Workshop der gematik in Berlin

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1 Workshop der gematik in Berlin Vorbereitung der Tests der Heil- und Berufsausweise Dr. Jürgen Faltin Dr. Jürgen Faltin Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz

2 Rechtliche Einordnung des elektronischen Heilberufs /Berufsausweis Der Heilberufs und Berufsausweis ist die rechtliche Legitimation, dass eine bestimmte Person in der medizinischen Versorgung autorisiert ist, in einer stationären oder ambulanten Einrichtung (z. B. Krankenhaus, Arztpraxis, Medizinisches Versorgungszentrum), Apotheke, Einrichtung der Heil- und Hilfsmittelerbringer, Einrichtungen der Gesundheitshandwerker (Hörgeräteakustiker) und anderen medizinischen Einrichtungen des Gesundheitswesens auf spezifische Bereiche (Daten) der egk und weitere Anwendungen zuzugreifen. Dr. Jürgen Faltin Folie 2

3 Ärztliche Verordnungsdaten gemäß 291a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V Auf die Verordnungsdaten haben gemäß 291 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB V ausschließlich Zugriff: a) Ärzte, b) Zahnärzte, c) Apotheker, Apothekerassistenten, Pharmazieingenieure, Apothekenassistenten, d) Personen, die aa) bei den unter Buchstaben a bis c Genannten oder bb) in einem Krankenhaus als berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, soweit dies notwendig ist und unter Aufsicht geschieht, e) sonstige Erbringer ärztlich verordneter Leistungen. Dr. Jürgen Faltin Folie 3

4 Ausgabe der Heilberufs- und Berufsausweise an sonstige Leistungserbringer Offen ist, welche Stelle die Ausgabe der Heilberufs- und Berufsausweise übernehmen könnte. Gemäß 291a Abs. 5a SGB V sind diese Ausgabestellen durch die Länder - entsprechend dem Stand des Aufbaus der Telematikinfrastruktur - festzulegen. Für die zurzeit anlaufenden befindlichen Feldtests werden die Länder entsprechende vorläufige Ausgabestellen bestimmen müssen. Diesen vorläufigen Entscheidungen in den sieben Testregionen hat ein Konzept für den Dauerbetrieb der Ausgabe der Heilberufs- und Berufsausweise an alle betroffenen Berufsgruppen in allen Bundesländern zu folgen. Dr. Jürgen Faltin Folie 4

5 Berufsgruppen im Gesundheitswesen (Nicht-verkammert) Dr. Jürgen Faltin Folie 5

6 Praxen/Betriebe mit GKV-Rezepten Augenoptiker/Augenärzte Hörgeräteakustiker Orthopädietechniker Orthopädieschuhmacher sonstige Hilfsmittelerbringer Masseure/Physiotherapeuten Logopäden/Sprachtherapeuten Ergotherapeuten sonstige Heilmittelerbringer Podologen/med. Fuß pfleger Haushaltshilfe n Häusliche Kranke npflege Ambulante Reha-Einrichtungen Krankentransport/Rettungsdie nst Gesamt Nicht enthalten sind Home- Care Unternehmen etc. Gesamt Dr. Jürgen Faltin Folie 6

7 Qualifizierte Signatur Über diese Vielfalt der zuständigen Behörden hinaus ist zu berücksichtigen, dass die elektronischen Heilberufs- und Berufsausweise über eine qualifizierte Signatur im Sinne des Signaturgesetzes ( 2, 4 und 5 Signaturgesetz) verfügen sollen. Dr. Jürgen Faltin Folie 7

8 Beschluss AOLG Zustimmung zum Konzept der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen (BLAG) zur Bestimmung der zuständigen Stellen der Länder für die Herausgabe der Heilberufs- und Berufsausweise gemäß 291a Abs 5 Nr. 1 und 2 SGB V. AOLG: Herausgabe der Heilberufs- und Berufsausweise an Angehörige der nicht-verkammerten Berufe eine einheitliche, berufsgruppen- und länderübergreifende Lösung auf einer einheitlichen technischen Plattform gefunden werden muss. Die Einrichtung eines elektronischen Gesundheitsberuferegisters soll offen sein für die Integration vorhandener Register der Berufsverbände, der Krankenkassen und anderer Organisationen. Sie soll kostendeckend durch Gebühren der Antragsteller finanziert werden. Dr. Jürgen Faltin Folie 8

9 Ausgabestruktur Herausgabe der Heilberufs- und Berufsausweise für die "sonstigen Leistungserbringer", die auf der Basis ärztlicher Rezeptverordnungen arbeiten, muss spätestens bei der flächendeckenden Einführung des erezepts einheitlich sichergestellt sein, um auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gleiche Rahmenstrukturen zu schaffen wie für die Berufsangehörigen der verkammerten Berufe. Dr. Jürgen Faltin Folie 9

10 Umsetzung der Rechtsverordnung der BMG vom Abs.2 Nr. 2: - In die Testung werden ( ) der elektronische Berufsausweis einbezogen 8 Abs.1 Nr.4 i.v.m. 8 Abs.2 Nr.2: - Alle teilnehmenden Leistungserbringer erhalten für Erstbeschaffung von Komponenten (gemäß Spezifikation in der Testphase) Durch Testphasen Zusatzaufwand- Pauschale Höhe der Pauschale erfolgt durch gematik einheitlich für alle Testregionen Dr. Jürgen Faltin Folie 10

11 Projektplanung der gematik Release 3 Vorrausichtlich IV Quartal 2008 Umfangreiche Vorarbeiten Bisheriger Fokus der gematik: - Arzt Apotheke Krankenhaus Lernen aus Erfahrungen? Dr. Jürgen Faltin Folie 11

12 Fragen Probleme Hinweise Ist ein sonstiger Leistungserbringer gleichzustellen mit einer Apotheke? Spezifikation für Apotheke - Spezifikation für sonstige Leistungserbringer? Lesen und Abrechnen der ärztlichen Verordnungen mit den Krankenkassen Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen! Unterschrift des Patienten nach einer Behandlung (z.b. Physiotherapie) Elektronisches Lesen von ärztlich Verordneten Krankentransporten (z.b. Taxi) Dr. Jürgen Faltin Folie 12

13 Was ist erforderlich? Auswahl geeigneter und repräsentativer Berufsgruppen - Häusliche Krankenpflege - Physiotherapie - Gesundheitshandwerker - Home Care Unternehmen Beschreibung der Geschäftsprozesse Auswahl geeigneter Geschäftsprozesse sonstiger Leistungserbringer Auswahl und Bestimmung der Praxen / Unternehmen in den Testregionen (Abhängig von entsprechenden ärztlichen Verordnungen!) Festlegung der Kostenerstattung Dr. Jürgen Faltin Folie 13

14 Wer kann was leisten? gematik - Federführend für Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Tests - Technische und operative Fragestellungen Berufsverbände (Vertretung der nicht-verkammerten Berufe) - Mitarbeit von Anfang an für die Praxen und Betriebe - Entsendung von Fachleuten - Information der Betroffenen / Transparenz der Vorbereitung Länder - Festlegung der fachlichen Federführung von Rheinland-Pfalz für Heil- und Berufsausweis (Januar 2006) - Arbeitsgruppe Recht und Berufsausweis der BLAG - Unterstützung der gematik - Fachliche Begleitung in den Testregionen - Unterstützung des Roll-Outs der Berufsausweise durch egbr? Dr. Jürgen Faltin Folie 14

15 Ausblick Vorbereitung, Durchführung und Tests der Berufsausweise ist eine Gemeinschaftsleistung Lernen aus Erfahrungen der Herausgabe und Tests der Heilberufsausweise Transparenz der einzelnen Schritte und Prozesse schafft Vertrauen bei allen Beteiligten Zeitplan und Ziele müssen der Komplexität des Themas entsprechen Dr. Jürgen Faltin Folie 15

16 Dr. Jürgen Faltin Folie 16

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