dienichtnurdieexistenzeinesaktivengladio-untergrundesbestätigten,

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag delen, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/13214 Mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen im Rahmen der Stay-behind -Organisation der NATO Vorbemerkung der Fragesteller ImsogenanntenLuxemburgerBombenleger-ProzessistAnfangAprilein Zeugeaufgetreten,derAussagenzurBeteiligungdesBundesnachrichtendienstes (BND)anderAnschlagseriegemachthat,dieinden80er-Jahren LuxemburginAtemhielt.DerZeuge,derHistorikeristundfrüheru.a.als Chefarchivardes1.Untersuchungsausschussesder12.WahlperiodedesDeutschenBundestagesgearbeitethat,sagteaus,seinVater,einimvergangenen JahrverstorbenerehemaligerBundeswehrangehöriger,habedie18Anschläge inluxemburgeingefädelt (jungewelt,12.aprilund13.april2013).seinvaterseinebenseinertätigkeitalshauptmannderbundeswehr,beidererzugriffaufsprengstoffeundwaffengehabthabe,fürdenbndtätigundteilder Stay-behind -OrganisationderNATOgewesen.ErwissevonseinemVater außerdem,dassdieserimauftragvon Gladio bundesweit50waffenlager angelegt habe. AuchamAnschlagaufdasMünchnerOktoberfestseiderVaterbeteiligtgewesen: ErhatdieBombemitgebaut,soA.K.imInterviewmitder jungen Welt (13.April2013).SeinVaterhabedie Anwerbungsgespräche fürdas AttentatgeführtunddabeiunteranderemauchdenAttentäterGundolfKöhler angeworben.zudemhabeseinvaterdem AlliedClandestineCommittee der NATOregelmäßigBerichterstattet.DerMannführteaus,erhabenoch erstklassiges Geheimdienstmaterial, das seine Aussagen stütze. AlsZielderGladio-TätigkeitenwirdinderLiteratur (Dr.DanieleGanser NATO-GeheimarmeeninEuropa )angegeben,durchbombenanschläge,die angeblichenlinksextremistenindieschuhegeschobenwerdensollten (wie etwaderanschlagaufdenbahnhofvonbolognaimjahr1980),eineninnenpolitischenrechtsschwenkinnato-staatenzubewirkenbzw.imvorfeld von Wahlen einen Sieg linksgerichteter Parteien zu verhindern. MitderThematikhabensichbereitsdasEuropaparlamentundparlamentarischeUntersuchungsausschüssezumindestinItalienundBelgienbeschäftigt, dienichtnurdieexistenzeinesaktivengladio-untergrundesbestätigten, Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 16. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sondernsichauchüberdenmangelndenwillenderregierungenbeklagten, zuraufklärungderaktivitätenbeizutragen (vgl.z.b. S0523/S pdf).EinUntersuchungsausschussdesitalienischenParlamentsstellte,unteranderemmitBlickaufdenBombenanschlagaufdenBahnhofvonBologna,fest: DieseMassakerwurdenorganisiertoderunterstützt vonpersonenininstitutionendesitalienischenstaatesundvonmännern,diemit demamerikanischengeheimdienstinverbindungstanden ( spiegel/print/d html). SolltendieAusführungenvonA.K.zutreffen,wäredieseinerdergrößtenGeheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Vorbemerkung der Bundesregierung a)diebundesregierungwarimrahmenmehrererparlamentarischeranfragen mitdendarlegungendeszeugena.k.imo.g.prozessbefasst.indiesem ZusammenhangwurdenbereitsmehrfachdieeinschlägigenUnterlagender BundesregierungzuderStay-behind-Organisationgeprüft.Bisherkonnten darinkeinehinweisegefundenwerden,diediedarlegungendesa.k.in BezugaufdieTätigkeitseinesVaters,J.K.,bestätigenkönnen (vgl.bundestagsdrucksache17/12949,s.1bis2sowieanlage15zuplenarprotokoll17/ 236).UngeachtetdessenhatdieBundesregierungeineweiterePrüfungder Vorwürfeveranlasst.SolltensichweitereHinweiseergeben,diedieBehauptungenstützen,wirdüberdasweitereVorgehenzuberatensein.DarüberhinaushatderGeneralbundesanwalt (GBA)am27.März2013einenPrüfvorgang eingeleitet. b)deraufbauderstay-behindorganisationendernato-staatenbegannbereitskurznachendedeszweitenweltkriegs.dieelementedervonalliierten NachrichtendienstenaufdeutschemTerritoriumbis1955aufgebautenNachrichtenbeschaffungs-undSchleusungsorganisationwurdevomBundesnachrichtendienst (BND)übernommen.DieStay-behind-OrganisationdesBND wareinevorsorgeeinrichtungfürinformationsverbindungenimeventuellen FalleinermilitärischenBesetzungderBundesrepublikDeutschland (zueinzelheitenvgl.antwortenderbundesregierungaufdiekleinenanfrageder AbgeordnetenUllaJelpkeundderGruppederPDS/LinkeListe,Bundestagsdrucksache12/890 Enthüllungenüber Gladio,vom1.Juli1991, S.2und AuflösungderGeheimorganisation Gladio,Bundestagsdrucksache12/2591vom27.Mai1992).InfolgederweltpolitischenVeränderungenwurdeimHerbst1990dieAuflösungderStay-behind-Organisationdes BNDbeschlossen.InAbstimmungmitdenalliiertenPartnernwurdedie Organisation bis zum Ende des dritten Quartals 1991 vollständig aufgelöst. c)imnovember1990hatdergbageprüft,obimzusammenhangmitdereinrichtungeinerstay-behind-organisationdurchnachrichtendiensteder NATO-StaatenMaßnahmenimRahmenseinerZuständigkeitgebotensind. Der GBA hat dies aufgrund der erhaltenen Informationen verneint. d)diebundesregierunghatmitschreibenvom3.dezember1990derdamali- genparlamentarischenkontrollkommissioneinenberichtzurstay-behind- OrganisationdesBNDvorgelegt,dendieseauchderÖffentlichkeitzurVerfügungstellenkonnte.DerEinfachheithalberistdieserhiernochmalsals Anlagebeigefügt.WesentlichedarüberhinausgehendeneueErkenntnisse liegenderbundesregierungdazuderzeitnichtvor.imrahmendererforschungderfrühgeschichtedesbndwirdauchdessenstay-behind-organisation behandelt werden. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten. e)diebundesregierungweistdaraufhin,dassdiealtaktenbeständedesbnd nochnichtvollständigerschlossensindunddaherinzukunftweitereeinschlägige Unterlagen gefunden werden könnten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Triffteszu,dassJ.K.alsHauptmannderBundeswehrunterandereminder StabsabteilungG4gearbeitethat,erdortverantwortlichfürlogistische UnterstützungwarundZugangzuverschiedenenSprengstoffen,Munition undwaffenhatte,undwennnein,wieverhältessichnachkenntnisder Bundesregierung tatsächlich? IndennochvorhandenenUnterlagenkonnteeininderStabsabteilungG4 (Logistik)tätigerHauptmannnamensJ.K.festgestelltwerden.MithoherWahrscheinlichkeithandeltesdabeiumdieinderFrageangesprochenePerson.FolgendeAngabenkonntenermitteltwerden:geb.am21.Juli1937,Personenkennziffer K-30926,DienstinderBundeswehrvom16.Januar1958 bis30.september1990,letzterdienstgradhauptmann,letztedienststelle StreitkräfteamtinBonn,verstorbenimNovember2012.DiebetreffendePersonalaktewurdeausDatenschutzgründennachEndedergesetzlichenAufbewahrungsfristvernichtet.AusdennochvorhandenenUnterlagenergebensichkeine DetailsseinerverschiedenenTätigkeiten.InsofernkanndieBundesregierung die in der Frage darüber hinaus angesprochenen Sachverhalte nicht bestätigen. 2.Triffteszu,dassJ.K.zugleichfürdenBundesnachrichtendienstgearbeitet oderaufgabenfürdiesenübernommenhat,undwennja,welchenrang hatteerdort,waswarseinaufgabenbereich,undwelchekonkretentätigkeiten verrichtete er dabei? RecherchenindeneinschlägigenAbfragesystemensowieindenzurVerfügung stehendenunterlagenhabenkeinehinweiseerbracht,dieeinetätigkeitdes J. K. für den BND bestätigen. 3.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassfürGladio/staybehind in Deutschland Waffenlager angelegt waren, und wenn ja, a) welche Rolle hatten dabei deutsche Behörden und J. K., b)welcheweiterenangabenkanndiebundesregierungzuart,ausstattung,umfang,lage,einrichtung,nutzungundnutzungsdauerdieser Lager machen, c)sindnachkenntnisderbundesregierungallederartigenlageraufgelöst (bittezeitpunktderauflösungmitteilen)oderwerdennochwelcheunterhalten? DerBundesregierungistbekannt,dassdieAlliierteninDeutschlandversteckte DepotsfürdenVerteidigungsfallangelegthatten.EshandelteessichumMetall-oderKunststoffbehälter,dienebenNotproviant,Wertgegenständenfürden TauschhandelundAusrüstungfürAgentenauchWaffenenthielten.DerBND selbst hat nach Kenntnis der Bundesregierung keine solchen Depots angelegt. DieDepotssolltenbis1972durchdieStay-behind-OrganisationdesBNDaufgelöstwerden.EswurdenabernochEndeder1990erJahreentsprechendeDepotsderAlliiertengefunden.DieBundesregierunggehtnunmehrdavonaus, dassalldiesedepotsgefundenundaufgelöstwurden.bezüglichderfragenach der Rolle J. K.s wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 4.Triffteszu,dassderBNDdennachdemAuffliegeneinesWaffenlagersim niedersächsischenuelzenfestgenommenenforstbeamtenh.l.imgefängnisaufgesuchthatte,undwennja,waswargegenstandundzieldieses Besuches, und wann fand er statt? Unterlagen,diedendargestelltenSachverhaltbestätigen,konntenbeidenanlässlich der Anfragen angestellten Aktenrecherchen nicht festgestellt werden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dassJ.K.anderBeschaffungdesSprengstoffesundandererMaterialienfürdieBombe,diebeim MünchnerOktoberfest1980gezündetwordenwar,beteiligtwar,undwenn ja, seit wann hat die Bundesregierung hiervon Kenntnis? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissevor,diedieseBehauptungbestätigen. 6.TrifftesnachKenntnisderBundesregierungzu,dasswestlicheGeheimdienstesichimMarinestützpunktDenHeldermitSprengstoffenversorgen konnten,undinwiefernsowiefürwelchezweckehabenwelchedeutschen Geheimdienste hiervon Gebrauch gemacht? Unterlagen,diedendargestelltenSachverhaltbestätigen,konntenbeidenanlässlich der Anfragen angestellten Aktenrecherchen nicht festgestellt werden. 7.WelcheAngabenkanndieBundesregierungzuZusammensetzung,AufgabenundTätigkeitdes AlliedClandestineCommittee (ACC)derNATO machen? a)inwelchemzeitraumexistiertedasacc,bzw.existiertesimmernoch? b) Inwieweit waren bzw. sind deutsche Stellen am ACC beteiligt? c)gabbzw.gibteseinepolitischekontrollederaufgabendesacc,und wennja,durchwelchedeutschenstellenwurdebzw.wirddiesewie ausgeübt? d)inwieweittriffteszu,dassdeutschestellendemaccberichterstattet habenodernocherstatten,undwelchestellenwarenbzw.sinddiesegegebenenfalls? e)triffteszu,dassauchj.k.demaccberichterstattethat,undwennja, namenswelcherbehördetaterdies,undwaswargegenstandseiner Berichte? Überdas AlliedClandestineCommittee (ACC)istdenvorhandenenAktenzu Stay-behind kaumetwaszuentnehmen.einerangabezufolgeexistiertedas AlliedClandestineCommittee spätestensseit1964unddientederanalyse undlösungvonproblemenbeiderzusammenarbeitderverschiedenenteilnehmendennachrichtendienstederbeteiligtenstaaten.welchedasimjahre1964 neben Italien im Einzelnen waren, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. BesserbekanntistdieRolledes indenunterlagenals AlliedCoordinating Committee (ebenfallsaccabgekürzt)bezeichneten Gremiums,dasderAbstimmungdernachrichtendienstlichenZusammenarbeitihrerMitgliederdiente (vgl.dazuauchdenalsanlagebeigefügtenberichtderbundesregierungvom 3.Dezember1990).DerBNDtratdiesemACC1959beiundwarMitgliedbis zurauflösungseinerstay-behind-organisation.eineberichterstattungdurch denbndandiesesaccerfolgtenicht,auchoblagdemacckeineweisungsbefugnisgegenüberderstay-behind-organisationdesbnd.darüberhinaus gehendeerkenntnisseimsinnederfragestellungliegenderbundesregierung nichtvor.dieklärungderfrage,inwieweitdiebeidenalsaccbezeichneten Gremien identisch waren bleibt der historischen Forschung vorbehalten. EineUnterrichtungdesBundeskanzleramtesüberdieStay-behind-Organisation desbndgehtausdenaktenzwarerstseit1974hervor,voneinerfrüheren mündlichenunterrichtungüberderengrundzügekannaberausgegangenwerden.dasvertrauensgremiumnach 10aderBundeshaushaltsordnungwurde seit1979imzusammenhangmitderbeschaffungeinesneuenfunksystems überdessenfunktioninderstay-behind-organisationdesbndlaufendunter-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13615 richtet.diedamaligeparlamentarischekontrollkommissionwurdeimnovember1990umfassendüberdieorganisationunterrichtet.hinsichtlichderbeteiligung des J. K. wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 8.InwieweitgabesnachKenntnisderBundesregierungeineBefehlskette zwischendemoberbefehlshaberderalliiertenstreitkräfteeuropamitte (AFCENT) von 1983 bis 1987 und J. K.? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 9.InwiefernverfolgtdieBundesregierungdenLuxemburger Bombenleger -Prozess,undzuwelchenSchlussfolgerungenhinsichtlichderRolle offiziellerstaatlicherbehördenvonnato-mitgliedsländernistsiedabei bislang gekommen? 10.InwiefernsiehtsichdieBundesregierungdurchdieAussagendesdeutschenHistorikersA.K.imProzesssowieinderTageszeitung junge Welt veranlasst,dievorgänge (ggf.erneut)zuuntersuchen,uminsbesondereeinermöglichenbeteiligungdesbndandenluxemburger Bombenanschlägen und am Münchner Oktoberfest nachzugehen? WiegehtdieBundesregierungbeiderUntersuchungvor,welcheDokumentewerdenuntersucht,undwelchePersonen(gruppen)oderBehörden anderer Staaten will sie dabei ansprechen? 11.WelcheweiterenSchritteunternimmtdieBundesregierung,umdieAngabendesJ.K.zuüberprüfen,undzuwelchenErgebnissenbzw.Erkenntnissen ist sie dabei bislang gekommen? Die Fragen 9 bis 11 werden zusammengefasst beantwortet. DieStay-behind-OrganisationwarbereitsinderVergangenheitmehrfachGegenstandparlamentarischerAnfragen,auchimZusammenhangmitdemOktoberfestattentat (vgl.bundestagsdrucksache16/13527).diebundesregierungund dergbaverfolgendieberichterstattungindenmedienzudemangesprochenen VerfahreninLuxemburg.DarüberhinausgehtderGBAdeninderTageszeitung jungewelt inderausgabevom13.april2013ineineminterviewgetätigten AngabendesA.K.zudenHintergründendesAnschlagsaufdasOktoberfestin Münchenam26.September1980nach.ZudenEinzelheitendesVorgehenskönnenauskriminaltaktischenGründenderzeitkeineAngabengemachtwerden,um einenmöglichenermittlungserfolgnichtzugefährden.darüberhinauswirdauf dievorbemerkungderbundesregierung,buchstabeasowieaufdieantworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. 12.WelcheKostensinddurchdiedeutsche Stay-behind -Organisationverursachtworden,undfürwelcheZwecke (bitteprojahrfürdenzeitraum derexistenzderorganisationangeben),undauswelchembudgetwurden die Kosten entnommen? DieAusgabenfürseineStay-behind-OrganisationhatderBNDausdenAnsätzenseinesWirtschaftsplansbestritten.DieHöhedergetätigtenAusgabenlässt sich aus den vorhandenen Unterlagen nicht mehr ermitteln. 13.WievielePersonengehörtenderdeutschen Stay-behind -Organisation an (sowohlinsgesamtalsauchdurchschnittlich),undinwiefernwaren

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dieseauchimauslandtätig (bittejeweilsort,zeitpunktundtätigkeitangeben)? DieGrößenordnungderStay-behind-OrganisationdesBNDwareinemständigenWechselunterworfen.Endeder50er-JahreumfasstedieOrganisation ca.75hauptamtlichemitarbeiter.ihrbestandannachrichtendienstlichenverbindungenbetrugzeitweisebiszu500personen (vgl.dazudieantwortderbundesregierungzufrage6derkleinenanfragederabgeordnetenullajelpkeund dergruppederpds/linkeliste Enthüllungenüber Gladio,Bundestagsdrucksache 12/890 vom 1. Juli 1991, S. 2). DieAnpassungdesKonzeptesandieallgemeineEntwicklungderpolitischen LageführtespäterzueinererheblichenReduzierungdesPersonalumfanges.Im Januar1986warenlautBerichtderBundesregierungandasParlamentarische Kontrollgremiumnurnoch26hauptamtlicheMitarbeiterderStay-behind-Organisationzugewiesen.IhrBestandannachrichtendienstlichenVerbindungenlag im Jahre 1990 bei 104 Personen. DieStay-behind-OrganisationdesBNDarbeitetesowohlbi-alsauchmultilateralmitdenPartnerdienstenzusammen.GegenstandderZusammenarbeitwaren z.b.gemeinsameübungen,diebeschaffungeinereinheitlichenfunkausrüstung,deraustauschvonausbildungserfahrungen,dievereinheitlichungder nachrichtendienstlichenterminologieu.ä.indiesemrahmenderzusammenarbeitwarenmitarbeiterderstay-behind-organisationdesbndnuringemeinsamenübungenimauslandaktiv (vgl.dazuauchdieantwortenderbundesregierungzudenfragen13bis15derkleinenanfragederabgeordnetenulla JelpkeundderGruppederPDS/LinkeListe Enthüllungenüber Gladio, Bundestagsdrucksache 12/890 vom 1. Juli 1991, S. 3f.). 14.Vonwemwurdediedeutsche Stay-behind -Organisationeingesetztund kontrolliert? AlsTeildesBNDwurdedessenStay-behind-OrganisationvomPräsidentendes BNDeingesetztundkontrolliert.DieFach-undDienstaufsichtfürdenBNDund damitauch biszuderenauflösungimjahr1991 fürdessenstay-behind-organisationoblag wieauchdiepolitischeverantwortung demjeweiligenchef desbundeskanzleramtesbzw.vom17.dezember1984biszum2.mai1989 demstaatssekretärbeimbundeskanzler.bezüglichderkontrolledurchdasparlamentwirdaufdieantwortzufrage7sowieergänzendaufdieantwortder BundesregierungzuFrage9derKleinenAnfragederAbgeordnetenUllaJelpke unddergruppederpds/linkeliste AuflösungderGeheimorganisation Gladio, Bundestagsdrucksache 12/2703 vom 27. Mai 1992 verwiesen. 15.MitwelcherIntensitäthatdieBundesregierungindenvergangenenJahrzehntenversucht,die Stay-behind -OrganisationderNATOauszuleuchten? a)welchekonkretenschrittehatdiebundesregierungunternommen,um entsprechendderentschließungdeseuropäischenparlamentsvom 22.November1990,einevollständigepolitischeundjuristischeAufarbeitung durchzuführen? b)welcheanstrengungenhatsiehierbeiinnerhalbdernatobzw.gegenüber einzelnen NATO-Mitgliedsländern unternommen? c) Welche Schlussfolgerungen zieht sie aus deren Reaktionen?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13615 d)zuwelchenneuenerkenntnissenistsieseit1991 (seitihrerantwort aufdiekleineanfrageaufbundestagsdrucksache12/560)gekommen? e)fallssieseitherkeineneuenerkenntnissegewonnenhat,wieerklärt sie dies? NachAuffassungderBundesregierungobliegtdiepolitischeundjuristische AufarbeitungderverschiedenennationalenStay-behind-OrganisationendenjeweiligennationalenpolitischenInstitutionen.BezüglichderAufarbeitungder Stay-behind-OrganisationdesBNDdurchdieBundesregierungwirdaufdie Buchstaben c und d der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. WesentlicheneueErkenntnissehatdieBundesregierungvon1990bisheute dazunichtgewonnen.vordiesemhintergrundundnachvollzogenerauflösung derstay-behind-organisationzumdrittenquartal1991sahdiebundesregierungauchkeinenotwendigkeit,sichmitdiesemproblemkomplexweiterzubefassen.diehistorischeerforschungundbewertungbleibtderwissenschaft vorbehalten.obdieaktuellenbehauptungendesj.k.indemgerichtsverfahren inluxemburgeineverändertehaltungbegründenkönnen,istabzuwarten.vergleichedazuauchdenbuchstabenadervorbemerkungderbundesregierung sowie die Antwort zu den Fragen 9 bis HatdieBundesregierungKontaktmitA.K.aufgenommenmitderBitte, ihrmaterialienzukommenzulassen,umdievorwürfeprüfenzukönnen, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 11 wird verwiesen. 17.WelcheKonsequenzenhatdieBundesregierungseit1990ausderAufforderungdesEuropäischenParlamentsvom22.November1990gezogen, sämtlichemilitärischenundparamilitärischengeheimstrukturenaufzulösen? Vergleiche dazu den Buchstaben b der Vorbemerkung der Bundesregierung.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13615

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/13615

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