Faktenpapier Grüne Bodenseekonferenz Bregenz, 2. Mai 2014

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1 STOPP FRACKING AM BODENSEE UND IN GANZ EUROPA Nein zu Fracking heißt Ja zur Energiewende! Faktenpapier Grüne Bodenseekonferenz Bregenz, 2. Mai 2014 Fracking - Risiken und Gefahren Fracking stellt für Mensch und Umwelt eine enorme Gefahr dar. Bei der Fördermethode werden große Mengen eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien (darunter stark krebserregendes Benzol und Formaldehyd) in Schiefergestein gepresst. Im Gestein entstehen Risse. Durch den Sand bleiben die Risse in der Gesteinsschicht offen und das Gas kann an die Oberfläche strömen. Wobei das Risiko besteht, dass das Gas auch unkontrollierbare Wege nimmt und in Grundwasser gelangen kann. Zusammen mit dem Gas kommt auch mit Fracking- Chemikalien und mit natürlich vorkommenden Schadstoffen (etwa Schwermetalle) kontaminiertes Abwasser an die Oberfläche. Das Abwasser wird vielfach in offenen Becken zwischengelagert, aus denen Schadstoffe in Luft, Boden und Wasser gelangen können. Fracking im Bodenseeraum - bald Realität? 50 Billionen Liter Wasser höchster Qualität fasst der Bodensee. Fünf Millionen Menschen beziehen ihr Trinkwasser daraus, 147 deutsche Städte und Gemeinden. In der Nähe der badenwürttembergischen Städte Konstanz und Biberach, ruhen voraussichtlich Schiefergasvorkommen im Erdinneren. Fracking im Bodenseeraum könnte daher Realität werden. In Baden-Württemberg und in der Schweiz wurden bereits Konzessionen zur Aufsuchung von Erdgas (allerdings ohne Bohrgenehmigungen) erteilt. Auf Druck vieler Staaten macht die EU den Weg frei für Fracking. Die Europäische Kommission verzichtet auf neue europäische Gesetze gegen Fracking und unterstützt damit Industrieverbände und auf Schiefergas setzende Staaten wie Großbritannien und Polen. Die EU-Behörde beschränkt sich vor allem auf verfahrenstechnische Mindestanforderungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz im Falle des Frackings. Vor dem Hintergrund dieser Gefahr für den Bodensee haben sich sowohl die internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee als auch die Regierungschefs der Bodenseekonferenz gegen Fracking in diesem Raum ausgesprochen. Fracking-Konzessionen erteilt In Baden-Württemberg haben sich Unternehmen Erlaubnisfelder zur Abklärung, ob mit Frackinggas zu rechnen ist, gesichert. Im Raum Bodensee-Oberschwaben gibt es drei große Konzessionsfelder, für die Aufsuchungserlaubnisse u.a. zu unkonventionellen Gaslagerstätten vorliegen. Für zwei wurden die Erlaubnisse Ende 2013 für das britische Unternehmen Parkyn Energy verlängert. Mit der Erlaubnis allein sind lediglich Schreibtischarbeiten in Form von Studien oder die Auswertung vorhandener bzw. erworbener geowissenschaftlicher Daten zulässig. Sind die vermuteten Schiefergasvorkommen tatsächlich ergiebig, wird die Parkyn Energy Germany das Schiefergas auch heben wollen. 1

2 Die britische Firma Rose Petroleum hat im Februar 2014 die Muttergesellschaft der Firma Parkyn Energy Germany, Parkyn Energy Holdings plc übernommen. Rose Petroleum mit Sitz in London hat sich bislang im Bergbau, unter anderem in Mexiko, einen Namen gemacht. Das Unternehmen verkündet auf seiner Internetseite, im Besitz der Lizenzen zu sein. Das Landesamt für Geologie in Freiburg bezweifelt dies. Die Behörde geht davon aus, dass eine Übertragung genehmigungspflichtig wäre. Bislang liege kein Antrag vor. Ein Ingenieursbüro, das die Interessen der Briten technisch umsetzen soll, bestätigt, dass der Antrag jetzt gestellt werde und dass man ab 2014 ein Arbeitsprogramm für die seismischen Untersuchungen abarbeiten wolle. Die Erdgasförderung unterliegt in Deutschland dem Bundesberggesetz. Bei der zuständigen Landesbehörde (in Baden-Württemberg das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau in Freiburg) müssen demnach Konzessionen beantragt werden: die Erlaubnis zur Aufsuchung der Bodenschätze und die Bewilligung zu deren Gewinnung. Eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Aufsuchung und Förderung von unkonventionellen fossilen Energieträgern in ganz Europa ist durch die aktuelle rechtliche Situation in der EU nicht automatisch garantiert. Die grün-rote Landesregierung hat 2013 mit der Novelle des Wassergesetzes, das am in Kraft getreten ist, eine nach derzeitigem Kenntnisstand für Fracking-Bohrungen unüberwindbare Hürde errichtet: In 43 WG ist vorgeschrieben, dass für alle Bohrungen, die in einen Grundwasserleiter eindringen oder diesen durchstoßen, eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich ist. Davon ist bei Tiefenbohrungen zur Aufsuchung und Gewinnung von Schiefergas mittels Fracking auszugehen. Soweit und solange im Vorfeld die Besorgnis nicht ausgeräumt werden kann, dass es zu einer nachteiligen Veränderung des Grundwassers, sei es durch den Einsatz von Stoffen oder durch die Bohrung bzw. deren Abdichtung sowie durch den Flow-back kommt, ist das Vorhaben nicht zulassungsfähig. Auch wenn er nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, ist dadurch in Baden-Württemberg ein praktischer Einsatz der Fracking-Methode nicht zu befürchten. Fracking statt Geothermie? In der Schweizer Stadt St. Gallen wird ein Geothermieprojekt diskutiert, das Haushalte mit Erdwärme versorgen soll. Seitdem man dort nur unbefriedigende Mengen mit heißem Wasser vorgefunden hat, unerwartet aber auch Erdgas, ist das Projekt ins Wanken geraten. Nun wird darüber nachgedacht, ob man das Erdgas fördern soll. Die Aktiengesellschaft für Schweizerisches Erdöl (SEAG), die bisher die Konzession für die Erforschung und Förderung von Erdöl- und Gasvorkommen innehatte, hat diese verloren. Es läuft ein Beschwerdeverfahren. Aktuell haben sich die Nordostschweizer Kantone auf einen Gesetzesentwurf zur Nutzung des Untergrundes geeinigt. Wer in Zukunft nach Bodenschätzen suchen will, muss in jedem Kanton einzeln eine Konzession beantragen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Konzessionär von der geförderten Energiemenge fünf bis 15 Prozent abliefern muss; bei Bodenschätzen, wenn etwa Erdgas gefunden würde, sollen es zwei bis acht Prozent des Markt- oder Verkehrswerts sein. In der Schweiz hoffen grüne Gruppierungen auf eine Energiewende mittels Geothermie, Fracking will man nicht zulassen. 2

3 Vorarlberg: Kampf gegen Fracking Die Vorarlberger Grünen, seit 2012 aktiv in der Bekämpfung dieser Risiko-Technologie, haben mit den Grünen aus der Schweiz, aus Baden-Württemberg und Bayern eine Website zur Information über Fracking erstellt. Außerdem wurde eine Online-Petition ins Leben gerufen, die Bundeskanzlerin Merkel, Bundeskanzler Faymann und Präsident Burkhalter dazu auffordert, Fracking in Europa zu verbieten, so wie es beispielsweise in Frankreich schon geschehen ist. Inzwischen zählt die Petition über Unterschriften. Die Forderungen: Das Trinkwasserreservoir Bodensee soll geschützt, Landschaftszerstörung durch das großflächige Aufstellen von Bohranlagen verhindert werden. Anstatt in Fracking soll in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert werden. Vorarlberg hat nach anfänglichem Widerstand der ÖVP am 2. April per einstimmigem Beschluss ein Verbot des Frackings in der Landesverfassung verankert. Anfang des Jahres sammelten die Grünen, der Landtag sowie die "Vorarlberger Nachrichten" über Unterschriften gegen Fracking, die auf Bundes- und EU-Ebene Gehör finden sollen. Dass beim Thema Fracking in Vorarlberg früher die Alarmglocken schrillten, liegt wohl, neben dem besonders hohen Stellenwert und der Bedeutung des Bodensees, auch an der Vorgeschichte des Bundeslands. In den 1970er-Jahren wehrten sich Vorarlberger BürgerInnen erfolgreich gegen den Bau des Atomkraftwerks Rüthi in der benachbarten Schweiz. Seitdem ist man sensibilisiert. Gegen die eidgenössischen Pläne, das AKW Mühleberg noch weitere Jahre am Netz zu halten, protestierte man in der jüngeren Vergangenheit heftig. Eine zivilrechtliche Klage der Klubobleute gegen das AKW scheiterte 2013, eine weitere soll in der Schweiz eingebracht werden. Klare EU-Regeln fehlen Klare EU-gesetzliche Regeln zu Fracking gibt es bislang noch nicht. Was es gibt, ist eine Mitteilung der EU-Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom über die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen- Hydrofracking in der EU. Darin ist u.a. festgehalten, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, bei der Anwendung oder Anpassung ihrer die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen durch Hochvolumen-Hydrofracking betreffenden Rechtsvorschriften sicherzustellen, dass vor der Erteilung von Lizenzen für die Exploration und/oder Förderung von Kohlenwasserstoffen, die voraussichtlich zum Einsatz von Hochvolumen-Hydrofracking führen wird, eine strategische Umweltprüfung durchgeführt wird, um zu untersuchen und zu planen, wie kumulative Auswirkungen, etwaige Konflikte mit anderen Nutzungen natürlicher Ressourcen oder unterirdische Risiken vermieden, bewältigt oder verringert werden können. Nach Einschätzung von Juristen schafft diese Mitteilung de facto eine verbindliche Strategische UVP. In Österreich wurde das UVP-Gesetz bereits abgeändert und eine UVP-Pflicht für Fracking verankert. 3

4 Fracking-Boom-Blase droht in den USA Diejenigen, die für Fracking in Europa werben, wie zum Beispiel der EU-Energiekommissar Günther Oettinger, schielen auf die Erfahrungen in den USA, wo billige und im Überfluss vorhandene Energie die Energiesicherheit zu garantieren scheint. Der Kommissar warnt davor, sich der Option Schiefergas zu verschließen. Dass Strom bei uns doppelt so teuer ist und Gas dreimal so viel kostet wie in den USA, kann unsere Industrie nicht verkraften. Ein genauer Blick offenbart jedoch ein Wirtschaftssystem, das auf tönernen Füßen steht, Gesundheit und Umwelt gefährdet und auf nicht nachhaltige niedrige Preise angewiesen ist, die durch Spekulation und Überbewertung von Reserven durch die Frackingindustrie entstehen. Immer mehr Experten warnen davor, dass sich Fracking zunehmen zu einer wirtschaftlichen Seifenblase entwickelt, die bereits kurz davor ist zu platzen. Für Europa sollte das Szenario der USA eine Warnung sein, kein Vorbild. Experten haben lange darauf hingewiesen, dass die Situation in Europa aus geologischer, geographischer, wirtschaftlicher und politischer Sicht eine völlig andere ist. Zudem verliert eine Industrie, die in möglichst billiger Energie ihr Heil sieht, an technologischer Innovationskraft und damit auf Dauer an Wettbewerbsfähigkeit. Grüne Forderungen 1. Keine Zulassung von Fracking von Gas und Öl aus unkonventionellen Lagerstätten in Europa. 2. Nein zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, wenn dadurch in der EU bestehende Umweltstandards unterlaufen und ausgehöhlt werden. 3. Absoluter Vorrang für Grundwasserschutz vor allen anderen Interessen, besonderer Schutz für das Trinkwasserreservoir Bodensee, weil ansonsten die Trinkwasserversorgung von fünf Millionen Menschen gefährdet ist. 4. Keine Landschaftszerstörung durch das großflächige Aufstellen von Bohranlagen. 5. Tiefenbohrungen nur für Geothermieprojekte, nicht jedoch zur Förderung von Schiefergas, auch nicht für Probebohrungen zur Auffindung von Schiefergasvorkommen. 6. Grundlegende Reform des deutschen Bundesberggesetzes, in der eine Regelung verankert wird, die Fracking in Deutschland nicht zulässt. 7. Anstatt in Fracking, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren. 4

5 HINTERGRUND: DAS ENDE DER BILLIGEN ÖL- UND GASVORKOMMEN Während sich Ressourcen, wie konventionell gefördertes Erdöl, Gas oder seltene Metalle verknappen und verteuern, steigt der globale Energiebedarf weiter an. Die Zeit des billigen Öls bei konventionellen Vorkommen ist vorbei, Stichwort "Peak Oil". Die Hoffnung, dass dies eine Abkehr von fossilen Rohstoffen beschleunigt und damit die Erderwärmung eindämmt, erfüllt sich bislang jedoch nicht. Im Gegenteil: Insbesondere im Verkehrsbereich nimmt der Ölverbrauch weltweit weiter zu. Positive Trends sind im Bereich Raumwärme festzustellen, dort sinkt der Öl- Anteil und wird vor allem in Europa - zunehmend durch Effizienz und innovative erneuerbare Energien ersetzt. Doch die Öl- und Gaskonzerne wollen im Geschäft bleiben. Ein neuer Boom von unkonventionell gefördertem Öl und Gas in den USA weckt auch in der europäischen Energiebranche Begehrlichkeiten. Es werden Unsummen in die Erschließung immer schwieriger zugänglicher, unkonventioneller Öl- und Gasreserven, gesteckt. So werden kleinste Gasbläschen aus tiefen Schiefergesteinsformationen gesprengt und förderbar gemacht ( Schiefergas ), Öl wird aus Öloder Teersanden gewonnen und in immer größeren Meerestiefen ( Tiefseeöl ) und empfindlicheren Ökosystemen (z.b. in der Arktis) gefördert. Die Förderung von unkonventionellen Energieträgern wie Schiefergas und Teersanden ist technisch aufwendig, kostspielig und zumeist mit gigantischer Umweltzerstörung verbunden. Wie hoch die Risiken bei der Tiefseeölförderung sind, hat im Jahr 2012 die Katastrophe von Deepwater Horizon im Golf von Mexico gezeigt. Das weitere Anheizen der Erderwärmung durch diese dreckigen Fördermethoden wird ignoriert. Drohende Folgewirkungen: Wirtschaftskrisen, soziale Instabilitäten, globale Konflikte. Die fortgesetzte Ausbeutung fossiler Rohstoffe, nach dem Motto Alles was technisch und wirtschaftlich machbar ist, ist keine tragfähige Option für die Zukunft. Der vorübergehende Boom von Schiefergas und Co. ändert mittelfristig nichts an der Unausweichlichkeit der Erschöpfung fossiler Energieträger. Er bietet lediglich einen Aufschub, in dem allerdings kostbare Zeit für den Klimaschutz verlorengeht. Es ist zudem höchst fraglich, ob die Ausbeutung unkonventioneller fossiler Energievorkommen überhaupt schnell genug gehen könnte, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Selbst Branchenexperten bezweifeln, ob Fracking in Europa überhaupt zu Preisreduktionen führen würde. Der Chef der Österreichischen Rohöl-Aufsuchungsgesellschaft RAG, Markus Mitteregger, sagt dazu in der österreichischen Tageszeitung Der Standard im März 2014: "Das Potenzial ist schwer einschätzbar, die Förderung von Schiefergas angesichts des derzeitigen Preisniveaus in Europa ist wirtschaftlich nicht darstellbar. In den USA hat der wirtschaftliche und technische Durchbruch bei der Schiefergasförderung zuletzt dazu geführt, dass die Frage nach dem Förderende der konventionellen Rohstoffe in den Hintergrund gerückt ist. Vergleichsweise billiges Schiefergas scheint seit neuestem in großer Menge verfügbar. Durch größere Risikobereitschaft und technische Grenzüberschreitungen, werden Reserven zugänglich gemacht, mit denen bislang niemand zu kalkulieren wagte. 5

6 Aber es mehren sich warnende Stimmen, dass das Förderpotenzial von Schiefergas in den USA massiv übertrieben und dieser Hype schnell vorüber sein werde. Denn der niedrige Preis des Fracking-Gases in den USA hat auch sehr stark damit zu tun, dass die Kosten quersubventioniert sind. Bei diesem Fracking gibt es einen großen Öl-Anteil, dieser kann zu hohen Weltmarktpreisen verkauft werden. Dadurch kann demgegenüber das Fracking-Gas sehr billig verkauft werden. Es gibt plausible Einschätzungen, dass sich in den USA eine Fracking-Finanzblase aufbaut. Die Gasausbeute sinkt im ersten Jahr um 40% bis 60%. Damit kann keine Refinanzierung erfolgen, so müssen die Firmen weiterbohren, um weitere Mittel zu generieren und zu bekommen. Rund 90% der industriell gefertigten Produkte hängen vom Rohöl ab. Zur Erdölförderung wird Energie benötigt, umso mehr, je aufwendiger das Erdöl zu fördern ist. Bekam man in den 1930er Jahren noch für eine eingesetzte Energieeinheit 100 Energieeinheiten Erdöl heraus, hat sich das Verhältnis seitdem immer weiter verschlechtert. So kommt Schiefergas gerade mal auf sechs Energieeinheiten für eine eingesetzte Einheit. Tiefseebohrungen liefern beim gleichen Einsatz Energieeinheiten und Teersande nur vier. Europas Energieabhängigkeit Europa ist in hohem Maße abhängig von fossilen Energieimporten aus geopolitisch meist unsicheren Regionen. Das bedeutet neben hohen Kosten auch eine Einschränkung der politischen Souveränität. Der gesamte EU-Raum ist zu 54 Prozent von fossilen Energie-Importen abhängig. Dies beeinträchtigt die Außenhandelsbilanz der EU deutlich. Statt eines Handelsbilanzüberschusses von über 300 Milliarden Euro hat die EU allein aus dem Titel des Imports von fossilen Energieträgern ein Handelsbilanzdefizit von über 100 Milliarden Euro. Tatsächlich fließen jährlich bereits mehr als 400 Mrd. EUR durch den Import fossiler Energieträger aus der EU ab - Tendenz steigend. Im Zehnjahreszeitraum von 2003 bis 2012 stiegen die Abflüsse jährlich um durchschnittlich über 12 Prozent (Eurostat 2013). Allein Österreich wendet 13 Milliarden Euro für den Import fossiler Energieträger auf (siehe Grafik). 6

7 Beispiel Österreich: Steigende Importkosten Obwohl sich die Menge importierter Energie zuletzt nur geringfügig geändert hat, ist der Anstieg der Kosten deutlich. In nur vier Jahren haben sich Österreichs Energieimportausgaben mehr als verdoppelt. Schuld daran ist der deutliche Anstieg der Preise insbesondere für Öl, aber auch Gas. Während in Österreich Industrie- und Wirtschaftskammervertreter über 20 Euro mehr oder weniger pro Haushalt und Jahr für den Ökostromzuschlag streiten, sind die Kosten für Öl und Gas durchschnittlich um mehrere hundert Euro gestiegen. Experten sind sich einig, dass die Preise für fossile Energie auch in Zukunft weiter steigen werden. Österreich ist zu über zwei Drittel vom Import fossiler Energie abhängig. Das betrifft insbesondere den Import von Öl (über 90 Prozent Importquote) bzw. Ölprodukten und Erdgas (rund 85 Prozent Importquote). Nur im Strombereich ist der Importanteil, aufgrund des hohen Anteils erneuerbarer Energie, geringer. Das Ergebnis: Sehr viel Geld geht weitgehend an autoritäre Regime: Von den zehn wichtigsten Öl-Importstaaten Österreichs ist der bestplatzierte im jährlichen Demokratieindex der Economist Intelligence Unit (Stand 2012) Libyen auf Platz 96. Alle anderen Staaten sind nicht unter den Top 100 (siehe Grafik). Für viele Haushalte, die mit Öl heizen, haben sich die Heizkosten in rund 10 Jahren verdreifacht, das wird damit auch zur sozialen Frage. Die Abhängigkeit von Russland zeigt sich insbesondere beim Erdgas. Knapp 70 Prozent der Gasimporte nach Österreich kommt aus Russland bzw. den GUS-Staaten. Österreich ist in der Gasversorgung zu 85 Prozent von Importen abhängig ist (15% wird aus heimischen Quellen abgedeckt; siehe Grafik). 7

8 Grüne Energiewende als Alternative Der einzige vernünftige Weg, den Klimawandel auf ein verträgliches Maß zu begrenzen ist es, Treibhausgasemissionen zu reduzieren und durch den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energieträger weg von der Verbrennung fossiler Energieträger zu kommen. Mit politischem Mut und Entschlossenheit können wir uns aus der fossilen Abhängigkeit befreien. Fracking ist ein gefährlicher Irrweg. Denn neben den Gefahren für die Umwelt, bremst die Erschließung von unkonventionellem Öl und Gas die Forcierung erneuerbarer Energieträger und eine klare Politik für die Reduktion des Energieverbrauchs. Die erneuerbare Energiewende ist der einzige Weg, um die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten schnell und dauerhaft zu reduzieren und sich damit auch aus der politischen Abhängigkeit zu lösen. Eine Verringerung des Energieverbrauchs um die Hälfte und eine Verdopplung des Anteils erneuerbarer Energie bis 2030 ist dabei unser Ziel. Damit könnten wir schon in den nächsten sechs Jahren die Importabhängigkeit der EU bei Gas und Öl halbiert haben. (Quelle: Studie im Auftrag der europäischen Grünen: 8