Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltung der AGB (1) Die Firma 2KO teledv GmbH erbringt ihre Leistungen und Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenteiligen Erklärungen des Kunden unter Hinweis auf dessen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. (2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn dies durch die Firma 2KO teledv GmbH schriftlich bestätigt wird. (3) Die Firma 2KO teledv GmbH ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen, so gelten diese als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist die Firma 2KO teledv GmbH berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. (4) Die AGB sind im Internet unter jederzeit frei abrufbar und werden beim erstmaligen Vertragsabschluss schriftlich ausgehändigt. 2 Vertragsabschluss, Vertragslaufzeiten, Bonitätsprüfung (1) Angebote gelten bis zur schriftlichen Vertragsabwicklung als freibleibend und unverbindlich. (2) Verträge werden von der Firma 2KO teledv GmbH nur schriftlich und mit volljährigen natürlichen Personen oder mit nach geltendem Recht anerkannten juristischen Personen abgeschlossen, sofern die letztgenannten ihre gesetzlich vorgeschriebenen Vertretungsverhältnisse in vollem Umfang prüfbar dargelegt haben. (3) Die Firma 2KO teledv GmbH ist berechtigt, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder von der Vorlage schriftlicher Vollmachten bzw. von der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. (4) Die Firma 2KO teledv GmbH ist berechtigt, bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (Schufa) bzw. für Geschäftskunden bei Wirtschaftsauskünften und Kreditsicherungsgesellschaften, Auskünfte über die Bonität des Kunden einzuholen und Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.b. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, beantragter Vollstreckungsbescheid etc.) zu übermitteln. 3 Kündigung (1) Die Firma 2KO teledv GmbH behält sich das Recht vor, ohne Nennung eines Grundes jeden Vertrag fristgerecht zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und gilt als zugegangen mit Eingang beim Kündigungsempfänger.

2 (2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die Firma 2KO teledv GmbH gilt insbesondere: - Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung straf-, urheber-, wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen - Ein Zahlungsverzug, der länger als 4 Wochen dauert - Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch die Firma 2KO teledv GmbH (3) Die Kündigung eines durch die Vermittlung der Firma 2KO teledv GmbH zustandegekommenen Internetzugangs, Telefondienstes o.ä. ist vom Kunden beim jeweiligen Provider direkt durchzuführen (hierbei gelten die AGB des jeweiligen Providers). 4 Leistungsumfang (1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den Angaben im Einzelvertrag. (2) Bei der Durchführung von Projekten behält sich die Firma 2KO teledv GmbH die Wahl der technischen Mittel vor. Abweichungen hiervon können vertraglich vereinbart werden. (3) Soweit die Firma 2KO teledv GmbH kostenlose Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung wieder eingestellt werden. Ein Minimierungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. (4) Auf Wunsch übernimmt die Firma 2KO teledv GmbH die Vermittlung eines Provider- Paketes sowie die dazu gehörige Beauftragung der Domain etc.. Dabei gelten die AGB's des gewünschten Providers. 5 Haftungsbeschränkungen, Leistungsstörungen (1) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Firma 2KO teledv GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht verursacht wurde. (2) Die Firma 2KO teledv GmbH übernimmt für Produkte und Dienstleistungen Dritter keine Haftung und keine Garantie auf deren Funktion. (3) Die Firma 2KO teledv GmbH übernimmt keine Gewähr für fehlerfreie Programmausführung von HTML-Seiten, CGI-Scripten, Perl-Applikationen, Programmen oder Programmteilen in anderen Skript-/Programmiersprachen, die vom Kunden selbst entwickelt oder zur Verfügung gestellt wurden. (4) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma 2KO teledv GmbH die Erbringung der Leistungen erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat die Firma 2KO teledv GmbH nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten insbesondere behördliche Anordnungen, Streik, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways von ISPs sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikationsanbieter. Diese berechtigen die Firma 2KO teledv GmbH, die Leistungen um die Dauer der Verzögerung hinauszuschieben, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, ohne dass dadurch die Firma 2KO teledv GmbH in Verzug gerät.

3 Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Leistungen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches der Firma 2KO teledv GmbH liegenden Störung ist ausgeschlossen. (5) Sofern keine andere Bestimmung eine Haftung ausschließt, ist diese bei Schäden der Höhe nach auf 1500 Euro beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. (6) Die Firma 2KO teledv GmbH haftet nicht für die ihr übermittelten Daten und Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit oder Richtigkeit, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind. 6 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seines Namens, seiner Adresse (bei Firmen auch die Änderung der Rechtsform, der Vertretung, der Rechnungsanschrift bzw. des Geschäftssitzes) und seiner Bankverbindung der Firma 2KO teledv GmbH unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. (2) Unrichtige, unvollständige Angaben oder nicht mitgeteilte Änderungen können zur Ablehnung der Dienste und Leistungen durch die Firma 2KO teledv GmbH oder zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnisses ohne Vorankündigung durch die Firma 2KO teledv GmbH führen. (3) Der Kunde hat die Pflicht, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder deren Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. 7 Zahlungsbedingungen, Entgelte (1) Entgelte für Auftrags-Projekte im Haus des Kunden werden mit Zugang der Rechnung beim Auftraggeber fällig. (2) Führt die Firma 2KO teledv GmbH Projekte in ihren eigenen Räumlichkeiten aus, so ist im Voraus eine Anzahlung von mind. 10 % des Angebotspreises zu leisten. Diese Vorauszahlung wird mit der Endrechnung verrechnet. (3) Entgelte im Rahmen von Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten sind monatlich bis zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen, wobei die Firma 2KO teledv GmbH dem Kunden empfiehlt, am Lastschriftverfahren teilzunehmen. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am 10. Tag nach Erhalt der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dies für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. (4) Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen und nur zahlungshalber angenommen. (5) Wechsel, Orderschecks etc. werden als Zahlungsmittel nicht angenommen. (6) Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen hat eine sofortige Fälligkeit aller Forderungen von der Firma 2KO teledv GmbH zufolge. Die Firma 2KO teledv GmbH kann nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz

4 wegen Nichterfüllung verlangen. Gleiches gilt bei Nichteinlösen von Schecks, Zahlungseinstellungen, Konkurs oder Nachsuchen eines Vergleichs des Kunden. (7) Kosten, die für Porto, Verpackung, Zoll etc. anfallen, sind vom Kunden zu entrichten. (8) Die Firma 2KO teledv GmbH behält sich das Recht auf Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Vertragszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens zwei Monate vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht bei einer Erhöhung der Entgelte um mehr als 5% ein außergewöhnliches Kündigungsrecht zu. Änderungen gesetzlicher Abgaben wie Umsatzsteuern, Versicherungssteuern etc. können mit deren Inkrafttreten sofort an den Kunden weitergegeben werden und leiten kein außergewöhnliches Kündigungsrecht ab. 8 Zahlungsverzug (1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma 2KO teledv GmbH berechtigt, ihre Leistungserbringung für die Zeit des Zahlungsverzuges ohne vorherige Ankündigung einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die ausstehenden Entgelte zu zahlen. Bleibt die Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte für zwei aufeinanderfolgende Monate aus, so hat die Firma 2KO teledv GmbH das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. (2) Bei Zahlungsverzug ist die Firma 2KO teledv GmbH außerdem berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass die Firma 2KO teledv GmbH eine höhere Zinslast nachweist. (3) Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Firma 2KO teledv GmH die entstandenen Kosten zu erstatten. Die Firma 2KO teledv GmbH hat das Recht, Pauschalbeträge zu benennen. (4) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt unberührt. 9 Geheimhaltung, Datenschutz (1) Wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Firma 2KO teledv GmbH mitgeteilten Daten und Informationen nicht als vertraulich. (2) Der Vertragspartner wird hiermit gemäß 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass die Firma 2KO teledv GmbH die Kundenanschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. (3) Der Kunde stellt die Firma 2KO teledv GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. (4) Soweit sich die Firma 2KO teledv GmbH Dritter, sog. Subunternehmer, zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bedient, ist die Firma 2KO teledv GmbH berechtigt, die Kundendaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Leistungserbringung im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist. (5) Die Firma 2KO teledv GmbH steht dafür ein, dass alle Personen, die von der Firma 2KO teledv GmbH mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.

5 10 Warenlieferung (1) Die Preise für Warenlieferungen beinhalten, falls nicht anders vereinbart, die Kosten normaler Verpackung und Versendung. Wünscht der Kunde die Zustellung durch die Firma 2KO teledv GmbH, ist diese gesondert abzugelten. (2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. (3) Die Wahl des Transportweges sowie der Transportmittel obliegt der Firma 2KO teledv GmbH. (4) Soweit nichts anders vereinbart ist, sind Rechnungen für Warenlieferungen 10 Tage nach Erhalt, ohne Abzug, zahlbar. (5) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. 11 Webdesign-Projekte, Website-Aktualisierung, Softwarelieferung (1) Mit der Übermittlung der Daten, die für Web-Präsentationen bzw. Schreibarbeiten benötigt werden, stellt der Kunde die Firma 2KO teledv GmbH von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in Ihren Rechten verletzt. Einzelfallprüfungen werden durch die Firma 2KO teledv GmbH aus Zeitgründen nicht vorgenommen. (2) Ändert der Kunde selbständig Webseiten, Software etc., die von der Firma 2KO teledv GmbH erstellt wurden, so übernimmt die Firma 2KO teledv GmbH keine Haftung für deren Funktion. (3) Die Firma 2KO teledv GmbH behält sich vor, Web-Präsentationen wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen durch die Firma 2KO teledv GmbH gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt. 12 Copyright, Urheberrecht (1) Das Copyright für von der Firma 2KO teledv GmbH im Kundenauftrag erstellte Webseiten, Software etc. und das Corporate Identity (CI) liegt in jedem Fall, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, bei der Firma 2KO teledv GmbH. Ein etwaiger Copyright- Hinweis auf den Webseiten des Kunden darf nicht ohne schriftliche Zustimmung des Kunden durch die Firma 2KO teledv GmbH entfernt werden. (2) Die Firma 2KO teledv GmbH ist berechtigt, Kunden und Einzelaufträge als Referenz zu verwenden, soweit dies nicht anders vereinbart wurde und mit den Datenschutzrichtlinien vereinbar ist. (3) Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung der Firma 2KO teledv GmbH auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

6 (4) Die Übergaben von Quellcode (HTML-Projekt-Dateien, Java-Scripts, etc.) erfolgt nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 13 Kennwörter (1) Nutzerkennungen und Passwörter, die für die Durchführung des Auftrags benötigt werden, sind der Firma 2KO teledv GmbH sofort nach Vertragsabschluss mitzuteilen. Passwortänderungen sind ebenfalls sofort bekannt zu machen. 14 Domainregistrierung, Internetzugang, Telefondienste (1) Die Firma 2KO teledv GmbH tritt bei Registrierung von Domains, Anmeldungen von Telefon- und Internetzugängen nur als Vermittler auf. Änderungen der Preise und Leistungen der jeweiligen Diensteanbieter gehen nicht zu Lasten der Firma 2KO teledv GmbH. Ansprüche auf Gewährleistung und Haftung können gegen die Firma 2KO teledv GmbH nur soweit vorgebracht werden, wie sie das Vermittlungsverhältnis betreffen. (2) Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Diensteanbieter ist ein eigenständiger Vertrag und unterliegt den AGB des jeweiligen Diensteanbieters. 15 Schlussbestimmungen (1) Erfüllungsort ist Zweibrücken, Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Zweibrücken. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz der Firma 2KO teledv GmbH örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. (2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. (3) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. Stand: September 2015