Gerechtigkeit muss sein

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1 Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland (Hg.) Gerechtigkeit muss sein Arbeiterkammer Burgenland Beiträge zu Geschichte, Interessenspolitik, politischem und wirtschaftlichem Umfeld Festschrift anlässlich des 60. Geburtstages von AK-Präsident Alfred Schreiner und seines 15-Jahr-Jubiläums als Präsident der Arbeiterkammer Burgenland Eisenstadt, März 2015

2 Im Gedenken an AK-Direktor i.r. Mag. Mario De Martin de Gobbo, der während der Arbeiten zu diesem Buch am 18. Jänner 2015 verstarb. Medieninhaber und Herausgeber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, Wiener Straße 7, 7000 Eisenstadt Redaktionsteam: Brigitte Kulovits-Rupp, Mag. Thomas Lehner, Gerhard Michalitsch, Mag. Rainer Porics, Mag.a Gabi Tremmel und Bernhard Ozlsberger. Lektorat: Harald Mesmer. Layout: Bernhard Ozlsberger und Roman Felder. Titelfoto: Roman Felder. Druck: Danek, Hornstein. Wir danken allen, die zum Gelingen dieses Buches beigetragen haben!

3 Inhalt Zum Buch 5 Grußworte 7 Thomas Lehner Die politische Wende des Jahres Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen und die Arbeiterkammer 13 Anton Fennes Unheilige Allianz oder Wenderegierung? Das politische Umfeld 29 Josef Wurditsch Sozialabbau im Pensionsrecht. Sozialrechtliche Änderungen 2000 bis 2015 mit Fokus auf die Verschlechterungen in der Pensionsversicherung unter Schwarz-Blau 35 Anton Fennes Rot- Gold statt Schwarz-Blau: Die Ära Hans Niessl 50 Gabi Tremmel Mit Gegenwind zum Aufschwung. Ein Blick auf die politische Entwicklung im Burgenland 58 Anton Fennes Arbeit im Land durch Innovation: Das wirtschaftliche Umfeld 71 Gerhard Michalitsch Lohn- und Sozialdumping aus Sicht der Gewerkschaftsbewegung Burgenland 75 Stefanie Kern und Gerhard Rathpoller Das wirtschaftliche Umfeld des Burgenlandes Georg Michenthaler Arbeitsklimaindex Burgenland Der Weg durch die Krise 103 Anton Fennes Hohe Wertschätzung: Die Leistungen der AK Burgenland 124 Rainer Porics AK Burgenland: Moderne Serviceeinrichtung für ihre Mitglieder 127 Anton Fennes Politische Großwetterlage getrübt? Die Arbeiterkammer als politische Interessenvertretung 147 Jakob Kapeller Wirtschaftspolitik, Verteilungsgerechtigkeit und Demokratie 150 Emmerich Tálos Der Weg in ein sozial(er)es Europa 167 3

4 Gabi Tremmel Alfred Schreiner Eine kurze Biografie 187 Rudi Kaske Fredi Schreiner mein Weggefährte seit den 70ern 192 Martin Ivancsics Engagierter Überzeuger mit überzeugendem Engagement 194 Edith Mühlgaszner Das Los der Arbeiter verbessern 196 Erwin Kaiser und Gerhard Loibl Gemeinsam lernen solidarisch handeln! Erinnerungen an unsere gemeinsame Zeit in der Sozialakademie 202 Ich hatte immer das Gefühl: Der hat den Durchblick! Erinnerungen von Georg Puhm 208 Er ist immer zu seiner Meinung gestanden Erinnerungen von Hannelore Wallner 211 Immer mit Respekt und auf Augenhöhe Erinnerungen von Ernst Piller 212 Seit vier Jahrzehnten ein Kämpfer, das hat sich nicht geändert! Erinnerungen von Elvira Hanzl 215 Wenn wir gleichzeitig auftauchen, brennt der Hut! Erinnerungen von Helmut Schreiter 217 Er verlangt immer 120 Prozent Erinnerungen von Waltraud Linzbauer 219 Ein Präsident zum Angreifen Erinnerungen von Johann Karner 220 An Herausforderungen gewachsen und Stärke gezeigt Erinnerungen von Norbert Graf 222 Brigitte Kulovits-Rupp und Bernhard Ozlsberger AK-Chronik 1999 bis 2014 Stationen und Aktionen der Arbeiterkammer Burgenland 225 KammerrätInnen der AK Burgenland Namen und Funktionen nach Wahlperioden 248 Die Direktoren der AK Burgenland seit Die AK-Wahlen seit 1949 Ergebnisse und Wahlbeteiligungen 265 Personen- und Ortsregister 267 4

5 Zum Buch In wohl keiner anderen Interessensvertretung sind Beratung und Service, Expertise und politische Arbeit so eng miteinander verknüpft, wie in der Arbeiterkammer Burgenland. Das hat zum einen mit dem Umstand zu tun, dass die AK Burgenland mit Abstand die kleinste Länderkammer ist, und zum anderen mit den umfangreichen Aufgaben der Arbeiterkammer. Jeden Tag wenden sich hunderte burgenländische ArbeitnehmerInnen an uns, weil sie Probleme in der Arbeitswelt haben: Ihnen wird Lohn vorenthalten. Sie werden ungerecht behandelt. Sie brauchen Unterstützung aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Und sie wenden sich als KonsumentInnen mit Fragen an uns. Es sind viele unterschiedliche, individuelle Schicksale. Die Ursachen liegen in den meisten Fällen in einem gesellschaftlichen und damit politischen Problem. Ältere ArbeitnehmerInnen werden aus den Unternehmen gedrängt, weil sie zu teuer geworden sind. Beschäftigte werden falsch oder gar nicht bei der Krankenkasse gemeldet, weil sich der Arbeitgeber Abgaben ersparen will und weil ihn Nachzahlungen oder Strafen nicht abschrecken. Hohe Arbeitslosigkeit führt dazu, dass ArbeitnehmerInnen aus Angst um ihren Job viel mehr hinnehmen das geht bis zur Ausbeutung. Wer sich je diese Ungerechtigkeiten in Quantität und Ausprägung vor Augen geführt hat, wird verstehen, warum die Interessenspolitik eine so zentrale Aufgabe der AK Burgenland ist. Es ist eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Geschichte der ArbeitnehmerInnenvertretung, dass man Probleme und Übel in der Arbeitswelt bei der Wurzel packen und daher politischen Einfluss ausüben muss, um die Verhältnisse der Beschäftigten dauerhaft zu verbessern. Anlässlich 50 Jahre Arbeiterkammer Burgenland erschien 1999 ein Buch, das die Geschichte der AK Burgenland seit den Anfängen in den 1920er-Jahren darstellt. Über die vergangenen 15 Jahre gab es bisher keine derartige Zusammenstellung. Gerade in diesen Zeitraum fallen aber einschneidende Entwicklungen, ohne deren Kenntnis die aktuellen Probleme der ArbeitnehmerInnen schwer zu 5

6 verstehen sind. Im Jahr 2000 kam es zu einer bis heute nachwirkenden politischen Wende. Die Jahre der schwarz-blauen Regierung brachten viele Verschlechterungen im Pensions-, Sozial- und Steuersystem, deren Folgen die ArbeitnehmerInnen bis heute spüren. Mit dem Fortschreiten der europäischen Integration und der Öffnung der heimischen Märkte für die neuen Mitgliedsländer im Osten haben sich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert. Und schließlich erschütterte die globale Wirtschaftskrise ab 2008 und ihre Folgen nachhaltig unsere Welt. Keine andere Person hat in den vergangenen 15 Jahre die Arbeit der AK Burgenland und ihr Bild nach Außen so sehr geprägt wie Alfred Schreiner. Als Präsident ist er das Gesicht der Arbeiterkammer. Durch unzählige Betriebsbesuche kennen ihn tausende AK-Mitglieder persönlich. Alfred Schreiner ist seit 15 Jahren AK-Präsident, vor wenigen Wochen feierte er seinen 60. Geburtstag. Beide Jubiläen waren uns ein willkommener Anlass, die oben angesprochenen Ereignisse und Entwicklungen der vergangenen 15 Jahre im Bereich der AK Burgenland aufzuarbeiten. Und auch Alfred Schreiners spannenden und abwechslungsreichen Werdegang nachzuzeichnen. Dieses Buch möchte daher mehrere Aufgaben erfüllen: Es werden die wesentlichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen im Burgenland der vergangenen 15 Jahre zusammengefasst. Darüber hinaus wird die Auswirkung der politischen Wende von 2000 auf das Pensionssystem und die Arbeiterkammer Burgenland als Institution exemplarisch dargestellt. Eine Auswertung des Arbeitsklimaindex gibt Auskunft darüber, wie sich die Zufriedenheit der burgenländischen ArbeitnehmerInnen in verschiedenen Bereichen seit 2000 entwickelt hat. Ein weiterer Schwerpunkt widmet sich den umfangreichen Leistungen der AK Burgenland, die ein Spiegelbild der Bedürfnisse und Anliegen unserer Mitglieder sind. Emmerich Tálos skizziert für uns, wie der Weg zu einem sozialeren Europa aussehen muss. Dem für die AK zentralen Thema der Verteilungsgerechtigkeit ist die Analyse von Jakob Kapeller gewidmet. In mehreren Beiträgen und Kurzinterviews erinnern sich WeggefährtInnen von Alfred Schreiner an die gemeinsame Zeit. Mit einem historischer Block in Form einer Chronik der Jahre 1999 bis 2015, einer Liste aller AK-FunktionärInnen und der Zusammenstellung der Ergebnisse aller AK Wahlen seit 1948 wird dieses Buchprojekt abgeschlossen. Die Redaktion 6

7 Hans Niessl Landeshauptmann Die vergangenen 15 Jahre sind eine burgenländische Erfolgsgeschichte. In dieser Zeit ist die Zahl der Beschäftigten im Land um fast gestiegen. Zuletzt hatte das Burgenland das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, die stärksten Zuwächse bei Kaufkraft und Einkommen sowie bei den Exporten. Wir haben die Energiewende bei der Stromversorgung geschafft und sind auch in vielen anderen Bereichen wie bei Bildung und Ausbildung top. Wir haben den erfolgreichen burgenländischen Weg auch in schwierigen Zeiten fortsetzen können. Einen ganz wesentlichen Beitrag dazu hat auch die Arbeiterkammer Burgenland geleistet, die mit ihrem Präsidenten Alfred Schreiner an der Spitze stets ein starker und verlässlicher Partner war. Bei allen Erfolgen darf nicht vergessen werden, dass diese Jahre insbesondere durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für das Burgenland auch enorme Herausforderungen mit sich gebracht haben. Daher setze ich mich für einen wirksamen Schutz des heimischen Arbeitsmarktes ein. Konkret habe ich zum Beispiel die Initiative Wir bauen burgenländisch ins Leben gerufen, die von der AK Burgenland unterstützt wird. Wir brauchen im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse heimischer Betriebe, Fairness am Arbeitsmarkt sowie mehr Beschäftigung für Burgenländerinnen und Burgenländer. Eine starke Stimme ist die AK stets auch in der Frage der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die ebenso wie das Modell der Sozialpartnerschaft Garant des sozialen Friedens ist. Ich möchte der Arbeiterkammer Burgenland für die Verdienste um die positive Entwicklung des Landes danken. Ganz besonders danken möchte ich dem Präsidenten Alfred Schreiner. Er wurde im Jahr 2000 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt. Im gleichen Jahr erfolgte auch meine erste Wahl zum Landeshauptmann. Viel mehr als diese zeitliche Übereinstimmung verbindet uns jedoch eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit. Ich wünsche ihm und der Arbeiterkammer Burgenland für die Zukunft eine weiterhin erfolgreiche Arbeit und alles Gute! 7

8 Mag. Franz Steindl Landeshauptmann-Stellverteter Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeiterkammer Burgenland hat eine lange Tradition im Einsatz und im Engagement für die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer. Dafür danke ich allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben und das Burgenland im Bereich Arbeitnehmerschutz, Weiterbildung, Interessensvertretung und Beratung auf dieses hohe Niveau gebracht haben, auf dem es sich jetzt befindet. Wesentlichen Anteil daran hat Jubilar Präsident Alfred Schreiner! Ich gratuliere auch auf diesem Wege ganz herzlich zum Sechziger und zum 15-jährigen Amtsjubiläum als Präsident der Arbeiterkammer Burgenland, der ich als ehemaliger Vizepräsident der AK in besonderem Maße verbunden bin. Ich gratuliere den Verfassern auch sehr herzlich zur vorliegenden Festschrift, die ja weit über den üblichen Umfang hinausgeht! Eine Mischung aus persönlichen Geschichten, informativen Berichten und wissenschaftlichen Beiträgen garantiert Interesse und spannende Lektüre. Ich möchte aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeiterkammer Burgenland danken und ihnen zu ihrer Leistung gratulieren: Sie erfüllen ihren Auftrag in hervorragender Weise: arbeiten zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gratuliere ich ganz herzlich und wünsche für die Zukunft alles Gute! 8

9 Wolfgang Jerusalem ÖGB-Landesvorsitzender Das Burgenland hat in den vergangenen 50 Jahren einen enormen Strukturwandel erfahren. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nehmen einen immer wichtigeren Platz in der Politik des Landes ein. Die Arbeiterkammer hat diesen Prozess von Anfang an aktiv mitgestaltet. Einer dieser Gestalter war der jetzige AK-Präsident Alfred Schreiner. Er war schon in jungen Jahren an dieser Entwicklung beteiligt. Sein Einsatz für die Beschäftigten in diesem Land begann bereits als junger Gewerkschafter und setzt sich als AK-Präsident nahtlos fort. Bei seiner Arbeit für die ArbeitnehmerInnen dieses Landes stehen immer die Menschen im Mittelpunkt. Er wird nicht müde, auf Verschlechterungen aufmerksam zu machen und Verbesserungen einzufordern. Sein Augenmerk liegt immer darauf, wie man die Situation der arbeitenden Menschen verbessern kann. Alfred Schreiner steht nicht nur für die Arbeiterkammer, er ist für viele BurgenländerInnen der Mister Arbeiterkammer. Wir danken für seinen Einsatz zum Wohle der Beschäftigten im Burgenland. Wir wünschen Ihm alles Gute und viel Gesundheit für die Zukunft! Lieber Alfred Schreiner! Honorarkonsul Ing. Peter Nemeth Präsident Wirtschaftskammer Burgenland Jeder Geburtstag ist wie das Erklimmen eines Berges. Man steht auf der Höhe und kann weit ins Land blicken. Ich hoffe, dass dich der Rückblick und die Aussicht mit Freude erfüllen. Als Sozialpartner hast du zum Wohlstand, Wachstum und der Schaffung von Beschäftigung in unserem Land beigetragen. Die gelebte Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort. Damit diese Partnerschaft besteht, braucht es Visionen, Tatkraft und Handschlagqualität. Ich wünsche Dir viel Energie und Gesundheit, damit Du Deinen Lebensberg auch weiter mit flottem Schritt erklimmen kannst, einen zufriedenen Blick zurück und vor allem eine phänomenale Fernsicht in eine erfolgreiche Zukunft. 9

10 Hartwig Roth Obmann der Burgenländischen Gebietskrankenkasse Lieber Fredi Schreiner! Als Obmann der BGKK, im Dienste der Sozialverwaltung, ist es mir eine besondere Freude und Ehre zugleich, dir auf diesem Wege Dank sagen zu können. Der Dank gilt dir, an der Spitze der AK Burgenland, für die vorbildliche, über die, wenn notwendig, unbürokratische und rasche Zusammenarbeit im Sinne derer, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Nicht wegzudenken ist dein unermüdlicher Kampf, sich für die Rechte in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft einzusetzen. Danke für deine Vorbildwirkung und deine Freundschaft! Monsignore Dr. Ernst Pöschl Diözesanseelsorger der Katholischen Arbeiterbewegung Gerne nehme ich die Einladung an, in der Festschrift für Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner einen Beitrag zu schreiben. Meine Freude darüber ist groß, weil mir zum ersten Mal eine solche Ehre zuteil wird. Was verbindet einen Arbeiterseelsorger mit einem Präsidenten der Arbeiterkammer? Ist es nicht die Tatsache, dass beide nach ihren Kräften den Menschen helfen, jeder auf seine Weise? Viele kommen zu mir und bitten dringend um Hilfe. Wenn ich bei sozialen Fragen nicht weiter weiß, wende ich mich an Alfred. Jeder, der ihn persönlich kennt, weiß, dass er auf die Nöte und Anliegen der Menschen konkret eingehen kann und gerne hilft. Ein Beispiel: Vor einiger Zeit wollte ich einen Kalender mit Fotos, die Mädchen aus dem Sozialprojekt zur integrativen Ausbildung arbeitsloser Mädchen angefertigt hatten, vorstellen. In den Räumen der Arbeiterkammer war dies spontan möglich! Erfreut war ich auch über seine Grußworte, die aus dem Herzen kamen. Zugleich half er mir tatkräftig beim Sozialprojekt von Pater Kuppelwieser in Südafrika. Ich könnte noch sehr vieles aufzählen, wie ich und andere die tatkräftige Hilfe von Alfred erhalten haben. Mein herzlicher Wunsch: Mögen ihm noch viele Jahre mit solcher Tatkraft für sein Amt beschieden sein, damit er weiterhin vielen Menschen helfen kann! 10

11 Oberstleutnant Thomas Erkinger Kommandant des Jägerbataillons 19 Das Jägerbataillon 19 verbindet seit 35 Jahren eine Partnerschaft mit der AK Burgenland. Präsident Alfred Schreiner feierte im Dezember seinen 60. Geburtstag und steht seit 15 Jahren an der Spitze der AK. Seinem persönlichen Engagement ist es zu verdanken, dass unsere Partnerschaft in den letzten Jahren durch diverse gemeinsame Veranstaltungen und Unternehmungen neue Impulse erfahren hat. Es ist mir eine Ehre auf diesem Weg nochmals herzlich zum Geburtstag und zum Dienstjubiläum zu gratulieren und mich für die hervorragende Zusammenarbeit und Unterstützung zu bedanken. Der weitere gemeinsame Weg im Rahmen unserer Partnerschaft soll einer erfolgreichen und friedlichen Zukunft entgegen führen, getreu unseres Wahlspruches: Vorwärts mit frischem Mut! Peter Maier Geschäftsführer, BFI Burgenland Fredi Schreiner und das BFI Wie hat das miteinander zu tun? Mehr, als man glaubt. Fredi hat vor 35 Jahren einen jungen Südburgenländer gefunden, ihn über Umwege zum BFI gebracht und als Geschäftsführer beauftragt, ein berufliches Erwachsenenbildungsinstitut im Sinne der Arbeitnehmer aufzubauen. Hat das geklappt? Aus 1 Mitarbeiterin wurden 900 BFIaner/innen, aus 20 Kursen und aus 180 Absolventen pro Jahr. Vielen Menschen konnte damit geholfen werden. Sie können durch bessere Qualifizierung mehr verdienen, müssen nicht auspendeln oder gar abwandern. Danke, dass wir es tun durften und Fredi Schreiner, als unser oberster Vertreter, uns behutsam freie Hand gegeben hat. Ein großer Teil des Erfolges gehört ihm. 11

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13 Die politische Wende des Jahres 2000 Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen und die Arbeiterkammer von Thomas Lehner In den 1990er Jahren hatte die Arbeiterkammer vor allem die Serviceleistungen für das einzelne Mitglied ausgebaut. Insbesondere das Arbeiterkammergesetz 1992 hatte mit der Einführung des verpflichtenden Rechtsschutzes in Arbeits- und Sozialrechtssachen massive Veränderungen innerhalb der Arbeiterkammerorganisation bewirkt. Darüber hinaus wurde die Vertretung in Insolvenzverfahren zu einem weiteren wichtigen Tätigkeitsfeld 1. Und auch der Ausbau der Konsumentenberatung war ein weiterer Schritt zur Vergrößerung und Verbesserung des Angebots an Dienstleistungen der Arbeiterkammer für das einzelne Mitglied 2. Die Nationalratswahl im Herbst 1999 löste aber einen grundlegenden Wandel in der politischen Landschaft Österreichs aus. Neue Rahmenbedingungen bestimmten die österreichische Innenpolitik. Mit dem Regierungswechsel von einer SPÖ-ÖVP-Regierung zu einer ÖVP-FPÖ-Regierung kurz nach der Jahrtausendwende war es zu einer völlig neuen Situation auf der bundespolitischen Ebene gekommen. Das neoliberal-konservative Ideologierepertoire mehr Eigenverantwortung, mehr Markt, Flexibilisierung wurde zum programmatischen Selbstverständnis der Bundesregierung 3. Politikmuster, mit denen Margaret Thatcher in den 1980er Jahren bereits Großbritannien nachhaltig polarisierte, standen nun auch in Österreich an. Der Anlauf zur Demontage der ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen durch die Arbeiterkammerumlagen-Debatte, die Verlegung der Arbeitsagenden in das Wirtschaftsministerium, der geplante Rückzug des Staates aus strategisch wichtigen Bereichen der Wirtschaft und eine sozial unausgewogene Budgetsanierung waren die markantesten unter vielen Punkten 4. Das Programm der ÖVP-FPÖ-Regierung sah dementsprechend Belastungen von mehr als 1 Mrd. Euro für die ArbeitnehmerInnen vor. Obwohl diese Maßnahmen unter dem Titel des Sparens des Staates in der Öffentlichkeit beworben wurden, trugen sie nichts zur Budgetkonsolidierung bei. Es 1 Walter Göhring, Ein starker Partner im Land. 50 Jahre Arbeiterkammer Burgenland, Seite Vergleiche: Walter Göhring, Ein starker Partner im Land. 50 Jahre Arbeiterkammer Burgenland, Seite 244ff., und die detaillierte Beschreibung der Entwicklung der AK Burgenland in den 1990er Jahren. 3 Emmerich Tálos, Umbau des Sozialstaates? Österreich und Deutschland im Vergleich, in Politische Vierteljahresschrift, 45. Jg. (2004), Heft 2, Seite Franz Füreder u.a. (Hg.), Gewerkschaften, Kammern, Sozialpartnerschaft und Parteien nach der Wende, Seite 9 13

14 war vielmehr eine direkte Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den Unternehmern. Im Gegenzug waren nämlich Steuergeschenke in der Höhe von fast 1,4 Mrd. Euro für Unternehmer und Bauern vorgesehen 5. Auch die bis dahin in Österreich gepflogenen Spielregeln der paritätischen Einbindung der Sozialpartnerorganisationen im Vorfeld der Gesetzgebung wurden in der Zeit von ÖVP/FPÖ/BZÖ weitgehend außer Kraft gesetzt. Dies betraf in den ersten beiden Jahren der neuen Regierungskonstellation sogar die formelle Beteiligung der gesetzlichen Interessenvertretungen im Wege des Begutachtungsverfahrens. Durch die Einbringung von Initiativanträgen wurde den Interessenvertretungsorganisationen diese Möglichkeit der Interessenartikulation genommen 6. Inhaltlich trug das Regierungsprogramm unverkennbar die Handschrift des Wirtschaftsflügels der ÖVP. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung genossen einen betont privilegierten Zugang zu den politischen Entscheidungskanälen. Die ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretungen sahen sich demgegenüber zunehmend von der Politikgestaltung ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung der Verbände drohte auch die Sozialpartnerschaft zu sprengen. Sowohl der Inhalt des Regierungsprogramms als auch die Art der Umsetzung trieben einen Keil zwischen die Interessenverbände und konterkarierten die österreichische Konsenskultur in einer bisher nicht gekannten Weise 7. Die restriktive Politik der Bundesregierung wurde durchweg mit Sachzwangargumenten wie Unfinanzierbarkeit, Internationalisierung, Gefährdung des Generationenvertrages legitimiert. Unübersehbar war auch die Strategie, das wahre Ausmaß von Einschnitten und Kürzungen zu verschleiern 8. Die Arbeiterkammer war die erste Institution, die die Auswirkungen des Regierungsprogrammes durchrechnete und in der Öffentlichkeit bekannt machte. Auch die AK Burgenland zeigte trotz der eingeschränkten Mitwir- 5 Nach einer Unterlage der BAK standen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen in Höhe von 15 Mrd. ATS Entlastungen für Unternehmer und Bauern in der Höhe von 19 Mrd. ATS gegenüber. Vergleiche auch: www. bf-archiv.at, BF vom 29. März 2000, Seite 9 6 Emmerich Tálos, Sozialpartnerschaft: Gestern-Heute-Morgen, in Johannes Grabmayer (Hg.), Gemeinsam für Kärnten arbeiten, Seite Ferdinand Karlhofer, Ende der Parität?, in Heinz Füreder u.a. (Hg.), Gewerkschaften, Kammern, Sozialpartnerschaft und Parteien nach der Wende, Seite 26f. 8 Emmerich Tálos, Umbau des Sozialstaates? Österreich und Deutschland im Vergleich, in Politische Vierteljahresschrift, 45. Jg. (2004), Heft 2, Seite

15 kungsmöglichkeiten die Auswirkungen dieser Regierungspolitik von Beginn an konsequent auf, protestierte gegen Sozialabbau und Belastungen und positionierte sich damit als starke politische Interessenvertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 9. Dieses klare Nein der Arbeiterkammer zu den unsozialen Belastungspaketen stärkte das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihre gesetzliche Interessenvertretung. Verschiedene Umfragen bestätigten in puncto Vertrauen und Kompetenz immer wieder Spitzenwerte für die Arbeiterkammern 10. Die Interessenvertretung für die Gesamtheit der ArbeitnehmerInnen, die politische ArbeitnehmerInnen-Interessenvertretung, rückte damit als Aufgabe der AK gegenüber den Serviceleistungen für das einzelne Mitglied in den Vordergrund. In Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zur Vertretung der ArbeitnehmerInnen-Interessen analysierte die AK daher die Maßnahmen der Bundesregierung in Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Brennpunkt stand dabei immer die Frage: Nutzt oder schadet eine bestimmte Maßnahme den ArbeitnehmerInnen? Belastungen und Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen Unter dem Schlachtruf Nulldefizit wurde seit dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung zum Frontalangriff auf vieles von dem geblasen, was Generationen von GewerkschafterInnen errungen hatten. Im Kreuzfeuer neoliberaler Kritik standen dabei sozialstaatliche Absicherungen und sozialer Leistungstransfer ebenso wie Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes. Unter dem selbst ausgegebenen Motto Speed kills wurde ohne konsensuale Einbindung der gesellschaftlichen Interessenverbände unmittelbar nach Antritt der neuen Bundesregierung ein Belastungskurs gestartet. Die Regierung bezeichnete ihre Eingriffe in das System der sozialen Sicherheit dabei als Schritte zur Hebung der Treffsicherheit des Sozialsystems BF vom 31. Mai 2000, Seite 5; BF vom 27. September 2000, Seite 5; BF vom 25. Oktober 2000, Seite 6 10 Heinz Stefan Pichler, Die Arbeiterkammer Kärnten (AK). Dienstleister/in und Interessenvertretung der Arbeitnehmer/innen, in Johannes Grabmayer (Hg.), Gemeinsam für Kärnten arbeiten, Seite 315f. 11 Die Belastungen der Bundesregierungen in der Zeit von 2000 bis 2008 wurden von der AK Burgenland in einer Broschüre zusammengefasst: Belastungen/Maßnahmen für ArbeitnehmerInnen, Thomas Lehner, Heinz Füreder u.a., Zur Neupositionierung der Arbeitnehmerorganisationen vor dem Hintergrund der 15

16 Der Zeitraum von 2000 bis 2006 ist durch eine Flut von Verschlechterungen und finanziellen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen gekennzeichnet. Massive Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren, Verschlechterungen im Arbeitsrecht sowie Kürzungen bei Pensionen und den Leistungen im Bereich der Sozialversicherung kamen unter den Regierungen von FPÖ und ÖVP und in weiterer Folge von ÖVP und BZÖ Schlag auf Schlag. Während eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie aufgrund dieser Maßnahmen mit rund Euro 13 im Jahr das entsprach dem 1,5fachen monatlichen Nettoeinkommen der beiden Eltern belastet wurde, gab es milliardenschwere Steuergeschenke an Großunternehmen und Konzerne. Die Belastungen erfolgten dabei auf verschiedenen Ebenen. Einerseits wurden Massensteuern, Abgaben und Gebühren teilweise drastisch erhöht. Dazu zählten die Verdoppelung der Elektrizitätsabgabe, die Erhöhung der Mineralölabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer, die Erhöhung der Erdgasabgabe sowie die Einführung einer Energieabgabe auf Kohle 14. Andererseits wurden Steuerabsetzbeträge für ArbeitnehmerInnen reduziert 15. Dazu kamen verschiedene Verschlechterungen im Arbeitsrecht wie die Kürzung des Urlaubes durch die Urlaubsaliquotierung und der Entfall des Postensuchtages 16. Gerade diese Maßnahmen machen deutlich, dass es der damaligen Bundesregierung eben nicht um die Budgetkonsolidierechtskonservativen Wende in Österreich, in Heinz Füreder u.a. (Hg.), Gewerkschaften, Kammern, Sozialpartnerschaft und Parteien nach der Wende, Seite 15f. 13 Der Berechnung wurden die Belastungen durch Maßnahmen der Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2006 zugrunde gelegt. Ausgangsbasis war eine mögliche burgenländische Familie bestehend aus einem vollzeitbeschäftigten Vater und einer teilzeitbeschäftigten Mutter sowie zwei Kindern, von denen eines studiert und eines eine Lehre absolviert. 14 Verdoppelung der Elektrizitätsabgabe (um 0,0074 je kwh); Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer (um 51,4%); zweimalige Erhöhung der Tabaksteuer (um ca. 0,36 pro Packung); Einführung eines Mindestpreises für Zigaretten; Erhöhung der Biersteuer (um 0,07 je Liter); Erhöhung der Umsatzsteuer auf Kaffee, Tee und Kakao um 10%; nahezu Verdoppelung der Autobahnvignette auf knapp 73,-; Erhöhung der Mineralölsteuer per um 1 Cent je Liter Benzin, 2 Cent je Liter Diesel und bis zu 2,9 Cent je Liter Heizöl; Erhöhung der Erdgasabgabe per um 51,3%; Einführung einer Energieabgabe auf Kohle per ; deutliche Erhöhung diverser Gebühren (Pass und Personalausweis wurden doppelt so teuer, Gerichts- und Grundbuchgebühren erhöht.); kräftige Tariferhöhungen bei Post und Bahn, die man unter Privatisierungsdruck gestellt hat; Erhöhung der ORF-Gebühren um 8,2% per (= + 1,- netto) 15 Halbierung des ArbeitnehmerInnen-Absetzbetrages ab ; Kürzung des PensionistInnen-Absetzbetrages ab ; Entfall des allgemeinen Steuerabsetzbetrages ab ; höhere Besteuerung und Kürzung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen ab ; Besteuerung von Unfallrenten (im Jahr 2003); höhere Steuern auf Insolvenzausfallgeld ab Kürzung des Urlaubs durch Urlaubsaliquotierung ab ; Entfall des Postensuchtages ab ; Verschlechterung bei Arbeitsvertragsklauseln (Ausbildungskostenrückersatz) ab ; Entfall der Zinsen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ab

17 rung ging, sondern um eine Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen zu den Unternehmen. Dabei profitierten vor allem große Unternehmen, wie man an den Folgen der Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds erkennen kann. Die Belastungen durch Entgeltfortzahlungsverpflichtungen in Folge eines Krankenstandes waren bis dahin über den Entgeltfortzahlungsfonds auf alle Unternehmen gleichmäßig verteilt. Durch die Abschaffung dieses Fonds wurden Firmen mit wenigen Beschäftigten unmittelbar von der Entgeltfortzahlungspflicht getroffen. Je kleiner das Unternehmen, umso schwerer verkraftbar war das oft. Vor allem Kleinunternehmen gingen daher in der Folge dazu über, die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht durch das Abmelden bei der Sozialversicherung zu umgehen. Die negativen Folgen trugen im Endeffekt wieder die ArbeitnehmerInnen 17. Auf Initiative der AK wurde dieser Praxis daher bald ein Riegel vorgeschoben. Die Sozialversicherungsträger akzeptierten derartige krankenstandsbedingte Abmeldungen nicht mehr. Auf der anderen Seite scheiterte der Versuch der Wirtschaftskammer, Kleinunternehmer mit einer privaten Versicherung im Krankenstandsfall eines Mitarbeiters zu unterstützen. Das Angebot der privaten Versicherungsunternehmen war wesentlich teurer als die Beiträge in den früheren Entgeltfortzahlungsfonds. Einzelne Arbeitnehmergruppen wurden von den Belastungsmaßnahmen der Bundesregierung besonders getroffen 18. So wurde beispielsweise die Probezeit für Lehrlinge verlängert und die Behaltefrist im Anschluss an ein Lehrverhältnis verkürzt. Handelsangestellte wurden durch die Abschaffung des gesetzlichen Anspruches auf freie Samstage benachteiligt. Und für Bauarbeiter wurde die Anwartschaftsperiode für Urlaub auf 47 Wochen verlängert. Das bedeutete einen Einkommensverlust von rund 87,- für jeden Bauarbeiter. Eine weitere Gruppe von Belastungen resultierte aus Leistungskürzungen und Beitragsanhebungen in der Sozialversicherung 19. Während auf der ei- 17 Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds (kranke Arbeiter werden seither rascher gekündigt!) ab Gehaltskürzungen bei den LehrerInnen; Abschaffung des Hausbesorgergesetzes ab ; Verlängerung der Probezeit und Verkürzung der Behaltefrist für Lehrlinge ab ; Arbeit bis 23 Uhr für Lehrlinge im Gastgewerbe ab ; keine weitere Finanzierung von Lehrlingsstiftungen ab ; Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten durch Gesetz; Abschaffung des gesetzlichen Anspruches auf freie Samstage für Handelsangestellte; Anhebung der Anwartschaftsperiode für Urlaub auf 47 Wochen (bedeutet einen Einkommensverlust von rund 87,- für jeden Bauarbeiter) ab ; Einführung des tageweisen Urlaubsverbrauchs (verschlechtert die Rahmenbedingungen für eine Jahresbeschäftigung) ab Viermalige Erhöhung der Rezeptgebühr (um 40% auf 4,60); Erhöhung des Spitalsselbstbehalts (auf 7,27 pro Tag); Einführung von Ambulanzgebühren (ca. 18,-) ab ; höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen; Leistungskürzungen der Krankenkassen; Kürzung des Krankengeldes (von 78 auf 52 Wochen) ab ; Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages für Angestellte um 0,4%; Einführung einer Freizeitunfallversicherung per ; Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages für PensionistInnen um jeweils 0,5% per 17

18 nen Seite das Krankengeld und auch das Arbeitslosengeld gekürzt wurden und die beitragsfreie Mitversicherung von EhepartnerInnen und LebensgefährtInnen in der Krankenversicherung abgeschafft wurde, gab es auf der anderen Seite Beitragserhöhungen. So wurde die Rezeptgebühr um insgesamt 40% erhöht. Ebenso gab es eine Erhöhung des Spitalsselbstbehaltes und des Krankenversicherungsbeitrages für Angestellte und PensionistInnen. Darüber hinaus wurde die e-card-gebühr eingeführt. Ganz besonders hervorzuheben sind allerdings die Pensionskürzungen 20 durch die Pensionsreform 2003 und durch die Pensionsharmonisierung Es kam auch zu einer generellen Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Zu großem Widerstand und zu Protesten führte auch die Einführung von Studiengebühren an den Universitäten 21. Diesen Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer standen neben einer Reihe von Entlastungen für Unternehmen nur wenige positive Maßnahmen zugunsten der ArbeitnehmerInnen gegenüber. Diese waren die Einführung der Abfertigung NEU und die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes. Dieses wurde aber mit einem gravierenden Nachteil behaftet: Die Kosten werden nämlich vom Familienlastenausgleichsfonds getragen, der fast ausschließlich durch Beiträge der ArbeitnehmerInnen gespeist wird. Kinderbetreuungsgeld kann aber von allen Gruppen, nicht nur von den ArbeitnehmerInnen, bezogen werden und ; Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für EhepartnerInnen und LebensgefährtInnen; Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitsmarktförderung; Einschränkung der Jugendanwartschaft auf Arbeitslosengeld ab ; 4-wöchige Sperre des Arbeitslosengeldes bei Selbstkündigung auch bei triftigem Grund (z.b. Gesundheitsprobleme, berechtigter vorzeitiger Austritt) ab ; Kürzung der Familienzuschläge bei Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Karenzgeld; 28 statt 26 Wochen Anwartschaftszeit erforderlich bei wiederholtem Arbeitslosengeldbezug; Streichung des Weiterbildungsgeldes auch bei Elternkarenz; schärfere Anrechnung des Partnereinkommens bei Notstandshilfe; Einführung der e-card-gebühr ( 10,- pro Jahr) ab ; Streichung der Vollversicherung bei längeren AMS-Schulungsmaßnahmen ab Pensionskürzungen durch Abschläge, Streichung von Witwenpensionen, höhere Pensionssicherungsbeiträge im öffentlichen Dienst, usw.; Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages für BeamtInnen; Pensionsanpassungen weit unter der Inflationsrate (2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005); erhebliche Pensionskürzungen durch die Pensionsreform 2003: Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit ab und bei langer Versicherungsdauer schrittweise ab ; Verschlechterung bei der Altersteilzeit; Pensionskürzungen von bis zu 12%; für jüngere ArbeitnehmerInnen ohne Deckelung: minus 12% = minus 1,7 Monatspensionen pro Jahr; Junge werden in unsichere und teurere Privatvorsorge gedrängt. Weitere Pensionskürzungen durch die Pensionsharmonisierung 2004: Pensionsbeiträge von Selbständigen (17,5%) und BäuerInnen (15%) bleiben im Vergleich zu den ASVG-Versicherten (22,8%) niedriger. BeamtInnen kaum betroffen (begünstigte Parallelrechnung); Abschläge auch für SchwerarbeiterInnen; kein Pensionskorridor und keine SchwerarbeiterInnen-Regelung für Frauen; Abschaffung der Mindestverzinsung bei Pensionskassen führt zu Kürzungen von Zusatzpensionen aus Pensionskassen. 21 Einführung von Studiengebühren ( 363,- pro Semester) 18

19 2. Angriffe auf die AK Initiativantrag zur Änderung des AKG vom Mai 2000 Die Arbeiterkammer berechnete die Auswirkungen des Regierungsprogrammes und machte dessen Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Öffentlichkeit bekannt. Die Reaktion der Bundesregierung ließ allerdings nicht lange auf sich warten. In den Medien tauchten erste Berichte auf, wonach die Bundesregierung eine Senkung der Arbeiterkammerumlage um 40% plante. Die Arbeiterkammer Burgenland wandte sich in diesem Zusammenhang direkt an ihre Mitglieder und informierte diese über die Folgen einer derartigen Maßnahme 22. Von Politikern der Regierungsparteien wurden darüber hinaus Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verträge der Arbeiterkammerpräsidenten und an der Einhaltung des Bezügebegrenzungsgesetzes geäußert 23. Die Bundesarbeitskammer versuchte diese Angriffe mit Schreiben an den als Aufsichtsbehörde zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und den Klubobmann der ÖVP zu entkräften 24. Auch der Präsident des Rechnungshofes wurde vom Präsidenten der Bundesarbeitskammer um Überprüfung der Verträge der Arbeiterkammerpräsidenten ersucht 25. Dennoch wurde bereits im Mai 2000 von Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ ein Initiativantrag 26 im Parlament eingebracht. Unter dem Titel Privilegienabbau wurde die Regelung der Funktionsgebühren in einer Funktionsgebührenordnung anstatt in einer Richtlinie vorgesehen und bereits geltendes Recht hinsichtlich Pensionen und Abfertigungen von Funktionären wiederholt. Diese Gesetzesänderung brachte daher materiellrechtlich nichts Neues. Es kann daher mit Fug und Recht behauptet werden, dass diese Änderung des Arbeiterkammergesetzes 27 nur dazu 22 AK-Info 5/2000 vom April 2000: Schreiben des Präsidenten der AK Burgenland, Ernst Piller, an die Mitglieder der AK Burgenland 23 APA II 0383 AK und Pensionen: Für Haider Verdacht auf Steuerhinterziehung, Schreiben der Bundesarbeitskammer vom an BM Dr. Martin Bartenstein und an Klubobmann Dr. Andreas Kohl 25 Schreiben des Präsidenten der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, Mag. Herbert Tumpel, vom an den Präsidenten des Rechnungshofes, Dr. Franz Fiedler 26 Initiativantrag Nr. 165/A (XXI. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz geändert wird. 27 Änderung des Arbeiterkammergesetzes vom , BGBl. I Nr. 41/

20 diente, die AK anzupatzen und politisch mundtot zu machen 28. Im Oktober 2000 lag schließlich das Prüfungsergebnis des Rechnungshofes vor, in dem dieser keine Mängel bei den Präsidentenverträgen feststellte 29. Antrag auf Senkung der AK-Umlage vom Am brachte die FPÖ 30 einen Antrag in den Nationalrat ein, in dem eine Senkung der Arbeiterkammerumlage von 0,5% auf 0,3%, das heißt um 40%, gefordert wurde. Für die Arbeiterkammer Burgenland hätte das damals bei gesamten Einnahmen von 70 Mio. ATS (5,09 Mio. ) einen Einnahmenausfall von mehr als 28 Mio. ATS (2,04 Mio. ) pro Jahr bedeutet. Die AK Burgenland wendete damals (im Jahr 1999) ca. 57% ihrer Einnahmen aus Kammerumlagen für Personalkosten auf. Eine Kürzung der Kammerumlage hätte daher jedenfalls eine Kürzung der personalintensiven Beratungsleistungen der AK bedeutet 31. Selbstverständlich hätte eine Kürzung der Arbeiterkammermitgliedsbeiträge aber auch eine deutliche Verschiebung von Macht zugunsten der Unternehmerinteressenvertretungen bedeutet. Ein Vergleich mit der Wirtschaftskammer zeigte, dass dieser deutlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung standen als der Arbeiterkammer 32. Ein Durchschnittsverdiener mit ,- ATS (1.816,82 ) brutto im Monat hätte sich im Gegenzug lediglich ca. 32,- ATS (2,33 ) erspart 33. Das entsprach damals ungefähr dem Preis für eine Packung Zigaretten oder einem Krügel Bier. 28 Der damalige Direktor der Bundesarbeitskammer, Dr. Josef Cerny, schätzte diese Gesetzesinitiative als Bluff und Vortäuschung von Aktivitäten zum Abbau von Privilegien, die es nicht gibt ein und bezeichnete sie als Teil des Konzepts, die AK anzupatzen und politisch mundtot zu machen. vom an die Direktoren der Landesarbeiterkammern. 29 Ergebnis der Überprüfung gemäß Art. 127b B-VG und 20a RHG Rechnungshof, Zl /002-III/2/00 30 Initiativantrag Nr. 305/A (XXI. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) geändert wird, eingebracht von Ing. Westenthaler und Kollegen 31 BF vom 12. April 2000, Seite 6 32 Folder der AK Burgenland vom September 2000 Information zu AK-Umlage und AK-Leistungen : Demnach verfügte die AK Burgenland im Jahr 1999 über 70 Mio. ATS an Mitgliedsbeiträgen, die Wirtschaftskammer aber über 82,5 Mio. ATS 33 Im Gegenzug zum teilweisen Entfall der die Lohnsteuerbemessungsgrundlage vermindernden AK-Umlage wäre etwas mehr Lohnsteuer zu bezahlen gewesen. Dadurch wäre die Reduktion der AKU um 40% bzw. 50,- ATS bei ,- ATS Bruttomonatsgehalt nur im Ausmaß von 32,- ATS beim AK-Mitglied angekommen. 20

21 Noch im Oktober 2000 gaben die Arbeiterkammern eine Meinungsumfrage in Auftrag. Aus dieser ergab sich, dass 78% der Befragten die Höhe des Mitgliedsbeitrages zur AK als richtig ansahen. Lediglich 13% meinten, dass die Arbeiterkammerumlage zu hoch sei 34. Überhaupt nur 7% waren der Meinung, dass die Regierung über die Höhe der AK-Umlage entscheiden sollte. 89% wünschten sich den Erhalt der AK 35. So wie die Vollversammlungen der anderen Länderarbeiterkammern, sprach sich auch die Vollversammlung der burgenländischen Arbeiterkammer gegen eine Senkung der Arbeiterkammerumlage aus 36. Die Öffentlichkeit wurde in der Folge intensiv über die Leistungen der AK und über die Folgen einer Kürzung der Arbeiterkammerumlage informiert. Letztlich ließ die FPÖ dieses Vorhaben fallen 37. Der Antrag wurde im Nationalrat aber nicht zurückgezogen 38. Entschließungsantrag der FPÖ im burgenländischen Landtag auf Senkung der AK-Umlage vom Bereits am hatten Manfred Kölly und Norbert Hofer (beide FPÖ) in einer Pressekonferenz die Zusammenlegung von AK und ÖGB gefordert 39. Am folgte ein Entschließungsantrag der FPÖ an den Burgenländischen Landtag, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, sich für eine Senkung des AK-Beitrages von 0,5 auf 0,4% des Bruttolohnes einzusetzen 40. Begleitet wurde dieser Antrag mit Falschinformationen über Gehälter und Sozialleistungen der Beschäftigten der AK sowie über 34 Vortragsunterlage der AK Burgenland zur Arbeiterkammerumlage, erstellt am BF vom 8. November 2000, Seite 6 36 Bereits in der Vollversammlung am war der Antrag der FSG Keine Senkung der AKU mit den Stimmen von FSG, ÖAAB und AUGE/UG angenommen worden. In der Vollversammlung am gab es insgesamt drei Anträge (von FSG, ÖAAB und AUGE/UG), die sich mit dem Thema Kammerumlagensenkung beschäftigten. Sowohl der FSG-Antrag Gegen Senkung der Arbeiterkammerumlage als auch der ÖAAB-Antrag Keine Behinderung der Reform der AK wurden einstimmig, das heißt auch mit der Stimme des Vertreters der FA, LAbg. Manfred Kölly, angenommen. Der AUGE/UG-Antrag AK-Umlage wurde mit den Stimmen von FSG, ÖAAB und AUGE/UG angenommen. Quelle: Wortprotokolle der Vollversammlungen der AK Burgenland 37 APA OTS II 0218 AKK002 vom wonach sich Landeshauptmann Dr. Jörg Haider in einer Rede vor der Vollversammlung der AK Kärnten gegen eine Kürzung der Kammerumlage aussprach. Am berichtete der ORF, dass FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nicht mehr auf einer AK-Umlagen-Senkung beharre (www.orf.at/orfon/ticker/17678.html) 38 Jahresbericht der AK Burgenland 2000, Seite burgenland.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=2&id= vom Antrag der Landtagsabgeordneten Manfred Kölly und Kollegen vom auf Senkung Arbeiterkammerbeiträge,

22 die Höhe von Rücklagen und Rückstellungen in regionalen Medien 41. Die Arbeiterkammer Burgenland informierte daraufhin alle burgenländischen Landtagsklubs über die tatsächliche Situation der Rücklagen und Rückstellungen in der AK und über die tatsächliche Höhe der Gehälter und Sozialleistungen. Der gegenständliche Antrag wurde schließlich vom Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt, wobei allerdings aus der Wortmeldung des ÖVP-Abgeordneten Matthias Weghofer nicht eindeutig das beabsichtigte Stimmverhalten der burgenländischen ÖVP-Mandatare hervorging 42. Neuerlicher Angriff auf die AK im November 2004 Am berichteten Medien, dass Jörg Haider (FPÖ) die Senkung der AK-Umlage von 0,5 auf 0,3% forderte, weil die Einnahmen der Arbeiterkammern durch die geplante Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage steigen würden. Die dadurch frei werdenden Mittel wollte Haider ins Gesundheitssystem umschichten. Mit einem Abänderungsantrag von ÖVP und FPÖ zum Budgetbegleitgesetz sollte in der Nationalratssitzung am die Entkoppelung der AK-Umlage von der Höchstbeitragsgrundlage und die Festsetzung eines absoluten Höchstbeitrages von 17,25 beschlossen werden. In dieser überfallsartigen Regierungsankündigung über das Einfrieren der AK Einnahmen wurde seitens der Arbeiterkammern ein neuerlicher Angriff auf die kritische Arbeitnehmerinteressenvertretung und der Versuch, diese politisch mundtot zu machen, gesehen. 44 Diese Maßnahme hätte einen Eingriff in die Machtbalance der Sozialpartnerschaft zugunsten von Regierung und Unternehmern bedeutet und die Interessenvertretung der Arbeitnehmer geschwächt 45. AK-Präsident Alfred Schreiner bezeichnete diese Vorgangsweise als die Retourkutsche einer beleidigten Bundesregierung dafür, dass die AK alle Verschlechterungen und finanziellen Belastungen, die die Regierung den Arbeitnehmern seit dem Jahr 2000 beschert hat, penibel aufgelistet und die Betroffenen über die negativen Auswirkungen der diversen Reformen ehrlich informiert hat Oberwarter Zeitung 42 Jahresbericht 2001 der AK Burgenland, Seite Antrag 5016J/ Presseaussendung der AK Burgenland vom Unterlage zu einer Pressekonferenz von AK Präsident Herbert Tumpel und AK Direktor Werner Muhm vom Burgenland.orf.at vom , APA vom

23 Der burgenländische ÖVP-Abgeordnete Werner Gradwohl verlangte eine Urabstimmung unter den AK-Mitgliedern über die Frage der Arbeiterkammerumlage. Er begründete das damit, dass es äußerst fragwürdig sei, wenn eine gesetzlich überparteiliche Interessenvertretung, die von den Zwangsbeiträgen der Arbeitnehmer lebt, so offensichtlich Antiregierungs-Propaganda betreibt. Eine Offenlegung der Werbemittel und ein Hinterfragen dieser Ausgaben sei wohl das Mindeste 47. In der 135. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am wurde jedoch der gemeinsame dringliche Antrag von FSG und ÖAAB Hände weg von der Kammerumlage. Die ArbeitnehmerInnen brauchen eine starke AK. einstimmig angenommen. Das zeigte, dass es ÖVP-intern durchaus unterschiedliche Positionierungen zur Arbeiterkammer gab. Die beiden Präsidenten der Arbeiterkammern von Tirol und Vorarlberg, die dem ÖAAB angehörten, hatten sich schon vorher gegen eine Senkung der Arbeiterkammerumlage und gegen eine Begrenzung der Werbemittel ausgesprochen. Im Ergebnis wurde aber auch dieser angekündigte Angriff auf die Arbeiterkammern nicht in die Realität umgesetzt. Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer auf Senkung der AK-Beiträge 2006 Ein skurriles Beispiel der Angriffe auf die Arbeiterkammer stellt der Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer an die Vollversammlung der AK Burgenland am dar. In diesem Antrag wurde die Vollversammlung aufgefordert, den Bundesgesetzgeber aufzufordern, eine Senkung der AK-Beiträge von 0,5 auf 0,3% des Bruttolohnes zu beschließen. Skurril mutet dieser Angriff deshalb an, weil er in der Vollversammlung einstimmig abgelehnt wurde 48. BZÖ-Antrag auf Staffelung der Arbeiterkammerumlage 2008 Im Jahr 2008 stellte das BZÖ im Nationalrat den Antrag auf gestaffelte Senkung der Arbeiterkammerumlage für Monatseinkommen unter 1.350,- brutto 49. Für die Arbeiterkammern hätte auch diese Forderung massive fi- 47 APA II 0299, vom Jahresbericht der AK Burgenland 2006, Seite Antrag 917/A XXIII. GP.-NR vom

24 nanzielle Einbußen und eine enorme Schwächung bedeutet. Die AK selbst rechnete mit Einnahmeneinbußen von ca. 13%. Dennoch erhielt dieser Antrag des BZÖ zunächst die Unterstützung von ÖVP und FPÖ. ÖVP-intern regte sich aber Widerstand gegen diese Vorgangsweise 50. Der Vorstand der burgenländischen Arbeiterkammer forderte in einer Resolution an die burgenländischen Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat am einstimmig diese auf, gegen diesen BZÖ-Antrag zu stimmen. Der BZÖ-Antrag wurde schließlich in der Nationalratssitzung am behandelt. Die Debatte zu diesem Antrag bot die Gelegenheit für weitere Angriffe auf die AK 51. So brachte der ÖVP-Abgeordnete Neugebauer einen Entschließungsantrag ein, der darauf abzielte, die Höhe der Arbeiterkammerumlage merkbar und nachhaltig zu senken. Auch der FPÖ-Abgeordnete Strache brachte einen Entschließungsantrag ein, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Sozialpartner aus der Verfassung herausnimmt und die die Zwangsmitgliedschaft der Kammern und anderer Interessenvertretungen aufhebt. Bei der Abstimmung wurde zunächst der BZÖ-Antrag auf gestaffelte Senkung der Arbeiterkammerumlage für geringe Einkommen abgelehnt. Auch der ÖVP-Entschließungsantrag betreffend eine nachhaltige Senkung der Arbeiterkammerumlage fand keine Mehrheit. Und schließlich wurde auch der FPÖ-Entschließungsantrag betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern abgelehnt. Im Zuge dieser Auseinandersetzung war eine Umfrage über die Zustimmung zur Höhe der Arbeiterkammerumlage und zur Arbeiterkammer selbst durchgeführt worden. Dabei sprachen sich 76% der befragten AK-Mitglieder gegen eine Senkung der AK-Umlage aus, wenn damit eine Leistungskürzung verbunden wäre. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wurde von 71% der befragten AK-Mitglieder als gerade richtig bezeichnet ÖVP-Streit um AK-Umlage, Der Standard vom Parlamentskorrespondenz vom , Nr SORA Presseunterlage vom

25 BZÖ-Forderung nach Halbierung der AK-Umlage 2009 Als einen erfolglosen Versuch, dieses Thema wieder zu beleben, kann wohl die Forderung der BZÖ-Politikerin Ursula Haubner nach einer Halbierung der AK-Umlage gesehen werden. Im Gegenzug sollten mit diesen Mitteln die Löcher im Gesundheitssystem gestopft werden 53. Mit diesem letzten Vorstoß einer mittlerweile politisch bedeutungslosen Gruppierung endete vorerst eine Reihe von Diskussionen über die gesetzliche Mitgliedschaft zur Arbeiterkammer und über die Höhe der Arbeiterkammerumlage. 3. Verfassungsrechtliche Verankerung der Selbstverwaltung Die Angriffe auf die Arbeiterkammerumlage, teilweise auch auf die gesetzliche Mitgliedschaft zur AK, erfolgten, obwohl die Mitgliederbefragung des Jahres 1996 ein überwältigendes Bekenntnis der AK-Mitglieder zur gesetzlichen Mitgliedschaft ergeben hatte. Bundesweit hatten sich mehr als 90 Prozent der Befragten für die AK ausgesprochen. Das Ausmaß der Zustimmung war im Burgenland mit 93,2% am höchsten. Aber nicht nur das überwältigende Ja zur AK, sondern auch das erstaunlich hohe Ausmaß der Beteiligung 54 an der Mitgliederbefragung hatte für die Arbeiterkammern einen großen politischen Erfolg bedeutet 55. Die damalige Präsidentin der Bundesarbeitskammer, Eleonore Hostasch, meinte zu diesem Ergebnis, dass die Mitglieder die Wichtigkeit der AK als eine Säule der Sozialpartnerschaft erkannt und sich daher für das Bestehenbleiben als gesetzliche Interessensvertretung ausgesprochen haben. Nur als solche kann die AK gemeinsam mit dem ÖGB innerhalb der Sozialpartnerschaft, aber auch gegenüber dem Staat die Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten und durchsetzen. 56 Die Ergebnisse im Burgenland, aber auch in den anderen Bundesländern ließen aber jedenfalls den Schluss zu, dass die Arbeiterkammern schon damals als Serviceeinrichtungen gut bekannt und voll akzeptiert waren APA: OTS 0072 vom Im Burgenland lag die Beteiligung bei 75,3%. Quelle: Jahresbericht der AK Burgenland Josef Cerny, Zur Reform der Arbeiterkammern, in Johannes Grabmayer (Hg.), Gemeinsam für Kärnten arbeiten, Seite Walter Göhring, Ein starker Partner im Land. 50 Jahre Arbeiterkammer Burgenland, Seite Walter Göhring, Ein starker Partner im Land. 50 Jahre Arbeiterkammer Burgenland, Seite

26 Dennoch dauerte es mehr als zehn Jahre bis der Gesetzgeber dieses Ergebnis auf Verfassungsebene auch juristisch nachvollzogen hat. Basierend auf den Arbeiten des Österreich-Konvents wurde in das Bundes-Verfassungsgesetz durch die Novelle ein neues fünftes Hauptstück aufgenommen, in dem die Bestimmungen über die Territoriale Selbstverwaltung (Gemeinden) mit neuen Normen über die Sonstige Selbstverwaltung zusammengefasst wurden. Der Verfassungsgesetzgeber hat damit ein klares Bekenntnis zum Bestand der gesetzlichen Interessenvertretungen und zum System der Sozialpartnerschaft abgelegt. Die Einrichtung und der Bestand gesetzlicher beruflicher Interessenvertretungen werden damit ausdrücklich garantiert. Darüber hinaus wurden als Wesensmerkmale der beruflichen und sozialen Selbstverwaltung die folgenden Elemente festgeschrieben: organisatorische, politische und finanzielle Autonomie, Weisungsfreiheit und demokratische Zusammensetzung. Die gesetzliche Kammerzugehörigkeit wird zwar im Verfassungstext nicht ausdrücklich erwähnt, gehört aber nach den Erläuterungen zum Bericht des parlamentarischen Verfassungsausschusses ebenfalls zu den Wesensmerkmalen des verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsbegriffes Resümee und Ausblick Die politische Wende des Jahres 2000 war mit einer Belastungswelle gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden. In dem die AK diese Belastungen aufzeigte und diese auch an Auswirkungen auf einzelne Personen konkret machte, trat die Aufgabe der politischen ArbeitnehmerInneninteressenvertretung gegenüber dem in den 1990er Jahren dominierenden Bereich der Erbringung von Serviceleistungen für das einzelne Mitglied innerhalb der Arbeiterkammern in den Vordergrund. Die politische Wende des Jahres 2000 hat insofern auch eine massive Veränderung im Selbstverständnis der Arbeiterkammern mit sich gebracht. Die Angriffe der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Bundesregierungen auf die Arbeiterkammern haben deren Ruf als kritische Einrichtungen für die ArbeitnehmerInnen-Interessen wohl noch verstärkt. 58 BGBl. I Nr. 2/ Josef Cerny, Zur Reform der Arbeiterkammern, in Johannes Grabmayer (Hg.), Gemeinsam für Kärnten arbeiten, Seite 254f. 26

27 Auch in Zukunft wird es Angriffe auf die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen geben. Trotz der durch eine neoliberal-konservativ bestimmte Wirtschaftspolitik ausgelösten Finanzkrise des Jahres 2008 und der daraus resultierenden dramatischen Folgen für die Realwirtschaft werden neoliberale und konservative Ideologen nicht aufhören zu versuchen, die Arbeitnehmerseite zu schwächen. In einem Zeitungsinterview sagte der ÖVP-Politiker und Vizekanzler Spindlegger im Jahre 2013, dass eine Senkung der Arbeiterkammerumlage anzudenken sei 60. Die Klubobfrau des Team Stronach forderte in einer Presseaussendung im Dezember 2014 die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer und zur Arbeiterkammer 61. Und jüngstes Beispiel dieser ideologisch getriebenen Angriffe auf die AK ist eine Anfrage der NEOS an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Arbeiterkammerfinanzierung 62. So wie die in diesem Beitrag beschriebenen Angriffe auf die AK zielen auch diese jüngsten Vorstöße darauf ab, die Arbeitnehmerseite zu schwächen. Eine Senkung der Arbeiterkammerumlage oder eine Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft zur Arbeiterkammer würde zu einer Verschiebung von Macht in Richtung Unternehmer führen. Das bewährte System der österreichischen Sozialpartnerschaft wäre massiv gefährdet. Die Arbeiterkammer wäre aber auch nicht mehr in der Lage, die Serviceleistungen für das einzelne Mitglied im bisherigen Ausmaß und in der bisherigen Qualität zu erbringen. Leistungseinschränkungen wären die zwangsläufige Folge. Es ist daher klar: Wer für eine Senkung der Arbeiterkammerumlage eintritt, schwächt damit die Arbeitnehmerseite. Wer für eine Senkung der Arbeiterkammerumlage eintritt, stellt sich gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Zuge der Abwehr der verschiedenen Angriffe auf die Arbeiterkammer wurden bisher wiederholt Umfragen über die Zustimmung zur Höhe der Arbeiterkammerumlage und zur Arbeiterkammer im Gesamten durchgeführt. Alle diese Umfragen ergaben eine hohe Zustimmung zur Höhe der AK-Umlage. Die Leistungen der Arbeiterkammer für ihre Mitglieder wurden von diesen als ausgesprochen wichtig anerkannt. 60 Neues Volksblatt vom APA OTS0267 vom Anfrage 3383/J vom (XXV. GP) 27

28 Die Qualität dieser Leistungen wurde immer wieder äußerst positiv bewertet. Und auch bei verschiedenen Umfragen über das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit erzielte die Arbeiterkammer immer wieder Spitzenwerte 63. Derartige Umfrageergebnisse stellen allerdings auch eine Herausforderung dar: Die Herausforderung, die an die AK gestellten Ansprüche auch in Zukunft zu erfüllen. Welchen Angriffen auch immer sie in Zukunft ausgesetzt sein mögen, die Arbeiterkammern werden die Maßnahmen jeder Regierung auf ihre Wirkungen auf die ArbeitnehmerInnen analysieren, kritisch betrachten und auch öffentlich machen müssen. Und die Arbeiterkammern werden auch in Zukunft ein hohes qualitatives Niveau bei der Erbringung ihrer Serviceleistungen für das einzelne Mitglied halten müssen. Thomas Lehner, KommR., Mag. jur., geb. 1963, wohnt in Pöttsching. Direktor der AK Burgenland seit 2012, zuvor seit 1998 Direktor-Stellvertreter, seit 1987 Arbeitsrechtsjurist in der AK Burgenland. Aufsichtsratsmitglied der Energie Burgenland, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Kery-Stiftung, Vorsitzender der Naturfreunde Burgenland, Obmann des Vereins Freunde der BF, Vorstandsmitglied in verschiedenen gemeinnützigen Vereinen. Gemeinderat und Gemeindevorstandsmitglied in Pöttsching von 1997 bis 2012, stellvertretender Vorsitzender der SPÖ Pöttsching bis Nach einer Umfrage des market-instituts vom November 2011 lag die AK mit 85% Vertrauensbonus an der Spitze aller öffentlichen Institutionen in Österreich. Eine vierteljährlich vom IFES im Auftrag der OeNB durchgeführte Umfrage zum Vertrauen in verschiedene Institutionen beschert der AK laufend Spitzenwerte. Noch dazu seit 1996 mit steigender Tendenz. 28

29 Unheilige Allianz oder Wenderegierung? Das politische Umfeld von Anton Fennes Das blau-schwarze Regierungsprogramm ist ein Paket nur für die Reichen und Schönen. Ich habe um halb eins in der Nacht zu lesen begonnen und konnte nicht mehr aufhören Da ist kein Punkt drinnen, wo nicht die Arbeitnehmer eine drauf kriegen. Eine Katastrophe, wenn das verwirklicht wird, wie s drinsteht wir werden mit allen demokratischen Mitteln bis hin zum Streik, wenn s nicht anders geht dagegen kämpfen, dass dieses Programm so umgesetzt wird. 1 Am 1. Februar 2000, kurz nach 22:00 Uhr, fixieren ÖVP Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel und FPÖ Chef Jörg Haider nach nur acht Tagen offiziellen Koalitionsverhandlungen die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ. Dieser Entscheidung geht die Wahlniederlage der ÖVP bei der Nationalratswahl im Herbst 1999 voraus. Die Volkspartei wird mit dem schlechtesten Ergebnis der Zweiten Republik knapp hinter den Freiheitlichen nur mehr drittstärkste Partei. Am 4. Februar gelobt Bundespräsident äußerst widerwillig diese Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Zigtausende Leute demonstrieren an diesem Tag und später an jedem Donnerstag gegen die neue Regierung. Auch international sorgt dieses Regierungsbündnis für Aufsehen. Die damals 14 übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht jedoch die EU selbst und die Tschechische Republik ergreifen sogenannte diplomatische Sanktionen. Angetreten ist Schwarz-Blau mit großen Plänen: Reduktion des Budgetdefizits, Staats- und Verwaltungsreform, eine Pensionsreform, die Einführung einer Studiengebühr, ein neues Abfertigungssystem, Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber und Kinderbetreuungsgeld für alle. Parallel dazu wird ein umfassendes Sozialabbauprogramm präsentiert. Ein Kernelement des schwarz-blauen Regierungsprogramms ist die Schwächung der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer. Sie peilt unter dem Titel Reform der Sozialpartnerschaft eine Verlagerung der Mitbestimmung von der überbetrieblichen auf die betriebliche Ebene an. Sie will damit die branchenbezogene Kollektivvertragspolitik der Gewerkschaften einschränken bzw. verhindern und außerdem die AK-Umlage um 40 Prozent kürzen. 1 Alfred Schreiner, BF, , S.7 29

30 In der Folge protestieren vor allem die Arbeitnehmervertreter im ÖGB und in der AK gegen das Regierungsprogramm der Koalition, die von vielen zu diesem Zeitpunkt als Regierung der Wende apostrophiert wird. Eine Wende allerdings, die in erster Linie die arbeitende Bevölkerung belastet. Was die VP/FP Koalition da in der vergangenen Woche quasi über Nacht unter dem Titel erste Schritte zur Hebung der Treffsicherheit des Sozialsystems auf den Tisch geknallt hat, trifft die Menschen in diesem Land mehr als hart Das sind nicht Peanuts, sondern Monatslöhne, die ein durchschnittlicher Arbeitnehmer verliert. 2 Um diesem Trend noch mehr Belastungen für Arbeiter und Angestellte, Pensionisten, Jugendliche oder Studenten entgegenzuwirken, ist die Stärke der Arbeiterkammer besonders gefragt. Die Wirtschaftsstruktur verschiebt sich zuungunsten der Arbeitnehmer. Schwächere Gruppen geraten im freien Wettbewerbssystem immer stärker unter Druck. Den Arbeitern und Angestellten weht auf dem Arbeitsmarkt ein immer rauerer Wind entgegen. Die Marktposition der Beschäftigten gegenüber den Arbeitgebern ist infolge der höheren Arbeitslosigkeit immer schwächer geworden. Gerade in dieser Situation brauchen die Arbeitnehmer die AK mehr denn je Sie nehmen die AK als starken Anwalt, der sich für sie einsetzt und ihre Interessen gegenüber der Wirtschaft vertritt, zunehmend wahr. Eine Befragung der Bevölkerung 2002 über den Wert der AK ergibt eine sehr große Akzeptanz der Tätigkeit der Arbeiterkammer. Damit ist die Zustimmungsrate der Mitglieder zur AK auf sehr hohem Niveau verfestigt. Diese Einstellung ändert sich nur unwesentlich, als Wolfgang Schüssel ein zweite Auflage der Wendekoalition im Jahre 2002 beginnt. Die erste schwarz-blaue Koalition zerbricht an einem FPÖ internen Streit zwischen der Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit dem Kärntner Landeshauptmann und FPÖ Mastermind Jörg Haider. Ein Zwist mit Folgen. Die FPÖ verliert bei der Wahl 2002 fast zwei Drittel ihrer Wähler, geht aber trotzdem eine Koalition mit der ÖVP ein. In der sich dann das Bündnis Zukunft Österreich BZÖ von der FPÖ abspaltet und in der Regierung bleibt. Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Wirtschaftslage nimmt die Regierung Schüssel II im Regierungsprogramm zwar Abstand vom Nulldefizit, hält aber weiter am eingeschlagenen Kurs fest. Das bedeutet im We- 2 Alfred Schreiner, BF, , S.5 30

31 sentlichen die Fortsetzung einer markanten Ungleichverteilung von Lasten und Begünstigungen. Darauf reagieren die Arbeiterkammer und der ÖGB mit heftigen Protesten. Nachdem diese Kritik ohne Reaktion bleibt, ist es unumgänglich, das Nein der Arbeitnehmer drastisch zum Ausdruck zu bringen. Dieser massive Widerstand mit Großdemonstration und Streik erreicht schließlich eine deutliche Abmilderung der Härten dieser Belastungen. Große Empörung gibt es in der Bevölkerung im Jänner 2004, als erstmals für hunderttausende Pensionisten echte Nettopensionsverluste spürbar werden. Der Vergleich der burgenländischen ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat, Silvia Fuhrmann, dass es sich ohnehin nur um den Wert von zwei Wurstsemmeln drehen würde, stachelt den öffentlichen Protest weiter an. 3 Als Unterschied zur ersten Regierungsperiode der ÖVP-FPÖ Koalition muss diese Regierung in der zweiten Periode bei vielen unsozialen Regelungen aufgrund des großen Widerstandes nachbessern. Sie tut dies vielfach in Form von Härteregelungen und Härtefonds, die klarlegen, dass es sich nur um Almosen und nicht um Rechtsansprüche handelt. Die Arbeitnehmerseite erkämpft sich aber einen bedeutenden Status im politischen Geschehen, an dem auch die Regierung nicht länger vorbeikommt. Aber auch die Regierung Schüssel II ändert nichts an der Absicht, Arbeitnehmerrechte zugunsten von Mehr privat weniger Staat und einer freieren Marktwirtschaft zu beschneiden 4. Nach dem Ende dieses unheiligen Experimentes (Profil, ) und des Amtsantrittes der neuen SP/VP Regierung ändern sich die Rahmenbedingungen grundlegend. Mit der Regierungsübernahme im Jänner 2007 durch SPÖ Chef Alfred Gusenbauer, einem früheren Referatsleiter der Arbeiterkammer, wird das Klima zwischen Regierung und Arbeiterkammer sichtbar besser. Zusammen mit dem Regierungspartner ÖVP unter Wilhelm Molterer gelingt es mit der notwendigen zwei Drittel Mehrheit das österreichische Kammersystem als Selbstverwaltungskörper in der Verfassung festzuschreiben 5. 3 Arbeit und Wirtschaft, Vier Jahre schwarz-blaue Politik, 2014, S.4f 4 Arbeit und Wirtschaft, 2014, S.5 5 In den Erläuterungen zum Gesetz findet sich die Passage, dass in der Verfassung künftig die obligatorische Mitgliedschaft als Strukturelement der Kammern vorgesehen sei. Was einer vorsichtigen Umschreibung der Mitgliedschaft gleichkommt. Siehe Die Presse.com,

32 Ein wegweisender Schritt. In der Präambel des Arbeitsübereinkommens ist von Offensiven für das Wachstum der Wirtschaft mit dem Ziel der Vollbeschäftigung sowie von Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und von der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes im internationalen Vergleich die Rede. Für die SPÖ handelt es sich um ein inhaltlich hervorragendes Koalitionsübereinkommen mit nur einem Schönheitsfehler den Studiengebühren. Hier ist das letzte Wort, so heißt es in der sozialdemokratischen Presse, noch nicht gesprochen. Ziel muss sein, dass am Ende möglichst wenig Studenten die Gebühr zahlen müssen. Alles Schritte, die auch von der Arbeiterkammer begrüßt werden 6. Auch die nachfolgenden SPÖ und ÖVP Regierungskoalitionen unter Werner Faymann (SPÖ)/Josef Pröll (ÖVP) ab 2008 und Werner Faymann(SPÖ)/Michael Spindelegger (ÖVP) ab 2013 sowie Werner Faymann (SPÖ)/Reinhold Mitterlehner (ÖVP) seit 2014 nehmen auf die Anliegen der Sozialpartner also auch der Arbeiterkammer Rücksicht. Wenn auch nicht in dem gewünschten Ausmaß. Die AK-Vertreter wünschen sich mehr Einfluss besonders was die kritische Situation am Arbeitsmarkt betrifft. In dem Regierungsübereinkommen wird unter anderem ein kreativer Wachstumspakt zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vereinbart. Einen Erfolg können die Arbeitnehmervertreter verbuchen. In All-In-Verträgen muss künftig der Grundlohn ausgewiesen werden 7. Grundsätzlich einigen sich Rot und Schwarz auf eine Steuerreform, die eine Senkung der Einkommenssteuer bringen soll. Die Passage mit der Gegenfinanzierung hätte die SPÖ gerne mit einem Hinweis auf eine Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer ergänzt, kann sich aber damit bis dato nicht durchsetzen. In dem zu diesem Punkt von der Arbeiterkammer vorgelegten Steuermodell geht es darum, die Steuerbelastung bei den Arbeitnehmern und Pensionisten zu verringern, weil sie jene Gruppen sind, die den größten und ständig steigenden Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Die Unterstützer der Kampagne, die für eine Entlastung unterschrieben haben, haben nicht für milliardenschwere Familienpakete oder eine neuerliche Entlastung der Unternehmen votiert. Damit ist auch klar, dass bei dieser Steuerreform die Arbeitnehmer und Pensionisten Vorrang vor allen anderen Gruppen haben müssen. 8 6 BF, , S.4 7 Alles Inklusive gibt es also auch bei Arbeitsverträgen. Aber auch bei einer All-In-vereinbarung gehen die Arbeitszeiten nicht ins Uferlose, d.h. die ArbeitnehmerIn darf weder mehr Arbeitsstunden leisten als gesetzlich erlaubt noch bei der Entlohnung unter den kollektivvertraglichen Mindestlohn fallen. Siehe AK.portal 8 Rudolf Kaske, , 32

33 Mit dieser Forderung wird auch die jetzige Regierung von SPÖ und ÖVP vor eine Belastungsprobe gestellt, die durchaus die derzeitige Regierungskoalition in Frage stellen könnte. Aber die Arbeiterkammer muss gerade in diesem Punkt in erster Linie auf die Anliegen ihrer Mitglieder Rücksicht nehmen. Die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen gegenüber der Regierung und der Wirtschaft wird auch in Zukunft die Hauptaufgabe der Arbeiterkammer bleiben. Denn gerade in Zeiten der Veränderung der wirtschaftlichen und sozialen aber auch politischen Strukturen ist eine autonome und wirksame Interessensvertretung für die Arbeitnehmer wichtiger denn je. Anton Fennes, Dr. phil., geboren 1952, Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Wien. Redakteur des ORF Burgenland für Archivangelegenheiten, zahlreiche TV- Beiträge zu historischen Ereignissen. Forschungen und Publikationen zur Geschichte der Arbeiterbewegung im burgenländisch-westungarischen Raum, zur Geschichte der Juden im Burgenland sowie zur Geschichte der burgenländischen Massenmedien. 33

34 Demonstration gegen die Forderung nach einer Kürzung der Kammerumlage in Wien, April Kammer-Vergleich. Im Zuge der Diskussion über eine Senkung der AK-Kammerumlagen im Jahr 2000 verglich die AK Burgenland ihre Leistungen im Verhältnis zur Umlage und der Zahl der Beschäftigten mit den Leistungen anderer Kammern im Burgenland. Das Ergebnis: Die AK Burgenland arbeitet mit den wenigsten finanziellen Mitteln und wenigstem Personal für die meisten Mitglieder. Cover der AK Info im Dezember 2000: In einer Umfrage stellen die Mitglieder der AK ein sehr gutes Zeugnis aus. 34

35 Sozialabbau im Pensionsrecht Sozialrechtliche Änderungen 2000 bis 2015 mit Fokus auf die Verschlechterungen in der Pensionsversicherung unter Schwarz-Blau von Josef Wurditsch Konsensdemokratische Vorgangsweise bei Sozialrechtsänderungen in den Regierungsjahren der Großen Koalition (SPÖ-ÖVP) vom bis Schon Ende der achtziger Jahre und in den neunziger Jahren waren unter den SPÖ-ÖVP-Regierungen Vranitzky I bis Vranitzky V vom bis und Klima vom bis aus Gründen des ins Auge gefassten EU-Beitrittes, des Beginns der Beitrittsverhandlungen ab und des ab mit großer Mehrheit der Österreicher erfolgten EU Beitrittes zur Erfüllung der Maastricht- und Konvergenzkriterien restriktive Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung notwendig, die auch die Sozialpolitik betrafen. Diese Maßnahmen wurden jedoch vor dem Jahr 2000 in einer sogenannten konsensdemokratischen Vorgangsweise beschlossen. Die Regierungsparteien SPÖ-ÖVP haben in Einbindung der Sozialpartner einen tragfähigen Kompromiss zur Absicherung des Sozialstaates unter Beachtung der Budgetkonsolidierung angestrebt und wenn auch oft mühsam gefunden. Die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer haben sich auch nie Anpassungen im Sozialrecht in Beachtung des Vertrauensschutzes verschlossen, da diese wegen internationaler Verflechtungen der Wirtschaft, Standortwettbewerbsgesichtspunkten, ökonomischen und demographischen Entwicklungen usw. zur Absicherung des Sozialstaates auch notwendig waren (siehe die vielen Novellen seit Inkrafttreten des ASVG). Unter den Regierungen Vranitzky I bis Vranitzky V und Klima kam es im - mit den Sozialpartnern oft schwer aber doch errungenen - Konsens unter anderem zu den Pensionsreformen 1985, 1988, 1993, 1997 und 1999, welche auch Änderungen und graduelle Kürzungen im Leistungsrecht zum Inhalt hatten. 35

36 Konfliktpolitik und dramatischer Leistungsabbau im Sozialrecht, besonders in der Pensionsversicherung, ab dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung Mit Antritt der ÖVP-FPÖ Regierung unter Schüssel I, ab bis , änderte sich die traditionelle konsensdemokratische Vorgangsweise bei Gesetzesänderungen schlagartig zur Konfliktdemokratie, besonders im Bereich der Sozialpolitik. Es kam zu einem systematischen Ausschluss der Opposition (auch der SPÖ) und der Interessensvertretungen der Arbeitnehmer (teilweise auch der Interessensvertretungen der Arbeitgeber) in der Politikformulierung. Schon in die Zeit des Beginnes dieser Regierung fällt zum Beispiel die Änderung der Organe der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger nach einem ÖVP-FPÖ Initiativantrag vom März In parteipolitischer Abänderung des bisherigen Entsendemodus der Versichertenvertreter in die Organe rein auf Basis des Ergebnisses der demokratischen Wahlen in die gesetzlichen Interessensvertretungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, kam es durch die Maßnahmen der ÖVP-FPÖ Regierung im Ergebnis zur Stärkung der Zahl der ÖVP-nahen Mitglieder und erstmalig zur Einbeziehung der FPÖ-Mitglieder bei gleichzeitiger Reduzierung der Zahl der SPÖ-nahen Mitglieder in den geänderten Organen. Wesentlich ist, dass dadurch eine Parität in den Entscheidungsgremien herbeigeführt wurde. Lautete früher das Verhältnis Arbeitnehmer zu Dienstgeber 2:1, wurde es von der ÖVP-FPÖ-Regierung auf 1:1 gleich (Schlagwort: Parität) gestellt. Die Folge davon war logischer Weise eine Stärkung der Vertreter der Volkspartei, da diese in der Arbeitgeber-Kurie dominant war. Zweiter entscheidender Punkt waren die Entsendungs-Modalitäten. Durch die Anwendung des d Hondtschen-Systems, inklusive eines eingeführten Minderheiten-Schutzes zu Gunsten der FPÖ, schaffte sich die Regierung ÖVP-FPÖ eine 9:5-Mehrheit (7 ÖVP, 2 FPÖ, 5 SPÖ) im Verwaltungsrat des Hauptverbandes. Sie argumentierte dies damit, dass so eine Parität zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite hergestellt würde. Die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer haben diese Parität im Hauptverband jedoch abgelehnt, da die ausgeprägte zahlenmäßige Überlegenheit der Arbeitnehmer gegenüber der Zahl der Arbeitgeber diese Parität nicht rechtfertigt. 36

37 Auch die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsträger (Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter zur Pensionsversicherungsanstalt ) fällt unter die Schüssel I-Regierung. Sie sollte mit abgeschlossen sein. Bezüglich des Leistungsrechtes erfolgte eine verstärkte Unterordnung der Sozialversicherung - besonders der Pensionsversicherung - unter budget-, wirtschafts- und standortpolitische Prioritäten. Dies findet den Niederschlag in Zugangsbeschränkungen, Niveaukürzungen und Leistungsabbau in hohem Tempo. Unter anderem kam es zu folgenden Maßnahmen: Das Antrittsalter bei vorzeitigen Alterspensionen wurde mit sehr kurzen Übergangsfristen um 1,5 Jahre auf 61 ½ /56 ½ angehoben. Die für Männer ab 57. Lebensjahr/Frauen mit 55. Lebensjahr möglich gewesene vorzeitige Alterspension bei geminderter Arbeitsfähigkeit gem. 253d ASVG wurde mit aufgehoben. Es wurde jedoch ersatzweise mit in 255 (4) ASVG eine erleichterte Form der Invaliditätspension, geschlechtsneutral mit dem 57. Lebensjahr, mit im Vergleich zur abgeschafften Pension erschwerten Zugangsvoraussetzungen eingeführt. Dazu muss darauf hingewiesen werden, dass noch immer für Selbständige schon mit dem 50. Lebensjahr eine besondere Form der Erwerbsunfähigkeitspension dann gebührt, wenn die persönliche Arbeitsleistung zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig war und sie aus Gesundheitsgründen weder imstande sind, die zuletzt durch mindestens 60 Kalendermonate ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit zu verrichten, noch eine andere selbständige Erwerbstätigkeit, die eine ähnliche Ausbildung sowie gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert ( 139 GSVG), auszuüben. Diese Besserstellung der Selbständigen erscheint vor dem Hintergrund der im Vergleich zu ASVG-Versicherten viel schlechteren Eigenfinanzierungsquote der GSVG-Versichertengemeinschaft unangemessen. Eine Kürzung der Witwen- bzw. Witwerpension erfolgte insofern, als diese im Unterschied zum bisher geltenden Stand (zwischen 40 % und 60 %) je nach dem Verhältnis der Bemessungsgrundlage des hinterbliebenen Partners zu der des verstorbenen Partners in Zukunft nur mehr zwischen 0 % und 60 % der Pension des/der Verstorbenen gebührt. 37

38 Durchgepeitschte Verschlechterungen treffen Arbeitnehmer mit voller Härte Besonders ausgeprägt war die Vorgangsweise bei den Sozialrechtsänderungen im Rahmen einer Konfliktdemokratie unter der Regierung Schüssel II (ÖVP-FPÖ/später BZÖ) ab dem bis So weitreichende Reformprojekte, wie etwa die Pensionsreform 2004, wurden ohne vorherige Konsultation der Sozialpartner in einen Entwurf gefasst. Es wurden von dieser Regierung sogar Streiks in Kauf genommen. Trotz des größten, vom ÖGB beschlossenen Streiks seit den fünfziger Jahren vom 6. Juni 2003, wurden die geplanten Maßnahmen des Entwurfes bis auf wenige Abfederungen mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ am 11. Juni 2003 mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 beschlossen. Die Pensionsreform 2004 erfolgte in voller Härte, obwohl die Maßnahmen der im Konsens mit den Sozialpartnern von der vorangegangenen SPÖ-ÖVP Regierung beschlossenen Pensionsreformen 1997 und 1999 noch nicht einmal wirksam geworden waren. Für die Versicherten, besonders für Frauen, traten dadurch plötzliche und grobe Verschlechterungen ein. Das Vertrauen der Versichertengemeinschaft in die gesetzliche Pensionsversicherung wurde dadurch schwer erschüttert. Unter anderem waren folgenden Maßnahmen vorgesehen: Sofortige Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit. Abschaffung der Gleitpension. Leistungskürzungen durch die sukzessive Verlängerung des Bemessungszeitraumes (von den besten 15 Jahren auf 40 Jahre bis 2027) bei verschlechterten Aufwertungsfaktoren für Einkommen weit zurückliegender Jahre (mit dem Ergebnis möglicher Verluste bis zu 18 %, bei jüngeren Versicherten sogar bis zu 40 %). Absenkung des Steigerungsbetrages von 2 % pro Jahr auf 1,78 % pro Jahr (was allein schon eine Reduktion der Leistung um 11 % bewirkt) Erhöhung des Abschlages von 3 % auf 4 % pro Jahr des früheren Pensionsantrittes vor dem Regelpensionsalter. Aussetzung der Pensionsanpassung für das erste Pensionsjahr. schrittweise Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei langer Ver- 38

39 sicherungsdauer dadurch, dass geburtsdatumsbezogen ab den Jahrgängen 1942/1947 ein immer höheres Pensionsantrittsalter (Hinweis: zunächst 60/55, seit der Regierung Schüssel I 61 ½ /56 ½) nötig wurde, sodass im Endausbau für Männer ab Geburtsdatum und Frauen ab Geburtsdatum keine vorzeitige Alterspension gebühren kann, weil für diese Geburtsdaten schon das Regelpensionsalter 65/60 notwendig wurde und daher nur mehr die normale Alterspension möglich ist. Das heißt, dass durch die Pensionsreform 2004 (sukzessive Altersanhebung laut Übergangsbestimmung) die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab nicht mehr möglich ist. Keine vorzeitige Anhebung des Pensionsalters für Frauen Es gab schon lange und es gibt verstärkt noch immer starke Bestrebungen besonders in ÖVP-Kreisen, das Frauenpensionsantrittsalter für die normale Alterspension (60. Lebensjahr) vorzeitig an das der Männer (65. Lebensjahr) anzugleichen. Hier ein wichtiger Hinweis: Die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer sind derartigen Vorhaben immer vehement entgegengetreten und haben damit in der Bevölkerung breite Zustimmung gefunden. Dies hat dazu geführt, dass das um 5 Jahre frühere Pensionsantrittsalter für Frauen bei der Alterspension (EU-konform wegen einer vorgesehenen später beginnenden, schrittweisen Anhebung) sogar durch das Bundesverfassungsgesetz über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Versicherten (BGBL 1992/832) verfassungsrechtlich abgesichert wurde. Diesen damaligen Bemühungen der Interessensvertretungen der Arbeitnehmer ist es zu verdanken, dass für Frauen gemäß dem angeführten Verfassungsgesetz noch immer die normale Alterspension mit dem 60. Lebensjahr möglich ist. Eine einfachgesetzliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters für Frauen wäre dadurch verfassungswidrig. Eine Änderung bedürfte einer parlamentarischen 2/3-Mehrheit (also auch der Zustimmung der SPÖ). Es gilt für die Alterspension durch diese verfassungsrechtliche Absicherung das Folgende: Das derzeitige Antrittsalter der Frauen für die Gewährung der normalen Alterspension (60) wird beginnend mit (bis zum Jahr 2033: Anhebung um 6 Monate pro Jahr) an jenes der Männer (65) heran- 39

40 geführt. Das bedeutet, dass Frauen mit einem Geburtsdatum ab bereits ein um 6 Monate erhöhtes Antrittsalter für die Alterspension haben. Frauen ab dem Geburtsdatum gebührt dann die Alterspension erst mit dem 65. Lebensjahr. Arbeitnehmerproteste erzwingen Verlustdeckelungen gegen horrende Pensionskürzungen Nur den Protestmaßnahmen der Interessensvertretungen der Arbeitnehmer und dem größten Streik ist es zu verdanken, dass für die plötzlichen und horrenden Leistungskürzungen durch die Pensionsreform 2004 ein Verlustdeckel (Verluste bis max. 5% ab 2004, ansteigend um 0,5% pro Jahr auf max.10% ab 2024) eingeführt wurde, wobei befürchtet werden musste und muss, dass dieser Deckel durch einfache gesetzliche Maßnahmen beseitigt werden kann. Für viele Versicherte bedeuteten diese Maßnahmen der Pensionsreform 2004 nicht nur Verluste, sondern auch, dass sie statt einer Pension nur Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, bzw. wegen des Partnereinkommens, gar nichts bekommen. Durch das trotz heftigster Widerstände der Opposition und der Interessensvertretungen der Arbeitnehmer von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ beschlossene Budgetbegleitgesetz 2003 erreichte die Konfliktdemokratie der Regierung Schüssel II ihren Höhepunkt. Die beschlossenen Maßnahmen kommen insgesamt einem Versuch der Systemänderung in der Pensionsversicherung gleich. Das Prinzip der Lebensstandardsicherung wurde durch das starke Herunterfahren der Leistungen der gesetzlichen Pensionsversicherung grob verletzt. Es sollte aus neo-liberalen Überlegungen ein so genanntes 3-Säulen-Modell der Pensionsvorsorge geschaffen werden, wobei neben der von ÖVP und FPÖ im Leistungsniveau heruntergefahrenen umlagefinanzierten gesetzlichen Pensionsversicherung kapitalmarktgedeckt einerseits die betriebliche Pensionsvorsorge (wozu die Abfertigung neu herangezogen werden sollte) und andererseits die staatlich geförderte private Pensionsvorsorge aufgebaut werden sollten. Bei genauerer Betrachtung ist es aber unlogisch und inkonsequent, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung im Budgetbegleitgesetz 2003 als Konsolidierungsmaßnahme Budgetmittel (notwendiger Bundesbeitrag) 40

41 bei der allen Versicherten zugänglichen gesetzlichen Pensionsversicherung einsparen musste, jedoch in die staatliche Förderung der betrieblichen Pensionsvorsorge (welche nicht allen Versicherten gewährt wird) und der privaten Pensionsvorsorge (die sich außerdem nur Besserverdienende leisten können) durch Förderungen und Steuerbegünstigungen investieren konnte (also Steuermittel ausgeben bzw. auf Steuereinnahmen durch Steuerabschreibposten verzichten konnte). Reformmurks verursacht Vertrauensverlust Insgesamt kann gesagt werden, dass durch die von der ÖVP-FPÖ/BZÖ Regierung in Nichteinbindung der Interessevertretungen der Arbeitnehmer konfliktreich bewirkten, plötzlichen und empfindlichen Leistungskürzungen bei den Versicherten (besonders bei den jungen Versicherten) ein großer Vertrauensverlust in die gesetzliche Pensionsversicherung entstanden ist. Dieser Vertrauensverlust führte dazu, dass Versicherte sich bei allen Unsicherheiten der Finanzmärkte vermehrt in die Hände privater Pensionsvorsorger begaben. Die möglichen enormen negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf die kapitalgedeckten Privatpensionen erlebten betroffene Versicherte dann schon einige Jahre später. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass bereits im ASVG die Möglichkeit besteht, eine Zusatzpension zu erwerben. Es ist dies die freiwillige Höherversicherung, bei der Versicherte jährlich bis zum Betrag der doppelten Höchstbeitragsgrundlage (2015 sind das maximal 9.060,-) steuerbegünstigt Beiträge einzahlen können (die Höhe des Betrags ist frei wählbar, man kann jederzeit ein- bzw. aussteigen). Die versicherungsmathematisch berechnete Leistung wird nur zu 25 Prozent besteuert. Hacklerpension als Sonderregelung für Langzeitversicherte Wahrscheinlich zur Beruhigung der aufgeheizten Stimmung bei den Versicherten oder aus wahltaktischen Gründen wurde als Sonderregelung für Langzeitversicherte die sog. Hacklerpension eingeführt. Deutete der kommunizierte Name Hacklerpension darauf hin, dass es sich um eine günstige Regelung für Versicherte handelt, die schwer gearbeitet haben, war dem bei weitem nicht so. 41

42 Für die Erfüllung der Voraussetzungen der Hacklerpension kommt es auf die Schwere der Arbeit nämlich nicht an. Vielmehr war und ist ihr wesentliches Kriterium, dass viele qualifizierte Versicherungsmonate (grundsätzlich Beitragsmonate und solche, die nur für die Hacklerpension als solche qualifiziert definiert wurden) vorliegen. Das heißt, dass Versicherte, die auch nur leichte Arbeiten verrichtet haben, in den Genuss dieser Regelung kommen, wenn sie grundsätzlich einen geschlossenen Versicherungsverlauf haben. Es profitierten daher hauptsächlich Beamte, Bauern, Selbständige und Angestellte von dieser Regelung, da sie eher durchgehende Beschäftigungsverhältnisse haben, als Arbeiter. Dennoch hielt sich die Hacklerregelung im Gesetzesstand, da sich auch in den Folgejahren keine parlamentarische Mehrheit fand, sie abzuschaffen. Sie wurde zunächst sogar verlängert, dann modifiziert und unattraktiver gemacht, es gibt sie jedoch auch noch im Jahr Für Geburtsjahrgänge bis 1953 (Männer) und bis 1958 (Frauen) ist in allen Varianten der Hacklerpension auch derzeit noch die Vollendung des 60 Lebensjahres/55. Lebensjahres notwendig. Männer müssen 540, Frauen 480 qualifizierte Beitragsmonate erworben haben. Ein höheres Alter (für Männer und Frauen) und eine höhere Anzahl qualifizierter Beitragsmonate (nur für Frauen) sind in einer weiteren Verlängerung der Hacklerpension für Geburtsjahrgänge ab 1954/1959 erforderlich. Es gilt: Männer, die nach dem geboren wurden, können die Hacklerpension erst nach Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch nehmen. Mit dem 62. Lebensjahr kann geschlechtsneutral auch die Korridorpension (siehe später) in Anspruch genommen werden. Die Berechnung der Hacklerpension ist jedoch wegen keiner bzw. ab 2014 geringerer Abschläge günstiger (kein Korridorabschlag) als die Korridorpension. Für Frauen, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren wurden, wird das Anfallsalter für die Hacklerpension stufenweise auf das vollendete 62. Lebensjahr angehoben. Hinweis: Frauen können aber mit dem 60. Lebensjahr die normale Alterspension beantragen (zur verfassungsrechtlich abgesicherten schrittweisen Anhebung des Anfallalters für die normale Alterspension für Frauen ab dem Jahr 2024 bis zum Jahr 2033 auf 65 Jahre siehe obige Ausführungen). 42

43 Außerdem wird für Frauen, die nach dem 31. Dezember 1958 geboren sind, auch die Anzahl der erforderlichen qualifizierten Beitragsmonate je nach Geburtsdatum stufenweise auf 540 (wie für Männer erforderlich) angehoben. Frauen, die nach dem 31. Dezember 1962 geboren wurden, benötigen wie Männer für die Hacklerpension schon 540 qualifizierte Beitragsmonate. Ab dem Jahr 2014 sind auch für die Hacklerpension Abschläge vorgesehen. Zusätzlich wurden als Zugangserschwernis Versicherungsmonate, die als qualifiziert zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gelten, eingeschränkt. Monate der freiwilligen Versicherung, Ersatzzeiten wie z. B. Zeiten des Arbeitslosengelbezuges usw. zählen ab 2014 nicht mehr (teilweise mit Ausnahme von derartigen ab 2005 erworbenen Versicherungsmonaten von Frauen, die ab geboren sind, für welche daher schon das Allgemeine Pensionsgesetz (siehe dazu spätere Ausführungen), in dem es nur mehr Beitragszeiten gibt, gilt. Eine angebliche Harmonisierung, die diesen Namen nicht verdient Mit BGBL I 2004/142 wurde - wieder in einer konfliktdemokratischen Vorgangsweise ohne Einbindung der Sozialpartner - das Allgemeine Pensionsgesetz (APG), welches als Pensionsharmonisierungsgesetz bekannt ist, eingeführt. Es ist seit gültig. Dieses Gesetz ist grundsätzlich nur für alle Versicherten (Ausnahme: Beamte) gültig, die ab geboren sind. Nur die Bestimmungen 4 Abs 2 APG über die Korridorpension und 4(3) über die Schwerarbeitspension sowie 7 Z 3 APG und 9 APG sind auch auf Versicherte, die vor dem geboren sind, anwendbar. Sollten ab Geborene bereits vor 2005 Versicherungszeiten erworben haben, so wurde für diese Versicherten im APG für die Pensionsberechnung die sog. Parallelrechnung vorgesehen. Das heißt, dass ihre Pension kompliziert anteilig nach dem bisherigen ASVG-Recht und dem neu geltenden APG-Pensionsrecht zu berechnen war. Mit wurde diese für Jahrzehnte notwendige, enorm verwaltungsaufwendige Pensionsberechnung für ab Geborene durch die reine Kontopension ersetzt. Die Pensionsansprüche, die bis erworben worden sind, wurden nach einer bestimmten Formel von der Pensionsversicherungsanstalt berechnet, den Versicherten in einer Kontoerstgutschrift gutgeschrieben und 43

44 der Gutschriftbetrag im Jahr 2014 schriftlich mitgeteilt. Jährlich erhalten Versicherte Ihre neue Kontogutschrift. Deren Wert ergibt sich aus dem aufgewerteten Wert der Vorjahreskontogutschrift zuzüglich des Betrages von 1,78% der erworbenen Vorjahresbeitragsgrundlage. Die Versicherten haben dadurch immer Kenntnis davon, wie hoch ihre Jahresbruttopension bei Inanspruchnahme zum Regelpensionsalter ist. Der ausgewiesene Betrag in der Kontogutschrift kann in Zukunft nicht mehr sinken. Jedes weitere versicherte Erwerbseinkommen erhöht die Kontogutschrift um 1,78,% zuzüglich der Aufwertung in den Folgejahren. Es gibt im APG nur mehr Beitragsmonate. Für Zeiten, die früher Ersatzzeiten waren (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Präsenzdienst, Zivildienst, Kinderziehung, Wochengeld, usw.) sind (aus der Sicht von AK und ÖGB aber zu niedrige) Beitragsgrundlagen definiert und es ist davon der Pensionsbeitrag (22,8%) von den zugeordneten Stellen wie z. B. AMS, Krankenversicherungsträger, Familienlastenausgleichsfonds, usw. zu entrichten. 1,78% auch dieser definierten Beitragsgrundlagen, für welche die Versicherten selbst keine Beiträge zahlen, werden (genau so wie für Beitragsgrundlagen aus Erwerbseinkommen) ebenfalls auf dem Pensionskonto gutgeschrieben. Das Pensionsharmonisierungsgesetz baut bei der Pensionsberechnung und bei den Anspruchsvoraussetzungen auf dem von den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer wegen der starken Leistungskürzungen heftig kritisierten Budgetbegleitgesetz 2003 (Pensionsreform 2004) auf und unterlag daher diesbezüglich derselben Kritik. Der Forderung von AK und ÖGB, die Leistungskürzungen der Pensionsreform 2004 zurückzunehmen und ein davon unbelastetes Pensionsharmonisierungsgesetz zu verhandeln und zu beschließen, kam die Regierung Schüssel II nicht nach. Der substanzielle Umbau der österreichischen Pensionsversicherung fand also mit dem von der Regierung eingebrachten und im November 2004 im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossenen APG seine Fortführung. Das Pensionskonto erfasst das versicherte Erwerbseinkommen des gesamten Berufslebens, also auch niedrigste Einkommen ab der Geringfügigkeitsgrenze. Die Pensionsleistung kann daher nur geringer ausfallen, als bei einem auf eine bestimmte Anzahl bester Jahre begrenzten Bemessungszeitraum. Durch Einführung der angeführten reinen Kontopension ab konnte insbesondere wegen besserer Aufwertungsfaktoren 44

45 für weit zurückliegende Erwerbseinkommen und Verlustdeckelungen in vielen Fällen (abhängig von der Erwerbsbiographie) auf Druck der in die Vorarbeiten einbezogenen Interessensvertretungen der Arbeitnehmer eine Verbesserung erreicht werden. Trotz Harmonisierung Ungerechtigkeit bei den Beitragssätzen Die von der ÖVP-FPÖ/BZÖ Regierung angepriesene Harmonisierung ist durch Ausnahmeregelungen im APG jedoch nicht nur hinsichtlich der personellen Reichweite (Beamte) unvollständig. Unterschiedlich sind nämlich besonders die Pensionsbeiträge der einzelnen Versichertengruppen, welcher Umstand von den Interessensvertretungen der Arbeitnehmer scharf kritisiert wurde und nach wie vor scharf kritisiert wird. Während nämlich der Beitragssatz zur Pensionsversicherung bei Arbeitern und Angestellten gleich bleibt (22,8 %), ist er für Selbstständige trotz Anhebung im Jänner 2015 auf 17,5 % und Bauern trotz Anhebung im Jänner 2007 auf 15 % weiterhin viel niedriger als bei Arbeitern und Angestellten. Es ist im APG vorgesehen, dass die Differenz auf 22,8% der Bund als sog. Partnerleistung aus Steuergeldern trägt. Diese Ungleichbehandlung (Begünstigung der Bauern und Selbständigen) gegenüber den ASVG-Versicherten wurde so festgeschrieben, obwohl der Bundesbeitrag in Prozent des Pensionsaufwandes zu diesen Versichertengruppen aufgrund schon bisher bestehender Regelungen im Vergleich zu den ASVG-Versicherten sehr hoch war. Er lag bei den Bauern und Landwirten bei ca. 85 %, bei gewerblich Selbstständigen bei 41 %. Bei Arbeitern und Angestellten hingegen lag er nur bei 18,5 % bzw. 9,2 %. Durch das APG wurden (auch für Versicherte, die vor 1955 geboren sind) auch zwei neue Pensionsleistungen eingeführt und zwar: ab die Korridorpension geschlechtsneutral mit 62. Lebensjahr und ab die Schwerarbeitspension geschlechtsneutral mit 6o. Lebensjahr. Hinweis: es gibt - mit modifizierten Anspruchsvoraussetzungen - auch noch weiterhin die Schwerarbeitspension gemäß 607 (14) ASVG für Männer, geboren bis , mit dem 60. Lebensjahr und für Frauen, geboren bis , mit dem 55. Lebensjahr. 45

46 Korridor ab 62 Die Korridorpension kann ab Vollendung des 62. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, wenn bei Pensionsstichtagen bis 2012 mindestens 450 Versicherungsmonate (37,5 Versicherungsjahre) vorliegen. Bei Stichtagen im Jahr 2013 sind mindestens 456 Versicherungsmonate, bei Stichtagen im Jahr 2014 sind mindestens 462 Versicherungsmonate, bei Stichtagen im Jahr 2015 sind mindestens 468 Versicherungsmonate, bei Stichtagen im Jahr 2016 sind mindestens 474 Versicherungsmonate und bei Stichtagen ab 2017 sind mindestens 480 Versicherungsmonate (40 Jahre) erforderlich. Für Frauen ist die Korridorpension erst ab dem Jahr 2028 sinnvoll möglich, da bis dahin das Regelpensionsalter sowieso unter 62 Jahren liegt. Die frühestens mit 62. Lebensjahren gebührende Korridorpension erfordert zwar ein höheres Antrittsalter aber weniger Versicherungsmonate als die Hacklerpension. Bezüglich der Berechnung ist darauf hinzuweisen, dass zusätzlich zu den normalen Abschlägen pro Monat vor dem Regelpensionsalter noch dazu ungedeckelt die sog. Korridorabschläge pro Monat bis zum frühestmöglichen Stichtag für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer die gebührende Leistung kürzen. Die geschlechtsneutral mit 60. Lebensjahr gebührende Schwerarbeitspension nach dem APG erfordert 540 Versicherungsmonate sowie die Verrichtung von 120 Monaten Schwerarbeit gemäß der Schwerarbeitsverordnung in den letzten 20 Jahren. Weitere Sozialrechtsentwicklung unter Einbindung der Sozialpartner In den Zeitraum der Regierung Gusenbauer (SPÖ-ÖVP) vom bis fallen gewisse Verbesserungen, von denen hauptsächlich Frauen profitieren. Es wurde für Versicherte, die vom Geltungsbereich des APG erfasst sind (also für ab Geborene) die Beitragsgrundlage für Kindererziehungszeiten stärker erhöht. Da die dafür vorgesehenen Werte gleichgeschaltet sind, erhöhten sich dadurch auch die Beitragsgrundlagen für Präsenzdiener und Zivildiener. Von diesen Beitragsgrundlagen sind vom Familienlastenausgleichsfonds bzw. Bundesministerium für Landesverteidigung nach dem APG Pensionsversicherungsbeiträge zu entrichten. 46

47 Von der Beitragsgrundlage erhalten die Versicherten die Kontogutschrift von 1,78%. Verbesserungen erfolgten auch für Personen, die nahe Angehörige pflegen wurde als Konsolidierungsmaßnahme für die Krankenversicherungsträger der Krankenversicherungsbeitrag der Pensionisten auf 5,1% erhöht. Freie Dienstnehmer wurden sozialrechtlich den ASVG-Versicherten gleichgestellt. In den Zeitraum der SPÖ-ÖVP Regierung Faymann I vom bis und der SPÖ_ÖVP Regierung Faymann II ab wird die Aussetzung der ersten Pensionsanpassung wieder aufgehoben, 2011 wurde sie jedoch wieder eingeführt. Der Einkauf der Schul- und Studienzeiten wurde im aufzuwendenden Betrag gleichgeschaltet und empfindlich erhöht (2015: 1.060,20/Monat). Mit dem Argument, den Bundeszuschuss zur Pensionsversicherung einzuschränken, wurden immer wieder Stimmen laut, die eine frühere Anhebung des Anfallsalters für die normale Alterspension von Frauen (als verfassungsrechtlich abgesichert ist) verlangen oder auch solche, die eine sogenannte Pensionsautomatik verlangen. SPÖ und die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer sind dagegen. Neuregelung der Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension Es nahmen daher wieder Bestrebungen zu, zur Erreichung der Senkung des Bundeszuschusses die Zahl der Neuzugänge zur Invaliditätspension/ Berufsunfähigkeitspension einzudämmen. Nur die Zugangsbestimmungen zu diesen Pensionsarten weiter zu verschärfen, war nach Ansicht der Interessensvertretungen der Arbeitnehmer bisher nicht ausreichend und hat nur dazu beigetragen, Versicherte jahrelang von der Pensionsversicherung zur Arbeitslosenversicherung und wieder zurück zu schicken, wodurch beiden Versicherungen nur Kosten erwuchsen, Versicherte aber verzagten. Die Regierung Faymann (SPÖ-ÖVP) hat in dieser schwierigen Angelegenheit die Sozialpartner eingebunden, um konsensdemokratisch eine Lösung zu finden. Die Sozialpartner haben sich bereit erklärt, gemeinsam eine Lösung auszuarbeiten und zu präsentieren. 47

48 So kam es im Jahr 2010 zu den sogenannten Bad Ischler Gesprächen. Deren Ergebnis war, dass es nicht ausreicht, nur die Zugangsvoraussetzungen zur Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension zu verschärfen. Vielmehr muss es verpflichtende, verstärkte Bemühungen (wie z. B. fit 2 work, Evaluierung der Arbeitsplätze,...) geben, die bewirken können, dass Versicherte durch Arbeit nicht krank werden bzw. dass Erkrankte wieder rehabilitiert statt krank in die Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension bzw. wegen der Zugangserschwernis hiefür in die Arbeitslosigkeit abgeschoben werden. Außerdem wurde ein Weg, den Neuzugang in die Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension einzudämmen, darin gesehen, Versicherte, die Ihren Beruf nicht mehr ausüben können, (allenfalls sogar nach einer medizinischen Rehabilitation) in einen anderen zumutbaren Beruf umzuschulen. Sowohl für diese medizinische Rehabilitation als auch für diese Umschulung muss eine ausreichende finanzielle und soziale Absicherung der Versicherten, die ja ohne diese Maßnahmen die Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension beantragen müssten, vorgesehen werden. Die Arbeitnehmervertretung pocht auf ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung Älterer Konsensuales Ergebnis der Bad Ischler Gespräche der Sozialpartner war aber auch, dass die Arbeitgeber ihrer Verpflichtung, ältere und kranke Arbeitnehmer zu beschäftigen und nicht als soziale Last abzuschieben, nachkommen müssen. Es wurde als flankierende Maßnahme dazu, durch Rehabilitation und Umschulung den Neuzugang zur Invaliditätspension/ Berufsunfähigkeitspension einzudämmen, die Einführung eines wirksamen Bonus-Malus-Systems unter branchenspezifischen Gesichtspunkten ins Auge gefasst. Den Malus sollen Dienstgeber zahlen, die ihrer Verpflichtung zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer nicht nachkommen. Aus den so eingenommenen Mitteln sollen Arbeitgeber, die ihre Verpflichtung erfüllen oder sogar übererfüllen, einen Bonus erhalten. Wie die nachfolgenden Gesetzesbeschlüsse aber zeigten und noch immer zeigen, wurde der Teil der Bad Ischler Gespräche, welcher die Arbeitnehmer betrifft (statt Pension Rehabilitation und/oder Umschulung), gesetzlich schon beschlossen. Der Teil der Bad Ischler Gespräche, der die Arbeitgeber betrifft (Bonus-Malus-System) wurde hingegen gesetzlich noch 48

49 nicht umgesetzt. Es zu befürchten, dass Versicherte ohne diese flankierende Maßnahme nach der medizinischen Rehabilitation und beruflichen Umschulung dennoch ohne Beschäftigung bleiben. Maßnahmen zur Beschäftigung Von Regierungsseite wurden für Mill. Euro für Maßnahmen zur Beschäftigung älterer Arbeitsloser bereitgestellt. Das angestrebte Sinken der Zahl der Neuzugänge zur Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension wird als sehr wichtiges Argument gegen die Einführung der sogenannten Pensionsautomatik gesehen. Die Gesetzesänderungen, die auf das Ergebnis der Bad Ischler Gespräche von 2010 folgten, setzen den Grundsatz Rehabilitation vor Pension um. Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspensionen wurden ab 2011 grundsätzlich nur mehr für 2 Jahre zuerkannt und es wurde ein Rechtsanspruch der Versicherten auf medizinische und berufliche Rehabilitation eingeführt. Allerdings wurde der Zugang zur Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension nach dem Tätigkeitsschutz erschwert. Für Versicherte, die ab geboren sind, wurde ab eine völlige Neuregelung eingeführt, indem für diese Versicherten die befristeten Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspensionen gänzlich abgeschafft worden sind. Es wurde anstelle dieser befristeten Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension eine völlige Neuregelung der beruflichen und medizinischen Rehabilitation getroffen. Für die Dauer der beruflichen Rehabilitation gebührt den Versicherten das Umschulungsgeld vom AMS, für die Dauer der medizinischen Rehabilitation gebührt den Versicherten das Rehabilitationsgeld vom Krankenversicherungsträger. Josef Wurditsch, geb in Neutal, Mag. iur., wohnt in Eisenstadt; ab 1977 Jurist in der AK Burgenland, Leiter des VKI Landesstelle Burgenland 1979 bis 2005; Leiter der Sozialrechtsabteilung der AK Burgenland ab 1989; seit 2013 in Pension. 49

50 Rot- Gold statt Schwarz-Blau Die Ära Hans Niessl von Anton Fennes Soll die Politik des Aufbruchs, der Modernisierung und der sozialen Ausgewogenheit fortgesetzt werden? Oder soll der schwarz-blaue Kälteschock auch in der Landespolitik zur Methode werden? Soll das Burgenland seinen Platz als Drehscheibe Europas ausbauen oder machen wir eine Kehrtwendung in die Zeit der versäumten Chancen und sozialer Benachteiligung? Wir wollen den burgenländischen Weg. 1 Mit diesem Statement am Landesparteitag am 14. Oktober 2000 in Oberwart grenzt sich der neue Landesparteivorsitzende der SPÖ Burgenland, Hans Niessl, sehr klar vom schwarz-blauen Regierungsbündnis auf Bundesebene ab. Die Devise im Burgenland lautet 2000/2001 kein Belastungspaket sondern ein Investitionspaket, das wichtige Impulse für das Burgenland bringen soll. Das erklärte Ziel von Hans Niessl ist bereits nach seiner Wahl zum Landeshauptmann am 28. Dezember 2000 klar, nämlich möglichst einstimmig zum Landeshauptmann gewählt zu werden. Voraussetzung dafür ist eine breite Zusammenarbeit mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen. Die einzelnen Schwerpunkte des Programms vom neuen Landeshauptmann reichen von der Schaffung von 1000 Jobs pro Jahr über eine Ausbildungsoffensive bis zum Ausbau der sozialen Einrichtungen und des hohen Sicherheitsstandards im Land. Dieser burgenländische Weg der Zusammenarbeit findet auch die volle Unterstützung der Arbeiterkammer. AK Präsident Alfred Schreiner, der ein halbes Jahr vorher - am 25. Mai zum neuen AK Präsidenten gewählt wird, lädt ebenfalls alle Kollegen ein, mit ihm die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und tätig zu werden. Auch er will mit allen Kammerräten faire Verhandlungen führen, offen sprechen, sodass man sich in die Augen schauen kann. Alfred Schreiner will, wie auch Hans Niessl keine Verteilung von den schwachen Kranken und niedrigen Einkommensbeziehern zu den starken Reichen 2. Beide lehnen auch eine angedrohte Beschneidung der AK-Finanzen durch die schwarz-blaue Bundesregierung vehement ab. Eine Kürzung der Umlage heißt für die Arbeitnehmer weniger Schutz und 1 Hans Niessl, , 2 Alfred Schreiner, Konstituierende Vollversammlung der Arbeiterkammer Burgenland, 25. Mai

51 weniger Rechte. Die Arbeiterkammer darf nicht mundtot gemacht werden (Alfred Schreiner). Die Kammerumlage muss beibehalten werden, ansonsten bestehe die Gefahr, dass die finanziellen Reserven fehlen, die der AK ermöglichen, entsprechend stark aufzutreten (Hans Niessl). Das erste Jahrzehnt im neuen Jahrtausend ist geprägt von der angespannten Lage am Arbeitsmarkt und der damit verbundenen Beschäftigungssituation. Der Tenor bei den sozialdemokratischen ArbeitnehmervertreterInnen: Die Bremser sitzen außerhalb des Landes Das Burgenland hatte in den letzten Jahren die stärkste wirtschaftliche Aufwärtsdynamik. Damit sich das Burgenland besser entwickelt als andere Bundesländer, gibt es einen zusätzlichen Investitionsschub. Daher die Devise: Nicht jammern sondern selbst die Wirtschaft ankurbeln. 3 Im Sommer 2002 kann das Burgenland einen Job-Rekord vermelden. Mit fast unselbständig Erwerbstätigen gibt es so viele Beschäftigte wie noch nie. Aber auch die Arbeitslosigkeit erreicht mit 6,2% zu diesem Zeitpunkt einen Höchstwert. Alfred Schreiner kommentiert diese Arbeitsmarktzahlen mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das Rekordergebnis bei der Zahl der Erwerbstätigen zeigt die gute Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik des Burgenlandes Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist mit eine Folge von importierter Arbeitslosigkeit. Durch den hohen Pendleranteil und der vielen Bauarbeiter schlägt die Arbeitslosigkeit im Burgenland besonders durch, trotz Beschäftigungsplus im Land. Denn als Beschäftigter nützt der Bauarbeiter etwa dem Wiener Arbeitsmarkt, als Arbeitsloser wird der Bauarbeiter im Winter aber dann dem Burgenland zugezählt. 4 Mit einem Beschäftigungspakt aller im Land relevanten Institutionen sollen alle Ausbildungsmaßnahmen gebündelt werden, um möglichst viele Menschen in den Genuss von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen kommen zu lassen. Das Ziel ist die Qualifizierung als eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Voraussetzung für neue Arbeitsplätze. Daher steht die zweite Ziel-1-Förderperiode ganz im Zeichen von Bildung und Ausbildung. Geplant ist, dass zirka 120 Millionen Euro bis 2006 in die Ausbildung und Höherqualifizierung von Beschäftigten, aber auch von Arbeitslosen fließen. Der Informations- und Telekommunikationsbereich rund um den boomenden Thermaltourismus stehen dabei im Zentrum. Daneben ist 3 BF, , S.4 4 BF, , S.4 und , S.4 51

52 noch eine Reihe von Spezialprojekten von der Facharbeiterausbildung im Hinblick auf neue Betriebsansiedlungen über die Wiedereingliederung von schwer Vermittelbarer in den Arbeitsmarkt bis zur Förderung von Unternehmensgründungen vorgesehen. Im Mittelpunkt der Kritik der Vertreter Arbeiter und Angestellten steht 2004 die Steuerreform der schwarz-blauen Bundesregierung, die nur den Großkonzernen und Kapitalgesellschaften etwas bringt, den kleinen und mittleren Einkommensbeziehern aber nichts. Das wäre aber wichtig, um die Massenkaufkraft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. 5 Die Kluft zwischen den Maßnahmen der Bundesregierung und den Arbeitnehmerverbänden wird zu diesem Zeitpunkt immer größer. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Stimmung bei den Arbeitnehmern. Bei der Arbeiterkammerwahl Ende März 2004 erringt die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der burgenländischen Arbeiterkammer mit mehr als 71% einen historischen Rekordwert, der von keiner Fraktion österreichweit erreicht wird. Für den alten neuen Präsidenten, Alfred Schreiner, bedeutet dieses Ergebnis eine klare Absage an die Bundesregierung: die Menschen haben sich gegen das Abzocken aufgebäumt Unsere Themen sind auch die Themen der Arbeitnehmer mehr Beschäftigung, eine gerechte Steuerreform und eine rasche Harmonisierung der Pensionssysteme. Landeshauptmann Hans Niessl fordert nach dieser, so von ihm bezeichneten, Protestwahl, die Bundesregierung zu einem radikalen Kurswechsel auf, weg vom Neoliberalismus hin zur sozialen Marktwirtschaft. 6 Mit dieser Forderung liegt der Landeshauptmann des Burgenlandes richtig, wie die Landtagswahl im Oktober 2005 eindrucksvoll bestätigt. Mit mehr als 52% erreicht der sozialdemokratische Spitzenkandidat, erstmals seit Theodor Kery, dem langjährigen SPÖ Landeshauptmann, wieder die absolute Mehrheit für die SPÖ. Trotz dieses historischen Erfolges setzt Hans Niessl auf Kontinuität und strebt ein Regierungsübereinkommen mit der ÖVP an. Im Burgenland wird nicht lange sondiert. Schon zwei Wochen nach der Wahl präsentieren die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP das Ergebnis. Ein eigens installierter Burgenland-Fonds in der Höhe von 400 Millionen Euro soll der burgenländischen Wirtschaft frisches Geld zur Verfügung stellen, die EU Förderungen sollen ausgeschöpft und die notwendige Kofinanzierung bereit- 5 Hans Niessl, APA OTS BF, , S.5 52

53 gestellt werden und es wird ein Konfliktlösungsmechanismus vereinbart. Bei Auffassungsunterschieden innerhalb der Regierung soll ein Kooperationsausschuss die Differenzen besprechen und lösen. Parallel zu der erfolgreichen Arbeit der Sozialdemokratischen Partei verzeichnet auch die Arbeiterkammer des Burgenlandes trotz problematischer Lage am Arbeitsmarkt nennenswerte Erfolge. Vor allem die Einrichtungen des Service-Angebots der AK werden immer mehr in Anspruch genommen. So erreicht der von AK und ÖGB erstrittene Betrag allein im Rahmen des Arbeitnehmer-Rechtsschutzes 2006 die Rekordhöhe von mehr als 20 Millionen Euro. Aber auch in Fragen des Konsumentenschutzes, des Lehrlings- und Jugendschutzes, und bei Sozialversicherungs- und Steuerangelegenheiten sowie bei der Weiterbildung kann die AK Burgenland herzeigbare Ergebnisse vorweisen. Dieser erfolgreiche Weg wird von der AK auch nach der Wahl im April 2009 fortgesetzt. In seiner dritten Amtszeit als Präsident setzt Alfred Schreiner auf den bewährten Kurs, die Forderungen der Arbeitnehmer in hohem Maße zu erfüllen und sie in allen relevanten Belangen zu unterstützen. Ausgestattet mit einem Vertrauensbeweis von mehr als 70% hat die AK Burgenland eine unüberhörbare Stimme für die Arbeitnehmer im Lande. Dieser enorme Vertrauensbeweis stärkt die Position der AK natürlich auch innerhalb der Sozialpartnerschaft. Dieses System der Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft kennzeichnet die Zusammenarbeit der großen wirtschaftlichen Interessenverbände untereinander und mit der Regierung. Hat die schwarzblaue Regierung den Stellenwert der Sozialpartnerschaft einzuschränken und zu reduzieren versucht, erfährt diese wirtschaftliche Zweckgemeinschaft unter der SPÖ-ÖVP Regierung eine politische und institutionelle Aufwertung, die dem wirtschaftlichen und sozialen Gefüge Österreichs sehr gut tut 7. Wenn auch nicht in dem Ausmaß, mit dem die Sozialpartnerschaft das politische System Österreichs in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts prägt. Besonders in den 1960er und 1970er Jahren nimmt die Sozialpartnerschaft eine herausragende Stellung im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsfindungsprozess ein. Die Strategie der Kompromissfindung und des Ausgleichs kennzeichnen damals den Stil der Arbeit der Interessenvertretungen. Dieser Stil ist zwar heute nicht mehr so ausgeprägt wie in der sogenannten Hochblüte, er ist aber nach wie vor eine Voraussetzung, dass die 7 Von der letzten SPÖ-ÖVP Regierung wurde zwar nicht die Sozialpartnerschaft verfassungsmäßig verankert, sehr wohl allerdings das Kammernsystem im Rahmen einer Verfassungsergänzung betreffend die Sonstige Selbstverwaltung. Emmerich Talos, Sozialpartnerschaft ist Elitenherrschaft, In. derstandard.at,

54 Verbände im Sinne ihrer Mitglieder die bestmöglichen Ergebnisse im Verlauf von Verhandlungen erzielen. Dass aber die Sozialpartner als die Institutionen bezeichnet werden, die auch die Wirtschaftskrisen insgesamt lösen müssen, ist ein Ansinnen, das diese nicht erfüllen können und auch nicht erfüllen werden 8. Hier ist in erster Linie die Politik in die Pflicht zu nehmen. Dennoch sind die Stellungnahmen der Arbeiterkammer nach wie vor gefragt. Sowohl bei den anderen Verbänden als auch bei den Parteien. Die SPÖ und allen voran Landeshauptmann Hans Niessl suchen gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten die Zusammenarbeit mit der AK. Diese ist für ihn ein unverzichtbarer Partner mit dem er nach Lösungsvorschlägen sucht. Nur mit einer entsprechenden Vernetzung und einer koordinierten Vorgangsweise können wirtschaftliche Erfolge verbucht werden. Aber auch politisch schlägt sich das im Großen und Ganzen gute Klima im Lande nieder. Bei der Landtagswahl Ende Mai 2010 wird die SPÖ mit Landeshauptmann Hans Niessl an der Spitze ganz klar stärkste politische Kraft im Lande. In der Regierungserklärung betont der wiedergewählte Landeshauptmann, das man zwar in der Sache weiter Diskussionen zu führen habe, in den wichtigsten Zukunftsfragen des Landes aber einen gemeinsamen Weg suchen und finden werde müssen. Eine offensive Beschäftigungspolitik, die Umsetzung der Ausbildungsgarantie, die weitere Optimierung der Bildung sind wichtige Eckpfeiler des burgenländischen Zukunftspakets. Die Burgenländische Landesregierung bekennt sich zur Struktur der Kleinund Mittelbetriebe, zu deren Stärkung und nachhaltige Positionierung. Dazu ist es auch von Bedeutung, Leitbetriebe im Burgenland anzusiedeln und im Burgenland zu etablieren. Denn nur ein gesunder und vernünftiger Mix aus Leitbetrieben, Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben ist Gewähr für eine effiziente und effektive Wirtschaftspolitik. 9 Ein durchaus anspruchsvolles Programm, dem auch die AK Burgenland zustimmt. In diesem Zusammenhang ist auch der sogenannte Phasing-Out-Status zu sehen, der dem Burgenland zwischen 2007 und Millionen Euro EU-Förderung bescheren soll. Mit einem weiteren Pro- 8 Die Sozialpartnerschaft war nie nur ein Krisenlösungsinstrument. Es ist ein dauerhaftes Muster geworden, das in Zeiten funktioniert hat, in denen es wirtschaftlich schwieriger war, aber vor allem auch in Zeiten, in denen es wirtschaftlich sehr gut ging. In wirtschaftlich guten Zeiten ist der Verteilungsspielraum größer, die Konflikte hatten ein geringeres Ausmaß. Heute (2009) steht das gemeinsame Bemühen um eine Krisenlösungsstrategie weit oben auf der Agenda der Verbändepolitik. Emmerich Talos, a.a.o. 9 Regierungserklärung von Landeshauptmann Hans Niessl, Gemeinsam die Zukunft gestalten, Eisenstadt, , S

55 gramm, bei dem zu den EU-Mitteln auch Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen (Additionalitätsprogramm), soll die die Infrastruktur sowie die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitnehmern ausgebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden. Erklärtes Ziel ist es, das Burgenland im wirtschaftlichen Mittelfeld Österreichs zu etablieren bzw. auf die Überholspur zu bringen. Außerdem fordert die burgenländische Arbeiterkammer Ende 2012, dass für eine aktive Arbeitsmarktpolitik mindestens 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das wäre ein Signal an die Menschen, dass die Regierung nicht nur Geld für die Bankenrettung hat, sondern auch für die wirtschafts- und sozialpolitischen Aufgaben die jetzt anstehen. Ein Offensivprogramm für den sozialen Wohnungsbau würde nicht nur Jobs in der Bauwirtschaft sichern helfen: Mehr bezahlbarer Wohnbau würde auch die derzeit enorm steigenden Mietzinsen einbremsen. Der Ausbau von Arbeitsplätzen in sozialen Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Pflege schafft Jobs und neue Jobchancen etwa für Eltern, die oft händeringend nach guter und ausreichender Kinderbetreuung suchen. Die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschafts- und Schenkungssteuer könnte zu den jetzt notwendigen Maßnahmen der Krisenbewältigung beitragen. Hier geht es um eine faire Besteuerung sehr großer Vermögen, wie das in den meisten europäischen Ländern längst üblich ist. Arbeit wird in Österreich viel zu hoch, Vermögen zu niedrig besteuert. Diese Schieflage muss endlich beseitigt werden. 10 Diese Forderung steht nach wie vor ganz oben im Katalog der Arbeitnehmer und wird kurzfristig für ein Weiterbestehen der SPÖ-ÖVP Koalition auf Bundesebene von größter Bedeutung sein. Das Burgenland ist mit diesem regierungspolitischen Problem nicht direkt befasst. Es wird aber zumindest mittelfristig auch Auswirkungen auf das Land haben. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Beschäftigungsbereich entwickeln sich in den vergangenen Jahren im Land durchaus erfreulich. Im Sommer 2012 kann Landeshauptmann Hans Niessl vermelden, dass mehr als Menschen im Burgenland beschäftigt sind. Arbeiterkammerpräsident Alfred Schreiner spricht angesichts dieser Beschäftigungszahlen von einem hervorragenden Tag aus Sicht der Arbeitnehmer. Es gebe aber auch Schattenseiten: In den vergangenen eineinhalb Jahren sei im Burgen- 10 AK Burgenland, Mehr Geld für Arbeitsmarktpolitik,

56 land und österreichweit die Arbeitslosigkeit gestiegen, obwohl es mehr Beschäftigte gebe. Sorge mache ihm, dass ältere Arbeitnehmer gekündigt und durch jüngere, teilweise billigere Arbeitskräfte ersetzt würden. 11 Mit dem Programm, das diese Befürchtungen beinhaltet und das gute Bedingungen sowohl für junge Menschen als auch ältere Arbeitnehmer sowie gute Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung zu schaffen, tritt Alfred Schreiner Anfang April 2014 zum vierten Mal als Spitzenkandidat der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter bei der AK-Wahl im Burgenland an. Mit einem fulminanten Ergebnis. Die FSG hat mit 72,3% bei der AK-Wahl das beste Ergebnis seit 50 Jahren erzielt. Alfred Schreiner sieht dieses Ergebnis als Bestätigung des von der FSG vorgegebenen Kurses und der Themen, die die Arbeitnehmer bewegen, nämlich eine Lohnsteuersenkung zu bekommen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Für die AK Burgenland als die größte Interessenvertretung und Schutzhaus der Arbeitnehmer im Land gilt, die Menschen zu entlasten und damit die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist auch die deutliche Milderung des Drucks, den die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ausgesetzt sind, ein wesentlicher Punkt im Forderungskatalog der Arbeiterkammer für die kommenden Jahre. Auch Landeshauptmann Hans Niessl zollt AK-Präsident Alfred Schreiner für das Wahlergebnis Respekt. Ich gratuliere dem Arbeiterkammerpräsidenten Alfred Schreiner und seinem FSG Team zu diesem herausragenden Wahlsieg. Sie haben die Arbeiterkammer als Servicestelle und Interessensvertretung der burgenländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter ausgebaut. Dieser jahrelange Einsatz von AK-Präsident Alfred Schreiner und dem FSG-Team wurde belohnt. 12 Der burgenländische Landeshauptmann selbst steht 2015 ebenfalls vor einer entscheidenden Wahl. Am 31. Mai findet die Wahl zum burgenländischen Landtag statt. Unter veränderten Vorzeichen. Am beschließt die Mehrheit der Abgeordneten eine Änderung der Landesverfassung und damit die Abschaffung des bis zu diesem Zeitpunkt praktizierten Proporzsystems. Diese Reform bringt eine freie Koalitionsbildung in der Regierung. 11 Alfred Schreiner sprach sich deshalb für ein Bonus-Malus System aus, das Betrieb belohne, die überdurchschnittlich viele ältere Arbeitnehmer beschäftigten. APA, Burgenland überschritt erstmals die Marke von Jobs, Hans Niessl, wirburgenländer.at, SPÖ,

57 Diese wird ab dem Jahre 2020 auf fünf Mitglieder verkleinert. Ein zweiter Wahltag kommt, bei Vorzugsstimmen fällt die Prozenthürde, der Landesrechnungshof hat mehr Prüfkompetenz, ein Untersuchungsausschuss kann durch ein Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden und für die Bildung eines Landtagsklubs brauchen die Parteien künftig mindestens drei statt bisher zwei Abgeordnete. Diese neue Landesverfassung gilt ab Jänner Die politischen Vorzeichen ändern sich also grundlegend. Die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen nur bedingt. Die Landtagswahl 2015 verspricht unter den geänderten Vorzeichen durchaus spannend zu werden. SPÖ Spitzenkandidat Niessl ist jedenfalls überzeugt, dass die SPÖ auch nach der Abschaffung des Proporzes weiterhin den Landeshauptmann stellen wird. Er ist sich sicher, dass die SPÖ wieder die mit Abstand stärkste Partei werden wird. Hans Niessl wird nach der Wahl aber mit allen Parteien reden, auch mit der burgenländischen FPÖ. Und auch die ÖVP, derzeitiger Koalitionspartner, mit Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl als Spitzenkandidat, hält sich nach der Wahl alle Optionen offen, denn die Abschaffung des Proporzes ermöglicht neue Wege der Zusammensetzung der Landesregierung nach der Wahl Steindl schließt auch eine Koalition mit mehreren Partnern nicht aus, wenn dies die Mehrheitsverhältnisse zulassen. Im Landtagswahlkampf sind die Parteien gefordert. Sie müssen mit ihren Programmen bei den Wählern punkten, um ihre angestrebten Ziele zu erreichen. Es wird also von diesen Strategiepapieren aber auch von den Wahlversprechen abhängen, wie sich die künftige Regierung im burgenländischen Landtag zusammensetzen wird. An den inhaltlichen Punkten der Programme werden sich auch die Arbeitnehmervertreter orientieren und dem Papier zustimmen, das ihre Forderungen am ehesten erfüllt. SPÖ Spitzenkandidat Hans Niessl etwa, erklärt 2015 zum Jahr der Beschäftigung. Er will bis 2020, bis zum Ablauf der neuen Landtagsperiode, die Vollbeschäftigung im Burgenland erreichen. Schon bis Ende 2015 soll es eine Trendwende am Arbeitsmarkt geben und durch die Schaffung bester Rahmenbedingungen 1000 neue Arbeitsplätze entstehen. Laut Einschätzung von Wirtschaftsexperten durchaus realistische Vorhaben. Spätestens nach der Landtagswahl wird der Wähler sich ein Bild machen können, was von den Ankündigungen zu halten ist. 57

58 Mit Gegenwind zum Aufschwung Ein Blick auf die politische Entwicklung im Burgenland von Gabi Tremmel Der Politikwechsel auf Bundesebene und die im Regierungsprogramm angekündigten Belastungen insbesondere für ArbeitnehmerInnen platzen im Burgenland mitten in den AK-Wahlkampf. Im April 2000 erreicht die FSG mit Spitzenkandidat Alfred Schreiner 64,1 Prozent der Stimmen und legt damit um 6 Prozentpunkte zu. Das Ausmaß der geplanten Einschnitte ist zu diesem Zeitpunkt breiten Teilen der Bevölkerung noch nicht bewusst. Erst im Laufe des Jahres nehmen die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm Form an und schlagen dementsprechend auch im Burgenland hohe Wellen. Aufsehen erregt etwa der Mauerbau eine Protestmaßnahme der Gewerkschaft Bau-Holz. Protest: In der Fußgängerzone in Eisenstadt errichten die Gewerkschafter eine Mauer gegen den Sozialabbau Thema Nr. 1 sind die geplanten Kürzungen beim Urlaubsentgelt (Quelle: AK-Archiv). Seitens der Landespolitik gibt es vor allem Kritik aus den Reihen der SPÖ. Bereits im Frühjahr 2000 werden die Selbstbehalte im Krankheitsfall und die Einschnitte bei der Pension thematisiert 1. Nicht ganz auf Linie mit der Bundes-ÖVP zeigt sich LH-Stv. Gerhard Jellasitz in der Frage der Studiengebühren, indem er während des Landtagwahlkampfes öffentlich über eine Befreiung burgenländischer Studierender nachdenkt 2. Die ursprünglich 1 Vgl. BF vom 9. Februar Nr. 6, S. 4 und folgende Interview Wiener Zeitung vom

59 für das Frühjahr 2001 geplanten Landtagswahlen werden auf das Jahr 2000 vorgezogen, nachdem es rund um den Untersuchungsausschuss zur Bank Burgenland zu massiven Angriffen innerhalb der bestehenden Landesregierung kommt. Der Beginn einer Ära Auf Bundesebene regieren ÖVP und FPÖ seit etwa einem halben Jahr, als Hans Niessl im Sommer 2000 zum Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland gewählt wird. Bei der Landtagswahl am 3. Dezember 2000 legt die SPÖ 2,1 Prozentpunkte zu und hält nun 46,6 Prozent der Stimmen. Am 28. Dezember 2000 wird Hans Niessl zum Landeshauptmann gewählt. Er übernimmt das Amt von Karl Stix. Der bisherige Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Jellasitz erklärt noch am Wahltag seinen Rücktritt. Ihm folgt Franz Steindl in der Funktion als LH-Stellvertreter und ÖVP-Vorsitzender nach. Die FPÖ bisher durch Gabriel Wagner als Landesrat vertreten fliegt aus der Landesregierung. Das Regierungsmandat geht an die SPÖ. Neben Helmut Bieler und Peter Rezar wird Verena Dunst Landesrätin für die Sozialdemokratie. Für die ÖVP bleiben Karl Kaplan und Paul Rittsteuer vorerst im Amt. Sie scheiden im Laufe der Periode aus und werden durch Michaela Resetar (2004 für Kaplan) und Nikolaus Berlakovich (2005 für Rittsteuer) ersetzt. Hans Niessl setzt als Landeshauptmann von Beginn an auf die enge politische Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern. Gerade in Fragen der Beschäftigung, Ausbildung und ArbeitnehmerInnenförderung erhält die Stimme der Arbeiterkammer wieder mehr Gewicht. Zahlreiche Initiativen von AK und ÖGB werden daher in den folgenden Jahren seitens des Landes aufgegriffen: Von der Lehre mit Matura bis zu Bau auf Burgenland. Bei den Landtagswahlen am 9. Oktober 2005 erringt die SPÖ unter Hans Niessl mit 52,2 Prozent die absolute Mehrheit im Burgenland (plus 5,63 %) und hält fortan 19 der 36 Mandate im burgenländischen Landtag. Seit 1987 hatte keine Partei mehr die Absolute erreicht. Die massivsten Verluste fährt die FPÖ ein sie wird mit einem Minus von 6,88 Prozent abgestraft. Fast unverändert bleiben die ÖVP mit 36,4 % und die Grünen mit 5,2 %. 59

60 Ergebnis Landtagswahl Burgenland Trotz der Absoluten der SPÖ bleiben aufgrund des in der Landesverfassung verankerten Proporzsystems die Kräfteverhältnisse in der Landesregierung unverändert. Die Landesregierung Niessl II setzt sich daher wie folgt zusammen: LH Hans Niessl (SPÖ), LH-Stv. Franz Steindl (ÖVP), LR Helmut Bieler (SPÖ), LRin Verena Dunst (SPÖ), LR Peter Rezar (SPÖ), LRin Michaela Resetar (ÖVP) und LR Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der im Laufe der Periode durch Werner Falb-Meixner (ÖVP) ersetzt wird. Bei den Landtagswahlen 2010 müssen SPÖ und ÖVP leichte Verluste hinnehmen. Die SPÖ erreicht 48,3 Prozent der Stimmen und hält damit 18 Landtagsmandate. Die ÖVP kommt auf 34,6 Prozent und 13 Mandate. Die FPÖ kann mit zeitlichem Abstand zur Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wieder zulegen und kommt auf 9 Prozent der Stimmen (3 Mandate). Die Grünen und Liste Burgenland erreichen jeweils ein Mandat. Die Zusammensetzung und Besetzung der burgenländischen Landesregierung bleibt unverändert. Erst durch die Verurteilung von LR Werner Falb-Meixner wegen Amtsmissbrauch kommt es zu einer Rochade. Im Mai 2011 wird Andreas Liegenfeld neuer Agrarlandesrat für die ÖVP. Zu den Wahlmotiven bei der Landtagswahl 2010 schreiben Beyrl, Filzmaier und Perlot: Für Wähler/innen der Landeshauptmannpartei SPÖ war... der Verbleib von Hans Niessl an der Spitze des Burgenlandes das wichtigste Motiv, gefolgt vom Eindruck, dass die Partei die richtigen Interessen vertrete, und einer Wahlentscheidung auf Basis von Tradition. Für ÖVP-Wähler/ innen war demgegenüber das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ

61 gemeinsam mit dem Stammwähler/innen-Motiv und der Interessenvertretung wichtig, Das Auftreten gegen Zuwanderung war das meistgenannte Motiv für eine Stimme für die FPÖ. 4 Weiters stellen die AutorInnen folgendes fest: Für die Zukunft interessant sind die ebenfalls in der Wahltagsbefragung 2010 erhobenen Meinungen der Bevölkerung zur Abschaffung des Proporzes und zur subjektiven Rolle der absoluten Mehrheit. Im Burgenland, sprach sich unter allen Parteianhänger/innen jeweils eine Mehrheit von rund zwei Drittel für die Abschaffung dieser Sitzvergabe aus. 5 Das Prinzip der gegenseitigen Aufteilung und Kontrolle wurzelt in den Erfahrungen der Jahre 1933/34. Proporz steht in Österreich jedoch nicht nur für die anteilsmäßige Beteiligung aufgrund von Wahlergebnissen etwa in div. Landesregierungen. Vor allem in Österreich bezeichnet man als Proporz auch die Einflussnahme auf die Postenverteilung in staatsnahen Bereichen. Ein System, dessen sich zumindest auf Bundesebene sämtliche Regierungsparteien bedient haben auch FPÖ/BZÖ zwischen 2000 und Im Vorfeld der Wahlen 2015 diskutiert der burgenländische Landtag jedenfalls eine umfangreiche Verfassungsreform. Die Änderungen werden am 11. Dezember 2014 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Zentraler Punkt ist die Abschaffung des Proporzes. Ab 2015 gilt für die burgenländische Landesregierung die freie Koalitionsbildung. Die Regierung wird ab dem Jahr 2020 aus fünf Mitgliedern bestehen. Ebenfalls beschlossen wird die Einführung eines zweiten Wahltages sowie Änderungen in Bezug auf die Vorzugsstimmenmandate. Ein Untersuchungsausschuss kann durch ein Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden und für die Bildung eines Klubs sind mindestens drei Abgeordnete nötig. Die neue Landesverfassung gilt ab 1. Jänner Die erweiterte Prüfungskompetenz des Rechnungshofes, der alle Gemeinden prüfen darf, gilt ab Beyrl, Maria/ Filzmaier, Peter/ Perlot, Flooh: Offene Zweierbeziehung. Parteienlandschaft Burgenland. S. 19. In: Pehm, Georg/ Plaikner, Peter (Hg.): Burgenländisches Jahrbuch für Politik 2011/2012. Facultas: Wien, Ebda. 6 Vgl. Politiklexikon Verlag Jungbrunnen

62 EU-Politik im Burgenland Zurück zum Jahr 2000: Während durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene die diplomatischen Beziehungen Österreichs mit den anderen EU-Mitgliedsländern abkühlen, bleibt das Burgenland auch nach der ersten Förderperiode von 1995 bis 1999 weiterhin Ziel-1-Gebiet der EU. Noch Jahre später streut LH Niessl seinem Vorgänger für die Pionierarbeit Rosen: Dass wir als Burgenland zu vielen, vielen Euro-Millionen an Förderungen gekommen sind, ist der Erfolg von Karl Stix. 7 Dieser Weg wird unter Hans Niessl fortgesetzt. Insgesamt werden zwischen 2000 und 2006 rund 658 Millionen Euro in Projekte investiert. Die Ziel-1-Fördergelder lösen ein Gesamtprojektvolumen von über Mio. Euro aus. Die vorgesehen Projekte haben zur Folge, dass über 1,2 Mrd. Euro an privaten Mitteln also rund 65 % der gesamten Investitionen am Standort Burgenland eingesetzt werden. Der Anteil jener Projekte, die sich auf das gesamte Gebiet des Burgenlandes erstrecken, beträgt 16,1 % der Mittel. Bei der regionalen Verteilung der Gelder hält das Nordburgenland 30,5 % und 53,3 % der Strukturmittel werden in das Mittel- und Südburgenland investiert 8. Zu den Erfolgsprojekten der Zeit gehören die Investitionen in den Ausbau und die Etablierung der Thermenregion des Südburgenlandes im Bereich des Qualitätstourismus etwa durch den Bau des neuen 4-Stern Thermen- & Vitalhotels der Kurbad Tatzmannsdorf AG in den Jahren 2002/ Weitere Erfolgsgeschichten aus der Ziel-1-Periode werden jährlich auch vom RMB in Form von Publikationen präsentiert. So fließen vor allem EFRE 10 -Mittel auch in Industriebetriebe im Nord- und Mittelburgenland. Aus Mitteln des ESF 11 finanziert werden zwischen 2000 und 2006 unter anderem Maßnahmen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, wie dies beispielsweise im sozial-ökonomischen Betrieb ReALTO passiert Pehm, Georg (Hg.): Hans Niessl. Der Aufstieg geht weiter. edition lex liszt 12: Oberwart, S Vgl. RMB (Hg): 13. Umsetzungsbericht. Stand 31. Dezember file/312_umsetzungsbericht_12_2008.pdf Vgl. RMB (Hg.): Erfolgsgeschichten. Bewegende Ziel-1-Projekte im Burgenland. media/file/729_3_erfolgsgeschichten2004.pdf Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) soll durch Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union stärken. 11 Der Europäische Sozialfonds (ESF) investiert in Menschen. Sein Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union. Außerdem verfolgt er das Ziel, die Lage hilfsbedürftiger Menschen zu verbessern, die von Armut bedroht sind. 12 Vgl. RMB (Hg.) Erfolgsgeschichten. Innovative Ziel-1-Projekte im Südburgenland. at/media/file/730_2_erfolgsgeschichten2003.pdf

63 Aus- und Weiterbildung werden als wesentliche Schlüsselfaktoren für den Wirtschaftsstandort Burgenland und für Beschäftigung definiert. So fordern Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer bereits 2001 zusätzlich zu den Ziel-1-Mitteln eine Qualifizierungs-Milliarde, mit der burgenländische Betriebe und ihre MitarbeiterInnen für die EU-Osterweiterung fit gemacht werden sollen. Unterstützt wird diese Sozialpartnerinitiative von Landeshauptmann Niessl, der bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AK-Präsident Schreiner und WK-Präsident Kröpfl erklärt, dass auch das Land einen Beitrag zu dieser Offensive leistet. Im Konzept der Sozialpartner enthalten: Höherqualifizierung im EDV-Bereich, Sprachausbildung, Qualitätsorientierung, Maßnahmen in allen von der Erweiterung besonders betroffenen Branchen und die verstärkte Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt 13. Für die Erhöhung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt wird Geld aus dem ESF zur Verfügung gestellt. Federführend in der Vorbereitung neuer Initiativen ist hier LRin Verena Dunst, die 2000 die Agenden der Frauenpolitik und spezifischen Frauenförderung übernimmt. Zwischen 2002 und 2005 laufen die Entwicklungspartnerschaften Frauenförderung und Gender Mainstreaming im Burgenland sowie Frauen und IKT im Burgenland 14. Mobilität und Kinderbetreuung werden als die größten Hürden für den Einstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt identifiziert. Zwischen Juli 2005 und Juni 2007 wird im Rahmen des Projektes plan:b an teils individuellen Betreuungslösungen gearbeitet, um Frauen vor allem im Mittel- und Südburgenland die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Beispiele aus dem Projekt sind die Tagesheimstätte in Neutal und eine Art Betriebskindergarten in einem Thermenhotel in Stegersbach 15. Aber auch abseits dieser Initiativen steht der Ausbau der Kinderbetreuung weit oben auf der politischen Agenda. 13 Vgl. APA WI 0251, Di, 10.Jul Vgl. RMB (Hg): 13. Umsetzungsbericht. Stand 31. Dezember file/312_umsetzungsbericht_12_2008.pdf Vgl. RMB (Hg): 13. Umsetzungsbericht. Stand 31. Dezember file/312_umsetzungsbericht_12_2008.pdf Bei allen Projekten handelt es sich um Entwicklungspartnerschaften im Rahmen von EQUAL einer Gemeinschaftsinitiative zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeitsmarkt. 63

64 Von Kinderbetreuung bis Ausbildungsgarantie Durch den Geburtenrückgang im Burgenland seit dem Jahr 1990 hat sich die Zahl der unter 15-Jährigen von rund auf rund im Jahr 2010 verringert. Dennoch hat im gleichen Zeitraum die Zahl der betreuten Kinder von etwa auf zugenommen 16. Im Jahr 2013 beträgt die Betreuungsquote der 3- bis 5-Jährigen 98,6 % 17. Damit hat das Burgenland die höchste Betreuungsquote in ganz Österreich. Auch bei den 0- bis-2-jährigen Kindern holt das Burgenland dank Maßnahmen wie gemeindeübergreifender Kinderkrippen auf und liegt im Jahr 2013 bei einer Betreuungsquote von 31,3 % - und damit an zweiter Stelle hinter Wien (40,3 %). Vor allem deshalb bemerkenswert, weil es bis zum Schuljahr 1997/1998 im gesamten Burgenland nur drei Kinderkrippen gab 18. Neben einer qualitativ hochwertigen Betreuung und Förderung von Kleinkindern lässt sich die Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung nicht zuletzt auch an der Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt ablesen. Zwischen 1971 und 2001 ist die Frauenerwerbsquote im Burgenland von 44,0 % auf 60,4 % gestiegen Von 2001 bis 2010 steigt die Frauenerwerbsquote weiter an und liegt im Jahr 2010 bei 68,8 %. Besonders massiv ist der Anstieg der Erwerbstätigkeit bei den 30 bis 35-jährigen Frauen: von 77,7 % im Jahr 2005 auf 89,3 % im Jahr Dazu stellt Jakowitsch fest: Diese Entwicklung ist vor allem einer verstärkten Arbeitsmarktintegration junger Mütter geschuldet, die durch den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und einer qualitativen Verbesserung der vorhandenen Einrichtungen ermöglicht wurde Vgl. Jakowitsch, Judith: Frauen im Burgenland. Bericht Burgenländische Froschungsgesellschaft: Eisenstadt, S Vgl. Statistik Austria, Kindertagesheimstatistik. Erstellt am Vgl. Jakowitsch, Judith: Frauen im Burgenland. Bericht Burgenländische Froschungsgesellschaft: Eisenstadt, S Brunner, Andrea/ Aycin, Güler/ Meusburger, Katharina/ Prochazkova, Lucie/ Schmid, Tom: Burgenländischer Frauenbericht Sozialökonomische Forschungsstelle, S Vgl. Jakowitsch, S Jakowitsch, Judith: Frauen im Burgenland. Bericht Burgenländische Froschungsgesellschaft: Eisenstadt, S

65 Nach einem leichten Rückgang der Frauenerwerbsquote in den Jahren 2011 (67,3 %) und 2012 (68,1 %) liegt die Frauenerwerbsquote 2013 wieder bei 68,8 % 22. Vom Kindergarten zur Schule: Nicht nur bei den Kleinkindern, auch bei den Schülerinnen und Schülern ist die Entwicklung im Burgenland durch einen starken Aufholprozess gekennzeichnet. ExpertInnen sprechen angesichts des Anstiegs bei den Bildungsabschlüssen von einer unverkennbaren Bildungsexpansion. Zwischen 2001 und 2011 sinkt der Anteil der Personen mit Pflichtschulabschluss als höchste abgeschlossene Ausbildung von 29,8 % auf 19,9 %. Gleichzeitig steigt der Anteil der Bevölkerung mit Sekundar- und/oder Tertiärabschluss. Die MaturantInnenquote liegt bei etwa 46 % und nicht zuletzt dank dem Ausbau der Fachhochschulen in Eisenstadt und Pinkafeld liegt das Burgenland bei den Erstimmatrikulationen im Fachhochschulbereich an zweiter Stelle österreichweit 23. Der ehemalige Lehrer Hans Niessl zeigt sich immer wieder als leidenschaftlicher Bildungspolitiker stellt sich das Burgenland als Modellregion für die Einführung der Gesamtschule zur Verfügung. Auf Bundesebene wird daraus die Neue Mittelschule. Mit Beginn des Schuljahres 2013/14 ist das Burgenland das erste Bundesland, das die Neue Mittelschule flächendeckend umgesetzt hat. Ein Etappenziel auf dem Weg zur ganztägigen gemeinsamen Schule initiiert Sozialministerin Lore Hostasch erstmals eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche in Österreich. Das Burgenland investiert in den Nullerjahren massiv in die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Durch den Rückzug der Unternehmen aus der Lehrausbildung setzt man seitens der Landesregierung auf die überbetriebliche Berufsausbildung. Die überbetriebliche FacharbeiterInnenausbildung ist dabei eine wichtige Ergänzung im Bildungssystem. Jahrzehntelang betrieb der ÖGB mit Jugend am Werk in Großpetersdorf die einzige Lehrwerkstätte des Landes 24. Mittlerweile sind Lehrwerkstätten fixer Bestandteil des burgenländischen Bildungsangebotes. Eingesetzt werden für die Ausbildungsgarantie ESF-Mittel ebenso wie Gelder von Bund und Land. Dadurch steht jedem/jeder Jugendlichen bis zum 19. Lebensjahr ein Ausbildungsplatz zur Verfügung - egal ob Schu- 22 Vgl. Gleichstellungsberichte AMS 2011, 2012 und Vgl. Statistik Austria (Hg.): Bildung in Zahlen 2012/13. Schlüsselindikatoren und Analysen. Wien, S Die Lehrwerkstätte von Jugend am Werk besteht seit 1967 im Südburgenland. 65

66 le oder Facharbeiterausbildung in einem Unternehmen oder einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte. Die Ausbildungsgarantie ist im Burgenland daher wesentlich mehr als ein Auffangnetz wird darüber hinaus ein Jugendbeschäftigungspaket geschnürt. Neben der Ausbildungsgarantie sind eine Jugendstiftung, die den TeilnehmerInnen den Einstieg in die Arbeitswelt ermöglichen soll, sowie eine 18-monatige FacharbeiterInnen-Intensivausbildung für SchulabbrecherInnen im Paket enthalten. Das gesamte Paket umfasst ein Volumen von 9 Millionen Euro. Ganz generell wird im Burgenland verstärkt auf Qualifizierungsmaßnahmen gesetzt. So fällt am 30. Jänner 2009 auch erstmals der Startschuss für die Lehre mit Matura. Dabei handelt es sich um eine Kombination aus FacharbeiterInnenausbildung und Reifeprüfung. Für die Jugendlichen heißt das: vier Tage Lehrausbildung im Betrieb und einen Tag die Schulbank drücken. Ein bildungspolitischer Meilenstein, der vor allem auf Initiative der Arbeiterkammer realisiert wird (siehe Seite 138). Das Burgenland hat aufgeholt Schwerpunkt der ersten Ziel-1-Periode war der Infrastrukturaufbau. In der zweiten Periode stand der Strukturwandel im Mittelpunkt. Verstärkt wahrgenommen werden mit dem EU-Beitritt Ungarns ab 2004 auch grenzüberschreitende Projekte und Initiativen die Zusammenarbeit reicht von der Bildungsarbeit bis zur Verkehrsplanung. Mit dem Auslaufen der zweiten Ziel-1-Förderperiode Ende 2006 kann über das sogenannte Phasing-Out-Programm ein abrupter Einschnitt in den Bemühungen im Strukturwandel vermieden werden. 25 Das gelingt vor allem auch durch ein gut ausverhandeltes Additionalitätsprogramm wird mit Unterstützung der Sozialpartner bereits Vorarbeit geleistet. LH Niessl, LH-Stv. Steindl, AK-Präsident Schreiner und WK-Präsident Nemeth machen sich in punkto Kofinanzierung für das Burgenland stark. Hauptanliegen sind der Ausbau der Infrastruktur und die Qualifizierung von ArbeitnehmerInnen. Es gilt auch für Phasing-Out die Leitlinie: Keinen Euro in Brüssel liegen 25 Pehm, Georg/ Stiglitz, Monika: Fördern und fordern. Burgenland zwischen Aufstiegsstrategien und Stabilitätspflichten. S In: Pehm, Georg/ Plaikner, Peter (Hg.): Burgenländisches Jahrbuch für Politik 2011/2012. Facultas: Wien, Das Additionalitätsprogramm ist eine zusätzliche Fördermöglichkeit im Rahmen des Phasing Out Programms Burgenland, bei dem nur Landes- und Bundesmittel (nicht jedoch EU-Strukturfondsmittel) zur Verfügung stehen. 66

67 lassen. Im Zeitraum 2007 bis Ende 2013 werden insgesamt mehr als Projekte genehmigt und Förderungen in der Höhe von über 780 Mio. bereitgestellt 27. Im Zentrum der Phasing-Out-Programme stehen Aktivitäten zur Sicherung der Lebensqualität sowie Erhöhung von Einkommen und Beschäftigung. Das alles mit der einsetzenden Wirtschaftskrise unter erschwerten Bedingungen 28. Wirtschaftskrise und Kraftpakete Neun Jahre lang erstellt das Burgenland ausgeglichene Budgets beantragt die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz und bringt damit die sogenannte Immobilienblase zum Platzen. Die dadurch ausgelöste Finanzkrise wächst sich zur Wirtschaftskrise aus, mit der viele Staaten bis heute kämpfen. Im Burgenland entscheidet man sich daher auch auf Landesebene Maßnahmen zu setzen, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen und damit Arbeitsplätze zu sichern werden erstmals wieder offensiv Schulden gemacht und zwar in der Höhe von 24 Millionen Euro. Das Ergebnis sind sozialpartnerschaftlich ausverhandelte Kraftpakete, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dazu LH Niessl in einem Interview: Gemeinsam mit Präsident Alfred Schreiner von der Arbeiterkammer und Präsident Peter Nemeth von der Wirtschaftskammer ist es gelungen, Programme zu entwickeln, um das Burgenland möglichst gut durch diese schwierige Zeit zu bringen. 29 Die Hauptsäulen dieser Kraftpakete sind Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften, Haftungsübernahmen für burgenländische Betriebe zur Überbrückung von Schwierigkeiten sowie große Bauvorhaben. In diese Zeit fallen etwa der Ausbau der St. Martins Therme & Lodge im Seewinkel oder auch der Bau des Einkaufszentrums EO in Oberwart. Ebenfalls zur Stärkung der Bauwirtschaft herangezogen wird die Wohnbauförderung. Hier werden die Mittel aufgestockt, um die Beschäftigung auch in Zeiten der Krise möglichst hoch zu halten. Für die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen kommt im Burgenland ab Mai 2011 die Öffnung des Arbeitsmarktes erschwerend hinzu (siehe Seite 93). 27 Bis Ende 2013 waren Förderungen aus den Phasing Out Programmen EFRE und ESF in der Höhe von 345 Mio. Euro bewilligt. Im Förderprogramm Ländliche Entwicklung (ELER) wurden bis Ende 2013 insgesamt rund 440 Mio. an Förderungen zugesagt. Siehe: RMB (Hg.): Umsetzungsbericht Vgl. Pehm, Georg/ Stiglitz, Monika: Fördern und fordern. Burgenland zwischen Aufstiegsstrategien und Stabilitätspflichten. S In: Pehm, Georg/ Plaikner, Peter (Hg.): Burgenländisches Jahrbuch für Politik 2011/2012. Facultas: Wien, Pehm, Georg (Hg.): Hans Niessl. Der Aufstieg geht weiter. edition lex liszt 12: Oberwart, S

68 Große Investitionen fließen auch in den Ausbau der erneuerbaren Energie. Von der Errichtung einer ersten Windparkanlage im Jahr 1997 in Zurndorf bis zum Jahr 2013 gelingt im Burgenland die Energiewende. Als erste rechnerisch stromautarke Region Europas nimmt das Burgenland eine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energie ein. Starke Partnerin bei dieser Entwicklung ist seit Oktober 2012 die Energie Burgenland. Die Fusion der beiden Landesenergieversorger BEWAG und BEGAS gehört zu den größten wirtschaftspolitischen Projekten in der Geschichte des Burgenlandes und stellt nicht zuletzt auch für die BelegschaftsvertreterInnen der Betriebe eine große Herausforderung dar. Aus zwei Energiehändlern wird ein Energiedienstleister mit großem Produktionsanteil 30. Darüber hinaus beschließt der burgenländische Landtag in seiner Sitzung vom 14. November 2013, dass die öffentliche Hand Mehrheitseigentümer der neu geschaffenen Gesellschaft bleibt. Im Artikel 37b Absatz (1) der Burgenländischen Landesverfassung heißt es daher unter dem Titel Sicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge wie folgt: Von den Anteilsrechten an der Energie Burgenland AG müssen mindestens 51% im Eigentum des Landes Burgenland stehen oder dem Land Burgenland über eigene Unternehmen zugerechnet werden. 31 Nachdem im gleichen Jahr auch die Europäische BürgerInneninitiative Right2Water Wasser ist ein Menschenrecht sprichwörtliche Wellen schlägt, wird als Teil der Daseinsvorsorge auch der Zugang zur Trinkwasserversorgung unter Absatz (2) verfassungsrechtlich abgesichert: Die Versorgung der Gemeindebürger mit einwandfreiem Trinkwasser ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde oder eines hiefür gebildeten Gemeindeverbandes. Für die vom Benützer zu entrichtende Gebühr kann die Gemeinde oder der Gemeindeverband unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit der Bevölkerung Höchstbeträge festsetzen Vgl. Gerbavsits, Michael: Fusion BEWAG und BEGAS: Zwangsläufigkeit oder mutiger Schritt? S In: Pehm, Georg/ Plaikner, Peter (Hg.): Burgenländisches Jahrbuch für Politik 2011/2012. Facultas: Wien, Landes-Verfassungsgesetz über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), https://www.ris.bka.gv.at/geltendefassung.wxe?abfrage=lrbgld&gesetzesnummer= Ebda. 68

69 Die Arbeiterkammer Burgenland begrüßt diese Verfassungsänderung, weist jedoch in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass neben der Energie- und Wasserversorgung auch die Abwasserentsorgung, Müllentsorgung, Bildung und die Gesundheitsdienste Teil der Daseinsvorsorge sind und dementsprechend nicht privaten Gewinninteressen ausgeliefert werden dürfen 33. Kluges Wachstum Ein Projekt aus der Phasing-Out-Periode ist das Governance-Projekt Dachmarke Burgenland, das aus EFRE-Mitteln finanziert wird. Das Projekt hat die Verbesserung der interessengesteuerten Kooperation von wesentlichen AkteurInnen der burgenländischen Wirtschaft durch eine selbst organisierende branchen- und sektorenübergreifende Steuerungsmöglichkeit zum Ziel. 34 Vereinfacht geht es darum, vorhandene Qualitäten des Burgenlandes zu erkennen, zu fördern und auszubauen. Und das nicht nur nach ökonomischen Kriterien, sondern vor allem mit dem Ziel die Lebensqualität im Burgenland zu steigern also klug zu wachsen. Ein Aspekt ist das Burgenland als Modell- und Vorzeigeregion bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu positionieren, bzw. genau diesen Bereich noch weiter auszubauen. Forschung, Innovation und Entwicklung sind ebenfalls Bereiche, in denen das Burgenland durch den Ausbau der Fachhochschulen bereits investiert hat, aber noch weiter wachsen möchte. Grundlage für den Ausbau dieses Bereichs ist die FTI-Strategie Burgenland Sie beschreibt die geplante Entwicklung von Forschung, Technologie und Innovation (FTI) im Burgenland zwischen 2015 und Ziel ist eine wesentliche Erhöhung der burgenländischen FTI-Aktivitäten, wobei der Fokus auf Forschung mit deutlichem Bezug zur Praxis und zur wirtschaftlichen Umsetzung liegt. Das soll bestehende Arbeitsplätze sichern und neue, wissensbasierte und qualitätsvolle Arbeitsplätze schaffen 35. Vorhandene Potenziale nutzen und Fördermittel effizient einsetzen das gilt nicht zuletzt auch für die EU-Förderperiode Als Übergangsregion startet das Burgenland in die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts. 33 Die Vollversammlung der AK Burgenland hatte bereits am 24. Mai 2013 eine Resolution unter dem Titel Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben! beschlossen und diesbezüglich klar Stellung bezogen. 34 RMB (Hg.): Umsetzungsbericht Vgl. Fachhochschule Burgenland (Hg.): FTI Strategie Burgenland Eisenstadt,

70 Unter schwierigen Bedingungen gilt es nun wieder das Optimum herauszuholen. Und obwohl wirtschaftlich keine Trendwende in Sicht ist, gibt es ein großes Ziel: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Bis 2020 ist wieder Vollbeschäftigung angestrebt soll laut Landeshauptmann Niessl das Jahr der Beschäftigung werden 36. Aus Sicht der Arbeiterkammer der richtige Schwerpunkt. Gabi Tremmel, Mag.a phil., geb. 1984, wohnhaft in Oberpetersdorf. Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Wien und der Universität von Jyväskylä. Redaktionelle Mitarbeiterin div. Printmedien Projektkoordinatorin Landesgeschäftsführerin der SPÖ Frauen Burgenland und seit März 2012 Referentin im Büro des Präsidenten der Arbeiterkammer Burgenland. 36 Vgl

71 Arbeit im Land durch Innovation Das wirtschaftliche Umfeld von Anton Fennes Unter dem Motto Arbeit im Land hat man sich neue, vor allem auch qualitativ hochwertige Jobs, die Sicherung der Einkommen und des sozialen Netzes auf die Fahnen geheftet. Von der zweiten Ziel 1 Periode ( ) erwartet sich der burgenländische AK- Präsident Alfred Schreiner einerseits einen Schub an neuen Arbeitsplätzen, die auch Pendler ins Land zurückbringen können, aber nicht um jeden Preis. Er pocht mit Nachdruck auf die Einhaltung der erkämpften sozialen Standards und auf faire Einkommen. Bei der endgültigen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten und dem Anspruch auf Abfertigung auch bei Selbstkündigung will Schreiner ebenso unnachgiebig sein, wie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Frauen sollen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung haben, solange die Kinder intensive Betreuung brauchen. 1 Die jahrzehntelange Randlage am Eisernen Vorhang bedeutet für das Burgenland eine gewisse Isolation. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist das Grenzland im Osten vor allem wirtschaftlich am Ende der Wohlstandsskala zu finden. Diese Rückständigkeit des Burgenlandes ist mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ab 1. Jänner 1995 zu Ende. Bei der Abstimmung zur EU im Juni 1994 sprechen sich im Burgenland fast 75% zum Beitritt aus. Das ist österreichweit (66%) das Rekordergebnis. Ab diesem Zeitpunkt wird das Burgenland vom Grenzland im Osten zum Tor in den Westen. Die Einstufung des östlichsten Bundeslandes als Ziel-1-Gebiet ermöglicht einen rasanten Aufholprozess, vor allem weil das Land zum großen Nutznießer enormer Förderungen durch die EU wird. Mit den Geldmitteln der Europäische Union entstehen nicht nur tausende Arbeitsplätze, es verändern sich auch die Strukturen im Wirtschaftsbereich äußerst positiv. Diese Entwicklung wird allerdings durch die Wirtschaftskrise beeinträchtigt, wenn auch nicht in dem Ausmaß, das viele Regionen Europas wirtschaftlich zurückwirft. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, sie ist die weitreichendste seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, verändert das Gesicht Europas grundlegend. Ausgelöst durch eine Immobilienpreis-Blase, mit einhergehender Fi- 1 Alfred Schreiner, BF, , S.6 71

72 nanz- und Bankenkrise, betrifft diese Weltwirtschaftskrise auch die bis dahin durchaus soliden europäischen Sozialstaaten. Noch kann niemand voraussagen, wie sich diese Zuspitzung der wirtschaftlichen aber auch politischen Lage auswirken wird. Die Prognosen reichen von langjähriger Stagnation, bis hin zu wiederkehrender oder sich fortsetzender Krise. Ein Schwerpunkt ist zu Beginn des ersten Jahrzehnts in diesem Jahrtausend die berufliche Weiterbildung der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund verlangt die AK, getrennt von der bestehenden Ziel-1-Förderung der EU, eine sogenannte Qualifizierungsmilliarde (in Schilling). Mit diesem zusätzlichen zweckgebundenen Geld sollen Schulungen, Kurse, Stiftungen und Qualifikationsverbünde finanziert werden. AK Präsident Alfred Schreiner sieht zahlreiche Möglichkeiten, dieses Geld zu investieren. Etwa bei der Computerausbildung, bei neuen Fertigungstechniken, beim Erlernen von Sprachen und bei der Qualifizierung von Arbeitslosen. Arbeitnehmer sollen dadurch die Chance erhalten, zwecks Weiterbildung für einen gewissen Zeitraum aus dem Beruf aussteigen zu können und anschließen als neue, hochqualifizierte Arbeitskraft wieder zur Verfügung zu stehen. 2 Dies sei vor allem deswegen wichtig weil sich die Anforderungsprofile ändern, die sich aus der Ansiedlung von Betrieben und aus dem wirtschaftlichen Strukturwandel ergeben. Und auch ein anderer, überregionaler Aspekt, ist zu berücksichtigen. Im Hinblick auf die exponierte Lage an der Grenze mit Ungarn, Slowenien und der Slowakei, alles Länder die auf einen Beitritt zur EU drängen, soll das Geld helfen Unterschiede vor allem was das Lohnniveau betrifft, auszugleichen. Daher ist diese Forderung mehr als gerechtfertigt, betont der burgenländische AK Präsident. Wir fordern von der EU eine zusätzliche Qualifizierungsmilliarde für das Burgenland. Die vom Bund kozufinanzierenden Gelder sollen in maßgeschneiderte und individuell abgestimmte Ausbildungsmaßnahmen fließen. Ohne diese Förderung besteht die Gefahr, dass der Entwicklungsschub, den unser Land dank der Ziel 1 Förderungen in den letzten Jahren bekommen hat, einen deutlichen Dämpfer erhält und das Burgenland bei der EU Erweiterung nicht zu den Gewinnern zählt 3 Diese Vorsicht ist angebracht, da mit dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahre 2004, darunter die Nachbarländer Slowakei, Ungarn und Slowenien, unmittelbare Konkurrenten auf dem Wirtschaftsmarkt erscheinen. Diese 2 APA, Burgenland: AK und Wirtschaftskammer für Qualifizierungsmilliarde, Alfred Schreiner, BF, , S.7 72

73 historischen Veränderungen in Europa bringen starke regionalwirtschaftliche Ungleichgewichte innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit sich. Von 1995 bis 2006 genießt das Burgenland den höchsten Förderstatus der EU. 985 Millionen Euro (13,5 Milliarden Schilling) werden von EU, Bund und Land zur Verfügung gestellt. Geld, das sinnvoll eingesetzt wird, denn die Zahl der Arbeitsplätze steigt um fast 14%. Außerdem weist das Burgenland Anfang 2007 den höchsten Beschäftigungszuwachs und das größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer auf. Trotzdem sind die Burgenländer, besonders die Arbeitnehmer, bei weitem nicht mehr so EU-euphorisch wie noch 1994, dem Jahr der äußerst positiven Abstimmung zur EU. Die Furcht vor billigen Arbeitskräften aus Ungarn und der Slowakei ist ein ständiger Begleiter der Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Diese Skepsis wird durch einige zentrale Entscheidungen aus Brüssel bestätigt, mit denen viele Menschen nicht einverstanden sind. Nach dem Auslaufen der zweiten Ziel-1-Periode im Jahre 2006 stehen dem Burgenland auf Basis des Phasing-Out-Status insgesamt 158 Millionen Euro aus EU-Fördertöpfen zur Verfügung. Dadurch ist gewährleistet, dass die Ziel-1-Förderung fortgesetzt wird. Schwerpunkte in dieser Phasing-Out Periode sind unter anderem die Schaffung von wettbewerbsfähigen regionalwirtschaftlichen Strukturen, die Qualifikation durch fundierte Aus- und Weiterbildung, die berufliche Chancengleichheit für Frauen, Maßnahmen für jugendliche, arbeitssuchende und behinderte Menschen sowie die Förderung von Betriebsgründungen, -ansiedlungen und -übernahmen. Alles Punkte, die helfen sollen den Wirtschaftsstandort Burgenland sowie den Arbeitsmarkt in diesem Land weiter zu stabilisieren bzw. auszubauen. Auf der Basis des Landesentwicklungsplanes sowie der Entwicklungsstrategie Burgenland 2020 startet das Burgenland in die bislang letzte Förderperiode, der sogenannten Übergangsregion Die Europäische Kommission genehmigt für diese Zeit dem Burgenland EU-Mittel in der Höhe von 73,6 Millionen Euro. Dieses Geld soll für die Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation mit dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur ausgegeben werden. Gestartet 1995 als Ziel-1-Gebiet, über das Phasing Out, landet das Burgenland 2014 im Status einer Übergangsregion. Durch die EU-geförderten Projekte kommt es seit jetzt 20 Jahren im Burgenland zu Strukturveränderungen, die sich sehr positiv auswirken. Insgesamt stellen derzeit Wirtschaftsanalysten fest, dass jeder achte Arbeitsplatz im Burgenland direkt oder indirekt von ei- 73

74 nem Projekt abhängig ist, das durch EU-Fördermittel finanziert wird. Eine Bilanz mit der man im Land recht zufrieden ist, wenn auch noch einige Pläne in Zukunft umzusetzen sind. Erfahrene Experten der Arbeitnehmerseite, die die wirtschaftlichen Ziele stets verwirklichen, sind vorhanden. Ihre Kompetenz und Durchschlagskraft beweisen sie schon seit dem Beitritt zur EU. Ob die österreichische Wirtschaft in den kommenden Jahren kräftig expandieren wird, hängt sowohl von den nationalen Reformanstrengungen und der Steuerreform, als auch vom internationalen Umfeld ab. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone an Dynamik gewinnt, wird sich das auch auf die heimische Wirtschaft positiv auswirken. Um diese Vorhaben vorzubereiten und danach auch zu koordinieren sowie zu finalisieren, installiert das Land 2010 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Arbeiterkammer und der Wirtschaft. Diese Task-Force soll helfen, dass einerseits Klein- und Mittelbetriebe auf Forschung, Entwicklung und Innovation setzen können und dass andererseits die Leitbetriebe im Burgenland die Möglichkeit haben Forschung und Entwicklung zu realisieren. Ein anderes Projekt ist 2012 die Gestaltung einer eigenen Qualitätsmarke für das Burgenland. Damit will das Burgenland Betriebe bei ihrem Auftritt am heimischen und internationalen Markt unterstützen. Für Arbeiterkammer-Präsident Alfred Schreiner ist die Regionalisierung die beste Gegenstrategie zur Globalisierung. Mit dieser Marke wird außerdem dem Konsumenten signalisiert, dass er hundertprozentig gute Qualität bekommt und dass hinter dieser Marke auch Arbeitnehmer stehen, die fair entlohnt werden. 74

75 Lohn- und Sozialdumping aus Sicht der Gewerkschaftsbewegung Burgenland von Gerhard Michalitsch Als GewerkschafterInnen müssen wir uns die Frage stellen, wo und wodurch Lohn- und Sozialdumping entsteht und gefördert wird, um geeignete Strategien zur Bekämpfung ausarbeiten und anwenden zu können. Wir müssen feststellen, dass Lohndumping einerseits dort entsteht, wo es große Lohnunterschiede in Regionen gibt, die in erreichbarer Nähe liegen. Andererseits auch dort, wo die ArbeitnehmerInnen den Aufwand des Pendelns in Kauf nehmen, um überhaupt eine Chance auf einen Arbeitsplatz zu haben bzw. Arbeit zu haben, die so bezahlt wird, dass man das tägliche Leben besser gestalten kann. Diese Rahmenbedingungen führen sehr oft zu einem Überangebot an Arbeitskräften am Arbeitsmarkt. Es gibt sehr oft Unternehmen, die diese Situation schamlos ausnutzen und den ArbeitnehmerInnen nicht die Löhne und Gehälter bezahlen, die ihnen laut Kollektivvertrag zustehen würden. Eine solche Situation wurde in Europa und in Österreich durch die Beschlüsse der Politik bewusst herbeigeführt (neoliberaler Ansatz) oder zumindest in Kauf genommen, z.b. durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes oder die Dienstleistungsfreiheit, ohne vorher Maßnahmen zur Heranführung und Angleichung der lohn- und sozialrechtlichen Bedingungen durchzuführen. Grafik 1: Anzahl von ungarischen ArbeitnehmerInnen in Österreich. 75

76 Lohn- und Sozialdumping ist für die Gewerkschaft immer eine große Herausforderung, da die unterschiedlichen Interessen von ArbeitnehmerInnengruppen aufeinandertreffen, die alle vertreten werden müssen. Die Herausforderung der Gewerkschaft ist es, ihre Mitglieder (In- und AusländerInnen) zu vertreten, gleichzeitig für einen geordneten Arbeitsmarkt und gegen den Verdrängungswettbewerb aufzutreten und Maßnahmen dagegen zu setzen. Meist werden ältere, besser verdienende ArbeitnehmerInnen durch jüngere, meist ausländische Arbeitskräfte ausgetauscht. Wenn diese ArbeitnehmerInnen darüber hinaus nicht im Burgenland oder Österreich wohnen, fließt die Kaufkraft ins benachbarte Ausland ab. Das Zusammenwachsen der Arbeitsmärkte des Burgenlandes und Westungarns als ständiger Prozess Die Gewerkschaften drängten immer darauf, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes nur kontinuierlich und nicht zu schnell geschehen darf. Daher wurde mit verschiedenen Instrumenten versucht, den Arbeitsmarkt langsam zu öffnen, um den Druck möglichst gering zu halten und Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu keinen negativen Auswirkungen am Arbeitsmarkt führen. So wurden schon ab dem Jahr 1998 durch Abkommen und Verordnungen der burgenländische Arbeitsmarkt für ArbeitnehmerInnen aus Oststaaten schrittweise geöffnet z.b. durch Grenzgängerabkommen, Fachkräfteverordnungen oder Saisonkontingente. Auch die Entsenderichtlinie der EU trug dazu bei 1. Zu Beginn dieses Prozesses mussten die Gewerkschaften damit kämpfen, dass sehr viele ungarische ArbeitnehmerInnen illegal beschäftigt wurden und diese weder den Kollektivvertrags-Grundlohn, noch Sonderzahlungen und Zulagen oder Überstunden von den Unternehmern ordnungsgemäß bezahlt bekamen. Heute haben wir die Situation, dass in fast allen Fällen der KV-Lohn bezahlt wird, Probleme gibt es immer noch bei Sonderzahlungen, Überstundenentlohnung und Zulagen. Nur in manchen Niedriglohnbranchen, wie etwa der Landwirtschaft, liegt der Grundlohn oft unter dem Kollektivvertrag. 1 Genaueres und die daraus folgenden Auswirkungen finden sie im Burgenländischen Jahrbuch für Politik 2011/2012 von Georg Pehm und Peter Plaikner ab Seite 203, im Artikel Sind die Geister, die wir riefen, auch gekommen? Die Arbeitsmarktöffnung und ihre Folgen von Thomas Lehner und Alfred Schreiner 76

77 Eine Studie des IFES (Institut für empirische Sozialforschung) mit dem Titel Arbeitsmarktentwicklung Burgenland/Ungarn während der Übergangsperiode, zeigt ganz klar, dass 2007, also drei Jahre nach dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union, ungarische ArbeitnehmerInnen bei gleicher Qualifikation und gleicher Arbeit im Durchschnitt 20% weniger verdienten 2. Dieser Umstand ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die ungarischen ArbeitnehmerInnen nicht alle Ansprüche, die sie aus dem Dienstverhältnis haben, bezahlt bekamen. Durch das Wissen, dass Ungarn zur Europäischen Union beitreten wird, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt und der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr umgesetzt wird. Angesichts der bestehenden Lohnunterschiede zwischen Burgenland und Westungarn wurde das Thema Lohn- und Sozialdumping für die ArbeitnehmervertreterInnen im Burgenland zu einem der Hauptthemen der letzten 15 Jahre. Die Arbeit des IGR-Projektes hat sich als eine der effektivsten Waffen zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping entwickelt. Aufgrund der wachsenden Bedeutung des Wirtschaftsraumes Burgenland/ Westungarn und der Tatsache, dass immer mehr Ungarn im Burgenland zu arbeiten beginnen, haben die Gewerkschaften aus dem Burgenland und Westungarn (Komitat Györ-Moson-Sopron, Vas und Zala) den interregionalen Gewerkschaftsrat Burgenland/Westungarn (IGR) gegründet. Nach der Gründung des IGR zeigt sich rasch, dass der zusammenwachsende Wirtschaftsraum und der Beitritt Ungarns zur europäischen Union eine neue Herausforderung für den Arbeitsmarkt im Burgenland darstellen wird. Aus Sicht der Gewerkschaftsbewegung musste man sich die Frage stellen, ob man der Entwicklung des Arbeitsmarktes einfach zuschaut oder ob man die Veränderungen des Arbeitsmarktes, für die ArbeitnehmerInnen mitgestalten und beeinflussen möchte. Aus gewerkschaftlicher Sicht war schnell klar, dass die Entwicklung des Arbeitsmarktes mit beeinflusst werden soll. Daraus ergab sich die Idee ein grenzüberschreitendes Projekt gemeinsam mit den ungarischen Gewerkschaften ins Leben zu rufen. 2 Georg Michenthaler Institut für empirische Sozialforschung 77

78 Die genaue Betrachtung der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Burgenland und Westungarn wurde unumgänglich und eine ständige Aufgabe, um Schlüsse von der Entwicklung abzuleiten. Bei den regelmäßigen Treffen zwischen österreichischen und ungarischen Gewerkschaftern wurden Arbeitsprogramme entwickelt, kontinuierlich an Konzepten und Strategien gearbeitet, um mögliche negative Auswirkungen der EU-Expansion, wie z. B. Lohndumping, zu bekämpfen. Die umfangreichen Aktivitäten konnten nur durch ein eigens dafür gestaltetes Projekt durchgeführt werden, da die Fülle der Aufgaben von der Gewerkschaftsstruktur nicht bewältigt werden konnte. Im Laufe des Projektes planten die österreichischen und ungarischen Partner verschiedene grenzüberschreitende Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Stellen durchgeführt wurden. So führten RechtsberaterInnen und das Team des IGR-Projektes seit 2004 über Beratungen im Burgenland durch. Die Beratungen sind aufgrund der Tatsache, dass sie in der Muttersprache - d.h. in ungarisch - durchgeführt werden, sehr erfolgreich und werden daher auch sehr stark in Anspruch genommen. Grafik 2: Anzahl der ungarischsprachigen Beratungen pro Monat (im Jahresschnitt). 78

79 Daneben wurden mehr als ArbeitnehmerInnen aus Ungarn bei öffentlichen Veranstaltungen zu verschiedenen arbeits- und sozialrechtliche Themen informiert. Bei Stammtischen und Verteilaktionen konnten Grenzgänger direkt über arbeitsrechtliche Fragen aufgeklärt werden. Bei Diskussionsforen und Expertenzirkeln trafen sich Fachleute aus verschiedenen Arbeitsmarktbereichen aus Österreich und Ungarn, um Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit auszuloten. Dies führte bis heute zu regelmäßigen Treffen der arbeitsmarktrelevanten Behörden gemeinsam mit ArbeitnehmervertreterInnen, um über weitere Maßnahmen am Arbeitsmarkt zu beraten, sich abzustimmen und auch konkrete Maßnahmen umzusetzen. In zweisprachigen Handbüchern, Ratgebern und Informationsbroschüren wurden ArbeitnehmerInnen der verschiedenen Branchen über Kollektivvertrag, Arbeitszeit, Arbeitsrecht etc. aufgeklärt. Das Projekt IGR Burgenland-Westungarn leistet einen wesentlichen Beitrag zur ordnungsgemäßen Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen von ungarischen ArbeitnehmerInnen im Burgenland. Durch die Beratungstätigkeit unterstützt das IGR Projekt im Burgenland beschäftigte ungarische ArbeitnehmerInnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte und Ansprüche. Das Projekt trägt damit zur Eindämmung des Lohndumpings und des Verdrängungswettbewerbes am burgenländischen Arbeitsmarkt bei. Die Arbeit des IGR-Projektes war eine wichtige Grundlage bei der richtigen Einschätzung der Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Durch Informationen, die bei der muttersprachlichen Beratung und den Informationsveranstaltungen gesammelt wurden, konnten die Strategien zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ständig weiterentwickelt werden. Damit gab es ein sehr gutes Instrument für die Gewerkschaft, neben den offiziellen Stellen, die anstehenden Probleme am sich verändernden Arbeitsmarkt rascher und konkreter aufzuzeigen und damit eine schnellere Reaktion der AN-VertreterInnen zu gewährleisteten. Die Informationen, die durch die Arbeit des IGR-Projektes zur Verfügung stehen, haben weit über die Grenzen des Burgenlandes an Bedeutung gewonnen und zu Veränderungen der Aktivitäten in der Politik geführt. Auf 79

80 Grenzaktion: Info-Material wird an ungarische Grenzgänger verteilt. IGR-Projektabschlusskonferenz 2007 in der Cselley-Mühle, 2008 startete die nächste Projektperiode. Podiumsdiskussion Arbeitsplatz Straße gemeinsam mit der Gewerkschaft vida (2014). die Erfahrungen, gesammelten Daten und Informationen des Projektes wurde auch vom Sozialministerium und anderen Behörden wie Arbeitsinspektorat, Arbeitsmarktservice, Gebietskrankenkasse oder Finanzamt zugegriffen. Aus Sicht der AN-VertreterInnen kann Lohn- und Sozialdumping durch unterschiedliche Maßnahmen bekämpft werden. Einerseits durch gesetzliche Regelungen und starke Kontrollen der Gesetze (Große Anzahl an Kontrollpersonal und häufig durchgeführte Kontrollen). Andererseits durch Informieren, Aufklären und Vertreten der Rechte von ArbeitnehmerInnen, die von Lohndumping betroffen sind. In den letzten Jahren war die von Lohndumping betroffene Gruppe hauptsächlich ungarische ArbeitnehmerInnen. Derzeit wächst die Gruppe der rumänischen ArbeitnehmerInnen im Burgenland und damit auch die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping. Diese Gruppe wird in Zukunft auch muttersprachlich betreut werden müssen. 80

81 Da das IGR-Projekt mit 31. März 2015 endet, jedoch die Herausforderungen am Arbeitsmarkt nach wie vor sehr groß sind, arbeitet der ÖGB Burgenland mit Unterstützung der Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und des Landes an einem langfristigen Beratungsprojekt für ausländische ArbeitnehmerInnen. Die großartige Leistung, die durch das IGR-Projekt erbracht wurde, hat einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Lohnund Sozialdumping beigetragen und muss daher weitergeführt werden. Weitere Maßnahmen Da wir aus Erfahrung wissen, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und die bis jetzt durchgeführten Aktivitäten des IGR-Projekts immer noch nicht ausreichen, um Gesetzesübertretungen am Arbeitsmarkt zu verhindern, fordern und initiieren die AN-VertreterInnen von ÖGB und AK weitere Initiativen, wie z.b. die Initiative der Gewerkschaft Bau-Holz Faire Vergaben und Bau auf Burgenland. Gerhard Michalitsch, geb. 1962, gelernter Werkzeugmacher, ÖGB Burgenland Jugendsekretär , ÖGB-Bezirkssekretär Eisenstadt , ab 2000 ÖGB-Landessekretär, seit 2000 Kammerrat der AK Burgenland, seit 2003 AK-Vorstandsmitglied, AK-Vizepräsident. 81

82 Das wirtschaftliche Umfeld des Burgenlandes von Stefanie Kern und Gerhard Rathpoller 1. Der Arbeitsmarkt von 2000 bis 2014 in Hinblick auf die Arbeitsmarktöffnung Arbeitslosigkeit und Beschäftigung im Vergleich zu ganz Österreich Das wirtschaftliche Umfeld hat sich im Burgenland in den letzten 15 Jahren deutlich verändert. Im internationalen Vergleich hat sich die österreichische Wirtschaft seit 2000 recht gut geschlagen. Das BIP pro Kopf ist im EU Schnitt hoch, jedoch ist das regionale BIP des Burgenlandes noch weit unter dem Österreich-Schnitt. Besorgniserregend ist die ungerechte Verteilung des Wohlstandes in ganz Österreich. Österreich ist vom Außenhandel abhängig, das zeigte das Krisenjahr 2009 deutlich. Das reale BIP 2009 sank um vier Prozent, die Arbeitslosenstatistik zeigt einen enormen Anstieg der Arbeitslosigkeit auch im Burgenland (15 % von 2008 auf 2009). Die massiven Steuerausfälle durch den beeinträchtigten Konsum und die Bankenhilfen führten zu einer Erhöhung der Staatsschuld. Das Burgenland hat sich allerdings trotz der Krisenjahre recht gut entwickelt, und kann seit 2000 ein überproportional (im Vergleich zu gesamt Österreich) starkes Wirtschaftswachstum auswiesen 1. Durch faire Lohnverhandlungen und keine Nulllohnrunden konnte ein einseitiges Profitieren im Krisenjahr 2009 abgewendet werden. Das Einkommensniveau im Burgenland scheint auf den ersten Blick sehr vielversprechend. In diversen Statistiken wird angeführt, dass die BurgenländerInnen das zweithöchste Einkommen Österreichs haben. Dies ist allerdings zu relativieren. Die Finanzamtdaten zeigen, dass das Durchschnittseinkommen der BurgenländerInnen inklusive jener, die auspendeln, steigt. Sieht man sich allerdings das Lohnniveau der im Burgenland Beschäftigten an, ist klar, dass hier noch enormer Aufholbedarf herrscht. 1 Markus Marterbauer, Ein beachtlicher Aufstieg Erfolgreiche Wirtschaftspolitik unter schwierigen Rahmenbedingungen in Georg Pehm/Peter Plainker: Burgenländisches Jahrbuch für Politik 2011/2012, Wien: facultas, 2012, s. 199ff 82

83 Nicht nur durch die Änderung der statistischen Erhebungsmethoden des AMS im Jahr 2007 können Änderungen am Arbeitsmarkt beobachtet werden. Auch die zunehmende Fluktuation am Arbeitsplatz, die Krisen anderer EU-Länder, die Einfluss auf Österreich haben, sowie andere endogene Faktoren tragen zu veränderten Bedingungen am burgenländischen Arbeitsmarkt bei ist das Jahr der Arbeitsmarktöffnung. Mit dem Auslaufen der Übergangsfristen konnten nun ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten ohne Einschränkung in Österreich zu arbeiten beginnen. Die Öffnung des Arbeitsmarktes hat den Wettbewerb für ArbeitnehmerInnen und Teile der Wirtschaft im Burgenland verschärft. Einzelne Arbeitsmarktgruppen vor allem ArbeitnehmerInnen über 50 Jahre sind seitdem einem massiven Verdrängungsdruck ausgesetzt, welcher sich auch in den Beschäftigten- und Arbeitslosenzahlen widerspiegelt. Abbildung 1: Die Entwickung der Beschäftigungszahlen im Burgenland Die Beschäftigtenzahlen sind seit dem Jahr 2000 im Burgenland stetig gestiegen. Waren es im Jahr 2000 noch arbeitende Menschen im Burgenland, so standen 2014 bereits Menschen in einem Arbeitsverhältnis. Das sind um 23 % mehr. Allerdings ist die Zahl der inländischen Beschäftigten von 2000 auf 2014 um nur 7,4 % gestiegen. Vornehmlich ausländische ArbeitnehmerInnen haben die neu geschaffenen Jobs im Burgenland angenommen. Sie sind für die Unternehmen vor allem billige Arbeitskräfte, bei denen oftmals arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards nicht eingehalten werden plädierte die AK daher dafür ein Lohn- und Sozialdumpingsbekämpfungsgesetz einzuführen, welches die Senkung des 83

84 Lohnniveaus am burgenländischen Arbeitsmarkt nach der EU-Arbeitsmarktöffnung abfangen sollte. Wie sich der Arbeitsmarkt für einige Gruppen seit 2000 entwickelt hat, stellen die folgenden Kapitel dar Junge ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge Abbildung 2: Die Entwickung der Lehrlingszahlen im Burgenland Anhand der Statistik des AMS Burgenland ist zu sehen, dass die Jugendarbeitslosigkeit besonders im Krisenjahr 2009 enorm gestiegen ist. Die Zahl der Beschäftigten geht seit dem Jahr 2008 stetig zurück, die Zahl der Arbeitslosen steigt leicht bzw. bleibt konstant. Der Rückgang der Erwerbsfähigen unter 25 Jahren kann vor allem durch die leicht schrumpfende Bevölkerungsstruktur erklärt werden. Die Arbeitsmarktöffnung 2011 hatte keine erheblichen Auswirkung auf die Beschäftigten- bzw. Arbeitslosenzahl der unter 25-Jährigen. Die Arbeitslosenquoten der jungen Menschen im Burgenland sind durchwegs höher als im Vergleich zu ganz Österreich. Im EU Schnitt liegt das Burgenland mit dieser Zahl allerdings im Spitzenfeld. Trotzdem muss es weiterhin das oberste Ziel sein, die Jugendarbeitslosigkeit im Burgenland zu verringern und für junge, gut ausgebildete Menschen qualitätsvolle Arbeitsplätze zu schaffen und das immense Know-how im Land zu halten. 84

85 Abbildung 3: Die Zahl der Lehrlinge in überbetrieblichen Einrichtungen (Lehrwerkstätten) im Burgenland Abbildung 4: Die Entwicklung der Zahl der Lehrbetriebe im Burgenland seit 2000 Auch an der Entwicklung der Lehrlingszahlen (Abbildung 2) lässt sich eindeutig erkennen, dass sich in den letzten Jahren am burgenländischen Arbeitsmarkt viel getan hat. Es ist deutlich, dass sich die Betriebe immer mehr aus der Lehrlingsausbildung zurückziehen. Ihren negativen Höhepunkt erreichten die Lehrlingszahlen im Jahr 2013 mit Lehrlingen. Auch ein Blick auf die Lehrbetriebszahlen im Burgenland unterstreicht die Befürchtung, dass immer weniger Betriebe Jugendliche ausbilden (Abbildung 4). Während es im Jahr 2000 noch Lehrbetriebe gab, waren es im Jahr 2014 nur noch 817. Das bedeutet ein Minus von 35,4 %. Von der Arbeiterkammer sowie vom ÖGJ kommt immer wieder die Forderung an die Betriebe, mehr Lehrlinge auszubilden, um die FacharbeiterInnen der Zukunft zu sichern. Würde das Land Burgenland nicht so viel Geld in überbetriebliche Lehreinrichtungen investieren, wäre 85

86 Abbildung 5: Die Entwicklung der Zahl der arbeitslosen Über-45-Jährigen seit 2008 im Burgenland die Zahl der Lehrlinge im Burgenland noch geringer. An der Statistik kann man deutlich erkennen, dass die Zahl der jungen ArbeitnehmerInnen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten von 2001 auf 2014 um mehr als das Fünffache gestiegen ist. Gäbe es diese nicht, hätte das Burgenland eine deutlich höhere Jugendarbeitslosigkeit. Regelmäßig besuchen AK Jugend und ÖGJ auch die überbetrieblichen Einrichtungen und wählen JugendvertrauensrätInnen, um auch die Jungen auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam zu machen Ältere ArbeitnehmerInnen Die Beschäftigtenzahlen der über 45 Jährigen sind seit dem Jahr 2008 um fast 20 % gestiegen (Abbildung 5). Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen, allerdings überproportional im Vergleich zu den Beschäftigten, um mehr als 55 %. Ein großer Anstieg der Erwerbslosen folgte vom Jahr 2012 auf das Jahr 2013 nämlich um 15,7 %. Das Steigen der Arbeitslosenzahlen in dieser Altersgruppe bestätigt die Forderung nach einem gerechten Bonus-Malus-System. Das faktische Pensionsantrittsalter wurde erhöht und um dies zu erreichen muss der Anteil der älteren ArbeitnehmerInnen in den Betrieben signifikant ansteigen. Bis 2018 soll mit dem Bonus Malus System eine Älterenquote von 14 % erreicht werden, um das faktische Pensionsantrittsalter auf 60,1 Jahre zu erhöhen. Unternehmen, die unter den für sie errechneten Älterenquoten liegen, sollen dabei eine Abgabe zahlen. Das Aufkommen aus dieser Abgabe soll an Unternehmen, die diese Älterenquote erfüllen, in Form von Bonus- Zahlungen für Maßnahmen der Beschäftigungsstabilisierung und betrieblichen Gesundheitsvorsorge zurückfließen. 86

87 Abbildung 6: Die Entwicklung der Zahl der ausländischen Beschäftigtem seit 2008 im Burgenland Ausländische Beschäftigte Schon vor der Arbeitsmarktöffnung im Jahr 2011 war es für ausländische Beschäftigte möglich per Fachkräfteverordnung und Saisonierkontingente in bestimmten Branchen und unter bestimmten Umständen im Burgenland einen Arbeitsplatz zu erhalten. Die Zahl der im Burgenland beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte ist von im Jahr 2000 auf im Jahr 2010 angestiegen. Angesichts dieser Zahlen kann davon gesprochen werden, dass es schon vor dem 1. Mai 2011 keinen geschlossenen Arbeitsmarkt im Burgenland gegeben hat. Dieser Prozess hat sich also über mehrere Jahre verteilt. Der ausschlaggebendste Faktor für einen Arbeitsplatz im Burgenland ist das vergleichsweise höhere Einkommensniveau. Aber auch der Mangel an adäquaten Arbeitsplätzen in Ungarn trägt einen Teil dazu bei. Die Zahl der ausländischen Beschäftigten im Burgenland hat sich trotz des längeren Prozesses der Arbeitsmarktöffnung im Jahr 2011 gewaltig erhöht, nämlich um fast 12 %. Im Vergleich zum Jahr 2010 gibt es 2014 rund 45 % mehr ausländische Beschäftigte im Burgenland. UngarInnen werden gegenüber inländischen ArbeitnehmerInnen tendenziell benachteiligt, da vor allem schlecht qualifizierte Beschäftigte unter schlechteren Arbeitsbedingungen zu leiden haben. Schon im Jahr 2005 waren 30 % der ArbeitnehmerInnen die in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten vertreten wurden, AusländerInnen. Zur Verbesserung der Situation wurde das Projekt IGR ins Leben gerufen, das durch eine Kooperation der österreichischen und ungarischen Gewerkschaften zweisprachige Rechtsberatungen, Ausklärungs- und Bildungskampagnen sowie öffentliche Informationsveranstaltungen anbietet. Vor allem die Landwirtschaft, Beherbergungs- und Gaststättenwesen, das Bauwesen und das Transportwesen 87

88 profitieren von den ausländischen Beschäftigten. Allerdings wurde auch das gesamtwirtschaftliche Lohnniveau im Burgenland um bis zu 0,8 Prozent gedämpft. Das im Jahr 2011 erlassene Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz soll erstmalig die Unterschreitung kollektivvertraglicher Mindestlöhne unter Verwaltungsstrafsanktionen stellen und so zur Sicherung gleicher Lohnbedingungen für bestehende und für Arbeitsverhältnisse von neu zuwandernden Arbeitskräften beitragen (mehr dazu unter Punkt 1.2) Atypische Beschäftigung: Teilzeit, freier Dienstvertrag, Werkverträge Fast ein Drittel der Beschäftigten in Österreich arbeitete 2007 in einem Arbeitsverhältnis, das von der unbefristeten Vollzeitbeschäftigung abweicht. Unter den Begriff Atypische Arbeitsverhältnisse fallen Teilzeitbeschäftigung, geringfügige Beschäftigung, (wiederholte) befristete Arbeitsverhältnisse, neue Selbstständigkeit, WerkvertragsnehmerInnen, freie DienstnehmerInnen, Heimarbeit, Telearbeit und Leiharbeit. Ab dem Jahr 2007 bestand der Trend, ArbeitnehmerInnen in einem dieser atypischen und meist prekären Verhältnisse anzustellen. Konkrete Zahlen für das Burgenland sind allerdings schwer zu finden. In den vergangenen Jahren hat sich die Lage vor allem um freie Dienstverträge und Werkverträge jedoch etwas beruhigt. An der Statistik für das Burgenland ist zu sehen, dass die Anzahl der freien Dienstverträge von 2011 bis 2014 nahezu gleich geblieben ist. Durch die gute Kinderbetreuungsquote im Burgenland (zweitbeste in ganz Österreich, nach Wien) wird versucht, den Eltern eine Vollbeschäftigung zu ermöglichen und so die Zahl der Teilzeitbeschäftigten zu reduzieren, was jedoch nicht immer ganz gelingt. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten im Burgenland ist von im Jahr 2004 auf im Jahr 2013 gestiegen. Das ist eine Erhöhung von 26 %. Bei Teilzeitbeschäftigung sind vor allem noch immer Frauen stark betroffen. Es gilt die Kinderbetreuungsplätze noch weiter auszubauen, und so den burgenländischen Eltern einen schnelleren Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen Das AMS Burgenland Organisation und Entwicklung ab 2000 Um den Entwicklungen des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken, hat das AMS Burgenland in den letzten 15 Jahren einige Maßnahmen gesetzt. Vertreten im Landesgremium des Arbeitsmarktservices versucht die AK die ArbeitnehmerInneninteressen zu schützen und Forderungen zu stellen. 88

89 Die ersten Jahre des neuen Jahrtausends waren im AMS von der Weiterführung der Umstellung von der mit Ende 1994 aus dem Sozialministerium ausgegliederten Arbeitsmarkverwaltung in ein von den Verantwortlichen so genanntes modernes Serviceunternehmen gekennzeichnet. Dieser langsame aber stetige Prozess der Umwandlung betraf sowohl die interne Organisation des AMS, die bereits seit der Ausgliederung im Jahre 1994 von der Aufwertung der Sozialpartner vom rein beratenden Beisitzern zu echten Entscheidungsträgern im Rahmen der Landesdirektorien und Regionalbeiräte, die sowohl hinsichtlich des AMS Budgets, als auch aller jener Strategiemaßnahmen, die nicht von der Bundesgeschäftsstelle vorgegeben werden, von statten ging als auch die Angebotspalette von Maßnahmen an Schulung, Aus- und Weiterbildung sowie Beschäftigung. In der internen Organisation wurde das bis dahin einheitlich organisierte AMS in ein Service für Arbeitnehmer (SFA) und ein Service für Unternehmer (SFU) umgewandelt, da sich das neue AMS nicht mehr ausschließlich als Dienstleistungsbetrieb für Arbeitsuchende, sondern als Mittler zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verstand und daher die Anforderungen der Unternehmen an die Arbeitslosen eine gleichwertige Stellung erhalten sollten. Eine Entwicklung die zum heutigen Zeitpunkt die Waage auf den Arbeitsmarkt bereits deutlich zu Gunsten der Arbeitgeberseite geneigt hat, die im Moment eindeutig die dominante und tonangebende Seite im AMS darstellt. Eine weitere Neuerung betraf die Umstellung der bisherigen Betreuung der Arbeitslosen durch das sogenannte 3 Zonen Modell, von dem sich das AMS erwartete bei konstantem Personalstand durch Umorganisation der Aufgaben der einzelnen Mitarbeiter eine qualitativ hochwertigere und intensivierter Beratung für den einzelnen Arbeitslosen bieten zu können. Unterstützt wurde das 3-Zonen-Konzept vom Anfang an durch die Etablierung eines Callcenters, genannt Serviceline, das die arbeitslosen Personen quasi im Vorfeld mit Informationen versorgen und in laufenden Fällen administrative Unterstützung leisten sollte. In einer zweiten Umorganisationswelle in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends wurde auch die Möglichkeit geschaffen die meisten Dinge, wie Antrag auf Arbeitslosengeld, Jobsuche und Bewerbungen auf elektronischem Wege erledigen zu können. Ein Service, der wie die AMS Statistiken zeigen, zunehmend und interessanterweise nicht nur von jungen und jugendlichen ArbeitnehmerInnen genutzt wird. 89

90 Die gesamten bis dato gemachten organisatorischen Veränderungen sind sicher geeignet, schnellere Vermittlung, kürzere Verweildauer und Dinge wie die insgesamt in den letzten Jahren sehr stark angestiegene Arbeitslosigkeit mit sehr knapp bemessenen Personalressourcen (zum Vergleich hat das schwedische AMS bei annähernd gleicher Bevölkerung die dreifache Mitarbeiterzahl) zu bewältigen. Man darf allerdings dabei nicht ausblenden, dass es auch eine Reihe von Neuerungen und Innovationen der Managementkultur gegeben hat, die aus Arbeitnehmersicht nur sehr bedingt geeignet sind, sowohl eine zufriedenstellende Arbeitssituation der AMS-Beschäftigten selbst als auch eine den Bedürfnissen der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen gerecht werdende Beratung und Betreuung zu bieten. Ganz besonders gilt diese Kritik für die Einführung eines aus der profitorientierten Privatwirtschaft stammenden und nur leicht für die Bedürfnisse des AMS adaptierten Managementsystems namens Balanced Score Card. Diese BSC gibt eine Vielzahl von Zielen, von denen jedes mit einem bestimmten Zielerreichungswert gekoppelt und von jedem Mitarbeiter zu erreichen ist, vor und stellt daher insofern eine Perfidie dar, als den AMS-Mitarbeitern dadurch vorgegaukelt wird, dass keine Interessensgegensätze zwischen der Managementebene und Ihnen selbst bestehen, da ohnehin alle gemeinsam an der Erreichung der selben Zielwerte, die aber natürlich vom Management sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorgegeben werden, arbeiten. Gleichzeitig ist die BSC aber natürlich auch ein subtiles Disziplinierungsinstrument, das über die Zielsteuerung die Mitarbeiter des AMS in Linie hält und individuelles Handeln, das erfahrungsgemäß in bestimmten Situationen in denen Arbeitslose individuelle Hilfestellungen benötigen würden, angebracht wäre, erfolgreich verhindert. Der einzelne AMS-Mitarbeiter hat durch die BSC nicht mehr die Möglichkeit auf persönliche Wünsche und Fähigkeiten der ihm zugewiesenen Arbeitslosen einzugehen, sondern muss im Hinterkopf immer seinen persönlichen Anteil an der Zielerreichung der in der BSC vorgegebenen Ziele haben. Aus der Sicht einer Arbeitnehmervertretung ist daher die BSC ein Managementsystem, das einzig dazu geeignet ist, die Durchsetzung der Wünsche der Führungsebene über die Zielerreichungswerte quasi zu institutionalisieren, aber keineswegs dazu dienen kann, den betroffenen arbeitslosen Personen die Intensität der Beratung und die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu verschaffen, die ihnen auf Grund langjähriger Einzahlung 90

91 der Arbeitslosenversicherungsbeiträge eigentlich zustünden. Genau so ist das BSC System für die AMS-Mitarbeiter eine erhebliche Einengung und Beschneidung des individuellen Entscheidungsspielraumes. Eine weitere organisatorische Innovation innerhalb der Budgetplanung des AMS besteht seit einigen Jahren in der gendergerechten Budgetierung, demzufolge 50 % des AMS Budget für Frauen ausgegeben werden müssen. Dieser Ansatz ist prinzipiell begrüßenswert, es bleibt jedoch an Hand der Fakten festzustellen, dass die Anzahl der männlichen Arbeitslosen deutlich größer ist als die der weiblichen und die Ausbildungskosten vor allem, in dem von Männern bevorzugten handwerklichen Bereich, doch deutlich höher sind als in anderen Ausbildungs- und höheren Qualifikationsbereichen. Deutlich ausgeweitet haben sich in den letzten 15 Jahren nicht nur die Angebote im AMS an Schulungs-, Qualifikations- und Beschäftigungsmaßnahmen, sondern durch den raschen Umschlag am Arbeitsmarkt und den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit insgesamt auch die Intensität und der Umfang der Maßnahmenpalette. Auf der positiven Seite ist hier die Etablierung von sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten zu nennen, von denen es mittlerweile in jedem burgenländischen Bezirk mindestens eines gibt und die insgesamt eine Beschäftigtenzahl von ca. 250 aufweisen. Die SÖBs und GBPs wurden vor allem in den letzten 2 Jahren für Männer und Frauen über 50 auf Grund des gestiegenen Pensionsantrittsalters, des erschwerten Zugangs zur krankheitsbedingten Frühpensionierung und des durch Kündigungen verursachten starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit der Über-50-Jährigen personell ausgeweitet. Das gilt auch für das von der AK Burgenland finanziell und inhaltlich unterstützte Projekt Mein Laden in Mattersburg. Diese einzige Möglichkeit des AMS auf die Anzahl der Beschäftigten aktiv Einfluss zu nehmen, sollte daher unbedingt ausgebaut werden, wobei man durchaus auch angesichts der unter den Arbeitslosen vorhandenen Qualifikationen in die Richtung der Gründung professioneller Betriebe, die nach einer anfänglichen Förderung in die Selbstverantwortung entlassen werden, nachdenken könnte. 91

92 Auf der anderen Seite wurde aber auch das von Seiten der Arbeitnehmervertretungen äußerst kritisch gesehene Instrument der Eingliederungsbeihilfe (EB) über die Jahre hinweg finanziell immer mehr aufgewertet. Mittlerweile halten die Eingliederungsbeihilfen fast 15 % des Gesamtbudgets. Die EB hat zwar den positiven Effekt, dass sie das Betroffenheitsrisiko der Arbeitslosigkeit über die finanzielle Steuerung des Lohnzuschusses regelbar macht, ist aber im Grunde genommen aus unserer Sicht kein geeignetes Mittel, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern, sondern bleibt unter dem Strich eine simple Lohnkostensubvention für die Unternehmer. Selbst das WIFO hat in einer vor wenigen Jahren erstellten Studie explizit darauf hingewiesen, dass nach ihren Berechnungen 52% aller EB-Förderungen auf Mitnahmeeffekten beruhen; das bedeutet, dass diese Dienstverhältnisse auch ungefördert zustande gekommen wären. Des Weiteren gibt es keinerlei zuverlässige Untersuchungen, die die Nachhaltigkeit der EB geförderten Dienstverhältnisse zum Gegenstand haben. Das AMS beschränkt sich hier auf einen Betrachtungshorizont von maximal 2 Monaten nach der Förderung, was eindeutig zu kurz ist, um irgendwelche Aussagen über die Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Andererseits sind EB-geförderte Dienstverhältnisse für das AMS natürlich eine einfache Möglichkeit, die in der BSC festgehaltenen Vermittlungsziele relativ bequem zu erfüllen. Insgesamt ist zur Entwicklung im AMS aus Arbeitnehmersicht festzuhalten, dass unsere Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten kontinuierlich von Jahr zu Jahr weiter abnehmen und gleichzeitig die marktwirtschaftlichen Einflüsse im gleichen Ausmaß steigen. Interessanterweise hatten AK und ÖGB vor der Ausgliederung des AMS im Jahre 1994 nur beratende Funktion und nicht so wie jetzt institutionalisierte Mitgestaltung über Verwaltungsrat, Landesdirektorien und Regionalbeiräte. Dennoch war unsere Einflussnahme in bedeutend höherem Maß gegeben, als das heute der Fall ist. Es gelingt uns als AK trotz jahrelanger Bemühungen beispielsweise nicht, dass in der erwähnten Fördermaßnahme der EB arbeits- und sozialrechtliche Verstöße der Unternehmer grundsätzlich als Förderausschlusskriterium gelten. Der Wandel, der sich in den vergangenen 15 Jahren im AMS vollzogen hat, ist aus Arbeitnehmersicht sehr zwiespältig zu beurteilen. Zwar wird einerseits mehr Wert auf Ausbildung und Höherqualifikation gelegt als frü- 92

93 her, aber andererseits halten die gnadenlosen und den Menschen auf seine Funktion als Arbeitskraft reduzierenden kapitalistischen Effizienzfaktoren sowohl in der internen Organisation des AMS als auch im Umgang des AMS mit seinen Kunden, den Arbeitslosen, immer mehr Einzug. Das AMS sollte daher dringend den Weg beschreiten, den Menschen wieder in seiner Gesamtheit und in seinem sozialen Umfeld und nicht nur als möglichst hochgezüchteten Produktionsfaktor wahrzunehmen Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz und Bau auf Burgenland Welche Gesetze gibt es im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung? Ab 1. Mai 2011 bestand für alle im Jahr 2004 beigetretenen EU Mitgliedsstaaten ungehinderter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Aufgrund des hohen Lohngefälles rechneten ExpertInnen 2011 mit einem verstärkten Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen, der zu einem Verdrängungseffekt am Arbeitsmarkt führt. Lohn- und Sozialdumping wirkt sich aber nicht nur negativ auf das Lohnniveau eines Landes, sondern auch auf das Sozialversicherungssystem aus, und führt zu einer Unterminierung der Sozialstaatsfinanzierung. Da diese Auswirkungen unbedingt verhindert werden sollten, forderte die AK schon vor dem Jahr 2011 wirksame Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Mit Mai 2011 wurde ein entsprechendes Gesetz erlassen, das im 7 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geregelt wurde. Im September 2012 starteten der SPÖ-Landtagsklub und die Gewerkschaft Bau-Holz eine gemeinsame Initiative zum Schutz des burgenländischen Arbeitsmarktes und der Baubranche. Die Aktion BAU auf BURGENLAND, die für Fairness am Arbeitsmarkt sorgen und die Position burgenländischer Betriebe stärken soll, war geboren. Vor allem öffentliche Auftraggeber wie Gemeinden und Institutionen sollen dazu motiviert werden, bei der Vergabe von Bauaufträgen bewusst den Schwerpunkt auf burgenländische Anbieter zu legen und damit mit gutem Beispiel vorangehen. 93

94 Wie zufrieden ist die AK damit? Allgemein begrüßte die AK Burgenland die Einführung eines Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetztes. Die Durchsetzungskraft des LSDB- Gesetzes wurde jedoch von der AK von Beginn an angezweifelt. Die große Herausforderung dabei ist die praktische Umsetzung, die Koordination der involvierten Behörden und die Kooperation mit den Interessensvertretungen sowie die Rechtsdurchsetzung. Schon im Mai 2011 forderte die Vollversammlung ausreichend personelle und technische Ressourcen für die Umsetzung des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes bereitzustellen, sowie die Umsetzung und Koordination der involvierten Behörden, um die Rechtsdurchsetzung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten systematisch zu beobachten. Der gravierende Mangel, dass die unter Strafe gestellte Unterentlohnung nur den Grundlohn und nicht das gesamte zustehende Entgelt, wurde schon im Mai 2011 von der AK erkannt Die Wirtschaftsservice Burgenland AG (WIBAG) Die WIBAG ist das wichtigste burgenländische Instrument zur Wirtschaftsförderung, wobei sowohl die Landeswirtschaftsförderung, die Kofinanzierungen zu einigen Formen der Bundeswirtschaftsförderung, die Wirtschaftsförderungen aus dem EFRE-Programmen der EU und geldwerte Wirtschaftsdienstleistungen abgewickelt werden. Auf konkrete Summen und Projekte wird an anderer Stelle dieser Schrift verwiesen; hier sei nur auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeiterkammer im Rahmen der WIBAG kurz eingegangen. Die AK ist eines von sechs stimmberechtigten Mitgliedern der Förderkommission und in dieser Funktion schon per se über die gesamte Wirtschaftsförderung im Burgenland informiert. Dieser Umstand hebt uns grundlegend von allen anderen Bundesländern positiv ab. In manchen anderen österreichischen Bundesländern haben AK und ÖGB im Rahmen der Landeswirtschaftsförderung weder Mitsprache- noch Informationsrecht. Darüber hinaus ist es der AK in den vergangenen Jahren auch gelungen, die Einhaltung des österreichischen Arbeitsrechtes als dezidierte Grundbedingung in den Förderrichtlinien der WIBAG zu verankern. Das bedeutet, das jedes um Förderung ansuchende Unternehmen sich ausdrücklich und be- 94

95 wusst dazu verpflichtet, das österreichische Arbeitsrecht einzuhalten (dazu gehört auch das LSDBG). Diese Dinge sind in den konkreten Sitzungen der Förderkommission immer wieder Diskussionsgegenstand und werden von der AK bei vorliegenden Verstößen eingefordert. Die AK hat sich auch dafür eingesetzt, dass bei geförderten Betrieben eine bestimmte Anzahl an älteren ArbeitnehmerInnen beschäftigt werden muss, um den Trend, ältere ArbeitnehmerInnen zu entlassen, entgegen zu wirken. Obwohl es in Zukunft in der WIBAG auch sehr viele Wünsche und Forderungen bezüglich der Förderkriterien und der Förderungsfähigkeit der Betriebe geben wird, so können wir doch feststellen, dass das Burgenland im Österreichvergleich auch durch den Einfluss der AK jene Wirtschaftsförderung hat, die am meisten Rücksicht auf die Beschäftigung allgemein und die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen im Besonderen nimmt Gesamtverkehrskonzept Burgenland 2002 Auch der Verkehr und das Straßeninfrastrukturnetz im Burgenland sind wichtige Themen für die AK. Die Kammer für Arbeiter und Angestellte sieht eine Verpflichtung des Landes, seiner Bevölkerung eine bedarfsorientierte Grundversorgung in der Mobilität bereitzustellen. Dieses Angebot an Mobilität soll nachhaltig und kostengerecht erfolgen und muss für die burgenländische Bevölkerung leistbar sein. Das bedeutet auch, der Bevölkerung weitestgehend unabhängig vom Wohnort und dem verfügbaren Einkommen Mobilität zu gewährleisten und diese möglichst umweltschonend für die Zukunft zu sichern. Das Land Burgenland versucht ca. alle 10 Jahre ein Gesamtverkehrskonzept für unser Bundesland zu erarbeiten und eine langfristige Strategie für nachhaltige Mobilität im Burgenland zu erstellen. Das Ziel des Gesamtverkehrskonzeptes Burgenland 1994 war die Verbesserung und Schaffung guter nationaler und internationaler Erreichbarkeitsverhältnisse als Grundlage sowohl der Qualität des Wirtschaftsstandortes Burgenland als auch der Wahrnehmung der Entwicklungschancen im Rahmen eines vereinten Europa. Einige Maßnahmen wurden realisiert, wie z.b. der Ausbau der A4, A3 oder S31. Diese Projekte brachten zwar einen direkten Anschluss an das internationale Straßen- und Schienennetz, allerdings nur vermehrt im Norden des Landes. In den übrigen Landesteilen 95

96 fehlten noch hochrangige Straßen- und Bahnverbindungen. Im Gesamtverkehrskonzept 2002 stand die gute Erreichbarkeit von überregionalen Zentren im Mittelpunkt, um eine positive regionale Raum- und Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten. Die geplante EU-Osterweiterung war eine der vielen Rahmenbedingungen für die Raum- und Wirtschaftsentwicklung im Burgenland. Im Jahr 2002 war die wirtschaftliche Lage im Burgenland noch von geringen grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten geprägt. Das Konzept versprach eine Neuorientierung der Wirtschaftsverflechtungen auch grenzüberschreitend und die Stärkung hochrangiger Wirtschaftsachsen. Ausbaumaßnahmen im Straßenverkehr z.b. S31 Neutal-Oberpullendorf, B50 Eisenstadt-Schützen am Gebirge, Ausbaumaßnahmen im Schienenverkehr z.b. Elektrifizierung Eisenstadt Neusiedl, der Lückenschluss Oberwart-Szombathely, sowie Maßnahmen im öffentlichen Verkehr (z.b. Weiterführung der Knotenpunkte) waren Hauptpunkte des Konzeptes. Im Jahr 2013 wurden die Versprechungen des Gesamtverkehrskonzept 2002 von der AK Burgenland den tatsächlichen Umsetzungen gegenübergestellt. Es blieben viele Maßnahmen unangetastet, weswegen die AK die schon bestehenden Forderungen einmal mehr untermauerte. Unter anderem waren dies die landesweite Taktung an definierten Taktknoten, die Schaffung von raschen, direkten Verbindungen zu den Bezirksvororten, bessere Verbindungen im Südburgenland, das TOP-Jugendticket, die Realisierung der S7 und die Einführung eines Pendlerabsetzbetrages. 2. Die wirtschaftliche Lage im Jahr Arbeitslosigkeit und Beschäftigung im Vergleich zu ganz Österreich Trotz eines allgemeinen Wirtschaftswachstums von 3,1 % im Jahr 2013, hat die burgenländische Wirtschaft in den nächsten Jahren noch einige Herausforderungen zu überwinden. Obwohl sich die Entwicklung des burgenländischen Tourismus positiv auf das ganze Burgenland auswirkt, liegt das kleinste Bundesland Österreichs mit einem Bruttoregionalprodukt von 69,2 je Einwohner (Österreich-Schnitt = 100) im Jahr 2011 deutlich unter dem Österreich-Schnitt 2. Das nicht vorhandene Wirtschaftswachstum in ganz Österreich spiegelt sich auch anhand der Arbeitslosenzahlen im Burgenland wider. Mit 2 Statistisches Jahrbuch 2013, S

97 einer Arbeitslosenquote von 8,9 % (Österreich-Schnitt ,4 %) und über arbeitslosen Menschen gibt es auch im Jahr 2014 für den Wachstumskaiser Burgenland keinen Grung zu feiern. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit muss im Burgenland in den nächsten Jahren oberstes Ziel sein. Besonders die Arbeitslosigkeit bei den Über-45-Jährigen (10 %) ist überproportional gestiegen. Auch die Quote der Arbeitslosen unter 25 ist mit 9,8 % viel zu hoch. Es gilt für alle BurgenländerInnen faire Maßnahmen zu setzen, die diesen Trends entgegenwirken, wie z.b. ein wirkungsvolles Bonus-Malus-System sowie die Unternehmen bei der Ausbildung von Jugendlichen in die Pflicht zu nehmen LSDBG 2014 und Faire Vergaben Die Forderungen der AK bezüglich der Verschärfung des LSDBG wurden 2014 umgesetzt und ein Gesetzesentwurf in Begutachtung gegeben. Seit 2011 wurden im Burgenland bei der BGKK nur 52 Verdachtsfälle von Lohn- und Sozialdumping gemeldet, bei denen 72 ArbeitnehmerInnen betroffen waren. Davon konnten 20 Fälle abgeschlossen werden, 16 wurden zur Anzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gebracht. Erst ein Fall wurde rechtskräftig abgeschlossen. Laut Finanzpolizei wurden ArbeitnehmerInnen kontrolliert. Bei 236 (12,2 %) lag ein Verstoß gegen das AVRAG vor. Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass eine Verschärfung des Gesetzes unumgänglich ist. Nach großer Kritik gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf, wurde ein überarbeiteter Gesetzestext im November 2014 im Parlament beschlossen und trat mit in Kraft. Die wesentlichen Änderungen der Novelle sind: Ausweitung der behördlichen Lohnkontrolle Einbeziehung aller Entgeltbestandteile in die Lohnkontrolle, nicht nur mehr der Grundlohn. Erhöhte Verwaltungsstrafen bei fehlenden Lohnunterlagen jetzt zwischen und Euro. Weiters sind die Strafen wegen Nichtbereithaltung der Lohnunterlagen pro ArbeitnehmerIn zu verhängen (bisher pauschale Strafen). Bei begründetem Verdacht auf eine Verwaltungsübertretung und Vollstreckungsschwierigkeiten können Verwaltungsbehörden einen vorläufigen Zahlungsstopp des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer verhängen. Die ArbeitnehmerInnen müssen ab jetzt wenn aufgrund einer Unterentlohnung ein Strafbescheid vorliegt informiert werden. 97

98 Ein Auftraggeber nach dem Bundesvergabegesetz kann Auskunft verlangen, ob gegen den Auftragnehmer eine rechtskräftige Bestrafung nach dem LSDBG vorliegt. Neuregelung der Verjährung von Unterentlohnung. Knappe öffentliche Kassen in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise führten dazu, dass ohne Rücksicht auf die Qualität des Angebots der Billigstbieter den Zuschlag erhielt. Dass dies langfristig negative Folgen hat, zeigt die zunehmende Beschäftigung von ganzen Subunternehmerketten, die mit unlauteren Mitteln am Markt auftreten und den Wettbewerb verzerren. Um dem entgegenzuwirken, sollen nur solche Unternehmer, die arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen einhalten und dazu beitragen, dass ihre Arbeitskräfte gesund und abgesichert arbeiten können, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zug kommen. Deshalb wurde die Initiative Faire Vergaben ins Leben gerufen. Die AK unterstützt diese Aktion und forderte in der 2. Vollversammlung am eine Neuregelung des Bundesvergaberechts nach dem Leitfaden der Fairen Vergaben. Mittlerweile unterstützen auch einige Unternehmen diese Initiative, wie z.b. die ÖBB oder die ASFINAG Gesamtverkehrsstrategie Burgenland 2014 Das Gesamtverkehrsstrategie Konzept 2014 war die erste große Bürgerbeteiligung des Landes Burgenland. Bei 10 Veranstaltungen konnten ca. 500 Personen an der Strategieentwicklung mitwirken. Hierbei war auch die AK Burgenland im ExpertInnengremium mit vertreten. Von den erwerbstätigen BurgenländerInnen haben rund ihren Arbeitsplatz nicht in ihrer Wohngemeinde. Rund BurgenländerInnen müssen in ein benachbartes Bundesland pendeln und rund 11 % der unselbstständig Beschäftigten im Burgenland kommen aus dem Ausland. 50 % der SchülerInnen und StudentInnen fahren mit Bahn und Bus zu ihren Bildungseinrichtungen. Deshalb ist eine bessere Ausrichtung des Gesamtverkehrskonzeptes auf die Bedürfnisse der Nutzergruppen unumgänglich. Die neue Verkehrsstrategie des Burgenlandes ist auf acht Umsetzungsfeldern aufgebaut, die den öffentlichen, den individuellen aber auch den nachhaltigen Verkehr im Burgenland beinhalten. Grundsätzlich ist die AK Burgenland mit dem Konzept zufrieden, da viele Forderungen nach dem Papier von

99 entweder in Umsetzung oder in der Planung enthalten sind. Einige Forderungen sind im Konzept nicht mit konkreten Maßnahmen untermauert, aber trotzdem in der strategischen Ausrichtung enthalten. Jetzt gilt es, im Rahmen von Evaluierungsmaßnahmen die Umsetzungsfelder zu überprüfen und das Beste für die burgenländischen ArbeitnehmerInnen herauszuholen Forderungen der Vollversammlung Lohnsteuer Kampagne Wirtschaft ankurbeln Ende 2014 hatte der österreichische Staat erstmals mehr Steuereinnahmen durch Lohnsteuern als durch Umsatzsteuern zu verzeichnen. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Weiters zeigen neueste Berechnungen der Universität Linz auf, dass das Vermögen österreichischer Haushalte, besonders am oberen Ende, extrem konzertiert ist und daher ein großes Ungleichgewicht in der österreichischen Gesellschaft entstanden ist. Gerade in Krisenzeiten, aus denen wir noch länger nicht herauswachsen, ist es wichtig, die Binnennachfrage zu stärken. Momentan spüren ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen nichts von den hart erkämpften Bruttolohnerhöhungen aufgrund von Inflation und kalter Progression. Eine rasche Lohnsteuersenkung zur Entlastung der ArbeitnehmerInnen sowie PensionistInnen ist notwendig, um die geschwächte Kaufkraft wieder anzukurbeln und der Wirtschaft mehr Aufschwung zu verleihen. Es ist nur eine logische Schlussfolgerung, dass die Menschen mehr Geld in die Wirtschaft tragen können, wenn sie mehr Netto vom Brutto von ihrem Lohn zur Verfügung haben. Das 2014 präsentierte ÖGB/AK-Modell schafft genau das, was andere präsentierte Modelle nicht garantieren können TTIP Derzeit wird von der EU-Kommission eine Reihe von Abkommen mit Drittstaaten verhandelt, um vermeintlich das Wirtschaftswachstum in der ganzen EU anzukurbeln. Aus ArbeitnehmerInnensicht sind vor allem die Abkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) von besonderem Interesse. Die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) haben im Sommer 2013 begonnen und werden von der Europäischen Kommission für die EU geführt. Das Freihandels- 99

100 und Investitionsabkommen der EU mit Kanada (CETA) wird seit 2009 verhandelt und sein offizieller Verhandlungsabschluss war für den 26. September 2014 beim Gipfeltreffen in Ottawa mittels Paraphierung durch Vertreter der EU und Kanada geplant. Die Paraphierung wurde von der Kommission jedoch kurzfristig abgesagt. Vermutet wird, dass noch einige Fragen unklar waren. Ziel dieser Freihandelsabkommen ist, die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern, landwirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen sowie die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Abkommen werfen zahlreiche Bedenken bezüglich der Verhandlungsinhalte und möglicher negativer Auswirkungen auf KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt auf, und werden außerdem völlig intransparent verhandelt. Zusätzlich sind die Verhandlungen auch extrem unausgewogen, das heißt Lobbygruppen der Wirtschaft erhalten privilegierten Zugang zu Informationen und können Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. Die AK Burgenland fordert daher weiterhin, die Verhandlungen mit den USA, Kanada und anderen Handelspartnern abzubrechen, sowie die Offenlegung der Verhandlungsdokumente, eine genaue Überprüfung der Abkommen und keinesfalls die Auflösung und Senkung von Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen. 3. Die zukünftige wirtschaftliche Lage 3.1. Arbeitslosigkeit und Beschäftigung - Prognosen 3 Nach den Jahren 2013 und 2014, die durch ein sehr schwaches bis nicht vorhandenes BIP-Wachstum in ganz Österreich gekennzeichnet waren, soll laut Prognosen die Volkswirtschaft bis 2018 wieder leicht belebt werden. Es wird eine leichte Konjukturbelebung bis 2018 vorhergesagt, mit einem realen BIP-Wachstum im Vorjahresvergleich von +3,2 %. Prognosen sagten für das Jahr 2014 noch einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit voraus, welcher auch eintrat. Erst im Jahr 2016 soll die erhöhte betriebliche Nachfrage nach Arbeitskräften zu einer Abnahme der Arbeitslosigkeit führen, die sich in den Jahren 2017 weiter fortsetzen wird. 3 Ausblick auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in Österreich bis zum Jahr 2018, Synthesis Forschung im Auftrag von AMS Österreich 100

101 Es wird prognostiziert, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2017 auf 7,1 % (derzeit 8,4 %) österreichweit sinkt. Für das Burgenland sind das im Jahr 2018 rund 300 arbeitslose Personen (ALQ von 7,6 %) weniger. Bis zum Jahr 2018 soll es laut Synthesis-Forschung im Burgenland Arbeitsplätze mehr geben. Allerdings soll die Arbeitslosigkeit vor allem bei den Unter-44-Jährigen sinken und bei den über 50 Jährigen weiter drastisch steigen. Österreichweit werden mehr AusländerInnen erwerbslos gemeldet sein, InländerInnen sollen im Jahr 2018 vermehrt in Beschäftigung sein Forderungen der Vollversammlung, die weiter forciert werden Um der zukünftigen wirtschaftlichen Situation im Burgenland wieder Aufwind zu verschaffen, müssen die Forderungen der Vollversammlung auch weiterhin forciert werden. Die Lohnsteuerverhandlungen müssen definitiv Entlastungen für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen bringen. Dies ist unabdingbar, denn Menschen können nur mehr Geld in die Wirtschaft tragen, wenn sie mehr Netto vom Brutto sehen. Besonders Geringverdiener sollen von der Reform profitieren, da ihre Steuerentlastung direkt durch den Konsum in die Wirtschaft fließt. Das vorgestellte ÖGB/AK-Modell schafft genau das, was die andere präsentierten Modelle nicht garantieren können. Ziel der Steuerreform soll nicht sein, die gesamten Steuereinnahmen für den Staat zu senken, da diese öffentliche Ausgaben wichtige sozialpolitische Errungenschaften sind (z.b. freie Bildung, Krankenversorgung etc.). Es geht vielmehr darum, die Abgabenlast in der Bevölkerung anders und damit gerechter zu verteilen. Handelsabkommen wie das TTIP oder CETA bringen nicht die gewünschten Wachstumszahlen für Österreich, da nur ein maximales Wirtschaftswachstum für die EU von rund 0,3-0,5 % innerhalb von 10 Jahren, d.h. ein jährliches EU-weites Wachstum von 0,03-0,05 % prognostiziert wird. Die Verhandlungen müssen genauestens beobachtet und transparenter gestaltet werden, sodass für die ArbeitnehmerInnen in Österreich keine Verschlechterung passiert. 101

102 Sichere Arbeitsverhältnisse, faire Lohn- und Gehaltserhöhungen sowie ein striktes Nein zur Sonntagsöffnung sind auch weiterhin Forderungen der AK Burgenland, um die Beschäftigten am burgenländischen Arbeitsmarkt zu schützen. Um dem Trend der steigenden Arbeitslosigkeit der Über-50- Jährigen entgegenzuwirken, ist ein vernünftiges Bonus-Malus-System unabdingbar. Die Unternehmen müssen sich verpflichten, ältere Personen in Beschäftigung zu halten und alternsgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Nur so kann Erfahrung im Betrieb gehalten werden und die ArbeitnehmerInnen können gesund das gesetzliche Pensionsantrittsalter erreichen. Stefanie Kern, MSc (WU), geb. 1990, wohnhaft in Draßburg. Bachelor in Internationale Betriebswirtschaftslehre mit Spezialisierung auf Verhaltenswissenschaftlich Orientiertes Management sowie Unternehmensführung und Controlling an der Wirtschaftsuniversität Wien und der St. Petersburg State University, Master in Marketing an der Wirtschaftsuniversität Wien und der University of Florida. Seit Juli 2014 wirtschaftspolitische Referentin der AK Burgenland. Gerhard Rathpoller, Mag., geb. 1960, Studium der Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien, Referat EU und Arbeitsmarkt in der AK Burgenland. 102

103 Arbeitsklimaindex Burgenland Der Weg durch die Krise von Georg Michenthaler 1. Einleitung 1.1. Untersuchungsgegenstand und methodische Vorbemerkung Für die Beschreibung der wirtschaftlichen Verfassung und die Beschäftigungsbedingungen eines Landes oder einer Region und für deren Entwicklungen im Zeitverlauf bietet die Wirtschaftsstatistik eine Reihe von makroökonomischen Indikatoren an, vom Bruttoinlandsprodukt über die Arbeitslosenquote bis hin zur Kaufkraft und zahlreichen weiteren Maßzahlen auf unterschiedlichen Aggregationsniveaus. Gemeinsam ist diesen Daten, dass sie beanspruchen, das ökonomische Umfeld mehr oder weniger objektiv widerzuspiegeln. Die zweite Seite der Medaille, nämlich die subjektiven Erwartungen und Einschätzungen der Teilnehmer/innen am Arbeitsmarkt sowie die daraus abgeleiteten Beweggründe für individuelles Handeln können aus diesen Verwaltungsdaten jedoch höchstens erschlossen werden. Den subjektiven Blick auf die Arbeitswelt ermöglicht seit 1997 der Österreichische Arbeitsklimaindex (AI) der Oberösterreichischen Arbeiterkammer. Der AI ist ein Instrument, mit dem das Wohlbefinden und die Zufriedenheit der Berufstätigen an ihrem Arbeitsplatz gemessen werden. Im Gegensatz zu ausschließlich objektiven Indikatoren, die zur Beschreibung des gesellschaftlichen Wandels und der wirtschaftlichen Entwicklung herangezogen werden, ergänzt der Arbeitsklimaindex die Betrachtung der Arbeitswelt um die subjektive Dimension, also um das Erleben der Arbeitswelt aus Sicht der Beschäftigten. Er zeichnet somit das Bild bzw. vielmehr einen repräsentativen Querschnitt individuell unterschiedlicher Bilder der Arbeitswelt aus subjektiver mikroökonomischer Sicht. Neben soziodemographischen Fragen zu Alter, Ausbildung, Beruf, etc. sowie tätigkeits- und personenbezogenen Hintergrundfragen bilden 25 thematische Fragen den Kernbestand des AI. Diese 25 Fragen dienen der Berechnung der Indexwerte für das Arbeitsklima insgesamt, sowie für vier inhaltliche Teilindizes mit einer Reihe von Subdimensionen. 103

104 Die Fragen des Teilindex Gesellschaft beschäftigen sich mit der Einschätzung der wirtschaftlichen Zukunft Österreichs sowie mit dem gesellschaftlichen Status (soziale Position, Rechte etc.) der Arbeitnehmer/innen. Im Teilindex Betrieb werden die Einschätzung der wirtschaftlichen Zukunft des eigenen Betriebes sowie die Zufriedenheit mit innerbetrieblichen Faktoren wie betrieblichen Sozialleistungen (seit 2013: Zufriedenheit mit der sozialen Einstellung des Betriebs) und Führungsstil dargestellt. Der Teilindex Arbeit behandelt Aspekte der engeren Arbeitsplatzzufriedenheit: Er beinhaltet Fragen zur Zufriedenheit der Arbeitnehmer/innen mit einzelnen Aspekten der Berufsarbeit ebenso wie Fragen zu unterschiedlichen Arbeitsbelastungen. Im Teilindex Erwartungen geht es um die persönlichen Einschätzungen und Erwartungen der Beschäftigten hinsichtlich der beruflichen Zukunft im Betrieb und der subjektiven Arbeitsmarktchancen. Der vorliegende Beitrag setzt sich nun zum Ziel, anhand der Daten des österreichischen Arbeitsklimaindex die wirtschaftliche Entwicklung des Burgenlandes bzw. deren Widerspiegelungen in den subjektiven Wahrnehmungen und Einschätzungen der vergangenen 17 Jahre nachzuzeichnen. Dabei ist zu bedenken, dass die in Form von persönlichen Befragungen gewonnenen Daten sich zwar auf die objektive Realität der Arbeitswelt stützen, deren Ausprägungen aber durch je unterschiedliche individuelle Wahrnehmungsmuster und Interpretationsschemata gebrochen werden. So können etwa die eigenen Qualifikationsvoraussetzungen oder die Beurteilung der aktuellen Arbeitsmarktsituation trotz objektiver Gleichartigkeit im Zeitverlauf zu durchaus differierenden Bewertungen einzelner Aspekte der Arbeitswelt führen. Man spricht auch von resignativer Arbeitszufriedenheit, wenn trotz negativem Soll-Ist-Vergleich die subjektive Arbeitszufriedenheit auf einem hohen Niveau stabilisiert werden kann, aber eben auf Basis der Reduktion des ursprüngliches Anspruchsniveaus, das sich als nicht einlösbar erwiesen hat 1. Die Datenerhebung des AI durch IFES beauftragt und basisfinanziert durch die Arbeiterkammer Oberösterreich - erfolgt seit Projektstart in Form von vierteljährlichen Befragungen in jeweils neu gezogenen Stichproben von jeweils rund 1000 unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich - mit einem entsprechend niedrigen auf das Burgenland entfallenden Stichprobenanteil 2. 1 siehe Bruggemann, Agnes: Zur Unterscheidung verschiedener Formen von Arbeitszufriedenheit. In Arbeit und Leistung 28(1974), S IFES hat 2009 in Kooperation mit SORA ein Indikatorenset zur Messung des resignativen Anteils der Arbeitszufriedenheit in unterschiedlichen Beschäftigtengruppen entwickelt, das im Rahmen des AI 2009 zum Einsatz kam. 2 Seit 2008 finanziert die Arbeiterkammer Burgenland eine regelmäßige Aufstockung der Basisstichprobe für 104

105 Für die Analyse der Entwicklung des burgenländischen Arbeitsklimaindex im Zeitverlauf werden die Daten von jeweils mehreren Erhebungsjahren kumuliert. Dadurch kann einerseits das Ausmaß des statistischen Zufallsfehlers reduziert werden, was zuverlässige Aussagen auch über kleinere Subgruppen erlaubt, andererseits verweist der Periodenvergleich prägnanter auf die Veränderungen in der burgenländischen Arbeitswelt als es die Entwicklungen auf Jahresbasis, die nicht immer linearen Tendenzen folgen, vermöchten. Die erste Beobachtungsperiode beinhaltet die Jahre 1997 bis 2001 (n=571), die zweite die Jahre 2002 bis 2007 (n=878). Die dritte Periode 2008 bis 2011, (n=2119) umfasst die Jahre des Ausbruchs und der Bewältigungsversuche der Finanz- und Wirtschaftskrise. In der aktuellen Beobachtungsperiode werden die elf Quartalserhebungen 1-4/2012, 1-3/2014 zusammengefasst (n=1527). Die Stichprobenziehung im AI erfolgt auf Basis der Wohnadressen, die Befragung erfolgt in deutscher Sprache. Bei der Interpretation der folgenden Ergebnisse ist also zu berücksichtigen, dass die tätigkeitsbezogenen Aussagen seitens der Auspendler/innen Arbeitsplätze außerhalb des Bundeslandes betreffen und dass umgekehrt ausländische - sprich hauptsächlich ungarische Grenzgänger/innen - bzw. Beschäftigte mit Wohnsitz im Burgenland mit nur rudimentären Deutsch-Sprachkenntnissen nicht repräsentiert sind. Die ökonomische und soziale Entwicklung einer Region im Zeitverlauf ist mehr oder weniger von den äußeren politischen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen determiniert. Dennoch können durch wirtschaftspolitische Einflussnahmen vor Ort die generellen Tendenzen zu einem gewissen Ausmaß in die eine oder andere Richtung modifiziert werden. Für die Steuerung des österreichischen Wirtschaftssystems hat sich insbesondere in Krisensituationen - das Zusammenwirken von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinstitutionen in der Sozialpartnerschaft als wirksames Instrument erwiesen. Aus Sicht der Beschäftigten kommt der dabei den Gewerkschaften als freiwilliger und der Arbeiterkammer als gesetzlicher Interessenvertretung die entscheidende Rolle zu. In gewisser Weise ist also in den nachfolgend beschriebenen Veränderungen auch die Handschrift der Arbeitnehmervertretungen des Burgenlandes abzulesen. das Burgenland, um damit eine Jahresauswertung für das Bundesland mit ausreichender Zuverlässigkeit sicherstellen zu können. 105

106 1.2. Strukturelle Rahmenbedingungen Das Burgenland, als jüngstes Bundesland Österreichs, hat einen enormen wirtschaftlichen Aufholprozess hinter sich, der mit dem Beitritt Österreichs und der östlichen Nachbarn zur EU eine zusätzliche Dynamisierung erfahren hat. Dennoch weist das Land trotz überproportionaler Zuwachsraten in den letzten Dekaden - aufgrund seiner historischen und naturräumlichen Voraussetzungen in wirtschaftlicher Hinsicht weiterhin einige strukturelle Nachteile auf, die es vom restlichen Österreich unterscheidet. Kennzeichnend ist insbesonders neben dem ausgeprägten Nord-Süd-Gefälle des Bundeslandes - dessen im Gesamtvergleich traditionell agrarischer Charakter, der sich etwa in der Branchenstruktur mit einem unterdurchschnittlichen Anteil von Industrieunternehmen und einem überproportionalen Gewicht landwirtschaftlicher Betriebe ausdrückt. Zunehmende Bedeutung gewinnt in neuerer Zeit der Dienstleistungssektor im Bereich des Fremdenverkehrs, etwa durch die Ansiedlung von Thermen mit größeren betrieblichen Einheiten. Generell herrscht aber eine kleinbetriebliche Struktur vor. Ausdruck einer generellen Schwäche des Arbeitsmarktes ist der hohe Pendler/innenanteil in die Nachbarbundesländer Steiermark sowie v.a. nach Niederösterreich und Wien. Umgekehrt werden zahlreiche heimische Arbeitskräfte etwa in der Baubranche oder im Fremdenverkehr - durch billigere ungarische Grenzgänger substituiert 3. Die nachfolgende Darstellung verdeutlicht die aktuell für das Burgenland kennzeichnende Beschäftigtenstruktur laut AI 4 im Vergleich mit den unselbstständig Erwerbstätigen in Österreich insgesamt. Demnach liegen im Burgenland die Anteile der männlichen Beschäftigten und solcher in den höheren Altersgruppen geringfügig über jenen im gesamten Bundesgebiet. Schon deutlicher erkennbar ist das Bildungsgefälle zu Lasten des Burgenlandes, das unter den unselbstständig Erwerbstätigen einen signifikant höhe- 3 siehe auch Michenthaler Georg (2007). Entwicklung des Arbeitsmarktes im Grenzraum Burgenland/ Ungarn während der Übergangsperiode. (Forschungsbericht im Auftrag des Interregionalen Gewerkschaftsrats Burgenland - Westungarn). Wien: IFES-Archivnummer: Die aufgrund der Daten des Arbeitsklimaindex ausgewiesenen Strukturverteilungen können aus folgenden Gründen mit anderen Darstellungen (z.b. Mikrozensus der Statistik Austria) nur bedingt verglichen werden: einerseits wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden sowie zeitlicher Bezüge (z.b. Stichtag vs. Mehrjahres-durchschnitt), andererseits wegen abweichender Definitionen bestimmter Basiskategorien (z.b. Definition von Berufstätigkeit nach Labour-Force-Modell) 106

107 ren Anteil von Personen mit nur Pflichtschulabschluss und umgekehrt eine entsprechend niedrigere Akademiker/innenquote aufweist. Dieser Befund steht nicht im Widerspruch zur Tatsache, dass gerade das Burgenland vom Bildungsboom der vergangenen Dekaden mit einem überdurchschnittlichen Zuwachs von Absolvent/innen der Matura am stärksten profitiert hat. Vielmehr verweist dieser Umstand auf den immer noch bestehenden Mangel an hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und entsprechend beruflichen Perspektiven im Land. Ein klares Indiz dafür ist auch die Pendler/innenquote über die Landesgrenze, die in der Stichprobe einen Anteil von 28 Prozent der burgenländischen Erwerbstätigen ausweist. Aufgrund der schwierigeren Erreichbarkeit von (Wochen)pendler/innen für Befragungen dürfte dieser Anteil sogar noch unterschätzt sein. Hinsichtlich der Branchenverteilung sind im Österreichvergleich Beschäftigte mit Wohnsitz im Burgenland insbesondere im Bausektor, im gewerblichen Bereich, im Tourismus, aber auch im Öffentlichen Dienst überrepräsentiert, im Handel dafür unterdurchschnittlich vertreten. in Prozent Burgenland Österreich Gesamt Differenz GESCHLECHT Männer Frauen ALTER bis 25 Jahre bis 35 Jahre bis 45 Jahre ab 46 Jahre SCHULBILDUNG Pflichtschule Lehre Fach-, Handelsschule, MS ohne Matura Matura Uni/FH STELLUNG IM BERUF Hilfsarbeiter Facharbeiter einfache Angestellte

108 in Prozent Burgenland Österreich Gesamt Differenz qualifizierte/leitende Angestellte öffentlich Bedienstete BETRIEBSGRÖSSE bis 19 Beschäftigte bis 99 Beschäftigte bis 499 Beschäftigte ab 500 Beschäftigte ARBEITSORT in der eigenen Wohngemeinde in anderer Gemeinde im Bundesland in anderem Bundesland/ Ausland BRANCHE Industrie/Gewerbe Handel Verwaltung/SV Unterricht Gesundheit/Soziales Fremdenverkehr Bauwesen Geld/Versicherung Sonstige Tabelle 1: Strukturmerkmale der burgenländischen Beschäftigten im Vergleich; Quelle: AI Die Entwicklung des Arbeitsklimaindex Burgenland 2.1. Das Arbeitsklima insgesamt Im längeren Zeitverlauf zeigt die Entwicklung des AI-Burgenland eine klare Aufwärtstendenz, während die Arbeitszufriedenheit in Österreich nach einem geringen Anstieg (+ 2 Indexpunkte) von der ersten zur zweiten Beobachtungsperiode nunmehr stagniert. Bemerkenswert ist, dass die im Arbeitsklimaindex ausgedrückte Arbeitszufriedenheit der burgenländischen Beschäftigten sich von einer Minusdifferenz von vier Indexpunkten gegen- 5 Abweichungen der Summenwerte von 100 Prozent können sich durch Rundungsfehler bzw. nicht ausgewiesene Kategorien ergeben. 108

109 über den österreichischen Erwerbstätigen insgesamt in der Periode 1 (1997 bis 2001) sich nun in eine ebenso hohe Positivdifferenz im aktuellen Beobachtungszeitraum ( ) umgekehrt hat (Burgenland: 102 auf 112 IP, Österreich: 106 auf 108 IP). Es ist am Sinken der AI-Kurve von der zweiten zur dritten Periode um drei Indexpunkte aber auch erkennbar, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise im Burgenland offensichtlich überproportional stark auf die Wahrnehmungen und Befindlichkeiten der hier lebenden unselbstständig Beschäftigten niedergeschlagen hat, was angesichts der oben beschriebenen Strukturnachteile nicht überraschen kann. Umso stärker drückt sich offenbar aber auch die Erleichterung (mit einem Anstieg um ganz acht Indexpunkte zwischen der dritten und vierten Periode) aus, noch einmal glimpflich davon gekommen zu sein. Die Qualifikationsvoraussetzungen und die berufliche Stellung der unselbständig Beschäftigten haben einen starken Einfluss auf alle Dimensionen der Arbeit und somit auf die Gesamtzufriedenheit. Während sich der AI der Arbeiter/innen im Burgenland über die vier Messperioden von 99 auf aktuell 103 IP verbessert hat, betragen die entsprechenden Werte für die Angestellten 106:119 und für die Öffentlich Bediensteten 102:115 Indexpunkte. Damit hat sich die Differenz im AI zwischen Beschäftigten im Arbeiterstatus und den Angestellten von ursprünglich sieben auf aktuell sechzehn IP erhöht. Aber auch innerhalb einzelner Berufskategorien, wie etwa der Angestellten, ist aktuell die Spannweite zwischen einfachen Angestellten ohne berufliche Qualifikation (101 IP) und qualifizierten (120 IP) oder gar leitenden Angestellten (123 IP) enorm. Auf insgesamt niedrigerem Niveau fällt analog dazu die Spannweite zwischen Hilfsarbeiter/innen (98 IP) und Facharbeiter/innen (104 IP) deutlich geringer aus. Personen mit Pflichtschule als höchstem Bildungsabschluss kommen derzeit auf 102, Lehrabsolvent/innen auf 111 und Erwerbstätige mit Matura bzw. akademischem Grad auf 116 Indexpunkte. Die Strukturnachteile des Landessüdens schlagen sich auch im AI nieder: Während die Gesamtzufriedenheit in den nördlichen Bezirken 118 und in der Landesmitte 115 IP beträgt, kommen die Bezirke des Südburgenlandes lediglich auf 103 Indexpunkte. In den südlichen und mittleren Landesteilen weicht die Arbeitszufriedenheit der Pendler von jener der Nicht-Pendler kaum ab, während im Norden jene mit einem heimischen Arbeitsplatz signifikant zufriedener sind als die Auspendler/innen. 109

110 Wie in den nachfolgenden Detailauswertungen gezeigt werden kann, schlagen sich die am stärksten diskriminierenden Faktoren Qualifikation und Berufsstatus in Bezug auf die Arbeitszufriedenheit und dem damit verbundenen geringeren oder höheren Marktwert als Arbeitnehmer/in den unterschiedlichsten Teilaspekten des AI von den Arbeitsbedingungen, den Einkommensmöglichkeiten bis hin zu den berufliche Zukunftsperspektiven - nieder. Abbildung 1: Arbeitsklimaindex Burgenland-Österreich, Die Rahmenbedingungen Teilindex GESELLSCHAFT Im längeren Zeitverlauf sinkend ist sowohl österreichweit als in noch stärkerem Ausmaß im Burgenland der Teilindex Gesellschaft. Die Abwärtsbewegung dieses Teilindex in der Phase 2008 bis 2011 ist als unmittelbare Krisenfolge zu interpretieren. Während der Wert insgesamt seither stagniert, ist für das Burgenland wieder eine Erholung erkennbar (von 59 auf 61 IP 6 ), wenngleich der Ausgangswert von 66 IP noch fern liegt. Überdurchschnittliche Unzufriedenheit im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Berufstätigkeit zeigen im Burgenland aktuell v.a. die Jährigen, also jene, die sich in jener Phase 6 In einer ersten Aggregationsstufe werden die 25 Einzelindikatoren des Arbeitsklimaindex zu Subdimensionen zusammengefasst, in einer zweiten Aggregationsstufe eine unterschiedliche Anzahl von Subdimensionen in die sogenannnten Teilindizes. Die einzelnen Subdimensionen werden entweder aus einem oder aus zwei Indikatoren gebildet. Der ausgewiesene Wert der jeweiligen Subdimension bzw. des jeweiligen Teilindex kann theoretisch zwischen 0 (geringste Zufriedenheit/höchste Belastung) und 100 (höchste Zufriedenheit/geringste Belastung) liegen. 110

111 des Berufslebens befinden, in denen üblicherweise die entscheidende Weichenstellung für die Familiengründung, aber auch die berufliche Karriere erfolgen. Als überdurchschnittlich skeptisch erweisen sich in Bezug auf die externen Faktoren der beruflichen Tätigkeit auch die Arbeiter/innen (56 IP), Angestellte und Öffentlich Bedienstete hingegen liegen mit 64 bzw. 65 IP etwa auf gleichem Niveau über dem Gesamtdurchschnitt. Auspendler/innen liegen mit 58 IP um vier Indexpunkte unter jenen, die im Land eine Arbeitsstelle gefunden haben. Hinsichtlich der Berufsfelder sind es die Tourismusbeschäftigten, die diesbezüglich die größte Skepsis signalisieren (53 IP). Noch kritischer äußern sich in diesem Punkt die Bewohner/innen des Südburgenlandes (52 IP) mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Arbeiter/innen, Pendler/innen und Erwerbstätigen unter Maturaniveau. Abbildung 2: Teilindex GESELLSCHAFT Burgenland-Österreich, (Anmerkung: Indexwerte) Die Detailanalyse für die burgenländischen Beschäftigten auf der Ebene der Subdimensionen des Teilindex Gesellschaft zeigt, dass der schon vor den Krisenjahren einsetzende Abwärtstrend ausschließlich auf dem sinkenden Wirtschaftsoptimismus beruht (von ursprünglich 60 auf aktuell 44 IP), der durch den Anstieg des nunmehr als zufriedenstellender wahrgenommenen subjektiven Status als Arbeitnehmer/in in der Gesellschaft nicht kompensiert werden kann. In letzterem Punkt allerdings sind die Spannweiten zwischen den Berufsgruppen wiederum hoch (Arbeiter/innen: 68 IP, Angestellte und Öffentlich Bedienstete: jeweils 80 IP). Auch was die generelle Wirtschaftsentwicklung betrifft, sind Arbeiter/innen aus der Perspektive ihres beruflichen Umfeldes wesentlich pessimistischer (39 IP) als etwa bes- 111

112 ser abgesicherte Angestellte (47 IP) oder gar Beschäftigte im Öffentlichen Dienst (49 IP). Bezogen auf den formalen Bildungsabschluss weisen Burgenländer/innen mit nur Pflichtschulabschluss den geringsten (40 IP) Akademiker/innen hingegen den höchsten (53 IP) Wirtschaftsoptimismus auf. Relativ optimistisch blickt noch der Norden des Landes mit seiner Nähe zu den städtischen Ballungszentren in die Zukunft (55 IP), während die Landesmitte (48 IP) diesbezüglich schon etwas skeptischer ist und das Südburgenland (39 IP) die wirtschaftliche Zukunft Österreichs überwiegend pessimistisch beurteilt. Auch was die Einschätzung des eigenen Status als Arbeitnehmer/in in der Gesellschaft betrifft, sind Beschäftigte mit Wohnsitz im Südburgenland gegenüber den nördlichen Landesteilen wesentlich unzufriedener (aktuell: 65 IP). Noch dazu ist der subjektive Status im Süden im Gegensatz zum übrigen Bundesland im Verlauf der AI-Messungen nicht gestiegen, sondern sogar gesunken (ursprünglich: 73 IP) Abbildung 3: Subdimensionen Teilindex GESELLSCHAFT Burgenland, Das betriebliche Umfeld Teilindex BETRIEB Einen von Österreich insgesamt abweichenden Verlauf zeigt im Burgenland auch der Teilindex Betrieb. Während dieser für die Beschäftigten des Bundesgebietes über den gesamten Zeitverlauf fast unverändert ist, hat sich die Kurve im östlichsten Bundesland nach einem leichten Einbruch zwischen 112

113 der zweiten und dritten Beobachtungsperiode (von 72 auf 70 IP), seither aber um ganze sieben Indexpunkte auf 77 IP erhöht. Besonders zufrieden zeigen sich mit ihrem betrieblichen Umfeld burgenländische Beschäftigte im Angestelltenstatus (80 IP), v.a. jene mit einer qualifizierten Ausbildung (82 IP). Arbeiter/innen rangieren mit einem Zufriedenheitswert von 74 IP hingegen deutlich unter dem Durchschnitt. Bezogen auf die Branchenzugehörigkeit sind es v.a. Beschäftigte im Geld- und Versicherungswesen (81 IP) und öffentlich Bedienstete der Wirtschaftsklasse Verwaltung und Sozialversicherungen (84 IP), die auf überdurchschnittliche günstige betriebliche Rahmenbedingungen verweisen können. Am unteren Ende der Skala rangiert der Fremdenverkehr mit lediglich 71 Indexpunkten. Die für das Erwerbsleben im Burgenland nicht unbedeutenden gewerblichen Branchen und die Bauwirtschaft liegen diesbezüglich etwa im Durchschnitt. Im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind die regionalen Unterschiede in Bezug auf den Teilindex Betrieb nicht so ausgeprägt: Der Norden schneidet diesbezüglich mit 80 IP am besten ab, gefolgt von der Landesmitte (79 IP) und vom Südburgenland (72 IP). Abbildung 4: Teilindex BETRIEB Burgenland-Österreich, (Anmerkung: Indexwerte) Der überproportionale Anstieg des Teilindex Betrieb im Burgenland beruht hauptsächlich auf eine nun-mehr signifikant höhere Zufriedenheit mit dem Führungsstil. Seit der ersten Beobachtungsperiode um die Jahrtausendwende ist der entsprechende Indexwert um ganze fünfzehn auf nunmehr 78 In- 113

114 dexpunkte gestiegen. Der Anstieg bildet sich in unterschiedlichem Ausmaß und ausgehend von unterdurchschnittlichen Niveaus in so gut wie allen Beschäftigtenkategorien ab. Höchste Zufriedenheit mit der Führung äußern wiederum qualifizierte Angestellte (83 IP) und generell Berufstätige auf einem mittleren Ausbildungsniveau wie etwa einer Fach- oder Handelsschule (82 IP). Arbeiter/innen liegen in Bezug auf die Führungszufriedenheit etwa im Durchschnitt, einfache Angestellte ohne berufliche Qualifikation jedoch merklich darunter (75 IP). Auffallend ist, dass sich leitende Angestellte im gesamten Zeitverlauf über ihre direkten Vorgesetzten, und das sind in diesem Fall wohl zumeist die Geschäftsführungen, besonders kritisch äußern (aktuell 72 IP). Ein zweiter Faktor, der den Teilindex Betrieb im Burgenland mit Fortlauf der Messungen positiver beeinflusst hat, ist die Zufriedenheit mit dem Ansehen des eigenen Betriebs (von 74 auf 82 IP). Dieser Indikator ist auch mit der Einschätzung der wirtschaftlichen Zukunft des Betriebs korreliert, die sich im Burgenland, nach einem leichten Rückgang während der Krisenjahre, nunmehr wieder deutlich optimistischer darstellt (+ 3 IP auf nunmehr 68 IP). Qualifizierte und leitende Angestellte aber auch Öffentlich Bedienstete sind diesbezüglich zuversichtlicher (jeweils 72 IP), unter den Arbeiter/ innen hingegen ist die Skepsis hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten des Betriebes in den letzten eineinhalb Dekaden sogar um fünf Indexpunkte gesunken (aktuell 63 IP). Entsprechend weisen auch die Branchen mit hohen Arbeiteranteilen unterdurchschnittliche Indexwerte für den betrieblichen Wirtschaftsoptimismus auf (Industrie/Gewerbe sowie Bauwesen: jeweils 65 IP), Fremdenverkehr: 62 IP). Stagnierend hingegen ist unter den burgenländischen Beschäftigten die Zufriedenheit mit den betrieblichen Sozialleistungen bzw. der sozialen Einstellung des Betriebs 7 (aktuell 69 IP), wobei - nicht überraschend - die Sektoren der öffentlichen Verwaltung und auch die Branchen der Geld- und Versicherungswirtschaft (jeweils 85 IP) offensichtlich die besten Sozialstandards gewährleisten. Beschäftigte in Handelsbetrieben (63 IP) und insbesondere jene im Tourismus (55 IP) sind jedoch mit ihren Sozialleistungen signifikant unzufriedener als der Durchschnitt der burgenländischen Arbeitnehmer/innen insgesamt. 7 Seit der Erhebungsperiode 2013 beruht die Subdimension Sozialleistungen nicht wie bisher auf der Frage nach der Zufriedenheit mit den betrieblichen Sozialleistungen sondern nach der Zufriedenheit mit der sozialen Einstellung des Betriebs. 114

115 Der Landessüden liegt in sämtlichen Subdimensionen des Teilindex Betrieb mit Ausnahme der Betriebsimages - etwas im Hintertreffen, am weitaus stärksten in Bezug auf die Sozialleistungen (55 IP). Abbildung 5: Subdimensionen Teilindex BETRIEB Burgenland, (Anmerkung: Indexwerte) 2.4. Die Bedingungen am Arbeitsplatz Teilindex ARBEIT Der Teilindex Arbeit, der die eigentliche Arbeitsplatzzufriedenheit in unterschiedlichen Dimensionen misst, verzeichnet in Österreich insgesamt seit Beginn der Erhebungen des Arbeitsklimaindex einen kontinuierlichen leichten Anstieg (von 74 auf 76 IP). Im Burgenland weist die entsprechende Kurve im selben Zeitraum erheblich steiler nach oben (von 71 auf 82 IP). Wie zufriedenstellend man die unmittelbare Arbeitssituation erlebt, hängt primär von der formalen Qualifikation und dem damit erreichbaren beruflichen Status zusammen. Niedrigere Qualifikation und ein entsprechender beruflicher Status bedeuten eine Reduktion der Freiheitsgrade in Bezug auf die Wahl des Arbeitsplatzes sowie generell eine größere Austauschbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, was angesichts der ins Burgenland drängenden ungarischen Arbeitsuchenden von besonderer Brisanz ist. Die Werte des Teilindex Arbeit für die Beschäftigten des Burgenlandes spannen sich nun von nur 79 Indexpunkten bei Personen mit Pflichtschule als höchstem Bildungsabschluss bis zu 85 Indexpunkten bei Akademiker/innen. Bezogen auf die Tätigkeit weisen Arbeiter/innen mit 78 IP den niedrigsten und Angestellte mit 83 IP den höchsten Indexwert auf. Öffentlich Bedienste- 115

116 te liegen mit 83 IP etwa im Durchschnitt. Auffällig ist, dass bezogen auf die Arbeitsplatzzufriedenheit, der Süden mit den nördlichen Landesteilen durchaus mithalten kann. Der Indexwert beträgt im Südburgenland 79, im mittleren Burgenland 82 und im Norden 84 Indexpunkte. Abbildung 6: Teilindex ARBEIT Burgenland-Österreich, (Anmerkung: Indexwerte) Die Subdimensionen des Teilindex Arbeit werden einerseits durch vier Zufriedenheitsindikatoren, andererseits durch ebenso viele Belastungsaspekte repräsentiert. Erstere zeigen im Burgenland nach einem zwischenzeitigen Rückgang während und nach der Wirtschafts- und Finanzkrise nunmehr wieder eine leichte Aufwärtstendenz. Sowohl die allgemeine Berufszufriedenheit (82 IP) als auch die Zufriedenheit mit der Zeiteinteilung (84 IP), also mit der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie mit der Arbeitszeitregelung haben aktuell einen Höchststand erreicht. Die mit dem Erleben der Arbeitswelt hoch korrelierte allgemeine Lebenszufriedenheit nähert sich wieder dem Ausgangswert von 85 IP an (aktuell 83 IP). Die Einkommenszufriedenheit, also die subjektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Burgenland, für die erbrachte Leistung auch adäquat und existenzsichernd honoriert zu werden, stagniert hingegen weiterhin auf niedrigem Niveau. Der ursprüngliche Wert von 62 IP ist zwischenzeitig auf 58 IP gesunken und liegt derzeit bei 60 Indexpunkten. Unter allen Subindikatoren des Arbeitsklimaindex ist der Einkommensindex einer der wenigen, der über den gesamten Zeitverlauf der 116

117 Messungen keine Steigerung oder Verbesserung erfahren hat. In der subjektiven Wahrnehmung der burgenländischen, aber auch der österreichischen Beschäftigten insgesamt, spiegelt der Wert also sehr gut die auch von der Wirtschaftsforschung registrierte rückläufige Kaufkraft der Löhne und Gehälter unselbstständig Erwerbstätiger wider. Nicht unerwartet differiert die Einkommenszufriedenheit sehr stark nach dem Ausbildungsniveau von 52 IP bei Personen mit nur Pflichtschule bis zu einem Maximalwert von 72 IP bei AkademikerInnen. Unter dem Durchschnitt als mit ihrem Einkommen zufrieden zeigen sich weibliche Arbeitnehmerinnen generell (57 IP), während die fast durchwegs vollzeitbeschäftigten Männer auf einen Indexwert von 63 Punkten kommen. Burgenländische Teilzeitbeschäftigte insgesamt kommen auf einen erheblich unter dem Durchschnitt liegenden Wert von lediglich 50 Indexpunkten. Das zwischen den Geschlechtern unterschiedliche Arbeitszeitausmaß ist aber offensichtlich nicht der einzige Faktor für die differierende Einkommenszufriedenheit. Dazu kommen etwa noch unterschiedliche Erwerbskarrieren von Männern und Frauen mit mehr und längeren Berufsunterbrechungen der Zweiteren, weiters Karrierehindernisse oder auch die höheren Anteile von Frauen in den klassischen Niedriglohnsektoren. Im Arbeitsklimaindex deutet sich die Gültigkeit dieser These insofern an, als auch in Vollzeit beschäftigte Frauen mit 62 IP nicht ganz an den Wert der voll arbeitenden Männer für die Einkommenszufriedenheit herankommen (63 IP). Die subjektive Einkommenszufriedenheit spiegelt nicht nur die reale Einkommenssituation wider, sondern ist auch Ergebnis komplexer Wahrnehmungs- Vergleichs- und Beurteilungsprozesse, die letztlich zu einer Gesamteinschätzung führen. Somit kann auch ein objektiv niedrigeres Einkommen im Lichte der Verdienstsituation der eigenen Geschlechtsgruppe in der jeweiligen Branche subjektiv dennoch als zufriedenstellender erlebt werden. Einen valideren Blick auf die unterschiedliche Einkommenssituation von Männern und Frauen bietet nun der Vergleich der objektiven Einkommenshöhen. Demnach verdienen in der aktuellen Beobachtungsperiode Vollzeit beschäftigte Frauen mit 1.440,-- EURO netto im Monat um ca. 180 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen 8. 8 Die Einkommensangaben des Arbeitsklimaindex können nur als Richtwerte verstanden werden, da es sich um Selbstauskünfte der Beschäftigten mit rund 20 Prozent Nichtantworter/innen über ihr Einkommen handelt. Zudem sind bei der Interpretation der Einkommensangaben die aufgrund der geringen Fallzahlen erhöhten statistischen Zufallsschwankungen sowie die Datenkumulation über mehrere Erhebungsjahre zu bedenken. Dadurch können die im Arbeitsklimaindex ausgewiesenen durchschnittlichen Einkommen nicht mit auf anderen Wegen erhobenen Einkommensdaten verglichen werden. Dennoch können die Angaben im Längs- und 117

118 Umgerechnet auf Vollzeit-Äquivalente verdienen sämtliche burgenländische Arbeiter/innen in der aktuellen Beobachtungsperiode rund 1.370,--, Angestellte 1.690,-- und Öffentlich Bedienstete 2.010,-- EURO netto im Monat. Der Norden mit seinem höheren Anteil Angestellter und Öffentlicher Bediensteter kommt auf ein Durchschnittseinkommen von ca ,--, das Mittelburgenland auf 1.600,-- und das Südburgenland auf 1.590,-- EURO. Abbildung 7: Subdimensionen Teilindex ARBEIT (Zufriedenheitsindikatoren) Burgenland, Stärker noch als Steigerung der Zufriedenheitsindikatoren schlägt sich im selben Beobachtungszeitraum das Sinken der Belastungsaspekte in der Aufwärtstendenzenz des Teilindex Arbeit nieder. Auffällig und erklärungsbedürftig ist der durchgängige Rückgang der Arbeitsbelastungen in der subjektiven Wahrnehmung der burgenländischen Beschäftigten in allen vier erhobenen Dimensionen. Das betrifft sowohl den am stärksten gesunkenen Belastungsfaktor psychischer Stress, der aus den Indikatoren Zeitdruck und seelisch belastende und aufreibende Arbeit gebildet wird (von ursprünglich 51 auf aktuell 18 IP 9 ). Auch die physischen Belastungen, von denen in erster Linie Arbeiter und handwerklich Tätige betroffen sind, und in noch stärkerem Ausmaß der Innovationsstress nehmen im Zeitverlauf ab (von 30 auf 22 IP bzw. von 33 auf 9 IP). Querschnittvergleich durchaus indikative Aussagekraft für sich abzeichnende Entwicklungstendenzen haben. 9 Es handelt sich in diesem Fall um Belastungen, niedrigere IP-Werte sind also als Sinken der Belastungen zu interpretieren und bewirken damit eine Erhöhung des Teilindex Arbeit und des Gesamtindex. 118

119 Die Arbeitsbelastungen korrelieren hoch mit dem Arbeitszeitausmaß. Mit dem Anstieg der Teilzeitquote und dem Rückgang der im Durchschnitt von den burgenländischen Beschäftigten erbrachten Arbeitszeit im Zeitverlauf (von ursprünglich 39,5 auf nunmehr 36,7 Wochenstunden) kann die subjektive Entlastung jedoch nur zum Teil erklärt werden, weil sich der Rückgang der Arbeitsbelastungen bei den Vollzeitbeschäftigten, wenngleich von einem höheren Niveau ausgehend, ebenfalls zeigt. Möglicherweise sind Auslöser dieses Phänomens, das übrigens auch für die Beschäftigten in Österreich generell konstatiert werden kann, auch längerfristige Anpassungsprozesse an geänderte betriebliche Rahmenbedingungen und Arbeitskulturen, die in höherem Maße von Eigenverantwortung bestimmt sind, was dann letztlich auch für die Bewältigung von Zeitdruck gilt. Auch die objektive Zunahme von arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen in letzter Zeit könnte als Indiz dafür betrachtet werden, dass Belastungen zunehmend weniger nach außen artikuliert, sondern vermehrt quasi hineingefressen werden. Abbildung 8: Subdimensionen Teilindex ARBEIT (Belastungsindikatoren) Burgenland, (Anmerkung: Indexwerte) 2.5. Die Perspektiven Teilindex ERWARTUNGEN Auch im Teilindex Erwartungen, der die subjektiven inner- und außerbetrieblichen Perspektiven der burgenländischen Beschäftigten widerspiegelt, zeigt sich ein den anderen Teilindizes ähnlicher Entwicklungsverlauf: Nach einem starken Rückgang von der zweiten zur dritten Beobachtungsperio- 119

120 de (von 57 auf 51 IP), sind die Erwartungen hinsichtlich der beruflichen Zukunft nunmehr wieder deutlich optimistischer (57 IP). Auch in diesem Punkt sind erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Beschäftigtengruppen beobachtbar sind. Neben der Bildung und dem Berufsstatus schlägt in diesem Aspekt auch das Alter als diskriminierender Faktor allerdings nicht in einem linearen Verlauf zu Buche: Die Altersgruppe der bis 25-jährigen Burgenländer/ innen hat subjektiv die besten Perspektiven (64 IP). Auf einem ähnlichen Niveau beurteilen die Jährigen (60 IP) die Zukunft. Am skeptischsten sind diesbezüglich die jährigen und die ab 46-jährigen Erwerbstätigen (54 IP bzw. 55 IP). Bessere Erwartungen hegen Angestellte (63 IP), während die subjektiven inner- und außerbetrieblichen Erwartungen der Öffentlich Bediensteten etwas (60 IP), jene der Arbeiter/innen stark reduziert sind (51 IP). In Bezug auf die beruflichen Perspektiven machen sich wieder die regionalen Unterschiede bemerkbar: Die Indexwerte betragen für den Norden 63, für das mittlere Burgenland 59 und für den Süden lediglich 49 Indexpunkte. Abbildung 9: Teilindex ERWARTUNGEN Burgenland-Österreich, (Anmerkung: Indexwerte) Der Teilindex Erwartungen wird durch die Subdimensionen Karriere, also die Zufriedenheit mit den Weiterbildungs- sowie Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten und die Arbeitsmarktchancen, also der Möglichkeit im Falle eines Arbeitsplatzverlustes wieder eine annehmbare Arbeitsstelle zu finden, gebildet. 120

121 Es zeigt sich nun, dass die Entwicklungstrends im Burgenland für beide Aspekte in unterschiedliche Richtungen verlaufen: Während sich die subjektiven innerbetrieblichen Optionen von der vorletzten zur aktuellen Beobachtungsperiode erheblich verbessert haben (63 auf 74 IP), weisen die Arbeitsmarktchancen steil nach unten (von 40 auf 35 IP). Was die Karriereoptionen betrifft, also den Zugang zu Weiterbildung oder die Chance auf eine berufliche Entwicklung, hält sich die Zufriedenheit von Arbeiter/innen und generell Erwerbstätigen auf niedrigen Bildungsstufen im Gesamtvergleich weiterhin in Grenzen, allerdings konnten auch diese benachteiligten Gruppen ihr Zufriedenheitslevel kontinuierlich steigern. Die besten Optionen bieten die Geld- und Versicherungsbranche (83 IP) sowie die öffentliche Verwaltung (87 IP), Handel, Bauwesen sowie Industrie/Gewerbe liegen etwa im Durchschnitt, während im Fremdenverkehr die Zufriedenheit hinsichtlich des beruflichen Weiterkommens merklich geringer ist (52 IP). Durchschnittlich bessere Optionen scheint der Norden zu bieten (80 IP), das mittlere Burgenland fällt demgegenüber leicht (74 IP) und das Südburgenland stärker ab (66 IP). Wenn man den AI als Frühwarnsystem für wirtschaftliche Entwicklungen versteht, dann zeichnet sich hinsichtlich der subjektiven Arbeitsmarktchancen ein bedenklicher Trend ab: In den ersten drei Beobachtungsperioden haben lediglich die Beschäftigten mit nur Pflichtschulbildung ihre Aussichten, im Falle des Falles wieder eine adäquate Arbeitsstelle zu finden, merklich schlechter beurteilt. Mit der aktuellen Periode sind es nur mehr die Akademiker/innen, deren diesbezügliche Einschätzungen sich merklich über dem Durchschnitt bewegen. Erhebliche Einbrüche ihrer subjektiven Arbeitsmarktchancen verzeichnen Maturant/innen und Absolvent/ innen von Fach- und Handelsschulen. Sie haben sich in ihrem Erwartungslevel jenem von Erwerbstätigen mit noch niedrigeren Bildungsabschlüssen angenähert. Auch die regionalen Unterschiede halten sich bezüglich der subjektiven Arbeitsmarktchancen in Grenzen. 121

122 Abbildung 10: Subdimensionen Teilindex ERWARTUNGEN Burgenland, (Anmerkung: Indexwerte) 3. Resümee Zusammenfassend lassen sich aus den Analysen des Arbeitsklimaindex für das Burgenland im Zeitverlauf folgende wesentliche Erkenntnisse ableiten und Schlussfolgerungen ziehen: Als Stärken in der Beobachtung der Entwicklungsverläufe in den vergangenen rund eineinhalb Dekaden ist zu beobachten, dass die Zufriedenheit mit einer Reihe von Aspekten, die mit dem engeren betrieblichen Umfeld und der Unternehmenskultur zu tun haben, zum Teil deutlich gestiegen ist (z.b. Führungszufriedenheit, Statuszufriedenheit, Zeiteinteilung, Karriere). Gleichzeitig sind die subjektiven Arbeitsbelastungen zum Teil markant gesunken. Wenngleich diese Beobachtungen eine durchaus positive Entwicklung für die Arbeitssituation der burgenländischen Beschäftigten insgesamt widerspiegeln, ist nicht zu übersehen, dass weiterhin eine klare Seggregation v. a. nach Bildung und Berufsstatus - unterschiedlicher Beschäftigtengruppen mit unterschiedlich verteilten Erwerbschancen und Arbeitsbedingungen besteht. Man könnte aus den Daten sogar eine zunehmende Distanz zwischen gut qualifizierten und abgesicherten Arbeitnehmergruppen und jenen mit ungünstigeren Startvoraussetzungen ableiten. Was sämtliche Beschäftigtenkategorien zu verbinden scheint, ist deren gemeinsam wachsende Sorge in Bezug auf die Entwicklung des Ar- 122

123 beitsmarktes. Dazu kommt spezifisch für das Burgenland der Mangel an qualifizierten Arbeitsplätzen, der viele gut ausgebildete Burgenländer/innen zum Pendeln in andere Bundesländer zwingt. Gleichzeitig kommt es zu einem Austausch weniger qualifizierter Arbeitsplätze, etwa im Fremdenverkehr, auf dem Bausektor oder in der Landwirtschaft durch Grenzgänger/innen vorwiegend aus Ungarn. Manche branchenspezifischen Befunde des AI lassen vermuten, dass bestimmte Wirtschaftszweige für heimische Beschäftigte mangels adäquater Entlohnung oder Arbeitsbedingungen über kurz oder lang keine Option mehr darstellen. Generell ist eine stagnierende Einkommensentwicklung zu beobachten, von der Erwerbstätige mit einer höheren Austauschbarkeit am Arbeitsmarkt in besonderer Weise betroffen sind. Aus den Daten des AI lässt sich weiterhin ein aus der Landesentwicklung nachvollziehbares - wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle ableiten. Der EU-Beitritt Österreichs und die für das Burgenland als Ziel 1 Fördergebiet eröffneten Investitionsmöglichkeiten haben zwar einen generellen Aufholprozess des Bundeslandes ermöglicht, konnten aber den Rückstand insbesondere der südlichen Landesteile zumindest im Lichte der arbeitsbezogenen Wahrnehmungen der dort wohnhaften unselbstständigen Erwerbstätigen - bislang nicht merklich minimieren. Als Resümee des gewählten Untertitels dieses Beitrags Burgenlands Weg durch die Krise kann festgehalten werden, dass zumindest aus der subjektiven Perspektive der heimischen Beschäftigten - das Burgenland die Finanz- und Wirtschaftskrise gut überwunden hat. Zwar waren die Stimmungseinbrüche mit Ausbruch der wirtschaftlichen Probleme in diesem Bundesland aufgrund seiner wirtschaftlichen Randlage massiver, dafür weisen nunmehr aber zahlreiche Indikatoren auch deutlicher nach oben als im übrigen Bundesgebiet. Georg Michenthaler ist seit 1993 im IFES als wissenschaftlicher Projektleiter tätig. Seine Forschungsschwerpunkte sind: MitarbeiterInnenbefragungen, Kundenzufriedenheitsanalysen, Interessenvertretungen und Imageanalysen von KMUs sowie Qualitätssicherung (EFQM). 123

124 Hohe Wertschätzung Die Leistungen der Arbeiterkammer Burgenland von Anton Fennes Einerseits ist die AK eine Serviceeinrichtung, wo wir unseren Mitgliedern direkt unter die Arme greifen Andererseits ist die Arbeiterkammer auch eine politische Interessenvertretung, die sich für die soziale Absicherung und für Verbesserungen für alle Arbeitnehmer stark macht Ich möchte, dass wir in den Regionen noch stärker vertreten sind. Arbeitnehmer sollen von uns ein Maximum an Informationen über ihre Rechte bekommen. Und sie sollen wissen, dass wir von der AK ihnen auch helfen, diese Rechte durchzusetzen. Wenn nötig mit unserem Rechtsbeistand. Um diese anspruchsvollen Zielsetzungen durchzusetzen, die der langjährige Präsident der AK Alfred Schreiner schon vor 15 Jahren formuliert, muss sich die AK als zukunftsorientierter Dienstleistungsbetrieb anbieten. Ostöffnung, Ausbau der Verkehrswesens, besserer Ausbildungsmöglichkeiten, Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union, verstärkte Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, steigender Frauenanteil in der Arbeitswelt, der Kampf gegen die Schwarzarbeit all das sind Themenbereiche, die nun auch zu den neuen Tätigkeitsbereichen der Arbeiterkammer Burgenland gehören. Sie muss den mehr als Mitgliedern mit Rat und Tat zur Verfügung stehen. Die Palette der Serviceleistungen erstreckt sich vom kostenlosen Rechtsschutz in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten, über den Konsumentenschutz, Steuerberatung, dem Arbeitnehmerschutz, bis zu Bildungs- und Freizeitberatung. Besonderes Augenmerk wird auch der Unterstützung und Betreuung der Jugendlichen und Lehrlinge, sowie den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschenkt. Um diesen breiten, sich ständig ausweitenden und mit neuen Anforderungen auftretenden Aufgabenbereich entsprechend leisten zu können, ist ständige Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Diesen umfassenden Katalog von Arbeitsfeldern im Dienstleistungsbereich kann die AK nur dann abarbeiten, wenn ihre Fachleute und Mitarbeiter auf dem letzten Wissensstand in praktisch allen Bereichen politisch, wirtschaftlich, sozial, kulturell usw. ausgebildet sind. 124

125 Die Arbeitswelt ist ständigen Veränderungen ausgesetzt und daher sind auch immer wieder neue Qualifikationen gefragt, um in Österreich aber auch im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Eine gute Ausund Weiterbildung ist daher der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Auf die Bedeutung der Aus- und Weiterbildung und eine möglichst hohe Flexibilität der Arbeitnehmer hat die Arbeiterkammer Burgenland seit ihrer Gründung am 4. Oktober 1948 im Landtagssitzungssaal im Schloß Esterhazy in Eisenstadt immer hingewiesen. Einen Schwerpunkt bildet bereits seit 15 Jahren das Aktionsprogramm AK plus. Mit dieser Leistungsoffensive für Mitglieder will die Arbeiterkammer für ihr umfangreiches Serviceprogramm aufmerksam machen. Ein besonders beliebtes AK plus Produkt ist der AK-Bildungsgutschein für berufliche Weiterbildung. Mit diesem Bildungsgutschein als Startkapital für eine umfassende Qualifikation fördert die AK das Basiswissen und ermöglicht damit einen erfolgversprechenderen Ein- und Aufstieg und damit bessere Chancen im Berufsleben. Auf eine breite Palette für berufsbegleitende Weiterbildungsangebote können die Mitglieder zurückgreifen. Von EDV-Grundlagenwissen über Aufbaukurse bis hin zu Personalverrechnung reichen die Lehrgänge. Aber nicht nur Fort- und Weiterbildung, auch das Nachholen eines Schulabschlusses oder Persönlichkeitsbildung und die Verbreiterung des Allgemeinwissens zählen zu den vielfältigen Angeboten. Seit nunmehr eineinhalb Jahren stellt die Arbeiterkammer Burgenland den Lehrlingsausweis edu.card aus und sichert damit jungen Burgenländer- Innen die Lehrlingsfreifahrt. Diese Card, die gemeinsam mit dem Jugendbzw. dem Top-Jugend-Ticket vorzuweisen ist, ist der einzig anerkannte Lehrlingsausweis, mit dem die Freifahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln an Anspruch genommen werden kann. Die Lehre mit Matura ist ein weiterer bildungspolitischer Meilenstein. Diese Bildungsmöglichkeit fördert und unterstützt die AK seit Jahren. Jugendlichen mit einer guten Facharbeiterausbildung und der zusätzlichen Reifeprüfung eröffnen sich zusätzliche Chancen. Sie sind am Arbeitsmarkt gefragt, haben dadurch ein besseres Einkommen und können auch eine Fachhochschule absolvieren oder eine universitäre Laufbahn einschlagen. Ein weiterer wichtiger Dienstleistungsbereich der Arbeiterkammer Burgenland ist der Konsumentenschutz. Die Anfragen reichen von einfachsten Reklamationen über Garantieleistungen, Geld- und Kreditfragen, Versicherungsangelegenheiten, Verträge sowie Umweltschutz und Energiespar- 125

126 fragen. Weiters werden durch die Experten Qualitätsbeobachtungen und Preisvergleiche durchgeführt und die Ergebnisse bekanntgegeben. Diese Informationen im Interesse der Konsumenten sind ein wichtiges Instrumentarium zum günstigeren Einkauf, aber auch zur Kalkulation bei großen Anschaffungen. Damit können sich burgenländische Konsumenten beim Einkauf viel Geld, Ärger aber auch Zeit ersparen. Kontrollen über Lebensmittelqualität und Ernährung, das Aufdecken unseriöser Geschäftspraktiken, Vorgehen gegen sogenannte Schein- bzw. Briefkastenfirmen sind alles Bereiche, die durch die Arbeiterkammerexperten abzudecken sind. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Erstberatung im Netz zu erwähnen. Seit Ende 2003 bietet die AK eine Online-Konsumentenberatung an. Die Konsumenten ersparen sich Wege und Zeit, weil sie sich von daheim aus die notwendigen Informationen holen können. 126

127 Die Arbeiterkammer Burgenland: Moderne Serviceeinrichtung für ihre Mitglieder von Rainer Porics Die Österreichischen Arbeiterkammern sind eine Errungenschaft der Gewerkschaftsbewegung und sind als Instrument der Interessenvertretung gegenüber dem Staat und als politisches Gegengewicht zu den Wirtschaftskammern geschaffen worden. Der Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll einen allgemeinen Überblick über die Dienstleistungsangebote und den Umfang der Serviceleistungen darstellen. Die Arbeiterkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit als gesetzliche Interessenvertretung konstituiert. Aufgrund des mit in Kraft getretenen AK-Gesetzes sind die Arbeiterkammern dazu verpflichtet, kammerzugehörigen ArbeitnehmerInnen in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten kostenlosen Rechtsschutz zu gewähren. Der Begriff des Rechtsschutzes reicht dabei von der Beratung über die Intervention bis zur gerichtlichen Vertretung. Als Wirkungsbereich werden unter dem Titel Serviceleistungen aber auch Dienste und Leistungen angeführt. Die AK bietet ihren Mitgliedern attraktive Serviceleistungen und informiert über alle, die ArbeitnehmerInnen betreffenden Angelegenheiten, durch aktuelle Publikationen und Online-Medien. Mitglieder können in Fragen des Arbeits-, Sozial- und Insolvenzrechtes kostenlosen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Die AK Burgenland steht allen burgenländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Gebiet des Konsumentenschutzes mit Rat und Auskunft zur Verfügung. Die AK fördert die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitglieder, vergibt Förderungen und Darlehen und holt ArbeitnehmerInnen mit dem Steuerservice bares Geld vom Finanzamt zurück. Ebenso stehen im Bereich des Lehrlings-und Jugendschutzes ExpertInnen für die vielfältigen Probleme zur Verfügung. Der aufgezeigte Dienstleistungsrahmen zeigt schlüssig eine Analogie zu den Bestimmungen im Leitparagraphen des Arbeiterkammergesetzes: Interessen zu vertreten und adäquate Serviceleistungen anzubieten. 127

128 Aus diesen Darlegungen wird also deutlich, dass es die - auf gesetzlicher Grundlage beruhende - zentrale Aufgabe der Arbeiterkammer ist, ein umfassendes Dienstleistungsangebot zu erstellen, um die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und kulturellen Interessen der ArbeitnehmerInnen zu vertreten und zu fördern, und somit eine ernsthafte und gewissenhafte Interessenvertretung dieser Gesellschaftsgruppe zu sein. Rund burgenländische Arbeiterkammermitglieder weist eine aktuelle Erhebung aus. Alle umlagepflichtigen, aber auch alle umlagebefreiten ArbeitnehmerInnen wie Lehrlinge, Präsenz- und Zivildiener und geringfügig Beschäftigte, können die Serviceleistungen der AK Burgenland in Anspruch nehmen. Primär wird das gesamte Dienstleistungsangebot der AK Burgenland von einem hauptberuflichen MitarbeiterInnenstab überwiegend in einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis als Angestellte erbracht. Externe FachexpertenInnen unterstützen die Aktivitäten. Mit Stand gehören dem MitarbeiterInnenstab der Burgenländischen Arbeiterkammer 87 Angestellte an, davon 3 KarenzgeldbezieherInnen. Von allen Beschäftigten sind 61 Personen Vollzeit- und 23 Personen Teilzeitbeschäftigt. Die nachfolgend angeführten Aufgabenbereiche sollen darstellen, wie intensiv in den Jahren 2000 bis 2015 an einer optimalen Interessenvertretung im Bereich der Serviceleistungen gearbeitet wurde und wie herausfordernd diese Zeit auch für die MitarbeiterInnen der burgenländischen Arbeiterkammer war. Rechtsschutztätigkeit in Arbeitsrechtssachen Der Begriff des Rechtsschutzes in Arbeitsrechtssachen reicht von der Beratung über die Intervention bis zur gerichtlichen Vertretung. Für die ArbeitnehmerInnen im Burgenland erfolgt die Beratung und Intervention in der Zentrale in Eisenstadt und in den jeweiligen Bezirksstellen des Landes. Jene Arbeitsrechtssachen, in denen eine außergerichtliche Erledigung nicht möglich ist, werden von den Bezirken Jennersdorf, Güssing und Oberpullendorf an das Rechtsschutzbüro Süd in Oberwart oder an die Rechtsabteilung in Eisenstadt weitergeleitet. Seit wird von der Bezirksstelle Neusiedl am See auch die gerichtliche Vertretung von ArbeitnehmerInnen durchgeführt. 128

129 Ein Überblick zur Dienstleistung Rechtsschutz in Arbeitsrechtssachen zeigt ein relativ konstantes Bild. Arbeitsrechtliche Auskünfte werden von unseren Arbeitsrechtsexperten telefonisch, persönlich oder per gegeben. Im Jahr 2014 wandten sich mehr als Ratsuchende an die burgenländische Arbeiterkammer. Wenn man sich die Zahlen der arbeitsrechtlichen und persönlichen Beratungen ansieht, so ist eine konstante jährliche Beratungszahl von rund persönlichen und telefonischen Beratungen im Burgenland festzustellen. Themenschwerpunkte waren wie auch in den Jahren davor Fragen zum Entgelt, Mutterschutz, Auskunft zu Kündigungsfristen, Fragen zum Arbeitszeitrecht und Auskünfte zu weiteren wichtigen Inhalten der einzelnen Kollektivverträge. Die Anzahl der Interventionen, also die außergerichtliche Erledigung von Arbeitsrechtsakten, zeigt über den gesamten Beobachtungszeitraum ebenfalls ein relativ konstantes Bild. Die Spitzen in diesem Bereich waren die Jahre 2001 bis 2007, in dem jeweils die Zahl von Interventionsakten überschritten wurde. Höchststand war dabei das Jahr 2002 mit Interventionsakten. Bemerkenswert dabei ist allerdings, dass sich der erstrittene Betrag in diesem Bereich fast verdoppelt hat. Wurden im Jahr 2000 noch rund Euro außergerichtlich erstritten, so waren es im Jahr 2011 bereits rund 1,9 Mio Euro, was bis dato auch den Höchstwert darstellt. Gesamt gesehen konnten in den letzten 15 Jahren für Mitglieder im Interventionswege rund 18,5 Mio Euro einbringlich gemacht werden. Bei der Anzahl der neuen Klagsakten ergibt sich folgendes Bild. Wenn man sich die Zahlen im Jahr 2000 mit 192 neuen Klagsakten ansieht, so decken sich diese nahezu mit dem Wert des Jahres 2014, wo 181 neue Rechtsfälle beim Arbeits- und Sozialgericht geltend gemacht wurden. Auch hier waren die Spitzen in den Jahren mit einem Höchstwert im Jahre 2004 von 358 neuen arbeitsgerichtlichen Vertretungen. Vergleicht man dazu den erstrittenen Betrag so zeigt sich auch hier ein absoluter Ausreißer mit einem Spitzenwert von Euro ,89 im Jahr Es gab über die Jahre zahlreiche Beratungsschwerpunkte, wie z.b.: Vorsicht, Fallen im Arbeitsvertrag im Jahr Dabei wurde durch zusätzliche Beratungszeiten verstärkt auf unliebsame Vertragsklauseln in den Arbeitsverträgen hingewiesen. 129

130 130

131 Mit wurde der Rechtsschutz auch auf die Freien Arbeitnehmer ausgedehnt. Angeboten werden Rechtsberatung, Rechtshilfe in Form von telefonischen und schriftlichen Beratungen sowie Rechtsvertretung vor Gericht oder Verwaltungsbehörden, wenn es um eine ungeklärte Rechtsfrage geht, die über den Einzelfall hinausgeht. In der Beratung wird allerdings häufig festgestellt, dass die im Dienstvertrag als Freie Arbeitnehmer bezeichneten ArbeitnehmerInnen tatsächlich echte ArbeitnehmerInnen mit vollem sozial- und arbeitsrechtlichem Schutz sind. Ebenfalls seit wird jenen ArbeitnehmerInnen ein Strafrechtsschutz gewährt, die im Rahmen der Erbringung ihrer Dienstleistung in ein gerichtliches Strafverfahren verwickelt werden. Im Zuge eines Beratungsschwerpunkts zum Thema Wir prüfen Ihren Dienstvertrag wurden 2008 zusätzliche Beratungszeiten eingeführt, um die ArbeitnehmerInnen über die Fallen im Arbeitsvertrag wie z.b.: All inclusive Klauseln, Konkurrenzverbote oder Ausbildungsrückersätze zu informieren. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist der Bereich des Arbeitnehmerschutzes. Hier werden jährlich in Kooperation mit dem Arbeitsinspektorat Betriebsräte über wichtige Schutzbestimmungen in ihren Betrieben informiert. Darüber hinaus sind die persönlichen Anfragen in diesem Bereich ständig steigend, sodass die Arbeiterkammer Burgenland hier auch ein eigenes Referat eingerichtet hat, um die neuen Anforderungen und Aufgaben auch bewältigen zu können. Rechtsschutztätigkeit in Sozialrechtssachen Der Bereich des Sozialrechtsschutzes umfasst neben einer umfangreichen Beratungstätigkeit auch die Vertretung vor Gericht. Auch in diesem Bereich gab es ständig steigende Rechtsfälle und Anfragen, die von der Sozialrechtsabteilung in der Zentrale und in den Bezirksstellen jährlich bewältigt wurden. Die Schwerpunkte der Anfragen waren auszugsweise Anfragen aus dem Pensionsbereich, Fragen zu Pflegegeld, Kinderbetreuungsgeld oder zur gesetzlichen Unfallversicherung. Der Großteil der sozialrechtlichen Beratungen und vor allem auch der Gerichtsvertretungen hat die Sicherung der finanziellen Existenzgrundlage und den Erhalt des sozialrechtlichen Schutzes von ArbeitnehmerInnen sowie auch ihrer mitversicherten Angehörigen zum Inhalt. 131

132 Das persönliche Gespräch ist trotz neuer Medien und Möglichkeiten das zentrales Service im AK-Rechtsschutz geblieben. Gerade in den oft komplexen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen ist es unersetzbar. Eine Tradition seit vielen Jahren: AK und ÖGB präsentieren gemeinsam die Rechtsschutzbilanz (hier im Jahr 2006). Plakat zur AK-Insolvenzberatung im Jahr 2004: Dieser Bereich des AK-Rechtsschutzes hat stetig steigende Beratungszahlen, weil immer mehr ArbeitnehmerInnen mit der (drohenden) Pleite ihres Unternehmens konfrontiert sind. Seit mehr als 15 Jahren betreibt die AK Burgenland eine Homepage, die regelmäßig adaptiert wurde (hier 2004). Heute stehen am AK-Portal tausende Artikel zur Verfügung. Nur ein Beispiel für Aktionen im Bereich des Konsumentenschutzes: Die Rückzahlung des Kühlschrankpickerls beschäftigte die AK Burgenland über mehrere Jahre, da die offiziellen Stellen nur unzureichend über den Ablauf informierten. 132

133 Im dargestellten Zeitraum stellte die im Jahr 2000 abgeschaffte vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und die an deren Stelle eingeführte Neuregelung der Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension für männliche und weibliche Versicherte ab dem 57. Lebensjahr unsere Experten vor große Probleme. Das Hauptproblem war, dass der Gesetzestext so unklar formuliert war, dass oftmals der Instanzenweg beschritten werden und somit eine lange Verfahrensdauer hingenommen werden musste. In diesen Zeitraum fallen auch die Pensionsreform 2003 und das Pensionsharmonisierungsgesetz 2004, wobei die damit erzeugte große Verunsicherung der Pflichtversicherten einen Großteil der Beratungstätigkeit ausmachte. Auch Verschlechterungen im Regelungsbereich des Berufsschutzes und die Diskussion über die sogenannte Hacklerregelung bewirkten großen Informationsbedarf unserer Mitglieder. Diese Verschlechterungen sowie die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bewirken, dass die Anzahl der positiv abgeschlossenen Verfahren jährlich rückläufig ist. Ein durchgehend sich darstellendes Problem waren die Regelungen im Arbeitslosenversicherungsbereich, wo es jährlich zahlreiche Anfragen zu Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gab. Die jährlich veröffentlichte Sozialrechtsbilanz weist jene Klagseinbringungen und Beratungen aus, die von den AK-RechtsexpertInnen beim Arbeitsund Sozialgericht eingebracht werden. Die Jahresberichte der Arbeiterkammer Burgenland stellen sehr eindrucksvoll dar, wie intensiv die Arbeit auf dem Gebiet des Sozialrechtsschutzes ist. Insgesamt hat die AK im Jahr Klagen auf Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension sowie auf Pflegegeld und Unfallrenten eingebracht. Rechtsschutztätigkeit in Insolvenzrechtssachen Hinsichtlich der Insolvenvertretung von ArbeitnehmerInnen im Burgenland wurde dieser Insolvenzrechtsschutz über den dargestellten Zeitraum ständig verbessert. Hauptaugenmerk der Insolvenzvertretung war immer darauf gelegt, dass die von einer Insolvenz betroffenen Arbeitnehmer so schnell wie möglich, dass vorenthaltene Entgelt vom Insolvenzentgeltfonds ausbezahlt bekommen. Dabei erfolgt die Rechtsberatung häufig vor Ort in den Betrieben in Form von Betriebsversammlungen. 133

134 Mit der Schaffung einer eigenen Insolvenzrechtsabteilung im Jahr 2001 und der damit verbundenen Verbesserung von Beratung und Rechtsschutz im Insolvenzverfahren, konnten jährlich bessere Ergebnisse für die betroffenen ArbeitnehmerInnen erzielt werden. Insbesondere war die Gründung des Insolvenzschutzverbandes für ArbeitnehmerInnen ( ISA Burgenland ) ein Meilenstein in der Vertretung von ArbeitnehmerInnen in der Insolvenz. Dieser neu gegründete bevorrechtete Gläubigerschutzverband, der eine gemeinsame Einrichtung von AK und ÖGB ist, hatte nunmehr weitere Mitgestaltungsrechte im Insolvenzverfahren. Sowohl im Rahmen von Unternehmensfortführungen als auch im Bereich des Kündigungsschutzes in der Insolvenz konnten die Interessen der betroffenen ArbeitnehmerInnen noch besser geschützt werden. Weiters wurde im Jahr 2006 in den Arbeiterkammern ein österreichweit einheitliches Insolvenzabrechnungsprogramm (InsIs) geschaffen, wodurch eine elektronische Antragstellung der ArbeitnehmerInnenansprüche bei der IEF-Service GmbH möglich und eine Standardisierung der gesamten Insolvenzberatung und Insolvenzberechnung im Burgenland erreicht wurde. Auch die Bezirksstellen spielen in der Insolvenzvertretung eine wichtige Rolle. Da ein wichtiges Prinzip der AK Burgenland in der Insolvenzvertretung die Vor-Ort-Betreuung darstellt, ist die Sofortinformation und die Beratung in den Bezirken ein wichtiger Eckpfeiler unseres Serviceangebotes. Gesamt gesehen konnte durch all diese Verbesserungen im Servicebereich, und der damit verbundenen verbesserten Kooperation mit der IEF- Service GmbH und den Masse- bzw. Insolvenzverwaltern eine deutlich schnellere Auszahlung der vorenthaltenen Entgelte erreicht werden, zumal auch die auszahlende Behörde diese Weiterentwicklung mitgegangen ist. In den Rechtsschutzbilanzen spiegelt sich die Wichtigkeit dieser Serviceleistung eindeutig wieder. Insbesondere zeigt sich bei den erstrittenen Beträgen, wie wichtig diese Unterstützung für die burgenländischen ArbeitnehmerInnen ist. Der derzeitige Spitzenwert wurde im Jahr 2005 erreicht, wo von einer Insolvenz betroffene ArbeitnehmerInnen vertreten wurden. Der Rekordwert, an ausstehendem Entgelt, der erstritten wurde betrug im Jahr 2005 rund 9,8 Mio Euro. Aber auch im abgelaufenen Jahr 2014 hatten die Insolvenzexperten im Burgenland viel zu tun. Für betroffene Arbeitneh- 134

135 merinnen wurde der Antrag auf Insolvenzentgelt gestellt. Ebenso konnte im Jahr 2014 nahezu der Höchstwert an Insolvenzentgelt im Ausmaß von 9,73 Mio Euro erstritten werden. AK Plus In der Hauptversammlung der BAK im November 2000 wurde das Projekt AK- Plus ins Leben gerufen. Ausgangspunkt und Anlassfall waren die ständig steigenden Bedürfnisse der Mitglieder mit einer unterproportional steigenden Kammerumlage. Die Ausweitung des Leistungsangebotes war also nur durch eine deutliche Effizienzsteigerung möglich. Zur Umsetzung des Aktionsprogrammes wurden vom Vorstand der AK Burgenland die entsprechenden Richtlinien und Regulative beschlossen. Diese waren zuvor in den Ausschüssen einer eingehenden Diskussion unterzogen worden. Im Einzelnen handelte es sich dabei um folgende Leistungen: AK - Plus Konsumentenschutz: Tarifwegweiser im Internet, Onlineberater Konsumentenschutz, E-Commerce-Trainer zum Thema Online Shopping, Internet Ombudsmann, Information im Rahmen der Euro- Umstellung, Rechtsschutzregulativ für Konsumentenklagen, Mitarbeit in der Europäischen Konsumentenvereinigung, Info Paket Konsumentenschutz AK Plus Bildung: Bildungsgutschein ( bis zu 100 jährlich im Rahmen des AK- Plus Bildungsprogrammes fördert die Arbeiterkammer ihre Mitglieder beim Erwerb und Ausbau von Schlüsselqualifikationen in den Bereichen EDV, Fremdsprachen und Persönlichkeitsbildung), Bildungsberatung AK Plus Frauen: Kurse für Wiedereinsteigerinnen für Frauen mit begleitender Kinderbetreuung, Wiedereinstiegsberatung AK - Plus Junge ArbeitnehmerInnen: Informationsangebote für Lehrlinge über die Negativsteuer (Arbeitnehmerveranlagung ), Begrüßungspaket für neue Lehrlinge, jugendgerechte Gestaltung von AK Broschüren AK Plus Rechtsschutz für Freie ArbeitnehmerInnen: Regulativ über den freiwilligen Rechtsschutz für Freie ArbeitnehmerInnen 135

136 Als Resümee kann festgehalten werden, dass die neuen Leistungsangebote sehr positiv aufgenommen wurden. 84 % bewerteten den Ausbau des Konsumentenschutzes, 88 % die Förderung von Aus- und Weiterbildung in den Zukunftsbereichen, 84 % die Förderung von Frauen im Berufsleben und 69 % den Ausbau der Rechtsberatung für freie ArbeitnehmerInnen als sehr wichtig oder wichtig. Unsere Bezirksstellen Das Serviceangebot und die Organisationsstruktur im Burgenland wurden stetig verbessert und weiterentwickelt. Im Feber 2001 wurde die neue AK- Bezirksstelle in Jennersdorf eröffnet. Mit der Schaffung dieser Servicestelle wurde den ArbeitnehmerInnen im Landessüden ein weiterer Ansprechpartner für Beratung, Information und Weiterbildung geschaffen. In den Jahren 2003 und 2004 wurde auch die Bezirksstelle Güssing umgebaut und in Kooperation mit dem ÖGB auf den neuesten Stand gebracht. Weiters wurden die drei südlichen Bezirksstellen ( Oberwart, Güssing und Jennersdorf) als Regionalstelle Süd unter einheitlicher fachlicher und organisatorischer Leitung zusammengefasst. Ziel dieser Änderung war es, durch eine verstärkte Kooperation und Koordination der Bezirksstellen Oberwart, Güssing und Jennersdorf die Qualität der Leistungen der AK Burgenland weiter zu verbessern. Der Vorstand beschloss ebenfalls im Jahr 2004 die kundenfreundliche und behindertengerechte Adaptierung - in Kooperation mit der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft - der Bezirksstelle Oberpullendorf, wo jetzt ein modernes Servicebüro mit weiteren Möglichkeiten zu Informations- und Bildungsveranstaltungen zur Verfügung steht. Im Jahr 2002 wurde auch die Bezirksstelle Neusiedl/See umgebaut. Die Umbaumaßnahmen, insbesondere eine neue Servicezone, wurden durch die Anforderungen an eine moderne Kundenbetreuung notwendig. Da in allen Bezirksstellen ein umfangreiches Beratungsangebot aus fast allen Bereichen des Serviceangebotes der Arbeiterkammer angeboten wird, sind unsere Experten vor Ort immer wieder vor große Herausforderungen gestellt. Durch den Ausbau der Bezirksstellen und der damit verbundenen Beratungsqualität konnte ein wichtiger und effektiver Eckpfeiler zur Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte erreicht werden. 136

137 Lohnsteuerberatung und Pendlerinitiativen Der Tätigkeitsbericht der AK- Burgenland zeigt, dass bei der Serviceleistung Steuerberatung die Zahl der Ratsuchenden stetig steigt. Zur traditionellen Beratung wurde 2006 die Steuerberatung zusätzlich auf breitere Beine gestellt. In den Bezirksstellen und in den Betrieben kommen im ersten Quartal jeden Jahres spezielle Beratungstage hinzu. Diese Aktion, die seit dem Jahr 2006 jährlich stattfindet, wird durch eine Steuerinfokampagne in Zusammenarbeit mit dem ORF beworben. Die Resonanz auf diese Aktion- Lohnsteuer- Geld zurück vom Finanzamt ist nach wie vor enorm. Im Jahr 2014 fanden etwa persönliche und telefonische Beratungen statt. Es wird eine durchschnittliche Steuergutschrift pro ArbeitnehmerInnenveranlagung in Höhe von 500 Euro ausgewiesen. Die direkten Folgewirkungen der Leistung auf einzelne ArbeitnehmerInnen-Haushalte oder die volkswirtschaftlichen Auswirkungen werden im Tätigkeitsbericht zwar nicht explizit angesprochen, man kann jedoch vermuten, dass für einen Großteil der Haushalte die Steuerrückvergütung eine wichtige Einnahmequelle im Familienbudget darstellt. Gerade diese Rückvergütung stellt sogar einen dringend notwendigen Notgroschen im Haushaltsbudget dar. Für manche wird es eine erfreuliche Einnahme sein, um vielleicht unerwartete Sonderausgaben zu tätigen. Faktum ist, dass alleine durch diese Aktivität der AK-Steuerexperten etwa zwei Millionen Euro direkt in die ArbeitnehmerInnen-Haushalte zurückfließen und damit eine Stärkung deren volkswirtschaftlicher Kaufkraft bewirkt wird. Seit 1.Dezember 2006 wird die AK- Fahrplanverteilaktion gemeinsam mit der Gewerkschaft vida an allen burgenländischen Bahnhöfen durchgeführt. Neben den Taschenfahrplänen werden den PendlerInnen auch Fragebögen überreicht. Die dadurch gewonnenen Anregungen, Wünsche und Beschwerden werden direkt mit der ÖBB und der Raaber Bahn verhandelt und diskutiert. 137

138 Lehrlings- und Jugendschutz Neben der jährlichen Rechtsschutzbilanz, der Insolvenzstatistik und der Sozialrechtsbilanz werden auch jene Leistungen, die für jugendliche ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge eingebracht werden, veröffentlicht. Das Arbeiterkammergesetz verweist in 5 ausdrücklich auf die Notwendigkeit, den Lehrlings- und Jugendschutz hinsichtlich seiner Einhaltung zu überprüfen. Diese Empfehlung schließt auch die Überprüfung der Arbeitsverhältnisse von Lehrlingen ein. Gesetzwidrige Zustände werden unverzüglich den Behörden gemeldet. Eine regelmäßige Überprüfung der Lehrverträge sowie eine Broschüre über die Lehrlingsrechte soll die Interessen der Lehrlinge wahren. Die Jugendschützer informieren vor Ort an den Polytechnischen Schulen, Berufsschulen und in Seminaren über die Arbeitswelt, dies in enger Zusammenarbeit mit dem ÖGB. Mit dem Modell Lehre mit Matura wurde ab 30. Jänner 2009 im Burgenland eine lange Forderung der Arbeiterkammer und des ÖGB umgesetzt. Mit einer erfolgreich abgelegten Reifeprüfung haben nun auch Lehrlinge den Zugang zu Fachhochschulen oder Universitäten. Die meisten TeilnehmerInnen gab es im Jahr 2012 mit 147. Im Schnitt haben rund 116 TeilnehmerInnen jährlich von dieser Möglichkeit der Zusatzausbildung Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang gab es eine umfangreiche Beratungsund Informationskampagne. Die Entwicklung von Lehre mit Matura im Burgenland seit 2009 Als weitere Serviceleistung wurden im dargestellten Zeitraum KlassensprecherInnenseminare, Berufsschulinfostunden mit dem Infobus und Beratung über grundlegende Rechte in der Lehre in den Bereichen der Polytechnischen Schulen und der Neuen Mittelschulen eingeführt. Der Fußball-Hallencup für die Polytechnischen Schulen - mit Informati- 138

139 onsständen von: ÖGJ, AUVA, BFI Mattersburg, Arbeitsinspektorat, AMS, Bildungs- und Berufsinformation Burgenland, Berufsorientierung Burgenland, Jugendanwalt, MonaNet, ASKÖ und IGR - gilt inzwischen als fixe Institution im Jahreskalender. Der PTS-Cup fand im Jahr 2014 bereits zum elften Mal statt. Beim 10-jährigen Jubiläum im Jahr 2013 wurden alle Polytechnischen Schulen mit eigenen Dressen ausgestattet. Neben der sportlichen Herausforderung stellt der PTS-Cup auch eine hervorragende Möglichkeit für die Berufsschüler dar, sich über einzelne Berufsbilder umfassend zu informieren. Seit dem Jahr 2013 stellt die Arbeiterkammer Burgenland auch einen eigenen Lehrlingsausweis, die edu.card aus. Dieser Lehrlingsausweis wird benötigt, um ein gültiges TOP Jugendticket zu erhalten. Mit hat die AK Burgenland bereits solcher Ausweise ausgestellt. Der AK-Konsumentenschutz Ein Dauerbrenner im Serviceangebot der Arbeiterkammer Burgenland ist die Konsumentenberatung. Diese wurde in der Zentrale in Eisenstadt in den letzten Jahren deutlich aufgestockt. Beginnend über das Projekt AK- Plus im Jahr 2001 hat die Konsumentenschutzberatung immer mehr an Gewicht gewonnen. Der Schwerpunkt in der Konsumentenberatung liegt auf Prävention und Information. So wird versucht, auf neue Problemfelder möglichst rasch zu reagieren und die Konsumenten zu informieren. Ein wirkungsvoller Konsumentenschutz ist untrennbar mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit verbunden. Besonders viele neue Problemfelder sind mit dem Medium Internet verbunden. Hier waren insbesondere unseriöse Anbieter, die Konsumenten Rechte verweigern, Tummelplatz für Betrüger. Vor allem bei grenzüberschreitenden Vertragsabschlüssen gibt es immer wieder Probleme, die im Rahmen der Konsumentenberatung zu lösen sind. Die Fälle, mit denen die Konsumentenberatung konfrontiert wird, werden zunehmend komplexer. Aktuelle Problemfelder sind Finanzdienstleistungen und jene Bereiche, wo die Konsumenten durch Marktliberalisierungen wie z.b.: Telekommunikationsmarkt und Energieversorgung Konsumenten vor hohe Anforderungen gestellt werden. 139

140 Seit 2008 werden Produkttests in Zusammenarbeit mit Prüfinstituten durchgeführt, die zum Ziel haben, Konsumenten vor schädlichen Produkten zu warnen und diese Produkte vom Markt zu nehmen. Durch Preiserhebungen soll KonsumentInnen ein rascher Marktüberblick ermöglicht werden. Durch die Veröffentlichung aller Detailergebnisse im Internet haben die Konsumenten die Möglichkeit, für sie interessante Informationen rund um die Uhr abzurufen und sich zu informieren, bevor sie eine Kaufentscheidung treffen. Wer von 1993 bis August 2005 ein Kühlgerät kaufte, musste zusätzlich eine teure Entsorgungsplakette, das Kühlschrankpickerl, erwerben. Die Arbeiterkammer hat dieses Pickerl immer heftig kritisiert. Im Sommer 2005 gab das Umweltministerium zu, dass man die Entsorgungskosten völlig falsch eingeschätzt hatte. Und man versprach, das eingenommene Geld über die private Gesellschaft Umweltforum Haushalt (UFH) den KonsumentInnen zurückzuzahlen. Zu diesem Thema gab es zahlreiche Informationen an die KonsumentInnen, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Top-Themen in der Konsumentenberatung Dienstleistungen 17,87% 2. Telekommunikation 15,47% 3. Probleme nach einem Kauf 14,29% 4. Geld 7,90% 5. Bauen 7,25% 6. Versicherungen 7,17% 7. Reisen 5,83% 8. KFZ 5,66% 9. Internet-Abzocke 5,19% 10. Internet-Geschäfte 3,80% Wenn man das abgelaufene Jahr 2014 betrachtet, so beantwortete die Konsumentenberatung der Arbeiterkammer Burgenland Anfragen. Bei 849 Interventionen konnten den hilfesuchenden Konsumenten insgesamt Euro erspart und gesichert werden. Im Vergleich zum Jahr davor waren dies deutliche Steigerungen in allen Bereichen. Was die Themen der Anfragen betraf, so waren nur kleinere Änderungen zu beobachten. Zu den 140

141 Dauerbrennern der letzten Jahre wie Internet- Abzocke, Online Käufe, Werbeanrufe und Probleme nach einem Kauf waren Anfragen zum Bereich Telekommunikation der Ausreißer. Diese stiegen gleich um ein Drittel an. Bildung Die Tätigkeitsberichte der letzten Jahre weisen eine Vielzahl von Aktivitäten auf. Nur einige seien beispielhaft erwähnt. In Kooperation mit dem VÖGB wird vom AK-Bildungsreferat das jährliche Seminarprogramm erarbeitet. Es werden jährlich Schulungen durchgeführt, die zur Schulung und Weiterbildung von BetriebsrätInnen dienen. Ebenso sind Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu arbeitnehmerpolitischen Themen und diverse Projekte fixer Bestandteil unseres Bildungsjahres wurden beispielsweise im Rahmen der Betriebsratsschulungen 16 Kurse mit 437 TeilnehmerInnen durchgeführt. Diese Weiterbildung setzt sich zusammen aus einer dreimoduligen Basisbildung, Fachkursen und Spezialseminaren. Neu und sehr bewährt hat sich in den letzten Jahren der Lehrgang für praktische Betriebsratsarbeit. In 4 Modulen wird das Handwerkszeug für die Vermittlung des erworbenen Knowhows an die KollegInnen im Betrieb angeboten. In den vergangenen 15 Jahren nutzten insgesamt rund BetriebsrätInnen das Bildungsangebot der Arbeiterkammer Burgenland. Regelmäßige Evaluierungen zeigen äußert positive Rückmeldungen. Neben dieser externen Weiterbildung wurde auch auf die interne Weiterbildung der MitarbeiterInnen sehr großer Wert gelegt. So wurde in den letzten Jahren besonderes Augenmerk auf Weiterbildung zu den Themen Konfliktlösung, Mobbing, Burnout und Medienarbeit gelegt. Im Zentrum der Veranstaltung Traumberuf und Realität stand unsere Studie Perspektiven Jugendlicher im Grenzraum, welche eine quantitative Erhebung unter jungen BurgenländerInnen zu ihren Chancen am regionalen Arbeitsmarkt darstellte und gemeinsam mit der FH Burgenland durchgeführt wurde. Als Ergebnis dieses Projektes konnte eine Broschüre erarbeitet werden, die als Informationsquelle für weitere Arbeiten an diesem Themenbereich dienen kann. 141

142 Auch der sozialpolitische Bereich kam nicht zu kurz. So wurde mit dem Experten Emmerich Tálos in Kooperation mit der VHS Burgenland das Thema Der Weg in ein sozial(er)es Europa diskutiert (siehe Beitrag Seite 167). Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Experten der Pensionsversicherung, Landesstelle Burgenland, und unseren AK-SozialrechtsexpertInnen erarbeitete gemeinsam mit dem Bildungsreferat eine Informationsreihe zu den Neuerungen im Pensionsrecht für BetriebsrätInnen und Interessierte. Bei 5 Veranstaltungen wurden rund 200 Personen informiert. Sehr stolz können wir auf die in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule erstmalig 2012 erstellten Bildungs- und Berufsorientierungsmappen sein. Wurden diese im ersten Jahr in einer Auflage von benötigt, so greifen aktuell mehr als interessierte Schülerinnen und Schüler auf dieses Bildungsangebot zurück. Diese Berufsorientierungsmappe soll eine Hilfe beim Übergang von der Bildungs- in die Arbeitswelt darstellen. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass wir in den vergangenen Jahren immer wieder als Kooperationspartner bei diversen Fachveranstaltungen oder als Projektpartner der burgenländischen Volkshochschule oder der burgenländischen Fachhochschule zur Unterstützung und Mitarbeit eingeladen werden. Die AK-Bücherei Im Bildungsprogramm der Arbeiterkammer Burgenland fällt der Bücherei eine wichtige Rolle zu. Schon vor längerer Zeit ist man daran gegangen, die einzelnen AK Büchereien im Burgenland laufend zu verbessern und damit für die Leser attraktiv zu gestalten. Im Jahr 2001 feierte die AK-Bücherei ihr 50 jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums wurden zahlreiche Infoveranstaltungen durchgeführt. Höhepunkt war die Festveranstaltung am im Festsaal der AK, wo langjährige Leser geehrt wurden. Derzeit werden in der Zentrale in Eisenstadt, in den AK Bezirksstellen Neusiedl und Oberwart sowie in Pöttsching eine AK Bücherei betrieben. Zusätzlich wird seit März 2011 mit der AK- Bibliothek digital ein landesweit verfügbares ebook Portal mit mehr als Exemplaren angeboten. 142

143 Als weiteres kostenloses Serviceangebot unserer Büchereien wurde neben den jährlich stattfindenden Erwachsenenlesungen ein umfangreiches Programmangebot für Kindergärten und Schulen entwickelt. Dieses Angebot nehmen rund Personen jährlich in Anspruch. Heute, nach mehr als 64 Jahren, zeigt die Leistungsbilanz AK Burgenland Bücherei einen Bestand von mehr als Medien. Die Statistik des Büchereiverbandes Österreichs weist aus, dass im Burgenland mehr als jedes dritte Medium in einer AK-Bücherei entlehnt wird. Aktuell beträgt der Gesamtleserstand Personen. Der Anteil der LeserInnen-Kategorie Jugendliche wird aktuell mit rund 35 Prozent ausgewiesen. Die Bemühungen haben bewirkt, dass die AK-Bücherei in der Zentrale in Eisenstadt mittlerweile die modernste und größte öffentliche Bücherei im Burgenland ist. AK-Bildungsgutschein Da in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts Kompetenzen im Bereich der EDV- und Informationstechnologie, aber auch Sprachqualifikationen für die ArbeitnehmerInnen immer bedeutender wurden, entschloss sich die Arbeiterkammer Burgenland im Jahr 2001, alle ArbeitnehmerInnen die sich in diesen Bereichen weiterbilden wollen, mit einem so genannten 143

144 AK-Bildungshunderter zu fördern. Jedes AK Mitglied kann einen AK Bildungsgutschein im Wert von 100 Euro in Anspruch nehmen. Mit diesem Gutschein können ab Jänner 2002 Computer-, Internet- oder Sprachkurse beim BFI gebucht werden. Von der AK erhalten die Mitglieder nach erfolgreichem Kursabschluss bares Geld zurück. Der AK Bildungshunderter war vom Start weg ein voller Erfolg. Mehr als burgenländische ArbeitnehmerInnen haben den Bildungsgutschein bereits im ersten Jahr in Anspruch genommen. Das Angebot der förderbaren Kurse wird laufend aktualisiert, und mittlerweile auch Schulungen zur Persönlichkeitsbildung und weitere spezifische Inhalte unterstützt. Aufgrund der jährlich veröffentlichten Jahresberichte der Arbeiterkammer Burgenland kann festgehalten werden, dass die Interessensvertretung rund Euro als berufliche Weiterbildungsförderung in diesem Bereich refundiert hat. Seit der Einführung im Jahre 2002 wurden Bildungsgutscheine ausgezahlt. Diese Aktion ist als gelungenes Beispiel für den im Arbeiterkammergesetz vorgegebenen Auftrag zur Förderung der beruflichen Bildung zu bezeichnen. Information - eine zusätzliche Serviceleistung In einem modernen, serviceorientierten Dienstleistungsbetrieb wird auch der Information ein hoher Stellenwert eingeräumt. Neben der Präsenz vor Ort, die durch die Bezirksstellen gewährleistet ist, muss die Arbeiterkammer auch in der Öffentlichkeit gegenwärtig sein. Wenn es darum geht, das Leistungsangebot, politische Forderungen oder windige Internetgeschäfte publik zu machen, ist Öffentlichkeitsarbeit auf vielen Ebenen gefragt. Hand in Hand mit dem Ausbau der Serviceleistungen ging somit auch ein Ausbau der Information. Neben klassischer Medienarbeit wie Presseaussendungen und Pressekonferenzen spielt die Mitgliederzeitung eine wesentliche Rolle. Im 31. Jahrgang geht die AK-Info 2015 fünf Mal jährlich in einer Auflage von an alle burgenländischen Haushalte, sowie Mitglieder der AK Burgenland in den benachbarten Bundesländern. Der Entwicklung auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt Rechnung tragend und als wichtiger Beitrag gegen Lohn- und Sozialdumping wurde 2013 mit der Herausgabe einer AK-Info in ungarischer Sprache gestartet. Bis Ende 2014 wurde das Projekt, das darauf abzielt, ungarische Tagespend- 144

145 ler über arbeitsrechtliche Bestimmungen und eine korrekte Entlohnung zu informieren, in Zusammenarbeit mit dem IGR durchgeführt. Seit 2014 ist das RMB Förderpartner. Ebenfalls im Jahr 2013 wurde für die wichtige Zielgruppe Junge ArbeitnehmerInnen eine eigene Info-Schiene ins Leben gerufen. Die Texte der AK-Mailings für Mitglieder unter 30 sind zielgruppengerecht gestaltet, mittels QR-Codes wird für Hintergrund- und Detail-Infos auf die AK-Homepage weitergeleitet. Für viele junge AK-Mitglieder, mit Ausnahme der Lehrlinge, für die das AK-Jugendreferat spezielles Info-Material sowie die Zeitung On Your Side auflegt, stellt dieses Mailing den ersten Kontakt mit der Arbeiterkammer Burgenland dar. Über rechtliche Bestimmungen und Neuerungen informieren von der AK aufgelegte Folder und Broschüren, die Mitgliedern und Betriebsräten zur Verfügung gestellt werden. Hintergrundinformation für Betriebsräte liefert zudem das Servicemagazin AK-Aktuell, das sich an ArbeitnehmervertreterInnen richtet. Mit diversen Schwerpunktaktionen wurden Themen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. So wurde im Jahr 2006 eine Arbeitsdokumentenmappe mit Informationen, Musterschreiben und Tabellen für Arbeitsaufzeichnungen aufgelegt. Von November 2006 bis Jahresende 2009 lief auf Radio Burgenland die Serviceleiste Ihr Recht - unser Anliegen, bei der AK-Experten wöchentlich über Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz, Lehrlingsthemen sowie Steuer- und Pendlerfragen informierten. Ebenfalls 2006 wurde die seit Jahrzehnten laufende Lohnsteuerberatung breiter aufgestellt und durch eine Medienkooperation mit dem ORF Burgenland ergänzt. Seither werden jedes Frühjahr im Kampagnenzeitraum TV- und Radio-Spots geschaltet und es gibt täglich Steuertipps vom AK-Experten im Radio. Ihre Beratungskompetenz stellen AK-Experten auch in Kommentaren in diversen Burgenländischen Wochenzeitungen unter Beweis. Um Themen zu platzieren und wertvolle Informationen bereit zu stellen, nutzt die AK auch das Internet. Mit der Zusammenführung der Web-Seiten der einzelnen Länderkammern zum AK-Internet-Portal im Jahr 2004 gelang ein bundesweiter Professionalisierungsschub des Web-Aufritts aller Arbeiterkammern. Laufende Weiterentwicklung und User-orientierte Adaptierung bescheren Portal und Home-Pages steigende Zugriffe. So wurden allein im Jahr 2014 auf: bgld.arbeiterkammer.at Besucher registriert, die auf Seiten zugriffen. Neben zahlreichen Artikeln zu 145

146 arbeitnehmerrelevanten Themen, Tipps und Servicerechnern finden sich auf der Homepage auch viele Broschüren, Folder, Presse-Infos sowie Musterschreiben als Downloads. Seit dem Jahr 2010 ist die AK Burgenland auch auf der Social-Media-Plattform Facebook präsent. Aktuell kann mit Fans aufgewartet werden. Zusammenfassung Dienstleistungen Alle hier (beispielhaft) vorgestellten Serviceleistungen ergeben direkte monetäre Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen und ihre Haushalte und damit bedeutende volkswirtschaftliche Effekte hinsichtlich der Sicherung der Kaufkraft. Sie sind als wichtiger Beitrag zur Erhaltung von Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft anzusehen. Diese Leistungen zeigen auch, dass alle Einnahmen, die von den burgenländischen ArbeitnehmerInnen in Form der AK-Umlage getätigt werden, in Form von direkten Diensten und Leistungen der Beschäftigten zur Gänze an die AK-Mitglieder wieder zurückfließen. Auch die regelmäßig durchgeführten Vertrauensindexabfragen zeigen, dass das Vertrauen der Mitglieder in ihre Interessenvertretung in hohem Maße gegeben ist. Die Arbeiterkammer Burgenland wird auch in Zukunft danach trachten, ihrem gesetzlichen Auftrag bestmöglich nachzukommen, um annähernd ein Gleichgewicht in der Arbeitswelt zu gewährleisten. Rainer Porics, geb. 1969, Mag. iur., seit 1997 in der AK Burgenland, zuerst Arbeitsrechtsabteilung, Abteilungsleiter Arbeitsrecht, dann Abteilungsleiter Insolvenzrecht, Leiter der Wirtschaftsabteilung seit 2005; Landesgeschäftsführer der ISA seit Gründung im Jahre 1999 bis 2012, seit Oktober 2012 Direktorstellvertreter der AK Burgenland. 146

147 Politische Großwetterlage getrübt? Die Arbeiterkammer als politische Interessenvertretung von Anton Fennes Die Arbeiterkammer ist auch das Sprachrohr der Arbeitnehmer und sorgt dafür, dass in der Politik und der Wirtschaft Arbeitnehmerforderungen zum Zug kommen. Wir vertreten die Wünsche und Sorgen der Beschäftigten mit viel Nachdruck in der Öffentlichkeit Je aktiver sich die Arbeiterkammermitglieder an den Forderungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen, desto mehr werden ihre Argumente und Standpunkte in der politischen Diskussion Gehör finden. Sie können in der Folge den politischen Kurs für die kommenden Jahre wesentlich mitbestimmen. 1 Der amtierende Präsident der burgenländischen Arbeiterkammer, Alfred Schreiner, gibt 2014 die Richtung vor. In Zukunft werden die Arbeiter und Angestellten nur mit Engagement und Courage ihre Anliegen durchbringen können. Sie müssen aber auch Vertrauen in das Verhandlungsgeschick ihrer gesetzlichen Vertreter haben. Die Arbeiterkammer muss sich heute mehr denn je als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit gesetzlichen Befugnissen positionieren, die in erster Linie die Interessen der Arbeitnehmer wahrnimmt und deren Standpunkte gegenüber anderen Verbänden und Parteien artikuliert. Als politische Interessenvertretung sammelt, dokumentiert und formuliert die Arbeiterkammer die Wünsche und Sorgen der Arbeiter und Angestellten. Sie vertritt diese in der Gesetzgebung, in der Verwaltung und in der Rechtsprechung. Die Interessen ihrer Mitglieder vertreten die Experten der AK auch in zahlreichen Gremien, Beiräten und Kommissionen. Sie muss vor allem in der politischen Auseinandersetzung Stärke, Profil und nicht zuletzt auch Geschlossenheit zeigen und dementsprechend auftreten. Das erfordert eine permanente Information über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und Angestellten, um deren Anliegen das entsprechende öffentliche Augenmerk zukommen zu lassen. Und diese Voraussetzungen erfüllt in unserem politischen System in erster Linie die AK. Schließlich ist sie laut Arbeiterkammergesetz dazu berufen, die sozialen, wirtschaftli- 1 Alfred Schreiner, AK Wahl 2014 Zahlen, Daten, Fakten, S.1f 147

148 chen, beruflichen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und zu fördern. Eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe für die AK, weil die Anforderungen durch unüberschaubare und oft auch durch unvorhergesehene Konstellationen auf dem politischen Sektor und auf dem Arbeitsmarkt sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene immer größer werden. Dementsprechend schwierig ist es für alle Interessenvertreter zu annehmbaren Lösungen zu kommen. Bei zunehmender Komplexität der Interessenlagen gibt es immer weniger einfache Lösungen für gesellschaftliche Fragen, und deshalb wird es immer wichtiger, vor dem Treffen von politischen Entscheidungen möglichst umfassende Informationen über relevante Lebenssachverhalte und vor allem über die von den Entscheidungen betroffenen Personen zu gewinnen. 2 Viele Aufgaben innerhalb Österreichs können nicht allein vom Staat erfüllt werden. Aus diesem Grunde müssen die Arbeiterkammern als Körperschaften öffentlichen Rechtes eine Reihe von demokratie-, wirtschafts- und sozialpolitischen Aufgaben übernehmen. Vor diesem Hintergrund kommt der Interessenvertretung eine wachsende Bedeutung zu, und deshalb ist das Herantreten gesellschaftlicher Kräfte an den Staat zum Zweck der Beeinflussung und Mitgestaltung des politischen und wirtschaftlichen Geschehens eine in allen Demokratien der Welt geübte Praxis. Diese Kräfte erfüllen dabei eine für das Funktionieren der Demokratie notwendige und unverzichtbare Funktion. Interessenvertreter artikulieren nämlich zu den einzelnen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sachfragen unterschiedliche Positionen und Standpunkte, sie machen auf gesellschaftliche Problemlagen und die Bedürfnisse der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen aufmerksam und verbreitern dadurch den Wissensstand der Politik 3. Für die politischen Vertreter des Bundes und natürlich auch des Landes ist es daher enorm wichtig, dass sie sich über die Lage der Arbeitnehmer ein exaktes Bild machen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Diese sind manchmal nicht im Sinne der Arbeiter und Angestellten. Dann sind die Vertreter und Experten der Arbeiterkammer gefordert. Denn die oberste Priorität der Arbeiterkammer muss der Kampf um die Rechte der von ihr vertretenen Kollegen sein. Österreichweit sind das mehr als 3,4 Millionen 2 Günther Chaloupek, Michael Mesch, Valentin Wedl, Ulrich Z. Zellenberg, Lobbyismus versus Interessenvertretung im Rahmen der Sozialpartnerschaft, Wien 2011, S.3 3 Chaloupek, Mesch, a.a.o. S.3f 148

149 und im Burgenland mehr als zu vertretende Arbeiter und Angestellte. Allein diese Zahlen unterstreichen den hohen Stellenwert der Arbeiterkammer. Ihre Bedeutung ist definiert für die Wahrung der Interessen der Arbeitnehmer als Verkäufer der Ware Arbeitskraft, als Konsument von (privaten und öffentlichen) Gütern und als Träger staatsbürgerlicher Pflichten. Die Arbeiterkammer muss die Anliegen ihrer Klientel permanent konkret vor Ort vollziehen: am Arbeitsplatz, in Verhandlungen des Betriebsrates mit dem Management bzw. dem arbeitspolitischen Gegenüber sowie in der Entscheidungsfindung im Aufsichtsrat. 4 Aus den angeführten Gründen beschäftigt die AK einen Stab hochqualifizierter Experten, die als Think-Tank für Arbeitnehmerinteressen tätig sind, wobei sie Studien zu einer Vielzahl von wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsatzthemen durchführen. Auf diese Weise hat die Arbeiterkammer jederzeit eine aktuelle wissenschaftliche Basis, die Voraussetzung für effektive Arbeit im Dienste der Arbeitnehmer ist 5. Die AK hat also eine umfassende Anzahl von Forderungen aber auch Bedürfnissen zu formulieren und auch zu erfüllen. Das ist umso mehr notwendig, als sich die Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer besonders in den vergangenen 15 Jahren sicht- und spürbar verändert haben. 4 Erwin Weissel, Die Arbeiterkammer In: Herbert Dachs/Peter Gerlich/Herbert Gottweis/Franz Honner/ Helmut Kramer/Volkmar Lauber/Wolfgang C. Müller/Emmerich Talos, Handbuch des Politischen Systems Österreichs, Wien 1992, S.354ff 5 AK Europa, Österreichische Bundesarbeitskammer, Die AK in Österreich, 2014, S.1 149

150 Wirtschaftspolitik, Verteilungsgerechtigkeit und Demokratie von Jakob Kapeller 1 1. Die neue Rolle der Ungleichheit Ökonomische Ungleichheit und die damit verbundene Frage nach der Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft war in den ökonomischen Wissenschaften über lange Zeit ein Stiefkind. Aus theoretischer Sicht galt und gilt Ungleichheit vielen ÖkonomInnen als eine sterile Variable ohne Erklärungskraft und Relevanz für größere wirtschaftliche Zusammenhänge. In der empirischen Forschung werden Verteilungsdaten, auch aufgrund der oft schlechten Datenlage, nach wie vor nur unzureichend berücksichtigt. Diese eher untergeordnete Rolle von Verteilungsfragen in wirtschaftswissenschaftlichen Auseinandersetzungen ist dabei in den letzten Jahren aus drei Gründen in Frage gestellt worden: Erstens zeigen neuere empirische Analysen in verschiedensten Anwendungsfällen das immer gleiche Resultat einer (teils sehr stark) zunehmenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen 2. Zweitens wird dieser Anstieg ökonomischer Ungleichheit auch innerhalb der ökonomischen Mainstream-Literatur verstärkt als eine zentrale Krisenursache erkannt 3 und findet daher zusätzliche Beachtung. Drittens sind durch die Arbeiten von Thomas Piketty 4 und der mit ihm verbundenen Paris School of Economics bislang ungenutzte Datenbestände zur Analyse von Verteilungsfragen verfügbar geworden, die es erlauben neue empirische Forschungsprogramme im Bereich der Verteilungsforschung zu begründen. Dabei findet sich gerade in Pikettys Beitrag das Bemühen auf Basis akribischer empirischer Forschungsarbeiten mittelfristig auch neue theoretische Argumente zu entwickeln um so die Analyse und Debatte von Verteilungstendenzen im Kapitalismus neu zu legitimieren. Aus polit-ökonomischer Sicht vereinigt die gemeinsame Diskussion der 1 Johannes Kepler Universität Linz, Institut für Philosophie und Wissenschaftstheorie & Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft, Altenbergerstraße 69, 4040 Linz, 2 Siehe hierzu etwa Atkinson, Piketty und Saez (2011): Top Incomes in the Long Run of History. Journal of Economic Literature, 49(1): 3-71; Atkinson (2007): The Distribution of Earnings in OECD countries. International Labour Review, 146(1-2): oder Piketty (2014): Capital in the 21st century. Harvard University Press. 3 Beispiele sind Stiglitz (2012): The Price of Inequality: How Today s Divided Society Endangers Our Future, New York: Norton, oder Rajan (2012): Fault Lines: How Hidden Fractures Still Threaten the World Economy, Princeton University Press. 4 Hier vor allem: Piketty (2014): Capital in the 21st century. Harvard University Press. 150

151 Verteilung von Einkommen und Vermögen zwei Themenbereiche, die in der öffentlichen und politischen Diskussion zumeist sehr unterschiedlich adressiert werden: So gilt für den Bereich der laufenden Einkommen bzw. zumindest für den unteren Rand der Einkommensskala wo Arbeitslosigkeit und geringe Erwerbseinkommen die Armutsquoten rasant erhöhen dass die Senkung von Armut und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung eine akzeptierte Herausforderung politischen Handelns darstellt, die von den allermeisten öffentlich auftretenden AkteurInnen geteilt wird. Die Verteilung der Vermögen hingegen, also die wesentliche Bestandskomponente in der Analyse von Verteilungsfragen, hat in der öffentlichen Diskussion eine wesentlich andere Rolle: Vermögen sind viel privater als Einkommen und Informationen zur Vermögenssituation der österreichischen Haushalte waren bis vor kurzem de facto nicht verfügbar 5. Auch die politischen Herausforderungen, die mit einer steigenden Konzentration von Vermögen einhergehen, darunter fallen etwa sinkende Aufstiegschancen, eine bröckelnde Mittelschicht oder ein zunehmendes gesellschaftliches Machtgefälle sind bei Weitem nicht allgemein anerkannt. Es macht vielmehr den Anschein als würde sich die wirtschaftspolitische Diskussion die ökonomische Theorie zum Vorbild nehmen und suggerieren, dass die Verteilung von Vermögen eine unbedeutende Restgröße wäre, gleichsam nichts weiter als das Resultat von Zufall und Fleiß ohne große Rückwirkung auf den Verlauf der gesellschaftlichen Entwicklung zu nehmen. 2. Ein empirischer Blick auf Verteilungstendenzen im modernen Kapitalismus Dabei liefert gerade die jüngere Vergangenheit insbesondere die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts ein drastisches Beispiel für die Implikationen verteilungspolitischer Realitäten für die individuelle Lebensführung und das soziale Zusammenleben. Während etwa die ausgehenden Monarchien zu Beginn des 20. Jahrhunderts von drastischer sozialer Ungleichheit geprägt waren, ergab sich nach dem 2. Weltkrieg eine wesentlich egalitärere Situation: Begünstigt durch kriegsbedingte Zerstörung und Entwertung von Vermögensbeständen und flankiert von einem starken (sozial)staatlichen Impetus, der zu einer massiven Ausweitung der ökonomischen Akti- 5 Die ersten umfassenden und belastbaren Daten zur Vermögenssituation österreichischer Haushalte sind erst seit 2012 verfügbar und basieren auf einer Haushaltsbefragung der österreichischen Nationalbank in Abstimmung mit den anderen nationalen Zentralbanken aus dem Europäischen Zentralbanksystem im Rahmen des Household Finance and Consumption Survey (HFCS). Für eine Darstellung der Ergebnisse siehe ÖNB (2012): Household Finance and Consumption Survey des Eurosystems Erste Ergebnisse für Österreich. Geldpolitik und Wirtschaft 3/2012:

152 vität der öffentlichen Hand beitrug, kam es zu einer historisch einmaligen Situation, in der sozialer Aufstieg durch abhängige Beschäftigung eine realistische Option für breite Teile der Gesellschaft darstellte 6. Empirisch beobachten wir also in der Nachkriegszeit eine starke Angleichung der Einkommen, die zeitlich im Wesentlichen mit dem sogenannten Goldenen Zeitalter des Kapitalismus zusammenfällt und in dem das fordistische Wechselspiel zwischen Massenproduktion und Massenkaufkraft seinen Höhepunkt erreicht 7. Das Goldene Zeitalter verdient sich seinen Namen mit Verweis auf die Wirtschaftswunder der Zeit zwischen dem Ende des zweiten Weltkriegs und dem Ölpreisschock der 1970er Jahre, die von hohen realen Wachstumsraten gekennzeichnet waren und mit einer Ausweitung der individuellen Chancen und der sozialen Teilhabemöglichkeiten verbunden werden. Dabei gehen hohe reale Wachstumsraten und eine stärkere Gleichverteilung der Einkommen auch einher mit einer teilweisen sozialen Transformation; etwa der Entstehung einer Mittelschicht, der sich von der Mitte der Gesellschaft bis zur Spitze der reichsten 5-10% der Haushalte erstreckt und ca % des Gesamtvermögens auf sich vereinigen kann (während die untere Hälfte der Bevölkerung niemals ein nennenswertes Vermögen besaß). Seit dem Ende dieses so genannten Goldenen Zeitalters des Kapitalismus, das zumindest in Europa auch mit einer signifikanten Expansion wohlfahrtsstaatlicher Aktivitäten assoziiert wird, beobachten wir hingegen eine gegenteilige Verteilungstendenz: Ein international unter ökonomisch fortgeschrittenen Gesellschaften relativ stabiler Befund besagt, dass die Realeinkommen breiter Einkommensschichten weitgehend stagnieren und damit weit hinter dem Wachstumsraten von Wirtschaft und Produktivität zurückbleiben, während die Einkommen in den höchsten Gehaltsklassen signifikant ansteigen. Parallel werden Arbeitseinkommen aufgrund ihrer vergleichsweise geringen steuerlichen Flexibilität eine immer wichtigere Finanzierungsquelle der öffentlichen Hand. Zusammenfassend lässt sich die Entwicklung der Einkommensverteilung im 20. Jahrhundert daher als eine Badewanne beschreiben: Die zu Beginn des 20. Jahrhunderts besonders hohe Ungleichheit flacht sich in der ersten Hälfte desselben dramatisch ab nur um gegen Ende des Jahrhunderts, etwa seit den 1980er Jahren wieder anzusteigen. 6 Piketty (2014): Capital in the 21st century. Harvard University Press, Kapitel 7. 7 Helpman (2010): The Mystery of Economic Growth. Belknap Press. 152

153 Journal of Economic Perspectives Figure 1 Top 1 Percent Income Share in the United States 25% 20% 15% 10% 5% Top 1% income share excluding capital gains Top 1% income share including capital gains 0% 1913 Source: Source is Piketty and Saez (2003) and the World Top Incomes Database. Notes: The figure reports the share of total income earned by top 1 percent families in the United States from 1913 to Income is defined as pre-tax market income; it excludes government transfers and nontaxable fringe benefits. The figure reports series including realized capital gains (solid squares) and series excluding realized capital gains (hollow squares). Abbildung 1: Der Einkommensanteil der Top 1% der EinkommensbezieherInnen in den USA 8 Besonders prononciert zeigt sich diese Entwicklung in den USA, wo die Top We 1% should der start EinkommensbezieherInnen by emphasizing the factual importance ihren of the Einkommensanteil top 1 percent. in den It is tempting to dismiss the study of this group as a passing political fad due to letzten the slogans Jahren of the auf Occupy nahezu movement 25% or der as the Gesamteinkommen academic equivalent of reality steigern konnten (vgl. TV. But Abbildung the magnitudes 1). Auch are truly wenn substantial. die Intensität Based on pre-tax der Einkommensungleichheit and pre-transfer market income (excluding nontaxable fringe benefits such as health insurance dabei in europäischen Breiten generell geringer ist (wir gehen also von einer but including realized capital gains) per family gleicheren Ausgangssituation aus 9 reported on tax returns, the share of total annual income received by the top 1 percent ), lässt has sich more in than Europa doubled dieselbe from Tendenz beobachten: 9 percent in 1976 Die to 20 oberen percent Einkommensgruppen, 2011 (Piketty and Saez, 2003, insbesondere and the World die Top 1% Top Incomes Database). There have been rises for other top shares, but these der EinkommensbezieherInnen, gewinnen signifikant Einkommensanteile have been much smaller: during the same period, the share of the group from auf 95th Kosten to 99th percentile der restlichen rose only Beschäftigten by 3 percentage points. 10. The rise in the share of the top 1 percent has had a noticeable effect on overall income inequality in the United States (Atkinson, Piketty, and Saez 2011, Section 2.2). Eine alternative Perspektive auf diese Tendenz ergibt sich, wenn wir die relativen Einkommenszuwächse verschiedener Einkommensgruppen dem The United States Top 1 Percent in International Perspective gesamtwirtschaftlichen Wachstum gegenüberstellen. Hier zeigt sich etwa für die Figure in 1 depicts Abbildung the US top 1 verwendeten 1 percent income share Daten, since dass Simon das gesamte Kuznets Wachstum der (1955) USA famously in den hypothesized Jahren that zwischen economic 1979 growth und would 2008 first be einzig accompanied den oberen by 10% der a rise inequality and then by a decline in inequality. At first glance, it is tempting EinkommensbezieherInnen zu Gute gekommen ist, während die unteren 8 Entnommen aus: Alvaredo, Atkinson, Piketty und Saez (2013): The Top 1 Percent in International and Historical Perspective. Journal of Economic Perspectives, 27(3): 4. 9 Zumindest solange wir ökonomische Ungleichheit nur auf der länderspezifischen Ebene betrachten. Versuchen wir hingegen die aggregierte gesamteuropäische Ungleichheit zu errechnen, ergeben sich für die EU als politische Einheit ähnliche Indikatorwerte wie für die USA; siehe hierzu: Dauderstädt und Keltek (2011): Immeasurable Inequality in the European Union. Intereconomics, 46(1): Siehe hierzu Atkinson (2007): The Distribution of Earnings in OECD countries. International Labour Review, 146(1-2): 41-60, bzw. für Österreich: Altzinger, Berka, Humer und Moser ( ): Die langfristige Entwicklung der Einkommenskonzentration in Österreich, , Teil I-II. Wirtschaft und Gesellschaft, 37(4): und 38(1):

154 90% mit stagnierenden oder sinkenden Einkommen zu kämpfen hatten. Auch der Unterschied zum zuvor erwähnten Goldenen Zeitalter des Kapitalismus ( ) wird hier besonders klar ersichtlich: In dieser Phase gingen immerhin 68% des gesamten Wachstum an die unteren 90% der EinkommensbezieherInnen, also genau jene Gruppe, die in den folgenden Jahrzehnten leer ausgehen sollte 11. Komplementiert wird diese steigende Konzentration der laufenden Einkommen durch eine ebensolche Konzentration im Bereich der privaten Vermögen. Dabei ist bestehendes Vermögen historisch gesehen immer wesentlich ungleicher verteilt als die laufenden Einkommen. So besitzt etwa das reichste Prozent der österreichischen Haushalte geschätzt knapp 470 Mrd. Euro oder 37% des gesamten Privatvermögens in Österreich, womit die österreichische Vermögenskonzentration einen europäischen Spitzenwert erreicht 12. Diese zunehmende Konzentration vom Vermögensbeständen empirisch klar dokumentiert zu haben ist dabei das zentrale Verdienst des opus magnum von Thomas Piketty Capital in the 21st century. In seiner auch historisch motivierten Auseinandersetzung zeigt Piketty nicht nur die exorbitante Ungleichheit in den Gesellschaften des 19. Jahrhunderts auf, sondern auch deren Rückgang in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Für die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts konzediert Piketty allerdings ganz ähnlich wie im Fall der Einkommensentwicklung eine Umkehr dieses Trends und eine Tendenz zu einer verstärkten Vermögenskonzentration (vgl. Abbildung 2). Diese grundsätzliche Tendenz hat dabei auch eine mögliche selbstverstärkende Komponente, da Haushalte oder Unternehmen mit größerem Vermögen unter Umständen nicht nur höhere absolute Kapitaleinkommen aufweisen, sondern wahrscheinlich auch relative höhere Ertragsraten erzielen können 13 in Folge würde das Vermögen besonders reicher Haushalte auch besonders stark wachsen. Große Vermögen ziehen in diesem Fall noch größere Vermögen nach sich und tragen so zu einer ökonomischen und sozialen Polarisierung der Gesellschaft bei. 11 Die hier angefügten Zahlenwerte sind einer überaus informativ gestalteten Webseite des Economic Policy Institute (EPI) entnommen (siehe: und beruhen auf den Daten aus Atkinson, Piketty und Saez (2011): Top Incomes in the Long Run of History. Journal of Economic Literature, 49(1): Ein österreichisches Pendant zu diesem Ansatz ist unter abrufbar. 12 Siehe hierzu Eckerstorfer, Halak, Kapeller, Schütz, Springholz und Wildauer (2013): Bestände und Verteilung der Vermögen in Österreich. Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft, Nr. 122 und Vermeulen (2014): How fat is the tail of the wealth distribution? ECB Working Paper no Vgl. Piketty (2014): Capital in the 21st century. Harvard University Press, Kapitel

155 Abbildung 2: Vermögenskonzentration in Europa und den USA 14 In dieser sich teils selbstverstärkenden Tendenz hin zu einer stärkeren Vermögenskonzentration sieht Piketty die Gefahr einer sozio-ökonomischen Regression in Richtung eines patrimonialen Kapitalismus, der sich dadurch auszeichnet, dass das Patrimonium, d.h. das väterliche Erbe, wieder zum primären Kriterium für die Lebenschancen und Handlungsmöglichkeiten der Nachfolgegeneration wird. Sozialer Aufstieg durch eigene Arbeit in abhängiger Beschäftigung ist in einer solchen Gesellschaft als drastischer Ausnahmefall zu sehen. In Analogie zu unserer Darstellung des 20. Jahrhunderts, in dem Veränderungen in der Verteilung von Vermögen und Einkommen auch zu sozialen Umwälzungen geführt haben, sieht Piketty also in der zunehmenden Vermögenskonzentration einen möglichen Ausgangspunkt sozialer Transformation. In dieser Argumentation kommt Erbschaften eine zentrale Rolle zu, wobei Piketty insbesondere die Relation zwischen der jährlichen Summe aller Erbschaften und der gesamten Wirtschaftsleistung ins Zentrum stellt. Quantitativ gesehen erfasst diese Relation den relativen ökonomischen Stellenwert von Erbschaften und bildet damit auch einen Indikator für das soziale und politische Gewicht von bestehenden Vermögenswerten im gesellschaftlichen Alltag. In Übereinstimmung mit der von Piketty angeführten Tendenz zu einem allgemeinen Anstieg der Vermögenswerte 14 Entnommen aus: Piketty (2014): Capital in the 21st century. Harvard University Press, S

156 relativ zur Wirtschaftsleistung zeigt auch diese Analyse eine steigende Bedeutung von Erbschaften gegen Ende des 20. Jahrhunderts und erlaubt es auch die aktuelle Situation mit der hochgradig ungleichen und sozial immobilen Gesellschaft des 19. Jahrhunderts zu vergleichen. Abbildung 3: Summe der Erbschaften in Relation zum Bruttonationalprodukt (Frankreich) Die Folgen steigender Ungleichheit Der Anstieg ökonomischer Ungleichheit über ein gewisses, als akzeptabel definiertes Maß hinaus, kann von einem politischen Standpunkt aus einfach kritisiert werden, indem man der ökonomischen Ungleichheit Ideen von Gerechtigkeit, Fairness und sozialem Ausgleich entgegenstellt. Man kann eine solche Argumentation auch philosophisch differenziert gestalten und, etwa im Anschluss an Rawls Theorie von Gerechtigkeit als Fairness, die raffinierte Frage aufwerfen, wieviel Ungleichheit es aus anreiztechnischen Gründen denn erfordern würde, allen Menschen ein möglichst gutes Leben angedeihen zu lassen 16. Eine Alternative zu dieser moralischen Betonung der Gerechtigkeit und den zahllosen Versuchen ihrer philosophischen (De-)Legitimation auf die 15 Entnommen aus: Piketty (2014): Capital in the 21st century. Harvard University Press, S Rawls (1975): Eine Theorie der Gerechtigkeit. Frankfurt am Main: Suhrkamp. 156

157 Spuren zu kommen 17, liegt dabei in dem pragmatischen Verweis auf die praktisch relevanten ökonomischen, sozialen und politischen Folgen steigender Ungleichheit. Auf ökonomischer Ebene kommt es durch steigende Ungleichheit zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums: Da Haushalte mit geringerem Einkommen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsumausgaben verwenden als reiche Haushalte, bedingt eine zunehmende Ungleichheit der Einkommen auch einen korrespondierenden Rückgang der Nachfrage nach Konsumgütern. Damit sind die ökonomischen Wirkungen steigender Ungleichheit allerdings nicht erschöpfend dargestellt; vielmehr lässt sich beobachten, dass das Ausmaß der Ungleichheit auch mit der Bereitschaft zu vermehrten Arbeitsstunden 18 und privater Verschuldung 19 korreliert. Letzteres hat dabei auch Einfluss auf die Stabilität der Finanzmärkte, wobei ein Anstieg der ökonomischen Ungleichheit hier zu einer doppelten Instabilitätsquelle wird, da damit problematische Haftungsrisiken (am unteren Ende der Einkommensskala) und spekulatives Spielgeld (am oberen Ende der Einkommensskala) zugleich anwachsen. In sozialer Hinsicht wird eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen oftmals mit einem nicht näher quantifizierten Gewinn in Form eines höheren sozialen Zusammenhalts argumentiert. Eine derartige Argumentation hat dabei eine lange intellektuelle Geschichte und geht zurück bis in die griechische Philosophie. Tatsächlich lassen sich auch einige empirische Belege für diese These anführen: So geht eine höhere Ungleichheit in vielen Untersuchungen mit einer niedrigeren subjektiven Zufriedenheit der Betroffenen einher, die sich nicht nur durch direkte Befragung, sondern auch indirekt über die Betrachtung sozialer und gesundheitlicher Indikatoren ausdrückt. Umgekehrt geht eine niedrigere Ungleichheit mit unterschiedlichen, allgemein als positiv eingestuften Zusammenhängen einher und wird statistisch mit so unterschiedlichen Faktoren wie höherem zwischenmenschlichem Vertrauen, geringeren Kriminalitätsraten, einem besseren psychischem Zustand der Bevölkerung oder geringerer Fettleibigkeit in Verbindung gebracht. Richard Wilkinson und Kate Pickett haben diesen Zusammenhängen in ihrem Buch Gleichheit ist Glück zu angemessener 17 Siehe hierzu: Aistleitner, Fölker, Kapeller, Mohr und Pühringer (2015): Verteilung und Gerechtigkeit: Philosophische Perspektiven. Arbeitspapier im Auftrag der Arbeiterkammer Wien. 18 In Form zusätzlicher Überstunden oder neuer Beschäfigungsverhältnisse. Siehe: Bowles und Park (2005): Emulation, inequality, and work hours: was Thorstein Veblen right? The Economic Journal, 115 (507): Sitglitz (2007): Towards a general theory of consumerism. URL: (dl ) 157

158 Popularität verholfen, auch wenn nicht alle von Wilkinson und Pickett präsentierten Befunde statistisch sauber abgesichert sind. Viele ihrer zentralen Einsichten wie etwa die Wechselwirkung von Armut und Krankheit sind aber auch in anderen Literatursträngen gut dokumentiert. Mit Perspektive auf Politik und Demokratie ist zu konstatieren, dass eine Änderung in der Verteilung von Einkommen und Vermögen mittelfristig auch zu einer Verschiebung von sozialen und politischen Machtverhältnissen führen kann. So zeigen etwa Längsschnittuntersuchungen zur politischen Partizipation, dass die BezieherInnen geringer Einkommen sukzessive aus dem demokratischen Prozess aussteigen und nicht mehr an allgemeinen Wahlen teilnehmen. So weisen Daten für die Situation in Deutschland darauf hin, dass in den letzten 30 Jahren die Wahlbeteiligung bei bundesweiten Wahlen in jenem Drittel der Bevölkerung mit den relativ geringsten Einkommen von 85% (1983) auf nur mehr knapp über 50% (54% im Jahr 2009) zurückgegangen ist 20. Dieser Rückzug unterer Einkommensschichten aus dem demokratischen Prozess führt dabei freilich auch dazu, dass die Interessen dieser Gruppen nur unzureichend abgebildet werden und kein signifikantes Gegengewicht zum steigenden Einfluss finanziell gut ausgestatteter Lobby-Gruppen bilden können 21. Ein solches capturing zentraler Regierungsfunktionen durch institutionalisiertes Lobbying ist in diesem Kontext allerdings nicht die einzige potentielle Problemlage. Vielmehr könnte ein weiteres Zunehmen ökonomischer Ungleichheit bei zeitgleichem Ausbleiben eines signifikanten Wirtschaftswachstums mittelfristig zu realen Einkommenseinbußen für weite Teile der Bevölkerung führen eine Entwicklung, die ihrerseits die soziale und politische Stabilität untergraben könnte. Auch wenn dies aus heutiger Sicht etwas weit gegriffen scheint, steht die theoretische Möglichkeit einer solchen Entwicklung durchaus im Raum und wird daher unter anderem auch in einer aktuellen Publikation der OECD thematisiert: The dark scenario is that increasing inequality causes increased economic instability and social stress, producing multiple social movements, some of which are extremist Schäfer (2012): Wahlbeteiligung und Nichtwähler in Deutschland. URL: (dl ) 21 Bonica, McCarty, Poole und Rosenthal (2013): Why hasn t democracy slowed rising inequality? Journal of Economic Perspectives, 27(3): Osberg (2014): Can increasing inequality be a steady state? OECD Working Paper, No. 56, S

159 4. Einige kursorische Vorschläge zum Abbau ökonomischer Ungleichheit Die im Kontext ökonomischer Sachzwänge oftmals attestierte Wirkungsoder Sinnlosigkeit politischer Intervention verstellt gerade im Hinblick auf mittel- bis langfristige Entwicklungen und Probleme oftmals den klaren Blick auf die tatsächlichen politischen Handlungsmöglichkeiten. Dabei wurden gerade im Bereich der Verteilungspolitik in der jüngeren Vergangenheit eine Reihe innovativer Vorschläge vorgebracht, die im Folgenden kursorisch vorgestellt und diskutiert werden sollen. Für den Bereich der Einkommenspolitik schlägt Thomas Piketty in seinem Buch Capital in the 21st century einen einfachen und historisch erprobten Ansatz vor, nämlich die Einführung signifikant erhöhter Spitzensteuersätze im Bereich von %. Ziel einer solchen Maßnahme wäre dabei nicht primär die Generierung eines zusätzlichen Steueraufkommens, sondern vielmehr eine Option zu schaffen, die maximale Einkommenshöhe politisch steuerbar zu machen, um so der relativen Explosion der Top-Einkommen entgegenwirken zu können. Als komplementäre Maßnahme schlägt Piketty die Einführung stark erhöhter Mindestlöhne vor, um auch die untere Lohnschranke stärker in die Sphäre politischer Steuerung zu überführen. Mit diesem Maßnahmenpaket würde der Politik gleichsam ein Werkzeugkasten zur Verfügung gestellt, der es erlaubt die sich ergebenden Einkommen in einen sozial verträglichen Einkommenskorridor zu lenken und so verteilungspolitischen Verwerfungen vorzubeugen 23. Die von Piketty vorgeschlagene Vorgangsweise stammt dabei in seiner Grundkonzeption bereits aus der Antike so findet sich etwa bei Plato der Vorschlag das Einkommen der Reichen auf die Vierfache des Einkommens der Armen zu beschränken 24 und wurde zum Teil auch bereits historisch erprobt. So waren Spitzensteuersätze von etwa 90% ein zentraler Bestandteil der Rooseveltschen Politik des New Deal. Die dahinterstehende Kernidee wurde in den angelsächsischen Ländern auch nach Roosevelt noch lange weiterverfolgt und fiel später den neoliberalen Reformen der 1980er Jahre zum Opfer Die originalen Ausführungen zu Thomas Pikettys Politikvorschlägen findet sich in: Piketty (2014): Capital in the 21st century. Harvard University Press, Teil Platon (1969): Die Gesetze. In: Erich Loewenthal (Hg.): Platon: Sämtliche Werke, Band 3. Köln: Jakob Hegner Verlag, S. 744b-745a. 25 Vgl.: Alvaredo, Atkinson, Piketty und Saez (2013): The Top 1 Percent in International and Historical Perspective. Journal of Economic Perspectives, 27(3):

160 In der Frage der privaten Vermögen betont Piketty zuvorderst die Notwendigkeit Vermögen analog zu Einkommen öffentlich zu erfassen, um die Frage der Vermögensverteilung auf seriöse Weise und durch solide Daten untermauert einem demokratischen Diskurs überhaupt erst zugänglich machen zu können. Diese Forderung impliziert eine transparentere Gestaltung jener Regulierungsbereiche, die für die Bestimmung von Vermögen relevant sind, etwa im Bereich der Immobilienvermögen (z.b. ein Grundstücks- und Immobilienkataster zur Schätzung realistischer Verkehrswerte) oder des Finanzvermögens (Abschaffung des Bankgeheimnisses). Auf dieser Basis betont Piketty in Folge auch die Notwendigkeit einer Substanzbesteuerung von Vermögen, um Vermögenskonzentration und steigender Ungleichheit entgegenwirken zu können und zugleich die Finanzierung wohlfahrtsstaatlicher Aktivitäten sicherzustellen. Ein in seinem Buch wiederkehrender Vorschlag nennt einen Freibetrag von einer Million Euro, einen Steuersatz von 1% auf Vermögen zwischen einer und fünf Millionen und einen Steuersatz von 2% auf alle Vermögen über fünf Millionen Euro. Eine Umsetzung dieses Vorschlags, den Piketty vorwiegend global denkt, da so die Steuervermeidungsmöglichkeiten minimal sind, würde dabei tatsächlich ein beträchtliches Aufkommen lukrieren, zugleich aber nur eine kleine Minderheit der Haushalte (in Österreich etwa 5%) betreffen. Die nachstehenden, auf HFCS-Daten beruhenden Schätzungen möglicher, aus der Einführung einer Vermögenssteuer resultierender Steueraufkommen erlaubt es das Pikettysche Argument für den österreichischen Fall quantitativ genauer zu bestimmen. Im Konkreten zeigt die nachstehende Abbildung 4 die aus verschiedenen Steuermodellen resultierenden Aufkommen bei unterschiedlichen Annahmen über die jeweilige Steuerbasis. Die ersten beiden Spalten zeigen dabei die geschätzten Aufkommen bei Verwendung der originalen HFCS-Daten sowie der korrigierten Daten 26, die die Unterschätzung besonders reicher Haushalte im Rahmen von Befragungs-Daten mitberücksichtigen. Die weiteren beiden Spalten beruhen ebenso auf den Daten von Eckerstorfer et al., werden aber um mögliche Ausweicheffekte (Stichwort: Kapitalflucht) ergänzt Eckerstorfer, Halak, Kapeller, Schütz, Springholz und Wildauer (2013): Bestände und Verteilung der Vermögen in Österreich. Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft, Nr Dabei wird ein Rückgang der Bemessungsgrundlage von 24% bei Finanzvermögen sowie 13% bei Firmenvermögen unterstellt. Weil Immobilienvermögen nicht ins Ausland transferiert werden kann, berücksichtigt man hier keine Ausweichreaktionen. Da die steuerliche Erfassung des Verkehrswertes einer Immobilie in der Praxis mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein wird, nehmen wir jedoch aus Vorsichtsgründen einen Rückgang der Bemessungsgrundlage bei Immobilien von 20% an. Im Fall der starken Ausweicheffekte werden die entsprechenden Werte auf 48% (bei Finanzvermögen) und 26% (bei Firmenvermögen) verdoppelt, während die 20% für Immobilienvermögen beibehalten werden. 160

161 Lineares Modell I Freibetrag: Steuersatz: 1% Lineares Modell II Freibetrag: 1 Million Steuersatz: 1% Progressive Steuer I Freibetrag: 1 Million Steuersatz: 1-2 Millionen: 0,3% > 2 Millionen; 0,7% Progressive Steuer II Freibetrag: Steuersatz: Mil.: 0,5% 2-3 Millionen; 1% > 3 Millionen: 1,5% Progressive Steuer III Freibetrag: 1 Million Steuersatz: 1-2 Millionen: 0,7% 2-3 Millionen; 1% > 3 Millionen: 1,5% Progressive Steuer IV Freibetrag: 2 Million Steuersatz: 2-10 Millionen: 1% Millionen; 2% > 100 Millionen: 5% Originaldaten Modifizierte Daten Modifizierte Daten und Ausweicheffekte Modifizierte Daten und starke Ausweicheffekte 4,3 Mrd. Euro 6,8 Mrd. Euro 5,1 Mrd. Euro 4,4 Mrd. Euro 3,0 Mrd. Euro 5,4 Mrd. Euro 4,1 Mrd. Euro 3,5 Mrd. Euro 1,6 Mrd. Euro 3,3 Mrd. Euro 2,6 Mrd. Euro 2,2 Mrd. Euro 3,4 Mrd. Euro 7,0 Mrd. Euro 5,4 Mrd. Euro 4,6 Mrd. Euro 3,3 Mrd. Euro 6,9 Mrd. Euro 5,3 Mrd. Euro 4,5 Mrd. Euro 2,2 Mrd. Euro 8,5 Mrd. Euro 6,5 Mrd. Euro 5,4 Mrd. Euro Abbildung 4: Resultate Vermögenssteuersimulationen (Aufkommensschätzung) 28 Wie in obiger Anwendungsfrage ersichtlich wird, ist die Frage der Vermögensbesteuerung in der öffentlichen Darstellung oft eng verwoben mit einer Diskussion möglicher Steuervermeidungsstrategien. In diesem Kontext ist die von Piketty eingeforderte Transparenz von Vermögensbeständen von besonderer Bedeutung ein Kriterium, das durch das Geschäftsmodell von Steueroasen, deren Sinn im Wesentlichen darin besteht Vermögen und Einkommen steuerlichem Zugriff zu entziehen, akut bedroht scheint. Diesem speziellen Aspekt der Einkommens- und Vermögensbesteuerung Steuervermeidung unter Zuhilfenahme der von Steueroasen zur Verfü- 28 Entnommen aus: Eckerstorfer, Halak, Kapeller, Schütz, Springholz und Wildauer (2014): Die Vermögensverteilung in Österreich und das Aufkommenspotenzial einer Vermögenssteuer. Wirtschaft und Gesellschaft, Vol. 40(1), S

162 gung gestellten Verschleierungsoptionen ist der Piketty-Schüler Gabriel Zucman in seinem kurzen und lesenswerten Buch Steueroasen Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird jüngst genauer nachgegangen. Vermittels einer innovativen Methodologie versucht er zuerst das Volumen des in Steueroasen geparkten Vermögens zu schätzen und errechnet dabei dass etwa 8% des globalen Finanzvermögens in Steueroasen zu finden sei (dies entspricht ca Milliarden ) 29. Darauf aufbauend untersucht Zucman die Architektur der entsprechenden Verschleierungsgeschäfte und stellt fest, dass die Infrastruktur der meisten exotischen Steueroasen außerhalb Europas und der USA hochgradig komplementär zu und damit auch abhängig von ihren innereuropäischen Pendants sind. Nach Zucman wären 90% der steueroasenbezogenen Finanzgeschäfte ohne die von der Schweiz und Luxemburg bereitgestellte Infrastruktur undenkbar 30. Eine Lösungsmöglichkeit wäre daher den ökonomischen und politischen Druck auf jene Staaten, die Möglichkeiten zur Steuervermeidung anbieten, signifikant zu erhöhen. Hierfür stehen nach Zucman eine Reihe von weitgehend unausgeschöpften politischen Optionen zur Verfügung, die von Strafzöllen (Schweiz) bis hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik in Europa (Luxemburg) reichen. Zuletzt gilt es auch die oft allzu dominante These von der heilsbringenden Wirkung ungehemmter internationaler Handelsströme zu reflektieren. Obgleich der internationale Freihandel uns Zugang zu zahlreichen günstigen Produkten verschafft, geht dieser auch mit einer kompromisslosen Wettbewerbslogik einher, die dazu beiträgt etablierte sozial- und arbeitsrechtliche Standards ebenso zu unterminieren wie eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Der Doyen der österreichischen Nationalökonomie Kurt W. Rothschild hat dieses Spannungsfeld in einem Interview zwei Jahre vor seinem Tod im Jahr 2010 eloquent auf den Punkt gebracht: Ich glaube aber auch, dass man solange die Welt so stark differenziert ist, wie sie jetzt ist vom Freihandelsdogma wegkommen muss. Der Gedanke, dass wir in Europa ausschließlich hoch qualifizierte Arbeitskräfte haben und die ganze Welt mit hochtechnologischen Produkten beliefern, ist absurd. Sicherlich ist es unsere Stärke, dass wir ein gutes Bildungssystem haben. [...] Dennoch werden wir im- 29 Zucman (2014): Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Frankfurt/Main: Suhrkamp, S Zucman (2014): Steueroasen. Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Frankfurt/Main: Suhrkamp, Kapitel

163 mer auch Leute haben, die nicht auf dieser hohen Ebene konkurrieren können. Ferner können wir nicht mit Ländern, in denen Kinderarbeit und Ausbeutung toleriert werden, konkurrieren. [...] Wenn wir einen Sozialstaat haben wollen, müssen wir Möglichkeiten haben, Schranken gegen eine Konkurrenz zu setzen, die mit wesentlich niedrigeren Sozialstandards arbeitet. 31 Eine solche Neubewertung der Rolle des Freihandels und der Globalisierung kann anhand zweier zentraler Fragestellungen geschehen: Einerseits, gilt es nach Möglichkeiten zu suchen, die es erlauben zentrale arbeits-, sozial- und menschenrechtliche Standards auch im Kontext internationalen Handels zu schützen, um einem Wettbewerb um immer niedrigere moralische und rechtliche Standards im Wirtschaftsleben vorzubeugen. Gerade die Europäische Union könnte sich im Kontext internationaler Handelsdiskurse und praktiken viel stärker bemühen einer solchen sinkenden Grenzmoral des internationalen Wettbewerbs gezielt entgegenzuwirken 32. Andererseits gilt es auch gezielt nach den globalen Verteilungswirkungen eines intensivierten Freihandels zu fragen und kritisch zu analysieren, ob und zu welchem Preis international freier Handel tatsächlich zu einem ökonomischen Aufholprozess ärmerer Länder führt. Hier zeigen uns neuere Analysen zur Entwicklung der globalen Verteilung der Einkommen in den beiden Jahrzehnten vor der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise, dass es in diesem Zeitraum tatsächlich zu einem leichten Aufholprozess ärmerer Länder gekommen ist. Maßgeblich profitiert hat in diesem Zeitraum aber auch eine globale ökonomische Elite, die ihre überproportional hohen Einkommen im gleichen Ausmaß steigern konnte, wie jene Einkommensgruppen mit den höchsten relativen Zugewinnen. 31 Das Gefühl, dass das ungerecht ist hat man behalten, Interview mit Kurt W. Rothschild in Standpunkte Zeitschrift der Studienvertretung Volkswirtschaft an der WU, S (hier S. 9). URL: economics/vw-zentrum/events/standpunkte/standpunkte4_ pdf (dl ) 32 Siehe hierzu: Kapeller, Schütz, Tamesberger (2014): From Free to Civilized Markets: First Steps towards Eutopia. ICAE Working Paper, No. 28, bzw. zur jüngeren Geschichte der Handelspolitik der EU: Siles-Brügge (2014): Constructing European Union Trade Policy: A Global Idea of Europe. London: Palgrave-Macmillan. 163

164 Abbildung 5: Entwicklung der globalen Einkommensverteilung zwischen 1988 und Gezeigt wird der relative Einkommensanstieg (vertikale Achse) in Abhängigkeit von der Position in der globalen Einkommensverteilung (horizontale Achse). Die Angaben erfolgen in 5%-Schritten, wobei an der Spitze eine genauere Differenzierung erfolgt (es werden die Steigerungen der Top-1% sowie der Top-2-5% der EinkommensbezieherInnen angegeben) 33 In absoluten Zahlen bedeutet dies freilich, dass ein Großteil der globalen Einkommenszuwächse auf diese ökonomische Elite entfällt, die damit zum zentralen Gewinner der Globalisierung aufsteigt. Die spannendste Entwicklung findet sich im oberen Viertel der globalen Einkommensverteilung: Die obersten 1% und, zu einem etwas geringeren Grade, auch die oberen 5% haben signifikant an Einkommen gewonnen; die nächsten 20 % hingegen, haben nur geringe oder gar keine Einkommenszuwächse zu verzeichnen. Dies führt zu einer Polarisierung im reichsten Viertel der Weltbevölkerung, die es den oberen 1% erlaubte ihren Einkommensabstand zu anderen wohlhabenden Bevölkerungsgruppen zu vergrößern und so ihre Rolle als zentrale Gewinner der Globalisierung zu festigen. 34 Vor diesem Hintergrund sollte eine unvoreingenommene Diskussion der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer sich stetig intensivierenden Freihandelsorientierung möglich sein. Dabei sollte versucht werden, Vorund Nachteile einer freihandelsorientierten Politik differenziert gegenüberzustellen, um zu einem realistischen Gesamtbild hinsichtlich der Wirkungen und Effekte der aktuellen politischen Orientierung zu gelangen. 33 Entnommen aus: Milanovic (2013): Global Income Inequality in Numbers: in History and Now. Global Policy, 4(2): Milanovic (2013): Global Income Inequality in Numbers: in History and Now. Global Policy, 4(2): ; Übersetzung JK. 164

165 5. Schlussbetrachtung Die im vorangegangen Kapitel kursorisch diskutierten Politikvorschläge versuchen einige, im Kontext der Diskussion von Verteilung und Gerechtigkeit zentrale Probleme zu adressieren und verweisen dabei auf eine Reihe innovativer Vorschläge aus der Ökonomie zur Bewältigung eben dieser Probleme. Diese Vorschläge sind dabei insbesondere dafür nützlich, den diskursiven Horizont der öffentlichen Debatte rund um Gerechtigkeit, Leistung und Verteilung zu erweitern, indem sie aufzeigen, dass die politischen Handlungsspielräume zur Eindämmung von ökonomischer Ungleichheit und ihren Folgen zur Zeit bei Weitem nicht ausgeschöpft sind. Jakob Kapeller arbeitet als Philosoph und Ökonom am Institut für Philosophie und Wissenschaftstheorie sowie dem Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (ICAE) der Johannes Kepler Universität Linz. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen der Geschichte der politischen und ökonomischen Ideen, der Wissenschaftstheorie der Sozialwissenschaften, der heterodoxen Ökonomie sowie im Feld der Verteilungsforschung. 165

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167 Der Weg in ein sozial(er)es Europa 1 von Emmerich Tálos Vorbemerkung Die soziale Entwicklung in der Europäischen Union ist seit der Finanzmarktkrise 2008/2009, die zu einer Krise der Realwirtschaft und der staatlichen Budgets wurde, durch massive Problemlagen gekennzeichnet ablesbar exemplarisch an einer Rekordarbeitslosigkeit und an steigender Armut. Wachsende Skepsis gegenüber und Kritik an dieser Entwicklung ist die unübersehbare Folge. Wie reagierte die EU auf diese Entwicklung? Hat die europäische Union Antworten auf diese Problemlagen? Reicht das traditionell schwache soziale Profil der EU aus oder bedarf es eines Kurswechsels, der die in den letzten Jahren offenkundiger gewordene Schieflage der Prioritäten der EU (zugunsten des Marktes, wirtschaftlicher Interessen und der Interessen des Bankkapitals) und der damit verbundenen forcierten Sparpolitiken ändert? Meine Position ist, dass ein Kurswechsel unumgänglich ist, wenn das Europa-Projekt eine Überlebenschance haben soll. In meinen Ausführungen werde ich erstens einen Blick auf die soziale Dimension der EU werfen. In einem zweiten Punkt werde ich die aktuellen sozialen Probleme und Herausforderungen skizzieren, in einem dritten Punkt der Frage nachgehen, in welche Richtung sich die EU seit der Finanzmarktkrise bewegt, bzw. worum es bei der Europa 2020 Strategie (formuliert 2010) geht. Der vierte Punkt widmet sich der Frage der Chancen der Zielverwirklichung der Europa 2020 Strategie. Ob dabei nicht wieder wie schon in früheren Tagen das alte EU Problem der Diskrepanz zwischen verbalen Zielvorstellungen und realer Orientierung der EU Politik auftritt? In einem fünften Punkt werde ich Schritte zu einem sozialeren Europa ausführen. 1. Zum sozialen Profil der EU 2 Auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft bildete die wirtschaftliche Integration lange Zeit den Angelpunkt. Im Unterschied dazu spielte die Sozialdimension bzw. sozialpolitische Gestaltung von Arbeits- und Le- 1 Grundlage für diesen Beitrag ist ein Vortrag, den ich am 8. Mai 2014 in Eisenstadt in der AK Burgenland gehalten habe. 2 Siehe Emmerich Tálos, Europäisches Sozialmodell: Interpretationen und Realität, Manuskript, Wien

168 bensbedingungen eine marginale Rolle. Die Sozialpolitik blieb im Wesentlichen im Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht aus irgendwelchen objektiven Zwängen, sondern aufgrund politischer Entscheidungen der damaligen Repräsentanten der Mitgliedsländer im EWG Ministerrat. Die Entwicklung des Integrationsprozesses zeigt, dass langfristig betrachtet das sozialpolitische Profil der Europäischen Gemeinschaft erweitert wurde. Der aktuelle Status Quo entspricht nicht mehr dem der ersten Jahrzehnte des europäischen Integrationsprozesses. Die Schieflage zwischen wirtschaftlicher und sozialer Dimension bei Zielen, Kompetenzen und Regelungen ist damit allerdings noch nicht beseitigt. Die Entwicklung der Sozialpolitik auf EWG/EU Ebene lässt sich in fünf Phasen unterteilen: Erste Phase: Durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. März 1957 wurde der Rahmen für Kompetenzen und Aktivitäten abgesteckt. Die Priorität der wirtschaftlichen Anliegen zeigt sich an der Bestimmung der Aufgabenstellung der EWG nämlich dahingehend, durch die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind. Exemplarisch zeigt sich diese Prioritätensetzung an der Verankerung der Freiheiten des Waren-. Kapital- und Dienstleistungsverkehres wie der Freizügigkeit der Arbeitskräfte. Sozialpolitik ist in den römischen Verträgen dem Hauptziel Wirtschaftsintegration untergeordnet und stellt keinen eigenständigen Politikbereich dar. Nur zwei sozialpolitisch relevante Aspekte sind Gegenstand des Vertrages, nämlich die soziale Sicherheit von WanderarbeitnehmerInnen sowie die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Wichtig zu betonen in diesem Zusammenhang ist, dass beide Aspekte aus wirtschaftlichen und nicht aus sozialen Gründen in das Regelungswerk aufgenommen worden sind. Die zweite Phase beginnt mit dem Gipfel der Regierungs- und Staatschefs in Paris Bei diesem Gipfel wurde der Auftrag erteilt, bis 1974 ein erstes sozialpolitisches Aktionsprogramm zu erstellen. Dieses Aktionsprogramm enthielt einen weitreichenden Maßnahmenkatalog betreffend Verbesse- 168

169 rung der Beschäftigung, der Lebens- und Arbeitsbedingungen, usw. Das Programm leitete noch keinen sozialpolitischen Aufbruch in der Gemeinschaft ein. Es wurden in der Folgezeit bis in die 80er-Jahre hinein eine Reihe von Richtlinien betreffend Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zum Arbeitsrecht verabschiedet. Diese Regelungen sind vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Wettbewerbsvorteile einzelner Mitgliedsstaaten aufgrund geringerer Standards verhindert werden sollten. Die dritte Phase beginnt mit 1989: in diesem Jahr wurde die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer proklamiert. Es handelt sich hierbei um ein rechtlich unverbindliches Dokument. Eine Weiterentwicklung der EWG-Sozialpolitik steht mit dem sogenannten Maastrichtvertrag aus 1992 in Zusammenhang. Der Vertrag selbst setzte und verstärkte die ökonomische Priorität des Integrationsprozesses ablesbar an der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion ist an Vorgaben betreffend die Höhe des Budgetdefizits, des Schuldenstandes, der Inflationsrate und des Zinsniveaus gebunden. Trotz Bemühungen seitens Delors wurden keine anderen, so z.b. soziale Kriterien in den Vertrag aufgenommen. Allerdings sei angemerkt, dass im Zusammenhang mit dem Maastrichtvertrag die Europäische Gemeinschaft ein sogenanntes Sozialprotokoll schaffte, das dem Vertrag beigefügt wurde. Dieses Protokoll gestattete es 11 Mitgliedsländern der Gemeinschaft im Bereich der Sozialpolitik weiterführende Schritte zu setzen. Wichtig sind auch die Bestimmungen betreffend den sozialen Dialog : damit erfolgte eine beträchtliche Aufwertung der großen europäischen Dachverbände (UNICE, EGB, CEEP) für den sozialpolitischen Entscheidungsprozess auf Gemeinschaftsebene. Das Sozialprotokoll wurde vorerst nur von 11 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, von Großbritannien abgelehnt. Erst mit Änderung der politischen Konstellation in Großbritannien erfolgte unter der Labourregierung eine Zustimmung zu diesem Protokoll das schließlich in den Amsterdamer Vertrag aufgenommen worden ist. Beträchtliche sozialpolitische Relevanz hat die im Sozialprotokoll enthaltene Änderung des Entscheidungsmodus dahingehend, dass nunmehr eine Vielzahl von zusätzlichen Materien mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann: nämlich über die Verbesserung der Arbeitsumwelt und den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer hinaus, nun 169

170 auch betreffend Arbeitsbedingungen, Information und Konsultation der Arbeitnehmer, Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt und Integration ausgegrenzter Personen in den Arbeitsmarkt. Einstimmigkeit ist nach wie vor erforderlich bei sozialer Sicherheit und sozialem Schutz der Arbeitnehmer, bei Schutz der Arbeit bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Vertretung kollektiver Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich der Mitentscheidung, bei Beschäftigungsbedingungen von Personen aus Drittstaaten, bei finanziellen Beiträgen der Förderung der Beschäftigung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Drei sozialpolitische Materien wurden im Rahmen des Sozialen Dialoges vereinbart: nämlich der Elternurlaub, die Teilzeitbeschäftigung und die befristete Beschäftigung. Die vierte Phase beginnt mit dem Vertrag von Amsterdam 1997, der für Sozialpolitik in mehrfacher Hinsicht von Relevanz ist, der allerdings weder zu einer Europäischen Sozialunion noch zu einem Europäischen Sozialstaat geführt hat. Der Primat des Ökonomischen dominiert nach wie vor, der Soziale Dialog der Sozialpartner wurde erneut betont, dieser Soziale Dialog gilt als eine wichtige Komponente des europäischen Sozialmodells. Mit dem Amsterdamer Vertrag sind die inhaltlichen Konturen und Strategien der EU differenziert worden. Zu den Zielen der EU-Sozialpolitik zählen die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, ein angemessener sozialer Schutz, der soziale Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotentials im Hinblick auf ein dauerhaftes hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzung. Mit dem Amsterdamer Vertrag wurde die soziale Dimension der EU aufgewertet und die Handlungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten der Gemeinschaftsorgane erweitert. Einen ganz wichtigen Punkt im Zusammenhang damit stellt die Einführung der offenen Methode der Koordinierung dar. Hierbei handelt es sich um eine politische Strategie für den Bereich des Sozialschutzes, die dort eingeführt wurde, wo es der Gemeinschaft an gesetzgeberischer Kompetenz fehlt, gleichwohl gemeinsames und gemeinschaftliches Handeln der Mitgliedsstaaten erwünscht ist. Unter Respektierung des Prinzips der Subsidiarität geht es dabei um eine freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten unter Mitwirkung der Kommission. Auf welche Arbeitsfelder kann die Koordination bezogen werden? Es sind dies die Armutsbekämpfung/soziale Eingliederung, die Alterssicherung, die Gesundheitsvorsorge und pflege sowie die Integration von MigrantInnen. Eine gemeinsame Gestaltung durch die Mitgliedsstaaten ist auf dem 170

171 Weg möglich, dass bereichsspezifisch jeweils gemeinsame Zielvorstellungen festgelegt werden, ihre Umsetzung in nationalen Berichten dargestellt und von der EU-Kommission evaluiert wird. Auch wenn klar ist, dass es trotz dieser Veränderungen keinen europäischen Sozialstaat gibt, sehen eine Reihe von Autoren in dieser Entwicklung konstitutive Merkmale des europäischen Sozialmodells: nämlich die stattgefundene Verankerung gemeinschaftlicher Wert- und Zielvorstellungen, die sowohl in der Charta der Grundrechte wie auch im (nicht verabschiedeten) Verfassungsentwurf zum Ausdruck gebracht werden, sowie die Erfordernisse der elementaren Daseinsvorsorge und die praktizierten Formen sozialstaatlicher Solidarität in den verschiedenen Mitgliedsländern. Das Europäische Sozialmodell fundiert auf Wettbewerb und Solidarität. Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen gilt als Motor des wirtschaftlichen Fortschritts, die Solidarität zwischen den Bürgern als Grundvoraussetzung für die Entstehung des sozialen Zusammenhalts, der zu den Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft gehört. Als fünfte und aktuelle Phase können wir die Entwicklung seit Verabschiedung der Europa 2020 Strategie im Jahr 2010 bezeichnen: diese Strategie soll der EU im Jahrzehnt ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum bescheren und dabei auch sozialen Herausforderungen genügen. An dieser Entwicklung sind folgende Eckpunkte der sozialen Dimension der EU-Sozialpolitik erkennbar: Rechtsakte bzw. Regelungen: betreffend die Sozialversicherungskoordinierung, das kollektive Arbeitsrecht (wie z.b. Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen), das individuelle Arbeitsrecht (z.b. Schutz schwangerer Arbeitskräfte, Arbeitszeit, Elternurlaub), die Gleichbehandlung der Geschlechter (mit diversen Richtlinien) sowie der technische Arbeitsschutz. Die sozialpolitisch relevante finanzielle Förderung der EU erfolgt im Wesentlichen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds mit diversen den Arbeitsmarkt und die Eindämmung der Verarmungsrisiken betreffenden Förderungen. Die Dimension der Koordinierung, wie sie insbesondere durch die offene Methode der Koordinierung noch weiter ausdifferenziert wurde. 171

172 Als Grundprinzipien der EU-Sozialpolitik können die Etablierung von Mindeststandards, das Prinzip der Subsidiarität sowie der Grundwert Solidarität gelten. 2. Aktuelle Problemlagen und Herausforderungen an die sozialpolitische Gestaltung der EU Ich werde diese entlang von drei Themenbereichen skizzieren: Erwerbsarbeit, Bildung, Armut. Erwerbsarbeit Aktuell und absehbar ist die Situation am Erwerbsarbeitsmarkt vor allem durch zwei Aspekte gekennzeichnet: Erwerbslosigkeit und Atypisierung der Erwerbsarbeit. Die seit geraumer Zeit bereits andauernde Problematik der Erwerbslosigkeit 3 erfuhr durch die jüngste internationale Wirtschaftskrise, die durch die hochspekulativen Strategien und Praktiken des Finanzkapitals ausgelöst worden war, eine beträchtliche Zuspitzung: Die Arbeitslosenquote als ein Grobindikator ist (mit Ausnahme von Deutschland) seit 2008 angestiegen. Seit Beginn der Krise 2008 sind in der Eurozone 3,5 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen. Es gibt heute um 10,8 Mio. Arbeitslose mehr als vor der Krise waren 26,6 Mio. Menschen arbeitslos, davon 5,5 Mio. Jugendliche. Die Arbeitslosenquote lag in der Eurozone 2013 bei 12%. Die Langzeitarbeitslosigkeit (1 Jahr oder länger) betraf in der EU 5,1% der Erwerbspersonen. Die Situation in Österreich ist vergleichsweise günstiger, ungeachtet dessen ist auch hier ein Anstieg (nach EU Berechnung 2008: 3,8%; 2012: 4,3%, 2013: 4,9%%) bzw. die Andauer auf einem höheren Niveau zu verzeichnen. Nach der nationalen österreichischen Berechnung betrug die Arbeitslosenquote 7,6% im Jahr mit einem weiteren Anstieg im folgenden Jahr: So stieg im Vergleich zum Vorjahr die Arbeitslosigkeit im November 2014 um 9,9%. Die Registerarbeitslosigkeit lag bei 8,7%, nach EUROSTAT bei 5,1%. Die Änderung bei der Langzeitarbeitslosigkeit zeigt sich daran, dass diese im Oktober 2014 um 111% im Vergleich zum Vorjahresmonat anstieg. Für 2014 gesamt und 2015 wird die Fortdauer des Arbeitslosigkeitsproblems bei 8% prognostiziert. 3 Daten aus Statistik Austria. 172

173 Das in der EU gewachsene Risiko der Erwerbslosigkeit trifft dabei insbesondere soziale Gruppen wie junge Menschen, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit Migrationshintergrund. Die Jugendarbeitslosigkeit lag in der EU 2013 bei 23,6% bzw. in der Eurozone bei 24,1%. D.h. annähernd jede/r vierte Jugendliche ist in der EU arbeitslos. Die Jugendarbeitslosigkeit 4 hat vor allem in den südeuropäischen Ländern ein enormes Ausmaß erreicht: im Oktober 2014 betrug sie in Griechenland 49,3%%, in Spanien 53,8%, in Kroatien 41,5%, in Italien 43,3%. Selbst in Luxemburg und Schweden ist die Jugendarbeitslosigkeit dreimal so hoch wie die der anderen Altersgruppen. Österreich hat mit Deutschland die niedrigste ausgewiesene Jugendarbeitslosigkeitsquote, doch auch in Österreich lag diese nach EU Berechnung im Oktober 2014 mit 10,0% merkbar über der Gesamtquote von 5%. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit ist bei Jugendlichen sehr hoch: im Durchschnitt der 28 EU Länder lag diese bei knapp 34% der arbeitslosen Jugendlichen. Das heißt einer von drei arbeitslosen Jugendlichen ist langzeitarbeitslos, also länger als 12 Monate erwerbslos. Wichtig in diesem Zusammenhang ist zu betonen, Jugendarbeitslosigkeit hat für die Betroffenen verhängnisvolle und nachhaltige Folgen auf mehreren Ebenen: Einkommensverlust, Lebenszufriedenheit, Gesundheit, Erwerbsbiographie, politisches Verhalten. Wer als Berufsanfänger zeitweilig ohne Job ist, muss noch Jahre später mit Nachteilen am Erwerbsarbeitsmarkt rechnen 5. Eine Fallstudie zu Dänemark kam zum Ergebnis, dass die Beschäftigung jener, die 1994 langzeitarbeitslos waren, signifikant niedriger ist als bei der Vergleichsgruppe: 2012 waren davon ca. 68% beschäftigt, während 75% jener aktuell beschäftigt waren, die damals nicht langzeitarbeitslos waren. Zudem hat Langzeitarbeitslosigkeit einschneidende Konsequenzen für die zukünftigen Einkommen: im Vergleich zu damals Nicht-Langzeitarbeitslosen ist das jährliche Durchschnittseinkommen von damals Langzeitarbeitslosen signifikant niedriger weitgehend unabhängig von der formalen beruflichen Qualifikation. Es gibt keine Anzeichen für eine ernsthafte Entwarnung an der Arbeitslosigkeitsfront im Gegenteil. Die zweite Facette von Veränderungen am Erwerbsarbeitsmarkt besteht in Veränderungen der lange Zeit dominanten Erwerbsarbeitsform, des sog. 4 Siehe näher dazu Dennis Tamesberger, Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, in: WISO 37.Jg., 1/2014, Siehe Böckler Impuls 11/

174 Normalarbeitsverhältnisses als dauerhafte, vollzeitige, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte Beschäftigung, mittels der ein ausreichendes Einkommen (für die Beschäftigten und ihre Familien) erzielt werden konnte. Davon abweichende, sog. atypische Beschäftigungen wie Teilzeitarbeit, befristete oder geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit und Scheinselbständigkeit verzeichnen europaweit eine Zunahme bei gleichzeitigem Rückgang von Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen. Das Ausmaß der verbreitetsten Form, der Teilzeitbeschäftigung, an Österreich aufgezeigt: im Jahr 2013 waren 26,5% der unselbständig Beschäftigten teilzeitbeschäftigt 6. Das sind fast eine Million Beschäftigte, der weitaus überwiegende Teil (über 80%) davon sind Frauen. Anstiege verzeichnen auch die geringfügige Beschäftigung und die Leiharbeit Atypische Beschäftigung hat für die Betroffenen mehr oder weniger weitreichende negative Auswirkungen: auf die Stabilität ihrer Beschäftigung, auf Einkommen, arbeitsrechtlichen Schutz, Weiterbildungschancen und soziale Absicherung. Das Verarmungsrisiko ist sehr hoch. Bildung Die Anforderungen an die Beschäftigten hinsichtlich ihrer Qualifikation sind zum einen beträchtlich gestiegen, gleichzeitig dauern zum anderen die Ungleichheiten der Möglichkeiten der Partizipation am Bildungssystem und des Erwerbs von Qualifikation, kurz gesagt die Bildungsbenachteiligung, an. Zur Gruppe der Bildungsbenachteiligten zählen sog. Schulabbrecher, d.h. Personen ohne Schulabschluss, und Personen mit max. Pflichtschulabschluss und ohne weiterführende Ausbildung. Die Schulabbrecherquote lag in Österreich bei den 18 24jährigen im Jahr 2011 bei 8,3%. Die Gründe für Bildungsbenachteiligung liegen auf mehreren Ebenen: soziale Herkunft bzw. Bildungsniveau der Eltern, Migrationshintergrund, regionale Herkunft und Geschlecht. An Migrantenjugendlichen wird die bestehende Chancenungleichheit im Bildungs- und Ausbildungssystem in mehrfacher Hinsicht ersichtlich: Ihr Anteil in Sonderschulen ist überproportional hoch. Sie sind überproportional in Hauptschulen, Neuen Mittelschulen sowie in Polytechnischen Lehrgängen und Handelsschulen vertreten. Wenig partizipieren sie an Berufsschulen, AHS und BHS. Von insgesamt Lehrlingen im Lehrschuljahr 2009/10 waren ca. 9% Jugendliche mit Migrationshintergrund. Der Übergang zwischen Ausbildungsabschluss und Arbeitsbeginn dauert länger, Abbrüche in der Ausbildung sind doppelt so hoch wie bei Jugend- 6 Siehe Statistik Austria. 174

175 lichen ohne Migrationshintergrund. Eine fehlende Berufsausbildung (maximal Pflichtschulabschluss, keine weiterführende Ausbildung) hat massive Nachteile hinsichtlich der Partizipation am Arbeitsmarkt zur Folge: ablesbar an einem größeren Arbeitslosigkeitsrisiko, an größeren Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg. Bildungsbenachteiligte Personen finden sich häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Oder anders gesagt: Menschen mit formell niedrigem Qualifikationslevel und ohne Berufsausbildung haben größere Probleme beim Berufseinstieg und ein höheres Arbeitslosigkeitsrisiko. Eine spezifische Gruppe, die auf EU Ebene ebenso wie in Österreich Aufmerksamkeit erfährt, sind die sog. NEETS (steht abgekürzt für Not in Education, Employment or Training): d.h. das sind Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 24 Jahren, die keine Schule besuchen, keiner Erwerbsarbeit nachgehen und sich nicht in einer Trainings- oder Bildungsmaßnahme befinden. In südlichen Ländern der EU wie Griechenland, Spanien und Italien lag deren Quote 2012 bei 20%, in den nördlichen Ländern wie Deutschland, Österreich, Niederlande unter 7%. In Österreich betrug die Quote 6,9% der 15 24Jährigen 7. Armutsgefährdung und soziale Ausgrenzung Seit einigen Jahren zeichnet sich ein Wandel ab. Armut ist als reales Phänomen selbst in reichen Gesellschaften der EU-Gemeinschaft zu einem Thema geworden. Armut ist hier zwar wenig sichtbar, aber nichts desto weniger präsent: in anderen, differenzierten und vielfältigeren Formen, als es die lange Zeit verbreiteten Bilder signalisieren. Sie bedeutet nicht absolute physische und soziale Verelendung. Armut bedeutet in reichen Ländern - in Relation zu gegenwärtig verbreiteten materiellen und sozialen Standards Unterversorgung bzw. beträchtlich eingeschränkte materielle und soziale Teilhabechancen. Neu ist das Phänomen Armut nicht, auch wenn sich die Ausprägungen und Betroffenheiten geändert haben. In Österreich schwankte die Armutsgefährdungsquote, d.h. der Anteil jener Personen, deren Haushaltseinkommen den Schwellenwert von 60% des Medianeinkommens unterschreitet. Die Erhebung EU-SILC weist für das Jahr 2013 (Referenzjahr 2012) eine Quote von 14,4% auf 8. In absoluten Zahlen sind das über 1,2 Millionen Personen. Der Schwellenwert lag bei Euro monatlich für einen Einpersonenhaushalt bei Einbeziehung aller Ein- 7 Siehe dazu Johann Bacher u.a., NEET-Jugendliche: eine neue arbeitsmarktpolitische Zielgruppe in Österreich, in: WISO 36.Jg., 4/2013, EU-SILC 2013, Statistik Austria. 175

176 kommen wie Sozialleistungen, Familienbeihilfen usw. Wichtig in diesem Zusammenhang ist zu betonen: Mehrpersonenhaushalte werden bei der Berechnung der Armutsgefährdung gewichtet (1. erwachsene Person mit Faktor 1, weitere erwachsenen Personen mit Faktor 0,5, Kinder mit Faktor 0,3). Vor Sozialtransfers und Pensionen läge die Quote in Österreich bei 44%, im Fall der Arbeitslosigkeit von mindestens 6 Monaten gar bei 71%; nach Sozialtransfers und Pensionen beträgt die Quote 14%. Zu den Zielen der EU-Strategie Europa 2020 zählt auch das der Armutsbekämpfung. Der europäisch verbindliche Indikator Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung umfasst drei Zielgruppen: zusätzlich zu der bereits angeführten Armutsgefährdung kommt die Zielgruppe erhebliche materielle Deprivation dabei handelt es sich um eine Gruppe von Personen, die sich nach EU Definition Grundbedürfnisse wie Urlaub, angemessene Heizung der Wohnung oder unerwartete Ausgaben nicht leisten können. Zur dritten Zielgruppe zählen Personen in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Demnach waren in Österreich im Referenzjahr 2012 über 1,5 Mio. Menschen bzw. 18% der Bevölkerung armutsoder ausgrenzungsgefährdet 9. Es gibt diesbezüglich enorm große Unterschiede zwischen den EU Mitgliedsländern. So liegt die Armutsquote in Spanien, Bulgarien und Rumänien bei über 22%, in Griechenland und Kroatien bei über 21%. Wer sind die davon Betroffenen? Laut den Analysen der letzten Jahre sind von Verarmungsrisiken in Österreich vor allem Menschen ohne oder mit eingeschränkter Erwerbsarbeit, Langzeitarbeitslose, Ein-Personenhaushalte von Pensionisten, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringer Schulbildung, Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft und mit Behinderung betroffen. Dass Erwerbsarbeit eine ausreichende materielle Existenzsicherung heute nicht immer gewährleistet, wird vor allem am Phänomen der so genannten working poor ersichtlich. Dabei handelt es sich um Personen, die trotz Erwerbsarbeit mit Verarmung konfrontiert sind. Damit kehrt auch in Österreich ein Phänomen zurück, das mit der Ausweitung tarifrechtlichen und sozialstaatlichen Schutzes ein für alle mal gebannt zu sein schien: die Ar- 9 Fakten zur Entwicklung von Hauptindikatoren für Armut in Österreich seit 2008, Statistik Austria. 176

177 mut von Erwerbstätigen. Laut EU-SILC für das Jahr 2012 sind insgesamt 8% der Erwerbstätigen im Erwerbsalter working poor das sind Personen. Ganzjährig Vollzeitbeschäftigte haben das geringste Risiko (4%). Im Vergleich mit ganzjährig Vollzeitbeschäftigten liegt das Risiko bei ganzjährig Teilzeitbeschäftigten und bei nicht ganzjährig Beschäftigten höher. Kurz gesagt: atypisch Beschäftigte sind von der Problematik working poor stärker betroffen. Insgesamt betrachtet zeigt sich in der sozialen Entwicklung ein merkbarer Trend zur sozialen Spaltung in der EU: zwischen nördlichen und südlichen, zwischen westlichen und östlichen Ländern der EU. Die Unterschiede im Niveau der Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit sind beachtlich: während in Griechenland und Spanien jeder vierte keine Arbeit hat, ist es in Luxemburg, Deutschland und Österreich jeder zwanzigste. Krass divergieren die Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen, wie die Zahlen oben zeigen. Eine ähnliche Konstellation besteht bei Armutsrisiken: ein wachsendes Risiko ist für EU-Mitgliedsstaaten im Süden und im Osten konstatierbar. 3. Antworten der EU auf Problemlagen und Herausforderungen? 3.1. Wirtschaftliche Prioritäten Ganz wesentlich in diesem Zusammenhang ist die von der EU Kommission in Reaktion auf die Krise seit 2008 verfolgte prioritäre wirtschaftliche Orientierung mit ihren einschneidenden Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Seitens der EU wurden in den letzten Jahren eine Reihe wirtschafts- und haushaltspolitisch relevanter Verordnungen und Richtlinien beschlossen: Die VO über die Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei übermäßigem Defizit aus dem Mai 2009 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die zur Einhaltung von Höchstgrenzen hinsichtlich Schuldenstand und Haushaltsdefizit verpflichtet sind, zur zweimaligen Übermittlung diesbezüglicher Informationen (z.b. Schätzungen des Defizits) pro Jahr. Betont wird, dass bei Verstößen gegen die Haushaltsverpflichtungen Sanktionen vorgesehen sind. Im Mai 2010 wurde mit einer Verordnung des Rates der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus eingeführt: Damit sollte die Gewäh- 177

178 rung eines finanziellen Beistandes zur Hilfe für Mitgliedsstaaten im Fall gravierender finanzieller Störungen und in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie ermöglicht werden. Die Hilfe wird nur bei Gegenleistung, nämlich Vorlage eines wirtschaftlichen und finanziellen Sanierungsprogramms mit Maßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Stabilität gewährt. Seitens der EU-Kommission wird regelmäßig die Einhaltung der Bedingungen überprüft. Diese Einrichtung wurde vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im September 2012 abgelöst, dessen Instrumente Notkredite und Bürgschaften sind. Der Erhalt dieser Hilfe ist ebenso an Auflagen gebunden: die unterstützten Staaten müssen ein Anpassungsprogramm umsetzen. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass Länder wie Irland, Spanien und Portugal aus diesem Mechanismus geflüchtet sind: wegen der damit verbundenen gravierenden Auflagen für das Budget und wegen der weitreichenden Eingriffe in die Politik dieser Länder. In den Nachrichten von Beginn Mai 2014 hieß es: Portugal bekommt wieder seine Souveränität. Eine Richtlinie vom November 2011 legte detailliert Vorschriften für die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedsstaaten (z.b. den mittelfristigen Haushaltsrahmen) vor als Teil der haushaltspolitischen Überwachung in der EU. Ende 2011 erfolgte eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes: diese beinhaltete eine Reihe von Regeln, die eine wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung auf EU Ebene einrichten. Damit sollte wirtschaftliche Stabilität und ein stabiles Finanzsystem der EU gewährleistet werden. Im Fokus: der Abbau des öffentlichen Defizits. Gefordert wird, dass im Zusammenhang mit dem Euro die Mitgliedstaaten in wirtschaftlich normalen Zeiten einen ausgeglichenen Staatshaushalt (3% des BIP), sowie eine Begrenzung ihrer öffentlichen Verschuldung (bis zu 60% des BIP) beachten. Die Mitgliedsstaaten sind zur jährlichen Vorlage aktualisierter Stabilitätsprogramme an den ECOFIN-Rat verpflichtet. Im Fall der Nichteinhaltung des Plans zum Abbau des Defizits sind als Sanktion Geldstrafen (von 0,2 bis 0,5 % des BIP des betroffenen Landes) oder die Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage vorgesehen. Im März 2012 wurde der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS Vertrag) unterzeichnet. Das damit angepeilte Ziel ist die Stabilität im gesamten Euro-Währungsgebiet. Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Großbritannien und der Tschechischen Republik) zum 178

179 Ausgleich nationaler Haushalte oder zum Aufweis eines Überschusses, sowie zur Aufnahme der Verpflichtung in die nationalen Rechtssysteme. Das Ziel des Ausgleichs ist dann erreicht, wenn das jährliche strukturelle gesamtstaatliche Defizit 0,5% des BIP und die Gesamtschuldenquote 60% des BIP nicht überschreiten. Die Vertragspartner müssen für eine ausreichend schnelle Anpassung zum mittelfristigen Haushaltsziel sorgen. Kommt es zu Abweichungen vom vorgeschriebenen Haushaltsziel, so wird ein automatischer Korrekturmechanismus ausgelöst: innerhalb eines festgelegten Zeitraumes müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden. Die Überprüfung erfolgt durch den Gerichtshof der EU, dessen Urteil verbindlich ist. Auch hier sind Sanktionen vorgesehen, wenn dem Urteil nicht nachgekommen wird. Diese Regeln traten mit als Europäischer Fiskalpakt in Kraft. An dieser kurzen Skizze ist ersichtlich: Die mit diesen Schritten geschaffenen wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente untermauern die oberste Priorität wirtschaftlicher Ziele in der EU. Das ist so neu nicht. Was allerdings im Vergleich zu früheren EU-Tagen neu ist, ist die ungleich größere Verbindlichkeit der budgetären und wirtschaftlichen Vorgaben ablesbar an der Verankerung von Regeln der Überwachung und der Sanktionen im Fall des Abweichens. Insbesondere der letzte Schritt in einer Reihe von Akten, der Fiskalpakt, hat einschneidende Konsequenzen für den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten hinsichtlich Gegensteuerung zu aktuellen Problemen am Arbeitsmarkt und zu sozialen Herausforderungen: er zwingt die Vertragspartner zur Sparpolitik, verschärft den Sparzwang. Bei Verletzung der Regeln kommt ein Automatismus von Sanktionen zum Tragen. Dass es bei diesen Vorgaben und Zwängen nicht bleiben soll, ist an den Bemühungen um die Herstellung globaler Konkurrenzfähigkeit durch Pakte für Wettbewerbsfähigkeit ablesbar. Damit sollten sich zumindest die 17 Euroländer verpflichten, Strukturreformen am Arbeitsmarkt (z.b. Lohnkosten), im Sozial- und Gesundheitssystem und bei den Pensionen anzugehen. Unter Strukturpolitik sind im Wesentlichen sozialpolitische Eingriffe gemeint. Das Projekt Wettbewerbspakt wurde vorerst vertagt. 179

180 3.2. Wachsender Druck auf die Budget- und Sozialpolitik der EU Länder Die zunehmende Verschuldung der öffentlichen Haushalte war Folge der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise und darauf bezogenen Maßnahmen wie Bankenrettungsprogramme und Wirtschaftsankurbelungsprogramme. In der EU 27 stieg die Bruttoverschuldung im Verhältnis zum BIP von 59% (2007) auf 80% (2010) mit einem weiteren Anstieg in den Folgejahren. Der öffentliche Schuldenstand Österreichs (in Prozent des BIP) gesamt erhöhte sich von 60,2% (2007) und 63,8% (2008) auf 73,2% im Jahr Für 2014 rechnete der frühere Finanzminister Spindelegger in seiner Budgetrede mit einem Anstieg auf 79,2% des BIP, wobei dieser Anstieg zum Teil aus dem Desaster der Hypo-Alpe-Adria Bank resultiert. Obwohl nicht Verursacher der Krise, waren die öffentlichen Haushalte der Mitgliedsländer einschneidend betroffen. In Reaktion auf die steigende Verschuldung konzentrierten sich die Gegensteuerungsmaßnahmen seitens der EU und auf deren Druck hin in den Mitgliedsländern auf die Haushaltskonsolidierung fokussiert vor allem auf die Sozialbudgets. Umgesetzt wurde dieser Fokus vor allem in leistungsrelevanten Eingriffen in die sozialstaatliche Sicherung. Darüber hinaus betrafen Veränderungen analog neoliberalen Vorstellungen über die Vergrößerung des Handlungsspielraumes der Unternehmen als Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung auch die traditionellen Regelungen der Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen. Beispiele dafür sind der Abbau des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Renten (inkl. Anhebung des Rentenalters), Kürzung der Beschäftigung im öffentlichen Sektor, Abbau des Gesundheitssystems, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Senkung der Löhne 10. An der von der sog. Troika verfolgten Politik mit ihren weitreichenden Eingriffen in die Budgetgestaltung, Löhne und Sozialleistungen der betroffenen Länder, die sich verheerend ausgewirkt haben (z.b. haben mehr als 40 % der Griechen keine soziale Sicherung im Fall der Krankheit), hat das EU Parlament heftige Kritik geübt Siehe Ursula Filipič/Elisabeth Beer (Hg.), Sozialer Aderlass in Europa, Sozialpolitik in Diskussion, AK Wien, Wien Siehe Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2014 zu der Untersuchung über die Rolle und Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission, IWF) in Bezug auf Programmländer des Euroraumes. 180

181 3.3. EU 2020 Strategie und Anpassung des ESF Das mit dieser Strategie angepeilte Ziel ist ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Näher hin konkretisiert geht es um die Erhöhung der Beschäftigungsquote der Bevölkerung zwischen 20 und 64 Jahren von derzeit 69% auf mindestens 75%, die Erhöhung der Investitionen, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, die Reduzierung des Anteils von Schulabbrechern, die Reduzierung des Anteils an Bürgern unterhalb der jeweiligen nationalen Armutsgrenze um 25%, was einer Herausführung von 20 Mio. Bürgern aus der Armut entspräche. Erreicht sollte dies auf dem Weg von Initiativen werden wie der Innovationsunion: mit Verbesserung der Bedingungen und finanziellen Förderung für F+E Investitionen im Privatsektor, Initiative Jugend in Bewegung mit Verbesserung des Bildungssystems, Initiative Europäische Plattform gegen Armut zur Gewährleistung sozialer und territorialer Kohäsion mit Blickrichtung Sicherung aktiver Teilhabemöglichkeiten von Menschen in Armut Die zukünftige Rolle des ESF wurde in engem Zusammenhang mit dieser Gesamtstrategie der EU definiert: seine Fördermöglichkeiten, die strikt an dieser Strategie ausgerichtet werden sollen, sollen vor allem auf drei Bereiche fokussieren: Beschäftigung, Bildung und Bekämpfung der Armut. Das Burgenland ist ab 2014 als Übergangsregion das erste Mal in das ESF Programm integriert. Die Interventionsbereiche des ESF wurden im Vorschlag der Kommission zur Verordnung betreffend den ESF folgend umrissen: Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte durch Maßnahmen, die u.a. auf den Zugang zur Beschäftigung für Arbeitssuchende, auf die dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen, auf die Gleichstellung der Geschlechter, auf die Anpassung der Arbeitskräfte und Unternehmen an den Wandel abzielen. Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen durch Maßnahmen wie Verringerung der Zahl der Schulabbrecher und Förderung eines gleichen Zugangs zu einer hochwertigen Grund- und Sekundarbildung, die Verbesserung der Qualität, Effizienz und Offenheit 181

182 der Hochschulen, sowie die Förderung des Zugangs zum lebenslangen Lernen und Steigerung der Kompetenzen der Arbeitskräfte. Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut durch Maßnahmen wie aktive Eingliederung, Eingliederung marginalisierter Bevölkerungsgruppen (z.b. Roma), Bekämpfung von Diskriminierungen, Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen sozialen Dienstleistungen. Insgesamt sind für die nächste Förderperiode des ESF Mittel in Höhe von 77 Mrd. Euro und mindestens 20% davon für Tätigkeiten in Bezug auf die soziale Eingliederung vorgesehen. Die Mittel sollen auf die angeführten drei Bereiche konzentriert werden. 4. Chancen einer Zielverwirklichung? Die bisherigen Reaktionen der EU, ihre Vorgaben für die Länder, ihre Fördermaßnahmen haben bisher in keiner Weise zur Lösung der angesprochenen Probleme beigetragen 12. Wenn wir die Absichtserklärungen und Bemühungen der EU um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die für 2020 angestrebten Ziele betrachten, so lassen sich diese dahingehend deuten, dass damit auch die Konkretisierung sozialer Zielsetzungen auf der Agenda der EU und ihres wichtigsten Förderinstruments, des ESF, steht. Doch wie steht es um die realen Chancen einer Zielverwirklichung? Besteht nicht eine Diskrepanz zwischen sozialen Zielsetzungen der Europa 2020 Strategie und des ESF auf der einen und der Ausrichtung der realen Politik der EU am Wohlergehen des Marktes auf der anderen Seite, die die Entwicklung der Mitgliedsstaaten wesentlich bestimmt? Bildet für die Konkretisierung sozialer Zielsetzungen nicht die beschriebene reale neoliberale Ausrichtung der aktuellen EU Politik einen Hemmschuh? Stehen den im Rahmen der Europa 2020 Strategie propagierten Zielen, die selbst eine Reihe neoliberaler Anklänge wie die Betonung angebotsorientierter Maßnahmen beinhalten, nicht Entscheidungen der letzten Jahren, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung bzw. der Fiskalpakt entgegen? Laut Leschke u.a. 13 droht der durch die EU forcierte Sparkurs zu langwieriger und struktureller 12 Siehe ebda. 13 Janine Leschke u.a., Die neue wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene, in: Steffen Lehndorf (Hg.), Ein Triumph gescheiterter Ideen, Hamburg 2012,

183 Arbeitslosigkeit zu führen, er läuft dem Streben nach integrativem Wachstum und Armutsreduzierung entgegen und würde damit die Zielsetzungen der Europa 2020 Strategie untergraben. Wie soll die Befreiung von 20 Mio. Menschen aus der Armut erreichbar sein, wenn der Handlungsspielraum für eine Konjunkturpolitik äußerst beschränkt ist? Wie erreichbar sein, wenn die prioritäre Ausrichtung an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Sparpolitiken und der diesbezügliche Druck seitens der EU, nicht nur auf die südeuropäischen Krisenstaaten, für die reale Entwicklung der EU bestimmend ist? Können die angeführten Ziele mit weniger Mittel erreicht werden? Die EU war nicht in der Lage, die Lissabon-Zielvorgaben (wie die Anhebung der Beschäftigung, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung) zu erreichen 14. Die Rahmenbedingungen für die Zielerreichung der Europa 2020 Strategie sind nicht günstiger, im Gegenteil: realiter gibt es eine Zuspitzung von Arbeitslosigkeit, des Armutsrisikos und der Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Die von der EU Kommission forcierten Prioritäten und der damit zusammenhängende Sparkurs haben sich bisher als erfolglos erwiesen: sie waren nicht Problemlöser, sondern Problemverstärker: das Problem der öffentlichen Verschuldung dauert ebenso an wie das der Arbeitslosigkeit und der Armutsrisiken. Es besteht wenig Anlass zu Optimismus hinsichtlich der sozialen Problemlösungskapazität der EU wie auch der Mitgliedstaaten. Die Reduktion der Armutsgefährdung ist keine Nikoloaktion, erfordert Ressourcen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist in der möglichen Palette von Maßnahmen ein richtiger erster Schritt. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung allerdings ist sie erst eine Minisicherung: sie liegt mit Euro 814 (2014) merkbar unter der von EU-SILC für Österreich für das Referenzjahr 2012 berechneten Armutsschwelle in Höhe von Euro Ob die Diskrepanz zwischen Zielen und realer, von den Prioritäten der wirtschaftlichen Stabilität gesteuerter Entwicklung der EU die Periode tatsächlich prägen wird, wird davon abhängen, ob die marktbetonte Ausrichtung der EU die soziale Dimension auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten erneut in den Schatten stellen wird. Oder ob ein Kurswechsel vollzogen, d.h. eine Balance zwischen wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen innerhalb der EU hergestellt, vom einseitigen Sparkurs abgegangen und der finanzielle Handlungsspielraum für so- 14 Siehe Klaus Dräger, EU 2020 realistischer als die Lissabon-Strategie?, in Kurswechsel 2/2010,

184 zialintegrative Tätigkeiten - wie beispielsweise für die Armutsbekämpfung mit Unterstützung durch den ESF in den Mitgliedsländern - erweitert wird. 5. Schritte zu einem sozialeren Europa Die Problemlagen sind so komplex, dass es Schritte auf mehreren Ebenen und in mehreren Bereichen bedarf: ein zentraler Schritt bestünde in der Veränderung der Schieflage der die EU-Entwicklung prägenden Prioritäten: es geht grundsätzlich um eine Balance von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prioritäten - dies würde die Basis für konkrete Schritte in Richtung Ausbau der sozialen Dimension bilden. Mindestsozialstandards in den Mitgliedsländern: hier ist exemplarisch als Ansatz dazu auf die Entschließung der Europäschen Parlaments aus 2011 zur Einführung von Mindestsicherungsregelungen in den Mitgliedstaaten zu verweisen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich dem angeschlossen. Von den Arbeiterkammern 15 wurden konkrete Meilensteine eines Kurswechsels in Richtung eines sozialeren Europas formuliert: die Sicherung der Staatsfinanzen u.a. durch die Kompetenz der EZB, unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen; Senkung der hohen Zinsdifferentiale: gemeinsamer Schuldentilgungsfonds; Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion: Konzentration auf eine Kombination aus nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik sowie Investitionen in Zukunftsbereiche (Bildung, Pflege, ökologische Investitionen); Stärkung des Konsums; Verwendung von Exportüberschüssen zugunsten von Reallohnsteigerungen für die große Mehrheit der Bevölkerung und für Investitionen in die Realwirtschaft; Finanzierung der Umverteilung durch eine europaweit stärkere Belastung hoher Einkommen und Vermögen; Fokus nicht nur auf Preisstabilität, sondern auch auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung; EU Budgetregeln dürfen kein Hindernis für zukunftsorientierte Investitionen sein; Stärkung der Beschäftigung: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, längerer Verbleib Älterer in Beschäftigung, bessere Integration 15 Die EU auf Kurs bringen. Ein neues Europa für die Menschen, Bundesarbeiterkammer, Wien

185 für MigrantInnen und Menschen mit Behinderung; Fokussierung der Mittelvergabe auf soziale Ziele der EU Strategie 2020; Sicherung des EU Budgets u.a. durch die Finanztransaktionssteuer; Bändigung der Finanzmärkte: Marktordnung für Finanzmärkte, Schaffung einer Bankenunion; neuer Ansatz in der Steuerpolitik: Einführung der Transaktionssteuer, Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung, Bekämpfung des Steuerbetruges, Entlastung des Faktors Arbeit; Ausbau der europäischen Sozialpolitik und der Gleichstellung: Einführung von Mindestvorschriften im Arbeitsrecht (Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung), Krankheit, Pflege; Mindestnettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, flächendeckende Gesundheitsversorgung; Bekämpfung von Lohndumping und Sozialdumping; Verankerung von einklagbaren Mindestarbeitsnormen; Ausbau der Demokratie und Bekämpfung des Lobbyismus: Stärkung des EU Parlamentes, Ausbau der Mitbestimmungsrechte. Letzter Punkt ist ganz wichtig: der bisherige Kurs ging mit einer Schwächung der Demokratie einher. Der Fiskalpakt beispielsweise wurde am Parlament vorbeigeführt. Katastrophale Auswirkungen auf die Demokratie in der EU und in deren Mitgliedsländer hätte das seit einiger Zeit verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA: eine Schiedskommission aus drei Personen würde über die Klagen von Unternehmen gegen Staaten und damit gegen demokratische Entscheidungen in den Staaten entscheiden können wobei die Klagen der Unternehmen sich auf rechtliche Entscheidungen beziehen, von denen sich die Unternehmen in ihren Investitionserwartungen geschädigt fühlen. Kurz gesagt: der Kurswechsel in Richtung eines sozialeren Europa erfordert Veränderungen auf mehreren Gebieten. Ob das so laufen wird, hängt wesentlich davon ab, ob es diesbezüglich den politischen Willen gibt in den Mitgliedsländern wie auf der Gemeinschaftsebene. 6. Abschluss Der angesprochene Kurswechsel aus sozialen Gründen ist unumgänglich notwendig, um der bestehenden Schieflage in der Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung in der EU gegenzusteuern. Ein Kurswechsel wäre nicht zuletzt auch aus Gründen der Akzeptanz des EU-Projektes er- 185

186 forderlich, da dafür die soziale Dimension eine wesentliche Rolle spielt und in Zukunft noch mehr spielen wird. Die EU sieht sich aufgrund verstärkter sozialer Problemlagen und verbreiteter enttäuschter Erwartungen mit Akzeptanzproblemen konfrontiert. Die EU-Parlamentswahlen im letzten Jahr hätten ein Ansatzpunkt dafür sein können, die aktuelle Entwicklung der EU, ihre Ausrichtung und Prioritäten zu reflektieren und zu diskutieren: ob der Fokus weiterhin oder sogar noch (beispielsweise durch den angepeilten Wettbewerbspakt) verstärkt auf wirtschaftliche Prioritäten gelegt werden sollte oder ein Kurswechsel in Richtung sozialer Demokratie, in Richtung Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Interessen der Bevölkerung angepeilt werden sollte. Der Diskurs darüber ist dringlich und notwendig, aber meiner Beobachtung nach im Zusammenhang mit der EU Parlamentswahl nicht geführt worden. Es gab Schlagworte statt einer ernsthaften Diskussion über ein so wichtiges, nicht nur die Entwicklung in Österreich bestimmendes Thema. Statt einer Politik der sozialen Phrase ist eine klare inhaltliche Positionierung gefordert, wie der soziale Zusammenhalt innerhalb der EU und in den EU-Mitgliedsländern gesichert und welche Prioritäten diesbezüglich und mit welchen Instrumenten verfolgt werden sollten. Wenn die Verantwortlichen auf Ebene der EU wie der Mitgliedsländer dazu nicht bereit sind, wird, so meine Annahme, das EU-Projekt letztlich scheitern. Emmerich Tálos, Univ.-Prof. Dr., geboren 1944 in St.Margarethen, Studium der Kath. Theologie und der Geschichte in Wien und Tübingen sowie (postgraduate) der Politikwissenschaft am Institut für Höhere Studien/Wien. Seit 1983 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Seit einigen Jahren auch Lehrbeauftragter an der Wirtschaftsuniversität Wien sowie der Donau-Universität Krems. Formell im Ruhestand seit Zahlreiche Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen zu den Arbeitsschwerpunkten: Sozialstaat Österreich, Wohlfahrtstaatsvergleich, Sozialpartnerschaft, politische Entwicklung im 20.Jhdt., Faschismus. 186

187 Alfred Schreiner Eine kurze Biografie von Gabi Tremmel Alfred Fredi Schreiner wird am 16. Dezember 1954 in Wiener Neustadt geboren. Nach der Pflichtschule absolviert er zwischen Juli 1970 und Jänner 1974 eine Lehre zum Schlosser. Im Anschluss leistet er seinen Präsenzdienst ab und beginnt im Februar 1975 als Jugend- und Bildungssekretär im ÖGB Burgenland zu arbeiten. Ab September 1975 besucht er die Sozialakademie der Arbeiterkammer Wien und schließt 1976 die Ausbildung erfolgreich ab. In der Gewerkschaft bleiben Jugend und Bildung bis 1984 sein Arbeitsfeld. Auch außerhalb seiner Tätigkeit in der Gewerkschaft ist Schreiner jugendpolitisch aktiv. Von 1976 bis 1979 ist er Vorsitzender der Sozialistischen Jugend im Burgenland. Im September 1984 übernimmt Schreiner die Funktion des Landessekretärs der Gewerkschaft Textil-Bekleidung-Leder und bleibt für diese Fachgewerkschaft fast vier Jahre zuständig. Im April 1988 wird er Landessekretär des ÖGB Burgenland folgt der Einzug in die Vollversammlung und den Vorstand der Arbeiterkammer Burgenland. Darüber hinaus ist er von 1989 bis 2000 Fraktionsführer der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in der AK. Neben seinen gewerkschaftlichen Funktionen ist Schreiner von 1982 bis 1996 Hirmer Gemeinderat und von 1989 bis 1996 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde zieht er in den burgenländischen Landtag ein und bleibt bis zum Jänner 2000 Abgeordneter. Zwischen 1998 und 2004 ist er geschäftsführender Vorsitzender der SPÖ im Bezirk Mattersburg und von 1998 bis 2003 Landesvorsitzender der Kinderfreunde Burgenland. Am 25. Mai 2000 wird Alfred Schreiner nach einem Wahlerfolg der FSG (+6 % auf 64,1 %) zum Präsident der Arbeiterkammer Burgenland gewählt. Diesen Erfolg kann er gemeinsam mit seinem Team 2004 noch einmal steigern (71,3 %) bzw auf extrem hohem Niveau halten (70,7 %). 187

188 Mit viel Erfahrung aber auch Kampfgeist geht Schreiner 2014 in seinen vierten Wahlkampf als Spitzenkandidat. Unter dem Motto Mach Dich stark! fährt die FSG neuerlich ein historisches Ergebnis ein: 72,15 %. Im Juni 2014 erleidet Alfred Schreiner auf der Rückfahrt von einer Bundesarbeitskammer-Sitzung in Vorarlberg einen Schlaganfall. Ein tiefgreifender Einschnitt in das bisherige Leben. Den Weg zurück sieht Schreiner als Herausforderung; befolgt diszipliniert die Vorgaben von ÄrztInnen und TherapeutInnen und nimmt am 1. Dezember 2014 wieder die Arbeit als AK-Präsident auf. Seine Erfahrungen aus der Erkrankung teilt Schreiner wie immer sehr offen und ehrlich. Krankheit oder Unfall - niemand ist davor gefeit. Seine Rückkehr in den Beruf ist daher auch eine Rückkehr für den Kampf um soziale Absicherung und hohe Standards im Gesundheitssystem. Und eine Rückkehr zum Kampf gegen Ungerechtigkeit sowieso. Der Ausgleich zwischen Beruf und gesundem Lebensstil ist selbst für den erfahrenen Politiker Schreiner ein Balanceakt. Seine Hobbies das Kochen und die Reisen mit Ehefrau Gerti sollen privat jedenfalls nicht mehr zu kurz kommen. 188

189 Bei einem Gewerkschafts-Treffen (um 1987): Alfred Schreiner beherrscht die Kunst des Ins-Gespräch-Kommens wie kaum ein anderer. Das bestätigen alle seine Weggefährten. 1988: Alfred Schreiner wird ÖGB-Landessekträr und übergibt seine bisherigen Agenden als Landessekretär der Gewerkschaft Textil an Helga Battyan. In der Burgenländischen Freiheit, 1980: Alfred Schreiner als ÖGB-Jugendsektretär. 189

190 Bei der konstituierenden Vollversammlung 1989 (vorne v.l.): Vizepräsident Anton Kerschbaum, Präsident Ernst Piller, Vizepräsident Franz Harter; (hinten v.l.) die Vorstände Josef Rauchbauer, Norbert Graf und Alfred Schreiner; hinten: AK-Direktor Dr. Rudolf Neudauer. Bei der konstituierenden Vollversammlung 1994: Alfred Schreiner als Fraktionsvorsitzender der FSG, links neben ihm AK-Vorstand Karl Marhold. 190

191 Bei der konstituierenden Vollversammlung 2009: Die 50 KammerrätInnen aller Fraktionen mit den Direktoren der AK Burgenland. Bei der konstituierenden Vollversammlung 2014: Die 50 KammerrätInnen aller Fraktionen mit den Direktoren der AK Burgenland. 191

192 Fredi Schreiner mein Weggefährte seit den 70ern von Rudi Kaske Fredi Schreiner und ich kennen uns nicht erst, seit wir in der Arbeiterkammer Führungsfunktionen innehaben. Wir haben beide unsere gewerkschaftliche Tätigkeit bereits in Jugendjahren begonnen. Wir waren, das kann man so sagen, Kinder der Kreisky-Zeit. Als ich meine Lehre als Koch in einem Hotel einer internationalen Kette in Wien begonnen habe, herrschte noch ein recht rüder Ton im Umgang mit den Lehrlingen. Die Jungen hätten sich zu fügen, sie müssten spuren war die allgemeine Meinung. Mit der Aktion M wie Mitbestimmung haben wir jedoch, in den Betrieben, in der Berufsschule und sogar auf der Straße für mehr Rechte und eine eigene Vertretung der Lehrlinge im Betrieb gekämpft. Mit Erfolg: 1973 trat das Gesetz in Kraft, das Jugendlichen ihre eigene Vertretung im Betrieb, die JugendvertrauensrätInnen, sicherte. Es war eine Zeit, in der die Jugend erfreulicher Weise mehr Gewicht bekam. Mehr Rechte brachte den jungen Männern auch das Zivildienstgesetz, das 1975 in Kraft trat. Fredi war auch bei diesem Thema sehr aktiv und informierte im Burgenland über das Gesetz, das es den jungen Männern Mitte der 1970er Jahre erstmals ermöglichte, statt des Wehrdienstes einen Wehrersatzdienst abzuleisten. Die 1970er Jahre waren allgemein eine Zeit des Aufbruchs und des Fortschritts. Ich denke hier insbesondere auch an die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit und die Ausweitung des Urlaubes beides sind Themen, über die wir heute, angesichts der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit, ebenfalls dringend nachdenken müssen. Kreative Formen einer weiteren Arbeitszeitverkürzung und fairen Verteilung der Arbeit sind gefragt. Fredi hat während seiner langjährigen Zeit als ArbeitnehmerInnen-Vertreter auch sehr herausfordernde Zeiten erlebt. Er hat sich dabei immer für die Rechte der Schwächeren eingesetzt. Etwa in seiner Zeit als Landessekretär der Gewerkschaft Textil-Bekleidung-Leder. Auch die Öffnung des Arbeitsmarktes war und ist für das Burgenland als Grenzregion nicht 192

193 einfach. Aufklärung der ArbeitnehmerInnen, egal woher sie kommen, über ihre Rechte und zugleich rigorose Bekämpfung der Schwarzunternehmertums lautet hier Fredis Credo. Meine erste Pressekonferenz in der Arbeiterkammer im Jahr 2013 habe ich gemeinsam mit Fredi abgehalten. Auch dabei ging es um die Bekämpfung des Schwarzunternehmertums. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass uns hier auf gesetzlicher Ebene erst vor kurzem ein Erfolg gelungen ist. Seit Anfang 2015 gelten für Arbeitgeber, die Lohn- und Sozialdumping betreiben, schärfere Sanktionen. Fredi stand und steht immer auf der Seite der ArbeitnehmerInnen. Mit klaren Worten, mit konkreten Forderungen vertritt er die Interessen der Menschen. Das spüren sie auch und so konnte er bei den AK-Wahlen 2014, bei seinem vierten Antreten, ein absolutes Spitzenergebnis für die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen mit 72,2 Prozent erreichen. Lieber Fredi, alles Gute zu deinem 15-jährigen Jubiläum als Präsident der AK Burgenland und nachträglich auch alles Gute zum 60er. Wir sind stolz, dich in unserer Mitte zu haben! Rudi Kaske, geb. 1955, Lehre zum Koch, Jugendfunktionär des ÖGB; 1987 Zentralsekretär der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD); 1995 HGPD-Vorsitzender; 2006 Vorsitzender der Gewerkschaft vida; seit 2013 Präsident der Wiener Arbeiterkammer und der Bundesarbeitskammer. 193

194 Engagierter Überzeuger mit überzeugendem Engagement von Martin Ivancsics In Rahmen meiner Tätigkeit als Lehrlings- und Jugendreferent der AK-Burgenland haben sich unsere beruflichen Wege zum ersten Mal gekreuzt. Alfred Schreiner begann seine Tätigkeit im ÖGB-Burgenland und von Beginn an waren wir in der Jugend- und Lehrlingsarbeit zusammen gespannt. Alfred fuhr sofort klare Linie: Selbst Lehrling gewesen, kannte er alle Situationen, denen ein junger Mensch ausgesetzt sein kann. Von der Anleitung durch bemühte Ausbildner bis zur persönlichen Hilfskraft des Chefs reicht auch heute noch die Palette der Lehrlings- Verwendung. Mit viel Engagement nahm er seine Aufgabe sehr ernst nicht aus Berechnung, sondern aus Überzeugung, nämlich dass nur eine starke gewerkschaftliche Vertretung den Jugendlichen in der Arbeitswelt besser Chancen schaffen kann. Seine eigene Ausbildung an der Sozialakademie gab ihm auch das entsprechende Rüstzeug für seine Arbeit. Doch etwas konnte und wollte er nicht annehmen: nämlich die sanfte Sprache als diplomatischen Weg zum Ziel. Schon immer und noch immer wählt er den direkten Weg zum Thema. Der Erfolg gab ihm recht, denn nicht nur die Zahl der Mitglieder bei der Gewerkschaftsjugend ist gestiegen auch die Zahl der Jugendvertrauensräte, die bereit waren, sich für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb einzusetzen. Als Überzeuger, der sehr engagiert seine Ziele verfolgte, wurde er zum glaubwürdigen Vertreter. Das zeigte sich beispielsweise bei den unzähligen Seminaren und Workshops, die wir gemeinsam für die Schülervertretungen der Berufsschulen durchführten. So mancher Direktor oder Schulinspektor musste das zur Kenntnis nehmen. Alfred Schreiners überzeugendes Engagement brachte ihn schließlich in die Führungsebene des ÖGB-Burgenland und in weitere Funktionen. Der Präsident Alfred Schreiner ist so geblieben geradlinig, direkt, überzeugt, engagiert und noch immer mit einer Sprache, die an den Werkbänken und Arbeitsplätzen gut verstanden wird. 194

195 Der verstorbene und sehr profilierte frühere Direktor der Arbeiterkammer, Dr. Heinz Kapaun, war bekannt für seine pointierten und manchmal auch recht zynischen Bemerkungen. In einer sehr angespannten internen Diskussion über die Besetzung von Mandaten auf die Wahlkörper der Arbeiter und Angestellten, wollte er die etwas unzufriedenen Vertreter der Privatangestellten beruhigen und meinte: Macht Euch keine Sorgen, in ein paar Jahren werden sich ohnehin die Salonbolschewiken durchsetzen und die Führung übernehmen. Nun Heinz Kapaun sollte nicht recht behalten Alfred Schreiner ist der Beweis dafür. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes sind damit sehr zufrieden. Der engagierte Überzeuger hat mit seinem überzeugenden Engagement das erreicht, was ein Arbeitnehmervertreter braucht Vertrauen. 195

196 Das Los der Arbeiter verbessern von Edith Mühlgaszner Der Präsident, den alle kennen Seinen Bekanntheitsgrad erwarb sich AK-Präsident Alfred Schreiner durch harte und konsequente Arbeit, durch die Pflege häufiger Kontakte mit den arbeitenden Menschen, durch seinen informellen Umgang mit Hilfesuchenden. Er ist bekannt, anerkannt, manchmal wegen seiner Direktheit und Geradlinigkeit - auch gefürchtet. Ob in einem Buschenschank im entferntesten Südburgenland oder bei einer Veranstaltung im Nordburgenland, überall im Land ist der Willkommensgruß Grüß Dich, Herr Präsident zu hören. Stereotyp sagen wir zueinander: Mit ihm kannst Du nirgends im Burgenland ausgehen, ohne, dass er gleich im Dienst ist. Sofort drängen sich einige Leute, die schon lange mit ihm sprechen wollten oder die ihm unbedingt etwas sagen wollen, an ihn heran. Auch er selbst sucht immer und überall das Gespräch mit den Menschen und genießt es. Mit ihm können alle sehr gut reden. Er kann zuhören. Er kann aber auch sofort in Saft gehen, wenn es um Diskriminierung, Schädigung und um das Ausnutzen seiner Leute geht. Oft ist es ihm peinlich, wenn er sich nach zahlreichen gemeinsamen beruflichen Aktionen, Erlebnissen und durchdiskutierten Nächten nicht an die einzelnen Namen und Gesichter erinnern kann. Sobald er die GesprächspartnerInnen wieder mit Namen ansprechen kann, leuchtet sein Gesicht auf. Mit diesen zahllosen Bekannten verbinden ihn gemeinsame Tagungen, Schulungen, Betriebsratsaktionen, Betriebsbesuche quer durch das Burgenland. Er nimmt die Menschen ernst und spricht immer wieder über den ArbeitnehmerInnenschutz. Dieses Thema ist sein Markenzeichen. Seine Herkunft Alfred Schreiner lebt in Hirm. Der Ort ist strukturell anders als viele andere burgenländische Dörfer. Er war hier Bürgermeister und fand bereits eine positive Struktur mit angesiedelten Betrieben vor. Auf Grund dieser guten Situation argumentierte er weiterhin für betriebliche Ansiedlungen. 196

197 Dass das Los der Arbeiterschaft sein Lebensinhalt geworden ist, hat ohne Zweifel auch in seiner Biografie den Ursprung. Seine Wurzeln väterlicherseits reichen in das kleine mittelburgenländische, kroatische, bäuerliche Dorf Großmutschen. Prägend für sein Leben war aber sicher das Leben in seiner Familie in Hirm. Hier spürte und erlebte er Armut, Einfachheit und Einschränkungen. Er wollte dies nicht einfach hinnehmen. Ihm gelang es durch Einsatz und Durchhaltevermögen in der Berufsausbildung, im Arbeitsleben und als Funktionär für sich die Situation zu verbessern. Dieses Gelingen war und ist bis heute für ihn Auftrag, auch andere in ähnlichen Situationen zu unterstützen. Eine starke Persönlichkeit Von 1996 bis 2000 gehörte Alfred Schreiner auch dem Burgenländischen Landtag als Abgeordneter der SPÖ an. Etwa eineinhalb Jahre davon arbeiteten wir gemeinsam an Gesetzesmaterien. Sein besonderes Interesse galt den sozialen Fragen. In der Bearbeitung dieser Anliegen erfuhr ich als Vorsitzende des Sozialausschusses im Bgld. Landtag seine konkrete Unterstützung und erlebte ihn als zielstrebigen, oft auch hartnäckigen Formulierer der eigenen Meinung, der seinen Standpunkt auch immer argumentierte. Alfred Schreiner war wohl jener Funktionär, der die meisten Abende im Kreis der WählerInnen verbrachte. Dabei schonte er nicht seine Gesundheit, und auch seine Frau musste viele Abende ohne ihn verbringen. Schließlich musste er vor kurzer Zeit für den Raubbau an seinem Körper leider Tribut zahlen. Aber auch dabei zeigte er Willensstärke und Konsequenz. Nach einem Schlaganfall geht der frühere leidenschaftliche Raucher als Nichtraucher ganz locker und natürlich damit um, dass er jetzt zur anderen Gruppe gehört. Auch mit der Ernährungsumstellung und der Veränderung der Lebensgewohnheiten versucht er seit einigen Monaten ein neues Lebensgefühl zu entdecken. Die medizinische Versorgung und Betreuung lässt er inzwischen auch mehr oder weniger gelassen über sich ergehen. Ungeduldig ist er nur sich selbst gegenüber. Das Genesungstempo ging ihm zu langsam, die Verbesserungsschritte waren ihm zu gering. Doch in der letzten Zeit ist bemerkbar, dass er diesbezüglich lernt zu akzeptieren. 197

198 Die Freundesgruppen Alfred Schreiner war während seines bisherigen Lebens in einigen Freundesgruppen zu Hause. Von den freundschaftlichen Kontakten profitierte er privat, aber auch fachlich holte er sich daraus Informationen. So gewann er durch Kontakte zu Menschen verschiedener Berufsbereiche Insiderwissen über die Tätigkeit und Funktion der Wirtschaftskammer, über Herausforderungen in einem Kleinbetrieb, er bewegt sich im Rahmen der Spitzenpolitik, befasst sich mit Themen der Bildung und Schulverwaltung, beobachtet kritisch die Situation der Kirche, der Sozialarbeit und Arbeitswelt insgesamt. Er erwarb genug Wissenspotential, so dass er über breite Themengebiete mitreden und mitdiskutieren kann. Kein Thema ist ihm fremd. Seine Leidenschaft bleibt das Gespräch und die Diskussion. Wenn ein Gespräch auch Stunden dauert, er stimmt nicht nur um des lieben Friedens willen zu. Er hat die sprichwörtliche dicke Haut und schließlich eine Eselsgeduld in der konsequenten Gesprächsführung und Argumentation. Er kann Kompromisse schließen, kann aber auch unerbittlich in seinem Standpunkt verharren, wenn es um prinzipielle Fragen geht. Fredi als Freund Vor etwa 15 Jahren begann sich Fredi Gedanken über seine Lebensweise zu machen. Er wollte den Raubbau an seiner Gesundheit mildern. Er wollte gezielter Urlaub machen, regelmäßig ans Meer fahren, das Wasser und die gesunde Luft genießen. Er wollte sich noch mehr kulturell bilden als früher. Neben den organisierten Urlauben in Gruppen genoss er kleinere Aufenthalte und gemeinsame Essen mit Freunden. Der Bezug zur kroatischen Sprache war bedingt durch das Aufwachsen und Leben in einer deutschsprachigen Gemeinde verschüttet. Doch das Bestreben und Bemühen seiner Frau Gertrude, ihre kroatische Muttersprache zu verbessern, führte ihn als Begleiter zu mehreren Kroatischsprachkursen im Sommer ans Meer. Bei derartigen Fortbildungskursen formierten sich interessante, bunt zusammen gewürfelte Gruppen, Menschen mit unterschiedlichen Interessen, unterschiedlichen Berufen, mit verschiedenen ideologischen 198

199 Zugängen und Funktionen. Die informellen Diskussionsrunden auf der Hotelterrasse oder in Lokalen am Meer endeten immer wieder in heftigen Meinungsäußerungen der Beteiligten, aber mit konstruktiven und kritischen Standpunkten. Während der Fahrten nach und in Kroatien begann er bewusst die kroatische Sprache zu hören. Aus den Radionachrichten verstand er schon nach kurzer Zeit die Verkehrsdurchsagen. Seine scharfe Gabe zum Kombinieren war ihm dabei äußerst hilfreich. Sein besonderes Interesse weckte aber die Geschichte Kroatiens mit ihren Bezügen und Zusammenhängen zur österreichischen Geschichte. Das Interesse an Land, Kultur, Menschen und der Sprache Kroatiens hatte zur Folge, dass wir zusätzliche Reisen und Ausflüge auch in angenehmere, kühlere Jahreszeiten verlegten. Denn da fiel uns das Wandern, Besichtigen, Erkunden klimabedingt leichter. Gemeinsam planten wir jeweils das Ziel, mein Mann Ferdinand bekam von Fredi den Auftrag, geschichtliche und kulturelle Inhalte vorzubereiten und uns an interessante Orte zu führen. Immer wieder stellte Fredi Zusammenhänge her, zitierte gelesene Bücher, in denen er Bezugspunkte der kroatischen Geschichte zu Ereignissen in Österreich gefunden hatte und suchte nach Erklärungen. Er gab uns den Anstoß zur Erkundung des Küstenlandes. Nach dem Besuch der Burgen der Frankopans interessierte ihn beispielsweise das erste Rechtsbuch in kroatischer Sprache (Vinodolski zakon) aus dem Jahre 1288 oder die Festung Nehaj in Senj. Dort beeindruckte ihn auch die persönliche Geschichte des Nikola Jurišić ( ), der als Diplomat und Feldherr im Auftrag des österreichischen Königs Ferdinand I. erfolgreich die Stadt Güns gegen die Türken (1532) verteidigte. Besonders genoss er während der Sprachwochen im Sommer die Exkursionen der Gruppe der NichtkursteilnehmerInnen. Auch diese Ausflüge forderte Fredi schon im Vorfeld der Organisation nachdrücklich ein, damit er jedes Mal etwas Neues lernen und erfahren konnte. Klarerweise durfte ein Abschluss der Ausflüge mit einem guten Essen in einem Heurigen mit luftgetrocknetem Pršut (Schinken) und Käse mit guter Weinbegleitung von Plavi Frankovac (Blaufränkisch) oder weißem Žlahtina (Weißwein 199

200 von der Insel Krk) nicht fehlen. Schiffsausflüge zur ehemaligen Gefangeneninsel Goli Otok (nackte Insel), nach Baška oder Vrbnik waren ein Kulturgenuss in jeder Hinsicht. Interessante Städtereisen und Ausflüge von Zagreb über Crikvenica, Rijeka, Opatija, Senj, Triest, Rovinj, Koper, Pula, das Künstlerdorf Grožnjan, Zadar, Petrčane, Split, Vodice, Šibenik, Trogir, Makarska, Wasserfälle der Krka (Slapovi Krke), die Insel Pag und Hvar, Dubrovnik, Cavtat mit einem Kurzausflug nach Montenegro begeisterten uns und erweiterten unseren Horizont. Unvergessen bleiben uns die Erkundungen jenseits der touristischen Wege. Es fand sogar eine Bergwanderung mit seiner Teilnahme statt, sonst übernahm er gerne die Funktion des Begleitfahrzeuges. Die dabei entstandenen zahlreichen Anekdoten und Erlebnisse bewahren wir als gemeinsame Erinnerungen. Unser kleiner, aber feiner Freundeskreis formierte sich vor vielen Jahren fast zufällig, doch bildet er die Breite der Gesellschaft ab, sozusagen eine Sozialpartnerschaft im Kleinen. In den Gesprächen war und ist es oft unterhaltsam, aber manchmal auch recht emotional, wenn sich jede/r in seinem Bereich Landespolitik, Wirtschaft, Bildungsbereich, Unternehmertum, Beamtenwelt, Sozialbereich, - auf die Zehen getreten fühlte. Fredi übernimmt dabei oft die Rolle des Provokateurs. Ein Mann mit Prinzipien In stundenlangen Diskussionen geht es oft um den Vergleich der IndustriearbeiterInnen mit anderen Berufsgruppen. Raum und Zeit vergisst er, wenn er für die Verbesserung der Lage der lohnabhängigen Arbeiter und Angestellten in Industrie und Gewerbe eintritt. Während andere über den Schutz der ArbeitnehmerInnen akademisch diskutieren, verbohrt er sich in die momentane Realität. Ihm ist ihr Schutz keine Floskel, sondern erlebte Wahrheit. Er ist für seine Leute eindeutig ein Gewinn. Wer Alfred Schreiner kennt, hat sicher erlebt, dass er immer die eigene Meinung vertritt. Er kopiert nicht andere, prominentere und maßgeblichere Politiker. Er verhält sich im Gegensatz so, dass ihn andere kopieren und zitieren müssten. Sein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn motiviert ihn zum Einsatz, zur Verteidigung und zum Engagement. Er steht für eine bestimmte Linie, Einstellung und Ideologie, von der er nicht abweicht. Zweifellos erkennt 200

201 man in ihm den volksverbundenen Funktionär, der seit seiner Jugend für dieses Anliegen brennt. Warum hat er wohl die letzte AK Wahl mit dem hohen Anteil von 72 % Stimmen für sich entschieden? Es war nicht allein der übliche Einsatz vor der Wahl. Er war und bleibt ein Kämpfer für seine arbeitenden Freunde. Er bleibt ein Vertreter seiner Leute. Er bleibt Vertreter derer, die ihre Rechte nicht allein durchsetzen können. Die Leute schätzen seine Entschiedenheit, Kompetenz Hilfsbereitschaft, Unkompliziertheit und Freundschaft und belohnen, wählen ihn dafür. Als Freunde schätzen wir seine Offenheit und Direktheit und tauschen gerne Meinungen und Einschätzungen aus. Das möchten wir mit Dir, Fredi, auch weiterhin pflegen. Wir hoffen, dass es dazu noch viele Gelegenheiten geben wird. In Freundschaft Familie Mühlgaszner (im Namen von Freunden) Edith Mühlgaszner, geb. 1951, Mag. phil., MAS, Volks- und Hauptschullehrerin, Studium der Slawistik; 1991 bis 1998 Abgeordneter zum Burgenländischen Landtag; Vorsitzende der Volkshochschule der Burgenländischen Kroaten. 201

202 Gemeinsam lernen solidarisch handeln! Erinnerungen an unsere gemeinsame Zeit in der Sozialakademie von Erwin Kaiser und Gerhard Loibl Es begann an einem Septembertag des Jahres 1975! Fünfunddreißig lernfreudige Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Österreich versammelten sich um Uhr im Hörsaal des alt- ehrwürdigen Gebäudes des Karl-Weigl Schulungsheimes in der Hinterbrühl/Mödling, um den 27. Jahrgang der Sozialakademie aus der Taufe zu heben. Dieser Konstituierung vorausgegangen war ein mehrstufiges Auswahlverfahren, das letztlich in einer schriftlichen und mündlichen Aufnahmeprüfung gipfelte, an der mehr als hundert Bewerberinnen und Bewerber teilnahmen. Alfred Schreiner war einer von den 33 Männern leider gehörten nur zwei Frauen unserem Lehrgang an -, die in diesem Prozess Berücksichtigung fanden. Nach der erfolgten Einquartierung in Zweibettzimmern des Wohngebäudes trafen wir uns alle im besagten Hörsaal. Die Frage: Wer sitzt mit wem und wo? bestimmte unsere ersten wechselseitigen Annäherungsversuche. Alfred, damals erst seit wenigen Monaten als Jugendsekretär bei der ÖGB-Landesexekutive Burgenland tätig, entschied sich für Alfred Hirschbichler, einen Jugendfunktionär aus Salzburg, als Sitznachbar und ließ sich mit ihm an der Fensterfront in der 6.Bankreihe, in unmittelbarer Nähe vom Rest der Jungen Wilden, wie sich später herausstellen sollte, nieder. Und dann ging`s plötzlich los! Unvermittelt öffnete sich die Tür des Hörsaals und unser Rektor, Dozent Hofrat Dr. Hans Klimpt, betrat den Raum. Mit ihm im Gefolge sein Assistent Kollege Hufnagl! Freundlich nickend aber durchaus distanziert begaben sie sich zum Katheder, um dort Berge von Skripten aufzustapeln. Als endlich drei, jeweils etwa ein Meter hohe Türme von Skripten vor uns standen, eröffnete Kollege Klimpt den Lehrgang mit den aufmunternden Worten: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was sie hier am Tisch an Lernskripten vorfinden, wird ihr Leben in den nächsten zehn Monaten bestimmen. Sie werden täglich und zwar von Montag bis Samstag mindestens 8 Vorlesungsstunden besuchen, anschließend eben so lang ihre Selbststudien betreiben und in den restlichen 8 Stunden können 202

203 sie dann ihren Freizeit- und Schlafbedürfnissen nachgehen. Sie gehören zur Gruppe jener privilegierten Funktionärinnen und Funktionäre, die sich den umfangreichen Lehrstoff der Sozialakademie aus den Bereichen Arbeits-, Sozial-, Straf- und Zivilrecht, Staats- und Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Statistik, Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft, Psychologie, Rhetorik, Geschichte der Arbeiterbewegung, Gewerkschaftspolitik, Sozialpolitik, Journalistik usw. aneignen dürfen und das nicht zu ihrem Selbstzweck, sondern ausschließlich im Interesse ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Hier an der SOZAK studieren zu dürfen bedeutet, Verantwortung gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen wahrzunehmen, die, während sie hier ihre Zeit mit Studien verbringen, ihren Alltagsmühen als lohnabhängige Beschäftigte nachgehen müssen! Dieses Begrüßungsstatement unseres Rektors, dem im weiteren Verlauf noch etliche Regeln, Erwartungshaltungen und organisatorische Details folgten, löste in unserer Gruppe eine ziemliche Betroffenheit aus, die sich am Abend des ersten Tages im Wohnhaus als hitzige Diskussion über Selbstverständnisse, Werte und Normen gewerkschaftlichen Denkens und Handelns entlud. Damit war der fruchtbare Boden für einen intensiven Lern- und Wachstumsprozess unserer Gruppe bereitet. Dieser Prozess war nicht nur darauf gerichtet, unsere fachlichen, sozialen und strategisch-/organisatorischen Kompetenzen zu stärken, sondern befähigte uns auch, gemeinsam entdeckte Interessen auch gemeinsam zu artikulieren und zu lösen. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzungen verwundert es nicht, dass wir im Lehrgangsverlauf ein immer stärker reflektiertes, kritisches Bewusstsein gegenüber einzelnen institutionell vorgegebenen Inhalten, Strukturen und Lehrgangsregeln entwickelten, welches für die Leitung und die Trägerorganisationen der SOZAK durchaus auch zur Herausforderung wurde. Es ist daher mehr als nur verständlich, dass unser Jahrgang neben Attributen wie hohe Lernbereitschaft, phantasiereich bei der Entfaltung von Schwindeltechniken und Kreativität bei der Gestaltung gemeinsamer Feste auch als Revoluzzer Lehrgang in die Annalen der SOZAK eingegangen ist. Alfred damals kaum älter als 21 Jahre - war immer mitten drin, wenn es darum ging, gesellschaftliche Bedingungen und deren Zusammenhänge zu reflektieren oder für vermeintliche oder tatsächliche soziale Problemfelder unserer Mikrowelt SOZAK angemessene Lösungsmöglichkeiten zu 203

204 suchen und durchzusetzen. Er entfaltete dabei meist seine für ihn damals typischen Verhaltensweisen: erst ruhiger Zuhörer, dann sachlich argumentierender Diskutant, der seine Positionen bestimmt - aber nie laut - jedoch meist garniert mit einem Schuss burgenländischem Witz in der Gruppe vertrat. Alfred zählte nicht zu den Strebern unseres Lehrgangs, war aber auch keiner, der sich versteckte oder sich mit geringem Einsatz durch den Lehrgang zu schwindeln versuchte. Er war einer mit Ecken und Kanten, der trotz aller Gruppenbildungen, die sich auch innerhalb unseres Lehrgangs herausbildeten, nie den Blick fürs Ganze verlor. Alfred war meist bereit, seine Potentiale in die Lehrgangsgruppe einzubringen im Einzelfall sogar selbstgefährdend, wie der nachstehend beschriebene Vorfall zeigen wird. Es war wieder einmal an einem typischer SOZAK-Tag der ersten Wochen! Die meisten von uns waren ob des langen ungewohnten Sitzens im Lehrsaal schon ziemlich geschlaucht, als plötzlich die Idee aufkam, nicht nur unserer geistigen, sondern auch unserer körperlichen Fitness wieder mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Auf der Suche nach der dafür geeignetsten Form setzte sich ob unserer personellen Zusammensetzung nicht anders zu erwarten der Vorschlag Fußball durch. Mit dem ASK-Hinterbrühl wurde rasch eine Vereinbarung getroffen und so konnten unsere zahlreichen Kicker Alfred zählte zu einem unserer Begnadetsten einmal wöchentlich deren Fußballplatz benutzen. Böse Zungen bezeichneten den Platz als Krautacker und so nahm das Schicksal seinen Lauf. Während eines Trainingsspiels, bei dem sich Alfred wie üblich für sein Team körperlich verausgabte, als ginge es um die Weltmeisterschaft, verfing sich plötzlich Alfreds Fuß in einem Kaninchenbau, worauf er stürzte und sich sämtliche Bänder seines Köchels riss! Geschockt riefen wir die Rettung, die ihn unverzüglich ins Krankenhaus nach Mödling und wenige Stunden später mit dick verbundenem Bein und Liegegips zurück in das Wohnhaus der SOZAK brachte. Wir staunten nicht schlecht, als er uns über seinen Verletzungsgrad und der ärztlichen Verordnung, mindestens vierzehn Tage hindurch nicht mehr gehen zu dürfen, berichtete. Was tun? - lautete nun die allgemein gestellte Frage! Zwei Wochen den Unterricht versäumen - so unsere Einschätzung - käme dem Abbruch seines Studiums gleich und hätte die Heimreise nach Hirm zur Folge! Das galt es unbedingt zu verhindern. 204

205 So sprachen am folgenden Morgen gleich mehrere Kollegen unserer Gruppe beim Hausmeister vor, um ihn zu veranlassen, einen Sessel so zu verstärken, dass links und rechts Tragestangen montiert werden konnten. Mit Hilfe dieser selbstgebauten Sänfte wurde Alfred von jeweils vier Freiwilligen morgens, mittags und abends täglich die 100 m zwischen Wohn- und Lehrgebäude hin und hergetragen. Dieser Unfall wurde aber nicht nur für Alfred zur Herausforderung, sondern auch für den Trainer unserer Fußballmannschaft. Alfred war als Stürmer für unser Team fast unverzichtbar und es war mehr als fraglich, ob er am 24. Mai 1976 das Jahrhundert-Match gegen die AK-Wien bestreiten wird können. Und so kam es wie es kommen musste! Allen Bemühungen zum Trotz gelang es nicht, Alfred für das sportliche Highlight des Jahres fit zu bekommen. Er musste auf sein heißersehntes Einlaufen als Mittelstürmer unseres Teams und wir auf seine überragenden fußballerischen Qualitäten verzichten und somit ersatzgeschwächt gegen unsere Kollegen der AK-Wien antreten. Ein Unglück, das sich bald als Glück herausstellte, da unser Trainer diese personelle Schwächung zum Anlass nahm, vorzeitig das Handtuch zu werfen. Alfred reagierte in dieser für uns kritischen Situation äußerst verantwortlich und teamorientiert! Er verschanzte sich nicht einfach hinter dem zahlreich erschienen Publikum, sondern steuerte sofort den nun freigewordenen Platz auf der Trainerbank an, um unser Team zu coachen und lautstark anzufeuern. Die Spieler dankten ihm dieses Engagement mit einem Sieg, der mit 7:2 auch sehr überzeugend ausfiel. Alfred hat in seiner SOZAK-Zeit aber durchaus mehr geleistet als Fußball zu spielen, sich tragen zu lassen oder als Trainer zu fungieren. Es ließen sich über ihn und unsere gemeinsame Studienzeit an der Sozialakademie noch unzählige weitere Geschichten und Anekdoten berichten. Für uns alle, waren es zweifelsohne spannende und nachhaltige zehn Monate, die wir in der Hinterbrühl verbrachten. Spannend ob ihrer intellektuellen Bereicherung und spannend ob ihrer vielen interessanten menschlichen Begegnungen und Berührungen. Dafür gilt es allen, die uns diese Zeit ermöglichten und die sie für und mit uns gestalteten, herzlichst zu danken. Die hier beispielhaft angeführten Erinnerungen rekonstruieren natürlich nur subjektive 205

206 Wahrheiten. Sie sollen aber interessierte Leserinnen und Leser ermuntern, doch selbst bei Alfred einmal nachzufragen, wie er diese Bildungszeit rückblickend in Erinnerung hat. In diesem Sinne lieber Alfred, wünschen dir die Studienkolleginnen und Studienkollegen des 27. Jahrgangs der Sozialakademie weiterhin viel Erfolg. Mögen diese Zeilen auch Anlass und Motivation für weitere Begegnungen sein! Gerhard Loibl, geb. 1945, gelernter Maurer, Schürbodenarbeiter in der Wr. Staatsoper, 28 Jahre Sekretär der GPA, 2005 als Leitender Sekretär in Pension gegangen. Erwin Kaiser, geb. 1951, gelernter Maschinenschlosser, ÖGB-Jugendsekretär in OÖ, Sekretär der GPA OÖ, ab 1992 Leiter der Abteilung Funktionäreausbildung der AKOÖ, Geschäftsführer des AK-Bildungshauses Jägermayrhof, seit 2013 in Pension. 206

207 Gruppenbild der SOZAK, 27. Jahrgang (1975/76) mit den im Beitrag namentlich angeführten Personen: Alfred Schreiner (letzte Reihe, 7.v.l.), Gerhard Loibl (1. Reihe sitzend, 1.v.r.), Alfred Hirschbichler (2. Reihe stehend, 6. v. r. direkt vor Alfred), Hofrat Dr. Klimpt, Leiter d. SOZAK (1. Reihe stehend, 1.v. r.), Koll. Hufnagl, Assistent d. SOZAK, letzte Reihe stehend, 2. v. r.) und Erwin Kaiser, 2. Reihe stehend, 1.v. r.). SOZAK Abschlussreise 1976: Mit dem Zug nach Schweden da hatten wir alle noch Power! Der SOZAK-Sitzplan. SOZAK-Abschlussreise nach Schweden und Dänemark: Alfred Schreiner in Gamla Uppsala, eine historische Siedlung mit bedeutenden Hügelgräber. SOZAK-Abschlussreise: Ein müder Haufen lediglich Alfred (rechts) ist hellwach, um Land und Leute zu studieren. 207

208 Ich hatte immer das Gefühl: Der hat den Durchblick! Erinnerungen von Georg Puhm aufgezeichnet von Brigitte Kulovits-Rupp Alfred Schreiner kenne ich seit seiner frühesten Jugend. Wir kommen beide aus Hirm, das ja eine traditionelle SPÖ-Gemeinde mit starker sozialdemokratischer Mehrheit ist, und wir waren alle parteipolitisch engagiert. Der Fredi ist ja um 13 Jahre jünger als ich, aber ich habe ihn immer geschätzt und auch bemerkt, dass er engagiert ist - schon in den 60er Jahren, bei der SJ und bei den Kinderfreunden. Ab 1967 war ich Vizebürgermeister und SP-Parteiobmann von Hirm und bereits da war erkennbar, dass der Fredi der nächsten Generation von politischen Funktionären angehören und eine Rolle spielen wird. Letztlich ist es auch so gekommen, der Fredi wurde mein Nachfolger als Bürgermeister von Hirm und er hat diese Funktion acht Jahre lang, von Jänner 1989 bis Jahresende 1996, erfolgreich ausgeübt. Etliche Jahre davor ist der Fredi schon einmal in meine Fußstapfen getreten: 1975, als ich Landessekretär der Metaller-Gewerkschaft wurde, habe ich Alfred Schreiner als neuen ÖGB-Jugendsekretär empfohlen, und so hat er als mein Nachfolger vor vierzig Jahren seinen Einstieg in die Arbeitnehmervertretung gemacht. Auch davor gibt es Parallelen: Fredi ist gelernter Schlosser, ich gelernter Dreher. Und schon damals hieß es: Je höher die Schulbildung, desto leichter tut man sich. Aber durch unser Interesse wir haben in der SJ und in der Partei mitgearbeitet, Referate gehört, Schulungen gemacht haben wir uns weiterentwickelt. Der Fredi war immer interessiert und kompetent. Ich hatte das Gefühl: Der hat den Durchblick! Dachte mir immer, den könnte man forcieren. Und wie sich herausgestellt hat, bin ich damit richtig gelegen. Für die kleinen Leute da sein Dabei war die familiäre Situation alles andere als leicht. Als sein Vater durch einen Unfall umkam, war Fredi noch relativ jung. In der Folge musste die Mutter ihn und seine ältere Schwester allein großziehen. Eine solche Erfahrung prägt: Bis heute ist es ihm ein großes Anliegen, für die kleinen Leute da zu sein. Und noch etwas hebt den Fredi hervor: erstens sein großes Engagement und zweites sein Talent, die Dinge so erklären zu können, dass sie jeder versteht. Das beherrscht er ja heute noch blendend. 208

209 Nicht zuletzt kann er mit allen reden, und das ist wirklich nicht leicht. Wenn man ideologisch zu einbahnmäßig unterwegs ist, bringt das nichts. Die Welt ist so wie sie ist und man muss bei Diskussionen oder Auseinandersetzungen versuchen, die Gegenseite zu verstehen, so wie die mich verstehen muss. Und auch diese Kunst beherrscht der Fredi, wie wenig andere. Arbeitnehmervertretung im Wandel Arbeitnehmervertretung das ist ein ewiger Kampf: Die Unternehmer wollen möglichst günstig produzieren und den Gewinn am liebsten selber einstreifen, und wir müssen schauen, dass das gemeinsam Erwirtschaftete so gerecht wie möglich aufgeteilt wird und jeder - Unternehmer und Arbeitnehmer - seinen Anteil bekommt. In den 70ern gab es eine allgemeine Aufbruchsstimmung. Bei uns war es die Ära Kreisky, aber die positive Stimmung, der Aufbruch waren europaweit messbar. Damals war es auch viel leichter, Funktionäre z.b. als Betriebsräte zu finden. Wir haben viele Verbesserungen erreicht: für die Frauen, bei den Krankenstandsregelungen, beim Urlaub und bei der Arbeitszeit. Es gab ordentliche Lohnzuwächse und auch beim Abbau der rechtlichen Unterschiede zwischen Beamten, Angestellten und Arbeitern ging etwas weiter. Was solche Errungenschaften betrifft, hat sich das Umfeld heute um 180 Grad gedreht. Früher wurde diskutiert und beraten, was es im nächsten Jahr an Verbesserungen und Zuwächsen geben kann, und heute geht es darum, Verschlechterungen und einen Abbau hintanzuhalten. Aber die großen Themen sind immer die gleichen: es geht um Einkommen, um Arbeitsplätze und um bessere Arbeitsbedingungen. Seinen eigenen Weg gehen Als Bürgermeister von Hirm ist Alfred Schreiner seinen eigenen Weg gegangen. Während ich als sein unmittelbarer Vorgänger immer versucht habe, die zusammengelegte Gemeinde auch zusammenzuhalten, hat er die Trennungsbestrebungen akzeptiert. Hirm und Antau waren auch so konträr: kein gemeinsamer Hotter, die Trennung durch die Bundesstraße, Antau eine Agrargemeinde, während Hirm Betriebe und damit Einnahmen hatte. Mit seinem Naturell hat es Fredi geschafft, dass die Gemeindetrennung relativ rasch möglich wurde. Man erzielte Einigung über die Auseinanderrechnung des Vermögens, was ja immer der springende Punkt ist. 209

210 Die Gemeinde war der Grundstein seiner politischen Karriere, später ist er auch in den Landtag gekommen. Kurios ist, dass sich Alfred Schreiner als Bürgermeister nie einer Volkswahl stellen musste. Als mein Nachfolger wurde er vom Gemeinderat bestellt, und bei der Gemeinderatswahl nach der Trennung gab es in Hirm nur einen Wahlvorschlag durch die SPÖ, womit keine Wahl notwendig war. Vier Jahrzehnte Arbeitnehmervertreter Vor kurzem konnte die Gewerkschaft ProGe Alfred Schreiner zum 40-Jahr-Jubiläum als Mitglied gratulieren und ihn ehren. Er ist ja seit seiner Lehre - in einer kleinen Schlosserei in Pöttelsdorf - dabei. Dass er seinen Weg gehen wird, dass Potential da ist, hat sich damals schon abgezeichnet - das Ausmaß seiner Karriere aber nicht. Dass Alfred Schreiner AK-Präsident wird, seine Funktion 15 Jahre lang - noch dazu in einer Zeit, in der es für die Arbeitnehmer alles andere als einfach ist ausübt und diesen Erfolg einheimst, das war nicht vorhersehbar. Das ist sein Verdienst! Georg Puhm, geb in Hirm; ab 1969 Sekretär beim ÖGB, davon Landessekretär der Metaller-Gewerkschaft; ab 1967 Gemeinderat, von 1975 bis 1988 Bürgermeister von Hirm; von 1977 bis 1996 Mitglied des Burgenländischen Landtags, u.a. als 3. Landtagspräsident ( 1991 bis 1996) und SP-Klubobmann ( ). 210

211 Er ist immer zu seiner Meinung gestanden Erinnerungen von Hannelore Wallner aufgezeichnet von Bernhard Ozlsberger Ich war Gruppenleiterin der Kinderfreunde in Hirm, als ich Fredi Schreiner kennenlernte. Damals gab es ja keinen Kindergarten, die Kinder waren sich oft selbst überlassen. Fredi war ein sehr neugieriges Kind, hat immer sehr viel nachgefragt. Rückblickend ist es für mich logisch, dass Fredi Gewerkschafter geworden ist und sich in so vielen Bereichen politisch engagiert hat. Das hat sich früh abgezeichnet war ich dann bei der Gründung der GPA Burgenland dabei, es wurde viel von Partnerschaft von Mann und Frau gesprochen. Im Wahlvorschlag waren dann aber lauter Männer, was ich bei der Veranstaltung kritisiert habe. Und schon bin ich als Frau in die Gremien kooptiert worden. Das war mein Anfang als Gewerkschaftsfunktionärin, später war ich viele Jahre auch Kammerrätin in der Arbeiterkammer. Mit Fredi Schreiner habe ich in Hirm in der Gemeinde politisch viel zu tun gehabt, er war ja Ortsparteiobmann und Bürgermeister. Wir haben sehr viele Kämpfe miteinander ausgefochten: Er war nicht sehr diszipliniert - und ich war nicht sehr diszipliniert. Aber es war nie persönlich, sondern es ist uns beiden immer um die Sache gegangen. Mir sind die frauenpolitischen Angelegenheiten immer sehr wichtig gewesen und es war nicht immer leicht, sie gegenüber den Männer durchzusetzen. Fredi hat immer genau gesehen, was sich bewährt hat, an dem hat er auch festgehalten. Und er ist immer zu seiner Meinung gestanden. Wenn etwas vielleicht nach langen Diskussionen und auch gegen seine Meinung beschlossen wurde, dann ist es auch so gemacht worden. Es ist wirklich so, dass Fredi in allen seinen Funktionen geschaut hat, dass etwas für die kleinen Leute, also für die, die es nicht so einfach haben, erreicht wird. Das war eigentlich schon immer so und wird so blieben. Hannelore Putzi Wallner (67), lebt in Hirm; langjährige Mitarbeiterin der SPÖ Burgenland, SPÖ-Frauensekretärin, Kammerrätin der AK Burgenland von 1980 bis

212 Immer mit Respekt und auf Augenhöhe Erinnerungen von Ernst Piller aufgezeichnet von Bernhard Ozlsberger Ich habe den jungen Fredi Schreiner im Wohnzimmer von Georg Puhm in Hirm kennengelernt. Wir trafen uns, weil der ÖGB einen Jugendsekretär suchte und Puhm meinte: Schau dir den einmal an! Da saß ein sehr aufgeweckter Bursche. Bescheiden, aber sehr wissbegierig. Wir hatten ein sehr angeregtes Gespräch. Ich habe gespürt, dass dieser junge Mann einen guten Zugang zu den Leuten hat. Er hatte zwar Scheu vor den Büroarbeiten gehabt, war unsicher, ob er das kann. Aber Puhm und ich konnten ihn beruhigen, schließlich sind wir alle keine gelernten Büroleute gewesen. Mir war wichtig, dass Fredi, der immer wissbegierig war, die Sozialakademie besuchen konnte. Denn wir hatten alle nicht das Glück, dass sich unsere Eltern Bildung für uns leisten hätten können. Eine höhere Schule war für uns unerreichbar gewesen. Auch in schwierigen Zeit an vorderster Front Später als Fredi ÖGB-Landessekretär und damit FSG-Fraktionsvorsitzender in der AK und ich AK-Präsident waren, hatten wir immer ein ausgesprochen freundschaftliches und loyales Verhältnis zueinander. Das war auch notwendig, denn die AK war damals ausgelöst durch die AK-Skandale in der Steiermark in ihrer Existenz bedroht, und die politischen Angriffe der damals in Opposition befindlichen Parteien, vor allem der Freiheitlichen, die ganz unverhohlen die Abschaffung der AK betrieben haben, waren nicht ohne. Erst eine von unserer burgenländischen AK mitentwickelte Mitgliederbefragung 1996 hat die AK wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht, weil unsere Mitglieder in einem überwältigendem Ausmaß für den Weiterbestand der AK gestimmt hatten. Fredi hat alle diese Angriffe immer ganz hervorragend pariert und war bei der Organisation der Abstimmung an vorderster Front im Einsatz. Was ich ihm persönlich hoch anrechne ist, dass es bei der Wahl im Jahr 2000 für ihn kein Problem war, dass ich bis zur Angelobung der neuen Vollversammlung Präsident blieb. Andere Nachfolger drängen darauf, dass sie schon vor der Wahl in die Funktion kommen, um sich profilieren zu können. Nicht 212

213 so Fredi. Er hat seinen Wahlkampf hervorragend gemacht und ist wirklich erst nach seiner Wahl durch unsere Mitglieder Präsident geworden. Fredi Schreiner hat eine seltene Gabe: Er schafft es, den Menschen draußen in den Betrieben mit viel Respekt und auf Augenhöhe zu begegnen. Er wirkt immer authentisch, stellt sich hin und sagt: Schaut`s, so bin ich! Da hat niemand das Gefühl, da kommt wer von oben, der ihn nicht versteht. Er ist darüber hinaus ein wirklich talentierter Erzähler. Es gelingt ihm, mit ganzen einfachen Beispielen aus dem Leben, etwas so zu erklären, dass die Zuhörer sagen: Ja, so ist es. Tiefe Einschnitte, kongeniale Partner Nur wenige Wochen nach seiner Angelobung ist die blau-schwarze Koalition gekommen. Das war natürlich ein tiefer Einschnitt. Während meiner Zeit als Präsident gab es in Wien nur die große Koalition und uns von der FSG wurde oft unterstellt, die Politik der Bundesregierung zu verteidigen. Das war natürlich absolut falsch, jetzt aber hatte die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer ein ganz anderes Standing, weil sie gegen die Belastungswelle der blau-schwarzen Bundesregierung massiv auftraten. Und zugleich hat Fredi auch im Burgenland mit Landeshauptmann Hans Niessl einen kongenialen Partner bekommen. Das war nicht immer so. So gab es über die Abwicklung der Ziel-1-Projekte, die nach dem EU-Beitritt möglich wurden, bei uns in AK und ÖGB andere Vorstellungen als in der Landesregierung. Wir wollten, dass für unsere Arbeitnehmerschaft mehr Ziel-1- Geld direkt über Ausbildungsprogramme in Verantwortung des AMS den Arbeitnehmern zugute kommt, was aber von der Landesregierung anders gesehen wurde. LH Niessl hat hingegen das vom Anfang an respektiert und immer die Sozialpartner miteingebunden. Dem Fredi Schreiner haben seine Jahre als Sekretär der Textilgewerkschaft in diesen Jahren sehr geholfen hat. Die Textilindustrie war im Umbruch, viele Betriebe wurden geschlossen, da mussten Sozialpläne und Beschäftigungsprojekte geplant und durchgerechnet werden. Dieses Knowhow ist ihm dann im Umgang mit den vielen Förderabwicklungen zugute gekommen. Bleibende Erfolge Es war lange Zeit in der Arbeiterkammer keine Hauptaufgabe, sich auch politisch um die Lehrlinge zu kümmern. Bei den Lehrwerkstätten gab es 213

214 immer einen Kampf um die Subventionen. Die Situation hat sich auch auf Grund der Arbeit der Arbeiterkammer grundlegend geändert. Zu meiner Zeit wurde schon begonnen, die Frage der Lehrlingsausbildung mehr zu thematisieren, aber erst in der Ära Niessl-Schreiner wurde das Verhältnis des Landes zur Lehrlingsausbildung in einem sehr erfreulichen Maße entwickelt. Heute bilden auch öffentliche Stellen Lehrlinge aus, die Lehrwerkstätten wurden ausgebaut und unterstützt. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die so glaube ich bleibend sein wird. Das gilt auch für die gute Zusammenarbeit der AK Burgenland mit der Wirtschaftskammer und dem Land, das hat sich in den vergangenen wirtschaftlich schweren Jahren deutlich gezeigt. Ich wünsche dem Präsidenten Alfred Schreiner für die kommenden Herausforderungen viel Kraft und Gesundheit! Ernst Piller, geb in Draßburg, 1958 Gewerkschaftssekretär des ÖGB Burgenland, 1969 Kammerrat, 1971 Vizepräsident, von 1983 bis 2000 Präsident der AK Burgenland. Landtagsabgeordneter , Abgeordneter zum Nationalrat 1989 bis

215 Seit vier Jahrzehnten ein Kämpfer, das hat sich nicht geändert! Erinnerungen von Elvira Hanzl aufgezeichnet von Brigitte Kulovits-Rupp Den Fredi kenn ich seit Mitte der 1970er Jahre. Da war ich Jugendvertrauensrätin in der Gloriette in Stegersbach und Fredi Schreiner ist als Jugendsekretär zu uns gekommen. Wir waren damals sehr viele Jugendliche in der Firma, von den über 300 Beschäftigten, waren 50 oder 60 junge Mädchen. Das war damals so, wir sind von der Schule abgegangen und haben gleich in der Fabrik zu arbeiten begonnen, wir wurden angelernt und haben Geld verdient. Nur wenige haben nach der Pflichtschule einen Beruf erlernt, und höhere Schulen gab es nicht so wie heute. Bei uns in der Firma gab es fünf, sechs Lehrlinge und zehnmal so viele angelernte Jugendliche. Da hat die damalige Betriebsratsvorsitzende Frieda Gölles gefragt, ob wir nicht einen Jugendvertrauensrat gründen wollen, und wer sich bereit erklärt zu kandidieren. Probleme hat es genug gegeben, und so haben wir es gemacht. Das große Thema war die Akkordarbeit, da wurde wirklich mit der Stoppuhr gemessen. Es ging aber auch um die Arbeitsaufteilung. Da musste man schauen, dass die Gesetze eingehalten werden, damit da wirklich ein faires Arbeitsverhältnis herrscht. Die Jugend hat halt eine Sprecherin gebraucht, und ich hab s gemacht. Ein guter Zuhörer, der dann aktiv wird Schon als Jugendsekretär war der Fredi 1A. Er ist sehr zugänglich, das kommt bei den Leuten gut an. Er hört sich ihre Probleme an, spricht mit ihnen. Es ist wirklich erstaunlich, aber der Fredi kann jemandem ansehen, ob der ein Problem hat, und dann geht er auf denjenigen zu. In jeder seiner Funktionen war Fredi bei uns gern gesehen, er konnte immer zu uns in die Firma kommen. Er hat Probleme ruhig lösen, nicht nur Versprechungen gemacht. Man konnte den Fredi immer anrufen, er hat den Leuten zugehört und ist dann aktiv geworden. Alle hatten großes Vertrauen zu ihm, wir haben uns auf ihn verlassen können. Er konnte auch mit den Chefs gut umgehen. Das ist ja das Um und Auf, dass einer auch mit der Geschäftsführung reden kann. Ich hab dann geheiratet und war einige Jahre wegen der Kinder zuhause, hab dann kurz in einer anderen Firma gearbeitet. Ab 1993 war ich wieder in der 215

216 Gloriette und bin auch sofort wieder mit dem Fredi, der damals ÖGB-Landessekretär und im AK-Vorstand war, zusammengetroffen. Der Kontakt kam durch das AK-Kegelturnier. Wir von der Gloriette waren da immer dabei, in den 90er Jahren sogar mit vier oder fünf Teams pro Bewerb. Wir waren gut, haben lange die Pokale im Bezirk abgeräumt. Dadurch, dass die Firma kleiner und die Beschäftigten älter wurden, waren es dann nicht mehr so viele Teams, aber wir haben immer Pokale gemacht. Dass wir uns nach so vielen Jahren wieder gesehen haben, hat uns gefreut, wir sind auch gleich zusammengesessen. Im Jahr 2000, als Alfred Schreiner Präsident wurde, übernahm ich den Vorsitz im Betriebsrat. Das war ein ganz schwieriges Jahr, um die Firma stand es sehr schlecht. 70 Personen mussten gekündigt, Sozialpläne aushandeln werden. Das war schon ein Stoß ins kalte Wasser, ein schwerer Anfang als Betriebsratsvorsitzende. Aber wir hatten Unterstützung durch die Gewerkschaft, und es hat dann auch mit dem Sozialplan gepasst. Ein Kämpfer für die Interessen der Arbeitnehmer Ein Jahr später bin ich Kammerrätin geworden, und da hab ich Fredi als Kämpfer erlebt. Er hat uns Kammerräte informiert und die Themen und Forderungen so auf den Punkt gebracht, dass wir an die Arbeitnehmer im Betrieb weitergeben konnten, worum es geht. Er ist als Präsident immer für die Arbeitnehmer da, er geht in die Betriebe und die Leute kennen ihn. Wenn der Fredi sagt, er kommt für eine Stunde auf Betriebsbesuch, werden es tatsächlich drei Stunden weil er mit allen redet, zugänglich ist und viele ihn was fragen wollen. Das Besondere an ihm sind seine Menschennähe und sein Sinn für Gerechtigkeit. Er ist ehrlich, versteht die Probleme der Leute und interessiert sich dafür. Ich wünsch ihm viel Gesundheit, er soll seine Tätigkeit noch lange ausüben und alles genießen können! Elvira Hanzl, geb in Olbendorf; war Mitte der 1970er Jahre Jugendvertrauensrätin in der Fa. Gloriette, Stegersbach; von 1996 bis 2013 Mitglied des Betriebsrates der Fa. Gloriette (Palmers AG), ab dem Jahr 2000 als Vorsitzende. Von 2001 bis 2013 auch Mitglied der Vollversammlung der AK Burgenland. 216

217 Wenn wir gleichzeitig auftauchen, brennt der Hut! Erinnerungen von Helmut Schreiter aufgezeichnet von Bernhard Ozlsberger Ich habe Fredi Schreiner kennengelernt, da war er noch Jugendsekretär. Wie er Sekretär der Textilgewerkschaft geworden ist, waren unsere Büros im ÖGB in Eisenstadt gleich schräg gegenüber. Es war eine sehr turbulente Zeit, weil nacheinander große Textilbetriebe eingegangen sind. Schon damals wurden Betriebe geschlossen, weil man irgendwo im Fernen Osten offenbar billiger produzieren wollte. Turbulente Zeit In den Textilbetrieben hat meine GPA die Angestellten betreut, die Textiler die Arbeiterinnen und Arbeiter. Bei Problemen mit dem Betrieb sind Fredi und ich aber immer gemeinsam aufgetreten. Wir haben immer gemeinsam Betriebsversammlungen organisiert und auch eng zusammen gearbeitet. Dann sind wir oft zusammen mit dem Auto hingefahren. In den Betrieben hat es sogar geheißen: Wenn der Schreiner und der Schreiter gleichzeitig bei uns auftauchen, dann brennt der Hut. Und es war leider in dieser Zeit in vielen Fällen tatsächlich oft so. Viele Arbeitsplätze in der Textilbranche sind damals im Burgenland auf immer verloren gegangen. Besonders einschneidend war die Schließung von Saniped in Grosspetersdorf. Eine Katastrophe für die ganze Region. Dort haben in den besten Zeiten rund Kolleginnen und Kollegen die Scholl-Schuhe hergestellt, vieles in Handarbeit. Das Ende der Saniped Schering Plough, ein US-Konzern, hatte Saniped gekauft und war an den Pantoffeln aus dem Burgenland nicht interessiert. Bei der Saniped-Schließung waren rund 500 Kolleginnen und Kollegen noch beschäftigt. Wir haben für sie den ersten Sozialplan, der je im Burgenland abgeschlossen wurde, verhandelt. Zum ersten Mal wurde auch eine Schlichtungsstelle im Burgenland eingerichtet. Die Amerikaner haben überhaupt nicht verstanden, dass wir uns um die Menschen gekümmert haben und dass es uns wichtig war, was aus ihnen wird. Die haben immer nur gesagt, wir zahlen eh alles. 217

218 Schering Plough hat vor der Schließung eine Förderung vom Land bekommen, damit sie den Standort erhalten. Und genau nach Ende der Erhaltungsfrist haben sie das Werk zugedreht. Ich glaube, das hat Fredi immer im Hinterkopf gehabt, wenn er später bei öffentlichen Förderungen immer vehement dahinter war, dass diese von Unternehmen nicht missbraucht werden. Der Vossen-Konkurs Dann war der Vossen-Konkurs. Der Betrieb in Jennersdorf wurde zwar nicht stillgelegt, aber die rund 700 Beschäftigten sind direkt vor Weihnachten ohne Lohn dagestanden. Sie hatten keinen Dezemberlohn und kein Weihnachtsgeld erhalten. Sogar die Geschäfte in Jennersdorf haben geklagt, dass die Leute nichts mehr für Weihnachten einkaufen können. Da haben wir nach einer Bank gesucht, die das Geld vorschießt, bis die offenen Gehälter über den Insolvenzentgeltfonds gezahlt werden. Keine Bank wollte den Vossen-Leuten helfen, nur die Bank Burgenland mit ihrem damaligen Chef Ernst Gassner hat sich bereit erklärt, zu vertretbaren Zinsen Geld vorzuschießen, damit die Betroffenen wenigstens einigermaßen Weihnachten feiern können. Wenn Fredi Schreiner, Franz Harter, Ernst Piller und ich uns nicht auch persönlich für den Kredit so stark gemacht hätten, hätte es nicht geklappt. Fredi und ich haben immer gut zusammengearbeitet. Wir haben beide unsere Eigenheiten, aber wir sind immer sachlich geblieben. So ist über die Jahre eine Freundschaft über die Fraktionsgrenzen und Parteipolitik hinweg entstanden, die mir heute noch viel bedeutet. Helmut Schreiter, geb. 1950, gelernter Drogist, Betriebsrat bei Sandoz, von 1978 bis 2008 Sekretär bei der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), zuständig für Rechtsschutz, in Pension. 218

219 Er verlangt immer 120 Prozent Erinnerungen von Waltraud Linzbauer aufgezeichnet von Bernhard Ozlsberger Ich habe 1982 beim ÖGB zu arbeiten begonnen. Fredi Schreiner war da Jugendsekretär und ich habe schon damals viel mit ihm bei Aktionen und im Büro zu tun gehabt. Wie das war? Er verlangte immer 120 Prozent, das war auch später so. Er ist selten mit irgendetwas wirklich zufrieden, weil ihm immer irgendetwas nicht ganz gepasst hat. Er war auch immer sehr ehrgeizig: Aber nicht persönlich, weil er für sich selbst etwas erreichen wollte, sondern was die Gewerkschaft angeht. Fredi hat jede Aufgabe sehr ernst genommen und war immer dahinter, das alles möglichst perfekt abläuft. Später ist Fredi als Nachfolger von Herwald Bauer Landessekretär bei der Textil-Gewerkschaft geworden, ich bin auch zu den Textilern gekommen. Und das war eine sehr schwierige Aufgabe. Ein Betrieb nach dem anderen hat Mitte der 80er Jahre zugemacht. Robi, Saniped, Autexa, Vossen und Sportalm waren die größten Unternehmen. Fredi hat gemeinsam mit der GPA viele Sozialpläne ausverhandelt und ausgearbeitet. Er war da wahnsinnig pingelig, dass die Beschäftigten auch alles bis auf jeden Groschen genau ausbezahlt bekommen. Ihm war auch wichtig, dass das erstrittene Geld den Leuten persönlich übergeben wird, damit diese auch wissen, dass das die Gewerkschaft für sie erkämpft hat ist Fredi Schreiner zurück zum ÖGB gegangen und ist Landessekretär geworden. Und auch dort ist er sich und seiner Arbeitsweise treu geblieben. Ein Gewerkschafter durch und durch. Waltraud Linzbauer, geb. 1951, lebt in Neufeld; gelernte Frauenkleidermacherin, arbeitete von 1982 bis zu ihrer Pensionierung 2008 im ÖGB Burgenland. 219

220 Ein Präsident zum Angreifen Erinnerungen von Johann Karner aufgezeichnet von Brigitte Kulovits-Rupp Ab da war ich Betriebsrat bei der Firma Teerag-Asdag - bin ich mit den Funktionären und Sekretären des ÖGB bekannt geworden, unter anderen auch mit dem Fredi, aber noch nicht so gut. Richtig kennengelernt hab ich ihn Mitte der 80er Jahre ich war da schon Kammerrat in der AK - bei einer Studienreise der Gewerkschaftsschule nach Luxemburg. Da ist mir der Fredi besonders aufgefallen, weil er sich während der Zugfahrt mit jedem Einzelnen unterhalten hat und interessiert war. Er wollte wissen: Wo kommst du her? Was machst du? Bis wir das Ziel erreicht hatten, wusste der Fredi, wie jeder heißt, wo er wohnt und arbeitet, wie alt er ist und wer die Familienangehörigen sind. Fasziniert habe ich mir gedacht: Stell dir vor, wir kommen dort erst hin und der kennt schon alle! Wir anderen mussten das Kennenlernen erst nachholen. Und es hat uns einen Haufen Überstunden gekostet, damit auch wir das zustandegebracht haben, was der Fredi schon im Zug bewerkstelligt hat. Da ist mir der Fredi sehr positiv aufgefallen Die Funktionäre vor den Vorhang geholt Als der Fredi Präsident wurde war ich Mitglied des AK-Vorstands. Er hat von den Funktionären viel gefordert, die Linie vorgegeben. Er war auch der Meinung, dass die Funktionäre vor den Vorhang müssen. Und das ist auch passiert! Mit den Ehrungen, die eingeführt wurden, hat man öffentlich gemacht, was Betriebsräte, was Kammerräte leisten. Der Mensch und die Funktion wurden in den Vordergrund gerückt, das hat die Kammerräte im ganzen Land bekannt gemacht. Da hat der Aufbau richtig begonnen. Ein Präsident zum Angreifen Seinen Erfolg macht aus, dass der Fredi überall präsent ist. Die Leute wollen einen Präsidenten zum Angreifen, das hat er gemacht. Er ist einer von denen, die das zulassen, und er will mit allen über ihre Probleme reden. Ich denke: Dass er rund um die Uhr für die Anliegen der Arbeitnehmer da ist, das hat ihm den großen Wahlerfolg gebracht. 220

221 Für Arbeitnehmerinteressen eintreten In der Arbeitnehmervertretung geht es um Arbeitsplatz, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen, Geld, Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Themen sind über Jahrzehnte die gleichen, aber das Drumherum ändert sich und wird anspruchsvoller. Unter Schwarz-Blau waren wir überhaupt gefordert. Da haben wir jeden Einsatz gebraucht, damit das wieder ins Lot kommt. Mit den radikalen Verschlechterungen haben wir heute noch zu kämpfen. Allein die sogenannte Pensionsreform war total verwirrend. Bei dieser Neuregelung hat jeder an Pension verloren. Das ist heute vielen nicht mehr bewusst, aber es wurden alle durch dieses Gesetz bestraft. Da kommt so gut wie für jeden um einiges weniger heraus als vorher. Und dazu die hohe Altersarbeitslosigkeit. Die Betriebe sagen: Die sind überqualifiziert. In Wirklichkeit meinen sie überbezahlt. Die schicken die Leute nach Hause und nehmen sich billigere, jüngere Arbeitskräfte. Was ich dem Fredi wünsche, ist, dass er nach seiner Krankheit wieder so gesund wird, wie er es vorher war. Und dass er die Kraft hat, so weiter zu machen wie er begonnen hat. Dann haben die Arbeitnehmer im Burgenland eine gute Zukunft! Johann Karner, Geb in Mönchhof; von1975 bis 2011 Betriebsratsvorsitzender der Fa. Teerag-Asdag in Parndorf, ab 1991 auch Vorsitzender des Zentralbetriebsrats und Mitglied des Aufsichtsrats; von 1984 bis 2011 ÖGB-Bezirks-/Regionalvorsitzender von Neusiedl und Arbeiterkammerrat, von 1998 bis 2004 und 2008/2009 auch Mitglied des AK-Vorstands; von 1998 bis 2010 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz; von 1982 bis 1997 Gemeinderat bzw. Gemeindevorstand von Mönchhof. 221

222 An Herausforderungen gewachsen und Stärke gezeigt Erinnerungen von Norbert Graf aufgezeichnet von Brigitte Kulovits-Rupp Schon als der Fredi und ich an der Spitze des ÖGB-Burgenland waren - er als Landessekretär und ich als Landesvorsitzender - haben wir vieles gemeinsam gemacht, sind wir Freunde geworden hat er als Präsident kandidiert und die Wahl auch gewonnen. Seine Intention war schon damals, dass er die Kammer ausbauen und verstärkt aufstellen will. Widerstand gegen Verschlechterungen und finanziellen Belastungen Nach der Mitgliederbefragung 1996, die sehr deutlich für die AK ausgegangen ist, hat man die Arbeiterkammer nicht immer zur Freude des ÖGB und der Gewerkschaften stark forciert. Es war der Beginn des AK-Rechtsschutzes und des Ausbaus der Serviceleistungen, was uns schon in Konkurrenz gebracht hat. Ab 2000 war aber auch die Zeit der schwarzen-blauen Bundesregierung, und da waren wir extrem gefordert. Schwarz-Blau war für uns ungewohnt, davor war jahrzehntelang die SPÖ in der Bundesregierung vertreten gewesen. Und die Intentionen dieser neuen Regierung waren gänzlich anders als die aller anderen davor. Der Widerstand gegen das Beschränken von Arbeitnehmerrechten und das Abkassieren der Arbeitnehmer war für uns alle eine große Herausforderung. Es ging ja auch gleich los! Wir mussten massiv gegen alle Verschlechterungen vorgehen, mit Streiks und Protestmaßnahmen. Wir haben einiges verhindern können, aber die Geschichte lehrt uns, dass vieles für die Arbeitnehmer unwiederbringlich verloren ging. Vieles von dem, das nun durch die Steuerreform wieder zurechtgerückt werden soll, hat man zu dieser Zeit den Arbeitnehmern aufgebürdet - entgegen dem Widerstand von AK und Gewerkschaften. Fredi hat als AK-Präsident Stärke gezeigt. Er ist an dieser Herausforderung gewachsen und zum Symbol für die Arbeiterkammer geworden. Schade, dass er seine politischen Funktionen aufgegeben hat Mir tut leid, dass er seine politischen Funktionen aufgegeben hat, denn ein politisches Mandat kann auch viel nützen. Ich bin der Meinung, dass eine politische Funktion eines Arbeitnehmervertreters wichtig ist und etwas bringt, wenn er sich dort einsetzt. Und das hat der Fredi gemacht. Das Argument, 222

223 sich mit voller Kraft auf die Funktion des Präsidenten zu konzentrieren, war einerseits richtig. Andererseits kann man aber auch nur als Mandatar direkt an der Gesetzgebung mitwirken. Abseits der Bundespolitik galt unsere ganze Kraft, die Betriebe gewerkschaftlich zu organisieren. Unsere Rolle bei der EU-Fördervergabe auf Landesebene würde ich eher am Rande sehen. Dass unsere Forderungen lange nicht gehört wurden, fällt uns jetzt allen auf den Kopf. Es geht nicht nur darum, dass man Arbeitsplätze schafft, die Leute müssen dort auch Geld verdienen! Wer unglücklich und unzufrieden ist, wendet sich von der Politik ab oder verteilt Denkzettel. Mit unseren Warnungen sind wir als Arbeitnehmervertreter oft nicht gehört worden, obwohl wir es immer wieder versucht haben. Arbeitnehmervertretung wird komplexer Arbeitsbedingungen, Urlaub, Pension - die Themen bleiben die gleichen und werden uns in hundert Jahren auch noch beschäftigen. Verändert hat sich der Zugang zu vielen Dingen. Vor 20 Jahren hatten wir besser organisierte Betriebe, man hatte einen leichteren Zugang zu den Arbeitnehmern und man musste weit nicht so viele Medien bedienen, um jemanden zu erreichen. Zudem haben die Unternehmer die Intention, alles zu zersplittern. Früher wurden Kollektivvertragsverhandlungen für Metaller geführt. Inzwischen gibt es 3 oder 4 Gruppen, das kostet Kraft. Alles wird schwieriger, vielschichtiger und man braucht immer mehr Serviceleistungen, die auch viel Kraft binden. 15 positive Jahre Ich sehe die letzten 15 Jahre für die Arbeiterkammer Burgenland sehr positiv. Es gab einen unheimlichen Einsatz des Präsidenten, der über seine Grenzen gegangen ist. Das hat Erfolg gebracht, aber auch Rückschläge galt es zu meistern. Unbestreitbar ist, dass die AK in dieser Zeit an Bedeutung gewonnen hat. Norbert Graf, geb in Sulzriegel; von 1983 bis 2006 Betriebsratsvorsitzender der Bewag Oberwart; von 1989 bis 2008 Mitglied des AK-Vorstands, ab 1992 als AK-Vizepräsident; von 1992 bis 2006 Landesvorsitzender der Metaller-Gewerkschaft; von 1991 bis 1995 Landesvorsitzender ÖGB-Burgenland. 223

224 224

225 Eine kurze AK-Chronik 1999 bis 2014 Stationen und Aktionen der Arbeiterkammer Burgenland von Bernhard Ozlsberger und Brigitte Kulovits-Rupp Vorbemerkung Anlässlich 50 Jahre Arbeiterkammer Burgenland 1 erschien im Herbst 1999 eine umfassende Chronik der AK Burgenland 2, die Ereignisse und Entwicklungen bis Mitte 1999 darstellt. Sie schließt mit dem Bericht über die Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen dem ÖGB und dem Landesverband der ungarischen Gewerkschaften in Westungarn, aus dem der Internationale Gewerkschaftsrat (IGR) hervorgegangen ist 3. In diesem Beitrag soll zeitlich an dieses Buch angeschlossen und es sollen in aller Kürze die vergangenen Jahre seit 1999 dargestellt werden. Als Sichtweise wurde bewusst die der Öffentlichkeit auf die AK Burgenland gewählt: Daher orientiert sich die chronologische Darstellung an Medienberichten über die Tätigkeiten der AK Burgenland Die AK kritisiert, dass es im Zuge der Euro-Umstellung ab Herbst 2001 Ausnahmen für die doppelte Preisauszeichnungen in Schilling und Euro geben soll. Kleine Betriebe, die von der Regelung ausgenommen sind, sollen freiwillig die Preise in beiden Währungen anschreiben 4. Die AK Burgenland lehnt eine Erhöhung der Einspeistarife für Ökostrom ab, die eine Folge des Ökostrompakets und der europaweiten Strommarkt-Liberalisierung ist 5. In der AK-Vollversammlung im April ist die Ziel-1-Förderung ein wichtiges Thema: Gefordert wird die Erhöhung des Bereichs Humanressourcen wurde ein Beirat der Arbeiterkammer Wien für das Burgenland eingerichtet. Erst 1948 wurde eine eigenständige Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland gegründet. 2 Göhring, Walter: Ein starker Partner im Land. 50 Jahre Arbeiterkammer Burgenland. Schriftenreihe des Instituts zur Erforschung der Geschichte der Gewerkschaften und Arbeiterkammern; Nr. 9, ebenda 279 ff. 4 BF Nr. 7, 17. Februar 1999, APA 29. Juli 1999; BF Nr. 31, 4. August 1999,

226 auf EU-Durchschnitt 6. Das ArbeitnehmerInnenparlament spricht sich für Übergangsfristen bei der EU-Osterweiterung aus 7. Bei einem Festakt zu 50 Jahre AK Burgenland im Oktober wird ein Buch zur Geschichte der AK Burgenland präsentiert. Der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel, bekennt sich bei dieser Gelegenheit zur geplanten EU-Erweiterung, wenn sie gut vorbereitet wird. 8 ÖGB und AK starten im September die Aktion Fairness zur Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten. Streitpunkt mit der Unternehmerseite ist in dieser Frage die Urlaubsaliquotierung 9. Die Vollversammlung im November beschließt einen ÖAAB-Antrag, wonach die künftige Bundesregierung kein weiteres Sparpaket auf Kosten der Arbeitnehmer vornehmen soll Im Februar startet die AK Burgenland die Aktion AK und Internet. In den AK-Büchereien in Eisenstadt und Oberwart wird ein kostenloser Internetzugang eingerichtet. Buch und Internet sollen kein Gegensatz sein, heißt es dazu in einer Aussendung 11. Ein Eisenstädter Callcenter speist die Mitarbeiter mit einem Stundenlohn von 4 Schilling 38 Groschen ab. Die AK interveniert erfolgreich für die ArbeitnehmerInnen und erreicht in einem außergerichtlichen Vergleich hohe Nachzahlungen Jahresbericht AK Burgenland 1999, Jahresbericht AK Burgenland 1999, APA 21. Oktober 1999; BF Nr. 43, 27. Oktober 1999, APA 10. September Jahresbericht AK Burgenland 1999, 15 (zu diesem Zeitpunkt liefen die Koalitionsverhandlungen noch). 11 APA 7. Februar 2000; BF Nr. 6, 9. Februar 2000, APA 12. Jänner 2000; APA 14. Februar 2000; BF Nr. 8, 23 Februar 2000,

227 Die AK-Wahl 2000 Neues modernes Wahlrecht bei der AK-Wahl 2000: Es gibt keine Trennung mehr in Arbeiter, Angestellte und Verkehrsbedienstete. Der Urnengang wird in sogenannten Betriebszonen, also möglichst nah am Arbeitsplatz, stattfinden. Wo das nicht möglich ist, können Arbeitnehmer entweder ihre Stimme per Briefwahl oder in einer Dienststelle der Arbeiterkammer abgegeben 13. Der Wahlkampf ist inhaltlich geprägt durch die Auseinandersetzung der ArbeitnehmerInnen-Vertretung mit der Belastungspolitik der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung 14. Ebenso ist die von der FPÖ geforderte Kürzung der AK-Umlage um 40 Prozent ein Thema 15. Die FSG tritt mit Alfred Schreiner als Spitzenkandidat unter dem Motto Arbeit im Land an. Für den ÖAAB-FCG kandidiert Oswald Klikovits als Spitzenkandidat, für die FPÖ Manfred Kölly. Erstmals tritt auch die Liste Alternative und Grüne Gewerkschafter/Unabhängige Gewerkschafter (AUGE/ UG) mit Spitzenkandidat Bernhard Rohrbeck aus Lutzmannsburg an. Das Ergebnis: 2000 Mandate 1994 Mandate SPÖ-FSG 64,1 33 (+3) 62,7 30 ÖAAB-FCG 26,7 13 (-2) 32,3 15 FA 7,0 3 (-2) 9,6 5 AUGE-UG 2,2 1 (+1) 0 0 Reaktionen: Der designierte neue AK-Präsident Alfred Schreiner sieht im Wahlergebnis eine Absage an das Belastungspaket der Bundesregierung 16, die BF titelt mit Absolute für Schreiner, Absturz für blau-schwarz 17. In der konstituierenden Sitzung am 25. Mai 2000 wird Alfred Schreiner mit 35 Stimmen von 49 abgegebenen Stimmen zum neuen Präsidenten der AK Burgenland gewählt. Er löst Ernst Piller ab, der seit 13 APA 26. Jänner u.a. APA 27. März 2000, 31. März APA 29. März 2000; BF Nr. 15, 12. April 2000, 4. April APA Do, 13.Apr BF 2000, 16, 19. April 2000,

228 1983 AK Präsident gewesen war 18. Der ÖAAB hatte zuvor schon angekündigt, gegen Schreiner zu stimmen 19. Zu Vizepräsidenten wurden Norbert Graf und Karl Marhold von der FSG, Oswald Klikovits von der FCG gewählt. In den Vorstand wurden Josefine Rasztovits, Silvia Gartner, Johann Karner, Heinz Kulovits (alle FSG) und Elfriede Pomper (FCG) gewählt 20. In der ersten Vollversammlung wird auch der Rechnungsabschluss für das Jahr 1999 beschlossen ,37 Schilling wurden an Erträgen und Aufwendungen verbucht, die Vermögensbilanz ergibt eine Summe von ,57 Schilling 21. Beschlossen werden u.a. die Anträge Keine Senkung der AK-Umlage (FSG, ÖAAB, Grüne), Regierung darf sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen (FSG, Grüne), Benachteiligung bei der Lehrlingsfreifahrt rasch beseitigen (einstimmig) und Autobahnzubringer für den Bezirk Güssing (FSG, ÖAAB, FA). Die AK Burgenland kritisiert scharf die Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion (VOR), die im Schnitt 10 Prozent betragen 22, ebenso die Pläne der Bundesregierung, die Lehrlingsstiftung abzuschaffen. Präsident Schreiner spricht sich gegen die geplante Einstellung der Bahnlinie Oberwart-Friedberg aus 23 Nach der AK-Wahl erhält die AK Burgenland einen zusätzlichen Sitz in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer 24. Nachdem die FPÖ in Person von Jörg Haider eine Senkung der AK-Umlage von 40 Prozent forderte (von 0,5 auf 0,3 Prozent) und in der Wirtschaftskammer eine direkte Verrechnung von Leistungen diskutiert wird, reagiert die AK Burgenland mit einem strikten Nein 25 und mit einer Informationskampagne 26. Eine Kürzung des AK-Budgets hätte einen radikalen Leistungsabbau zur Folge, da der AK Burgenland mehr als 28 Millionen Schilling an Einnahmen genommen würden. Die von der AK-Burgenland erbrachten Rechtsschutz-Leistungen betragen nach dem Rechtsanwaltstarif 58 Millionen Schilling. Viele ArbeitnehmerInnen könnten sich eine 18 BF Nr 22, 31. Mai 2000, APA 24.Mai APA 25.Mai AK Info , APA 14.Jun APA 21.Jun APA 26.Jun APA Mo, 06.Nov Neben einem Folder Information zu AK-Umlage und AK-Leistungen und dem Schwerpunkt in der AK-Info wurden Wandzeitungen verteilt. 228

229 Rechtsberatung nicht mehr leisten, wenn sie kostendeckende Preise zahlen müssten. Die AK-Umlage ist auch Thema einer österreichweiten Umfrage im Auftrag der Arbeiterkammer, die im November präsentiert wird 27. Die AK kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Jugendausbildungspaket 28, das u.a. eine Verlängerung der Vorlehre vorsieht und sie nicht mehr auf bestimmte Gruppen beschränkt 29. Die Mitgliederzeitung der AK Burgenland, die AK Info erhält im Herbst ein neues Layout. Die Preise für Heizöl verteuern sich seit 1999 um 100 Prozent. Das ergibt eine Preiserhebung der AK Burgenland. Die AK fordert eine Senkung der Steuern auf Heizöl 30 und eine Anhebung des Pendlerpauschales und des Kilometergeldes 31. Eine AK-Umfrage unter Gastgewerbelehrlingen zeigt viele Missstände (Überstunden, Abrechnungen, Nachtarbeit) auf: 98 Prozent der Befragten sind davon betroffen. Nicht einmal ein Drittel hat wie im Gesetz vorgesehen zumindest jeden zweiten Sonntag frei. 45 Prozent haben gelegentlich am Sonntag frei, fast ein Viertel muss jeden Sonntag arbeiten. Anlass war die Verlängerung der Arbeitszeit bis 23 Uhr für Lehrlinge über 16 Jahren 32. Aufgrund der hohen Spritpreise fordert die AK Burgenland eine amtliche Benzinpreis-Regelung 33. Die AK warnt vor Befristigungsklauseln in Lehrverträgen, die die Weiterverwendungszeit nach der Lehre in ein befristetes Arbeitsverhältnis umwandeln und dadurch gravierende Nachteile für die Lehrlinge mit sich bringen 34. ÖGB und AK informieren im Oktober landesweit in zehn Veranstaltungen über die Auswirkungen des Belastungspakets der Bundesregierung. In der Vollversammlung im November nehmen die Mehrzahl der Anträge Bezug auf die Sparmaßnahmen der Bundesregierung und Verschlechterungen bei Pensionen und der Krankenversicherung BF Nr. 45, 8. November 2000, BF Nr. 30, 28. Juli 2000, Die Vorlehre wurde 2003 nach massiven Protesten abgeschafft. 30 APA 08.Sep 2000 BF Nr. 37, 13. September 2000, APA Di, 19.Sep APA Mi, 20.Sep 2000; BF Nr 42, 18. Oktober, APA 15. März Jahresbericht AK Burgenland 2000, 19; APA Mo, 09.Okt Jahresbericht Burgenland 2000,

230 Im Arbeitsjahr 2000 verdoppeln sich die Klagen im Sozialrechtsbereich, gemeinsam mit dem ÖGB erstritt die AK Burgenland mehr als 127 Millionen Schilling für ihre Mitglieder Wegen der weiterhin hohen Spritpreise bietet die AK Burgenland auf ihrer Homepage eine Liste der jeweils günstigsten Tankstellen im Burgenland an 37. Die AK kritisiert im Jänner erneut die geplante Erhöhung der VOR-Tarife um rund 20 Prozent und die Verschlechterungen im Fahrplan. Nicht die Tarife, sondern das Service gehören erhöht, so AK-Präsident Alfred Schreiner 38. Der Bogen sei überspannt, die scharfe burgenländische Kritik wird österreichweit wahrgenommen 39. Die AK-Bücherei feiert ihr 50-jähriges Bestehen 40. Der Angst vor BSE ( Rinderwahnsinn ) wird Rechnung getragen: Eine AK-Broschüre informiert, wie das Risiko einer Ansteckung minimiert werden kann und wie die Kontrollen funktionieren 41. Im März warnt die AK vor einer Grenzöffnung für Fachkräfte: Die Wirtschaft fordere eine Erweiterung des Grenzgängerabkommens, habe es aber jahrelang versäumt, Jugendliche als Lehrlinge auszubilden 42. Anfang Februar wird die neue AK-Bezirksstelle in Jennersdorf nach einmonatigem Probebetrieb offiziell eröffnet. In den ersten Wochen werden schon 320 Ratsuchende gezählt 43. Antragsflut bei der Vollversammlung am 17. Mai 44 : 39 Tagesordnungspunkte, die Freiheitlichen Arbeitnehmer bringen allein 20 Anträge ein, darunter einen Antrag auf Kürzung der Kammerumlagen. Die Vollversammlung spricht sich gegen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten aus und fordert die Rücknahme der Ambulanzgebühren und der Besteuerung der 36 APA Fr, 23.Feb APA Do, 25.Jän BF Nr 1, 3. Jannuar 2001, APA Fr, 09.Feb 2001, Standard, 9. Februar 2001: 40 Jahresbericht 2001, BF Nr 4, 24. Januar 2001, APA Mi, 28.Mär BF Nr.6, 7. Februar 2001, Jahresbericht AK Burgenland 2001, 12ff. 230

231 Unfallrenten und die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfond 45. Die Landespolitik stärkt der AK den Rücken: Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP), die bei der Vollversammlung anwesend sind, sprechen sich klar gegen eine Kürzung der Kammerumlage aus 46. Mit den Stimmen von FSG, ÖAAB und AUGE/ UG lehnt auch die Vollversammlung den entsprechenden Antrag ab 47. Im Mai präsentieren AK und BFI den Bildungshunderter. Ab Jänner 2002 gibt es für AK-Mitglieder für bestimmte Kurse (Computer, Internet, Sprachen), die im BFI absolviert werden, 100 Euro (1.376 Schilling) zurück 48. Juristischer Erfolg der AK Burgenland: Der Oberste Gerichtshof (OGH) erkennt nach Klage der AK für eine Altenhelferin aus Jennersdorf den Altenfachbetreuern erstmals einen Berufsschutz zu 49. Die Präsidenten der Arbeiterkammer, Alfred Schreiner, und der Wirtschaftskammer, Franz Kröpfl, fordern eine Qualifizierungsmilliarde von der EU für die Weiterbildung von Mitarbeitern und Managern 50. Juli: Im Burgenland wehren sich AK und Wirtschaftskammer gemeinsam gegen Pläne der Bundesregierung, die eine Zentralisierung des AMS vorsehen und die damit verbundene Zurückdrängung der Sozialpartner 51. Die AK kontrolliert die doppelte Preisauszeichnung (Schilling/Euro) und fordert, dass das Aufrunden in die neue Währung nicht zu Lasten der Konsumenten gehen darf 52. Im September wird eine gebührenfreie AK-Hotline für Fragen, Beschwerden und Informationen eingerichtet 53. Die AK Burgenland unterstützt das Projekt Gelebte Nachbarschaft in der Grenzregion Burgenland-Ungarn der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Eine in diesem Rahmen durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Burgenländer prinzipiell einen Beitritt Ungarns zur EU begrüßen, es aber Übergangsfristen bis zu einer Annäherung des Lohnniveaus in Un- 45 APA Do, 17.Mai APA Fr, 18.Mai APA Fr, 18.Mai APA Mo, 28.Mai 2001; BF Nr. 22, 30. Mai 2001, 12; BF Nr. 46, 14. November 2001, OGH 10ObS357/00y; APA Fr, 15.Jun APA Di, 19.Jun APA Di, 17.Jul 2001; BF Nr. 30, 25. Juli 2001, APA Do, 26.Jul 2001; BF Nr. 31, 1. August 2001, BF Nr. 39, 26. September 2001,

232 garn geben soll 54. Bis zu 25 Prozent Preisunterschiede zeigt eine Preis-Erhebung der AK Burgenland für Führerscheinkurse auf 55. Die AK kritisiert die Doppelverrechnung von Ambulanzgebühren, die aufgrund der Gesetzeslage möglich sind 56. Im November findet die Vollversammlung der AK Burgenland im BFI-Bildungszentrum in Großpetersdorf statt 57. Die Vollversammlung fordert eine Qualifizierungsoffensive, Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und spricht sich gegen die Postämterschließungen aus 58. Harsche Kritik richtet sich gegen die Versäumnisse im Bildungsbereich (Streichung des Förderunterrichts in Pflichtschulen, zu wenig Plätze in den berufsbildenden höheren Schulen, Lehrstellenmangel). Die Vollversammlung beschließt, das für 2002 geplante Sozialstaats-Volksbegehren zu unterstützen wurde der Territoriale Beschäftigungspakt Burgenland (TEP Burgenland) abgeschlossen, dessen Vertragspartner die AK Burgenland ist. Ziel ist es, zur Verknüpfung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik mit anderen Politikbereichen in den Regionen beizutragen erstreiten AK und ÖGB Burgenland für ihre Mitglieder rund 11 Millionen Euro Im Burgenland steigt die Zahl der Beschäftigten, gleichzeitig aber auch die Arbeitslosigkeit - eine Folge der importierten Arbeitslosigkeit durch den hohen Pendleranteil im Burgenland. Die AK fordert im Jänner Gegenmaßnahmen und kritisiert, dass die Bundesregierung seit 2000 beim AMS im Burgenland die Mittel für Aus- und Weiterbildung um 12 Prozent gekürzt hat 61. Die AK fordert auch Sofortmaßnahmen zur Jugendbeschäftigung, da die Zahl der Lehrstellensuchenden um 120 Prozent gestiegen ist Gerhard H. Bauer, Stefan Schaller: Gelebte Nachbarschaft in der Grenzregion Burgenland - Ungarn, Wien 2001, Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft iav Österreichische Gesellschaft für Europapolitik. 55 APA Di, 02.Okt 2001; BF Nr. 41, 10. Oktober 2001, APA Fr, 28.Sep Jahresbericht AK Burgenland 2001, 17ff. 58 APA Do, 08.Nov 2001; BF Nr. 46, 14. November 2001, Der Vertrag wurde bis 2013 geschlossen, 2013 bis 2020 verlängert. 60 APA Fr, 15.Mär BF Nr. 3, 16. Januar 2001, APA Mo, 04.Feb

233 März: Die AK Burgenland setzt sich für eine bessere Absicherung der Freien Dienstnehmer ein, da diese Form des Arbeitsverhältnisses rasant ansteigt 63. Die AK legt eine Broschüre zu dieser Problematik auf. AK und ÖGB Burgenland fordern, dass Sozial- und Lohndiebstahl strafrechtlich verfolgt werden müsse 64. Die Neubesetzung der AMS-Geschäftsführung im Burgenland ist heftig umstritten. Die AK fordert in allen Gremien eine burgenländische Lösung 65. Nach einem Präsidiumsbeschluss der Wirtschaftskammer und einer Vereinbarung unter den Sozialpartnern mit AK und ÖGB scheint die Besetzung mit einem burgenländischen Kandidaten möglich. Bei der entscheidenden Sitzung kommt es aber zu einer Pattstellung 66. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein setzt im Oktober die von der Industriellenvereinigung favorisierte Oberösterreicherin Helene Sengstbratl als AMS-Geschäftsführerin ein 67. Die AK-Vollversammlung im Mai fordert eine Offensive gegen Schwarzunternehmer und Sozial- und Steuerbetrug 68 und keine Lohnnebenkostensenkung zu Lasten der ArbeitnehmerInnen 69. Die AK kritisiert die extrem hohe Durchfallquote von Lehrlingen bei Friseurprüfung im Burgenland, die eine Folge der mangelnden Praxisausbildung ist 70. Bei der Ende Oktober in Güssing stattfindenden Vollversammlung fordert die AK von der Bundesregierung u.a. arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Begleitung der EU-Erweiterung und die Rücknahme von unsozialen Belastungen 71. Im Dezember protestiert die AK mit einem offenen Brief an Minister Bartenstein gegen die Aufstockung des Saisonier-Kontingents für den Winterfremdenverkehr um zusätzliche 125 Personen APA Do, 07.Mär APA Fr, 15.Mär APA Fr, 03.Mai APA Do, 25.Jul 2002, APA Do, 25.Jul APA Di, 22.Okt APA Di, 21.Mai Jahresbericht AK Burgenland 2002, 15ff. 70 APA Fr, 02.Aug Jahresbericht AK Burgenland 2002, 18ff; APA Do, 31.Okt APA Do, 19.Dez

234 2003 Für 6. Mai organisieren ÖGB und die Gewerkschaften ein Frühstück an der Grenze gegen den Pensionsraub, die Grenzübergänge in Nickelsdorf, Klingenbach und Deutschkreutz werden blockiert. In Klingenbach nehmen auch ÖGB-Landesvorsitzendes Sylvia Gartner und AK-Präsident Alfred Schreiner teil 73. Ein Inserat der Wirtschaftskammer Burgenland, das einen Unternehmer zeigt, der eine blaue Latzhose in einer Hand hält, darüber die Schlagzeile Der macht blau und ich stehe da...!, und den Lehrlingseignungstest des WIFI bewerben soll, empört. Die AK Burgenland und spricht von einer skandalösen Inseratenkampagne 74. Die Verhältnisse am Lehrstellenmarkt sind katastrophal: Auf 6 Lehrstellensuchende kommt ein Lehrplatz. 75 Die Vollversammlung im November behandelt insgesamt 22 Anträge und eine Resolution. Beschlossen wurden u.a Forderung nach einer rasche Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bereits 2004, eine verfassungskonforme Neuregelung des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger unter Einbeziehung der Sozialpartner sowie die Rücknahme der Pläne der Bundesregierung auf Zerschlagung der ÖBB. Verlangt wird auch die Rücknahme der unsozialen Pensionsreform 2003 und die Realisierung des ÖGB-Pensionsmodells 76. Die AK Burgenland kritisiert rechtswidrige Zusatzvereinbarungen, die Eltern von Lehrlinge kurz vor Ablauf der Probezeit unterschreiben sollen, um die Lehrstelle zu erhalten 77. Vermehrten Arbeitsaufwand in fast allen Bereichen hat das Jahr für die Rechtsschutz-Mitarbeiter von Arbeiterkammer und ÖGB gebracht: 2003 wurden für ArbeitnehmerInnen Beträge in Gesamthöhe von 13,8 Mio. Euro (2003: 13,3 Mio. Euro) erstritten Der Standard, 6. Mai Der Standard, 25. September Der Standard, 15. September APA Fr, 07.Nov APA Mi, 12.Nov APA Mo, 16.Feb

235 2004 Die AK Wahl 2004 Von 22. bis 31. März finden AK-Wahlen statt. Für die FSG kandidiert wieder Alfred Schreiner als Spitzenkandidat, für den ÖAAB Ferdinand Emmer, für die Freiheitlichen Irene Unger und für die Alternativen und Grünen Gewerkschafter/Unabhängige Gewerkschafter Anton Hedenig. Das Ergebnis: 2004 Mandate 2000 Mandate SPÖ-FSG 71,3 (+7,3) 37 (+4) 64,1 33 ÖAAB-FCG 22,7 (-4,1) 11 (-2) 26,7 13 FA 3,3 (-3,8) 1 (-2) 7,0 3 AUGE/UG 2,7 (+0,5) 1 (+/-0) 2,2 1 Bei der konstituierenden Vollversammlung im Mai wird Alfred Schreiner mit 38 von 50 Stimmen bei zwölf Gegenstimmen wiedergewählt. Zu Vizepräsidenten werden Norbert Graf, Karl Marhold und ÖGB-Landesvorsitzende Sylvia Gartner gewählt. Mit Sylvia Gartner als zweite Vizepräsidentin zieht erstmals eine Frau in das Präsidium der burgenländischen AK ein. Genau die Hälfte 25 der 50 Kammerräte sind neu in der ArbeitnehmerInnenvertretung 79. Die AK fordert eine spürbare Steuerentlastung für Pendler, wie die Anhebung des Pendlerpauschales um mindestens 30 Prozent sowie die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes um mindestens 4,5 Cent 80. Oktober: Der Vorstand der AK Burgenland lehnt den Gesetzesentwurf der schwarz-blauen Bundesregierung zur Pensionsharmonisierung ab. Die neuerlichen, hohen Pensionseinbußen würden die Verluste durch die Reform 2003 nochmals verdoppeln 81. Die gravierenden Pensionsverschlechterungen führen dazu, dass die AK Burgenland für ihre Mitglieder immer mehr Klagen rund um den Pensionsantritt erheben muss. AK-Sozialrechtsexperte wird so zitiert: Vom Ar- 79 APA Do, 13.Mai APA Mi, 11.Aug APA Fr, 01.Okt

236 beitgeber gekündigt, weil für die Arbeit zu alt und zu krank, müssen die Betroffenen erfahren, dass sie für die Pension viel zu jung und angeblich auch viel zu gesund sind. Die Verbitterung darüber, nach 40 Arbeitsjahren im Kreis geschickt zu werden, ist riesengroß 82. Die AK-Vollversammlung im November spricht sich gegen die geplante Pensionsharmoniserung der Bundesregierung aus, diese sei ein weiterer Faustschlag der Bundesregierung in das Gesicht der Arbeitnehmer, so AK-Präsident Alfred Schreiner 83. Die AK Burgenland appelliert in Folge an die burgenländischen Nationalratsabgeordnete, der Pensionsharmonisierung im Nationalrat die Zustimmung zu verweigern 84. Die AK Burgenland erneuert ihre Forderung nach einem Heizkostenzuschuss durch den Bund Im Jänner wird die Millionste Leserin in der AK Bücherei begrüßt Kollegen der Firma Guttmann in Güssing warten seit Dezember 2004 auf ihren Lohn, die AK hat ihre Vertretung übernommen 87. Im März wird der Ausgleich beantragt 88, es folgt der Anschlusskonkurs 89. Die AK spricht sich strikt gegen mehr Grenzgänger aus: Wirtschaftsminister Bartenstein erhöht das Kontingent für das Burgenland dennoch um 150 auf 2050 Arbeitnehmer 90. Gefeiert wird die 25-jährige Partnerschaft zwischen der AK Burgenland und dem in Pinkafeld stationierten Jägerbataillon Für die AK Burgenland ist die Erhöhung des Pendlerpauschales um 10 Prozent halbherzig. Sie fordert eine weitere Anhebung um mindestens 15 Prozent und eine Erhöhung des Kilometergeldes auf 42 Cent APA Di, 19.Okt APA Fr, 05. Nov APA Di, 16. Nov APA Mi, 01. Dez BF Nr Februar 2005, BF Nr Februar 2005, 19; APA Fr, 25.Feb BF Nr. 9, 2. März 2005, BF Nr. 11, 16. März 2005, BF Nr. 14, 6. April 2005, 6; APA Fr, 01.Apr Das JgB 19 ist heute in Güssing stationiert. 92 APA Di, 13.Sep

237 Die AK spricht sich gegen zusätzliche ausländische Arbeitskräfte für den Winterfremdenverkehr aus, es sei kein Bedarf gegeben 93. Im November fordert die AK die Streichung des Herkunftslandprinzip in der EU-Dienstleistungsrichtlinie, weil diese höhere Standards im Arbeitsund Sozialrecht sowie im Konsumenten- und Umweltschutz unterbindet Zu Beginn des Jahres wird der AK-Bildungsgutschein ausgeweitet: Nun werden auch Kurse zur Berufsreifeprüfung gefördert 95. Bei Außentemperaturen von minus 17 Grad Celsius müssen BahnpendlerInnen aus Deutschkreutz in unbeheizten Waggons sitzen. Die AK Burgenland interveniert umgehend, die ÖBB versprechen, neues Zugmaterial einzusetzen 96. In der Vollversammlung im Mai wird der Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 beschlossen ,55 Euro wurden an Erträgen und Aufwendungen verbucht. Zentrale Forderung ist eine bessere Förderpolitik mit EU-Geldern: Förderungen sollen nur bei einer Garantie zur Schaffung von neuen, zusätzlichen Arbeitsplätzen und für mehr Qualifikationsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen gegeben werden 97. Im April warnt die AK vor Tücken und Lücken bei Praktikantenverträgen, oft werde ein Volontariat anstelle des Praktikums eingegangen 98. Das Kühlschrankpickerl sorgt für Aufregung: Die AK Burgenland setzt sich dafür ein, dass die Konsumenten das Kühlschrankpickerl gegen Geld eintauschen können, die Frist endet im Mai Die AK rät, auch die gesetzlichen Vergütungszinsen zu fordern 100. Der neue EU-Reisepass mit biometrischen Fotos wird Pflicht: Die AK informiert, dass den Fotografen eine Gewährleistungspflicht trifft, wenn das 93 APA Fr, 04. Nov APA Do, 24. Nov BF Nr. 4, 25. Jänner 2006, APA Mi, 25.Jän AK Info 2006, 3, APA Mi, 12. Apr APA Mo, 15. Mai APA Di, 14. Mär

238 Foto nicht den Vorgaben entspricht ehemalige Zivildiener haben sich seit Start einer Infokampagne der AK Burgenland gemeldet: Ihnen stehen Nachzahlungen von je rund Euro zu 102. Der Autozulieferer I&T aus Siegendorf geht im August in Konkurs: Rund 120 Beschäftigte werden von der AK-Insolvenzabteilung betreut 103. Die AK Burgenland führt erstmalig zu Fahrplanumstellung Anfang Dezember eine Umfrage unter den Bahnpendlern durch 104. Eine Konsequenz aus den Missständen ( Eiszüge ) zu Anfang des Jahres Jänner: Die AK Burgenland fordert angesichts der hohen Zahl an Pleitenopfern unter den Arbeitnehmern (2006: rd im Burgenland) ein strengeres Vorgehen gegen Serien-Pleitiers mit der Wiedereinführung der Sperrfrist und eine Haftung von Generalunternehmen für ihre Subunternehmen. Die Wirtschaftskammer reagiert erbost: Das sei Unternehmerhetze 105. Die Auswertung der erstmalig im Dezember 2006 durchgeführten AK-Pendlerumfrage zeigt eine große Unzufriedenheit der Bahnpendler mit den neuen Talent-Garnituren auf: zu kleine Sitzabstände, zu schmale und harte Sitze. Und es fehle an Information an Zügen und Bahnhöfen 106. April: Spektakulärer Arbeitsrechtsprozess in Oberwart: Ein Unternehmen klagt seinen Kranführer auf Ersatz der Kosten in der Höhe von existenzbedrohenden Euro, nachdem der Kran auf einer Baustelle umgefallen war 107. Die AK vertritt die Witwe des nach dem Unfall verstorbenen Kranführers und erreicht, dass die Richterin den Schadensbetrag auf Euro herabsetzt 108. Ein weiterer Fall schafft es sogar in internationale Medien: Die AK klagt eine Großbäckerei, de- 101 APA Do, 22. Jun APA Fr, 14. Jul APA Mo, 14. Aug Die AK Pendlerumfrage wird seitdem jedes Jahr im Dezember durchgeführt. 105 APA Do, 25. Jän 2007 ; BF Nr , 31. Jänner 2007, APA Fr, 09. Feb APA Di, 17. Apr APA Mi, 24. Okt

239 ren Beschäftigte bei jeder WC-Pause die Stechuhr betätigen mussten. Die Zeit wurde ihnen vom Urlaub abgezogen 109. Zu einem Prozess vor Gericht kommt es nicht: Der Arbeitgeber zahlt die eingeforderten Beträge 110. Im November spricht sich die AK zum wiederholten Mal gegen eine Erhöhung der Grenzgängerkontingente auf Personen aus. Damit werden noch mehr billige Arbeitskräfte ins Burgenland geholt, die hier auf Kosten der burgenländischen Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt belasten und die Löhne drücken, erklärt AK-Präsident Alfred Schreiner Die AK Burgenland baut die Konsumentenberatung aus und schafft eine eigene Konsumentenschutzabteilung 112. Die AK warnt vor unfairen Klauseln in Arbeitsverträgen, die immer zahlreicher werden 113. Kurioser Fall aus der AK-Rechtsvertretung: Nach mehr als 25 Jahren bekommt ein ehemaliger Lehrling seinen Lohn ausbezahlt, den ihm der frühere Arbeitgeber nach der Insolvenz schuldig geblieben war, da dieser erst jetzt einbringlich wurde 114. Oktober: Die AK feiert mit einem Festakt in der Orangerie in Eisenstadt ihr 60-jähriges Bestehen 115. Eine Ausstellung zur Geschichte der AK tourt durch die AK-Bezirksstellen. Die AK kritisiert Verschlechterungen (längere Fahrtzeiten, Takt-Änderung) für Bahnpendler mit der Fahrplanumstellung , 72 Prozent der befragten Bahnpendler bringt der neue Fahrplan Verschlechterungen 117. Am 12. Dezember verstirbt der langjährige ( ) AK-Direktor Heinz Kapaun im 80. Lebensjahr Kronen Zeitung, 28. Sept. 2007, Seite 1; APA Fr, 28.Sep APA Di, 16.Okt 2007, Die Presse, 29. September 2007; BF Nr. 40, 4. Oktober 2007, 8; de/newsview/items/news_arch_9200.html 111 APA Mi, 28. Nov APA Fr, 04. Jän APA Fr, 28. Mär APA Fr, 26. Sep APA Di, 14. Okt APA Fr, 31. Okt APA Sa, 21. Feb APA Fr, 12. Dez

240 2009 Die AK kritisiert, dass viele Unternehmen die Wirtschaftskrise zum Vorwand nehmen würden, um Verschlechterungen bei den Dienstverträgen ihrer Mitarbeiter durchzuführen. Gespart würde oft bei Mitarbeitern, die schon lange im Unternehmen beschäftigt seien und die über viele Jahre hindurch auch am Erfolg des Unternehmens beteiligt waren 119. Angesichts der um 20 Prozent gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit fordert die AK den raschen Ausbau von überbetrieblichen Lehrwerkstätten im Burgenland 120. Die AK protestiert gegen die neue Schließungswelle von Postämtern, burgenlandweit werden 14 Ämter geschlossen 121. Zum ersten Mal wird von der AK Burgenland der Arbeitsklimaindex für das Burgenland, der die Zufriedenheit der ArbeitnehmerInnen abbildet, präsentiert. Der Burgenlandindex liegt mit 102 Indexpunkten in den meisten Bereichen unter dem Österreichdurchschnitt 122. Die AK-Wahl Bei der Arbeiterkammerwahl von 23. bis 31. März treten im Burgenland vier Gruppierungen mit folgenden Spitzenkandidaten an: Alfred Schreiner (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter), Georg Altenburger (ÖAAB/FCG), Siegfried Zeltner (Freiheitliche Arbeitnehmer) und Anton Hedenig (AUGE/UG). Das Wahlergebnis: In der Vollversammlung mit ihren insgesamt 50 Sitzen ist die FSG mit 36 Mandataren vertreten (-1). Der ÖAAB hält wie bisher elf Sitze. Ein Mandat wandert von der FSG zu den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), die nun über zwei Sitze verfügen. Die Alternativen und Grünen Gewerkschafter (AUGE/UG) halten weiterhin einen Sitz. Alfred Schreiner wird in der konstituierenden Vollversammlung im Mai einstimmig zum Präsidenten wiedergewählt 123. Aufgabe der AK Burgenland sei es, den Arbeitnehmern in der schwierigen Situation angesichts der Wirtschaftskrise beizustehen, so Schreiner in sei- 119 APA Do, 12. Feb APA Fr, 27. Feb APA Di, 03. Mär APA Do, 12. Mär 2009; Der Arbeitsklimaindex wird seither jedes Jahr erhoben. 123 APA Di, 12. Mai

241 ner Stellungnahme. Der AK-Präsident spricht sich für eine Vermögenszuwachssteuer aus 124. Juli: Das AK-Jugendreferat meldet so viele Anfragen wie noch nie zum Thema Ferialarbeit und Praktikum 125. Die AK Burgenland gründet als Pilotprojekt eine Jugendseite auf Facebook und übernimmt damit eine Vorreiterrolle unter den Kammern 126. Die AK tritt gegen geplante Verschlechterungen für Insolvenz-Opfer auf Die AK startet im Jänner eine offizielle Facebook-Seite und ist eine der ersten Länderkammern, die in ihrer Kommunikation verstärkt auf Social Media setzt 128. Die AK führt eine Umfrage unter PendlerInnen nach Eisenstadt durch. Rund drei Viertel der Befragten klagen über den Parkplatzmangel in der Landeshauptstadt und erwarten Verbesserungen. Die AK schlägt die Schaffung von Park & Ride -Anlagen vor 129. Alarmierende Ergebnisse bei einem Test der AK Burgenland: Untersuchte Arbeitshandschuhe sind zum Teil erheblich mit Chromat belastet, einwandfreie Ware ist von Konsumenten nicht zu erkennen. Die AK fordert mehr Kontrollen 130. Baumärkte nehmen in der Folge belastete Arbeitshandschuhe aus dem Sortiment 131. Die AK fordert im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung eine gerechtere Steueraufteilung. Trotz riesiger finanzieller Gewinne von Unternehmen vor der Krise hätten ArbeitnehmerInnen prinzipiell Nachteile gehabt, sagt AK-Präsident Schreiner. Ziel sei, dass es jene, die in den vergangenen Jahren zunächst nicht profitiert und dann sogar Einbußen erlitten hätten, nicht zum dritten Mal erwischen darf, wenn es darum gehe, das Loch im Budget zu stopfen APA Di, 12. Mai APA Do, 16. Jul AK-Jugend-Burgenland. 127 APAFr, 16. Okt Mi, 17. Mär Di, 27. Jul Mi, 28. Jul Mo, 02. Aug

242 Die häufigsten Anfragen im AK-Konsumentenschutz betrafen 2010 erstmals ein neues Phänomen, das sogenannte Cold Calling. Diese unerwünschten Werbeanrufe überholen in der Jahresbilanz die Fälle von Internet-Abzocke 133. Immer mehr PendlerInnen fahren Bahn. Das zeigt die AK-Umfrage unter Bahnpendlern, erstmals sind überfüllte Park & Ride-Anlagen an Bahnhöfen ein wichtiges Thema Die AK-Bücherei startet das Projekt AK Bibliothek digital : E-Books sind über die Homepage der AK Burgenland kostenlos abrufbar 135. Die Vollversammlung im Mai beschäftigt sich mit dem Wegfall der Übergangsfristen für ArbeitnehmerInnen der neuen EU-Mitgliedsstaaten für den österreichischen Arbeitsmarkt. Dazu gibt es mehrere Anträge, die Vollversammlung lehnt den Wegfall der Übergangsfristen ab. Geschlossen stimmen die KammerrätInnen auch für eine wirkungsvolle Umsetzung des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping 136. Mai: Die AK Burgenland unterstützt das Bildungsvolksbegehren von Dr. Hannes Androsch. Demonstrativ unterschreiben AK-Präsident Alfred Schreiner und der Industriellenvereiningung-Vizepräsident Manfred Gerger gemeinsam die Unterstützungserklärung. AK-Test: Das Umweltbundesamt untersuchte im Auftrag der AK Burgenland 17 Badeutensilien nach Schadstoffen. Gefunden wurden Weichmacher und in Flip-Flops sogar krebserregende Stoffe 137. Die Untersuchung sorgt in Internetforen bis nach Thailand für Aufregung. Die AK Burgenland appelliert angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit bei den Über-50-Jährigen an die Unternehmen, auch den älteren ArbeitnehmerInnen eine Chance zu geben und sie in Beschäftigung zu nehmen APA Mi, 05.Jän 2011; APA Do, 20.Jän APA Fr, 21.Jän APA Mi, 23.Mär APA Fr, 10. Mai APA Mo, 18.Jul APA Do, 17. August

243 In der Vollversammlung im November wird die Resolution Ältere Arbeitnehmer in Beschäftigung bringen! ebenso einstimmig beschlossen, wie ein Antrag zur Verbesserung der Chancen Behinderter auf dem Arbeitsmarkt. Die KammerätInnen sprechen sich auch für Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungsfonds aus 139. Der Gesamtstreitwert des AK/ÖGB-Rechtsschutzes stieg 2011 um 8,6 Prozent von 10,5 Mio. Euro auf 11,4 Mio. Euro, das entspricht rund durchschnittlichen Monatslöhnen Die AK Burgenland überprüft, ob in Stellenanzeigen das Mindestgehalt angegeben wird: Von 134 Stichproben entsprechen 81 nicht der Gesetzeslage 141. Nur 27 Prozent der BahnpendlerInnen sind mit Durchsagen und Anzeigen an den Bahnhöfen und in den Zügen zufrieden. Das zeigt die Auswertung der Umfrage unter den BahnpendlerInnen im Dezember Die Auswertung des Arbeitsklimaindex ergibt ein durchwachsenes Bild: Die Zufriedenheit der ArbeitnehmerInnen mit ihrem Job ist gestiegen. Aber ältere ArbeitnehmerInnen, Hilfskräfte und Fachkräfte schätzen ihre Lage schlechter ein 143. Im Mittelpunkt der Vollversammlung im Mai steht die Daseinsvorsorge. Die KammerrätInnen sprechen sich dafür aus, dass Bildung, Wasser-, Gesundheits- und Energieversorgung nicht privaten Gewinninteressen ausgeliefert werden dürfen und in öffentlicher Hand bleiben. Eine Lehre ist für viele Jugendliche der letzte Ausweg, wenn es mit einer höheren Schule nicht klappt. Das ist das zentrale Ergebnis einer AK-Umfrage unter 600 burgenländischen Lehrlingen APA Do, 12. Nov APA Fr, 03.Feb APA Di, 06.Mär APA Fr, 17.Feb APA Fr, 23.Mär APA Fr, 20.Jul

244 August: Nach einem OGH-Urteil unterbricht anders als beim Urlaub eine Krankheit nicht den Verbrauch eines Zeitausgleichs. Die AK Burgenland drängt auf eine gesetzliche Änderung. Die AK lässt Gummistiefel auf gesundheitsgefährdende Stoffe untersuchen. Neun von 20 analysierten Stiefeln enthielten hohe Konzentrationen an Phthalate, die im Verdacht stehen, die Fruchtbarkeit zu beeinträchtigen 145. Die AK und der Österreichischen Zivil-Invalidenverband (ÖZIV) Burgenland fordern die Anhebung der Ausgleichstaxe, mit der sich fast vier Fünftel der Arbeitgeber im Burgenland von der Pflicht der Einstellung von Menschen mit Behinderung freikaufen 146. Das Burgenland entwickelt eine eigene Qualitätsmarke, die Arbeiterkammer unterstützt das Vorhaben des Landes Die AK fordert ein Rücktrittsrecht bei Messen ähnlich der Regelung bei Haustürgeschäften 148. Das Ergebnis der AK-Bahnpendlerumfrage: Die ArbeitnehmerInnen sind mit der Pünktlichkeit zufrieden, aber Informationen über Zugausfälle und Verspätungen sind sehr mangelhaft 149. Auf Betreiben der AK Burgenland wird das Top-Jugendticket erweitert und gilt nun auch für den Gelegenheitsverkehr zu den Berufschulen, es profitieren rund 640 Lehrlinge und 65 Schüler 150. Beschäftigte im Gastgewerbe sind vielfach falsch angemeldet, falsch im Kollektivvertrag eingestuft und arbeiten mehr als sie eigentlich dürften. Das zeigt eine AK-Erhebung. AK-Präsident Schreiner bei der Präsentation: Das ist nicht nur Lohnbetrug, sondern auch ein Steuer-und Abgabenbetrug. 151 Der Arbeitsklimaindex zeigt: Burgenländische ArbeitnehmerInnen sind erstmals mit dem Gesamtumfeld ihres Jobs zufriedener als jene im ge- 145 APA Mi, 26.Sep APA Mi, 14.Nov APA Di, 11.Dez APA Di, 22.Jän APA Fr, 08.Feb APA Mo, 18.Feb APA Do, 28.Feb

245 samtösterreichischen Raum. Zu den Verlierern zählen laut der Umfrage ältere ArbeitnehmerInnen, für die sich die Situation verschlechtert hat 152. Ein Test im Auftrag der AK Burgenland zeigt, dass Proben von Gartenerdeprodukten auffällige Mengen von Arsen und Uran enthalten. Die AK fordert eine Kennzeichnungspflicht und die Einführung von Grenzwerten 153. Die AK Burgenland bietet ein neues Service für alle burgenländischen Lehrlinge an: Einen Edu-Card -Ausweis, der in Verbindung mit dem Top-Jugendticket die Öffi-Freifahrt ermöglicht und darüber hinaus auch als offizieller Lehrlingsausweis etwa bei Veranstaltungen gilt 154. Die AK Burgenland präsentiert im September Vorschläge, um die Situation der Teilzeitbeschäftigten zu verbessern. Gefordert wird, dass der Zuschlag für Mehrarbeit bei Teilzeit von 25 auf 50 Prozent angehoben wird und dass Teilzeitbeschäftigte bei der Ausschreibung von Vollzeitjobs im Unternehmen bevorzugt werden 155. Die Rechtsschutzbilanz für das Jahr 2013: Elf Millionen Euro haben Arbeiterkammer, ÖGB und Gewerkschaften im Burgenland im Rahmen des Rechtsschutzes für insgesamt Arbeitnehmer erstritten ist die Zahl der Beratungen im Arbeitsrecht auf (2012: ) gestiegen Februar: Die AK präsentiert die Ergebnisse der Bahnpendlerumfrage. Burgenlands Bahnpendler wollen laut einer AK-Umfrage mehr Sitzplätze in den Zügen. 32 Prozent sind mit dem Sitzplatzangebot nicht, weitere 43 Prozent nur mäßig zufrieden. 21 Prozent beklagen mangelnden Komfort, sieben von zehn Pendlern finden die Ausstattung der Haltestellen mäßig bis nicht zufriedenstellend. Gestiegen ist die Pünktlichkeit, welche 42 Prozent als sehr zufriedenstellend beurteilen APA Fr, 15.Mär APA Fr, 12.Jul APA Di, 11. September APA Do, 19.Sep APA Fr, 07.Feb APA Di, 11.Feb

246 März: Der Arbeitsklimaindex zeigt, dass die Burgenländer durchschnittlich immer zufriedener mit ihrer Arbeit werden. Die steigende Zufriedenheit trifft jedoch nicht auf alle zu. Arbeitern, einfachen Angestellten und älteren Arbeitnehmern bläst ein immer rauerer Wind auf dem Arbeitsmarkt entgegen 158. Knapp die Hälfte (43 Prozent) von Burgenlands Abschlussschülern rechnet mit guten Job-Chancen auf dem regionalen Arbeitsmarkt. Das geht aus einer von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenen Studie hervor. Ein Forschungsteam der Fachhochschule Burgenland hat 249 Schüler aus Abschlussklassen befragt. Etwa ein Drittel hält die eigenen Chancen für mittelmäßig, ein knappes Viertel für schlecht 159. Die AK Burgenland kritisiert, dass telefonische Vertragsabschlüsse nicht vom Konsumenten schriftlich bestätigt werden müssen. In der Konsumentenberatung häufen sich Anfragen zu deutschen Telefonbietern, die Konsumenten am Telefon überrumpeln 160. Die AK-Wahl Die AK Wahl erbringt folgendes Ergebnis: Die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen (FSG) kommen auf 72,15 Prozent der Stimmen (+1,71 Prozentpunkte), gewinnen zwei Mandate dazu und halten in der Vollversammlung künftig 38 von 50 Sitzen. Der ÖAAB/FCG verliert 5,12 Prozentpunkte und kommt auf 16,83 Prozent und büßten damit drei Sitze ein und hält nun bei acht. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) erreichen 7,01 Prozent und gewinnen 1,41 Prozentpunkte sowie ein Mandat dazu. Weiterhin mit einem Mandatar sind die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) vertreten, die 3,10 Prozent (+1,09 Prozentpunkte) erreichen. Für den Gewerkschaftlichen Linksblock, der erstmals seit 1989 wieder bei einer Arbeiterkammerwahl im Burgenland angetreten war, votieren 0,91 Prozent. Am 19. Mai tritt die konstituierende Vollversammlung zusammen. Alfred Schreiner (FSG) wird wieder einstimmig zum Präsidenten gewählt. Auch Vizepräsidentin Josefine Benin sowie die Vizepräsidenten Gerhard Michalitsch und Heinz Kulovits (alle FSG) werden ohne Gegenstimme ge- 158 APA Do, 06.Mär APA Mi, 19.Mär APA Do, 20.Mär

247 wählt 161. Die Mandatsverteilung in der Vollversammlung: FSG 38 Mandate, der ÖAAB/FCG acht, FA drei und AUGE/UG ein Mandat. Die AK Burgenland bringt ihre Vorschläge in die Gesamtverkehrsstrategie des Landes ein, darunter Forderungen nach einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs für die Pendler und der Erweiterung der A4 auf drei Fahrspuren. Die AK Burgenland lässt im November Gartenerde testen: Dabei werden Arsen und Uran in auffälligen Mengen entdeckt 162. Die gemeinsame Initiative der Plattform Wasser Burgenland und der AK Burgenland gegen sogenannte Wasserkeiler, die KonsumentInnen teure Wasseraufbereitungsanlagen verkaufen wollen, gibt Infomaterial heraus 163. In der Vollversammlung bringen FSG und ÖAAB eine gemeinsame Resolution mit dem Titel Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen mit der Entlastung dran ein, mit dem die Umsetzung des AK/ÖGB-Modells zur Lohnsteuersenkung gefordert wird. Die Resolution wird von der Vollversammlung angenommen. Weitere Anträge beschäftigen sich mit der Forderung, das Bestbieterprinzip bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach burgenländischem Beispiel bundesweit zu verankern, mit dem besseren Vollzug des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mit der Einführung eines Ausbildungsfonds für Lehrlinge im Burgenland. Brigitte Kulovits-Rupp, geb. 1958; Freie Mitarbeiterin beim ORF (TV-Jugendmagazin Ohne Maulkorb), Redakteurin im ORF-Landesstudio Burgenland, ab 1988 Mitarbeiterin der AK Burgenland, seit 2000 Abteilungsleiterin Kommunikation & Marketing; seit Oktober 2001 Mitglied des ORF-Stiftungsrats. Bernhard Ozlsberger, geb. 1969, seit 2006 Referent für Kommunikation in der AK Burgenland, zuvor Journalist und Musiklehrer; wissenschaftliche Publikationen im Bereich Botanik und Umweltrecht. 161 APA Mo, 19.Mai APA Fr, 12.Jul APA Mi, 12.Nov

248 KammerrätInnen der AK Burgenland Namen und Funktionen nach Wahlperioden Konstituierung 1948 Während in der 1. Republik auf Grund des Bundesgesetzes vom 19. Juli 1924, BGBI. Nr. 303/24, lediglich ein Beirat mit dem Wirkungsbereich einer Kammer für Arbeiter und Angestellte existierte, wurde nach Anfangsschwierigkeiten in der unmittelbaren Nachkriegszeit im Jahre 1948 eine eigene Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland eingerichtet. Die Mitglieder der konstituierenden Sitzung der 1. Vollversammlung am 4. Oktober 1948 waren: SPÖ Babanitz Franz, Neusiedl/See Bauer Johann, Eisenstadt Benedek Josef, Oberwart Bernecker Karl, Neudörfl/Leitha Billes Stefan, Eisenstadt Böröcz Ludwig, Pama Eidler Johann, Neufeld/Leitha Fel Nikolaus, Mattersburg Jenakovits Anton, Tauchen Karner Johann, Mattersburg Knotzer Heinrich, Pöttsching Kögl Max, Neufeld/Leitha Kollin Franz, Riedlingsdorf Lauinger Johann,Wimpassing Loidl Franz, Neufeld/Leitha Mangold Johann, Siegendorf Mihalits Andreas, Eisenstadt Palatin Hans, Donnerskirchen Parise Ludwig, Pöttsching Pogatscher Matthias, Eisenstadt Sorger Johann, Eisenstadt Scheibl Hans, Eisenstadt Schlaudoschitz Josef, Hirm Schmelz Heinrich, Eisenstadt Schwertführer Martin, Landsee Springschitz Stefan, Siegendorf Stallanits Johann, Eisenstadt Szenkuröck Friedrich, Eisenstadt Tschaik Franz, Eisenstadt Vlaschitz Johann, Bernstein Willomitzer Otto, Eisenstadt Wölfer Stefan, Güssing ÖVP Groiß Johann, Frauenkirchen Groß Stefan, Deutschkreutz Habeler Johann, Wiesen Hammerl Franz, Pinkafeld Hetlinger Josef, Lebenbrunn Mraszek Georg, Eisenstadt Neczas Viktor, Oberwart Pfann Rudolf, Neufeld/Leitha KPÖ Böröcz Vinzenz, Eisenstadt Germeshaus Arthur, Eisenstadt Hofmann Franz jun., Neufeld/Leitha Jani Franz, St. Martin Lechner Josef, Neufeld/Leitha Rosner Peter, Siegendorf Panzenböck Ferdinand, Eisenstadt Zwinger Josef, Nickelsdorf 248

249 Präsident: Friedrich Szenkuröck. Vorstand: Präsident Friedrich Szenkuröck, Vizepräsident Johann Habeler, Vizepräsident Ferdinand Panzenböck, Stefan Billes, Heinrich Knotzer, Franz Loidl und Ludwig Parise. Wahlperiode 1949 bis 1954 Erstmals wurden am 23. und 24. Oktober 1949 die Kammerräte gewählt, und die Vollversammlung trat am 19. November 1949 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Kammerräte: SPÖ Babanitz Franz, Neusiedl/See Billes Stefan, Eisenstadt Binder Helmuth, Oberpullendorf Ederer Josef, Lackenbach Fetter Leopold, Ebenfurth Gfrerer Josef, Neufeld/Leitha Höfler Geza, Pinkafeld Jenakovits Anton, Tauchen Karner Johann, Mattersburg Knaus Franz, Tauka Kögl Max, Neufeld/Leitha Loidl Franz, Neufeld/Leitha Mangold Johann, Siegendorf Marton Ernestine, St. Martin Melkes Johann, Pinkafeld Melzer Oskar, Pinkafeld Migschitz Maria, Neudörfl/Leitha Mihalits Andreas, Siegendorf Murlesits Eduard, Großpetersdorf Pankl Thomas, Trausdorf Pauschenwein Johann, Mattersburg Pavischitz Pius, Wulkaprodersdorf Pöltner Friedrich, Neudörfl/Leitha Rumpler Andreas, Mattersburg Schaden Johann, Riedlingsdorf Schäffler Heinrich, Eisenstadt Schmelz Heinrich, Eisenstadt Schober Konrad, Neufeld/Leitha Schranz Ludwig, Oberwart Semeliker Karl, Wulkaprodersdorf Slovik Ludwig, Müllendorf Sorger Franz, Siegendorf Sorger Johann, Eisenstadt Springschitz Stefan, Siegendorf Stallanits Johann, Eisenstadt Stöger Friedrich, Kittsee Szenkuröck Friedrich, Eisenstadt Tschaik Franz, Eisenstadt Weiß Rudolf, Eisenstadt ÖVP Derkits Stefan, Stegersbach Glatz Robert, Oberloisdorf Habeler Johann, Wiesen Resch lng. Franz, Eisenstadt Straka Ludwig, Eisenstadt Truckesits Anton, Mattersburg Weber Ludwig, Rudersdorf Wimmer Josef, Halbturn KPÖ Panzenböck Ferdinand, Eisenstadt Präsident: Friedrich Szenkuröck. Vorstand: Präsident Friedrich Szenkuröck, Vizepräsident Stefan Springschitz, Vizepräsident Geza Höfler, Stefan Billes, Johann Habeler, Anton Jenakovits und Franz Sorger. 249

250 Wahlperiode 1954 bis 1959 Wahl am 24. und 25. Oktober 1954 Konstituierende Vollversammlung am 17. November 1954 Kammerräte: SPÖ Babanitz Franz, Neusiedl am See Baumgartner Johann, Oberwart Billes Stefan, Eisenstadt Bleier Hans, Stöttera Graschitz Anton, Siegendorf Höfler Geza, Pinkafeld Jenakovits Anton, Tauchen Kamenik Maria, Steinbrunn-Werkskolonie Knaus Franz, Tauka Knotzer Heinrich, Pöttsching Loidl Franz, Neufeld/Leitha Melkes Johann, Pinkafeld Melzer Oskar, Pinkafeld Mihalits Andreas, Siegendorf Nagy Stefan, Zeiselhof Päck Julius, Steinbrunn Papoi Stefan, Paulhof Pauschenwein Johann, Mattersburg Riedinger Mathias, Siegendorf Rumpler Andreas, Mattersburg Schaden Johann, Riedlingsdorf Schefberger Michael, Eisenstadft Schmelz Heinrich, Eisenstadt Schmidt Edmund, Wulkaprodersdorf Siegl Albert, Wulkaprodersdorf Sinowatz Anton, Rohrbach Sorger Johann, Eisenstadt Springschitz Stefan, Siegendorf Stöger Friedrich, Kittsee Stuhl Karl, Lockenhaus Szenkuröck Friedrich, Eisenstadt Traubmann Josef, Rechnitz Wölfer Stefan, Güssing ÖVP Graß Ernst, Kleinhöflein Habeler Johann, Wiesen Peischl Johann, Stegersbach Piff Karl, Pinkafeld Putz Ferdinand, Horitschon Reinhalter Fritz, Eisenstadt KPÖ Bacsa Stefan, Neufeld/Leitha Präsident: Friedrich Szenkuröck. Vorstand: Präsident Friedrich Szenkuröck, Vizepräsident Heinrich Knotzer, Vizepräsident Stefan Springschitz, Stefan Billes, Franz Loidl, Hans Bleier und Johann Habeler. Friedrich Szenkuröck; AK-Gebäude in der Wiener Straße (heute Wiener Städtische) 250

251 Wahlperiode 1959 bis 1964 Wahl am 11. und 12. Oktober 1959 Konstituierende Vollversammlung am 14. November 1959 Kammerräte: SPÖ Babanitz Franz, Neusiedl am See Bambasek Elisabeth, Zillingdorf-Werk Bauer Herwald, Steinbrunn Baumgartner Hans, Oberwart Billes Stefan, Eisenstadt Bleier Hans, Stöttera Frankolin Josef, Sigleß Graf Franz, Hammerteich Graschitz Anton, Siegendorf Groß Herbert, Eisenstadt Gruber Josef, Hornstein Harkan Johann (ab 1960) Höfler Geza, Pinkafeld Hollendonner Franz, Grodnau Huber Hans, Pinkafeld Knotzer Heinrich, Pöttsching Korner Johann, Klostermarienberg Moser Rudolf, Pöttsching Mihalits Andreas, Siegendorf (bis 1962) Peter Julius, Neustift/Güssing Podebradsky Othmar (ab 1961) Poyer Karl, Eisenstadt Rauchbauer Josef, Großhöflein Riedinger Matthias, Siegendorf Rumpler Andreas, Mattersburg (bis 1962) Samwald Michael (ab 1962) Schmelz Heinrich, Eisenstadt Schmidt Edmund, Wulkaprodersdorf Schoretits Josef, Steinbrunn Sinowatz Anton, Rohrbach Sommer Josef, Gattendorf Stöger Friedrich, Kittsee Szenkuröck Friedrich, Eisenstadt (bis 1961) Tschaik Franz, Eisenstadt ÖVP Beslanovics Emmerich, Güssing (bis 1962) Bugnar Julius (ab 1962) Ernst Franz, Eisenstadt Größing Hermann, Steinberg Habeler Johann, Wiesen, Bahnhofstraße Habeler Johann, Wiesen, Kirchengasse 4 Karoly Franz, Neusiedl am See Panagl lng. Erwin, Neusiedl am See Reinhalter Friedrich, Eisenstadt Six Josef (ab 1962) Unger Karl, Bad Tatzmannsdorf Präsident: Friedrich Szenkuröck. Vorstand: Präsident Friedrich Szenkuröck, Vizepräsident Landesrat Heinrich Knotzer, Vizepräsident Hans Bleier, Landesrat Stefan Billes, Franz Babanitz, Geza Höfler und Friedrich Reinhalter. Am 8. April 1961 verstarb überraschend der seit der Wiedererrichtung der Kammer im Amt befindliche Präsident Friedrich Szenkuröck. Bis zur Neuwahl eines Präsidenten wurde vom Kammervorstand Landesrat Heinrich Knotzer zum geschäftsführenden Präsidenten bestellt. Am 5. Mai 1961 trat eine außerordentliche Vollversammlung zusammen und wählte Franz Babanitz zum Präsidenten. ln den Vorstand wurde Kammerrat Rudolf Moser gewählt. 251

252 Wahlperiode 1964 bis 1969 Wahl vom 27. und 28. September 1964 Konstituierende Vollversammlung am 30. Oktober 1964 Kammerräte SPÖ Babanitz Franz, Neusiedl am See Bauer Herwald, Steinbrunn Baumgartner Hans, Oberwart Billes Stefan, Eisenstadt Bleier Hans, Eisenstadt Bugnar Julius, Mattersburg Cilek Josef, Kittsee Dohl Rudolf, Oberpullendorf Fischer Anton, Hirm Graf Franz, Hammerteich Groß Herbert, Eisenstadt Gutterding Josef, Mattersburg Huber Hans, Pinkafeld Huber Johann, Weppersdorf Kaintz Rudolf, Frauenkirchen Klengl Alfred, Eisenstadt Knotzer Heinrich, Pöttsching Koch Helga, Eisenstadt Kogelmann Maria, Rudersdorf Lajos Wilhelm, Neufeld/Leitha Menghini Friedrich, Mariasdorf Peter Julius, Neustift/Güssing Podebradsky Othmar, Sollenau Poyer Karl, Bruck/Leitha Rudolf Moser, Pöttsching Schmelz Heinrich, Eisenstadt Schoretits Josef, Steinbrunn Sommer Josef, Gattendorf Staudinger Alfred, Grodnau Wagner Alois, Rechnitz ÖVP Braun Karl, Rudersdorf Habeler Johann, Wiesen Klic Otto, St. Martin i. W. Malits Eugen, Pinkafeld Piuk Hans, Kukmirn Reinhalter Friedrich, Eisenstadt Schwarz Ing. Alois, Eisenstadt Stampf Walter, Rattersdorf Thullner Paul, Andau Unger Karl, Bad Tatzmannsdorf Präsident: Franz Babanitz. Vorstand: Präsident Franz Babanitz, Vizepräsident Heinrich Knotzer, Vizepräsident Hans Bleier, Stefan Billes, Herwald Bauer, Rudolf Moser, und Friedrich Reinhalter. Franz Babanitz; AK-Gebäude in der Wiener Straße (heute Wiener Städtische) 252

253 Wahlperiode 1969 bis 1974 Wahl vom 21. und 22. September 1969 Konstituierenden Sitzung der Vollversammlung am 31. Oktober 1969 Kammerräte: SPÖ Babanitz Franz, Neusiedl am See Bauer Herwald, Steinbrunn Baumgartner Johann, Oberwart Bleier Hans, Eisenstadt (bis 1972) Dohl Rudolf, Oberpullendorf Dragschitz Josef (ab 1972) Fabits Josef (ab 1973) Fischer Anton, Hirm Graf Franz, Hammerteich Grath Franz, Neusiedl/See Groß Herbert, Eisenstadt Gutterding Josef, Mattersburg Huber Johann, Weppersdorf Huber Karl (ab 1972) Koch Helga, Eisenstadt (bis 1971) Kogelmann Maria, Rudersdorf Kracher Michael, Eisenstadt Lajos Wilhelm ( ) Maikisch Franz, Deutsch Tschantschendorf Menghini Friedrich, Mariasdorf Mornstein Rudolf, Neufeld/Leitha (bis 1972) Moser Rudolf, Pöttsching Pal Stefan, Frauenkirchen Piller Ernst, Eisenstadt Podebradsky Othmar, Sollenau Prader Maria (ab 1972) Rauchbauer Josef, Großhöflein Schlögl Wilma, Oberwart Sommer Josef, Gattendorf (bis 1973) Ulreich Berta, Tauchen Wallner Gustav (ab 1973) Winkler Johann, Eisenstadt Zsalcsik Karl, Pöttsching (bis 1973) ÖVP Böhm Käthe (ab 1972) Ederer Josef, Lackenbach Grammelhofer Franz, Pinkafeld Guttmann Johann, Güssing Habeler Johann, Wiesen (bis 1971) Haderer Ludwig, Lockenhaus Hödl Franz, Welten Janisch Josef, Litzelsdorf Lentsch Josef, Pamhagen Müllner Herbert, Altschlaining Reinhalter Friedrich, Eisenstadt Sinawehl Josef (ab 1971) Schumich Gerhard, Oslip Schwarz lng. Alois, Eisenstadt Tanzer Wilhelmine, Lutzmannsburg (bis 1972) Präsident: Franz Babanitz. Vorstand: Präsident Franz Babanitz, Vizepräsident Herwald Bauer, Vizepräsident Hans Bleier, Vizepräsident Friedrich Reinhalter, Johann Baumgartner, Johann Habeler, Michael Kracher, Rudolf Moser und lng. Alois Schwarz schied Vizepräsident Hans Bleier aus, Ernst Piller rückte in den Vorstand nach und wurde Vizepräsident. 253

254 Wahlperiode 1974 bis 1979 Wahl vom 29. und 30. September 1974 Konstituierende Sitzung der Vollversammlung am 8. November 1974 Kammerräte: SPÖ Babanitz Franz, Neusiedl am See Bauer Herwald, Steinbrunn Baumgartner Johann, Oberwart Bencsics Karl, Schandorf Benczak Stefan, Siegendorf Dohl Rudolf, Oberpullendorf Dragschitz Josef, Klingenbach Fabits Josef, Halbturn Fabits Walter, Stegersbach Fürst Josef, Pöttsching Graf Franz, Lockenhaus Horvath Johann, Pama Huber Karl, Riedlingsdorf Kerschbaum Anton, Draßmarkt Kogelmann Maria, Rudersdorf (bis 1976) Kracher Michael, Eisenstadt (bis 1977) Lampel Wilhelm, Neufeld/Leitha Menghini Friedrich, Mariasdorf Moser Rudolf, Pöttsching Podebradsky Othmar (ab 1977) Piller Ernst, Eisenstadt Prader Maria, Stegersbach Rauchbauer Josef, Großhöflein Rechtberger Lotte (ab 1976) Scheck Erna (ab 1976) Schleischitz Ludwig, Steinbrunn Schlögl Wilma, Oberwart Ulreich Berta, Tauchen Wallner Gustav, Altschlaining (bis 1976) Winkler Hans, Eisenstadt ÖVP Dorner Josef, Markt St. Martin Ederer Josef, Lackenbach Guttmann Johann, Güssing Hödl Franz, Welten Janisch Josef, Litzelsdorf Kolonovits Stefan, Großhöflein Lentsch Josef, Pamhagen Millischitz Stefan, Unterrabnitz Müllner Herbert, Altschlaining Osanyi Stefan, Eisenstadt Schwarz Ing. Alois, Eisenstadt Sinawehl Josef, Forchtenstein Stranz Ilse, Neusiedl/See Präsident: Franz Babanitz. Vorstand: Präsident Franz Babanitz, Vizepräsident Herwald Bauer, Vizepräsident Ernst Piller, Vizepräsident Ing. Alois Schwarz, Johann Baumgartner, Stefan Kolonovits, Michael Kracher (bis 1977), Berta Ulreich (ab 1977), Rudolf Moser (bis 1975), Josef Rauchbauer (ab 1975) und Franz Hödl. 254

255 Wahlperiode 1979 bis 1983 Wahl vom 10. und 11. Juni 1979 Konstituierende Sitzung der Vollversammlung am 29. Juni 1979 Kammerräte: SPÖ Babanitz Franz, Neusiedl am See Bauer Herwald, Steinbrunn Baumgartner Johann, Oberwart (bis 1981) Bencsics Karl, Schandorf Benczak Stefan, Siegendorf Dragschitz Josef, Klingenbach (bis 1983) Ehrenhöfler Helga (ab 1981) Fabits Josef, Halbturn Fabits Walter, Stegersbach Frantsits Rudolf, Oberwart Fürst Josef, Pöttsching Gölles Ing. Walter (ab 1983) Graf Franz, Lockenhaus Hanke Hilde, Neufeld/Leitha (bis 1980) Harter Franz, Siegendorf Horvath Johann, Pama Katter Emil, St. Margarethen Lampel Wilhelm, Neufeld/L. (bis 1980) Mannsberger Franz, Sauerbrunn Menghini Friedrich, Mariasdorf (bis 1981) Metzenbauer Werner ( ) Mezgolits Käthe, Steinbrunn (ab 1983) Piller Ernst, Eisenstadt Pinter Josef (ab 1981) Pleyer Josef, Mariasdorf Prader Maria, Stegersbach Rauchbauer Josef, Großhöflein Rechtberger Lotte, Steinbrunn Schlögl Wilma, Oberwart Simonsits Franz, Kotezicken Szenkuröck Alfred (ab 1983) Ulreich Berta, Tauchen (bis 1983) Wallner Hannelore (ab 1980) Watz Georg (ab 1980) Winkler Hans, Eisenstadt ÖVP Artner Matthias (ab 1982) Csanyi Stefan, Eisenstadt (bis 1982) Dorner Josef, Markt St. Martin Gisch Alois, Podersdorf Guttmann Johann, Güssing Habeler Johann (ab 1982) Habeler Rudolf, Neudörfl/L. (bis 1982) Hödl Franz, Welten Janisch Josef, Litzelsdorf Kaplan Karl, Oberpullendorf Kolonovits Stefan, Großhöflein Krutzler Franz, Eisenberg/Pinka Mörtl Ing. Erich, Neusiedl/See Müllner Herbert, Altschlaining Sinawehl Josef, Forchtenstein Präsident: Franz Babanitz. Vorstand: Präsident Franz Babanitz, Vizepräsident Ernst Piller, Vizepräsident Josef Rauchbauer, Vizepräsident Karl Kaplan, Herwald Bauer, Johann Baumgartner (bis 1981), Rudolf Frantsits (ab 1981), Stefan Kolonovits, Franz Krutzler und Berta Ulreich. AK/ÖGB-Gebäude in der Wiener Straße

256 Wahlperiode 1984 bis 1989 Wahl vom 8. und 9. April 1984 Konstituierende Sitzung der Vollversammlung am 27. April 1989 Kammerräte: FSG Bauer Herwald, Steinbrunn (bis 1984) Benczak Stefan, Siegendorf (bis 1987) Berger Manfred, Unterpetersdorf Dorner Franz, Tschurndorf Ehrenhöfler Helga, Rudersdorf Fabits Josef, Halbturn Fennes Paul, Deutschkreutz Frank Viktor (ab 1992) Frantsits Rudolf, Oberwart Fürst Josef, Pöttsching Gölles Frieda (ab 1984) Gölles Ing. Walter, Neudauberg Graf Franz, Lockenhaus (bis 1987) Hack Vinzenz (1985 bis 1988) Hackl Fritz, Jennersdorf Harter Franz, Siegendorf Horvath Johann, Pama Karner Johann, Mönchhof Katter Emil, St. Margarethen Kerschbaum Anton, Draßmarkt Mannsberger Franz, Sauerbrunn Maier Peter (ab 1987) Piller Ernst, Eisenstadt Pinter Josef, Mattersburg Pleyer Josef, Mariasdorf Pöll Gudrun, Schreibersdorf Portschy Johann, Riedlingsdorf Rauchbauer Josef, Großhöflein Rechtberger Lotte, Steinbrunn (bis 1985) Simonsits Franz, Kotezicken Szenkuröck Alfred, Eisenstadt Tomsits Ernestine (ab 1988) Wallner Hannelore, Hirm Weidinger Gertrude, Oberwart Winkler Johann, Eisenstadt ÖAAB Artner Matthias, Großhöflein Berger Peter, Deutschkreutz Brandstätter Gertrude, Großpetersdorf Guttmann Johann, Güssing Janisch Josef, Litzelsdorf Kaplan Karl, Oberpullendorf Keinrath Valentin, Eisenstadt Kolonovits Stefan, Großhöflein Koosz Anton, Unterpullendorf Krutzler Franz, Eisenberg/P. Mörtl Ing. Erich, Neusiedl am See Müllner Herbert, Altschlaining Rehling Walter, Bad Tatzmannsdorf Reuter Johann, St. Margarethen Schreiter Helmut, Neudörfl/L. Schrumpf Helga, Eisenstadt Sinawehl Josef, Forchtenstein Tschögl Anton, Sigleß Zotter Otto, St. Martin/R. Zwickl Martin, Tadten Präsident: Ernst Piller. Vorstand: Präsident Ernst Piller, Vizepräsident Josef Rauchbauer, Vizepräsident Karl Kaplan, Franz Harter, Herwald Bauer, Franz Graf, Rudolf Frantsits, Stefan Kolonovits und Franz Krutzler schied Vizepräsident Josef Rauchbauer aus, Vizepräsident wurde Anton Kerschbaum wurde Karl Kaplan von Stefan Kolonovits als Vizepräsident abgelöst. 256

257 Wahlperiode 1989 bis 1994 Wahl vom 11. und 12. Juni 1989 Konstituierende Sitzung der Vollversammlung am 4. Juli 1989 Kammerräte: SPÖ Aufner Karl, Mattersburg Battiyan Helga, Großpetersdorf Beck Wilhelm, Hainburg Berger Manfred, Unterpetersdorf Dörfler Hans-Georg, Mattersburg Dorner Franz, Tschurndorf Drobits Eugen (ab 1992) Fabits Josef, Halbturn Fennes Paul, Deutschkreutz Gölles Frieda, Neusiedl/G. Graczoll Katharina, Neudörfl Graf Norbert, Jormannsdorf Grossmann Anna, Großpetersdorf Gruber Sieglinde (ab 1992) Hackl Fritz, Jennersdorf Halper Josef (ab 1992) Harter Franz, Siegendorf Karner Johann, Mönchhof Kerschbaum Anton, Draßmarkt Knotzer Alexander, Neudörfl Kruckenfellner Gerhard, Oberpullendorf Kulovits Heinz, Stegersbach Marhold Karl, Mattersburg Perschy Johann, Neumarkt/R. Piller Ernst, Eisenstadt Pöll Gudrun, Schreibersdorf (bis 1992) Portschy Johann, Riedlingsdorf (bis 1992) Rasztovits Josefine, Oberpullendorf Rauchbauer Josef, Großhöflein (bis 1992) Schreiner Alfred, Hirm Szenkuröck Alfred, Eisenstadt Tomsits Ernestine, Weiden Wallner Hannelore, Hirm Zechmeister Gerhard, Eisenstadt ÖVP Artner Matthias, Großhöflein Brasch Martin, St. Andrä Eiszner Reinhard, Mattersburg Janisch Josef, Litzelsdorf Kaplan Karl, Oberpullendorf Keinrath Valentin, Eisenstadt Koosz Anton, Unterpullendorf Kozar Jasmin (ab 1992) Krutzler Franz, Eisenberg/P. Müllner Herbert, Altschlaining Rehling Walter, Bad Tatzmannsdorf Schreiter Helmut, Neudörfl Schrumpf Helga, Kleinhöflein Steindl Franz Mag., Purbach (bis 1992) Tschögl Anton, Sigleß Zimmermann Gottfried, Reinersdorf Zotter Otto, St. Martin/R. Zwickl Martin, Tadten FA Salzl Alois, Neusiedl am See Schmit Ingrid, Siegendorf Präsident: Ernst Piller. Vorstand: Präsident Ernst Piller, Vizepräsident Anton Kerschbaum, Vizepräsident Franz Harter, Vizepräsident Mag. Franz Steindl, Norbert Graf, Alfred Schreiner, Josef Rauchbauer (bis 1991), Karl Marhold (ab 1991), Karl Kaplan (bis 1991), Herbert Müllner (bis 1991) und Franz Krutzler schied Franz Harter aus, Vizepräsident wurde Norbert Graf. Mag. Franz Steindl wurde 1992 von Franz Krutzler als Vizepräsident abgelöst. 257

258 Wahlperiode 1994 bis 2000 Wahl vom 2. und 3. Oktober 1994 Konstituierende Sitzung der Vollversammlung am 3. November 1994 Kammerräte: FSG Battyan Helga, Großpetersdorf (bis 1997) Beck Wilhelm, Hainburg Bendekovits Gertrude, Neumarkt Berger Manfred, Unterpetersdorf Dörfler Franz, Mattersburg Dvorak Christian (ab 1999) Fennes Paul, Deutschkreutz (bis 1999) Gölles Frieda, Neusiedl/G. (bis 1997) Graf Norbert, Jormannsdorf Gruber Sieglinde, Bad Sauerbrunn Hackl Fritz, Jennersdorf (bis 1999) Hafner Elfriede (ab 1997) Halper Josef, Rotenturm Hanzl Günter, St. Michael (bis 1998) Harter Franz, Siegendorf Hermann Josef, St. Margarethen Heschl Alfred, Ollersdorf (bis 1999) Huisbauer Elisabeth (ab 1998) Jeram Reinhard, Eisenstadt Karner Johann, Mönchhof Kerschbaum Anton, Draßmarkt (bis 1999) Knotzer Alexander, Neudörfl Kruckenfellner Gerhard, Oberpullendorf Kulovits Heinz, Mattersburg Marhold Karl, Mattersburg Michalitsch Gerhard (ab 1995) Piller Ernst, Eisenstadt Prenner Erna, Buchschachen Rasztovits Josefine, Oberpullendorf Ruiss Franz (ab 1997) Scherer Helma, Neufeld (bis 1995) Schreiner Alfred, Hirm Steiner Sieglinde, Oberwart Tallian Alfred (ab 1999) Wallner Hannelore, Hirm Zechmeister Gerhard, Eisenstadt ÖAAB Bauer Elisabeth, Oberpullendorf Brasch Martin, St. Andrä Fischbach Eduard, Podersdorf Frühwirth Peter, Rattersdorf (bis 1999) Keinrath Valentin, Eisenstadt (bis 1999) Klikovits Oswald, Siegendorf Koosz Anton, Unterpullendorf Meitz Gottfried, Oberdrosen Müllner Herbert, Marz Pomper Elfriede, Oberwart Prückler Ing. Christian, Purbach Rehling Walter, Bad Tatzmannsdorf Schreiter Helmut, Neudörfl Tanczos Eduard, Rauchwart Tschögl Anton, Sigleß Zoffmann Gerhard (ab 1999) FA Koller Josef, Donnerskirchen Kölly Manfred, Deutschkreutz Leeb Johann, Großhöflein (bis 1998) Schmit Ingrid, Siegendorf Rehling Hans (ab 1998) Präsident: Ernst Piller. Vorstand: Präsident Ernst Piller, Vizepräsident Norbert Graf, Vizepräsident Anton Kerschbaum, Vizepräsident Oswald Klikovits, Alfred Schreiner, Josefine Rasztovits, Karl Marhold, Elfriede Pomper und Anton Koosz. 258

259 Wahlperiode 2000 bis 2004 Wahl vom 3. bis 12. April 2000 Konstituierende Sitzung der Vollversammlung 25. Mai 2000 Kammerräte: FSG Benkö Alexander, Oberwart (bis 2001) Berger Manfred, Unterpetersdorf Binder Johann, Kalkgruben Dvorak Christian, Müllendorf Fleischacker Josef, Schachendorf Gartner Sylvia, Eisenstadt Genser Kurt, Wörtherberg Graf Norbert, Bad Tatzmannsdorf Grafl Josef, Trausdorf Gruber Sieglinde, Bad Sauerbrunn Halper Josef, Rotenturm Hanzl Elvira, St. Michael Hermann Josef, St. Margarethen Huf Werner, Müllendorf Karner Johann, Mönchhof Kulovits Heinz, Mattersburg Lang Karl, Fürstenfeld Linzbauer Johann, Neufeld Marhold Karl, Mattersburg Mauersics Erich (ab 2001) Michalitsch Gerhard, Pöttsching Mikula Anni, Neusiedl am See Müller Susanne, Krensdorf Payer Christian, St. Margarethen Prenner Erna, Buchschachen Rasztovits Josefine, Oberpullendorf Schneider Werner, Wallern Schreiner Alfred, Hirm Schwarz Lorenz, Andau Steiner Sieglinde, Oberwart Szalay Karl, Minihof-Liebau Ulreich Walter, Pinkafeld Wallner Hannelore, Hirm Zechmeister Gerhard, Eisenstadt ÖVP Bauer Elisabeth, Oberpullendorf (bis 2001) Brasch Martin, St.Andrä (bis 2003) Dobrovits Wilhelm, Schachendorf Frauer Ludwig, Oberwart Heger Gerlinde (ab 2001) Jandrisevits Stefan, Sulz Klikovits Oswald, Siegendorf Koosz Anton, Unterpullendorf (bis 2001) Meitz Gottfried, Oberdrosen Pomper Elfriede, Oberwart Rauchbauer Heide Maria, Großhöflein Schreiter Helmut, Neudörfl Tschögl Anton, Sigleß Unger Rudolf (ab 2001) Zoffmann Gerhard, Eisenstadt FA Koller Josef, Donnerskirchen Kölly Manfred, Deutschkreutz Metzl Ewald, Gattendorf AUGE/UG Rohrbeck Bernhard, Lutzmannsburg Präsident: Alfred Schreiner. Vorstand: Präsident Alfred Schreiner, Vizepräsident Karl Marhold, Vizepräsident Norbert Graf, Vizepräsident Oswald Klikovits, Josefine Rasztovits, Sylvia Gartner, Johann Karner, Heinz Kulovits und Elfriede Pomper. 259

260 Wahlperiode 2004 bis 2009 Wahl vom 22. bis 31. März 2004 Konstituierende Sitzung der Vollversammlung 13. Mai 2004 Kammerräte: FSG Artner Paul (ab 2007) Benin Josefine (ab 2004) Berger Manfred, Unterpetersdorf Binder Johann, Kalkgruben Csögl Dietrich, Steinbrunn Dihanits Katharina (ab 2005) Dörfler Peter, Donnerskirchen Drawitsch Luzia, Rust (bis 2005) Dvorak Christian, Müllendorf Fennes Romanus (ab 2005) Feibel Engelbert, Moschendorf Gartner Sylvia, Eisenstadt Graf Norbert, Bad Tatzmannsdorf (bis 2008) Graner Heidemarie (ab 2004) Hanzl Elvira, Rauchwart Horvatits Robert (ab 2005) Huf Werner, Müllendorf Karner Johann, Mönchhof Kotschar Christine, Bad Tatzmannsdorf Kulovits Heinz, Mattersburg Kutrovatz Josef, Sigless Kurta Josef (ab 2005) Linzbauer Hans, Neufeld (bis 2005) Marhold Karl, Mattersburg Mauersics Erich, St. Andrä Mayer Rudolf, Kemeten Michalitsch Gerhard, Pöttsching Mikula Lorenz, Neudorf Miletits Adalbert, Deutschkreutz (bis 2005) Müller Susanne, Krensdorf Pieber Gerald, Oberwart (bis 2008) Prenner Christine, Oberwart Rotpuller Andreas, Trausdorf Ruiss Franz ( ) Sack Edith, Tadten Schneeberger-Milchram Sabine (bis 2005) Schneider Werner, Wallern (bis 2004) Schmidt Ambros (ab 2008) Schreiner Alfred, Hirm Supper Helga (ab 2008) Steiner Sieglinde, Oberwart Stutzenstein Bruno, Stoob Szalay Karl, Minihof-Liebau (bis 2006) Strobl Herbert (ab 2006) Thurner Josef, Glashütten Tschida Josef, Mattersburg Ulreich Walter, Wiesfleck (bis 2004) Vollmann Andreas, Heiligenkreuz (bis 2005) ÖAAB/FCG Buchta Franz, Kittsee Emmer Ferdinand, Lockenhaus (bis 2007) Friedrich Thomas, Mischendorf Graf Gerhard, Großpetersdorf (bis 2007) Hartmann Georg (ab 2007) Jandrisevits Stefan, Sulz Janger Walter (ab 2005) Müllner Walter, Marz Neissl Werner, Loretto (bis 2007) Pomper Elfriede (ab 2007) Rauchbauer Heide Maria, Großhöflein Sampt Helmut, Kalch (bis 2005) Treiber Martin (ab 2007) Unger Rudolf, Markt St. Martin Zoffmann Gerhard, Eisenstadt FA Unger lrene, Wien (bis 2004) Koller Josef (ab 2004) AUGE/UG Hedenig Anton, Krensdorf 260

261 Präsident: Alfred Schreiner. Vorstand: Präsident Alfred Schreiner, Vizepräsident Norbert Graf, Vizepräsidentin Sylvia Gartner, Vizepräsident Karl Marhold, Christian Dvorak, Gerhard Michalitsch, Heinz Kulovits, Heide Maria Rauchbauer und Ferdinand Emmer. Wahlperiode 2009 bis 2014 Wahl vom 23 bis 31. März 2009 Konstituierende Sitzung der Vollversammlung am 12. Mai 2009 Kammerräte: FSG Benin Josefine, Pinkafeld Binder Hannelore, Kalkgruben Csögl Dietrich, Steinbrunn Dihanits Katharina, Klingenbach (bis 2012) Dvorak Christian, Müllendorf Feibel Engelbert, Moschendorf Gartner Sylvia, Eisenstadt Hager Christine, Güssing Hanzl Elvira, Rauchwart Horvatits Ing. Robert, Kemeten Hoschopf Günther (ab 2012) Huf Werner, Müllendorf (bis 2010) Jerusalem Wolfgang, St. Margarethen Katona Josef (ab 2013) Kainer Norbert, Rattersdorf Kaincz Michael (ab 2011) Karner Johann, Mönchhof (bis 2011) Krumpeck Oliver, Schützen Kulovits Heinz, Mattersburg Kutrovatz Josef, Sigless (bis 2011) Laschalt Johann, Olbendorf Marhold Karl, Mattersburg Marth Raimund, Güssing Mauersics Erich, St. Andrä Mayer Rudolf, Kemeten Michalitsch Gerhard, Pöttsching Müller Susanne, Krensdorf Mund Reinhard, Neuhaus/Klb. Robic Alois, Wiesen Roth Hartwig, Eisenstadt Pongratz Manfred (ab 2011) Pinter Elfriede (ab 2013) Sack Edith, Tadten (bis 2013) Schelakovsky Norbert, Siegendorf Schmidt Richard (sei 2011) Schreiner Alfred, Hirm Steiner Sieglinde, Oberwart (bis 2013) Strobl Herbert, Deutsch Kaltenbrunn Supper Helga, Rohr Szigeti Klaudia, Siegendorf Thurner Josef, Weppersdorf (bis 2011) Tschida Josef, Mattersburg Wimmer Eduard (ab 2011) ÖAAB/FCG Altenburger Ing. Georg, Zagersdorf Buchta Franz, Kittsee Deutsch Anita (ab 2010) Frank Eva, Klingenbach Friedrich Thomas, Mischendorf Jandrisevits Stefan, Sulz (bis 2010) Janger Walter, Königsdorf Monsberger Jürgen, Sigleß (bis 2013) Müllner Walter (ab 2013) Pfneiszl Andrea, Draßmarkt (bis 2011) Treiber Martin, Schmiedrait Unger Rudolf, Markt St. Martin Zoffmann Gerhard, Eisenstadt FA Haider Ulrike, Neusiedl am See Zeltner Siegfried, Loipersbach AUGE/UG Hedenig Anton, Krensdorf 261

262 Präsident: Alfred Schreiner. Vorstand: Präsident Alfred Schreiner, Vizepräsidentin Sylvia Gartner, Vizepräsidentin Josefine Benin, Vizepräsident Karl Marhold, Gerhard Michalitsch, Heinz Kulovits, Erich Mauersics, Ing. Georg Altenburger und Rudolf Unger schied Sylvia Gartner aus, Vizepräsident wurde Gerhard Michalitsch, in den Vorstand rückte Christian Dvorak nach. 262

263 Wahlperiode 2014 bis 2019 Wahl vom 31. März bis 9. April 2014 Konstituierende Sitzung der Vollversammlung am Mai 2014 Kammerräte: FSG Benin Josefine, Wiesfleck Bieler Franz, Eisenzicken Binder Hannelore, Kalkgruben Csögl Dietrich, Steinbrunn De Martin Gobbo Sabine, Neudörfl Dvorak Christian, Eisenstadt Feibel Engelbert, Moschendorf Fritz Klaudia, Miedlingsdorf Geisinger Wolfgang, Neckenmarkt Graf Bianca, Jabing Hager Christine, Güssing Jerusalem Wolfgang, St. Margarethen Jurkovits Klaudia, Siegendorf Kaincz Michael, Pamhagen Katona Josef, Oberpullendorf Kickinger Dorottya, Loretto Knebel Sylvia, Rudersdorf Kulovits Heinz, Mattersburg Laschalt Johann, Olbendorf lvants Gerhard, Olbendorf Mauersics Erich, St. Andrä Mayer Rudolf, Kemeten Melichar Markus, Mattersburg Michalitsch Gerhard, Pöttsching Mohl Michael, Steinberg Müller Susanne, Krensdorf Mund Reinhard, Neuhaus/Klausenbach Robic Alois, Wiesen Schmidt Richard, Kalkgruben Schnabl Rosemarie, Großhöflein Schreiner Alfred, Hirm Schuh Sonja, Unterwart Supper-Schlögl Hermine, Weingraben Tanczos Gudrun, Stegersbach Tinhof Rudolf, Müllendorf Tschida Josef, Mattersburg Weiss Bernd, Eisenstadt Wukits Robert, Neuberg/Bgld. ÖAAB/FCG Havlicek Rudolf Karl, Rohrbach Kargl-Wartha Andrea, Rust Knopf Michael, Stegersbach Rausch Herbert, Neusiedl am See Treiber Martin, Schmiedrait Unger Rudolf, Markt St. Martin Winkler Eva, Jennersdorf Zarits Christoph, Zagersdorf FA Haider Ulrike, Neusiedl am See Konrat Johann, Neuberg/Bgld. Zeltner Siegfried, Loipersbach AUGE/UG Weeber Dr. Wolfgang, Forchtenstein Präsident: Alfred Schreiner. Vorstand: Präsident Alfred Schreiner, Vizepräsidentin Josefine Benin, Vizepräsident Gerhard Michalitsch, Vizepräsident Heinz Kulovits, Erich Mauersics, Dorottya Kickinger, Christian Dvorak, Wolfgang Jerusalem und Andrea Kargl-Wartha. 263

264 Direktoren und Direktor-Stellvertreter der AK Burgenland 1. Direktoren: Dr. Theodor Möbius Hans Schiller Franz Krammer Dr. Helmuth Vogl und Dr. Heinrich Kapaun als gleichberechtigte Direktor-Stellvertreter Dr. Heinrich Kapaun Dr. Rudolf Neudauer Mag. Mario De Martin Mag. Thomas Lehner Direktor-Stellvertreter Karl Prichtzig Dr. Helmuth Vogl und Dr. Heinrich Kapaun als gleichberechtigte Direktor-Stellvertreter Dr. Rudolf Neudauer Mag. Mario De Martin Mag. Georg Ziniel Mag. Thomas Lehner Mag. Rainer Porics

265 Die AK-Wahlen seit 1949 Ergebnisse und Wahlbeteiligungen Seit der Gründung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland fanden 14 Wahlen der Vollversammlung statt, zuletzt Die Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppen hat sich mehrmals geändert, obwohl der (parteipolitische) Hintergrund gleich geblieben ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Gruppen daher mit der bei der Wahl 2014 gewählten Bezeichnung dargestellt: FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter), früher auch als SPÖ ÖAAB-FCG (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund, früher Österreichischer Arbeiter- und Angestelltenbund, Fraktion Christlicher Gewerkschafter), früher auch als ÖVP FA (Freiheitliche Arbeitnehmer), früher auch als FPÖ GLB (Gewerkschaftlicher Linksblock), früher auch als KPÖ AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen / Unabhängige GewerkschafterInnen) 265

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