Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen im Internet (Web- Shop) der MeteoServe Wetterdienst GmbH (im folgenden MSV )

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1 Allgemeine Vertragsbedingungen für Leistungen im Internet (Web- Shop) der MeteoServe Wetterdienst GmbH (im folgenden MSV ) 1. Inhalt, Umfang und Geltungsbereich Die vorliegenden "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Leistungen im Internet (Web-Shop) stellen einen integralen Bestandteil von Einzelverträgen dar, welche von der MSV mit einzelnen Kunden (natürlichen und juristischen Personen) abgeschlossen werden und Leistungen aus dem Web-Shop zum Inhalt haben. Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige Vereinbarungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Vertragsbedingungen. Abweichende Regelung haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der MSV und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder diese in den Allgemeinen Vertragsbedingungen ausdrücklich benannt werden. Die MSV ist berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise durch Sachverständige, unselbständig beschäftigte Mitarbeiter oder freiberufliche Kooperationspartner bzw. sonstige Erfüllungsgehilfen durchführen zu lassen. Die MSV behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der MSV im Internet (Web-Shop) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen 2. Honorar Die Höhe des Honorars richtet sich nach den in unserem Web-Shop angegebenen Preisen und verstehen sich jeweils exklusive Umsatzsteuer. Mit der Aktualisierung der Websites sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains werden alle bis zum Zeitpunkt der Aktualisierung geltenden Nettoverkaufspreise und sonstige Angaben über Leistungen ungültig. Wird die Ausführung der Leistung nach Abschluss der entsprechenden Vereinbarung aus Gründen, die aus der Sphäre des Kunden stammen und von diesem zu vertreten sind, verhindert, so steht der MSV gleichwohl das vereinbarte Honorar zu. Unterbleibt die Ausführung der Leistung aufgrund von Umständen, die für die MSV einen wichtigen Grund zur außerordentlichen vorzeitigen Vertragsauflösung darstellen, so hat sie Anspruch auf den seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil des Honorars. Dies gilt insbesondere dann, wenn für den Kunden trotz Kündigung die bisher erbrachten Leistungen verwertbar sind. Seite 1 von 5

2 Die MSV kann die Vollendung ihrer Leistungen von der vollen Befriedigung ihrer Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten der MSV berechtigt den Kunden, außer im Falle offenkundiger Mängel, nicht zur Zurückhaltung der MSV zustehende Vergütung. Die Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die bei der Zahlung anfallenden Bankspesen sind zur Gänze vom Kunden zu tragen. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto der MSV als geleistet. Kontoverbindung: Bank Austria BLZ: Kto.-Nr.: IBAN: AT BIC: BKAUATWW Im Fall eines Zahlungsverzuges des Kunden ist die MSV berechtigt, wahlweise den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. 3. Schutz des geistigen Eigentums, Urheber- und Nutzungsrechte Der Kunde ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die im Zuge der Leistungserbringung der MSV, seinen Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen erstellten Prognosen oder andere, sei es mündlich oder schriftlich erstellte Leistungen nur für den Eigengebrauch (= nicht für meteorologische oder klimatologische Dienstleistungen) Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Prognosen oder andere, sei es mündlich oder schriftlich erstellte Leistungen, in welcher Form und welcher Art auch immer, der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der MSV. Eine Haftung der MSV gegenüber Dritten wird auch in einem solchen Fall allerdings nicht begründet. Die Verwendung beruflicher Äußerungen der MSV durch den Kunden zu Werbezwecken ist unzulässig. Ein Verstoß gegen dieses Verbot berechtigt die MSV zur fristlosen Kündigung. Das Urheberrecht an den von der MSV erarbeiteten Ergebnissen/Prognosen oder sonstigen Leistungen verbleibt grundsätzlich bei dieser. Dem Kunden wird an den im Zuge des Vertrages von der MSV erstellten Werken ausschließlich für den Eigengebrauch (= nicht für meteorologische oder klimatologische Dienstleistungen) überlassen und es wird ihm das nicht ausschließliche, entgeltliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die jeweilige Leistung für eigene Zwecke zu nutzen. Ein eigener Zweck kann keinesfalls in der Nutzung der Leistung der MSV für die Erbringung meteorologischer oder klimatologischer Dienstleistungen erblickt werden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die erstellten Prognosen geistiges Eigentum der MSV darstellen, gilt das oben eingeräumte Nutzungsrecht auch nach vollständiger Seite 2 von 5

3 Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden bzw. in dem im jeweiligen Einzelauftrag bezeichneten Umfang. Jede in Verletzung der gegenständlichen Bestimmung dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens des Kunden oder einer Insolvenz, aber auch eine bloß kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken, führt zum Entstehen von Schadenersatzansprüchen der MSV gegen den Kunden. In einem solchen Fall ist vom Kunden volle Genugtuung zu leisten. 4. Browser-Kompatibilität Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Web-Seiten in verschiedenen Browsern und auf verschiedenen Betriebssystemen unterschiedlich dargestellt werden können. Der von MSV geschriebene Code der Websites funktioniert in den PC Versionen der Browser MS Internet Explorer ab der Version 6.0,Mozilla Firefox ab Version 1.0 und Safari ab der Version Flash 9.0. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Webseiten, die Flash Animationen verwenden, auf Browsern die das Flash Plugin nicht installiert haben, nicht oder nur teilweise dargestellt werden können. Weiters weist MSV darauf hin, dass der vollständige oder teilweise Einsatz von Flash nicht suchmaschinenoptimal ist. 6. Gewährleistung und Haftung Die MSV und ihre Mitarbeiter handeln im Rahmen der Erbringung der Leistungen nach den allgemein anerkannten Grundsätzen und Prinzipien der Berufsausübung. Die MSV übernimmt jedoch keinerlei Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit der Prognosen, deren Tauglichkeit für einen bestimmten Zweck oder die Funktionsfähigkeit technischer Systeme, die für die Erstellung oder Übertragung der Prognosen erforderlich sind. Die MSV haftet - im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften - für allfällige von ihr verursachte Schäden nur im Fall, dass ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann oder im Fall der Anwendbarkeit sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften. Dies gilt auch für die Verletzung von Verpflichtungen durch Erfüllungsgehilfen. Die Beweislast für das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trifft den Kunden. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn ist jedenfalls ausgeschlossen. Ein allfälliger Anspruch auf Schadenersatz kann nur innerhalb von 6 (sechs) Monaten, nachdem der Anspruchsberechtigte vom Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens jedoch 3 (drei) Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Seite 3 von 5

4 Eine Haftung für Übermittlungsfehler bei der Übertragung der Prognosedaten ist ausgeschlossen. 7. Vertragsschluss Durch die Bestellung der gewünschten Beratungsleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die MSV ist berechtigt, das Angebot des Kunden unter Zusendung einer anzunehmen. Gegenstand der Auftragsbestätigung sind lediglich die in der Auftragsbestätigung aufgelisteten Leistungen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer an die vom Kunden verwendete Adresse für die Absendung des Angebotes. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen einverstanden und an sie gebunden zu sein. 8. Widerrufsrecht (Testphase) bis zu 30 Tagen Die Vertragserklärung kann innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, ) widerrufen werden. Die Testphase beginnt mit Übermittlung der Zugangsdaten in unserer Auftragsbestätigung. Diese ersten 30 Tage werden grundsätzlich nicht in Rechnung gestellt. 9. Vertragsdauer Der jeweilige Vertrag beginnt mit der Übermittlung unserer Auftragsbestätigung und gilt für ein Jahr. Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht bis spätestens ein Monat vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich aufgekündigt wurde. Jeder Vertragspartner kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung mittels eingeschriebenen Briefes kündigen, wenn der andere Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und dies trotz schriftlicher Aufforderung nicht binnen 30 Tagen einstellt bzw. die Folgen dieser Pflichtverletzung binnen dieses Zeitraumes nicht beseitigt; über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird. Trifft die MSV kein Verschulden an der Vertragsbeendigung, hat sie für den letzten Monat des Vertragsverhältnisses einen aliquoten Anspruch auf Honorarzahlung. Andernfalls entfällt für diesen Monat ihr Honoraranspruch. Seite 4 von 5

5 10. Datenschutz Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Österreichischen Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, als dies für die Vertragserfüllung notwendig ist. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im jeweiligen Angebot gegebenenfalls enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von MSV automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Ferner stimmt der Kunde der Zusendung von s, die Informationen betreffend der Prognosen bzw. anderer bestellter Leistungen, damit im Zusammenhang stehenden Informationen oder sonstiger Informationen, welche für das Vertragsverhältnis zwischen der MSV und dem Kunden von Bedeutung sind, enthalten, ausdrücklich zu. Die Mitarbeiter der MSV unterliegen den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. 11. Schlussbestimmungen Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts. Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt zuständig. Erfüllungsort ist der Ort der Niederlassung der MSV. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dieser Bestimmung in ihrem Regelungsgehalt und in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung am nächsten kommt. Alle mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Abgaben trägt der Kunde. Seite 5 von 5

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