Strukturen erhalten Infrastruktur ausbauen

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1 Rede von Ulla Griepentrog, Fraktion Die GRÜNEN Strukturen erhalten Infrastruktur ausbauen (Sperrfrist Mittwoch, , 18 Uhr) - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei erfolgreiche Jahre in der Koalition liegen nun hinter uns. Und: es waren drei wirklich erfolgreiche Jahre! Wir betreiben eine solide und sparsame Haushaltspolitik und schaffen es dadurch, das Haushaltsdefizit in der Planung auch für die kommenden Jahre unter 5 Prozent des Eigenkapitals zu halten. Wir weichen dabei nicht von den Grundsätzen einer auch für unsere Partner verlässlichen Finanzpolitik ab. Wir erhalten die gewachsenen Strukturen und finanzieren dennoch notwendige Anpassungen bei Sachausgaben und Personalkostensteigerungen. Gleichzeitig haben wir uns den inhaltlichen Herausforderungen gestellt und unsere Schwerpunktthemen abgearbeitet. Viele schwierige Themen hat diese Koalition angepackt - zum Teil auch anpacken müssen. Dabei hat sich gezeigt, dass wir CDU & GRÜNE zuverlässig, konstruktiv und sehr effektiv zusammenarbeiten. Unsere Koalition ist in der Lage, die schwierigen Fragen zu lösen und Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen. 1

2 Einige gab es davon im vergangenen Jahr - die Leistungsbilanz kann sich aus unserer Sicht sehen lassen! Thema Städteregion: Wir haben politisch erreicht, die Städteregion besser zusammenzuführen. Auch die anderen Kommunen profitieren von der Übereinkunft, die wir mit der CDU-GRÜNEN Mehrheit im Städteregionstag und den beiden Hauptverwaltungsbeamten vereinbaren konnten. Die Entwicklung der Städteregion braucht vor allem Zeit, Besonnenheit und den politischen Austausch über das gemeinsame Vorgehen in zentralen Fragen. In regelmäßig tagenden Koalitionsrunden stimmen wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und GRÜNEN ab. Nach teils heftigen Geburtswehen sind wir uns heute sicher: Wir können die Städteregion zum Erfolg führen. Thema Energiewende: Wir haben nach umfassenden Untersuchungen der Potentiale und auf der Grundlage mehrerer Gutachten den Ausbau der Windkraft in Aachen auf den Weg gebracht. Wir haben noch bei keinem Projekt in der Kommunalpolitik eine so gründliche Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für den Rat erlebt. Die Gründlichkeit in der Sache hat auch viele Gegner überzeugt. Hier noch mal ein ganz besonderer Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung. 2

3 Thema Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur: Wir gehen ebenso gründlich in der Frage der Campusbahn vor. Der Ratsbürgerentscheid ist ein Novum in NRW. Die Bürgerinnen und Bürger werden darüber entscheiden, ob die gute, alte Tram wieder in Aachen eingeführt werden wird. Wir GRÜNE sprechen uns wie der gesamte Rat für den Bau der Campusbahn aus, weil das Bussystem an seine Grenzen stößt, weil die Bahn die Umwelt schont, weil die Bahn auch für Umsteiger attraktiver ist und weil die Bahn eine Riesenchance für unsere Stadt bedeutet. Der Bund fördert mit dem Projekt in erster Linie nicht den Bau der Stadtbahn, sondern den Aufbau einer elektromobilen Infrastruktur. Aachen hat hier schon heute viel zu bieten. Beide Hochschulen arbeiten seit Jahren in diesem Bereich, unter anderem. in der Batterieforschung und -entwicklung. Das Elektroauto Street Scooter wurde in Aachen als PKW und als Auslieferungsfahrzeug für die Deutsche Post AG entwickelt. Wir werden alles dafür tun, dass es auch hier in Aachen gebaut werden kann. Gerade Industriearbeitsplätze brechen uns immer wieder weg. Bei Bombardier wird der Kampf und die Arbeitsplätze nicht aufgegeben. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Aber es wäre schon sehr hilfreich, wenn es gelänge, in Aachen auch eine wenn auch zunächst kleine Autoproduktion aufzubauen. Der Ausbau der Elektromobilität und der Bau der Campusbahn sind auch aus Umweltgesichtspunkten für unsere Stadt wichtig. Die Bahn kann in der ersten Ausbaustufe 1,6 Millionen Buskilometer ersetzen. Der Betrieb der Bahn wird dazu beitragen, die Feinstaubbelastung der Luft im Aachener Kessel zu senken. Mit der Bahn schaffen wir einen zu 50% CO 2-freien Nahverkehr. 3

4 . Die Verwaltung ist auch hier bemüht, die Bevölkerung breit zu informieren. Jede Frage soll beantwortet werden. Wir werben für dieses wichtige Zukunftsprojekt und blicken mit Spannung auf den 10. März. Thema Stadtentwicklung: Wir haben mit ebenso viel Geduld und konsequentem Handeln die Hängepartie um die Kaiserplatzgalerie beenden können und auch an der Sandkaulstraße und am Büchel werden die Projekte noch in dieser Ratsperiode in Angriff genommen. Wir GRÜNE sind inhaltlich sicher nicht die Fans dieser Projekte. Für Aachens Stadtentwicklung und Zukunft halten wir sie aber für richtig und treten an, sie so gut und verträglich für das Stadtgefüge zu machen wie eben möglich. Thema Bildung: Auch in der Bildungspolitik haben wir viel geschafft. Ein Prozess wie die Schließung und Zusammenführung von Förderschulen ist nicht einfach. Und doch haben wir das gemeinsam mit Schulen, Eltern und Verwaltung hinbekommen. Mindestens so schwierig wird die Erarbeitung des Inklusionsplans für die Kommunen in der Städteregion. Hier liegt eine wirkliche Herkulesaufgabe vor uns, die wir sehr ernst nehmen. In anderen Bereichen der Bildung haben wir unsere Hausaufgaben bereits gemacht. Wir investieren mit diesem Haushalt wie schon in den Vorjahren weiter in Schulen und Kindertagesstätten. Nach dem Mensenprogramm wurde im letzten Jahr der Um- und Neubau der 4. Gesamtschule beschlossen. Die notwendigen Finanzmittel dafür finden 4

5 Sie ebenso in diesem Haushalt wie die Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung in Aachen. Schon zwischen 2009 und 2011 haben wir mehr als 9 Millionen Euro in den Kita-Ausbau investiert. Ab diesem Sommer werden 2183 Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Bis August dieses Jahres werden 335 neue Plätze in Kindertagesstätten geschaffen, davon 177 durch Umbau- und Neubaumaßnahmen. Dabei bleibt die Betreuung der Über-Dreijährigen gesichert. Die vom Bund geforderte Betreuungsquote von 35% wird damit eingehalten, mit knapp 37% sogar überschritten werden. Im nächsten Jahr wollen wir eine Quote von 40% erreichen. Dazu sind in diesem Haushalt weitere 17,3 Millionen Euro etatisiert. Sieben Kitas werden neu oder umgebaut. Als notwendige Folge steigen die Ausgaben für die Betriebskosten der Einrichtungen auf 3,6 Millionen Euro. Wir haben die Beschlüsse hierzu alle gemeinsam gefasst: Viele, viele Millionen haben wir in den Ausbau der Bildungseinrichtungen investiert. Unsere Stadt steht hier auch im Vergleich der Kommunen sehr gut da. Gleichzeitig halten wir jedoch an der Netto-Null-Linie bei der Kreditaufnahme fest. Dies bedeutet: Im Großen und Ganzen werden nicht mehr Kredite neu aufgenommen, als auf der anderen Seite auch getilgt werden konnten. 5

6 In ein paar Jahren wird das Ausbauprogramm in Schulen und Kindertagesstätten abgeschlossen sein. Dann bekommt der Haushalt etwas Luft. Auch die Tilgung der Kredite für den Fonds Deutsche Einheit läuft 2019 aus. (Herr Schaffrath, Herr Helg: Auch wenn Sie es immer wieder anders behaupten: der Solidarpakt I und der Solidarpakt II haben nichts, aber auch gar nichts mit dem Solidarbeitrag auf Löhne und Gehälter zu tun. Diese Position finden Sie im Haushalt bei den Personalkosten) Wir werden die Investitionstätigkeit der letzten 8 Jahre mit der Euregionalen, der Route Charlemagne und den Konjunkturpaketen I und II in Tempo und Ausmaß nicht fortsetzen. Wir werden frei werdende Haushaltsmittel zur Haushaltskonsolidierung nutzen, wir werden das Defizit in der Haushaltsplanung zurückführen. Dabei hilft, dass schon in den letzten Jahren die Jahresergebnisse deutlich besser waren als geplant. Wir streben den Haushaltsausgleich in den nächsten fünf Jahren an, aber wir werden auch die Finanzmittel dafür haben, in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Die Grundsätze unserer gemeinsamen Haushaltspolitik mit der CDU Strukturen erhalten Infrastruktur ausbauen Daseinsvorsorge stärken werden dabei nach wie vor oberste Priorität haben. Auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung laden wir alle in diesem Rat ein, sich in den Gremien in die Debatte einzubringen. Hierzu bedarf es allerdings keines Haushaltsbegleitbeschlusses, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Wie wenig ernst Ihr Vorschlag gemeint war und wie gering tatsächlich die Bereitschaft ist, die 6

7 Haushaltsenden gemeinsam zusammenzubringen, haben wir einmal mehr im letzten Kinder- und Jugendausschuss sehen und hören können. Okay, Herr Künzer, frei nach Franz Müntefering: Opposition ist Mist! Aber muss man denn immer wieder im Kinder- und Jugendausschuss solche Schaufensteranträge stellen. Die SPD-Fraktion in Mehrheitsverantwortung würde niemals solch überzogene Anträge stellen, wie Sie sie im Kinder- und Jugendausschuss formuliert haben. Man kann nicht ernsthaft fordern, mit städtischen Zuschüssen die Tarifsteigerungen zu bezahlen, die eigentlich von Bund oder Land, vom Landschaftsverband oder den Kirchen finanziert werden müssten. Wir haben im letzten Jahr einvernehmlich mit den Trägern der OGS die notwendigen Zuschusserhöhungen verabredet und beschlossen. Wir geben auch dieses Jahr mehr Geld in die Offene Jugendarbeit. Wir arbeiten konsequent mit Leistungsvereinbarungen und vertraglichen Regelungen. Was anderes geht auch nicht! Auch wenn Opposition wirklich Mist ist, kann man doch solche Anträge nicht ernsthaft stellen. Und das wissen Sie natürlich genauso gut wie wir. Das ist auch das, was mich daran wirklich stört. Auch wir wollen an dieser Stelle noch ein paar Worte an die Adresse der Verantwortlichen bei Alemannia Aachen richten: Der Rat hat der Alemannia Aachen Stadion GmbH auf der Basis unvollständiger und falscher Angaben ein Darlehen gegeben. Der Rat wollte dem Verein die Möglichkeit 7

8 eröffnen, die bis dahin chaotische und vollkommen überteuerte Stadionfinanzierung auf eine vernünftige Basis zu stellen. Der Rat hat den Verantwortlichen vertraut. Wenige Monate später wurde aber sehr schnell klar: wir wurden alle getäuscht. Von den damals Verantwortlichen ist heute schon niemand mehr da. Aufklärung des Sachverhalts bis heute: Fehlanzeige! Bis heute gibt es keine Klarheit über die tatsächlichen, wirtschaftlichen Verhältnisse. Wenn die Insolvenzverwalter nun den einfachen Mitgliedern erneut ungeniert das Geld für den abermaligen Erwerb ihrer Dauerkarten und für Rettungs-T-Shirts aus der Tasche ziehen, wobei die treuen Fans schon ihre Fananleihe nur noch in den Wind schreiben können, dann werden mit den neuen Einnahmen doch hoffentlich nicht nur die Insolvenzverwalter finanziert. Alle, die sich heute bei der Alemannia engagieren, müssen wissen: Die Anstrengungen, die Saison zu Ende zu spielen, machen nur Sinn, wenn in der Kalkulation des Spielbetriebs der nächsten Spielzeit auch die Kosten der Stadionfinanzierung enthalten sind. Eine kostenlose Stadionnutzung kann es aus unserer Sicht nicht geben. Alles andere käme einer aktiven Hilfe der Stadt bei der Finanzierung des Spielbetriebs gleich. Dafür sind die Steuerzahler allerdings nicht zuständig. Unsere Zustimmung würde es dafür nicht geben. Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir arbeiten in der Koalition verantwortungsvoll und konsequent an der Konsolidierung des städtischen Haushalts. Wir haben mit Blick 8

9 auf die finanzielle Situation der Stadt bisher keine alternativen Vorschläge und Konzepte gehört und fordern Sie auf: Stimmen Sie dem Haushaltsbeschluss, so wie wir ihn vorgelegt haben, zu! Zum Abschluss noch ein herzliches Danke schön an die Verwaltung, insbesondere an die Kämmerin und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachbereich 20!! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! 9