Mietkaufvertrag. BeraCom Beratung und Software- Entwicklung GmbH & Co. KG Jarrestraße Hamburg - im folgenden BeraCom genannt -

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1 Mietkaufvertrag zwischen der und BeraCom Beratung und Software- Entwicklung GmbH & Co. KG Jarrestraße Hamburg - im folgenden BeraCom genannt - - im folgenden Anwender genannt wird nachfolgender Mietkaufvertrag über den Erwerb einer Softwarelizenz geschlossen: 1 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist der Erwerb des eingeschränkten Nutzungsrechts an dem Softwareprogramm ProfiShop, nachfolgend Programm genannt, durch Mietkauf. Der Anwender verpflichtet sich, mindestens für die Dauer der Mietzeit einen Softwarepflegevertrag abzuschließen. 2 Nutzungsrechte 2.1 BeraCom verschafft dem Anwender ein nicht ausschließliches, während der Mietdauer befristetes, nicht einseitig widerrufliches Nutzungsrecht am Programm. 2.2 Das Nutzungsrecht berechtigt den Anwender zur Nutzung des Programms im Rahmen eines normalen Gebrauchs. Eine Nutzung der Software auf mehreren Computerarbeitsplätzen, innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstationsrechensystems ist zulässig. 2.3 Der Anwender darf das Programm vom Original-Datenträger auf dem Massenspeicher der eingesetzten Hardware installieren, sowie das Programm im Arbeitsspeicher laden. Darüber hinaus kann der Anwender eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Er darf jedoch nur eine einzige Sicherungskopie anfertigen und aufbewahren. 2.4 Während der Mietdauer erklärt sich der Anwender mit der Eingabe eines Codes in das entsprechende Programmformular einverstanden. Der Code wird dem Anwender regelmäßig durch BeraCom übersendet. Nach Ablauf der regulären Mietdauer entfällt die Codeeingabe und das Programm ist uneingeschränkt nutzbar.

2 3 Nutzungsbeschränkungen 3.1 Der Anwender darf die Software nicht dekompilieren, zurückentwickeln, disassemblieren oder in sonstiger Weise in eine für Personen wahrnehmbare Form bringen, es sei denn, diese Handlungen dienen der Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen. 3.2 Liegen Fehler im Programm vor, so hat der Anwender BeraCom hiervon unverzüglich zu unterrichten. Berichtigt BeraCom den Fehler nicht innerhalb angemessener Frist, so darf der Anwender den Fehler im Programm selbst beseitigen. Ein Anspruch auf Erstattung von Fehlerbeseitigungskosten besteht nicht. 3.3 Im Übrigen darf der Anwender die Software nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BeraCom in irgendeiner Weise verändern oder modifizieren. 4 Weitergabe 4.1 Eine Weitergabe der Software an Dritte ist nur zulässig, wenn der Anwender die Software vollständig und ohne Zurückbehaltung von Kopien weitergibt und der Empfänger sich mit den Bedingungen dieses Mietkaufvertrages einverstanden erklärt. 4.2 Im Falle der Weitergabe sind sämtliche Vervielfältigungsstücke beim Anwender vollständig und irreversibel unbrauchbar zu machen. Der Anwender hat die Weitergabe BeraCom schriftlich mitzuteilen. 5 Lieferung, Abnahme 5.1 Die von BeraCom zu liefernde Software gilt als geliefert, sobald BeraCom den betreffenden Datenträger zur Lieferung an den Anwender entweder der Post oder einem hierzu beauftragten Transportunternehmen übergeben hat. Die Transportgefahr trägt der Anwender, selbst wenn BeraCom die Kosten der Versendung übernimmt. 5.2 Der Anwender hat die Software unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Die Software gilt als abgenommen, wenn der Anwender nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Software evtl. Mängel schriftlich angezeigt hat oder wenn vor dieser Frist die operative Nutzung der Software aufgenommen wird. 6 Mietzins Der monatliche Mietzins berechnet sich gemäß des beigefügten Angebotes. In diesem Betrag ist die Wartungspauschale für die Laufzeit des Mietvertrages enthalten.

3 7 Vertragslaufzeiten, Kündigungsfristen Der Vertrag beginnt rechtswirksam mit der Unterzeichnung durch den Anwender. Nach 24 Monaten endet der Vertrag und der Anwender erwirbt automatisch die Eigenlizenz des unter 1 genannten Programm-Systems zur zeitlich unbegrenzten Eigennutzung. Der Pflegevertrag gilt unabhängig davon weiter fort. BeraCom kann den Vertrag zum Ende des Monats kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von zwei monatlichen Mietraten in Verzug gerät. Die Kündigung erfolgt zum Ende des laufenden Monats. Von beiden Vertragsparteien kann der Vertrag jederzeit einseitig aus wichtigem Grund gekündigt werden. Mit einer vor dem Ende der vereinbarten Mietzeit ausgesprochen Kündigung erlischt das Nutzungsrecht für die Software und bisher bezahlte Beträge werden nicht erstattet. 8 Zahlungsbedingungen / Lastschriftverfahren Die monatlichen Mietraten werden am ersten Werktag eines Monats von BeraCom im Lastschriftverfahren vom Konto des Anwenders abgebucht. Der Anwender stimmt dem Lastschriftverfahren mit seiner Unterschrift zu. Gerät der Anwender in Verzug, so ist BeraCom berechtigt, von dem Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Von der Bank erhobene Gebühren für zurückgewiesene Lastschriften werden zusammen mit der nächsten Mietrate dem Konto des Anwenders belastet. Etwaige weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Die Aufrechnung ist nur mit von der BeraCom anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. 9 Mängelhaftung Eventuelle Mängel, einschließlich Material- und Herstellungsfehler der Datenträger, sind - soweit sie offenkundig sind oder werden - BeraCom innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Bei Versäumnis dieser Frist sind Gewährleistungsansprüche wegen des betreffenden Mangels ausgeschlossen. Dem Anwender ist bekannt, dass nach dem Stand der Technik Software in der vorliegenden komplexen Art nicht absolut fehlerfrei entwickelt werden kann. Bei Mangelhaftigkeit der Software sind die Originaldatenträger, auf denen die Software gespeichert ist, ordnungsgemäß verpackt an BeraCom zurückzuschicken. Eine evtl. Gewährleistung erfolgt innerhalb angemessener Frist nach Wahl der BeraCom durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Lässt BeraCom eine ihr gestellte angemessene Nachfrist für Ersatzlieferung oder Nachbesserung fruchtlos verstreichen oder führen auch mehrere Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nicht zur Män-

4 gelbeseitigung, so kann der Anwender nach seiner Wahl Herabsetzung des Mietpreises oder die vorzeitige Kündigung des Vertrages verlangen. Jegliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn die Software nicht entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, den Anweisungen von BeraCom oder der Bedienungsanleitung gemäß genutzt, oder wenn sie ohne schriftliche Genehmigung von BeraCom modifiziert wurde, es sei denn, dass die nicht bestimmungsgemäße Nutzung bzw. Änderung für den Mangel nicht ursächlich war. Mängelansprüche verjähren gegenüber Unternehmern ein Jahr nach Auslieferung der Software. Auf Schadensersatz wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln haftet BeraCom nur unter den Voraussetzungen des 10 dieser Bedingungen. Etwaige Programmfehler berechtigen den Mieter nicht zur Kürzung oder Einbehaltung der monatlichen Mietzahlungen. Ebenso können keine Ansprüche auf Rückzahlung der gezahlten Mieten gegen BeraCom geltend gemacht werden. 10 Haftung Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen BeraCom, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - insbesondere auch bei Schäden, die nicht an der Software selbst entstehen - z. B. wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden ist auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso nicht, wenn die BeraCom nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen nationalen Umsetzungsgesetzen der EG-Richtlinien der Produkthaftung haftet. Schadensersatzansprüche für den Verlust gespeicherter Daten sind ausgeschlossen, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung nicht eingetreten wäre. 11 Urheberrecht Die Rechte an der gelieferten Software und den Dokumentationen verbleiben bei der BeraCom, soweit sie nicht ausdrücklich dem Anwender eingeräumt worden sind. 12 Schriftformerfordernis Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieses Paragraphen, bedürfen der Schriftform und werden erst nach Unterzeichnung durch die Vertragsparteien wirksam.

5 13 Gerichtsstandsklausel Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist für beide Teile Hamburg. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder mit Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist Hamburg. BeraCom kann den Anwender nach seiner Wahl auch an dem für dessen Sitz zuständigen Gericht verklagen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechtsübereinkommens, sowie der deutschen Ausführungsgesetze dieses Übereinkommens sind ausgeschlossen. 14 Salvatorische Klausel Sollte aus irgendwelchen Gründen eine der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Hamburg, den......, den BeraCom Beratung und Software- (Stempel/Unterschrift) Entwicklung GmbH & Co. KG

6 Ermächtigung zum Einzug von Forderungen mittels Lastschriften Hiermit ermächtige(n) ich/wir Sie widerruflich, die von mir/uns zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten meines/unseres Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Wenn mein/unser Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teillösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Name und genaue Anschrift des Zahlungspflichtigen Konto-Nr. des Zahlungspflichtigen bei der (genaue Bezeichnung des kontoführenden Kreditinstituts) Bankleitzahl Zahlungen wegen (Verpflichtungsgrund evtl. Betragsbegrenzung) An (Zahlungsempfänger) BeraCom Beratung und Software- Entwicklung GmbH & Co. KG Jarrestraße Hamburg Ort, Datum Unterschrift, Stempel

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