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1 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am um Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Bürgermeister bekannt, dass der Gemeindevorstand den Tagesordnungspunkt 10 zurückzieht. Ebenso hat der Gemeindevorstand gebeten, folgenden Tagesordnungspunkt : Dringlichkeitsantrag, Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe ab August 2001, hier: Haushaltsmittel für Mobiliar auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den vom Gemeindevorstand eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung zu nehmen. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Tagesordnungspunkt 5 (vorgezogen) Festsetzung der Grundstückspreise für das Baugebiet Hohler Weg, OT Calden Die Gemeindevertretung beschließt, die erschlossenen Baugrundstücke im Baugebiet Hohler Weg, Ortsteil Calden zu einem Mindestpreis von 180,00 DM/m² zu veräußern. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen Dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5 Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob und wie a) bei dem Verkauf von Grundstücken private Käufer bevorzugt werden können b) Grundstücke an Bauherren für umweltfreundliches z.b. Co 2-minderndes Bauen bevorzugt verkauft werden können. Der Gemeindevertretung ist hierüber Bericht zu erstatten. wird zugestimmt.

2 Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 1 Benennung von 3 Vertretern/Vertreterinnen in den Flughafenbeirat DieGemeindevertretung benennt nachstehende Personen für den Flughafenbeirat: August Düster (SPD) Brigitte Gerstenberg (CDU) Axel Träger (Bürgerforum) Tagesordnungspunkt 2 Wahl von 1 VertreterIn und 1 StellvertreterIn für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel Als Vertreter für die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums Kassel wird Bürgermeister Andreas Dinges vorgeschlagen. Der Vorschlag findet die Zustimmung der Gemeindevertretung. Als Stellvertreter werden a) Gundhelm Weidemüller SPD b) Jürgen Pistorius FWG vorgeschlagen. Es findet eine geheime Wahl statt. Abstimmungsergebnis: a) Gundhelm Weidemüller SPD 14 Stimmen b) Jürgen Pistorius FWG 14 Stimmen Die SPD-Fraktion beantragt daraufhin, diesen Tagesordnungspunkt sowie den Tagesordnungspunkt 3 Wahl von 2 VertreterInnen und 2 StellvertreterInnen für die Verbandsversammlung des Gasversorgungszweckverbandes des Landkreises Kassel und den Tagesordnungspunkt 4

3 Wahl von 6 Vertretern/Vertreterinnen und 6 persönlichen Stellvertretern/Stellvertreterinnen für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Warme-Diemeltal auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung zu vertagen, da eine Abstimmung der Fraktionen in einer Sitzung des Ältestenrates für erforderlich gehalten wird. Dem Antrag wird zugestimt. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen Tagesordnungspunkt 6 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß 100 HGO für das Jahr 2000 Die Gemeindevertretung beschließt, die vorliegenden über - und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2000 von insgesamt ,69 DM zur Kenntnis zu nehmen und ihnen zuzustimmen. Tagesordnungspunkt 7 Bericht über das Ergebnis zur Jahresrechnung für das Jahr 2000 Die Gemeindevertretung nimmt den Bericht über das Ergebnis zur Jahresrechnung für das Jahr 2000 zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt 8 Verleihung einer Ehrenbezeichnung an den bisherigen Ortsvorsteher Ewald Lange Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Ewald Lange die Ehrenbezeichnung Ehrenortsvorsteher zu verleihen. Herr Lange soll zur nächsten Sitzung eingeladen werden. Tagesordnungspunkt 9

4 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 5 Nördliche Ortsrandgestaltung im Ortsteil Fürstenwald a) Beschluss über die Anregungen/Hinweise der Träger öffentlicher Belange und die Einwendungen der Bürger zum Verfahren gem. 3 (3) BauGB b) Satzungsbeschluss c) Vorlagebeschluss d) Bekanntmachungsbeschluss Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt verlassen Bürgermeister Dinges und Gemeindevertreter Pavel den Versammlungsraum. Beschluss zu a) Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis von den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von den Einwendungen aus der Bürgerschaft, die während der erneuten öffentlichen Auslegung nach 3 (3) BauGB zu dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5, 1. Änderung und Erweiterung vorgetragen wurden. Den Beschlussvorschlägen des Gemeindevorstandes, die in Zusammenarbeit mit dem Amt für Planung und Denkmalpflege des Landkreises Kassel in vorliegender Zusammenstellung aufgeführt sind, wird zugestimmt. Diese Liste der Beschlussempfehlungen ist Bestandteil der heutigen Sitzungsniederschrift. Die Träger öffentlicher Belange und die Einwender sind von den Entscheidungen der Gemeindevertreter zu unterrichten. Beschluss zu b): Die Gemeindevertretung beschließt, nachdem der Entwurf des Bebauungsplanes in der Zeit vom bis nach 3 (3) BauGB erneut öffentlich ausgelegen hat und über die von den Träger öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen/Hinweise und Einwendungen aus der Bürgerschaft entschieden ist, die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 5 Nördliche Ortsrandgestaltung im Ortsteil Fürstenwald als Satzung. Beschluss zu c): Die Gemeindevertretung beschließt, den Bebauungsplan Nr. 5 Nördliche Ortsrandgestaltung, 1. Änderung und Erweiterung, gemäß 10 (2) BauGB dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorzulegen.

5 Beschluss zu d): Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 5 Nördliche Ortsrandgestaltung, 1. Änderung und Erweiterung, durch das Regierungspräsidium gemäß 10 (3) BauGB amtlich bekanntgemacht wird. Tagesordnungspunkt 10 Beschaffung einer gebrauchten Thekenanlage für die spätere Gaststätte in der BBS Obermeiser Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Gemeindevorstand zurückgezogen. Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Fraktion Bürgerforum zwecks Einführungsvortrag über Kosten- und Leistungsrechnung in der öffentlichen Verwaltung Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, eine/n Referenten/in zu einem Einführungsvortrag über Kosten- und Leistungsrechnung in der öffentlichen Verwaltung einzuladen. Dazu sollen die Verwaltung und alle politischen Gremien eingeladen werden. Tagesordnungspunkt 12 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Bestuhlung Mehrzweckhalle Calden Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, verschiedene Angebote für eine neue Bestuhlung (Tische und Stühle) für die Mehrzweckhalle Calden einzuholen und der Gemeindevertretung mit Empfehlung über die kostengünstigste Variante vorzulegen. Des Weiteren soll geprüft werden, inwieweit eine Brauerei in eine Finanzierung eingebunden werden kann.

6 Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Fraktion Bürgerforum zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretung auf der Internet-Homepage der Gemeinde Die Gemeindevertretung beschließt, die Sitzungsprotokolle der Gemeindevertretersitzungen im amtlichen Mitteilungsblatt und auf der offiziellen Internet-Homepage der Gemeinde Calden zu veröffentlichen. Tagesordnungspunkt 14 Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Arbeitsgruppe Sportstätten Die Fraktion Bürgerforum stellt einen Änderungsantrag dahingehend, dass der ursprünglich gefasste Text der CDU-Fraktion, mit dem Zusatz... aller Fraktionen und sachkundiger Bürger beschlossen werden sollte. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Sodann erfolgt folgende Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt, zur Koordinierung des Sportstättenbedarfs in den einzelnen Ortsteilen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Wünsche der Sportvereine, eine Kommission Sportstätten nach 72 HGO zu bilden. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 15 Anfrage des Gemeindevertreter Jörg Weidemüller zu den Tief- und Straßenbaumaßnahmen im OT Calden Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage. Tagesordnungspunkt 16

7 Anfrage der FWG-Fraktion zur/zum a) Endabrechnung der Kläranlage Calden b) Baugebiet Am Mäckelsberg, OT Obermeiser Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage. Tagesordnungspunkt 17 Dringlichkeitsantrag Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe ab August 2001 hier: Haushaltsmittel für Mobilar Die Gemeindevertretung beschließt, Haushaltsmittel in Höhe von ,- DM zur Beschaffung des notwendigen kindgerechten Mobilars für die zusätzliche Kindergartengruppe bereitzustellen. Der Betrag ist in der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2001 zu veranschlagen. Tagesordnungspunkt 18 Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Bürgermeister teilt mit, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 18. Juni 2001 stattfindet. Die Sitzungen der Ausschüsse finden am 12. und 13. Juni 2001 statt. gez. Wilhelm Kraft Vorsitzender gez. Herbert Kloppmann Schriftführer

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