REGLEMENT ÜBER DEN VORBEZUG UND DIE VERPFÄNDUNG IM RAHMEN DER WOHNEIGENTUMS- FÖRDERUNG (RWEF) Bern, 1. Januar 2014

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1 REGLEMENT ÜBER DEN VORBEZUG UND DIE VERPFÄNDUNG IM RAHMEN DER WOHNEIGENTUMS- FÖRDERUNG (RWEF) Bern, Galenica Personalvorsorgestiftung, eine Vorsorgeeinrichtung der Galenica Gruppe

2 INHALTSVERZEICHNIS ZWECK, GESETZLICHE UND REGLEMENTARISCHE GRUNDLAGEN 4 ARTIKEL 1 ZWECK DES REGLEMENTS 4 ARTIKEL 2 GESETZLICHE UND REGLEMENTARISCHE GRUNDLAGEN 4 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 4 ARTIKEL 3 ZULÄSSIGE VERWENDUNGSFORMEN 4 ARTIKEL 4 VERWENDUNGSZWECK 4 ARTIKEL 5 WOHNEIGENTUM 5 ARTIKEL 6 SELBSTNUTZUNG 5 ARTIKEL 7 EINVERSTÄNDNIS DES EHEGATTEN 5 INFORMATIONEN UND HINWEISE 6 ARTIKEL 8 AUSKÜNFTE SEITENS DER VE 6 ARTIKEL 9 SONSTIGE ANGABEN 6 ANTRAGSBEDINGUNGEN 6 ARTIKEL 10 FORMALE BEDINGUNGEN 6 ARTIKEL 11 MATERIELLE BEDINGUNGEN 6 VORBEZUG 7 ARTIKEL 12 BEDINGUNGEN BEI VORBEZÜGEN 7 ARTIKEL 13 MINDESTBETRAG FÜR VORBEZÜGE 7 ARTIKEL 14 HÖCHSTBETRAG FÜR VORBEZÜGE 7 ARTIKEL 15 AUSZAHLUNG VON VORBEZÜGEN 7 ARTIKEL 16 ALLGEMEINE FOLGEN VON VORBEZÜGEN 8 ARTIKEL 17 SPEZIFISCHE FOLGEN VON VORBEZÜGEN 8 ARTIKEL 18 OBLIGATORISCHE RÜCKZAHLUNG 8 ARTIKEL 19 FREIWILLIGE RÜCKZAHLUNGEN 9 ARTIKEL 20 UMFANG DER RÜCKZAHLUNG 9 ARTIKEL 21 ZUSATZVERSICHERUNG 9 VERPFÄNDUNG 10 ARTIKEL 22 BEDINGUNGEN FÜR VERPFÄNDUNGEN 10 ARTIKEL 23 HÖCHSTBETRAG BEI VERPFÄNDUNGEN 10 ARTIKEL 24 EINVERSTÄNDNIS DES PFANDGLÄUBIGERS 10 ARTIKEL 25 ALLGEMEINE FOLGEN EINER VERPFÄNDUNG 10 ARTIKEL 26 SPEZIFISCHE FOLGEN EINER VERPFÄNDUNG 10 ARTIKEL 27 BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWERTUNG BEI VERPFÄNDUNG DER AUSTRITTSLEISTUNG 11 ARTIKEL 28 BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWERTUNG BEI VERPFÄNDUNG DES ANSPRUCHS AUF VORSORGELEISTUNGEN 11 SICHERSTELLUNG DES VORSORGEZWECKS 11 ARTIKEL 29 GRUNDBUCHEINTRAG 11 ARTIKEL 30 GENOSSENSCHAFTSANTEILE ODER VERGLEICHBARE BETEILIGUNGEN 11 STEUERRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 12 2

3 ARTIKEL 31 MELDUNG BEI DER EIDGENÖSSISCHEN STEUERVERWALTUNG 12 ARTIKEL 32 SOFORTIGE BESTEUERUNG 12 ARTIKEL 33 STEUERRÜCKZAHLUNGEN 12 ARTIKEL 34 ANGABEN ZU STEUERZWECKEN 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 12 ARTIKEL 35 LÜCKEN UND AUSLEGUNG 12 ARTIKEL 36 ANPASSUNG DES REGLEMENTS 12 ARTIKEL 37 INKRAFTTRETEN 12 3

4 ZWECK, GESETZLICHE UND REGLEMENTARISCHE GRUNDLAGEN Artikel 1 Zweck des Reglements Das vorliegende Reglement definiert die Regeln bezüglich der Verwendung von Mitteln der beruflichen Vorsorge im Rahmen von Vorbezügen und Verpfändungen zum Erwerb von Wohneigentum bei der Galenica Personalvorsorgestiftung ("VE"). Artikel 2 Gesetzliche und reglementarische Grundlagen 1 Dieses Reglement wurde gemäss den Vorgaben des BVG, der WEVF, des OR sowie des Vorsorgereglements der VE abgefasst. Die Begriffe, Definitionen und Abkürzungen aus dem Vorsorgereglement gelten uneingeschränkt auch für das vorliegende Reglement. 2 Als oberstes Organ sorgt der Stiftungsrat für die Anwendung der vorliegenden Bestimmungen. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 3 Zulässige Verwendungsformen Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Reglements kann der Versicherte: - einen vollumfänglichen oder teilweisen Vorbezug der ihm zustehenden Austrittsleistungen tätigen - seinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag in Höhe der ihm zustehenden Austrittsleistungen verpfänden Artikel 4 Verwendungszweck 1 Ein Vorbezug oder eine Verpfändung sind zulässig für den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum in der Schweiz und im Ausland, d. h. für - den Erwerb oder die Erstellung von Wohneigentum - den Erwerb von Beteiligungen an Wohneigentum - die Amortisation von Hypothekardarlehen 2 Die Verwendung der Mittel zu folgenden Zwecken ist dagegen nicht zulässig: - Kauf von Bauland ohne Bauprojekt oder Reservationsanzahlungen - Kauf einer Ferienwohnung oder eines Wohnmobils - Renovationen, regelmässiger Unterhalt des Wohneigentums sowie kleinere Umbauten, es sei denn, diese dienen dem Werterhalt des Wohneigentums oder geben ihm einen Mehrwert - Zahlungen von ordentlichen Steuern, Gebühren oder anderer Kosten, die aufgrund des Erwerbs von Wohneigentum anfallen - Zahlung von Hypothekarzinsen 3 Mittel der beruflichen Vorsorge dürfen jeweils nur für ein einziges Objekt verwendet werden. 4

5 Artikel 5 Wohneigentum 1 Folgende Objekte stellen zulässiges Wohneigentum dar: - Wohnung - Einfamilienhaus 2 Folgende Formen des Wohneigentums sind zulässig: - Eigentum - Mit- oder Stockwerkeigentum - Gesamteigentum der Ehegatten oder der eingetragenen Partner - Selbstständiges und dauerndes Baurecht Bei Nutzniessung seitens der versicherten Person zu Gunsten eines Dritten ist ein Vorbezug nicht zulässig. 3 Folgende Beteiligungen sind zulässig: - Erwerb von Anteilen an einer Wohnbaugenossenschaft - Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft - Gewährung von partiarischen Darlehen an einen gemeinnützigen Wohnbauträger Artikel 6 Selbstnutzung Der Begriff Selbstnutzung bezeichnet die Nutzung einer Wohnimmobilie am Wohnort des Versicherten oder am üblichen Aufenthaltsort des Versicherten selbst oder seines Ehegatten und seiner eventuellen Kinder, welche Anspruch auf eine Waisenrente haben. Wenn der Versicherte gegenüber der VE belegen kann, dass er während einer gewissen Zeit nicht in der Lage ist, diese Immobilie selbst zu nutzen (z. B. aus Gesundheits- oder beruflichen Gründen), darf er sie während der betreffenden Periode vermieten. Artikel 7 Einverständnis des Ehegatten 1 Der Ehegatte muss dem Vorbezug oder der Verpfändung in schriftlicher und beglaubigter Form zustimmen. Eine solche Zustimmung ist auch erforderlich, wenn nach dem Vorbezug ein Pfandrecht auf die Immobilie errichtet wird. 2 Die Unterschrift des Ehegatten ist entweder durch die Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde oder durch einen Notar beglaubigen zu lassen. Bei Vorlegung eines offiziellen und gültigen Identitätsnachweises kann die Beglaubigung auch am Sitz der VE erfolgen. 3 Kann keine Zustimmung eingeholt werden oder wird die Zustimmung verweigert, kann der Versicherte das zuständige Gericht anrufen. 5

6 INFORMATIONEN UND HINWEISE Artikel 8 Auskünfte seitens der VE Bei einem Vorbezug oder einer Verpfändung sowie auf schriftliche Anfrage erteilt die VE dem Versicherten folgende Auskünfte: - Für die Finanzierung von Wohneigentum zur Verfügung stehendes Kapital - Modalitäten des Vorbezugs und der Verpfändung - Minderung der Leistungen aufgrund des Vorbezugs oder der Pfandverwertung - Möglichkeiten zur Deckung der entstandenen Leistungsreduktionen durch Abschluss einer Zusatzversicherung - Steuerliche Behandlung von Vorbezügen oder Pfandverwertungen - Anspruch auf Rückerstattung der entrichteten Steuern bei Rückzahlung des Vorbezuges sowie einzuhaltende Fristen Artikel 9 Sonstige Angaben 1 Der Versicherte erhält von der VE die wesentlichen grundlegenden Angaben, die ihm die Entscheidungsfindung ermöglichen in vollständiger Kenntnis der Verwendung der Mittel der beruflichen Vorsorge für Wohneigentum. Die VE übernimmt in keinem Fall eine Haftung für den Entscheid des Versicherten im Hinblick auf eine bestimmte der ihm im Rahmen des vorliegenden Reglements vorgeschlagenen Möglichkeiten. 2 Die VE erteilt keine eingehendere Angaben und bietet keine individuelle Beratung zum Erwerb und zur Finanzierung von Wohneigentum sowie zu den steuerlichen Aspekten an. ANTRAGSBEDINGUNGEN Artikel 10 Formale Bedingungen 1 Der Versicherte hat seine Absicht, sein Vorbezugsrecht auszuüben bzw. eine Verpfändung vorzunehmen, rechtzeitig mit dem dafür vorgesehenen Formular bei der VE anzumelden. 2 Für Anträge auf einen Vorbezug oder eine Verpfändung werden keine Verwaltungskosten der VE in Rechnung gestellt. 3 Bei Annahme des Antrags werden der Vorbezug oder die Verpfändung in einem spezifischen Vertrag zwischen der VE und dem Versicherten geregelt. Artikel 11 Materielle Bedingungen 1 Der Versicherte hat gegenüber der VE mit Hilfe der erforderlichen Unterlagen zu belegen, dass die Mittel der beruflichen Vorsorge für Wohneigentum verwendet werden und anzugeben, um welches Wohneigentum es sich handelt. 2 Der Versicherte hat der VE sämtliche ergänzenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie gegebenenfalls bei der Prüfung seines Antrags benötigt. 6

7 VORBEZUG Artikel 12 Bedingungen bei Vorbezügen 1 Versicherte können ihren Vorbezugsanspruch bis zu drei Monate vor ihrem effektiven Altersrücktritt, respektive dem ordentlichen Altersrücktritt im Sinne des Vorsorgereglements geltend machen. 2 Wenn der Versicherte bereits einen Vorbezug getätigt hat, ist eine Frist von fünf Jahren bis zum nächsten Vorbezug einzuhalten. 3 Leistungen aufgrund von Einkäufen können erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren vorbezogen werden. Artikel 13 Mindestbetrag für Vorbezüge 1 Vorbezüge von weniger als CHF 20' sind nicht zulässig. Diese Untergrenze gilt nicht für den Erwerb von Wohnbaugenossenschaftsanteilen oder vergleichbare Beteiligungen. 2 Die Höhe des Vorbezugs ist in jedem Fall auf das am effektiven Datum des Vorbezugs verfügbare Vorsorgekapital beschränkt. Artikel 14 Höchstbetrag für Vorbezüge 1 Versicherte im Alter von unter 50 Jahren können höchstens Vorbezüge in Höhe der ihnen zum Datum des Vorbezugs zustehenden Austrittsleistung vornehmen. 2 Versicherte im Alter von über 50 Jahren können Vorbezüge bis zum höheren der beiden nachstehenden Beträge vornehmen: a. Betrag der ihnen im Alter von 50 Jahren zustehenden Austrittsleistung - zuzüglich der nach dieser Altersgrenze erfolgten Rückzahlungen und - abzüglich der nach dieser Altersgrenze getätigten Vorbezüge bzw. Erlöse aus den nach dieser Altersgrenze erfolgten Pfandverwertungen; b. Hälfte der Differenz zwischen der im Zeitpunkt des Vorbezugs erworbenen Austrittsleistung und der zu diesem Zeitpunkt bereits zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum getätigten Vorbezüge. Artikel 15 Auszahlung von Vorbezügen 1 Die VE entrichtet den Betrag des Vorbezugs direkt an den Gläubiger (Verkäufer, Unternehmer, Kreditgeber oder Notar) des Versicherten. Die Zahlung des Vorbezugs erfolgt spätestens sechs Monate nach Geltendmachung des Vorbezugsanspruchs. 2 Falls ein Vorbezug die Liquidität der VE in Frage stellt, kann sie die Ausführung der diesbezüglichen Anträge aufschieben. Zu diesem Zweck erstellt sie eine Warteliste nach Eingangsdaten der Anträge. 3 Alle Anträge auf einen Vorbezug für die Rückzahlung einer Hypothekarschuld werden abgewiesen so lange sich die VE in einer Situation der Unterdeckung befindet. 7

8 Artikel 16 Allgemeine Folgen von Vorbezügen 1 Vorbezüge haben folgende Konsequenzen auf die versicherten Leistungen: a. Minderung der Altersleistungen b. Minderung der Leistungen bei Invalidität c. Minderung der Leistungen bei Tod 2 Der Umfang der Minderung wird anhand der im Zeitpunkt des effektiven Vorbezugs geltenden technischen Grundlagen sowie der Höhe des Vorbezugs festgelegt. 3 Die Minderung der Invaliden- und Todesfallleistungen, mit Ausnahme der allfälligen Leistungen aus dem Zusatzkapital, kann durch eine Zusatzversicherung im Sinne des vorliegenden Reglements kompensiert werden. Artikel 17 Spezifische Folgen von Vorbezügen 1 Ein Vorbezug führt dazu, dass der Anspruch auf Einkäufe reglementarischer Leistungen bis zur vollständigen Rückzahlung sämtlicher getätigten Vorbezüge ausgesetzt wird. 2 Bei einer Scheidung wird ein während der Ehe getätigter Vorbezug bei der Berechnung der während der Ehe erworbenen Austrittsleistung einbezogen. 3 Bei Austritt aus der VE, welche den Vorbezug gewährt hat oder über einen früheren Vorbezug informiert wurde, erhält die neu zuständige VE folgende Informationen: - Datum des Vorbezugs - Vorbezogener Betrag und entsprechendes BVG-Minimum - gegebenenfalls erfolgte (obligatorische oder fakultative) Rückzahlungen Artikel 18 Obligatorische Rückzahlung 1 Der Versicherte oder seine Erben haben in folgenden Fällen sämtliche Vorbezüge an die VE zurückzuzahlen: - Verkauf des Wohneigentums - Abtretung von Rechten am Wohneigentum, die in wirtschaftlicher Hinsicht einem Verkauf entsprechen - Wenn kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bei Todesfall des Versicherten besteht 2 Die Übertragung des Wohneigentums an eine Person, die in einen der Kreise der Anspruchsberechtigten im Sinne des Vorsorgereglements fällt, wird nicht als Verkauf eingestuft. Es gelten allerdings dieselben Verkaufsbeschränkungen wie für den Versicherten. 3 Nach der vollständigen Rückzahlung der Vorbezüge infolge des Todes des Versicherten bezahlt die VE einen Betrag in Höhe des zum Zeitpunkt des Todes gesparten Vorsorgekapitals inklusive des zurück bezahlten Betrages. Die Zahlung erfolgt zu gleichen Teilen an die Anspruchsberechtigten, deren Kreis analog zum Anspruchsberechtigtenkreis des Todesfallkapitals gemäss Vorsorgereglement festgelegt wird. 8

9 Artikel 19 Freiwillige Rückzahlungen Der Versicherte kann den bezogenen Betrag jederzeit vollumfänglich oder teilweise zurückzahlen. Hierbei gelten folgende Einschränkungen: - Rückzahlung bis zu drei Monate vor dem Datum seines effektiven Altersrücktritts im Sinne des Vorsorgereglements respektive vor dem Datum des ordentlichen Altersrücktritts - Rückzahlung bis zum Eintritt einer Invalidität oder eines Todesfalls - Rückzahlung bis zur Barauszahlung der Austrittsleistung Artikel 20 Umfang der Rückzahlung 1 Rückzahlungen von weniger als CHF 20'000 sind nicht zulässig. Falls der Saldo aller Vorbezüge unter diesem Betrag liegt, ist die Rückzahlung in einem einzigen Betrag zu leisten. 2 Bei Verkauf des Wohneigentums gilt die Rückzahlungspflicht ausschliesslich für den Verkaufserlös. Als Verkaufserlös gelten der Verkaufspreis abzüglich der Hypothekarschulden sowie der durch den Verkäufer geschuldeten gesetzlichen Gebühren. In den letzten zwei Jahren vor dem Verkauf eingegangene Hypothekarkredite können nur abgezogen werden, wenn der Versicherte belegt, dass sie für die Finanzierung des Wohneigentums erforderlich waren. 3 Wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren den Erlös aus dem Verkauf des Wohneigentums im Rahmen der Vorsorge wieder für Wohneigentum anzulegen wünscht, kann er diese Mittel an eine Freizügigkeitseinrichtung überweisen. Nach dieser Frist muss der Betrag an die VE überwiesen werden. Artikel 21 Zusatzversicherung 1 Anlässlich des ersten bei ihr getätigten Vorbezugs bietet die VE dem Versicherten die Möglichkeit, eine Zusatzversicherung zum Ausgleich der Leistungsminderungen bei Invalidität und Todesfall abzuschliessen. 2 Die Kosten der Zusatzversicherung werden jährlich anhand der technischen Grundlagen der VE berechnet; sie gehen ausschliesslich zu Lasten des Versicherten. Die Bedingungen für den Abschluss einer Zusatzversicherung sind im spezifischen Vertrag zwischen der VE und dem Versicherten aufgeführt. 3 Der Abschluss der Zusatzversicherung erfolgt für sämtliche Vorbezüge; sie läuft bis zur vollständigen Rückzahlung der betreffenden Beträge. Es steht dem Versicherten aber frei, die Zusatzversicherung unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Jahresende zu kündigen. Diese Kündigung ist unwiderruflich, zudem werden die Leistungen der VE mit unmittelbarer Wirkung auf Basis des Vorbezugs gemindert. 4 Bei einer Teilrückzahlung des Vorbezugs wird die Zusatzversicherung auf Basis des noch ausstehenden Betrages berechnet. Der von der Prämie nicht benutzte Teil wird dem Versicherten zurück erstattet. 5 Die zusätzliche Versicherungsdeckung wird bei einer Änderung des Vorsorgeplans, welche Auswirkungen auf die Umwandlungssätze hat sowie beim Wechsel der technischen Grundlagen neu berechnet. 6 Bei einer Neuberechnung steht dem Versicherten das Recht auf eine ausserterminliche Kündigung zu. 7 Bei einer Änderung oder einer Kündigung der Zusatzversicherung ist die Zustimmung des Ehegatten erforderlich. 8 Die Zusatzversicherung erlischt beim Austritt aus der VE oder beim Eintritt eines Vorsorgefalles (Alter, volle Invalidität oder Tod). 9

10 VERPFÄNDUNG Artikel 22 Bedingungen für Verpfändungen Der Versicherte kann zur Finanzierung des Wohneigentums wahlweise folgende Verpfändungen bei einem Gläubiger (Verkäufer, Unternehmer, Kreditgeber) vornehmen: - Verpfändung der ihm zustehenden Austrittsleistung mit oder ohne Einschränkung des Betrags - Verpfändung des Anspruchs auf zukünftige Vorsorgeleistungen Artikel 23 Höchstbetrag bei Verpfändungen 1 Bei Versicherten im Alter von unter 50 Jahren beschränkt sich der verpfändbare Betrag auf die Höhe der ihnen bei Pfandverwertung zustehenden Austrittsleistung. 2 Bei Versicherten im Alter von über 50 Jahren beläuft sich der verpfändbare Betrag auf den höheren der beiden nachstehenden Beträge: a. Betrag der ihnen im Alter von 50 Jahren zustehenden Austrittsleistung - zuzüglich der nach dieser Altersgrenze erfolgten Rückzahlungen und - abzüglich der nach dieser Altersgrenze getätigten Vorbezüge bzw. Erlöse aus den nach dieser Altersgrenze erfolgten Pfandverwertungen; b. Hälfte der Differenz zwischen der im Zeitpunkt der Verpfändung erworbenen Austrittsleistung und der zu diesem Zeitpunkt bereits zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum getätigten Vorbezüge. 3 Für die Verpfändung von zukünftigen Vorsorgeleistungen gelten keine Höchstbeträge. Artikel 24 Einverständnis des Pfandgläubigers 1 In folgenden Fällen ist für die Verwendung des verpfändeten Betrages eine schriftliche Einverständniserklärung des Pfandgläubigers erforderlich: - bei Barauszahlung der Austrittsleistung - bei jeglicher Auszahlung von Vorsorgeleistungen - bei einer Übertragung eines Teils der Austrittsleistung an die VE des Ehegatten im Scheidungsfall oder bei gerichtlicher Auflösung einer Partnerschaft 2 Falls der Pfandgläubiger sein Einverständnis verweigert, stellt die VE den betreffenden Betrag sicher. Artikel 25 Allgemeine Folgen einer Verpfändung Eine Verpfändung hat keinerlei Auswirkungen auf die Austrittsleistung oder die versicherten Leistungen, solange keine Pfandverwertung erfolgt. Solange keine Pfandverwertung erfolgt, hat die Verpfändung auch keine Steuerfolgen. Artikel 26 Spezifische Folgen einer Verpfändung 1 Bei Invalidität oder Todesfall ist das Einverständnis des Pfandgläubigers einzuholen, bevor Leistungen an den Versicherten oder die Hinterlassenen ausgezahlt werden. 2 Falls die versicherte Person ihre Austrittsleistung verpfändet hat, ist die Verpfändung mit Eintritt des Rücktrittsalters hinfällig, da der Anspruch auf die Austrittsleistung entfällt. 10

11 3 Falls die versicherte Person die ihr zustehenden Vorsorgeleistungen verpfändet hat, erfolgt die Auszahlung der Rente solange, bis der Pfandgläubiger sein Recht auf Pfandverwertung geltend macht. 4 Bei einem Austritt aus der VE, welche die Verpfändung gewährt hat, ist diese verpflichtet: - die neue Vorsorgeeinrichtung über die Verpfändung zu informieren - dem Pfandgläubiger den Namen und die Adresse der neuen Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen - vor der teilweisen oder vollständigen Barauszahlung der Austrittsleistung das Einverständnis des Pfandgläubigers einholen Artikel 27 Bedingungen für die Verwertung bei Verpfändung der Austrittsleistung So lange der Versicherte Anspruch auf eine Austrittsleistung hat, ist die Pfandverwertung jederzeit möglich. Eine effektive Pfandverwertung ist einem Vorbezug gleichgestellt. Artikel 28 Bedingungen für die Verwertung bei Verpfändung des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen Vor Eintritt eines Vorsorgefalls (Altersrücktritt, Invalidität oder Todesfall) kann keine Pfandverwertung erfolgen. SICHERSTELLUNG DES VORSORGEZWECKS Artikel 29 Grundbucheintrag 1 Zur Sicherstellung der Rückzahlung des Vorbezugs bei Veräusserung der Liegenschaft veranlasst die VE zum Zeitpunkt der Auszahlung des Vorbezugs auf Kosten der versicherten Person, dass im Grundbuch direkt oder unter Beizug eines Notars eine Veräusserungsbeschränkung eingetragen wird. 2 Ist ein derartiger Eintrag nicht möglich, werden der Vorsorgezweck und die Meldepflicht im spezifischen Vertrag zwischen der VE und dem Versicherten festgehalten, mit welchem sich der Versicherte verpflichtet, die teilweise oder vollständige Veräusserung des Wohneigentums bei der VE zu melden. 3 In folgenden Fällen kann der Versicherte bei der VE die Streichung des Eintrags verlangen: - Drei Monate vor Entstehen des Anspruchs auf Altersleistungen - Nach Eintritt eines Vorsorgefalles - Bei Barauszahlung der vollen Austrittsleistung - Nach der vollständigen Rückzahlung des Vorbezuges Artikel 30 Genossenschaftsanteile oder vergleichbare Beteiligungen 1 Der Erwerb von Anteilen an Wohnbaugenossenschaften mit Mitteln der beruflichen Vorsorge ist nur zulässig, wenn das Reglement der betreffenden Genossenschaft im Falle des Austritts des Versicherten aus der Genossenschaft vorsieht, dass die von ihm eingebrachten Mittel der beruflichen Vorsorge entweder an eine andere Genossenschaft übertragen werden oder an einen anderen Wohnbauträger, von dem der Versicherte eine Wohnung selbst nutzt, oder an eine andere Vorsorgeeinrichtung übertragen werden. 2 Diese Bestimmungen gelten analog auch für Beteiligungsformen an einer Mieteraktiengesellschaft oder einer anderen Baugenossenschaft. 3 Durch den Versicherten mit Hilfe von Vorbezügen erworbene Anteile einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen sind zur Sicherstellung des Vorsorgezweckes im Original bei der VE zu hinterlegen. 11

12 STEUERRECHTLICHE BESTIMMUNGEN Artikel 31 Meldung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung Die VE meldet Vorbezüge oder Pfandverwertungen zulasten der Austrittsleistungen sowie gegebenenfalls Rückzahlungen der genannten Auszahlungen innerhalb von 30 Tagen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Artikel 32 Sofortige Besteuerung Vorbezüge und Pfandverwertungen zulasten der Austrittsleistungen sind als Kapitalleistungen aus Vorsorgemitteln unmittelbar, gemäss den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, der ordentlichen Steuer oder der Quellensteuer unterstellt. Artikel 33 Steuerrückzahlungen 1 Rückzahlungen von Vorbezügen dürfen nicht vom Einkommen abgezogen werden. 2 Die versicherte Person kann ihr Recht auf Rückzahlung der bei Vorbezug erhobenen Steuer (ohne Zinsen) pro rata des von ihr zurückbezahlten Betrages geltend machen. Zu diesem Zweck ist bei der kantonalen Steuerbehörde, welche seinerzeit die Steuer erhoben hatte, ein entsprechender schriftlicher Antrag einzureichen. Der Anspruch auf eine Steuerrückzahlung erlischt drei Jahre nach dem Rückzahlungsdatum. 3 Falls der Vorbezug ursprünglich einer Quellensteuer unterlag, kann der Versicherte nur dann einen Rückforderungsantrag stellen, wenn bei Bezug noch kein derartiger Antrag gestellt wurde. Artikel 34 Angaben zu Steuerzwecken 1 Zur präzisen Besteuerung müssen sich die Versicherten an die zuständige Steuerbehörde richten. 2 Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt Buch über die ihr gemeldeten Vorbezüge, Pfandverwertungen und Rückzahlungen. Auf schriftliches Gesuch des Versicherten bestätigt sie ihm die in das Wohneigentum investierten Vorbezüge und gibt an, welche Behörden für die Rückzahlung der entrichteten Steuern zuständig sind. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 35 Lücken und Auslegung 1 Der Stiftungsrat entscheidet in Fällen, in denen das Reglement keine präzisen Bestimmungen enthält. Hierbei hat er die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. 2 Falls das vorliegende Reglement teilweise oder vollständig in andere Sprachen übersetzt wird, gilt im Zweifelsfall die deutsche Version als massgebend für die Auslegung. Artikel 36 Anpassung des Reglements 1 Der Stiftungsrat ist befugt, jederzeit Anpassungen des vorliegenden Reglements vorzunehmen. Die aus dem vorliegenden Reglement hervorgehende Rechte der Versicherten bleiben dabei erhalten. 2 Sämtliche Anpassungen des Reglements sind der Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen. Artikel 37 Inkrafttreten 1 Das vorliegende Reglement tritt am in Kraft. 2 Genehmigt durch den Stiftungsrat an seiner Sitzung vom

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