Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung:

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung:"

Transkript

1 Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Unternehmensverkauf und -erwerb in der Insolvenz unter dem Aspekt des Betriebsübergangs mit Gerhard 9 f ¾ ¾n k ¾ ¾ Greiner, Rechtsanwalt und Mitautor von ¾ ¾ I ¾ f ½ f >>redmark die gmbh<<

2 AGENDA Praxisfall Die Autoteile Müller GmbH Betriebsübergang nach 613a BGB Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme Einschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft Betriebsübernahme und Erwerberkonzept Fazit und Ausblick 2

3 Was wissen Sie nach dem Seminar? Sie wissen um die Problematik des Betriebsübergangs Sie wissen um die Möglichkeiten einer Betriebsübernahme ohne Personalübergang in Folge eines Betriebsübergangs 3

4 Praxisfall: Die Autoteile Müller GmbH Eckdaten Betriebsratslose Firma Autoteile Müller GmbH Unternehmensgegenstand: Direktverkauf von Pkw-Zubehör an private und gewerbliche Endkunden 5 Standorte Aktuelle Situation der Autoteile Müller GmbH Das Unternehmen steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und rechnet damit, bald Insolvenz anmelden zu müssen. Die Firma Multiflex GmbH ist an einer Übernahme der Autoteile Müller GmbH interessiert, vor allem an den Kundendaten und dem Warenbestand. An 3 von 5 Standorten würde sie die bisherige Geschäftstätigkeit der Autoteile Müller GmbH fortführen. In jedem Fall verlangt die Multiflex GmbH von der Geschäftsleitung der Autoteile Müller GmbH, 2 der 5 Standorte zu schließen, die Hälfte des Personals abzubauen und Lieferanten und Kundenverträge zur Neuverhandlung zu kündigen. Nur dann wäre sie bereit den Rest der Autoteile Müller GmbH zu übernehmen. 4

5 Praxisfall: Die Autoteile Müller GmbH Wie reagiert die Geschäftsleitung auf das Angebot der Multiflex GmbH? Die Geschäftsleitung der Autoteile Müller GmbH ist an einer Übernahme des Unternehmens durch die Multiflex GmbH interessiert. Die Multiflex GmbH wiederum würde das Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen, wenn damit nicht ein Betriebsübergang verbunden ist, der zur Folge hat, dass damit automatisch auch alle zwischen den Arbeitnehmern und der Autoteile Müller GmbH bestehenden Arbeitsverhältnisse auf die Multiflex GmbH übergehen. Vereinfacht ausgedrückt: Die Multiflex GmbH will keine oder nur einige ausgewählte Arbeitnehmer der Autoteile Müller GmbH übernehmen. 5

6 Praxisfall: Die Autoteile Müller GmbH Folgende Frage stellt sich die Geschäftsleitung der Multiflex GmbH Welche Gestaltungsmöglichkeiten hat die Geschäftsleitung, um das Unternehmen zu übernehmen, ohne gleichzeitig auch das bisherige Personal der Autoteile Müller GmbH komplett übernehmen zu müssen? 6

7 Betriebsübergang Begriffsdefinition Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein ( 613a Abs. 1 S. 1 BGB). Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt: Der Erwerber übernimmt auch die Arbeitnehmer des erworbenen Betriebs oder Betriebsteils mit allen ihren bisherigen Rechten und Ansprüchen. 7

8 Betriebsübergang Voraussetzungen Ein Betrieb oder Betriebsteil muss durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber identitätswahrend übergehen. 8

9 Betriebsübergang Schema Inhaber A Rechtsgeschäft Inhaber B Betrieb Identitätswahrender Übergang Betrieb 9

10 Betriebsübergang Begriffsdefinition Betrieb wirtschaftliche Einheit auf gewisse Dauer angelegt hinreichend strukturiert selbstständig Was kennzeichnet die Einheit Betrieb? Maschinen, Produktionsanlagen, Gebäude, Grundstücke Betriebszweck, Tätigkeit Kunden Kundenlisten, Goodwill, Einführung am Markt, Lizenzen, Dienstleistungsverträge Arbeitnehmer 10

11 Betriebsübergang Übertragung durch Rechtsgeschäft Der Begriff durch Rechtsgeschäft beschränkt sich nicht auf eine Übertragung aufgrund eines Kaufvertrags, sondern ist weit auszulegen. Es genügt im Prinzip jede Form des Erwerbs. 11

12 Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme - wieder zum Leben erweckt - Ausgangsüberlegung Ein Betrieb wird stillgelegt, den Arbeitnehmern im Hinblick darauf die Arbeitsverhältnisse betriebsbedingt gekündigt und wenn dies geschehen ist und nach einer gewissen Wartezeit wird der Betrieb von einem interessierten Bewerber ohne die Mitarbeiter des bisherigen Betriebes übernommen. 12

13 Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme - Betriebsstilllegung - Grundsatz Eine Betriebsstilllegung liegt vor, wenn der Betriebsinhaber den ernstlichen und endgültigen Beschluss gefasst hat, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen ihm und den Arbeitnehmern dauerhaft oder für einen unbestimmten erheblichen Zeitraum aufzulösen. Wird die Produktion bereits kurz nach der Stilllegung (von einem Erwerber) wieder aufgenommen, spricht dies jedoch gegen die ernsthafte Absicht, den Betrieb tatsächlich stillzulegen. Es läge in diesem Falle ein Betriebsübergang im Sinne von 613 a BGB vor. Richtwert Erst ein längerer Produktionsstopp für einen erheblichen Zeitraum - als Richtwert ist von mindestens 6 Monaten auszugehen - spricht für eine ernsthafte Stilllegungsabsicht des Betriebsinhabers. 13

14 Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme - Betriebsstilllegung - Praxistipp Wer am Erwerb eines einzelner Bestandteile des Betriebsvermögens interessiert ist, sollte darauf achten, dass der Betrieb zuvor ordnungsgemäß stillgelegt wurde. 14

15 Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme - Erleichterung in der Insolvenz - Ausgangslage Insolvenz Stilllegungsbeschluss der Gläubigerversammlung Insolvenzverwalter kündigt den Arbeitnehmern betriebsbedingt die Arbeitsverhältnisse Nach Ablauf der Kündigungsfrist übernimmt ein Erwerber den Betrieb, um ihn fortzuführen. Die gekündigten Mitarbeiter klagen auf Wiedereinstellung beim Erwerber; Argument: Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergang 15

16 Betriebsstilllegung und anschließende Betriebsübernahme - Erleichterung in der Insolvenz - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Urteil vom Der Ermöglichung einer sanierenden Übertragung und dem damit verbundenen Erhalt einer Mehrzahl von Arbeitsplätzen wenn auch in der Regel nicht aller ist der Vorzug zu geben gegenüber dem Bestandsinteresse eines einzelnen Arbeitnehmers (am Erhalt seines Arbeitsplatzes). Andernfalls würde dies zu einem Scheitern einer übertragenden Sanierung und damit auch zu einer Zerschlagung wirtschaftlicher Werte führen. 16

17 Einschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft - über die Bande spielen - Ausgangslage 1. Bisheriger Arbeitgeber ist in wirtschaftlichen Schwierigkeiten 2. Notwendigkeit des Personalabbaus 3. Einschaltung einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft 4. Abschluss einer dreiseitigen Vereinbarung, nämlich Aufhebunsgvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und bisherigen Arbeitgeber und Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen Arbeitnehmer und der Beschäftigungsgesellschaft 5. Erwerber übernimmt dann Betrieb des bisherigen Arbeitgebers. Dazu setzt er nur soviel und das Personal ein, das er dafür benötigt. 17

18 Einschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft - Schaubild - Bisheriger Arbeitgeber Beschäftigungsgesellschaft Aufhebungsvereinbarung Bisherige Arbeitnehmer Wechseln durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags Erwerber Übernahme einzelner AN aus Beschäftigungsgesellschaft für Einsatz beim Erwerber 18

19 Einschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft - Rechtsprechung des BAG - Grundsatz Aufhebungsvereinbarungen zwischen bisherigem Betriebsinhaber und Arbeitnehmer sind unwirksam, wenn sie nur dem Zweck dienen, ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber zu schlechteren Bedingungen abzuschließen. Aber! Ein solcher Aufhebungsvertrag ist dann nicht unwirksam, wenn die damit verbundenen Verschlechterungen sachlich gerechtfertigt sind. Eine solche sachliche Rechtfertigung bejaht das Bundesarbeitsgericht dann, wenn der Abschluss der 3-seitigen Vereinbarung zwischen bisherigem Betriebsinhaber, Arbeitnehmer und Beschäftigungsgesellschaft der sonst drohenden Insolvenz und der damit verbundenen Beseitigung sämtlicher Arbeitsplätze dient. 19

20 Betriebsübernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts - die Braut hübsch machen - Ausgangslage Der bisherige Arbeitgeber befindet sich in der Insolvenz Der interessierte Erwerber will den Betrieb nur im Rahmen eines von ihm aufgestellten Konzepts fortführen (z.b. veränderte Strukturen). Das Konzept sieht die Fortführung des Betriebs nur mit einem Teil der Arbeitnehmer vor. Der interessierte Erwerber verlangt daher vom bisherigen Arbeitgeber eine entsprechende Personalreduzierung durch Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen Der bisherige Arbeitgeber erklärt wunschgemäß die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Die gekündigten Mitarbeiter berufen sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung 20

21 Betriebsübernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts - BAG-Ausgangsfall - Der Entscheidung des BAG zugrunde liegender Fall sah folgendes Konzept des Erwerbers vor: Die ursprünglich beim insolventen Unternehmen zwischengeschaltete hierarchische Ebene des Organisations- und Betriebsleiters ist nicht aufrechtzuerhalten, sondern die gesamte Leitungsfunktion innerhalb der Geschäftsführung anzusiedeln, die nun unmittelbar die gesamte Weisungsbefugnis gegenüber den Leitern der Produktionsabteilungen, dem Entwicklungsingenieur, dem Betriebsingenieur, dem Leiter Material- und Fertigwarenlager und gleichzeitig gegenüber der gesamten Verwaltung und dem Vertrieb samt der Außenstelle ausübe. Die operativen Geschäfte seien beim Erwerber auf der Geschäftsführungsebene angesiedelt worden. 21

22 Betriebsübernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts a Abs. 4 BGB? - Unwirksamkeit der Kündigungen wegen 613 a Abs. 4 BGB? Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. 22

23 Betriebsübernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts - Rechtsprechung des BAG - Dem BAG zufolge liegt kein Verstoß gegen 613 a Abs. 4 BGB vor. Hat der Veräußerer bereits Insolvenz angemeldet, so hält das BAG betriebsbedingte Kündigungen im Hinblick auf einen solchen Erwerberwunsch für zulässig, wenn dazu ein verbindliches Konzept oder ein Sanierungsplan des Erwerbers vorliegt, dessen Durchführung im Zeitpunkt der Kündigungserklärung bereits greifbare Formen angenommen hat. Im Ergebnis also konnten sich die gekündigten Arbeitnehmer nicht mit Erfolg darauf berufen, die ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigungen seien wegen des Betriebsübergangs erfolgt und daher unwirksam. 23

24 Betriebsübernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts - außerhalb der Insolvenz? - Vom BAG bislang noch nicht entschieden! Denkbar ist aber, dass das BAG Kündigungen aufgrund eines Erwerberkonzepts auch außerhalb des Insolvenzverfahrens für wirksam erachtet, wenn die Kündigungen die Verkaufchancen verbessern und ohne solche Maßnahmen der Betrieb mangels Käuferinteresse stillgelegt werden müsste. 24

25 Fazit: Vom Problem zur Lösung Situation Die Autoteile Müller GmbH steht kurz vor der Insolvenz. Die Multiflex GmbH möchte die Autoteile Müller GmbH ganz oder in Teilen übernehmen. Problem Der Erwerb soll keinen Betriebsübergang im Sinne von 613 a BGB zur Folge haben; die Arbeitsverhältnisse sollen nicht oder nicht sämtlich auf die Multiflex GmbH übergehen. Lösung Denkbar wäre eine Übernahme im Rahmen eines Erwerberkonzepts aus der Insolvenz heraus. Denkbar wäre auch die Fortführung nach Zwischenschaltung einer Beschäftigungsgesellschaft.

26 Zeit für Ihre Fragen 26

27 >>redmark die gmbh<< für Sie zum Sonderpreis nur bis Testen Sie jetzt >>redmark die gmbh<< 4 Wochen kostenlos und sparen Sie 60 Euro im Jahr! Anstatt 19,80 Euro mtl. erhalten Sie die Komplettlösung für nur 14,80 mtl. inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten. Mit Exklusiv-Serie zur Wirtschaftskrise. Wir halten Sie stets auf dem Laufenden! Schreiben Sie uns eine an Kennwort: Gutschein Online- Seminar. 27

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Präsentation sowie das Video des heutigen Online-Seminars stehen Ihnen in Kürze als Download unter zur Verfügung. Haben Sie noch Fragen an Herrn Greiner? Schreiben Sie einfach eine unter: 28

Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung:

Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Herzlich Willkommen zur redmark Online-Schulung: Standortverlagerung ins Ausland unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten mit Gerhard 9 f ¾ ¾n k ¾ ¾ Greiner, Rechtsanwalt und Mitautor von ¾ ¾ I ¾ f ½ f

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München georg.annuss@noerr.com Universität Regensburg, 12. Januar 2006 Allgemeine

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden

- 2 - Eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt worden 23.04.2008 Mandantenrundschreiben April 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen Neuregelungen und höchstrichterlichen

Mehr

Inhaltsübersicht. Kündigung - betriebsbedingt: Insolvenz

Inhaltsübersicht. Kündigung - betriebsbedingt: Insolvenz Kündigung - betriebsbedingt: Insolvenz Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Insolvenz als Kündigungsgrund 3. Insolvenz und soziale Auswahl 4. Rechtsprechungs-ABC 4.1 Außerordentliche Änderungskündigung 4.2

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen

9. Checkliste: Vorgehen gegen die Abmahnung/Zweckmäßigkeitserwägungen Kündigung hängt nicht von der Beseitigung einer vorhergehenden Abmahnung ab. In einem späteren Kündigungsschutzprozess kann der Arbeitnehmer noch jederzeit die Richtigkeit der vorausgegangenen Abmahnungen

Mehr

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft

Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen

Mehr

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes

Kapitel 3. Der allgemeine Kündigungsschutz. 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes... 59. 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes Kapitel 3 Der allgemeine Kündigungsschutz 1 Grundlagen des allgemeinen Kündigungsschutzes............. 59 2 Geltung des Kündigungsschutzgesetzes................. 59 3 Die personenbedingte Kündigung.. 61

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... IX. A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3

Abkürzungsverzeichnis... IX. A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... IX A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3 B. Die übertragende Sanierung in der Insolvenz...7 I. Begriff übertragende

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 6. Vorlesung, 02.07.2008 Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen einer Restrukturierung 2 Auswirkungen von Restrukturierungen

Mehr

Übertragende Sanierung in der Insolvenz. Dr. Bertram Zwanziger Richter am Bundesarbeitsgericht

Übertragende Sanierung in der Insolvenz. Dr. Bertram Zwanziger Richter am Bundesarbeitsgericht Übertragende Sanierung in der Insolvenz Dr. Bertram Zwanziger Richter am Bundesarbeitsgericht I. Einleitung Die übertragende Sanierung ist auch nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers der

Mehr

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG Betriebsübergang 613 a BGB Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen

Mehr

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie?

I. Vereinbarungen zwischen Geschäftsführer und GmbH: Wer vertritt wen und wie? Der Geschäftsführer das angestellte Organ der GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH ist ein schillerndes Wesen: Er ist Organ der GmbH und Chef gegenüber den Angestellten. Gleichzeitig ist er selber der Dienstverpflichtete

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

+++PROKON transparent+++

+++PROKON transparent+++ +++PROKON transparent+++ Ihre Fragen unsere Antworten unsere Handlungsempfehlung (Stand ) In den letzten Tagen haben uns zahlreiche Newsletter-Abonennten unsere Fragebögen zurückgesendet. Wir wollen die

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006

Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz. Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 Arbeitsrecht in Sanierung und Insolvenz Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß Universität Regensburg 2. Vorlesung, 26. Mai 2006 2 Grundlagen der Änderungskündigung - 2 KSchG (1) Grundstruktur: AG kündigt das Arbeitsverhältnis

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014

1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 INHALT: 1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 Die Rechtsanwälte Tomic Sindjelic Groza organisieren das Seminar zum Thema

Mehr

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Mandantenbrief September 2010 Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach

Mehr

Die Kündigungszulassung

Die Kündigungszulassung Behörde für betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und technischen Verbraucherschutz Die Kündigungszulassung -Vortrag beim Arbeitgeberverband - 29.04.2014 Holger Laackmann Holger Laackmann Tel.: 04131 / 15-1412

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Sie können z. B. Fragen der Tarifvertragsgeltung, betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN

RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN RENTENVERSICHERUNGSPFLICHT UND BEFREIUNGSMÖGLICHKEITEN ANGESTELLTER ARCHITEKTEN 1. Neues zur Rentenversicherungspflicht von angestellten Architekten Zur Vermeidung einer doppelten Versicherungs- und Beitragspflicht

Mehr

Seite 1. LAG Niedersachsen - 18.02.2010-7 Sa 779/09 - Urteil Volltext-ID: 3K73986

Seite 1. LAG Niedersachsen - 18.02.2010-7 Sa 779/09 - Urteil Volltext-ID: 3K73986 Seite 1 LAG Niedersachsen - 18.02.2010-7 Sa 779/09 - Urteil Volltext-ID: 3K73986 Vorinstanzen Vorinstanz: ArbG Hannover - 12.05.2009-7 Ca 393/08 Normenkette des Gerichts 613a BGB 622 BGB Stichworte des

Mehr

Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Kündigungsfrist, Insolvenz, Kündigungsrecht, Elternzeit, Betriebsstilllegung

Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Kündigungsfrist, Insolvenz, Kündigungsrecht, Elternzeit, Betriebsstilllegung LArbG Nürnberg, Urteil v. 11.01.2012 4 Sa 627/11 Titel: Kündigungsrecht; Insolvenz; Elternzeit Normenketten: KSchG 1 InsO 113 113 Satz 2 InsO 113 InsO 1 Abs. 2 KSchG KSchG 1 Leitsatz: 1. Im Falle einer

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Liebe Leserin, lieber Leser, in einigen der vergangenen Newsletter hatten wir das Thema Kündigung besprochen. Der bis zum

Mehr

Leseprobe zum Download

Leseprobe zum Download Leseprobe zum Download Eisenhans / fotolia.com Sven Vietense / fotlia.com Picture-Factory / fotolia.com Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage, tagtäglich müssen Sie wichtige Entscheidungen

Mehr

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4

Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Prozeßbeschäftigung aufgrund befristeten Vertrags TzBfG 14 Abs. 4 Vereinbaren die Parteien nach Ausspruch einer Kündigung die befristete Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten.

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten. Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin von August

Mehr

Mandanteninfo 02/2016: Arbeitsrecht beim Betriebsübergang

Mandanteninfo 02/2016: Arbeitsrecht beim Betriebsübergang Mandanteninfo 02/2016: Arbeitsrecht beim Betriebsübergang Das Betriebsübergangsrecht ( 613a BGB) ist einer der schwierigsten und auch umstrittensten Bereiche des Arbeitsrechts und ist, noch mehr als andere

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Bestandskauf und Datenschutz?

Bestandskauf und Datenschutz? Bestandskauf und Datenschutz? von Rechtsanwältin Christine Loest Fachanwältin für Familienrecht/Mediatorin Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Die Bestandsübertragungen aller Versicherungsverträge (oder z.b.

Mehr

Videoüberwachung mehr als nur Bilder

Videoüberwachung mehr als nur Bilder Videoüberwachung mehr als nur Bilder Die Themen 1. Die rechtliche Lage Heute 2. Zwei Urteile zum Thema 3. Was plant unsere Bundesregierung? 4. Technik die begeistert? 5. Was tun? Zulässigkeit der Videoüberwachung

Mehr

UWE JAHN RECHTSANWALT

UWE JAHN RECHTSANWALT Betriebsbedingt Kündigen? Aber richtig! UWE JAHN RECHTSANWALT Eine Kündigung kann dann im Sinne von 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertig sein, wenn dringende betriebliche Erfordernisse diese Kündigung bedingen.

Mehr

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten.

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

Michael Pluta. Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen. am Beispiel der Märklin-Insolvenz

Michael Pluta. Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen. am Beispiel der Märklin-Insolvenz Michael Pluta Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Insolvenzrecht Geschäftsführer der Pluta Rechtsanwalts GmbH Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen am Beispiel der -Insolvenz Vortrag

Mehr

Seite drucken APOTHEKE ADHOC Seite 1 von 2 Veröffentlicht auf APOTHEKE ADHOC http://www.apotheke-adhoc.de Startseite» Nachrichten» Apothekenpraxis INSOLVENZVERFAHREN Freigabe für insolventen Apotheker

Mehr

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB

Lösung Fall 23. Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB Lösung Fall 23 Frage 1: Ansprüche des G gegen S Anspruch des G gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus 1147, 1192 Abs.1 BGB G könnte einen Anspruch gegen S auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v

[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v [Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Fink-Hopf als Vorsitzende

Mehr

Newsletter Nr. 2 / 2006

Newsletter Nr. 2 / 2006 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Team Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertretungen der Kanzlei Schneider:Schwegler freut sich, Ihnen eine neue Ausgabe unseres Newsletters

Mehr

Aktuelle Rechtsentwicklung Neue Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsentwicklung Neue Rechtsprechung 1. Neue Formvorschriften 2. Pflichten beim Verkauf von Geschäftsanteilen 3. Vergütung von Überstunden Neue Formvorschriften für den Geschäftsverkehr In der Praxis bislang relativ unbeachtet hat der Gesetzgeber

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin 11055 Berlin Pressemitteilung TEL +49 (0)30 18441-2225 FAX +49 (0)30 18441-1245 www.bundesgesundheitsministerium.de E-MAIL pressestelle@bmg.bund.de

Mehr

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen

Übungsfälle zum Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlagen und Anspruchsvoraussetzungen Fall 1 V vermietete M gewerbliche Räume zur Nutzung als Imbiss oder Gaststätte für die Dauer von zunächst fünf Jahren. Die Parteien vereinbarten, dass der Vertrag der Schriftform bedarf. Die Parteien unterschrieben

Mehr

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007

DNotI GUTACHTEN. Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 13210 letzte Aktualisierung: 8.6.2007 AktG 237 Abs. 3 Nr. 3, 182 Abs. 2 S. 5 Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital bei Stückaktien: Zeichnung des

Mehr

Bezugnahmeklauseln sind nicht immer als Gleichstellungsabrede anzusehen

Bezugnahmeklauseln sind nicht immer als Gleichstellungsabrede anzusehen Ausgabe 4, März 06 Verehrte Leserinnen und Leser, kaum ein Unternehmen bleibt vom Anpassungsdruck durch Globalisierung und steigenden Wettbewerb unberührt. Entsprechend steigt das Interesse an Themen wie

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1

Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers BetrVG 112 Abs. 1 Ein Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan kann nur vererbt werden, wenn er zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers bereits entstanden

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) vom 13. September 2005* Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Dr. Niemann & Kollegen, Waageplatz

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden.

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden. Der Aufhebungsvertrag Was zu beachten ist Wie jeder Vertrag kommt auch der Auflösungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Voraussetzung ist immer der beiderseitige rechtsgeschäftliche

Mehr

Kompetent zu sein behaupten viele. Wir stellen es unter Beweis. Die Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt ergänzt die klassische GmbH

Kompetent zu sein behaupten viele. Wir stellen es unter Beweis. Die Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt ergänzt die klassische GmbH Die Unternehmergesellschaft (UG) haftungsbeschränkt ergänzt die klassische GmbH Existenzgründungen mit Beschränkung der persönlichen Haftung werden erheblich erleichtert - die "Mini-GmbH" ist beschlossen

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe VII-VIII/2013. 27. August 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht 27. August 2013 RECHT AKTUELL Ausgabe VII-VIII/2013 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Thema: Neuregelung der befristeten Arbeitsverhältnisse und der Teilzeitarbeit 1. Neuregelung des Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse

Mehr

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Es ist schwieriger geworden, den Anforderungen gerecht zu werden und es wird mit teilweise

Mehr

Reisekosten-Reform (Teil 1)

Reisekosten-Reform (Teil 1) Reisekosten-Reform (Teil 1) Sie werden jetzt sicherlich denken oh, schon wieder eine Serie? Richtig! Ich werde in den nächsten Editorials versuchen, Ihnen das neue Reisekostenrecht, welches durch die verabschiedete

Mehr

Um eine rechtliche Fragestellung zu lösen, bedient man sich der Anspruchsmethode.

Um eine rechtliche Fragestellung zu lösen, bedient man sich der Anspruchsmethode. Die juristische Denk- und Arbeitsweise 1 Um eine rechtliche Fragestellung zu lösen, bedient man sich der Anspruchsmethode. Eine gesetzliche Definition des Begriffes Anspruch enthält 194 Abs.1 BGB: Ein

Mehr

Kunststoff-Verwerter stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens / Drittes Verfahren

Kunststoff-Verwerter stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens / Drittes Verfahren Name der Quelle: www.kiweb.de http://www.kiweb.de/default.aspx?pageid=976543&docid=221075&key=fanfpfrxxi Datum: 13. Dezember 2011 Kunststoff-Verwerter stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mehr

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht

ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht ARGE Mietrecht und Immobilien im DAV Symposion zum Bauträgerrecht Der Bauträgervertrag in der Insolvenz des Unternehmers (Rechtslage in Deutschland) Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick über

Mehr

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden

Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich. Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden Währungssituation Überblick über die Möglichkeiten für KMU im Personalbereich Martina Wüthrich, Rechtsanwältin Muri Rechtsanwälte AG, Weinfelden 2 Überblick Mögliche Massnahmen im Personalbereich: Lohnkürzung

Mehr

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren

Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Übersicht der wichtigsten Begriffe in einem Insolvenzverfahren Absonderung Absonderung ist das Recht eines Gläubigers, dessen Forderung durch Belastung von Vermögen mit Sicherungsrechten gesichert ist

Mehr

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert.

Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Der Gutachtenstil: Charakteristikum des Gutachtenstils: Es wird mit einer Frage begonnen, sodann werden die Voraussetzungen Schritt für Schritt aufgezeigt und erörtert. Das Ergebnis steht am Schluß. Charakteristikum

Mehr

staffitpro WEB Produkte und Lizenzen (SaaS) (Ergänzung zu Allgemeine Geschäftsbedingungen audeosoft GmbH staffitpro Web-SaaS )

staffitpro WEB Produkte und Lizenzen (SaaS) (Ergänzung zu Allgemeine Geschäftsbedingungen audeosoft GmbH staffitpro Web-SaaS ) staffitpro WEB Produkte und Lizenzen (SaaS) (Ergänzung zu Allgemeine Geschäftsbedingungen audeosoft GmbH staffitpro Web-SaaS ) Verantwortlich für den Inhalt: audeosoft GmbH, Kreuzberger Ring 44a, 65205

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht Viele Arbeitgeber wollen jetzt die Urlaubsplanung für 2011 vorgelegt bekommen. Dabei kommt es immer wieder zu Streitereien unter den Kollegen. Aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann es

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

Tatbestand. LArbG Nürnberg, Urteil v. 09.12.2014 6 Sa 550/14

Tatbestand. LArbG Nürnberg, Urteil v. 09.12.2014 6 Sa 550/14 LArbG Nürnberg, Urteil v. 09.12.2014 6 Sa 550/14 Titel: LAG Nürnberg: Betriebserwerber, Kündigungsschutzklage, Betriebsübergang, Kündigungsklage, Kündigungswirkung, Fortsetzungsverlangen, Arbeitgeberkündigung,

Mehr

Vorsicht beim Verkauf eines GmbH-Mantels:

Vorsicht beim Verkauf eines GmbH-Mantels: Albestr. 11, D-12159 Berlin Tel.: +49 30 20301790, Fax: +49 30 20301799 E-Mail: info@nuernberger-schluender.de www.nuernberger-schluender.de Vorsicht beim Verkauf eines GmbH-Mantels: Auch den Verkäufer

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 7 Ta 174/03 4 Ha 6/03 (Weiden) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigte:... g e g e n B... -... - Prozessbevollmächtigte:... wegen Kündigung und sonstiges

Mehr

Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb

Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb Mandantenveranstaltung 2015 am 04.06.2015 Malte Monjé Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Mietpreisbremse: Auswirkungen einer berechtigten Rüge Folgen für den Immobilienerwerb

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

STREITFINANZIERUNG BEI IMMOBILIENKREDITEN. Recht für Alle. Niedrige Zinsen für Alle.

STREITFINANZIERUNG BEI IMMOBILIENKREDITEN. Recht für Alle. Niedrige Zinsen für Alle. STREITFINANZIERUNG BEI IMMOBILIENKREDITEN Recht für Alle. Niedrige Zinsen für Alle. MAXIMUM IUS WIR ÜBER UNS Ein starkes Team, Qualität und Kontinuität, setzt sich für Ihre Interessen ein! MAXIMUM IUS

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Was ist das Budget für Arbeit?

Was ist das Budget für Arbeit? 1 Was ist das Budget für Arbeit? Das Budget für Arbeit ist ein Persönliches Geld für Arbeit wenn Sie arbeiten möchten aber nicht mehr in einer Werkstatt. Das gibt es bisher nur in Nieder-Sachsen. Und in

Mehr

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Autor: Rechtsanwalt Adrian Hoppe WERNER Rechtsanwälte Informatiker Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7

Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht. Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 WM Cord Würmann WS 200/03 Klausurenkurs Handels- u. Wirtschaftsrecht sowie Gesellschafts- u. Konzernrecht Handelsrecht Lösungsskizze zu Fall 7 A. Anspruch A gegen K auf Lieferung von 2 Flaschen Wein aus

Mehr

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014

Die rechtssicher gestaltete Abmahnung. Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Die rechtssicher gestaltete Abmahnung Dr. Holger Grote, 11.11.2014 Inhalt A. Systematik und notwendige Bestandteile der Abmahnung B. Formalia und Prozessuales C. Ausgewählte Rechtsfragen und Fallbeispiele

Mehr

NEWSLETTER 06.05.2010

NEWSLETTER 06.05.2010 NEWSLETTER 06.05.2010 Aktuelle Themen: Insolvenzverfahren: 3-jährige Sperrfrist für neuen Antrag Insolvenzanfechtung: Gläubiger muss Geldeinnahme zurückzahlen Insolvenzverwalter - Einsicht in Steuerakten

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Elternzeit Was ist das?

Elternzeit Was ist das? Elternzeit Was ist das? Wenn Eltern sich nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich um ihr Kind kümmern möchten, können sie bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Während der Elternzeit ruht das

Mehr