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1 Rat der Gemeinde Ovelgönne Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 17. Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am , Ratssaal, Rathausstraße 14, Ovelgönne Beginn: Ende: Teilnehmer: 19:30 Uhr 21:15 Uhr Gruppe CDU/FDP/Hübenthal Ratsmitglied Gerold Hauerken Stellvertretender Ausschussvorsitzender Jan-Dirk Meyer (ab 19:36 Uhr TOP I 7-) Ratsmitglied Carsten Osterloh Ausschussvorsitzender Rolf Vollers Gruppe SPD/Grüne Ratsmitglied Stellv. Bürgermeisterin Wilma Abrahams Ratsmitglied Uwe Ostmann UGO-Fraktion Ratsmitglied Bernhard Uebachs Bürgermeister Bürgermeister Christoph Hartz Verwaltung Verwaltungsfachangestellter Holger Meyer (Protokollführer) Zuhörer/innen Gunther Hellwig (bis 20:43 Uhr TOP I 9-) 1. Stellv. Bürgermeister Dieter Kohlmann Gast Dipl.-Ing. Dirk Majcher, Ingenieurgemeinschaft msp (Öffentlicher Teil) Tagesordnung gemäß Einladung vom I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit 4. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge für den öffentlichen Teil der Sitzung 5. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung 6. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 16. Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 8. Behandlung der Tagesordnungspunkte

2 8.1. Aufstellungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1, Am Ring / Am Winkel / Dorfweg (Teil I), Ortschaft Großenmeer ( 2 Absatz 1 BauGB) Drucksache Nr: 2014/ Aufstellungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3, Sondergebiet Erweiterung Windpark Oldenbroker Feld ( 12 Absatz 2, 2 Absatz 1 BauGB) Drucksache Nr: 2014/ Aufstellungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4, Sondergebiet Windpark Niederort ( 12 Absatz 2, 2 Absatz 1 BauGB) Drucksache Nr: 2014/ Benennung der Planstraßen im Wohnbaugebiet Hengstweide, Ortschaft Ovelgönne Drucksache Nr: 2014/ Behandlung von Anfragen und Anregungen 10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung II. Nichtöffentlicher Teil.. I. Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung Ausschussvorsitzender Rolf Vollers eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:30 Uhr. 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der anwesenden Ausschussmitglieder Die ordnungsgemäße Ladung und die Anwesenheit der Ausschussmitglieder werden von dem Ausschussvorsitzenden Rolf Vollers festgestellt. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit Ausschussvorsitzender Rolf Vollers stellt die Beschlussfähigkeit des Bau- und Straßenausschusses fest. 4. Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge für den öffentlichen Teil der Sitzung Es liegen keine Anträge für den öffentlichen Teil der Sitzung vor. Die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung wird festgestellt. 5. Beschlussfassung über die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung Es liegen keine Anträge vor. 2

3 6. Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 16. Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am Der öffentliche Teil der Niederschrift über die 16. Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am wird genehmigt. 7. Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde 7.1 Erschließung Wohnbaugebiet Hengstweide Die öffentliche Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten ist bekannt gemacht worden. 7.2 Personalsituation Die Position des Bauhofleiters konnte bisher nicht besetzt werden (befristete Krankheit bedingte Einstellung). Der einzige geeignete Bewerber hat aufgrund der nicht auskömmlichen Bezahlung von einer Zusage abgesehen. Eine Stelle im Bürgerbüro wird wahrscheinlich Krankheit bedingt ca. 3 Mon. unbesetzt bleiben. 2 Asylbewerber (wohnhaft in Großenmeer) leisten derzeit gemeinnützige Arbeit. 7.3 Unterhaltung der Gemeindewege Aufgrund der angespannten Personalsituation beim Bauhof sollten Splittaufträge vergeben werden. Das Auffüllen der Bermen am Kirchweg wurde von Anliegern gelobt. Hier sollte geprüft werden, ob Landanlieger die Arbeiten unterstützen können. 7.4 Informationsveranstaltung CO²-Einsparungen auf organischen Böden Im Hause des Landkreises fand eine Informationsveranstaltung zum Thema CO²-Einsparungen auf organischen Böden statt. Es ging hier hauptsächlich um die Möglichkeiten der Wertschöpfung und der CO²- Einsparung durch Paludikulturen (= Landwirtschaftliche Nutzung von nassen und wiedervernässten Moorböden) 8. Behandlung der Tagesordnungspunkte 8.1. Aufstellungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1, Am Ring / Am Winkel / Dorfweg (Teil I), Ortschaft Großenmeer ( 2 Absatz 1 BauGB) Drucksache Nr. 2014/ Die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1, Am Ring / Am Winkel / Dorfweg (Teil I), Ortschaft Großenmeer wird gemäß 2 Absatz 1 BauGB beschlossen. Das beschleunigte Verfahren (Bebauungsplan der Innenentwicklung) gemäß 13 a BauGB findet Anwendung. 2. Der Aufstellungsbeschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 wird nach 2 Absatz Aufstellungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3, Sondergebiet Erweiterung Windpark Oldenbroker Feld ( 12 Absatz 2, 2 Absatz 1 BauGB) Drucksache Nr. 2014/ Die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 3, Sondergebiet Erweiterung Windpark Oldenbroker Feld wird gemäß 12 Absatz 2, 2 Absatz 1 BauGB beschlossen. 3

4 2. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ( 3 Absatz 1 BauGB). 3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß 4 Absatz 1 BauGB zu unterrichten. 4. Der Aufstellungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 wird nach 2 Absatz Aufstellungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4, Sondergebiet Windpark Niederort ( 12 Absatz 2, 2 Absatz 1 BauGB) Drucksache Nr. 2014/ Die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4, Sondergebiet Windpark Niederort wird gemäß 12 Absatz 2, 2 Absatz 1 BauGB beschlossen. 2. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben ( 3 Absatz 1 BauGB). 3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß 4 Absatz 1 BauGB zu unterrichten. 4. Der Aufstellungsbeschluss über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 wird nach 2 Absatz Benennung der Planstraßen im Wohnbaugebiet Hengstweide, Ortschaft Ovelgönne Drucksache Nr. 2014/044 Für die Straßen im Wohnbaugebiet Hengstweide, Ortschaft Ovelgönne werden folgende Namen vergeben: Hauptstraße durch das gesamte Baugebiet: Stichstraßen im 2. Bauabschnitt: Ringstraße im 1. Bauabschnitt: Stichstraße im 3. Bauabschnitt: Rad- und Wanderweg: An der Hengstweide An der Hengstweide (mit Hinweis auf die Hausnummern an der Zufahrt) Geschwister-Zedelius-Ring Cäcilienweg Karl-Heinz-Schröder-Allee 9. Behandlung von Anfragen und Anregungen 9.1 Bauvorhaben Seniorenheime Meenken Für das Bauvorhaben Seniorenheime Meenken liegt keine grundsätzliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren der lastbeschränkten Straßen vor. 4

5 9.2 Pflege von Beetflächen Bürgerinnen und Bürger sollten für die Beetpflege in und an den Straßen gewonnen werden. 9.3 Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen Das Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen auf Privatgrundstücken stellt kein Umweltdelikt dar. Sobald Betriebsstoffe austreten, könnte die zuständige Behörde einschreiten. 9.4 Besichtigung OOWV Der geänderte Termin zum Besuch des OOWV wird den Ratsmitgliedern nochmals mitgeteilt. 9.5 Vorstellung EWE-Vertreter EWE-Vertreter haben sich im Hause des Rathauses beim Bürgermeister vorgestellt. U.a. wurde das Angebot unterbreitet, den Betrieb EWE auch den Gemeindevertretern vorzustellen. 9.6 Postkasten Rathaus Der Briefschlitz im Haupteingang des Rathauses sollte mit einem Auffangbehälter ausgestattet werden. 9.7 Arbeitskreis Sporthalle Ovelgönne Der Arbeitskreis Sporthalle Ovelgönne hat am getagt. Aufgrund nicht vorhandener finanzieller Mittel wird die angedachte Pflasterfläche verkleinert. Der Ausbau soll in zwei Schritten erfolgen. Die offizielle Eröffnung wird von Mai auf den August 2014 verschoben. Die Vereine SCO und OTV prüfen eine finanzielle Vorleistung, die durch Spendengelder und Gemeindefinanzen zurückerstattet werden soll. Durch Eigenleistungen soll Geld gespart werden. Nach weiteren Erkundungen und Gesprächen mit maßgeblichen Personen bleibt festzustellen, dass Landessportmittel wohl nicht zu erwarten sind. 10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Ausschussvorsitzender Rolf Vollers schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Bau- und Straßenausschusses um 20:52 Uhr. II. Nichtöffentlicher Teil:.. Rolf Vollers Christoph Hartz Holger Meyer Ausschussvorsitzender Bürgermeister Protokollführer 5

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