mal-Grundausstattungen AZ: Sitzungsvorlage Nr / V (E) Stadtbezirksbudget Laimer Strolche e.v. Aufenthalt auf einem Bio Bauernhof vom AZ: Sitzungsvorlage Nr / V Einstimmiger Beschluss: Der Bezirksausschuss gewährt einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00.

4 (E) Stadtbezirksbudget Laimer Strolche e.v. Projekt Giraffentraum vom bis AZ: Sitzungsvorlage Nr / V Einstimmiger Beschluss: Ablehnung mit dem Hinweis, dass es hier kostenlose städtische Angebote gibt. Falls dies nicht möglich ist und versucht wird, ein günstigeres Angebot in Anspruch zu nehmen, kann nochmal auf den Bezirksausschuss zugekommen werden. 4. (E) Bebauung Mitterhoferstraße 7; Überprüfung des Nutzungsvertrages im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Gelder Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 - Laim am Sitzungsvorlage Nr / V Mehrheitlicher Beschluss (1 Gegenstimme): Ablehnung 5. (E) Mehr Kontrollen bzgl. der zugeparkten Gehsteige Mehr Kontrollen bzgl. der zugeparkten Gehsteige BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes Laim vom Sitzungsvorlage Nr / V (E) Wertigkeit und Nutzen des Radfahrens für die Allgemeinheit anerkennen, erhöhen, und mit eigenen Maßnahmen fördern Wertigkeit und Nutzen des Radfahrens für die Allgemeinheit anerkennen, erhöhen, und mit eigenen Maßnahmen fördern BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 25. Stadtbezirkes Laim vom Sitzungsvorlage Nr / V Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme 7. (E) Weiterer Abfallbehälter U-Bahn Station Friedenheimer Straße / Nordausgang Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim am Sitzungsvorlage Nr / V Einstimmiger Beschluss: Kenntnisnahme 8. Entscheidung gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom über die Projektplanung Programm barrierefreie Bushaltestellen - Zschokkestraße, Haltestelle Hans- Thonauer-Straße Projekt-Nr.: Stellungnahmen/Anhörungen

5 Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Frühlingsflohmarkt des Kindergarten Drachenburg e.v. am am Spielplatz Laimer Platz 2. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Familienflohmarkt des Kindergarten Laimer Strolche e.v. am Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Frühlings- und Herbst-Flohmarkt des Familienzentrums Laim am Hogenbergplatz 4. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Frühlings- und Herbst-Flohmarkt des Eltern-Kind-Initiative Laimer Schlümpfe e.v. 5. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Hogenbergplatz, Frühlings- und Herbst-Flohmarkt des Kinderhaus Drachenei e.v. 6. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : AWM Bioabfallkampagne Laim März-Mai Schreiben Baureferat vom : Spielplatz Agricolaplatz: BA-Abstimmung, Inklusion, Aufwertung Vogelnestschaukel mit EPDM Belag des Planungsentwurfes 8. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Planung der Einsätze der Münchner Sommerspielaktion 9. Schreiben Referat für Bildung und Sport vom : Schulbauoffensive 2013 / 2030 Einstimmiger Beschluss: - Im Zuge des Neubaus an der Grundschule Camerloher Straße soll zeitgleich ein Neubau einer Zweifachturnhalle und eines Schul- Schwimmbades erfolgen. - Sofortige Umsetzung der Planung von 5 Zügen an der Grundschule Zschokkestraße/Westendstraße - Einbindung bei den Planungen zum Bildungscampus Westpark als angrenzender Stadtbezirk. 10. Schreiben Kommunalreferat vom : Erläuterungsschilder zur Erinnerung an NS-Verfolgte und Widerstandskämpfer im 25.Stadtbezirk Guido-Schneble-Straße 11. Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Weißenfelder Platz, Familienflohmarkt Die Bärchen e.v. am und

6 Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Anhörung, Am Laimer Anger, Maitanz der Laimer Maibaumfreunde e.v. am Schreiben Kreisverwaltungsreferat vom : Anhörung, Spielaktion der AG Spiellandschaft Stadt 2019, Antrag auf Sammelgenehmigung 5 Bauvorhaben 1. und 7.5 Landsberger Str , Gemarkung: Laim, Fl.Nr.: 240/0 Neubau eines Bürogebäudes mit Konferenznutzung, Mitarbeiterrestaurant und teilweise 2-geschossiger Tiefgarage und Protokoll UA Bau vom Einstimmiger Beschluss: 1. Der BA 25 Laim ist der Meinung, dass dieses Bauvorhaben, so wie beantragt nicht genehmigungsfähig ist. 2. Ein Gesamtkonzept muss entwickelt werden, wie die Vielfalt, Gleichzeitigkeit und Dichte der Nutzungen funktionsfähig abgewickelt werden soll. 3. Vor der Ausreichung der Baugenehmigung müssen alle Fragen und strittigen Punkte beantwortet werden. 4. Wenn die Planungen zum Bauantrag so beibehalten werden sollten, dann fordert der BA 25 die Erläuterung der LBK zu den strittigen Punkte. 5. Die Lage der Kindertagesstätte / Freiflächen nach Norden ist unmöglich. 6. Die vorgenannten Forderungen sind zu beachten. 2. Stöberlstr. 67, Gemarkung Laim, Fl.Nr. 153/15 Neubau eines Mehrfamilienhauses (8WE) - Vorbescheid Vollzug der BaumschutzVO 3. Agricolastr , Gemarkung Laim, Fl.Nr. 218/6 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und eines Einfamilienhauses - Vorbescheid Vollzug der Baumschutz VO 4. Willibaldstr a, Gemarkung Pasing, Fl.Nr. 1449/1 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage - Vorbescheid Vollzug der BaumschutzVO 5. Reutterstr. 90, Gemarkung: Pasing, Fl.Nr.: 1441/9 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit integrierten Stellplätzen 6. Aindorferstr. 57, Gemarkung Laim, Fl.Nr. 370/3 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage Vollzug der BaumschutzVO 6 Sonstiges

7 - 7-7 Protokolle 1. BA-Sitzung vom UA Umwelt und Verkehr (Willibaldstraße)vom für die Variante Verkürzung der Parkmarkierung und die Markierung einer Sperrfläche an zwei Stellen 3. UA Umwelt und Verkehr (Sturmstraße und Veit-Stoß-Straße) vom UA Kultur vom UA Bau vom mit folgenden Ergänzungen: 5. Die Lage der Kindertagesstätte / Freiflächen nach Norden ist unmöglich. 6. Die vorgenannten Forderungen sind zu beachten. 8. Umlauf 9. Nichtöffentlicher Teil 8 Umlauf Der Umlauf wird bis auf die nachfolgenden Punkte ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. 16. Schreiben Baureferat vom : Errichtung eines Bodenschachs auf dem Agricola-Spielplatz BA-Antrag Nr / B Einstimmiger Beschluss: Die Forderung nach einem Bodenschach wird weiterhin aufrecht erhalten. Um keine Wurzeln zu beschädigen, könnte dies auf einem Podest errichtet werden. Der Vorschlag einer Schlüsselverwaltung durch einen Spielplatzpaten wird als nicht sinnvoll angesehen. 31. Beschluss des Bauausschusses vom : (U) Fünf Plätze attraktiv neu gestalten Willibaldplatz im 21. Stadtbezirk Pasing - Obermenzing und im 25. Stadtbezirk Laim Projektkosten (Ausführungskosten): Euro (darin enthalten: 60 %-LHM-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH: Euro (netto)) Ausführungsgenehmigung Sitzungsvorlage Nr / V Einstimmiger Beschluss: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, umgehend eine Bauinformationstafel am Willibaldplatz aufstellen zu lassen. Frau Gaßmann bittet um Rückmeldung bzgl. einer Teilnahme an der Stadtteilcheck am bis zum Da es bis jetzt nur zwei Teilnehmer seitens des Bezirksausschusses gibt, müsste die Veranstaltung ansonsten abgesagt werden.

8 - 8 - Ende der Sitzung: Uhr gez. Josef Mögele BA-Vorsitzender gez. BA-Geschäftsstelle