Dokumentation Informationsveranstaltung. Leitlinien Bürgerbeteiligung Wiesbaden

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1 Dokumentation Informationsveranstaltung Leitlinien Bürgerbeteiligung Wiesbaden am in Wiesbaden Organisation und Moderation: Dr. Marie-Therese Krings-Heckemeier, Annamaria Schwedt, Iris Fryczewski (empirica) Markus Schenk (freier Mitarbeiter empirica) Kontakt: Marcus Schenk, Tel , Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik, Tel ,

2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1. Informationen zur Veranstaltung Begrüßung und Einführung: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden Überblick über den geplanten Arbeitsprozess und Beteiligungs- möglichkeiten Leitlinienerarbeitung in Heidelberg Von guten Beispielen lernen - Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in anderen Städten Fragen und Anregungen der Teilnehmer Ausblick Kommentare und Anregungen auf den Stellwänden Impressionen... 14

3 1. Informationen zur Veranstaltung LANDESHAUPTSTADT Datum: 28. November 2014 Ort: Teilnehmerzahl: Gesamtmoderation: Rathaus Wiesbaden, Stadtverordnetensitzungssaal, Schlossplatz 6, Wiesbaden rund 100 Personen Iris Fryczewski, empirica Tagesordnung: ab Uhr Eintreffen der Teilnehmer und erste Sammlung von Anregungen zur zukünftigen Bürgerbeteiligung Uhr Begrüßung und Einführung: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden Oberbürgermeister Sven Gerich (Landeshauptstadt Wiesbaden) Uhr Überblick über den geplanten Arbeitsprozess und Beteiligungsmöglichkeiten Annamaria Schwedt (empirica) Uhr Leitlinienerarbeitung in Heidelberg Frank Zimmermann, Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung Heidelberg Uhr Von guten Beispielen lernen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in anderen Städten Interview mit Dr. Bettina Reimann (Deutsches Institut für Urbanistik) und Frank Zimmermann (Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung Heidelberg) Uhr Fragen und Anregungen der Teilnehmer Diskussion Uhr Ausblick Oberbürgermeister Sven Gerich (Landeshauptstadt Wiesbaden) Uhr Informeller Ausklang und Sammlung von Anregungen zur zukünftigen Bürgerbeteiligung Uhr Ende der Veranstaltung

4 2. Begrüßung und Einführung: Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden Foto 1: Oberbürgermeister Sven Gerich, Quelle: empirica Oberbürgermeister Sven Gerich heißt alle Teilnehmer der Veranstaltung willkommen. Zu Beginn bittet er die Teilnehmer um Handzeichen zur Zugehörigkeit zu Verwaltung, Politik und Bürgerschaft: Rund ein Viertel aller Teilnehmer sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ein weiteres Viertel Vertreter der Kommunalpolitik und rund die Hälfte zählt zur Bürgerschaft. Ziel der Veranstaltung ist laut Oberbürgermeister Gerich die Vermittlung von Informationen zum trialogischen Prozess zwischen der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zur gemeinsamen Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Dabei sollen durch eine gleichberechtigte Einbeziehung der drei Gruppen bis Ende 2015 Verfahrensregelungen zur zukünftigen Beteiligung erarbeitet werden. Durch eine intensive Kommunikation dieser drei Gruppen soll gewährleistet werden, dass die Entscheidungen möglichst zum Wohle der gesamten Stadt geschehen und nicht nur einzelne Gruppen davon profitieren. Basierend auf Transparenz, Information und Mitwirkungsmöglichkeit sollen die Leitlinien für alle Beteiligten einen verlässlichen Rahmen für zukünftige Beteiligungsverfahren darstellen. Hierfür sollen mehrere große Veranstaltungen, themenbezogene Workshops, ein Online-Portal und viele Gespräche mit Einwohnern und Einwohnerinnen umgesetzt werden. Dieses Verfahren wird von einer paritätisch mit Vertretern von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung besetzten Steuerungsgruppe koordiniert. Zudem sichert eine verwaltungsinterne Projektgruppe die Abstimmung mit den Ämtern. Die Einbeziehung von Experten anderer Städte sichert zudem das Lernen aus Erfolgen und Rückschlägen andernorts. Unterstützt wird die Landeshauptstadt Wiesbaden in diesem Prozess durch das beauftragte Beratungsunternehmen empirica. Abschließend betont Herr Gerich, dass Bürgerbeteiligung in einer Demokratie nicht die Entscheidung von gewählten Volksvertretern ersetzen kann und will. Dennoch ist Bürgerbeteiligung der

5 Stadt Wiesbaden ein wichtiges Anliegen, um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen kennenzulernen und in die Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen. Dass dies sehr ernst genommen wird, zeigt der mit dem Leitlinienprozess verbundene hohe Aufwand. 3. Überblick über den geplanten Arbeitsprozess und Beteiligungsmöglichkeiten Foto 2: v. l. Dr. Marie-Therese Krings-Heckemeier, Iris Fryczewski, Annamaria Schwedt und Markus Schenk, alle empirica (Quelle: empirica) In ihrem Vortrag erläutert Annamaria Schwedt vom Beratungsunternehmen empirica zunächst, dass empirica für die Begleitung des Leitlinienprozesses, die Beratung und Koordination zuständig ist. Erster Ansprechpartner für die Bürger und Bürgerinnen ist Marcus Schenk. Im Anschluss stellt sie den geplanten Leitlinien-Erarbeitungsprozess vor (siehe auch Präsentation im Anhang). Der Prozess wird dabei in verschiedene Bausteine aufgeteilt (vgl. Abbildung 1). Derzeit sind die Mitarbeiter von empirica dabei, über Bürger- und Expertengespräche sowie Materialsichtung die Grundlagen zu erarbeiten und die an die Leitlinien gestellten Erwartungen aus unterschiedlichen Sichtweisen kennenzulernen. Frau Schwedt weist darauf hin, dass es sich um einen ergebnisoffenen Prozess handelt, in den sich jeder einbringen kann. Hierzu werden sowohl große Veranstaltungen als auch Workshops mit unterschiedlichen Beteiligungsformaten stattfinden. Darüber hinaus gibt es online-angebote und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit. Während die heutige Veranstaltung zunächst der Information über den gesamten Leitlinienprozess dient, wird die Auftaktveranstaltung am einen stärkeren Arbeitscharakter haben und dementsprechend zeitlich etwas umfangreicher sein.

6 Abbildung 1: Ablauf der Leitlinienerarbeitung in Wiesbaden Quelle: empirica 4. Leitlinienerarbeitung in Heidelberg Foto 3: Frank Zimmermann (Quelle: empirica) Frank Zimmermann, Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung Heidelberg, stellt in seinem Vortrag die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Heidelberg und den vorangeschalteten Erarbeitungsprozess vor.

7 Zentrale Merkmale der Heidelberger Leitlinien sind u.a. eine frühzeitige Information über eine Vorhabenliste, die Ermöglichung der Anregung von Bürgerbeteiligung durch alle Seiten, eine kooperative Planung des Beteiligungskonzeptes, eine Rückkopplung der Ergebnisse und Verbindlichkeit von Beteiligungsprozessen. Als Lernerfahrungen aus Heidelberg führt Herr Zimmermann bspw. an, dass nicht immer ein Konsens erreicht werden kann, sondern die Vergrößerung der Schnittmenge der Interessen Ziel sein sollte. Ebenso plädiert er für einen frühzeitigen Einbezug der Bürger, auch wenn noch keine Antworten auf alle Fragen vorliegen. Die von der Verwaltung ggf. bereits erarbeiteten Planungen stellen dabei zunächst nur eine von mehreren möglichen Optionen dar. Für weitere detaillierte Informationen zu den Erfahrungen aus Heidelberg siehe Präsentation im Anhang. 5. Von guten Beispielen lernen - Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in anderen Städten Foto 4: v. l. Dr. Bettina Reimann, Dr. Marie-Therese Krings-Heckemeier, Frank Zimmermann (Quelle: empirica) Frau Dr. Krings-Heckemeier, empirica, führt mit Dr. Bettina Reimann (Deutsches Institut für Urbanistik) und Frank Zimmermann (Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung Heidelberg) ein Interview zu den Erfahrungen der Leitlinienerarbeitung zur Bürgerbeteiligung in anderen Städten. Zu den zentralen Ergebnissen und Erkenntnissen zählen: Bürgerbeteiligung sollte strukturell verankert werden. Dies führte in Heidelberg dazu, dass nun eine Verfahrenssicherheit besteht und die Verwaltung nicht ohne die Bürger plant. Beteiligung ist nur dann erfolgreich, wenn sie in einem Trialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern erfolgt. Es bedarf einer gewissen Fachlichkeit, die sowohl über Bürger mit Expertenwissen als auch über die Verwaltung und Politik eingebracht werden kann.

8 Die wichtigsten Kriterien, die Leitlinien erfüllen müssen, um effektiv zu sein, sind Transparenz, Information, Verbindlichkeit und Umsetzbarkeit. Die Prozessentwicklung und legitimation sollte mit großer Sorgfalt erfolgen, damit die Bürger und Bürgerinnen dauerhaft an allen Arbeitsschritten beteiligt werden. Um zu vermeiden, dass sich immer nur dieselben Bürger an dem Leitlinienprozess beteiligen, sollte besonders auf eine gezielte, aktive Ansprache unterschiedlicher Gruppen und auch nicht-organisierter Bürgerinnen und Bürger geachtet werden. Hilfreich sind der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses und der Einbezug von Multiplikatoren. Um die Bedenken gegenüber Bürgerbeteiligung auszuräumen, ist es wichtig, dass alle Beteiligten selbst positive Erfahrungen damit machen und für sich selbst Vorteile erkennen. Hierfür ist anfangs viel Unterstützung notwendig. Auch der Rückkopplung der Ergebnisse und Entscheidungen sollte eine besondere Bedeutung zukommen. Schließlich sollte auch von allen Beteiligten eine Ernsthaftigkeit verlangt werden, damit der Leitlinienerarbeitungsprozess und die spätere Umsetzung der Bürgerbeteiligung funktionieren. Zudem ist es wichtig, dass Bürgerbeteiligung als Lernprozess verstanden wird, der sich weiterentwickelt und sich somit im Laufe der Zeit stetig verbessert. Es sollten auch Fehler gemacht werden dürfen, aus denen gelernt werden kann. Der Prozess ist genauso wichtig wie sein Inhalt und muss daher auch in den Fokus genommen werden. 6. Fragen und Anregungen der Teilnehmer Die anschließende Plenumsdiskussion wird von Marcus Schenk, freier Mitarbeiter bei empirica, geleitet und bietet Möglichkeiten für Fragen, Diskussionen, Anregungen und Wünsche zum Thema Bürgerbeteiligung. Die Diskussion beginnt mit einer Anregung zur Gründung einer Bürgerkammer. Auf die folgende Frage nach der Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen verweist Herr Zimmermann, Stadt Heidelberg, auf die Kinderbeauftragte, das Jugendparlament und themenbezogene Beteiligungsformate in Heidelberg. Die Beteiligung der jüngeren Bevölkerung müsse in den Leitlinien jedoch nicht explizit verankert werden, da die Leitlinien generell das Ziel haben, alle Gruppen der Bevölkerung mit in den Prozess einzubeziehen. Als Reaktion auf den Hinweis einer älteren Mitbürgerin, dass Bürger ohne Internet-Anbindung oft von vielen Informationen ausgeschlossen seien, bietet Herr Schenk auf Nachfrage auch im Aus-

9 nahmefall das postalische Verschicken der Protokolle an, sofern dies auf der Teilnehmerliste explizit angegeben wird. Aufgrund des Umfangs können die vollständigen Informationen zum Leitlinienprozess aber nur über die Webseite der Stadt Wiesbaden und per -Verteiler und Newsletter verbreitet werden. Er empfiehlt allen Interessierten, sich in den -Verteiler einzutragen. Auf die Frage, wie Manipulationsmöglichkeiten in Entscheidungsprozessen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen werden können, verweist Herr Zimmermann auf die geplanten Leitlinien als Regelwerk. Diese sollen im Prozess der Bürgerbeteiligung als Rahmen dienen und über konkrete Verfahrenshinweise und festgelegte Abläufe Manipulationen ausschließen. Auf Grund wiederholter Nachfragen zur Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger wird nochmals erläutert, dass neben der Fachöffentlichkeit selbstverständlich alle Bürgerinnen und Bürger angesprochen sind. Die Beteiligung erfolgt bspw. über Interviews, Workshops, Arbeitsgruppen auf Veranstaltungen, online-beteiligung und über den direkten Kontakt zum ersten Ansprechpartner für die Bürgerschaft, Herrn Schenk. Alle Arbeitsergebnisse werden transparent in öffentlichen Veranstaltungen und über das Internet kommuniziert. Herr Zimmermann erläutert zudem die Aufgabe der Multiplikatoren, die durch einen direkten Kontakt zu sonst schwer erreichbaren Personen diese auch in den Beteiligungsprozess mit einbinden können. Ein Beispiel sind Vertreter von Moscheevereinen zur Ansprache von muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Aus Teilnehmersicht ist es dabei wichtig, dass nicht nur organisierte Gruppen beteiligt werden, sondern gerade auch nicht-organisierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten. Herr Zimmermann berichtet auf Nachfrage an Hand seiner Erfahrungen der Heidelberger Bürgerbeteiligung, dass gerade in der Anfangsphase durch den Prozess ein erhöhter Arbeitsaufwand in der Verwaltung entsteht. In Heidelberg wird gerade der Gesamtaufwand untersucht, wobei auch mögliche Einsparungen nach der Implementierung der Leitlinien einbezogen werden. Herr Simon vom Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik schlüsselt auf Nachfrage die Auswahl der Steuerungsgruppe auf. Diese besteht aus drei Teilgruppen à sechs Personen aus den Bereichen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. In der Teilgruppe Politik wurden fünf Vertreter durch die Fraktionen benannt und ein zusätzlicher Ortsvorvorsteher ausgelost. Im Bereich Verwaltung wurden die Vertreter durch die Dezernate benannt. Die Vertreter der Bürgerschaft wurden durch ein Auswahlverfahren ausgewählt und werden als Repräsentanten für die gesellschaftlichen Bereiche Kinder und Jugendliche, Migranten, ältere Menschen, Wirtschaft, organisierte Zivilgesellschaft (z.b. Vereine) und nichtorganisierte Zivilgesellschaft teilnehmen.

10 Eine Bürgerin fügt als weitere Anmerkung hinzu, dass parallel zum Prozess der Leitlinienerarbeitung zur Bürgerbeteiligung auch inhaltliche Leitlinien entwickelt werden sollten, um das Vorhaben in der Praxis konstruktiv umsetzen zu können. Frau Dr. Reimann weist, bezugnehmend auf einen weiteren Kommentar, auf den entscheidenden Zeitpunkt für Bürgerbeteiligung hin. Die Beteiligung soll nicht nur Verständnis und Vertrauen im Rahmen des trialogischen Prozesses schaffen, sondern auch zu Diskussionen der Bürgerinnen und Bürger untereinander anregen und die generelle Aufmerksamkeit zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten stärken. 7. Ausblick Herr Oberbürgermeister Gerich bedankt sich bei allen Teilnehmern und Organisatoren für intensive 1,5 Stunden, viele Beteiligungen und aktive Mitarbeit. Durch die Veranstaltung konnte am Beispiel anderer Städte ein Ausblick auf den folgenden Prozess der Leitlinienerarbeitung gegeben werden. Herr Gerich hofft, dass die Veranstaltung Interesse geweckt hat und lädt alle Teilnehmer zu der großen Auftaktveranstaltung am 17. Januar 2015 im Saal des Landesmuseums in Wiesbaden ein. Abschließend verweist er auf die Stellwände vor dem Saal, an denen weitere Bemerkungen und Anregungen hinterlassen werden können.

11 8. Kommentare und Anregungen auf den Stellwänden Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung hatten die Möglichkeit, vor und nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung Wünsche, Kommentare und Anregungen auf Stellwände zu schreiben. Die folgenden Fotos dokumentieren die Ergebnisse: Text auf Karten: - Informationen nicht fast nur über Internet - Gemeinsame Entwicklung von Entscheidungsstrukturen - Einbindung von Bürgern dort, wo sie ohnehin schon Verwaltungshandeln - quasi als Dienstleister - übernehmen (z.b. Fördervereine in Schulen Ganztagsschulausbau) - Mitbestimmung der Bürger bei der Gestaltung ihrer Stadt - Am wäre eine Übersicht über Unterschiede bereits existierender Leitlinien hilfreich + (Inwiefern spiegeln sich kulturelle Unterschiede wieder?)

12 Text auf Karte: - Mehr Information über andere Städte und ihre Erfahrungen

13 Text auf Karten: - Wesentlich halte ich Kommunikationsmedien o Aktualität, Zugriff o Gewichtung von Anregungen - Danke für die Veranstaltung. Wir sind dabei- den Bürgern gehört die Stadt - Es tut sich ja etwas hier in der Stadt die das Rad nicht erfinden muss dann mal zu - Was unternehmen Sie gegen den Leerstand von US-Militärwohnungen im Bereich Bierstädter Höhe und Hainerberg? - Bürgerbeteiligung hat Grenzen. Insbesondere wenn Interessen und Bedarfe von Menschen ohne Lobby umgesetzt werden sollen - Leerstandsmelder und mehr. Es gibt erschreckend viele Häuser in der Innenstadt, die leer stehen, z.t. sanierungsbedürftige Altbauten. Wie kann man die oft betagten Vermieter unterstützen? - Ist es zielführend, wenn ein Bürgerbegehren mit fast Unterschriften als Heuchelei bezeichnet wird? - Leitlinien schön und gut für hinter Glas an der Wand. Im Projekt steht die Bürgerbeteiligung auf dem Prüfstand! - Sehr positiv, eine gewisse Institutionalisierung für BB zu erarbeiten, um nicht immer wieder neu zu überlegen: ob und wenn ja, wie.

14 9. Impressionen