Herbstforum Finanzierung der Hochschulmedizin: k Hat die duale Krankenhaus-Finanzierung noch eine Zukunft? Die Sicht der DKG

Transkript

1 Herbstforum 2013 Finanzierung der Hochschulmedizin: Mehr Verantwortung t für Bund + Krankenkassen? k Hat die duale Krankenhaus-Finanzierung noch eine Zukunft? Die Sicht der DKG Berlin, 15. Oktober 2013, Hauptgeschäftsführer Wegelystraße 3, Berlin 1

2 Entwicklung der KHG-Investitionsfördermittel 3,6 Mrd. - 26,8 % (nominal) 2,7 Mrd. Quelle: Umfrage der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen der AOLG, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnung 2

3 Entwicklung der Krankenhaus-Investitionsquote 3

4 Ländermittel vs. Investitionsmittel Länder setzen andere Prioritäten Quelle: Umfrage der Arbeitsgruppe für Krankenhauswesen der AOLG, Sachverständigenrat 4

5 Entwicklung der KHG-Investitionsfördermittel KHG-Mittel 2011 je Bett (in Euro) 5

6 Entwicklung der KHG-Investitionsfördermittel Verteilung der KHG-Fördermittel auf Pauschal- und Einzelförderung im Jahr 2011 * Einzelförderung einschließlich "Baupauschale". 6

7 Zweckentfremdung der Betriebsmittel? Werden Betriebsmittel für Investitionen genutzt? Nein! Die Erlöse reichen aktuell nicht aus, um die Betriebskosten zu decken! Tarifschere klafft weit auseinander! Für notwendige, aber nicht geförderte Investitionen muss Kapital beschafft werden Zinsen und Abschreibungen belasten die Bilanz Roten Zahlen resultieren aus der Kumulation der Unterdeckung von Betriebs- und Investitionsmittel Krankenhaus Rating Report 2013: Investitionen aus Eigenmittel 2011: 2,1 Mrd. 7

8 Reformen der Investitionsförderung Bis 1972: Monistik mit unzureichender Investitionsförderung Mischfinanzierung von Bund und Ländern /3 Finanzierungsbeteiligung des Bundes inkl. Mitgestaltungsrechte 1984: Vollständiger Rückzug des Bundes auf Wunsch der Länder Duale Krankenhaus-Finanzierung seit 1984 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom Artikel 14 GSG: Nationale Aufgabe Krankenhausförderung NBL, Gesamtfinanzierungsvolumen: 21 Mrd. DM : gemeinsames Investitionsprogramm Bund/Land, jährliche Finanzhilfe vom Bund und mindestens in gleicher Höhe Mittel vom Land : Beteiligung der Benutzer/Kostenträger mittels Investitionszuschlag 5,62 /Tag einvernehmliche Aufstellung der Investitionsprogramme mit Kassen 8

9 Reformen der Investitionsförderung Abgrenzung Investitionskosten/pflegesatzfähige Kosten (Instandhaltung) Ausdehnung des Begriffs der förderungsfähigen Investitionskosten auf größere Erhaltungsaufwendungen durch AbgrVOen 1978 und Beanstandung der Abgrenzung durch Bundesverwaltungsgericht 1993: Zuordnung größerer Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen zu den pflegesatzfähigen Kosten Folge: Länder stellten Förderung dieser Instandhaltungsmaßnahmen ein (Übergangszeit in Bayern). Finanzierung aus Kassenmitteln: 880 Mio. DM Gesundheitsstrukturgesetz 1992: 18b KHG Investitionsverträge Finanzierung von Rationalisierungsinvestitionen über den Pflegesatz; Einsparung an Betriebskosten muss innerhalb von 7 Jahren Investitions- und Finanzierungskosten decken Investitionsverantwortung der Länder bleibt unberührt Aufgehoben zum 1. Januar 2004 durch FPG

10 Reformen der Investitionsförderung GKV-Gesundheitsreform 2000: Gesetzentwurf zur stufenweisen Einführung der Monistik 2000 sah die rot-grüne Bundesregierung vor, die dualen Krankenhausfinanzierung schrittweise bis zum Jahr 2008 auf eine monistische Finanzierung umzustellen: Bis 2008 sollten sämtliche Investitionskosten von den Kassen finanziert werden. Ab 2003 sollten hierzu zunächst die pauschalen Fördermittel, ab 2008 auch die einzelförderungsfähigen Investitionskosten als Kostenanteile in das neue DRG-Vergütungssystem einkalkuliert werden. Parallel l sollten die Länder ab 2003 schrittweise i aus der Finanzierung i der pauschalen Fördermittel entlassen ab 2008 Mutterschafts- und Sterbegeldes durch Länder Einvernehmen mit den Kassen bei der Krankenhausplanung Die Einführung der Monistik scheiterte am Widerstand der Länder! 10

11 Reformen der Investitionsförderung Föderalismusreform 2006: Hochschulbauförderung Vorher: Investitionen der Hochschulkliniken über das Hochschulbauförderungsgesetz - Bund und Länder finanzierten Investitionen jeweils zu 50 Prozent. Seit 2007: Länder alleine für den Aus- und Neubau von Hochschulen, einschließlich der Hochschulkliniken, zuständig Mitfinanzierung durch den Bund beschränkt sich auf Forschungsbauten und Großgeräte von überregionaler Bedeutung Konjunkturpaket II Mrd. für Investitionen der Kommunen und Länder in 2009 und 2010 vom Bund ca. 10 % (1,35 Mrd. Euro) entfielen auf Finanzhilfen für dringend erforderliche Investitionen in den Krankenhäusern einschließlich Hochschulkliniken 11

12 Reformen der Investitionsförderung Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) 2009 Auftrag zur Entwicklung leistungsorientierter Investitionspauschalen erteilt (Erstanwendung geplant 1. Januar 2012 (BPflV ab 2014)) Keine Festlegung auf ein Mindestfördervolumen bzw. keine Entwicklung einer angemessenen Investitionsquotenfinanzierung (ursprünglich im Referentenentwurf enthalten). Anwendungsrecht obliegt den Ländern. Erstkalkulation für die optionale Anwendung im Jahr 2014 wird im Dezember 2013 vorliegen. Welche Länder das neue System anwenden werden, ist derzeit nicht absehbar. Prüfauftrag InEK 2013: Separate Analyse der Investitionskostenstruktur der Universitätsklinika InEK ermittelt Bezugsgröße (detaillierte Methodik zurzeit noch nicht bekannt) 12

13 Zukünftige Nutzung der leistungsorientierten Investitionspauschalen Hamburg - Kein Umstieg geplant Schleswig-Holstein - Kein Umstieg geplant MV - Kein Umstieg geplant Berlin - Vorerst kein Umstieg geplant Bremen - Umstieg wahrscheinlich Brandenburg - Umstieg geplant Niedersachsen - Kein Umstieg ggeplant Sachsen-Anhalt NRW - Umstieg wahrscheinlich -Umstieg geplant Sachsen Hessen -Vorerst oestkein Umstieg steggepa geplant - Umstieg geplant Rheinland-Pfalz - Kein Umstieg geplant Thüringen - Kein Umstieg geplant Saarland - Umstieg wahrscheinlich BaWü - Kein Umstieg geplant Bayern - Kein Umstieg geplant Anzahl Umstieg wahrscheinlich/geplant 6 Kein Umstieg geplant 10 13

14 Investitionsbewertungsrelationen Vorteile: Transparenz über den tatsächlichen Investitionsbedarf Krankenhäuser können mit den Mitteln unter Beachtung der Zweckbindung frei wirtschaften Mehr Verteilungsgerechtigkeit (?) Nachteile: Vorhalteproblematik (Leistungsorientierung) g) Keine Einzelförderung Vorfinanzierung erforderlich Umsetzung der Krankenhausplanung wird erschwert 14

15 Positionen zur Investitionsfinanzierung (I) Positionen der im Bundestag vertretenden Parteien zur Investitionsfinanzierung CDU/CSU, Jens Spahn Ich kann mir vorstellen, dass der Bund bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen mit in die Verantwortung geht. Der Bund müsse dann aber auch inhaltlich Verantwortung übernehmen, z. B. über vom G-BA entwickelte und rechtlich verbindliche Qualitätsanforderungen. SPD-Bundestagsfraktion Konzept zur Krankenhausreform und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege Problem der unzureichenden Investitionsmittel ist kurzfristig nicht zu lösen 15

16 Positionen zur Investitionsfinanzierung (II) Positionen der im Bundestag vertretenden Parteien zur Investitionsfinanzierung Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion "Qualität, Zusammenarbeit und Bedarfsorientierung - Eckpunkte grüner Krankenhauspolitik" Übernahme der Investitionsförderung und Planung gemeinsam durch Krankenkassen und Ländern Krankenkassen legen pro vom Land bereitgestellten Euro nochmals einen Euro dazu Beibehaltung der Großgeräteplanung im Rahmen der Versorgungsplanung Die Linke Bundestagswahlprogramm 100 % Sozial Bereitstellung ausreichender Mittel durch Bund und Länder für eine flächendeckende Infrastruktur 16

17 DKG Position - Investitionsförderung Mindestnotwendiges Volumen: 6 Milliarden Euro p. a. Abbau des Investitionsstaus Nationaler Kraftakt unter Beteiligung des Bundes notwendig Stärkung der Pauschalförderung bei Beibehaltung der Möglichkeit zur Einzelförderung DKG befürwortet die Einbeziehung der Uniklinika in die KHG-Förderung bei gleichzeitiger, entsprechender Erhöhung der KHG-Fördermittel 17

18 Finanzierung des Investitionsbedarfs Mögliche Finanzierungsquellen für die Investitionsförderung der Krankenhäuser: Gesundheitsfonds Gesetzliche Krankenkassen Bund Länder Patient 18

19 Wie sollte eine Lösung aussehen? Politische Konsensierung eines Förderbedarfes von 6 Mrd. p. a. zwischen Bund und Ländern Einzelförderung weiter durch Zuschüsse der Länder im Rahmen der KH- Planung und Investitionsmittelplanung Kassen-Einbeziehung: einvernehmlich anzustreben... ( 7 KHG) Pauschalfördermittel als Investitions-Zuschlag auf die Entgelte leistungsorientiert und monistisch finanziert Bundeseinheitlicher Investitionsbasiswert entwickelt aus zu konsensierendem Pauschalförder-Sollbedarf (Anteil derzeit ca. 50 % 3Mrd Mrd. erforderlich) 19

20 Woher die Refinanzierung? Mehrausgaben GKV/PKV ca. 3 Mrd. p. a. aufgebracht durch 2 Mrd. Anschubfinanzierung durch Aus-Poolung von Fonds- und Kassenüberschussmittel in einen Nationalen Krankenhaus- Investitionsfonds über 3 Jahre 1 Mrd. laufende Mehrausgaben von GKV/PKV (1,3 %) Alternative: Nationales Art. 14 Programm 20

21 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 21