Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung und die Nutzung des Portals

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1 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung und die Nutzung des Portals Allgemeine Geschäftsbedingungen der PROGRESS Film-Verleih GmbH und der ICESTORM Distribution Berlin GmbH für die Registrierung auf dem Portal und für die Nutzung von Inhalten auf dem Portal 1. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Registrierung auf dem Portal sowie die Nutzung des Online-Angebots ICESTORM TV auf Bei der Plattform handelt es sich um ein Gemeinschaftsprojekt der PROGRESS Film-Verleih GmbH und der ICESTORM Distribution Berlin GmbH. Durch die PROGRESS Film-Verleih GmbH wird in rechtlicher Hinsicht das Online-Filmangebot zur Verfügung gestellt. Die ICESTORM Distribution Berlin GmbH ist technischer Dienstleister der Plattform 2. Grundlagen 2.1 Unter der URL können entgeltlich Filme online abgerufen werden. Der Vertrag über die Registrierung und die Nutzung des Online-Filmangebots auf kommt zustande mit der PROGRESS Film-Verleih GmbH, Immanuelkirchstr. 14b, Berlin, Geschäftsführer: Gerhard Sieber, Sitz der Gesellschaft: Berlin, Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 35008, USt-ID- Nr.: DE Die technische Zurverfügungstellung, Abwicklung und Abrechnung des unter abrufbaren Angebots erfolgt über die ICESTORM Distribution Berlin GmbH, Friedrichstraße 55a, Berlin, Geschäftsführer: Gerhard Sieber, Sitz der Gesellschaft: Berlin, Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 97314, USt.-ID-Nr.: DE Die ICESTORM Distribution Berlin GmbH ist für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von Uhr unter der Telefonnummer: 030/ sowie per unter zu erreichen.

2 2 2.3 Die PROGRESS Film-Verleih GmbH richtet über die ICESTORM Distribution Berlin GmbH für jeden Nutzer, der sich entsprechend registriert, einen passwortgeschützten Zugang für das Portal ein. Für die Registrierung sind die vollständigen Kontaktdaten in Form von Vor- und Zuname, Anschrift (kein Postfach), Geburtsdatum und E- Mail-Adresse anzugeben. 3. Angebot und Vertragsschluss 3.1 Der Abruf der auf dem Portal hinterlegten Inhalte ist nur für registrierte Nutzer möglich. Die Möglichkeit zur Registrierung auf stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Eröffnung eines Benutzerkontos dar. Durch Anklicken des sich am Ende des Registrierungsprozesses befindenden Buttons Registrierung abschließen! wird ein verbindlicher Antrag zur Registrierung und Eröffnung eines Benutzerkontos abgegeben. Die Annahme erfolgt durch die die Registrierung bestätigende Die öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte auf stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zum Abruf der Inhalte dar. Der Vertrag über die Nutzung der Inhalte auf kommt durch die Auswahl der abzurufenden Inhalte durch den registrierten Nutzer und ihre nachfolgende Bereitstellung entweder zeitlich befristet (Einzelabruf/Abonnement) im Streamingverfahren (Abruf und gleichzeitiges Ansehen) oder zum dauerhaften Herunterladen (Download to Own) zustande. 4. Bezahlung und Preise 4.1 Die Abrechnung des unter abrufbaren Angebots erfolgt über die ICESTORM Distribution Berlin GmbH. Die Bezahlung wird wiederum über den Online- Bezahlsystem-Dienstleister PayOne abgewickelt. PayOne ermöglicht die Bezahlung sämtlicher auf angebotenen Leistungen per Online-Bezahlsystem PayPal, Kreditkarte, Giropay oder Sofortüberweisung. Die Abonnements zum Abruf der Inhalte auf können auch per Lastschriftverfahren bezahlt werden. Die Bezahlung per Lastschriftverfahren wird ebenfalls über PayOne abgewickelt. 4.2 Die Bezahlung über das Online-Bezahlsystem PayPal setzt eine Registrierung bei PayPal voraus. Die Nutzungsbedingungen von PayPal als Online-Bezahlsystem sind dabei ausschließlicher Vertragsgegenstand zwischen dem Nutzer von und dem Online-Bezahlsystem PayPal.

3 3 4.3 Die angegebenen Nutzungspreise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zusätzliche Servicekosten für den Abruf der Inhalte werden nicht erhoben. Die Registrierung auf dem Portal ist kostenfrei. 4.4 Die Preise für die auf angebotenen Inhalte können folgender Preisübersicht entnommen werden. Zur Preisübersicht. Es besteht die Möglichkeit zum kostenpflichtigen Einzelabruf von Inhalten, des Erwerbs eines Gutscheins oder des Abschlusses eines kostenpflichtigen Abonnements. Als Online-Angebot setzt die Nutzung der Leistungen auf zudem eine Internetverbindung des Nutzers voraus. Hierdurch können weitere Kosten für den Nutzer bei dem jeweiligen Internetprovider entstehen. 4.5 Mit der die entgeltliche Inanspruchnahme von Leistungen bestätigenden kann der Nutzer durch Anklicken des Buttons Bitte Rechnung übersenden! eine Rechnung über die erworbene Leistung (Einzelabruf, Gutscheinkauf oder Abonnement) anfordern. 5. Rechte und Pflichten des Nutzers 5.1 Mit Abschluss und Annahme der kostenfreien Registrierung besteht für den Nutzer die Möglichkeit, entgeltlich das Filmangebot auf zu privaten Zwecken zu nutzen. 5.2 Der Zugang zu dem Portal ist nur möglich, sofern durch den Nutzer im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben gemacht werden. Der Nutzer wird seine Zugangsdaten (Nutzernamen und Passwörter) für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt. 5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Portals und beim Abruf von Leistungen die vorliegenden Bestimmungen zu beachten. Bei Kenntnis von einer mißbräuchlichen und rechtswidrigen Nutzung wird der Nutzer den technischen Dienstleister des Portals, die ICESTORM Distribution Berlin GmbH ( Telefon 030/ ) unmittelbar hierüber informieren.

4 4 6. Nutzungsmöglichkeiten 6.1 Die Nutzung der Leistungen auf erfolgt zeitlich befristet entweder als Einzelabruf oder im Rahmen eines Abonnements jeweils im Streamingverfahren (Abruf und gleichzeitiges Ansehen/Leihe). Die zeitlich unbefristete Nutzung ist als Download to Own (dauerhaftes Herunterladen/Kauf) möglich. Unabhängig davon, ob die Nutzung befristet oder unbefristet erfolgt, ist die Nutzung ausschließlich für private Zwecke zulässig. 6.2 Bei der zeitlich befristeten Nutzung der Inhalte des Portals als Einzelabruf im Streamingverfahren wird dem Nutzer nach Auswahl des jeweiligen Films ein Link übersandt, der für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig ist. Nach Aufruf des Links kann der ausgewählte Film in einem Zeitraum von 48 Stunden beliebig häufig angesehen werden. Die Betätigung des Links zum Ansehen ist letztmalig eine Minute vor Ablauf der 48-Stunden- Frist möglich. Der Nutzer wird 24 Stunden vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Links per E- Mail auf den Ablauf der Frist hingewiesen. 6.3 Bei der zeitlich unbefristeten Nutzung der Inhalte des Portals als Download to Own können einzelne Filmtitel dauerhaft auf dem eigenen Endgerät gespeichert werden. 6.4 Bei der zeitlich befristeten Nutzung der Inhalte des Portals über ein Abonnement können die angebotenen Leistungen nur im Streamingverfahren genutzt werden. Das Streaming aller auf Filme ist für die Dauer des Abonnements beliebig häufig möglich. 7. Nutzungsrechte 7.1 Der Abruf der auf angebotenen Leistungen ist ausschließlich für die private Nutzung bestimmt. Die öffentliche Vorführung, die öffentliche Zugänglichmachung, die Verleihung, die Vermietung und/oder die Sendung der auf abrufbaren Inhalte sind untersagt. 7.2 Unabhängig von der Art der Nutzung (unbefristete oder befristete Nutzung) ist der Abruf der Inhalte auf dem Portal nur vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit einer entsprechenden IP-Adresse zulässig und möglich.

5 5 7.3 Bei einer zeitlich befristeten Nutzung der Inhalte über ein Abonnement wird dem Nutzer für die Dauer des Abonnements das einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht eingeräumt, sämtliche auf dem Portal abrufbaren Inhalte beliebig häufig abzurufen und anzusehen (Streaming). 7.4 Bei einer zeitlich unbefristeten Nutzung der Inhalte in Form des dauerhaften Herunterladens einzelner durch den Nutzer ausgewählter Filme (Download to Own), wird dem Nutzer das einfache, nicht übertragbare sowie zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht eingeräumt, den jeweils ausgewählten Film nach dem Herunterladen dauerhaft auf dem eigenen Endgerät zu speichern und beliebig häufig anzusehen. 7.5 Bei einer zeitlich befristeten Nutzung der Inhalte im Rahmen eines Einzelabrufes wird dem Nutzer das einfache und nicht übertragbare Nutzungsrecht eingeräumt, den jeweils abgerufenen Filmtitel in einen Zeitraum von 48 Stunden nach Aufruf des zur Verfügung gestellten Links beliebig häufig abzurufen und anzusehen (Streaming). 8. Technische Hinweise 8.1 Zur Nutzung des Portals ist eine Internetverbindung mit einer Geschwindigkeit von wenigstens 2 Mbit/s (DSL 2000) erforderlich. Unter wird ein System Check angeboten, mit dem die Übertragungsgeschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers geprüft werden kann. Aufgrund der bei der Nutzung anfallenden Datenmenge wird ein Flatratetarif empfohlen. 8.3 Für die Nutzung des Portals wird zudem folgende technische Ausstattung vorausgesetzt: Betriebssystem: Windows XP, Windows Vista oder Windows 7; OS X Leopard oder jünger; jeweils bei mind. 2 GB RAM Arbeitsspeicher Software: Browser Plugin Adobe Flash Player, Intenet Explorer ab Version 7, Firefox ab Version 3.5, Google Chrome ab Version 20, Apple Safari ab Version 5.

6 Freier Speicherplatz: Beim zeitlich befristeten Abruf durch Streamen der Filme erfolgt keine physikalische Speicherung auf der Festplatte. Zum Abruf werden mind. 2 GB RAM Arbeitsspeicher, aber kein freier Speicherplatz vorausgesetzt. Beim dauerhaften Herunterladen (Download to Own) der Filme auf das eigene Endgerät besteht ein Speicherplatzbedarf zwischen 1 GB und 5 GB je Film. Der erforderliche Speicherplatz kann je nach Länge und Abrufqualität (SD/HD) variieren. 8.4 Die PROGRESS Film-Verleih GmbH und die ICESTORM Distribution Berlin GmbH sind bemüht, die Erreichbarkeit ihres auf abrufbaren Filmangebots 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche zu ermöglichen. Aufgrund technischer Störungen, höherer Gewalt oder technisch bedingter Wartungsarbeiten kann es zu kurzfristigen Angebotseinschränkungen kommen. 9. Jugendschutz Die Registrierung und die Nutzung des Portals ist als entgeltliches Angebot nur volljährigen Personen möglich. Der Nutzer verpflichtet sich, die angegebenen Altersfreigaben der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) zu beachten und Dritten keinen Zugang zu Filmtiteln zu verschaffen, die nicht ihrer Altersfreigabe entsprechen. Jugendschutzbeauftragter: Frank Hoppe hoppe@icestorm.de 10. Datenschutz 10.1 Die im Rahmen der Registrierung und der Nutzung des Portals durch den Nutzer mitgeteilten Daten werden zur Erfüllung, Abwicklung und Abrechnung der Nutzung der Inhalte des Online-Portals gespeichert Die PROGRESS Film-Verleih GmbH und die ICESTORM Distribution Berlin GmbH weisen darauf hin, dass bei der Bezahlung der auf dem Portal abrufbaren Leistungen eine Bonitätsprüfung statt findet. Es erfolgt ein Abgleich des Namens, der Anschrift sowie der Bankverbindungs- bzw. Kreditkartendaten durch den Risk Management Dienstleister arvato infoscore GmbH (Rheinstraße 99, Baden-Baden, Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Datennutzung können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Zu den Datenschutzbestimmungen.

7 7 11. Urheberrecht 11.1 Die auf dem Portal hinterlegten Inhalte sind unter anderem nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte sind vorbehalten. Dem Nutzer ist es insbesondere untersagt, die über das Portal abgerufenen Inhalte über die für die einzelnen Leistungen eingeräumten Nutzungsrechte hinaus ohne die Zustimmung der PROGRESS Film-Verleih GmbH und/oder der ICESTORM Distribution Berlin GmbH in so genannten Tauschbörsen oder anderen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten bzw. derartige Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen, anderweitig zu verwerten und/oder zu nutzen Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen das Urheberrechtsgesetz, ein anderes Gesetz oder die vorliegenden Bestimmungen besteht seitens der PROGRESS Film-Verleih GmbH und der ICESTORM Distribution Berlin GmbH das Recht, das Benutzerkonto zu sperren. Sie behalten sich zudem die Geltendmachung von weitergehenden Ansprüchen vor. 12. Laufzeiten und Kündigung 12.1 Die Registrierung auf dem Portal erfolgt zeitlich unbefristet. Eine Kündigung des Benutzerkontos seitens des Nutzers ist jederzeit und ohne Einhaltung von Kündigungsfristen möglich. Die Kündigung hat per in Textform zu erfolgen. Im Falle eines noch laufenden Abonnementvertrages kann die Kündigung des Benutzerkontos jedoch erst zum Ablauf des Abonnements erfolgen Die angebotenen Abonnements haben folgende Laufzeiten: 3 Tage, 7 Tage, 1 Monat. Die Laufzeiten der Abonnements beginnen um 0.00 Uhr des auf den Tag des Erwerbs des Abonnements nachfolgenden Tages. Die von den Abonnements erfasste Leistung (Nutzung der Filme im Streamingverfahren) kann unmittelbar nach dem Erwerb der Abonnements in Anspruch genommen werden Die 3-Tages- und 7-Tages-Abonnements ( Schnupperabonnements ) sind zeitlich befristet und müssen nicht gekündigt werden. Sie enden automatisch mit ihrem Ablauf.

8 Abonnements mit einer Laufzeit von 1 Monat müssen durch den Nutzer gekündigt werden. Die Kündigung hat spätestens mit einer Frist von 48 Stunden vor dem Ablauf des Abonnements zu erfolgen. Eine Kündigung per (mailto:micestorm.tv@icestorm.de) in Textform gegenüber der ICESTORM Distribution Berlin GmbH ist ausreichend. Im Falle einer nicht fristgerechten Kündigung verlängert sich das Abonnement kostenpflichtig automatisch um die ursprünglich gewählte Dauer. Der Nutzer wird spätestens 72 Stunden vor Ablauf des Abonnements per über die kostenpflichtige Verlängerung seines Abonnements im Falle einer nicht fristgerechten Kündigung informiert Erworbene Gutscheine sind zeitlich unbefristet gültig. Einzelheiten können den Bestimmungen über den Erwerb der Gutscheine abgerufen werden

9 9 13. Widerruf Verbrauchern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu: Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Widerrufsfolgen PROGRESS Film-Verleih GmbH c/o ICESTORM Distribution Berlin GmbH Friedrichstraße 55 A D Berlin Telefax 030 / mailto:micestorm.tv@icestorm.de Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichenzahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

10 Haftung Die PROGRESS Film-Verleih GmbH und die ICESTORM Distribution Berlin GmbH schließen eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragsähnlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen der PROGRESS Film-Verleih GmbH und die ICESTORM Distribution Berlin GmbH. 15. Schlussbestimmungen 15.1 Neben den vorliegenden Bestimmungen geltend die allgemeinen Bestimmungen über den Kauf von Gutscheinen. Die Bestimmungen sind unter folgendem Link abrufbar: Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften Es gilt deutsches Recht.