TOP 1. Begrüßung, Formalia. Aus Piratenwiki < AG Datenschutz. Startseite ToDo-Liste der AG Datenschutz Anträge Themen Treffen und Protokolle Papiere

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1 1 von :25 Aus Piratenwiki < AG Datenschutz AG Datenschutz Startseite ToDo-Liste der AG Datenschutz Anträge Themen Treffen und Protokolle Papiere Bastian Sven H. Rainer Stefan Pfeil Thomas Marc Göbel RalphH. Katta Name Jens Carsten Ries Andreas Kaßbohm ZombB buschinski alu pjx ab 21:00 Daniel Mönch Wika TOP 1. Begrüßung, Formalia Begrüßung um 20:40 Uhr durch Versammlungsleitung: Rainer

2 2 von :25 Protokoll: Alle Der Aufzeichnung wird zt. widersprochen. Eine Aufzeichnung mit Unterbrechung erscheint nicht sinnvoll. TOP 2. Berichte Datenschutzbeauftragter (Bund) Sachstand Der LV Sachsen ist dabei, für den verstorbenen Kollegen neu auszuschreiben. Der LV Niedersachsen ist dabei neu auszuschreiben. Kollege hat niedergelegt. Es gibt ein Gutachten zur Verwaltung der Mitgliederdaten erstellt. Dies sollten alles LDSBS gelesen haben. /Dokumente#Dokumente_zu_Liquid_Feedback Ausbildung/Weiterbildung Nächste Datenschutz-Belehrung Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de Schulungen Die LDSBS werden gebeten die Schulungen auch auf der Seite des BDSB einzutragen. Schulung im November in Trier - live - Termin folgt noch - SirThomasMarc Datenschutzbeauftragte (Land) BW:Datenschutzbeauftragter Bayern Aufstellungsveranstaltungen sind anstrengend und es kommt zu einigen kleineren Problemen. Schulungen gehen voran. Es wird ein IT Audit angestrebt. Berlin Brandenburg Die DSV-Liste (Seit 2010) wurde aus dem Wiki genommen und wird jetzt intern gepflegt. Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz DSB hat in Kürze den DEKRA Ausbildungstermin

3 3 von :25 Saarland Schulung durchgeführt am für KVs (Kreisvorstände) Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Datenschutzbeauftragter Thüringen Bericht Indect Am gibts einen Aktionstag zu INDECT Neue Flyer sind da: Gerade wird das neue EU Forschungsrahmenprogramm erarbeitet: Die Termine für die Telkos werden nicht über die ML kommuniziert. Ich versuche es "transparenter" zu machen. Es ist eine kleine, kreative Aktion in Osnabrück geplant. Osnabrück: TOP 3. Stand Meldegesetz Vermittlungsausschuss tagt wahrscheinlich November Einwilligungslösung mit Einwilligung bei den Unternehmen -> Kaum Kontrolle, erschlichene Einwilligungen, Missbrauch,... Kritikpunkte sollten von der AG Datenschutz zusammengefasst werden mit Hilfe der Mailingliste TOP 4. Aktuelles Anträge für den BPT Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm) Die Piratenpartei setzt sich für die bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form ein. Um dies zu erreichen strebt die Piratenpartei die Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie die Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung an. Zur Abschaffung des großen Lauschangriffs sollen dazu konkret die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetzt (GG) wieder entfernt werden.

4 4 von :25 Zur Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis soll dazu konkret der Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz (GG) entfernt werden. Die Erfahrungen z.b. mit dem "Staatstrojaner" haben gezeigt, dass der Staat einen verantwortungsvollen Umgang mit Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht gewährleisten kann und dass weiterhin kein Konzept für eine wirksame Kontrolle existiert. Meinungsbild: Dafür: Sir Thomas Marc Käptn Nemo Rainer Jens (AgendaSetting ist GUT) Carsten Sven H. Bastian Alu ZombB pjx Dagegen:-- Enthaltung:-- Frühere Anträge Anträge zum Staatstrojaner: siehe: %C3%A4re Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm (Grundsatzprogramm) Der Bundesparteitag möge im Grundsatzprogramm, Kapitel 6 "Privatsphäre und Datenschutz", am Ende des Abschnitts "Privatsphäre" folgenden Passus hinzufügen: "In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (z.b. mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar." Meinungsbild: Dafür: Sir Thomas Marc: Anmerkung: Verbessern durch die Spezifizierung: private und häusliche informatorische Systeme (Zeile 129) ZombB Rainer Käptn Nemo: Berücksichtigung der Anmerkungen (Antrag ist Untermenge von PA122) Dagegen: Jens: bitte ersten Satz zutreffender ausformulieren, damit nur Systeme geschützt werden, die auch dem Recht auf 'Privatsphäre' unterliegen (und PA122 ist besser, ja) Bastian: wie vor.

5 5 von :25 Enthaltung: pjx (PA122 ist besser) Carsten Ries (Folge Antrag ist ähnlich) Sven H. (verbesserte Variante) Anmerkung: Antrag verbessern durch die Spezifizierung: private und häusliche informatorische Systeme (Zeile 129) RainerO übernimmt Rücksprache mit dem Antragsteller. Die weitere Antragsbesprechung wird vertagt: Privatsphäre: Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 2 - Wahlprogramm (Wahlprogramm) Onlinedurchsuchung und Schadprogramme unverantwortbar (Grundsatzprogramm) Es wird beantragt im Parteiprogramm, Abschnitt 7.1, an geeigneter Stelle einzufügen: "Onlinedurchsuchung und Schadprogramme sind nicht verantwortbare Mittel zur Verbrechensbekämpfung." Positionspapier Datenschutz, HeptaSean hat zugesagt es für den BPT einzureichen Themen von der ML evtl anderen Wochentag finden wegen Kollision zu anderer Sitzung (foebud) Anfragen AK Datenschutz NRW Es ist ein Uranliegen der AG Datenschutz sich an der programmatischen Arbeit zu beteiligen. Die Verästelung / Kommunikation befindet sich noch im Aufbau. Kurzinfo Aktion VDS? Es fehlt Informationsmaterial (physisch/haptisch) um das Thema ansprechen zu können. Infomaterial VDS: Das Heft ist zu empfehlen: Wir sollten hier eine Infobasis aufbauen, die nicht vom Bundeswiki abhängig ist. Punkt "Wiki-Seiten der AG" wird auf die nächste Sitzung vertagt. BuVo Beschluss zu den Mitgliedsdatensätzen

6 6 von :25 Siehe TOP 3.2 Liquid Feedback: Feststellung der Grundgesamtheit durch Verifizierung der Mitgliederdatensätze Die Bundeskiste - Umsetzungskonzept zur Verifizierung der Mitgliederdatensätze SirThomasMarc: Antrag an LaVo RLP gestellt auf Aussetzung der Bundeskiste und Vorlage beim LPT (Gründe) Rechtbedenken wegen Ausweisgesetz Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Berlin Nicht gegebene Datensparsamkeit Speicherdauer Konterkariert das Grundsatzprogramm Übergabe des BPA unzulässig Datenverarbeitung mit BPA bedenklich (ggf. Illegal) weitere Rechtsbedenken Einrede des Bundesdatenschutzbeauftragten der Piraten bei Sitzung des BuVos Top 5. Sonstige Themen Statement zum "Mumblegate": Die AG Datenschutz hat sich in ihrer heutigen Sitzung über das Streaming und die damit verbundene Veröffentlichung der gestrigen Veranstaltung vom "Sprechstunde mit BuBernd" im "Dicken Engel" ausgetauscht. Die AG, wie auch die anwesenden bestellten Mitglieder der Datenschutzorganisation der Piratenpartei Deutschland sind der Ansicht, dass die Veröffentlichung (Streaming) und/oder die öffentliche Publikation eines Mitschnitts der Veranstaltung ohne Einwilligung der Betroffenen nicht Rechtens ist. "Soweit bekannt ist, wurde von der Versammlung beschlossen, eine nicht-öffentliche Sitzung abzuhalten. Offenbar wurde diese Sitzung dennoch von einem Teilnehmer durch Audio-Stream veröffentllicht, zudem ohne Kenntlichmachung im Mumble. Dies ist nicht nur rechtswidrig sondern verstößt nach unserer Ansicht auch in schwerwiegendem Ausmaß gegen die Regeln des vertrauensvollen Miteinanders und gegen die seit Jahren übliche Praxis innerhalb der Piratenpartei." Dafür: =13 Dagegen:=0 Enthaltung:+1=1 Sir Thomas Marc informiert Kyra. SuVuk informiert mit Sven wg. Nutzungsbestimmungen oder Anweisungen für Mumble Geeignete Quelle: TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung Nächste AG Datenschutz Sitzung: Di um 20:30 Uhr Nächste DSB Sitzung: Di: um 20:30 Uhr

7 7 von :25 Sitzungsende: 23:45 Uhr Von Kategorie: AG Datenschutz