Das Trilemma der modernen Welt

Transkript

1 Das Trilemma der modernen Welt Der Autor Dani Rodrik hat in seinem Text (Financial Times ( ): ein interessantes Trilemma der modernen Welt beschrieben. Es beinhaltet, dass man von den folgenden 3 Dingen maximal 2 gleichzeitig haben kann: ökonomische Globalisierung, nationale Souveränität, (nationale) Demokratie. Die folgenden Überlegungen stellen den Zusammenhang zum Thema Demokratie her, das heute immer mehr an Aufmerksamkeit gewinnt, da die Legitimationsbasis zu schwinden scheint. Die Ausgangsfrage dazu an den Autor war, ob die Demokratie heute unter einer Zivilisationskrankheit leidet? (1) Die Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen. Sie erfordert allerdings vielfältige Voraussetzungen. Es geht der Demokratie heute nicht gut. Sie befindet sich aber nicht in einer Zivilisationskrankheit. Die Krankheit ist eher vom Globalisierungstyp. (2) Demokratien funktionieren nur in einer Struktur, in der sich die Menschen als zusammengehörig empfinden. Wesentliche Fragen bzgl. Eigentum, Freiheiten und Machtverteilung müssen vorab bereits geklärt sein. Gute Beispiele sind die früh industrialisierten, erfolgreichen Nationalstaaten. 1

2 (3) Demokratien können nur funktionieren, wenn sie die für die gesellschaftlichen Verhältnisse relevanten Fragen auf ihrem Territorium klären können. (4) Das bedeutet z. B. bzgl. Staatsschulden, dass der Staat primär bei seinen eigenen Bürgern verschuldet sein sollte und diese sich dieser Situation auch nicht ohne weiteres entziehen können. Die Bürger sollten dies außerdem bejahen und so wollen, etwa weil es ihr Staat ist. Das hat in der Historie gut funktioniert, solange die weltpolitische Position von Eliten mit der internationalen Position ihres (Heimat-) Staates eng verknüpft war. Dieser Zusammenhang hat sich mittlerweile weitgehend aufgelöst. Die Heimat des Finanzkapitals ist mittlerweile die ganze Welt. (5) Unter heutigen Bedingungen der Globalisierung sind wesentliche Fragen global geregelt, z. B Welthandelsordnung, Weltfinanzsystem. Die entsprechenden Verträge sind in der Regel kaum änderbar, selbst wenn große Mehrheiten in allen beteiligten Staaten dies wollen sollten. Die supranationale Struktur hebelt in diesem Sinne die nationale Demokratie zugunsten der leistungsstärksten Akteure aus. Prekarisierung und Neofeudalisierung werden so durchgesetzt. (6) Die Bilder aus Athen und Madrid zeigen die Hilflosigkeit der Bürger angesichts dieser Verhältnisse. Die Politik im eigenen Land kann nur wenig dazu beitragen, an den Verhältnissen etwas zu ändern. Ihr wird zudem die Schuld für die Verhältnisse zugewiesen, was ebenfalls ungerecht ist. Die Politik hat vorher meist umgesetzt, was große Mehrheiten wollten. So funktioniert eigentlich die Demokratie. Jetzt muss sie aufgrund der veränderten weltweiten Machtverhältnisse in der Folge der Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise Programme umsetzen, die die große Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Zum Schluss fürchtet man sich in Europa vor einer Abstimmung in Griechenland. (7) In soweit die Politik nicht zugeben will, dass sie den bestehenden alternativlosen supranationalen Zwängen weitgehend ausgeliefert ist, frustriert sie den Wähler, weil nicht geliefert wird, was erwartet wird. (8) Wenn allerdings die Politik zugibt, dass sie nicht liefern kann, ist der Wähler erst recht frustriert und fragt sich, was dann die Demokratie noch soll und wieso die etablierten Parteien nicht verhindert haben, dass der Staat in eine solche hilflose Lage geraten ist. (9) In dieser Frustration wählt der Bürger dann manchmal irgendeine beliebige Partei, selbst solche, die erklären, dass sie nicht wissen, wie sie die Lage verbessern können, weil das immer noch besser zu sein scheint als die zu wählen, denen man die Schuld an der aktuellen Lage gibt bzw. die zu wählen, die zwar so tun als könnten sie liefern, dann aber erfahrungsgemäß dazu nicht in der Lage sind. (10) Gelöst werden können die heute immer sichtbareren weltweiten Probleme allenfalls im Kontext der Durchsetzung einer besseren Global Governance, z. B. in Form der Reaktion auf eine zu erwartende große internationale Krise. 2

3 (11) Auf eine geeignete Global Governance zielt die Bewegung einer Ökosozialen Marktwirtschaft ( Dies ist genau die Struktur, die Wohlstand, Markt und Nachhaltigkeit verknüpft. Sie ist inhaltlich mit einer Bewegung hin zu Elementen von Weltdemokratie verknüpft. Hoffnung gibt die Initiative für eine parlamentarische Versammlung ( bei den Vereinten Nationen, die mittlerweile auch die Unterstützung des EU- Parlaments hat. (12) Ein zentrales Element jeder vernünftigen Global Governance muss in einer Einhegung der Steuerparadiese bestehen. Dies sind die schwarzen Löcher der Weltökonomie. Die so erschließbaren zusätzlichen Steuermittel würden ausreichen, die Entschuldung der Staaten zu bezahlen. Eine Bewegung in Richtung einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft zielt auch auf eine konsequente Regulierung des Weltfinanzsektors und die Durchsetzung einer vergleichbaren Besteuerung aller weltweiten Weltschöpfungsprozesse. Sie würde der Demokratie überall helfen national und supranational. (13) Die Bewegung in Europa zu einer stärker bundesstaatlichen Struktur und Fiskalunion in Reaktion auf die Weltfinanz- und Eurokrise bei Stärkung des EU-Parlaments weist in die richtige Richtung. (14) Ein Global Marshall Plan und die Durchsetzung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen würde den Weg in eine Ökosoziale Marktwirtschaft und in Richtung Weltdemokratie fördern. (15) In Zeiten der Globalisierung sind Demokratie und Freiheitsrechte, Wohlstand und soziale Balance nur bei Verzicht auf Abgabe nationaler Souveränitätsrechte möglich. In der Literatur wird das sogenannte Trilemma der Globalisierung diskutiert. Es besagt, dass von den drei gesellschaftlichen Strukturelementen Demokratie, Globalisierung und nationale Souveränität nicht alle drei gleichzeitig möglich sind. Heute sind Globalisierung und nationale Souveränität verwirklicht zu Lasten der Demokratie. In dieser Lage einen Weg zu mehr Demokratie zu finden, heißt über Weltinnenpolitik nachzudenken. Das ist nicht einfach, aber zumindest eine Perspektive für eine funktionierende Demokratie in Zeiten der Globalisierung wahrscheinlich die einzige. 3

4 Ver10fachung des Weltwohlstands plus Ver10fachung der Ökoeffizienz Das kurzfristige Problem: Entgrenzung durch Globalisierung Als Folge der ökonomischen Globalisierung befindet sich das weltökonomische System in einem Prozess zunehmender Entfesselung und Entgrenzung im Kontext des Megatrends explosive Beschleunigung, und das unter teilweise inadäquaten weltweiten Rahmenbedingungen. Schmerzhafte Folge dieser inadäquaten Rahmenbedingungen ist die aktuelle Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise, die wegen der aus ihr resultierenden massiven Verschuldung der Staaten die Zukunftsfähigkeit erheblich bedroht. In der Folge kann es zum Rückbau der Sozialsysteme in reichen Ländern kommen, zu einer Verschlechterung der Situation des Mittelstands und zu stark gesunkenen Steuereinnahmen der Staaten. Insgesamt ist dies eine Entwicklung, bei der die Stabilität durch immer größere Kurzfristigkeit gefährdet wird. Ursache der weltweiten Regeldefizite ist der Verlust des Primats der Politik im Kontext der Globalisierung, weil die politischen Kernstrukturen im Unterschied zu den ökonomischen Prozessen nach wie vor national oder allenfalls kontinental, aber nicht global ausgerichtet sind. Unzureichende internationale Regulierungsvereinbarungen und die daraus resultierende Fehlorientierung des Weltmarkts laufen dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung massiv entgegen. Das größte Problem weltweit ist zurzeit die Entgrenzung des Finanzsektors infolge der Globalisierung in Form des digitalen Kapitalismus. Die Staatengemeinschaft hat nun das System in der aktuellen Krise noch einmal gerettet, aber um den Preis exorbitant erhöhter Schulden. Wie soll hier je entschuldet werden? Das langfristige Problem: Umwelt- und Ressourcensituation Doch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht der einzige Problembereich. Vor dem Hintergrund des extrem raschen Wachstums der Weltbevölkerung verschärft sich nämlich zugleich die weltweite Umwelt- und Ressourcensituation signifikant in sehr kurzen Zeiträumen. Die Menschheit bewegt sich in Richtung auf zehn Milliarden Menschen. Hinzu kommt das Hineinwachsen von Hunderten Millionen weiterer Menschen in ressourcenintensive Lebensstile. Kann das überhaupt gut gehen, gibt es überhaupt eine Perspektive? Der Marshall-Planer: Franz Josef Radermacher, 60, Vorstand des Forschungsinstituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung/n, zugleich Professor für Informatik an der Universität Ulm, Präsident des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft in Berlin, Vizepräsident des Ökosozialen Forum Europa, Wien sowie Mitglied des Club of Rome. Zunächst gilt: In der Folge dieser Wachstumsprozesse nehmen der Zugriff auf Ressourcen und die Umweltbelastungen dramatisch zu. Ohne Ressourcenverfügbarkeit kein Reichtum! Und Kollaps bei übermäßigem Zugriff. Wer kann, wer darf auf Ressourcen in welchem Umfang zugreifen? Das kann eine Frage von Krieg und Frieden werden. Es könnte deshalb in den nächsten Jahrzehnten trotz massiver Steigerung der Nahrungsmittelproduktion eng werden hinsichtlich der Ernährung der Weltbevölkerung. Ähnlich bedrückend sieht es im Energie- und Klimabereich aus. In einer historischen Perspektive Beispiel Osterinsel droht der Zusammenbruch ganzer Gesellschaften. Und große Teile der Eliten weltweit denken nach wie vor eher in Kategorien der Konkurrenz der Nationen denn der Kooperation. Erforderlich wäre stattdessen ein Denken, das einem universellen Nachhaltigkeitsprinzip verpflichtet ist und übernational, interkulturell und über Generationen hinweg orientiert ist. Hier ist Global Leadership gefordert! Die nachhaltige Lösung: doppelter Faktor 10 Die Herausforderung, vor der die Welt heute steht: Aus der aktuellen Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise heraus, konfrontiert mit dem drohenden Klima- und Ressourcenkollaps, gilt es, eine lebenswerte Zukunft für zehn Milliarden Menschen über die nächsten 70 Jahre zu schaffen. Gelingt ein hoher weltweiter Wohlstand, mit sozialem Ausgleich auch zwischen Staaten, dann wird die Weltbevölkerung ab etwa 2050 kontinuierlich absinken. Aber die Frage ist, ob ein hoher Wohlstand für zehn Milliarden Menschen überhaupt denkbar ist. Im Moment gibt es immer mehr Menschen, die an der Lage schier verzweifeln und Wachstum als die Wurzel allen Übels 10 _ pwc: april 2010 pwc: april 2010 _ 11

5 verteufeln. Es gibt auch die Vorstellung, die Finanzwirtschaft bis hin zur Abschaffung des Zinses anders zu organisieren. Solche Ansätze unterschätzen, wie viel Dynamik die Welt braucht, um für zehn Milliarden Menschen einen ausreichenden Wohlstand zu schaffen. Ein Programm des Zurück ist nicht akzeptabel, schon gar nicht in demokratischen Prozessen. Allenfalls nach Katastrophen oder nach verlorenen Kriegen wird das hingenommen, aber mit dem Gedanken an derartige Entwicklungen sollte man nicht spielen. So falsch der unreflektierte Wachstumsbegriff auch ist, so gefährlich sind die Verteufelung von Wachstum und die Unterschätzung des Innovationspotenzials. Wir befinden uns nicht in einem Nullsummenspiel, in dem Knappheiten verteilt werden müssen. Dies gilt allenfalls für die Ressourcen, nicht aber für das, was wir daraus machen können. Eine vernünftige Zukunft ist vorstellbar, wenn es gelingt, ein erhebliches weltweites Wachstum um den Faktor zehn über lange Zeit zu realisieren, aber bei konsequentem Umwelt- und Ressourcenschutz. Und auch hier ist das Ziel ein Faktor zehn, nämlich die Senkung der Umweltbelastung pro Wertschöpfungseinheit auf ein Zehntel heutiger Werte (Dematerialisierung, höhere Ökoeffizienz). Wie kann man sich das vorstellen? Als Basis habe ich die Zukunftsformel 10 ~> 4:34 entwickelt. Sie besagt, dass die Welt in etwa 70 Jahren zehnmal so reich sein kann wie heute, wobei die heute reiche Welt etwa viermal so reich und die sich heute entwickelnden Länder etwa 34-mal so reich sein können. Die Bevölkerung in den ärmeren Teilen wächst dabei um etwa 50 Prozent. Die soziale Balance auf dem Globus entspricht dann in etwa derjenigen im heutigen Europa. Die Ressourcenknappheit wird durch entsprechende Rechtezuordnungen, Preisentwicklungen, neue Technologien und andere Lebensstile bewältigt. Das ist die eigentliche Herausforderung ein qualitatives Wachstum, durchgesetzt über eine adäquate Regulierung. Innovation in Technik und Governance zugleich Es fällt vielen Menschen schwer, sich einen doppelten Faktor 10 vorzustellen. Eine zehnfache Weltwirtschaftsleistung in 70 Jahren, aber kein zusätzlicher Umwelt- oder Ressourcenverbrauch wegen einer Erhöhung der Ökoeffizienz um den Faktor zehn, das ist für viele jenseits der Möglichkeiten. Aber wenn wir die Kraft der Innovation nutzen und konsequent die Ressourcenbeschränkungen durchsetzen, was globale Abstimmung und Internalisierung von adäquaten Preisen in die Weltwirtschaft voraussetzt, dann haben wir jede Chance auf ein weltweites Wirtschaftswunder, dann haben wir die Chance auf Reichtum weltweit. Der technische Fortschritt hat dabei eine Schlüsselrolle. Aber Vorsicht: Technik allein löst die Probleme nicht heute so wenig wie in der Vergangenheit. Technischer Fortschritt ohne Flankierung durch Regulierung führt vielmehr aufgrund des Bumerangeffekts oft zu eher höheren Belastungen der ökologischen Systeme (Beispiel: das vermeintlich papierlose Büro als Ort des größten Papierverbrauchs aller Zeiten). Deshalb müssen Grenzen beziehungsweise Leitplanken zur Begrenzung des Ressourcenverbrauchs verabredet und durchgesetzt werden. Damit stellt sich aber sofort die weltweite Verteilungsfrage in voller Schärfe. Das ist ein Thema der Governance. Deshalb brauchen wir Innovation in Technik und Governance simultan, wobei die Governance offensichtlich supranationalen Charakter haben muss. Auf dem Weg zur Weltdemokratie Die deutlich erschwerte Lage der Nationalstaaten und das Drama der Weltfinanzkrise befördern heute Überlegungen in die beschriebene Richtung. Signifikant ist der Übergang von G8 nach G20. In der G20 sind zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent der Weltwirtschaftsleistung vertreten; das ist eine starke Annäherung an stärker weltdemokratische Verhältnisse. Es gibt Hoffnung, dass die G20 das Thema der Steuerparadiese wie das Thema einer besseren Governance des Finanzsektors konsequent adressiert. Und vielleicht gibt es ja auch Hoffnung im Klimabereich. Das ist die vornehmste Aufgabe der Ökonomie und von Global Leadership: der Dienst an den Menschen, die Lösung sozialer Fragen, die Bereitstellung benötigter Güter und Services. Und dies in einer Weise, dass die Umwelt konsequent geschützt wird, dass Ressourcen für zukünftige Generationen erhalten werden und dass die Würde jedes Menschen zählt. Umwelt- und Ressourcenschutz kommen zuerst, Wachstum nur unter dieser Prämisse. Ein solches Wachstum muss Teil eines neuen Global New Deal sein, und zwar eines Global Green New Deal. In diesem Prozess muss die kreative Kraft der Marktprozesse, die Kraft der Innovationen genutzt werden. Und der Markt als leistungsstarkes Innovationssystem ist dazu in der Lage, im Besonderen, wenn die Renditen auf Finanzanlagen nicht zu hoch sind. Wir haben den doppelten Faktor 10 und mehr schon mehrfach geschafft. Im 17. Jahrhundert betrug die Weltbevölkerung nur etwa ein Zehntel der heutigen, 90 Prozent arbeiteten in der Landwirtschaft, und trotzdem trat immer wieder Hunger auf. Und nun sind wir zehnmal so viel Menschen auf der Welt, in der Landwirtschaft arbeiten im Norden nur noch drei Prozent, und wir produzieren weltweit Nahrung für 13 Milliarden Menschen. Die Hälfte davon wird aber durch Großvieheinheiten (vor allem Rinder) produziert, und täglich verhungern Menschen ein Regulierungs de fi zit, weil etwa ein globales Hartz IV fehlt, das jedem zumindest die Kaufkraft verschafft, derer es bedarf, um nicht zu verhungern. Ökosozial statt marktradikal Das beschriebene Programm ist umsetzbar. Der Weg dahin ist auch nicht neu, sondern aus der Sphäre des Nationalstaats bekannt. Aber es muss neu thematisiert und nunmehr als gesellschaftliche Innovation weltweit gedacht werden. Die Antwort auf die heutige Krise und Orientierungslosigkeit ist der ökologisch-soziale und im Kern ordoliberale Ansatz regulierter Märkte, wie er für Europa (soziale Marktwirtschaft) und einzelne asiatische Volkswirtschaften (Netzwerkökonomien) typisch ist. Für dieses ökonomische Ordnungsmodell gilt in einer weltweiten Perspektive die Gleichung: Marktwirtschaft + nachhaltige Entwicklung = ökosoziale Marktwirtschaft. Dieses Modell wäre im Rahmen der Weltökonomie zu etablieren und würde letztlich im Rahmen eines Weltvertrags Forderungen eines Weltethos und des interkulturellen Humanismus übersetzen in eine Form von Weltinnenpolitik mit weltdemokratischem Charakter. Die Europäische Union beweist in ihren Ausdehnungsprozessen permanent die Leistungsfähigkeit dieses Ansatzes. International sei ebenso auf das erfolgreiche Montrealer Protokoll verwiesen, das nach derselben Logik vereinbart wurde. Einen aktuellen Ansatz, einen solchen Weg weltweit zu befördern, stellt ein Global Marshall Plan dar, der Strukturbildung und Durchsetzung von Standards mit der Kofinanzierung von Entwicklung verknüpft. Wir sind in einer guten Ausgangssituation in Bezug auf Können, Wissen, Methodologie und notwendige finanzielle, humane und technische Ressourcen. Wir müssen nur erkennen, dass die aktuelle Situation die breite Kooperation der Staaten zur Aktivierung unserer gemeinsamen Möglichkeiten erfordert. Für eine vernünftige Zukunft gibt es jetzt nur noch einen gemeinsamen Weg: einen doppelten Faktor zehn, ermöglicht durch ein adäquates weltweites Governance-System ökosozial statt marktradikal. 12 _ pwc: april 2010 pwc: april 2010 _ 13

6 87 Klimapolitik nach Doha Hindernisse in Lösungen verwandeln Die internationale Klimapolitik braucht eine neue Strategie, da sich die Verhandlungspartner bislang nicht auf einen globalen Klimavertrag einigen konnten, der den maximalen Ausstoß von Treibhausgasen regelt. Nach wie vor müssen Emissionsrechte weltweit gedeckelt werden, doch die Höhe des Deckels (cap) sollen die Länder zukünftig freiwillig bestimmen können und dynamisch anpassen. Zudem müssen verstärkt finanzstarke private Akteure eingebunden werden, damit auch Maßnahmen finanziert werden können, Franz Josef Radermacher die CO 2 der Atmosphäre entziehen. Mit dieser Doppelstrategie könnten die Klimaverhandlungen wieder Fahrt aufnehmen. Climate Policy after Doha: Turning Obstacles into Solutions GAIA 22/2 (2013): Keywords: biological sequestration, climate justice, climate neutrality, Copenhagen Accord, CSR, emission targets, global climate regime, REDD+ I n den internationalen Klimaverhandlungen wurden bisher keine entscheidenden Durchbrüche erzielt: Obwohl Zehntausende von Unterhändler(inne)n von Konferenz zu Konferenz reisen, dort von Nichtregierungsorganisationen(NGO)bedrängt werden und Journalist(inn)en das Treiben multimedial kommentieren, dominiert der Frust, da die Klimagasemissionen unentwegt steigen. Viele Beobachter(innen) haben das Zwei-Grad-Ziel längst aufgegeben und fragen danach, ob drei oder vier statt fünf oder sechs Grad Celsius noch zu erreichen sind. Viele argumentieren auch nicht mehr primär für mehr Klimaschutz, sondern für den Schutz der Bevölkerung vor den Folgen einer nicht mehr zu verhindernden Klimakatastrophe. (K)eine Chance für den Klimaschutz Dennoch kämpfen zahlreiche Akteure und Organisationen im Klimabereich nach wie vor für das Zwei-Grad-Ziel (etwa IEA 2012, Jakob et al. 2012, Rogelj et al. 2009, UNEP 2012) dies gilt auch für das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). Damit verbunden sind unterschiedliche Vorstellungen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, vor allem im Hinblick auf die massi - ve Drosselung von CO 2 -Emissionen. Nicht diskutiert wird häufig, welcher Preis für wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten im Rahmen des jeweiligen Umsetzungsprogramms zu zahlen wäre und ob in der Politik eine Chance bestünde, entsprechende Beschlüsse zu fassen dies gilt insbesondere für ökonomisch schwächere Länder. Gegenwärtig sieht es nicht danach aus, als wären die diskutierten Vorschläge konsensfähig. Die bisherige Verhandlungslogik ist Teil des Problems. Gemäß dieser Logik ist es daher wohl politisch nicht mehr möglich, das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, weil die Zeit über diese Strate - gie hinweggegangen ist und sich die Bedingungen grundlegend geändert haben. Jetzt helfen allenfalls neue Ansätze: mehr syste - mische Intelligenz, die die Weltgemeinschaft aus dem Hamster - rad der bisherigen Verhandlungslogik herausbringt. Doch auch das stellt nur eine notwendige Bedingung für die Zielerreichung dar, kei neswegs eine hinreichende. Auch unter einer anderen Ver - hand lungslogik bleiben also viele Fragezeichen. Eine andere Verhandlungslogik Hier wird eine neue, auf zwei Säulen basierende Strategie vorge - schlagen: 1. Neben der Drosselung der CO 2 -Emissionen wird ein Mechanismus zur Entfernung von CO 2 aus der At mosphäre genutzt. 2. Von den Regierenden wird ein bescheide neres Verhandlungsergebnis gefordert: Statt 750 Milliarden Tonnen CO 2, die maximal noch zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels bis 2050 emittiert werden dürfen, werden 1200 Milliarden zugelassen. 1 > 1 Der Gesamtbetrag an akzeptablen CO 2 -Emissionen aus fossilen Quellen bis 2050 ist durch den Budgetansatz des Wissenschaftlichen Beirats der Bundes - regierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gegeben und beträgt günstigstenfalls 750 Milliarden Tonnen, eher weniger (WBGU 2009). Diese Restriktion geht auf Studien des IPCC zurück und hat in der Literatur breite Aufnahme gefunden (vergleiche Allen et al. 2009, Meinshausen et al. 2009). Kontakt: Prof.Dr.Dr.Franz Josef Radermacher Forschungsinstitut für anwen dungs - orientierte Wissensverarbeitung/n (FAW/n) Lise-Meitner-Str Ulm Deutschland Tel.: radermacher@faw-neu-ulm.de 2013 F.J. Radermacher; licensee oekom verlag. This is an article distributed under the terms of the Creative Commons Attribution License ( which permits unrestricted use, distribution, and reproduction in any medium, provided the original work is properly cited. GAIA 22/2(2013):

7 88 FORUM Franz Josef Radermacher Davon sollen in einem globalen Emissionsrechtehandel (Capand-Trade-System) etwa 300 Milliarden Tonnen CO 2 im Rahmen freiwilliger Aktivitäten des Privat sektors durch Stilllegung von CO 2 -Zertifikaten wieder aus dem Prozess herausgenommen werden. Schon heute gibt es gu te Beispiele, warum ein solches Verhalten des Privatsektors eine Chance hat. Der hier gemachte Vorschlag zielt in erster Linie auf die wohlhabende Oberschicht und ihre Dienstleister, also eine wirtschaftlich besonders leistungsfä - hige Gruppe, für die die entstehenden Kosten nahezu irrelevant sind, das Thema aber aus Reputationsgründen eine große Rolle spielt. Die dann noch über zähli gen 150 Milliarden Tonnen CO 2 sind schließlich der Atmosphäre wieder zu entziehen mittels Seques trierung, beispielsweise durch Waldschutz und ein Welt - auf forstungsprogramm (Abbildungen 1 und 2). Auch diese Maßnahmen könnten im Wesentlichen Privatakteure finanzieren. 2 Eine Bilanz hat zwei Seiten Im Zentrum der bisherigen Verhandlungslogik steht die Drosse - lung der globalen Klimagasemissionen auf ein genügend niedri - ges Niveau, um innerhalb eines sich ständig verringern den Gesamtbudgets noch zulässiger Emissionen zu bleiben. Die bereits erwähnten 750 Milliarden Tonnen CO 2, die bis 2050 günstigs - ten falls noch emittiert werden dürfen, sind mit Wahrscheinlichkeiten behaftet: Bei 750 Milliarden Tonnen bis 2050 beträgt die Wahrscheinlichkeit für die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels 66 Prozent, bei 650 Milliarden Tonnen 75 Prozent. Für die hier diskutierten Vorschläge ist es relativ unerheblich, wie viele Milliar - den Tonnen CO 2 tatsächlich noch ausgestoßen werden dürfen das macht die Diskussion umso interessanter. Denn lange wurde über die Größe des Gesamtbudgets gestritten, seine Aufteilung auf die Staaten sowie begleitende Finanztransfers von Nord nach Süd. Ein tragfähiger Kompromiss wurde nie erzielt. Heute erscheint ein Klimaabkommen gemäß dieser Logik sachlich unmöglich, denn die Drosselung müsste inzwischen so weit gehen, dass sie weltweit den Wohlstand und in den aufholenden Ländern die legitimen Wachstumsambitionen unterbinden würde. Selbst die eingeleitete deutsche Energiewende reicht möglicherweise nicht aus, die in Deutschland angestrebten Ziele zur Reduktion der CO 2 -Emissionen zu erreichen. In ärmeren Ländern ist eine solche Energiewende schon unter dem Aspekt der Inves titionskosten nicht möglich, insbesondere weil finanzielle Transfers aus den entwickelten Ländern weitgehend unterblei - ben. So konzentriert sich auch Deutschland im Klimaschutzbereich stark auf Investitionen vor Ort (Photovoltaikinstallationen auf immer mehr Dächern) bei massiver Ablehnung hoher internationaler Finanztransfers. Solche Transfers können die politischen Führungen gegenüber ihren Bevölkerungen nur schwer vertreten, vor allem in der Folge der weltweiten Finanzkrise und 2 Die Überlegungen werden im Weiteren vertieft. Ein ausgeführter Vorschlag mit zahlreichen Literaturhinweisen findet sich in Radermacher (2010). den daraus resultierenden sozialen Schieflagen. Der Wohlstand in der Gegenwart ist offenbar überall politisch kurzfristig wichti - ger als potenzielle Klimaprobleme in der Zukunft. Jede internationale Verhandlung und Verlautbarung zum Thema zeigt dies überdeutlich. Deshalb braucht die Welt, wenn sie überhaupt in der Sache weiterkommen will, neue Verhandlungsansätze und starke Joker, die sich besser rechnen verbunden mit der Erkenntnis, dass das Beharren auf dem bisherigen Lösungsansatz zum ulti - mativen Klimarisiko wird. Die neue Aufgabe besteht darin, den CO 2 -Gehalt der Atmosphäre aktiv zu managen. Die CO 2 -Bilanz hat zwei Seiten: nicht nur die der Klimagasemissionen, sondern auch die des Herausholens von CO 2 aus der Atmosphäre. Diese Variable wird zwar in der Literatur immer wieder diskutiert, hat allerdings bisher die strategischen Verhandlungen über ein glo - bales Klimaregime nicht geleitet. Doch genau dies muss in Zukunft geschehen, um für den nach wie vor unverzichtbaren Umbau der weltweiten Wertschöpfungssysteme Zeit zu gewinnen. Der Faktor Freiwilligkeit Eine mögliche neue Logik für einen Weltklimavertrag wurde in Kopenhagen in einer Absprache zwischen China und den USA entwickelt. Es liegt eine Chance darin, diesen Ansatz stärker zu würdigen, zu verfolgen und umzusetzen (Radermacher 2010), da ein derart pragmatischer Vertrag auch wenn er unvollständig wäre zustande kommen könnte. Die von China und den USA angedachte Kopenhagen-Formel ist ein realistischer Kom - promiss, der den Kyoto-Beschluss, der in Doha in letzter Minute für die Übergangszeit verlängert wurde, klug fortschreibt und als Basis für einen Weltklimavertrag geeignet ist. Dieser könnte 2015 unterschrieben werden, um 2020 (oder auch früher) in Kraft zu treten, und würde eine wesentliche Verbesserung der Kyoto-Formel gemäß folgender Logik bringen: Industrieländer senken ihre Emissionen absolut ab, während Nicht-Industrieländer ihre Emissionen relativ zu ihrer wirtschaftlichen Wachstumsrate absenken. Wichtig ist, dass beide Seiten den Reduktionsfaktor selbst bestimmen können. Insgesamt entsteht da raus, wenn alle mitmachen, ein dynamisches weltweites Cap, das durchaus temporär noch wachsen kann, parametrisiert an den wirtschaftlichen Wachstumsraten der Nicht-Industrielän - der. Dieses wiederum wird in ein globales Cap-und-Trade-System überführt, das im Wesentlichen regelt, wie viel Öl, Gas und Kohle aus der Erde gefördert werden dürfen. Freiwillige Zahlungen industrialisierter Länder in einen Klimafonds zugunsten nichtindustrialisierter Länder sollen diesen helfen, sich zu beteiligen. Der Kern dieses Kompromisses sind freiwillige Zusagen der Staaten über selbst auferlegte Beiträge zum Klimaschutz. Das ist offensichtlich politisch viel leichter zu erreichen als abgestimmte, rechtlich bindende Verpflichtungen zu erheblichen Reduktio - nen über die nächsten Jahrzehnte. Solche freiwilligen Zusagen erlauben den Staaten, sich an ihren spezifischen Möglichkeiten zu orientieren und an zukünftige, heute noch nicht absehbare GAIA 22/2(2013): 87 92

8 FORUM 89 Entwicklungen anzupassen. Alle Staaten werden potenziell eingebunden, wobei den sich entwickelnden Staaten gerechterwei - se für die nächsten Jahre nur Einschränkungen relativ zu ihrem Wirtschaftswachstum abverlangt werden. Daraus resultiert eine von den Wachstumsraten der Nicht-Industrieländer abhängige dynamische Deckelung der Gesamtemissionen (Herlyn und Radermacher 2012, Radermacher 2010), die jedoch zunächst noch wachsen können. Das ist längst noch nicht die volle Lösung des Klimaproblems, kann aber, wie im Folgenden beschrieben wird, intelligent mit weiteren Elementen zu einer kompletten Lösung ausgebaut werden, sollten sich die Verhandlungen in diese Richtung bewegen. Schwäche wird zu Stärke die zentrale Rolle der WTO Die Schwäche der beschriebenen Lösung ist das viel zu hohe Cap, das möglicherweise zunächst sogar noch weiter anwachsen kann. Auch darum wurden die Kopenhagen-Vorschläge von den meisten Beobachter(inne)n so kritisch gesehen. Doch ein neuer Blick lohnt sich: Die in ihren Defiziten und ihrer Unvollständig - keit liegende Schwäche einer Verhandlungslösung vom Kopenhagen-Typ wird zu ihrer Stärke, da sie 1. zustimmungsfä hig und 2. ausbaubar ist. Alle wichtigen Staaten haben ihre Zustimmung bereits signalisiert. Das erlaubt als starken zusätzlichen Hebel die Einbindung von Grenzausgleichsabgaben zur Durchsetzung eines wasserdichten, also auch carbon-leakage-freien Klimaregimes, das mit den Regelungen der Welthandelsorga nisation (World Trade Organization, WTO) konform ist. Die WTO-Frage in Verbindung mit Klimapoli tik, die in der wissenschaftlichen Debatte eine lange Historie hat (vergleiche Buck und Verheyen 2001, Gehring 2004, Leidwein 2005, Radermacher 2005), kann zum zentralen Thema werden. Gelingt eine Verbindung von Kli ma - regime und WTO, wäre eine weitgehend zufriedenstellende Lösung für die Klimaproblematik in Reichweite, weil die beschriebe - nen politischen Anforderungen ausreichend bescheiden sind und eine breite Zustim mung ermöglichen.was fehlt, ist die zwei - te Hälfte, also eine ge eignete Reduktion des zu großen Caps. An dieser Stelle werden dringend Joker benötigt. > ABBILDUNG 1: Bäume entziehen der Atmosphäre CO 2 und können das Treibhausgas langfristig binden (Sequestrierung). Um neue dauerhafte CO 2 -Depots zu schaffen, müssen neue Wälder entstehen. Das von den Vereinten Nationen geförderte Programm REDD+ setzt auf diese natürliche Kohlenstoffsenkenfunktion von Wäldern und unterstützt Aufforstung ein wichtiger Baustein beim Klimaschutz. Im Bild ein australischer Regenwald bei Kuranda. Jan Braackmann/Fotolia.com GAIA 22/2(2013):

9 90 FORUM Franz Josef Radermacher Die Joker Wie sieht das Klimaproblem in abstrakt-mathematischer Form aus, wenn man den Bilanzgedanken wie viel CO 2 geht in die At mosphäre hinein, wie viel CO 2 geht aus der Atmosphäre hinaus? verfolgt? Im Kern ergibt sich in einer geometrischen Darstellung eine Flächenstruktur, wie sie in Abbildung 2 beschrieben ist. Die Abbildung zeigt die Volumen zulässiger CO 2 -Emissionen für unterschiedliche Reduktionspfade. Die Fläche zwischen der schwarzen und der orangen Linie wird im Weiteren als Verhandlungslücke bezeichnet, die zwischen der orangen und der grünen Linie als Sequestrierungslücke. Beide Lücken müssen geschlossen werden, wenn auf der Basis des Kopenhagen-Vorschlags ein funktionsfähiges Klimaregime entstehen soll: Orga - nisationen, Unternehmen und Einzelpersonen sollen an der Finanzierung von Maßnahmen beteiligt werden. Im Folgenden werden Einzelheiten der Darstellung näher erläutert. Kein-Vertrag-Linie Die rote Linie gibt das weitere Wachstum der globalen CO 2 -Emissionen aus fossilen Quellen wieder, falls es zu keiner weltweiten Einigung über einen Klimavertrag kommt und sich die bisheri - gen Trends fortsetzen. Für die weitere Argumentation spielt der genaue Verlauf der roten Kurve keine zentrale Rolle, wichtig ist hier nur das (desaströse) Wachstum der Emissionen sowie die Feststellung, dass dieser Verlauf keine zukunftsfähige Entwicklung darstellt. Kopenhagen-Cap Die schwarze Linie deutet an, wie sich die Situation hinsichtlich der Emissionsrechte insgesamt entwickeln könnte, falls die Welt - gemeinschaft einen Vertrag vom Kopenha gen-typ abschließt, wie er hier diskutiert wird. Dies kann mit forcierten Aufforstungsmaßnahmen kombiniert werden. Wichtig ist, einen rechtlich verbindlichen Deckel für die globalen Gesamtemissionen an CO 2 möglichst ab dem Jahr 2015 zu fixieren. Dieser Deckel kann ruhig viel zu hoch liegen; wichtig ist, dass die Grenze als Basis ABBILDUNG 2: Caps und Reduktionspfade der internationalen Klimapolitikdiskussion.Als ungefähre Trendlinie gibt die rote Kurve die Entwicklung der globalen CO 2 -Emissionen aus fossilen Quellen unter Status-quo-Bedingungen an. Die schwarze Kurve ist eine ungefähre Cap-Linie vom Kopenhagen-Typ. Dieses Cap kann zunächst noch wachsen, ehe es dann irgendwann absinkt. Den ungefähren Verlauf der sogenannten Grenzreduktionslinie zeigt die orange Linie, die das schärfste mit Wohlstandsanliegen kompatible Cap darstellt, dessen jährlicher Wert für die Zukunft jedoch noch unbekannt ist. Die grüne Kurve zeigt, wie das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen ist. GAIA 22/2(2013): 87 92

10 FORUM 91 eines weltweiten Cap-and-Trade-Systems definitiv durchgesetzt werden kann. Zen tral ist also die Ankerfunktion der Linie, unab - hängig davon, wie ihr Verlauf im Einzelnen aussieht. Grenzreduktionskurve Die orange Linie ist eine hypothetische, deren zukünftiger Verlauf sich erst über Jahre und Jahrzehnte dynamisch ergibt. Ihr Wert ist auf Arbeitsebene der Regierungen jährlich festzulegen, abhängig von der Entwicklung der Weltwirtschaft und den Erfah - rungen der Vorjahre. Möglich wäre auch eine Orientie rung an Zertifikatspreisen innerhalb des weltweiten Cap-and-Trade-Systems. Man könnte diese Linie zum Beispiel so festsetzen, dass der Zer tifikatpreis bei etwa zehn Euro liegt und damit das weltweite Wachstum nicht bedrohen würde. Die Wachstumserwartungen der Staaten, insbesondere der BRICS-Staaten 3, der USA und der sich entwickelnden Länder, sind die zentralen Faktoren, die die Chancen eines politischen Kompromisses bestimmen. Zwei-Grad-Kurve Die grüne Linie setzt prototypisch die WGBU-Budgetlinie um, die eine besonders hohe CO 2 -Reduktion zu Beginn impliziert. Der hier angegebene Verlauf kann zu optimistisch sein, ändert aber prinzipiell nichts am Vorschlag und seiner Umsetzung. Zwei Wege, ein Ziel Die Verhandlungslücke schließen Die CO 2 -Einsparung zwischen schwarzer und oranger Linie kann ohne Wohlstandsverluste durch die Stilllegung von Emissi - onsrechten erfolgen. Die Regierungen der Welt definieren durch Fixierung der schwarzen und orangen Linie jährlich, wie vie le Zertifikate stillgelegt werden dürfen. Stilllegung ist schon heute eine Option im EU-Klimahandel. 4 Neu ist die hier vorgeschlagene Größenordnung: Es geht bis 2050 potenziell um mehrere hundert Milliarden Tonnen CO 2. Für solche Stilllegungsmöglich - keiten bedarf es eines Angebots, das mit einer globalen Wohlstands- und Wachstumsperspektive kompatibel sein muss. Das freigegebene Volumen zulässiger Emissionen kann jährlich orientiert an den Erfahrun gen der Vorjahre zwi schen den Staaten ohne die Gefährdung von Wachstumszielen fixiert werden. Des Weiteren ist bei Preisdifferenzierung zu den normal genutz - ten Zertifikaten auch festzuschreiben, wie die stillzulegen den Vo lumen auf die Staaten verteilt werden (zum Beispiel proportional). Diese jährlichen flexiblen Fixierungen sind ein entscheidender Baustein des hier präsentierten Vorschlags, aber nur ein Teil dessen, was insgesamt erforderlich ist. Die Sequestrierungslücke schließen Wie können die trotz der Stilllegung vieler Mil li arden Tonnen CO 2 in der Summe immer noch zu hohen Emissionen der Atmo - sphäre wieder entzogen werden? Über welche Mechanismen ist dies möglich? Dies sind Schlüsselfragen.Waldschutz, einweltaufforstungsprogramm und die Intensivierung von Grünlandmanagement sind erfolgversprechende Strategien. Konzeptionell gehört dies in den Rahmen des Klimaschutzprogramms der Vereinten Nationen REDD+ 5 und damit verbundener nationaler REDD+- Ak tivitäten (vergleiche Brunsmeier und Groth 2012). Beiträge zum Waldschutz sind bereits über den Clean-Develop ment-me - cha nismus des Kyoto-Protokolls möglich, aber schwierig umzu - setzen, und erreichen nicht die nötigen Größenordnungen. 6 Und wer soll die Maßnahmen bezahlen? Die Kosten für die Umsetzung der Joker können die Staaten nicht aufbringen. Eine Möglichkeit wäre eine allgemeine Besteuerung, ein Konsens da - rüber aber wenig wahrscheinlich. Auch würde ei ne Besteuerung alle Menschen treffen und soziale Fragen aufwerfen. Offensichtlich ist aber eine allgemeine Steuer nicht der einzige Weg zum Erreichen des Ziels, da glücklicherweise schon heute viele kaufkraftstarke Akteure des Privatsektors in diese Lücke drängen aus Reputationsgründen, aus politi schen Erwägungen, aus ethischen Motiven. Unternehmen, Organisati onen, Privatpersonen: Immer mehr Akteure wollen klimaneutral sein (Hölscher und Radermacher 2012). Außerdem handeln Unternehmen immer stärker unter dem Leitgedanken der corporate social responsibility. Wohlhabende Konsument(inn)en und Investoren stellen bereits entsprechende Anforderungen. Auch zivilgesellschaftliche und na tio nale Initiativen werden größer: So will die Schweiz gesetzlich die Neutra li sierung des gesamten Energiesektors durchsetzen und die Jugendbewegung Plant for the Planet hat inzwischen Hunderttausende Menschen mobilisiert und die Aufforstung von Millionen Bäumen bewirkt (Finkbeiner 2010). Die freiwillige Finanzierung von Klimaneutralität durch wirtschaftlich leistungsstarke Akteure und ihre Lieferanten, also ein bestimmtes Segment des Privatsektors, ist möglicherweise der Schlüssel für ein funktionierendes Weltklimaregime. Über den Verkauf von Zertifikaten für Stilllegungszwecke können künftig auch die 100 Milliarden Dollar jährlich erschlossen werden, die für den ebenfalls in Kopenhagen verabredeten Weltklimafonds zur Förderung der Zusammenarbeit von Nord und Süd erforder - lich sind. Die Aufgabe der Politik besteht neben der Fixierung des Kopenhagen-Cap und der jährlich durchzuführenden Festle - gung der Grenzreduktionskurve (nur noch) darin, eine reputati - onsrisikofreie, von der bürokratischen wie rechtlichen Seite her > 3 Das Akronym BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der fünf Staaten Brasi lien, Russland, Indien, China und Südafrika. 4 In Deutschland führt das Umweltbundesamt das deutsche Stilllegungsregister. 5 REDD+ steht für Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in Developing Countries. 6 Das war auch die Botschaft der Konferenz Bonn Challenge mit über 30 Umweltminister(inne)n, Vertreter(inne)n internationaler Organisationen und weiteren Akteuren am 2. September 2011: In der Folge hat sich die internationale Gemeinschaft das Ziel gesetzt, bis Millionen Hektar degradierter Landschaften zu restaurieren. Der Autor nahm als Vertreter der Welt Wald Klima Initiative an der Tagung teil. Die Frage ist, welche Volumen prinzipiell möglich sind (vergleiche Metz et al. 2007, Radermacher 2010, Smith et al. 2013). Laut einer Untersuchung des World Resources Institute(2011) geht es weltweit um 500 bis 1000 Millionen Hektar. GAIA 22/2(2013):

11 92 FORUM Franz Josef Radermacher schlanke Plattform für den Zertifikatehandel zur Erreichung von Klimaneutralität zu schaffen. Damit wird nicht nur (Klima-) Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd gewahrt, sondern zusätzlich zwischen reichen und normalverdienenden Bürger(inne)n (Chakravarty et al. 2009). In den Golfstaaten, in China und Indien, in Mexiko und Brasilien gibt es mittlerweile ähnlich viele Premiumkonsument(inn)en wie in der entwickelten Welt. Daher sollen nicht der Mittelstand und erst recht nicht die Menschen im Niedriglohnsektor in Deutschland die Klimakosten für die Reichen in den Schwellen- und Entwicklungsländern tragen. Vielmehr können und sollten weltweit die zwei Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen freiwillig wesentlich zur Lösung des Klimaproblems beitragen. Die freiwillige Finanzierung von Klimaneutralität durch wirtschaftlich leistungs starke Akteure und ihre Lieferanten ist möglicherweise der Schlüssel für ein funktionieren des Weltklimaregime. Out of the box Unabhängig davon, ob das Zwei-Grad-Ziel noch erreicht werden kann oder nicht, gilt es, eine neue Perspektive für die internatio - nalen Klimaverhandlungen zu schaffen. Dies wird eher eine mathematisch-kombinatorische Übung als ein sicherer Hafen sein. Und selbst dieses kombinatorische Fenster wird sich in spätes - tens 15 Jahren schließen, weil die Flächen für Aufforstung auf der Südhalbkugel nicht unerschöpflich sind (World Resources Institute 2011). Deshalb ist es notwendig, schnell aus der Box herauszukommen, die bisherige Verhandlungslogik massiv umzustellen und fortzuentwickeln und neues Denken zu praktizie - ren.wir ha ben uns in eine so schwierige Lage gebracht, dass al - lenfalls noch ein massiver Einsatz systemischer Intelligenz ein Fenster zur Lösung des Klimaproblems eröffnet. Fantasie und Agi lität werden dabei zu einer entscheidenden Ressource. Aber mehr als eine Chance ist auch das nicht. Der Autor dankt vielen Partnern für die Unterstützung bei der Entwicklung des hier vorgestellten Vorschlags, dem Senat der Wirtschaft e.v. und der Welt Wald Klima Initiative für entscheidende Aktivitäten bei der Umsetzung, Estelle L.A. Herlyn und Thomas Kämpke für die Zusammenarbeit bei der Konzep tion sowie zwei unbekannten Gutachtern für wertvolle Hinweise. Literatur Allen, M. et al Warming caused by cumulative carbon emissions towards the trillionth tonne. Nature 458/7242: doi: /nature Brunsmeier, A., M. Groth Den globalen Waldschutz finanzieren.stand und Entwicklung des Klimaschutzprogramms REDD+. GAIA 21/3: Buck, M., R. Verheyen International trade law and climate change: A positive way forward. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung. Chakravarty, S., A. Chikkatur, H. de Coninck, S. Pacala, R. Socolow, M. Tavoni Sharing global CO 2 emission reductions among one billion high emitters. Proceedings of the National Academy of Sciences of the United States of America (PNAS)106/29: doi: /pnas Finkbeiner,F.2010.Baum für Baum. Jetzt retten wir Kinder die Welt. München: oekom. Gehring, T Schutzstandards in der Welthandelsordnung. Die Koppelung der WTO an standardsetzende internationale Institutionen. In: Transnationalisie rung des Rechts. Herausgegeben von G. Brüggemeier. Baden-Baden: Nomos Herlyn, E. L. A., F. J. Radermacher Klimaneutralität und 2-Grad-Ziel. Warum globale und regionale Bemühungen miteinander verbunden werden müssen. In: Klimaneutralität Hessen geht voran. Herausgegeben von L. Hölscher, F. J. Radermacher. Heidelberg: Springer Vieweg Hölscher, L., F.J. Radermacher (Hrsg.) Klimaneutralität. Hessen geht voran. Heidelberg: Springer Vieweg. IEA (International Energy Agency) World energy outlook Zusammenfassung. #d.en (abgerufen ). Jakob, M., G. Luderer, J. Steckel, M. Tavoni, S. Monjon Time to act now? Assessing the costs of delaying climate measures and benefits of early action. Climatic Change 114: Leidwein, A Die Umwelt im WTO-Recht. Grundlagen, Judikatur und politischer Handlungsspielraum. Agrarische Rundschau 4: Meinshausen, M. et al Greenhouse-gas emission targets for limiting global warming to 2 degrees C. Nature 458/7242: doi: /nature Metz, B. et al. (Hrsg.) Climate change Mitigation of climate change: Working group III contribution to the Fourth Assessment Report of the IPCC. Cambridge, UK: Cambridge University Press. Radermacher, F.J Kyoto-Vertrag und WTO: Es ist Zeit für einen neuen Ansatz in der Klimapolitik. Ulm: Forschungsinstitut für anwendungs - orientierte Wissensverarbeitung/n (FAW/n). Radermacher, F.J Weltklimapolitik nach Kopenhagen.Umsetzung der neuen Potentiale. Ulm: Forschungsinstitut für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung/n (FAW/n). Rogelj, J. et al Halfway to Copenhagen, no way to 2 C. Nature Reports Climate Change html (abgerufen ). Smith, P. et al How much land based greenhouse gas mitigation can be achieved without compromising food security and environmental goals? Global Change Biology. doi: /gcb UNEP (United Nations Environment Programme) The emissions gap report A UNEP synthesis report. Nairobi: UNEP. publications/ebooks/emissionsgap2012 (abgerufen ). WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umwelt - veränderungen) Kassensturz für den Klimavertrag der Budgetansatz. Sondergutachten. Berlin: WBGU. World Resources Institute Global map of forest landscape restoration opportunities. Washington, D.C.: World Resources Institute. global-map-forest-landscape-restoration-opportunities (abgerufen ). Eingegangen am 16. Januar 2013; überarbeitete Fassung angenommen am 15. März Franz Josef Radermacher Geboren 1950 in Aachen. Studium der Mathematik und Wirtschaftswissenschaften. Vorstand des Forschungs - instituts für anwendungsorientierte Wissensverarbeitung/n (FAW/n). Professor für Datenbanken und Künstliche Intelligenz an der Universität Ulm. Präsident des Senats der Wirtschaft e.v., Bonn/Berlin. Vizepräsident des Ökosozialen Forums Europa, Wien, sowie Mitglied des Club of Rome. GAIA 22/2(2013): 87 92

12 Entwurf Positionspapier Senat der Wirtschaft zur Finanzmarkt- und Eurokrise Was ist passiert? Länder, Banken, andere Finanzmarktakteure, Privatpersonen z. Teil auch Versicherungen und Unternehmen der Realökonomie sind hoch verschuldet. Regulierungsinstrumente des Finanzsektors, wie Mindestreserven und Eigenkapitalquoten greifen nicht mehr, durch Schattenbanken, Offshore-Banking, Derivate, Leerverkäufe, IFRS-Bilanzierungsregeln etc. Regulierungsinstrumente der Staaten, wie Schuldenbremsen existieren nur unzureichend und werden umgangen. Im Euroraum zeigt sich, dass die Währungsunion ohne politische und fiskalische Regelungen nicht funktioniert bzw. den Missbrauch hoher Verschuldungen zu günstigen Zinsen fördert. Der Order-Liberalismus, der innerhalb festgelegter Rahmenbedingungen ein freies Wirtschaften in sozialer Verantwortung vorsah, ist nach dem Niedergang der Planwirtschaften zugunsten eines absoluten Liberalismus der Märkte - insbesondere in den angelsächsischen Ländern - aufgeweicht worden. Der Finanzsektor hat seine dienende Funktion gegenüber der Realwirtschaft vernachlässigt und hat stattdessen ein Eigenleben entwickelt mit kreativ gestalteten Wettgeschäften aller Art, die das gesamte Banken- und Finanzsystem äußerst instabil gemacht haben. Steuer- und Entlohnungsysteme haben diese Entwicklungen gefördert. Außerdem wurde im Euroraum die Staatsverschuldung unabhängig von der wirtschaftlichen Bonität einzelner Staaten finanziert

13 Entwurf Probleme hinter den Problemen? Steueroasen sind ein zentraler Teil des Problems. Sie sind keine exotischen und finsteren Nebenschauplätze der Weltwirtschaft, sie liegen vielmehr mitten in deren Zentrum. Starke Hinweise deuten darauf hin, dass etwa die Hälfte des Welthandels diese Steueroasen durchläuft. Über die Hälfte aller Bankvermögen sowie ein Drittel der ausländischen Direktinvestitionen multinationaler Konzerne scheint über das Offshore-System gesteuert zu werden. Die größten Nutznießer dieses Systems sind nicht Terroristen, Schwarzmarkthändler, Prominente oder Mafiosi- sondern Banken und ihre Großkunden sowie multinationale Konzerne. Bei Steueroasen geht es nicht nur um Steuern. Es geht um legalisierte Flucht vor den Gesetzen funktionierender Staaten, Flucht vor Kreditoren, Flucht vor Steuern, Flucht vor ordentlichen Finanzmarktregulierungen und vor allem Flucht vor demokratischer Kontrolle und Verantwortung. Schmutziges Geld, Offshore- Banking und Steueroasen gehören auch zu diesem Kapitel der Weltwirtschaft, in dem sich alles mit allem intransparent verknüpft und wieder trennt. Diese Plätze sind entscheidend involviert bei den meisten bedeutsamen wirtschaftlichen Ereignissen und großen Finanzskandal. Sie sind Dreh- und Angelpunkt eines Systems, das der Optik nach legal ermöglicht, was in der Sache völlig unakzeptabel ist

14 Entwurf Was ist zu tun? A: Reformen im Finanzsektor Grundsätzlich ist der Finanzsektor wieder in einen Rahmen zu bringen, der dazu führt, dass dieser seine Dienstleistungsfunktion gegenüber der Wirtschaft, den Menschen und den Staaten gerecht wird. Verschuldung und "Schwellgeld" muss zurückgefahren werden bei gleichzeitiger Herstellung der notwendigen Transparenz aller Prozesse im Finanzsektor. Das verloren gegangene Vertrauen in Finanzinstitutionen und ihre Akteure muss wieder hergestellt werden. Im Einzelnen werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Besteuerung von Finanztransaktionen und Finanzmarktprodukten Abschaffung/Transformation des Schattenbankensystems Abschaffung von Leerverkäufen und anderen Geschäften (Produkten) außerhalb der Realökonomie Besonders aufmerksame Regulierung der Finanzmarktaktivitäten und Termingeschäften im Bereich der Grundnahrungsmittel Genehmigungs- und Registrierungsvorschriften für Finanzmarktprodukte und Finanzmarktakteure Trennung von Bank- und Wettgeschäften Reduzierung der Bedeutung von Ratingagenturen. Verbesserung deren Arbeit durch Regeln zur Genehmigung und Aufsicht Abschaffung der Steuerparadiese durch politischen Druck. (Automatischer Datenaustausch, Angleichung der Steuersysteme, ansonsten Kappen der elektronischen Transaktionskanäle) Klare Trennung von Bank- und Versicherungsgesellschaften, sodass keine Umgehung der Banken- oder Versicherungsaufsicht möglich ist. Korrektur des "Fair Value Prinzips" in der Bilanzierung. Zumindest Ausweis, welcher Teil des Eigenkapitals real erwirtschaftet und welcher aus Bewertungsmaßnahmen resultiert