N I E D E R S C H R I F T über die 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Obertshausen der X. Wahlperiode am Donnerstag, 19.

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1 N I E D E R S C H R I F T über die 2. Sitzung der nversammlung der Stadt Obertshausen der X. Wahlperiode am Donnerstag, 19. Mai 2016 Beginn: Ende: Tagungsort: 19:15 Uhr 21:37 Uhr Großer Sitzungssaal Schubertstraße Obertshausen Anwesend: nvorsteherin Julia Koerlin r Jürgen Aulbach Anja Bechtloff r Horst Becker Martina Biehrer r Oliver Bode Filio Chatzifotiadou Karina Döbert-Haase r Walter Fontaine r Manuel Friedrich r Werner Friedrich r Dr. Klaus-Uwe Gerhardt r Anthony Giordano Sabrina Grab r Heinz Jürgen Grab Dagmar Hense r Sören Hense Heide Heß Sylvia Hornung Jutta Kegelmann r Gerold Klausgraber r Lukas Kreher r Matthias Krug r Axel Kuhn Elke Kunde r Bernhard Langert r Sebastian Leinweber Hildegard Ott r Sascha Roth r Manfred Schmutzer Laura Schulz r Rudolf Schulz Björn Simon Katy Walther Christel Wenzel-Saggel r Joachim Zweigler Bündnis 90 /Die Grünen Bündnis 90 /Die Grünen FDP FDP FDP Bündnis 90 /Die Grünen Bündnis 90 /Die Grünen Entschuldigt Ursula Stadler 1

2 Magistrat Bürgermeister Roger Winter Erster Stadtrat Hubert Gerhards Stadtrat Luis Galvez Roque Stadtrat Helmut Hiepe Stadtrat Ahmet Karakus Stadträtin Hildegard Knorr Stadtrat Georgios Kostas Stadtrat Jürgen Krapp Stadtrat Jürgen Weber Stadträtin Cornelia Wicht-Gerhardt Vertreter des Ausländerbeirates Yüksel Düsgün Tolgahan Düsgün Arif Ergüven Schriftführer Sebastian Zimmer Zu 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschluss gem. 10 GeschO, Feststellung der Tagesordnung Die nvorsteherin Julia Koerlin eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung zur Sitzung fest. Es werden keine Einwendungen erhoben. Weiterhin stellt die Vorsitzende fest, dass 36 von 37 n anwesend sind und somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die nvorsteherin stellt die Tagesordnung zur Beratung. Der mit der Einladung vorgeschlagenen Teilung der Tagesordnung nach 10 der Geschäftsordnung (GeschO) wird einstimmig zugestimmt. Die nvorsteherin schlägt aufgrund der Beratung des Präsidiums vor, den Antrag, X./79, Entwicklung des Gewerbegebietes südlich der A3 als neuen Tagesordnungspunkt (TOP) 12 auf die Tagesordnung zu setzen. Es gibt keine Wortmeldung, so dass sie hierüber abstimmen lässt. Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen Die Vorsitzende stellt fest, dass die erforderliche 2/3-Mehrheit gegeben ist und die Beratung und Beschlussfassung des Antrags X./79, Entwicklung des Gewerbegebietes südlich der A3 als neuer TOP 12 Gegenstand der Tagesordnung ist. Es gibt keine weiteren Änderungsanträge hinsichtlich der Tagesordnung. Daraufhin stellt die Vorsitzende die Tagesordnung mit der beschlossenen Änderung wie folgt fest: 2

3 TAGESORDNUNG: 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschluss gem. 10 GeschO, Feststellung der Tagesordnung 2 Mitteilungen der nvorsteherin 3 Mitteilungen des Magistrats Teil A 4 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen X/1 5 Grundstücksverkauf Gemarkung Obertshausen - Otto-Wells-Straße IX/ Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Hausen - Erbpachtgrundstück Maingaustr. 37 IX/1665 Teil B 7 Wahl zweier stellv. Vertreterinnen/stellv. Vertreter für die Verbandskammer des Regionalverbands X/24 8 Planung eines Familienzentrums an der Vogelsbergstraße X/77 9 Repräsentative Bürgerumfrage X/78 10 Zertifizierung des Stadtwaldes Obertshausen X/80 11 Einrichtung Tempo-30-Abschnitte vor sozialen Einrichtungen in der Seligenstädter Straße X/81 12 Entwicklung des Gewerbegebiets südlich der A3 X/79 Es gibt gegen die Feststellung keine Einwendungen. Widerstreit der Interessen nach 25 HGO Nachdem die Tagesordnung so festgestellt ist, fragt Frau Koerlin, ob eine Sitzungsteilnehmerin oder ein Sitzungsteilnehmer mit Blick auf die Tagesordnung bezüglich eines Tagesordnungspunkts einen Widerstreit der Interessen nach 25 HGO anzuzeigen hat. Dies ist nicht der Fall. Zu 2 Mitteilungen der nvorsteherin Die nvorsteherin gratuliert folgenden Mandatsträgern zum Geburtstag: 06. Mai Luis Galvez Roque 09. Mai Manuel Friedrich 18. Mai Björn Simon 19. Mai Ibrahim Türk Sie weist darauf hin, dass für jede und jeden n am jeweiligen Platz ein Ansteck-Pin mit dem Wappen der Stadt Obertshausen ausgelegt worden ist. Frau Koerlin bittet sodann, dass sich alle Anwesenden zum Totengedenken erheben mögen. Sie berichtet, dass am 02. Mai 2016 Herr Heinrich Gundel verstorben ist. Herr Gundel war in der Zeit von 3

4 1964 bis 1968 und von 1972 bis 1976 Mitglied der Gemeindevertretung der damaligen Gemeinde Hausen. Die Stadt Obertshausen wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Frau Koerlin spricht den Angehörigen das Beileid der nversammlung aus. Es folgt eine Schweigeminute für den Verstorbenen. Zu 3 Mitteilungen des Magistrats Anschließend ruft Frau Koerlin TOP 3 auf und erteilt dem Magistrat das Wort. Der Bürgermeister macht folgende Mitteilungen: Werkstätten Hainbachtal halten an Geschäftsbeendigung fest Liegenschaft wird zukünftig als moderne Verkaufsfläche genutzt Seit 10 Jahren ergänzt der CAP-Markt im Stadtteil Hausen das Einkaufsangebot und leistet noch dazu einen Beitrag zur sinnvollen Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Als die Werkstätten Hainbachtal als Betreiber im Dezember öffentlich die Schließung des Marktes zum 30. Juni 2016 ankündigten, folgte deshalb schnell die Forderung nach einem Fortbestand. Wie bereits vor einigen Jahren, als die Stadt schon einmal zwischen Vermieter und Werkstätten Hainbachtal vermittelte, haben der Erste Stadtrat und ich als Bürgermeister daraufhin das Gespräch mit den Beteiligten gesucht. Mein Wunsch war es nicht nur, die Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten und das soziale Projekt zu retten. Vielmehr wollte ich verhindern, dass die Vielfalt der Geschäfte leidet. Doch diesmal führte das Gespräch der Stadt mit den Beteiligten nicht zum Erfolg. Es fanden Gespräche statt, die Werkstätten Hainbachtal in ihrer Entscheidung umzustimmen. Geplant war es eigentlich, dass sich Stadt und Vertragsparteien einvernehmlich zur Schließung äußern. Für ein solches gemeinsames Pressegespräch standen die Vertreter der Werkstätten Hainbachtal aber erst im Juni bereit. Nach meiner Ansicht ist dieser Zeitpunkt zu spät. Nachdem der Termin für die Schließung einseitig von den Werkstätten Hainbachtal bereits am und nicht, wie früher verlautet, am erfolgen soll, habe ich nun hierzu Stellung bezogen. Aus dem Gespräch im Februar ist für uns klar hervorgegangen, dass nicht etwa Differenzen über die Miete oder andere Punkten zu der Entscheidung hinsichtlich der Schließung geführt haben. Die Werkstätten Hainbachtal als Betreiber des Marktes und die Vermieter haben vor zehn Jahren mit Unterstützung der Stadt das Projekt CAP-Markt ins Leben gerufen. Dabei hat die Familie Roth als Vermieterseite ebenso mitgewirkt. Zurückblickend kann man sagen, dass es ein gutes Mietverhältnis war, so meine Einschätzung. Bedingt durch die Marktentwicklung im Einzelhandelsgeschäft hin zu größeren Marktflächen und Vollversorgern hat es sich für den CAP Markt immer schwieriger gestaltet, im Wettbewerb zu bestehen. Die Stadt hätte sich von den Werkstätten Hainbachtal ein klares Bekenntnis dahingehend gewünscht, dass sich das einst tragfähige Konzept CAP-Markt heute nicht mehr rentiert. Trotz Unterschriftensammlungen wurde im Dezember und Januar nach Auskunft der Werkstätten im Februar ein weiterer Umsatzrückgang verzeichnet. Die Solidarität in der Bevölkerung war stimmlich groß gewesen. Aber in der Praxis erfolgten die relevanten umsatzstarken Großeinkäufe dann doch im näheren Umfeld bei den Supermarktketten, die in Sortimentsgröße oder Preis mehr aufwarten konnten. Dies ist zumindest meine Einschätzung. Wir bedauern die Entscheidung der Geschäftsleitung, die an einer Markschließung festhält. Zumindest ist stets betont worden, dass alle Menschen mit Behinderung, die derzeit im CAP-Markt arbeiten, auch nach der Schließung weiter eine Beschäftigung haben werden. Da die Entscheidung der Werkstätten Hainbachtal nicht mehr abgeändert werden kann, richtet die Stadt den Blick nun nach vorne. Während die Eröffnung des EDEKA-Marktes in 4

5 Obertshausen im vergangenen Jahr die Einkaufsmöglichkeiten erweitert hat, schmerzt das Aus für den CAP-Markt trotz allem. Die Stadt will deshalb mit der Vermieterin eng zusammen arbeiten, um möglichst bald eine attraktive Nachnutzung für die Geschäftsfläche zu finden. Die Attraktivität der Räumlichkeit ist gegeben, denn es handelt es sich um einen sehr guten Standort direkt an der Durchgangsstraße und in unmittelbarer Nähe zu Banken und anderen Geschäften. Hierzu werden aktuell und zukünftig vertiefte Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und Frau Roth stattfinden. Über den weiteren Verlauf werde ich zu gegebenen Zeit berichten. Die Anfrage der -Fraktion vom wird gemäß 16 Abs. 1 S. 5 GeschO schriftlich zur Niederschrift beantwortet, siehe Anlage 1. Der Bürgermeister verzichtet auf die Verlesung einer Mitteilung über den Stand der Beschlussumsetzung zu IX./1525 Freies WLAN für mehr Attraktivität und Bürgernähe und gibt die Mitteilung nachfolgend zur Aufnahme in die Niederschrift: Ich berichte über den Stand der Umsetzung des Antrags IX/1525 Freies WLAN für mehr Attraktivität und Bürgernähe aus dem vergangenen Jahr. Im Januar hat der Fachbereich 5 eine Bedarfsanalyse mit Blick auf die Kultureinrichtungen der Stadt vorgelegt. Der Fachbereich unterhält bereits Internetzugänge über die Firma Airfy in Berlin. In der Bücherei im Bürgerhaus steht bereits ein freies WLAN-Netz für die Nutzer zur Verfügung. Ebenso ist ein solches für die Bücherei in der Kirchstraße geplant, damit alle Möglichkeiten der Onleihe hier bereits genutzt werden können. Weiterhin liegen Überlegungen für die Einrichtung von WLAN-Netzen im Jugendzentrum, im Heimatmuseum und verschiedenen Sportstätten vor. Insbesondere mit Blick auf die Einrichtung eines freien WLAN-Netzes im Bürgerhaus müsste aber zwingend ein Anschluss an das Breitbandkabelnetz erfolgen. Die reinen Kosten für den Anschluss sind bereits mit mindestens 3.165,88 EUR. Gemäß eines Angebotes ist darüber hinaus mit Kosten für ein WLAN-Netz im gesamten Bürgerhaus für ca. 300 potentielle Benutzer bei Veranstaltungen von einmaligen Kosten in Höhe von ,86 EUR zu rechnen. Zu Bedenken ist, dass handelsübliche Router als Access-Points (Zugangspunkte) nicht ausreichend sind, da sie nur eine Reichweite von ca m innerhalb von Gebäuden haben. Weiterhin wurde die Einrichtung von WLAN-Access-Points im Stadtgebiet geprüft, wobei hier die Bereiche um den S-Bahnhof und die beiden Rathäuser in den Blick genommen wurden. Auch hier müssten baulich Internetanschlüsse hergestellt werden. Hinzu kommen Kosten für Outdoor-Access-Points hinzu. Im Gegensatz zu den Geräten für den Innenbereich haben diese eine Reichweite von ca. 100 m je nach baulicher Umgebung. Die Kosten für diese wetterfesten Geräte liegen deutlich höher. Die Anzahl von Geräten, die erforderlich wären, um z.b. den Bereich des S-Bahnhofs abzudecken, kann noch nicht eingeschätzt werden. Je nach Aufstellort kommen Kosten für besonderen Schutz vor Vandalismus oder Diebstahl hinzu. Allen Varianten ist gemein, dass pro DSL-Anschluss ans Internet Kosten von ca. 50,- EUR und weitere laufende Kosten hinzukommen. Insgesamt geben Anbieter keine unverbindlichen Kostenschätzungen für WLAN-Netze mit größerer Nutzerzahl im Außenbereich ab. Kostenangaben erfolgen nur auf Anfrage, so auch bei unserem Kommunalen Gebietsrechenzentrum ekom21. Die Kosten sind somit so hoch einzuschätzen, dass hierzu eine Ausschreibung erfolgen sollte und müsste. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Frage geprüft, ob eine Freifunk-Initiative vorhanden ist. Eine solche existiert vor Ort nach Kenntnis der Verwaltung nicht in Obertshausen. Natürlich würde die Stadt es begrüßen, wenn Bürgerinnen und Bürger ihre AccessPoints für Dritte öffnen. Rechts- und Datensicherheit ist aber nicht gewährleistet. Alle Internetanbieter untersagen das Öffnen von Privatanschlüssen für unbekannte Drittnutzer. Die Freifunkinitiativen werben in ihrem Wiki damit, dass ihr Modell rechtlich o.k. sei. Zu beachten ist aber, dass am Ende dieser Einschätzung darauf hingewiesen wird, dass auf die 5

6 Einschätzungen keine Gewähr gegeben wird. Private, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Internetanbieters verstoßen, tun dies also auf eigenes Risiko. Natürlich haben wir geprüft, ob wir bestehende Verwaltungs-WLAN-Netze für Dritte öffnen können. Der Schutz der persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger und die erheblichen Gefahren für das IT-System verbieten jedoch eine öffentliche Nutzung unseres WLAN-Netzes. Angesichts von erheblichen Investitionskosten für wenige Standorte haben wir auch die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm in Erwägung gezogen. Die bereitstehenden Mittel sollen aber für den Bau eines Mehrzweckgebäudes und für Wohnungsbau abgerufen werden. Kostenloses WLAN bedeutet, dies zeigt sich bereits nach der ersten Prüfung, ist kostenlos für die Nutzer, aber nicht für denjenigen, der es anbietet. Wie ihnen bekannt ist, darf die Stadt Obertshausen laut Haushaltsgenehmigung keine neuen freiwilligen Leistungen einführen. Angesichts der Kosten ist mithin noch einmal genau zu betrachten, ob und wie an dem Beschluss festgehalten werden kann. Mit einer Umsetzung konnte bisher noch nicht begonnen werden, da keine Haushaltsgenehmigung vorliegt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung können solche Investitionen nicht umgesetzt werden. Es ist aber zu erwarten, dass bereits ab Herbst in Obertshausen Private mehr offenes WLAN- Netz anbieten werden. Wie sie der Presse entnehmen konnten, hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Beratungen über das neue Telemediengesetz darauf verständigt, dass zumindest die Störerhaftung hier entfallen soll. Es ist zu erwarten, dass dann Restaurant-, Cafe- und Geschäftsinhaber WLAN-Netze anbieten, um für ihre Kundschaft attraktiver zu werden. Die Frage der Störerhaftung schreckte diese Gruppe bisher ab. Hinsichtlich der Frage nach freiem WLAN in Flüchtlingsunterkünften kann ich mitteilen, dass dieses in der privaten Unterkunft in Hausen vorhanden ist. Die bisherige Unterkunft der Stadt ist derzeit noch mit wenigen Flüchtlingen belegt. Hier kann im Falle der Haushaltsgenehmigung und vorhandener Mittel ein Internetanschluss samt AccessPoint eingerichtet werden. Aktuell laufen die Vorbereitungen für eine Vorlage für das Kommunale Investitionsprogramm (kurz: KIP). Diese Vorlage wird uns dann nach der Sommerpause in den parlamentarischen Gremien der nversammlung beschäftigen. Eine Fristverlängerung bis zum ist beantragt und eine entsprechende Rahmenvertragsunterzeichnung ist in Vorbereitung. Aufgrund des Antrages Einführung des Kinderpräventionspojektes Schildkröte fand heute in der Kindertagesstätte Rodaustraße die Vorstellung des Modells der Schildkröte statt. Nun soll in einem prozesshaften Vorgehen ein Name für die Schildkröte gefunden werden, um die Akzeptanz des Projektes zu verankern. Das Modell wurde von unserem Einwohner Robert Scheffner entworfen. Hierfür meinen herzlichen Dank. Der Anbieter unseres Ratsprogrammes ist einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Die Daten des Ratsprogramms wurden zerstört. Deshalb stehen der Ratskalender oder Niederschriften derzeit nicht auf der Homepage der Stadt zur Verfügung. Der Fachdienst Information und Kommunikation wird die bei uns gesicherten Daten wiederherstellen, so dass diese umgehend wieder verfügbar sein werden. Seit einigen Wochen kommt es weltweit zu verstärkten Hacker-Angriffe auf IT-Systeme. Das Problem einer neuen Schadsoftware ist unter dem Begriff LOCKY -Virus bekannt. Die Schadprogramm verschlüsseln den gesamten Datenbestand. Meist wird dann eine Geldforderung erhoben, um einen Schlüssel zu bekommen und die Daten wiederherzustellen. Absehbar gibt es keine Schutzprogramme, die diese Bedrohung vollständig ausschließen können. Die Stadt Obertshausen hat sich deshalb dazu entschlossen, der Empfehlung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu 6

7 folgen und bestimmte Dateianhänge bei s zu sperren. Dies betrifft insbesondere Microsoft Office-Dateien, darunter auch das weit verbreitete Word-Format.docx. Erste Kommunen haben bereits einen Komplettverlust ihrer Daten erlitten. Eine Vielzahl von Behörden hat deshalb bereits die Annahme bestimmter Dateien per Mail ausgeschlossen, darunter auch der Kreis Offenbach. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger umgehend auf unserer Internetseite darüber informieren, dass bestimmte Dateien nicht mehr per Mail an die Stadt gesandt werden können. Der Erste Stadtrat macht folgende Mitteilungen: Nach Mitteilung von Hessen Mobil wird noch in diesem Jahr die Fahrbahndecke rund um die Gathof"-Kreuzung aus Mitteln der allgemeinen Straßenbauunterhaltung erneuert. Der Magistrat hat darum gebeten, dass die Stadt rechtzeitig in die Planungen eingebunden wird. Der genaue Zeitpunkt für die Tiefbaumaßnahme steht noch nicht fest. Hessen Mobil hat inzwischen eine neue Ampelanlage für den Kreuzungsbereich Seligenstädter Str. / Birkenwaldstr. / Schönbornstr. ausgeschrieben. Die jetzige Lichtsignalanlage ist veraltet, nicht barrierefrei und sehr störungsanfällig. Sie drohe jederzeit komplett auszufallen und die Erneuerung dulde von daher keinen Aufschub mehr. Die Stadt wird im Zuge dessen versuchen, die Beleuchtung zu optimieren und die Rad- und Fußwege zu verbessern. Vom Amt für Bodenmanagement sind uns die vom Gutachterausschuss neu ermittelten Bodenrichtwerte zum für die Gemarkungen Obertshausen und Hausen zugesandt worden. Die Grundstückspreise in verschiedenen Bereichen sind danach weiter steigend. Die entsprechenden Karten wurden in der Bauverwaltung ausgehängt. Mit Schreiben vom 27. April 2016 hat der Magistrat zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr Stellung genommen. Die Stellungnahme betraf den Ausbau der BAB A3 und der dazugehörigen Anschlussstellen. Die entsprechende Eingangsbestätigung ist uns inzwischen vom Bundesministerium zugegangen. Der Beethovenpark ist mittlerweile bis auf kleinere Abschlussarbeiten fertiggestellt. Die Einweihung der Freifläche ist für den 16. Juni 2016 um 11:00 Uhr geplant. Eine Einladung hierzu erfolgt noch. Teil A Zu 4 Befristete Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen X/1 Unter Teil A lässt die nvorsteherin gemäß 10 Abs. 1 GeschO die nachfolgenden Angelegenheiten ohne Beratung abstimmen. Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Die Drucksache ist beschlossen. 7

8 Zu 5 Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Obertshausen, Flur 1, Flurstücke 2148/1 und 2148/3, GBl Otto-Wells- Straße IX/1664 Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Die Drucksache ist beschlossen. Zu 6 Grundstücksangelegenheit in der Gemarkung Hausen, Flur 6, Flurstücke 2/252 und 2/451 - Erbpachtgrunstück Maingaustraße 37 IX/1665 Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Die Drucksache ist beschlossen. Teil B Zu 7 Wahl einer stv. Vertreterin / eines stv. Vertreters und einer weiteren stv. Vertreterin / eines weiteren stv. Vertreters für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain X/24 Die nvorsteherin bittet um Vorschläge für die Wahl einer stellvertretenden Vertreterin oder eines stellvertretenden Vertreters für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. Vorgeschlagen werden die Martina Biehrer und der Dr. Klaus-Uwe Gerhardt. Es gibt keine weiteren Vorschläge und keine Wortmeldung, so dass Frau Koerlin den Wahlgang eröffnet. Sie fragt, ob jemand einer offenen Abstimmung durch Handaufheben widerspricht. Dies ist nicht der Fall. Die Vorsitzende lässt daraufhin offen abstimmen. Abstimmungsergebnis: 26 Martina Biehrer 10 Dr. Klaus-Uwe Gerhardt./. Nein-Stimmen Die Vorsitzende stellt fest, dass damit Frau Biehrer zur stellvertretenden Vertreterin der Stadt Obertshausen für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gewählt ist. Diese nimmt die Wahl an. Daraufhin bittet die nvorsteherin um Vorschläge für die Wahl einer weiteren stellvertretenden Vertreterin oder eines weiteren stellvertretenden Vertreters der Stadt Obertshausen für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain. Vorgeschlagen werden der Joachim Zweigler und der Matthias Krug. Es gibt keine weiteren Vorschläge und keine Wortmeldung, so dass Frau Koerlin den Wahlgang eröffnet. Sie fragt, ob jemand einer offenen Abstimmung durch Handaufheben widerspricht. Dies ist nicht der Fall. Die Vorsitzende lässt daraufhin offen abstimmen. 8

9 Abstimmungsergebnis: 23 Joachim Zweigler 8 Matthias Krug./. Nein-Stimmen 1 Enthaltungen Die Vorsitzende stellt fest, dass damit Herr Zweigler zum weiteren stellvertretenden Vertreter der Stadt Obertshausen für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gewählt ist. Dieser nimmt die Wahl an. Zu 8 Planung eines Familienzentrums an der Vogelsbergstraße - Antrag der Fraktionen / - X/77 Die nvorsteherin teilt mit, dass hierzu nun ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vorliegt. Sie verliest den neuen Text, der nun Grundlage der Beratung und Beschlussfassung sein soll. Zur Sache sprechen: r r r r Martina Biehrer Rudolf Schulz Oliver Bode Manuel Friedrich Elke Kunde Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Es folgt die Abstimmung über den gemeinsamen Antrag. Abstimmungsergebnis: 36 Ja-Stimmen./. Nein-Stimmen Die Vorsitzende stellt fest, dass der gemeinsame Antrag beschlossen ist. Der Magistrat wird beauftragt, ein Planungskonzept für ein Familienzentrum in der Vogelsbergstraße zu erstellen. Hierzu sollen folgende Schritte übernommen werden: 1. Vorstellung sinnvoller Nutzungsmöglichkeiten in Ergänzung des Hauptzwecks zur Schaffung einer Mensa für die Sonnentauschule und neuer U3-Betreuungsplätze sowie zur Deckung des Raumbedarfs des Vereins Tausendfüßler e.v. Der Familienverein im UVB-Ausschuss 2. Die Erstellung einer baulichen Vorplanung, welche mehrere Alternativen unterschiedlicher Größe nach den folgenden Aspekten vergleicht Darstellung der zu erwartenden Baukosten Darstellung des möglichen Zeitplans Erörterung einer schrittweisen Errichtung und Erweiterung in Modulbauweise Prüfung von Möglichkeiten zu Erhaltung der Fläche als Festplatz inkl. der zu erwartenden Kosten (bspw. zur Planierung des Hügels ) 3. Möglichkeiten zur Erhaltung des Basketballplatzes Das Planungskonzept soll der nversammlung anschließend als Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden. Das gemeinsame Ziel soll ein Baubeginn des Familienzentrums im Jahr 2017 sein. Auch die erforderliche Änderung des Bebauungsplans sowie alle eventuell weiteren notwendigen Schritte seitens der Verwaltung sind in die Wege zu leiten. Darüber hinaus sind durch den Magistrat alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um mögliche Mittel des Kommunalen Investitionsprogramms der Hessischen Landesregierung für dieses Projekt zu sichern. 9

10 Zu 9 Repräsentative Bürgerumfrage - Antrag der Fraktionen / - X/78 Die nvorsteherin verliest den gemeinsamen Antrag von und und verweist auf den vorliegenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion. Zur Sache sprechen: r r r Bürgermeister r r Erster Stadtrat Manuel Friedrich Elke Kunde Sören Hense Katy Walter Jutta Kegelmann Rudolf Schulz Roger Winter Anthony Giordano Axel Kuhn Hubert Gerhards Die Vorsitzende ruft zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen 27 Nein-Stimmen Die Vorsitzende stellt fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt ist. Anschließend lässt die Vorsitzende über den gemeinsamen Hauptantrag der - und der - Fraktion abstimmen. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen Die Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag beschlossen ist. Die Mittel in Höhe von Euro, die im Haushalt 2016 für eine Bürgerbeteiligung eingestellt sind, sollen für eine repräsentative Bürgerumfrage verwendet werden. Der Magistrat soll hierfür Kontakt mit in Frage kommenden Institutionen aufnehmen und von diesen jeweils ein Angebot einholen sowie einen Zeitplan aufstellen. Die Ergebnisse sollen bis zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 1. September 2016 präsentiert werden. Zu 10 Zertifizierung des Stadtwaldes Obertshausen - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - X/80 Die nvorsteherin weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Antragstellerin den Text ihres Antrags geändert hat. Sie verliest die geänderte Beratungsgrundlage, die allen n in Kopie vorliegt. Zur Sache sprechen: r r r r Christel Wenzel-Saggel Sylvia Hornung Lukas Kreher Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Sören Hense Axel Kuhn 10

11 Es folgt die Abstimmung über den Antrag. Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen Die Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag beschlossen ist. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, welche Ziele und Inhalte die FSC-Zertifizierung (Forest Stewardship Council) hat welchen zusätzlichen Nutzen eine Zertifizierung des Obertshausener Stadtwaldes gemäß FSC-Richtlinien im Vergleich zu dem bereits bestehenden Zertifizierungsverfahren PEFC (Programme for the Endorsment of Forest Certification Schemes) bietet welche Kosten für eine FSC-Zertifizierung des Stadtwaldes zu erwarten sind und mit welchen Folgekosten durch die Pflicht zur Erfüllung eventueller höherer Standards zu rechnen ist Zu 11 Einrichtung Tempo-30-Abschnitte vor sozialen Einrichtungen in der Seligenstädter Straße und der Friedrich-Ebert-Straße - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - X/81 Die Vorsitzende verliest den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zur Sache sprechen: r r Christel Wenzel-Saggel Heide Heß Axel Kuhn Rudolf Schulz Es folgt die Abstimmung über den Antrag. Abstimmungsergebnis: 33 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Die Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag beschlossen ist. Der Magistrat prüft und berichtet unmittelbar nach Änderung der StVO und Inkrafttreten der neuen Regelung über die Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten vor den sozialen Einrichtungen in der Seligenstädter Straße und der Friedrich-Ebert-Straße. Zu 12 Entwicklung des Gewerbegebiets südlich der A3 - Antrag der Fraktionen / - X/79 Die Vorsitzende verliest den Antragstext und weist auf den vorliegenden Änderungsantrag der FDP- Fraktion hin. r r r r r Anthony Giordano Elke Kunde Rudolf Schulz Dr. Klaus-Uwe Gerhardt Oliver Bode Manuel Friedrich 11

12 Erster Stadtrat r Hubert Gerhards Axel Kuhn Die Vorsitzende lässt zuerst über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum gemeinsamen Antrag von -Fraktion und -Fraktion abstimmen. Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen 33 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Frau Koerlin stellt fest, dass der Änderungsantrag abgelehnt ist. Anschließend lässt die nvorsteherin über den Hauptantrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Die Vorsitzende stellt fest, dass der Antrag beschlossen ist. Der Magistrat wird beauftragt die im Flächennutzungsplan des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main ausgewiesene Fläche südlich der A3 (ca. 12 ha) für eine gewerbliche Nutzung zu entwickeln. Hierfür ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzubereiten und den Beschlussgremien zur Entscheidung zuzuleiten. Es ist Voraussetzung, dass keinerlei Anbindung an den Rembrücker Weg stattfindet. Danach muss das Gebiet im Wege der Umlegung neu geordnet werden, so dass nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die Umlegung sollte dem Amt für Bodenmanagement übertragen werden. Die nvorsteherin schließt um Uhr die Sitzung. Koerlin nvorsteherin Zimmer Schriftführer 12