G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft. Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft

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1 30. Juni 2008 Zl. 2V-LG-367/ G e s e t z vom..., über die Patienten- und Pflegeanwaltschaft Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: 1 Patienten- und Pflegeanwaltschaft (1) Zur Wahrnehmung und Sicherung der Rechte und Interessen der Patienten und der pflegebedürftigen Personen ist beim Amt der Landesregierung eine Patienten- und Pflegeanwaltschaft einzurichten. (2) Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft besteht aus einem Patientenanwalt, einem Pflegeanwalt und dem zur Wahrnehmung der Aufgaben nach 2 erforderlichen, fachlich und persönlich geeignetem Personal. Der Patientenanwalt und der Pflegeanwalt sind unabhängig und weisungsfrei. (3) Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft unterliegt der Amtsverschwiegenheit. (4) Die Inanspruchnahme der Beratungs- und Informationstätigkeit der Patienten- und Pflegenanwaltschaft ist kostenlos.

2 - 2-2 Aufgaben (1) Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft hat folgende Aufgaben: 1. Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden von Patienten oder deren Vertrauenspersonen über die Heilbehandlung, Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Pflege in Kärntner Krankenanstalten sowie über behauptete Mängel in sonstigen Bereichen des Gesundheitswesens in Kärnten, insbesondere hinsichtlich der Tätigkeit frei praktizierender Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Hebammen, Psychotherapeuten, sowie Angehörigen der gehobenen medizinisch-technischen Dienste. 2. Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden von pflegebedürftigen Personen oder deren Vertrauenspersonen über die Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Pflege in Heimen, für die das Kärntner Heimgesetz (K-HG) gilt, sowie über die Versorgung, Betreuung und Pflege durch Hauskrankenpflegeeinrichtungen. 3. Beratung, Information, Hilfestellung und Auskunftserteilung, soweit gesetzliche Verschwiegenheitspflichten nicht entgegenstehen in den die Ziffern 1. und 2. betreffenden Angelegenheiten; 4. Vermittlung bei Meinungsverschiedenheiten und Streitfällen sowie Unterstützung der außergerichtlichen Schadensregulierung in Fällen, wo eine Haftung für Schäden, die durch die medizinische oder pflegerische Versorgung verursacht sein kann, nicht eindeutig gegeben ist; Antragstellung auf Behandlung oder Befürwortung der Behandlung durch das Härtefallgremium im Sinne von 12 Abs. 2 des Kärntner Gesundheitsfondsgesetzes, LGBl. Nr. 83/2005 in der jeweils geltenden Fassung. 5. Begutachtung von Rechtsvorschriften im Bereich des Krankenanstalten- und des Heimwesens, Abgabe von Stellungnahmen in grundlegenden, die Patienteninteressen oder die Interessen von pflegebedürftigen Personen betreffenden Fragen, wie insbesondere bei der Errichtung oder Auflassung sowie der Verbesserung stationärer oder ambulanter Versorgungsstrukturen, für die öffentliche Mittel eingesetzt werden; (2) Patienten und pflegebedürftigen Personen sowie deren Angehörige oder Vertrauenspersonen haben das Recht auf Prüfung ihrer Beschwerden und Vertretung ihrer Interessen durch die Patienten- und Pflegeanwaltschaft. Ausgenommen in Fällen offenkundig mutwilliger Anbringen hat die Patienten- und Pflegeanwaltschaft die einschreitenden Personen oder Einrichtungen umgehend über ihre Veranlassungen zu informieren.

3 - 3 - (3) Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft hat mit sonstigen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf das Gesundheits- und Pflegewesen bezieht oder die Patienteninteressen wahrnehmen (wie z.b. Patientenselbsthilfegruppen) die Zusammenarbeit zu suchen. (4) Die Verantwortlichkeit für die Wahrnehmung der Aufgaben der Patienten- und Pflegeanwaltschaft obliegt hinsichtlich der medizinischen Versorgung beim Patientenanwalt, hinsichtlich der pflegerischen Versorgung beim Pflegeanwalt. 3 Befugnisse (1) Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist berechtigt, die Räume der in 2 Z 1 und 2 genannten Einrichtungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu betreten. (2) Die zuständigen Landes- und Gemeindeorgane haben die Patienten- und Pflegeanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sind verpflichtet, auf Verlangen Berichte oder Stellungnahmen zu übermitteln, Akteneinsicht zu gewähren oder Auskünfte zu erteilen. Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist darüber hinaus berechtigt, andere Personen oder Einrichtungen dazu einzuladen, zu konkreten Vorbringen Stellung zunehmen. 4 Bestellung (1) Der Patientenanwalt und der Pflegeanwalt werden von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig; dabei findet Abs. 4 keine Anwendung. (2) Zum Patientenanwalt kann eine Person bestellt werden, die nach ihrer Ausbildung und Berufserfahrung fachlich und persönlich geeignet erscheint, die Rechte und Interessen von Patienten gegenüber den im 2 Z 1 genannten Einrichtungen und Anbietern von pflegerischen Leistungen wahren zu können. Zum Pflegeanwalt kann eine Person bestellt werden, die nach ihrer Ausbildung und Berufserfahrung fachlich und persönlich geeignet erscheint, die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Personen gegenüber den im 2 Z 2 genannten Einrichtungen und Anbietern von medizinischen Leistungen wahren zu können. Bewerber, die sowohl die Anforderungen, die an einem Patientenanwalt gestellt werden, als

4 - 4 - auch jene, die an einem Pflegeanwalt gestellt werden, erfüllen, können sowohl zum Patientenanwalt, wie auch zum Pflegeanwalt bestellt werden. (3) Im Rahmen der Bestellung nach Abs. 1 hat die Landesregierung auch festzulegen, wer mit der Leitung des Dienstbetriebes der Patienten- und Pflegeanwaltschaft betraut ist. Erforderlichenfalls hat die Landesregierung durch eine Geschäftsordnung Regelungen betreffend den Dienstbetrieb in der Patienten- und Pflegeanwaltschaft und die mit der Leitung des Dienstbetriebes verbundenen Rechte zu erlassen. (4) Die Stellen des Patientenanwaltes und des Pflegeanwaltes sind von der Landesregierung öffentlich auszuschreiben. Die Landesregierung hat bei der Bestellung nach Abs. 1 auf das Ergebnis eines die Chancengleichheit aller Bewerber und Bewerberinnen gewährleistenden Auswahlverfahrens (Objektivierungsverfahren) Bedacht zu nehmen. (5) Die Bestellung nach Abs. 1 endet a) mit Ablauf der Bestellungsdauer b) mit der Abberufung, c) mit Ablauf jenes Jahres, in dem der Patientenanwalt oder der Pflegeanwalt das 65. Lebensjahr vollendet oder d) durch Verzicht oder Tod. (6) Die Landesregierung hat den Patientenanwalt oder den Pflegeanwalt mit Bescheid von seiner Funktion abzuberufen, wenn die fachliche Befähigung oder die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist oder er seine Pflichten grob verletzt oder vernachlässigt. 5 Personal, Informationsrechte (1) Der Patienten- und Pflegeanwaltschaft sind von der Landesregierung das zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 2 erforderliche, fachlich und persönlich geeignete Personal und die erforderlichen Räumlichkeiten sowie die zweckentsprechenden Büro- und sonstige Sachmittel zur Verfügung zu stellen.

5 - 5 - (2) Den Aufwand der Patienten- und Pflegeanwaltschaft trägt das Land. (3) Die Landesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände aus dem Abgabenbereich der Patienten- und Pflegeanwaltschaft zu unterrichten. Die Patienten- und Pflegeanwaltschaft ist verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte zu erteilen. 6 Abgabenbefreiung Für Inanspruchnahme der Tätigkeiten der Patienten- und Pflegeanwaltschaft sind keine Landesverwaltungsabgaben zu entrichten. 7 Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, bezieht sich die Verweisung auf die jeweils in Geltung stehende Fassung. 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am... in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Patientenanwaltschaft, LGBl. Nr. 53/1990 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 129/1994, 108/1997 und 57/2002 außer Kraft. 9 Übergangsbestimmungen (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geht die Besorgung der Aufgaben der Patientenanwaltschaft im Sinne des Gesetzes über die Patientenanwaltschaft in der im 8 Abs. 2 genannten Fassung auf die Patienten- und Pflegeanwaltschaft im Sinne des 1 Abs.

6 - 6-1 über. Zu diesem Zeitpunkt bei der Patientenanwaltschaft anhängige Verfahren sind von der Patienten- und Pflegeanwaltschaft weiter zu bearbeiten. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten die der Patientenanwaltschaft beigestellten Landesbediensteten als der Patienten- und Pflegeanwaltschaft zugewiesen. (3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt der auf Grund des Gesetzes über die Patientenanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bestellte Patientenanwalt für die Restdauer seiner Bestellung als Patientenanwalt und Leiter der Patienten- und Pflegeanwaltschaft im Sinne von 4 Abs. 3 bestellt.

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