Patente / Erfindungsschutz. Linuxwochen Wien. Regine ZAWODSKY. 2. Mai

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1 Patente / Erfindungsschutz Linuxwochen Wien Regine ZAWODSKY 2. Mai

2 Ich lasse mir den Weltuntergang patentieren Schutzrechte Patente Gebrauchsmuster Marken (trademarks) Muster (design) Halbleiter (Topografie) Schutzzertifikate (Verlängerung Medikamente) Geographische Herkunftsbezeichnungen nicht im Patentamt Pflanzensorten Urheberrecht (Copyright) 2

3 Markenschutz wozu? Wiedererkennung von Firmen / Produkten zu denen ich Vertrauen habe wasch wasch wasch wasch Marke / trademark t max = beliebig verlängerbar 3

4 Muster- design (Geschmacksmuster) schützt äußere Form max 25 Jahre Schriftzeichen + Icons als Muster / Design schützbar Typographische Schriftzeichen Icons abcdefg ABCDEF abcdefg ABCDEFG abcdefg ABCDEFG

5 Copyright/ Urheberrecht Musik / Tanz Filme / Fotografie Literatur / Theater Malerei / Bildhauerei Computer Progr. (source code) a nach Tod des Schöpfers (AT 70 a) + kein Antrag / keine Kosten + keine Registrierung + entsteht von selbst Software Copyright / Urheberrecht der source code oder object code wird geschützt, also das Programm als Solches. Es ist verboten es zu Kopieren (außer back up) Computerimplementierte Erfindungen Prozess, der durch ein Programm gesteuert wird und einen Effekt hervorruft. Computer und Ströme reichen alleine nicht aus. Programm bringt zusätzlichen technischen Effekt schützbar 5

6 Ein Ding - mehrere Schutzrechte Muster -Design (Geschmacksmuster) schützt äußere Form Marke Trademark - logo Mine Gumminoppen (Griff) Patent oder GM =Erfindung Antrag Kosten Dauer [a] Patent 20 GM 10 Muster 25 Marke Geogr. Herkunft 5 Halbleiter 10 Schutzzertifikat Urheberrecht a nach Tod AT 70 a 6

7 Patente / GM Technische Erfindungen Technische Verfahren Chemische Substanzen Chemische Verfahren Microorganismen (nur als Patent) nicht schützbar keine Software als solche keine Entdeckungen keine mathem. Methoden copyright kein business (z.b. Buchhaltung) keine Spielregeln das Spielbrett ist schützbar kein Klonen von Menschen keine Verwendung von Embryonen keine therapeut. / diagnost. Verfahren (zb chirurgische Naht - oder Schnittverfahren) 7

8 Entdeckung: Heiße Luft hat geringere Dichte Auftriebskraft Erfindung: Heißluftballon, der auf dieser Entdeckung beruht 1783 Jacques Étienne Montgolfier Montgolfière was ist besser als ein Patent? 1886 John S. Pemberton Syrup aus Kolanuss und Kokapflanzenextrakten 1892 Gründung Coca Cola in Atlanta (USA) Geheimhaltung! 8

9 Voraussetzungen weltweite Neuheit erfinderischer Schritt (nicht naheliegend) gewerbliche Anwendbarkeit Vorteile des Patentes kann andere ausschließen meine Erfindung herzustellen oder in zu Verkehr zu bringen Schutz max 20 Jahre (falls bezahlt) kostenloser Anwalt /Gebührenstundung (mittellos) Steuer- Vorteile Lizenz oder Verkauf möglich Erfindung Patent Amt alles was nach dem Einreichungsdatum passiert ist nicht relevant t Einreichdatum = Prioritätsdatum Geburtsurkunde 9

10 t Einreich t Stand der Technik kann neuheitsschädlich sein Einreich- Datum zu diesem Zeitpunkt muss es neu sein - weltweite Neuheit Wo suchen wir ob etwas neu ist? * div. Spezialdatenbanken * Patentdatenbanken * www * Fachliteratur Bücher/ Fachzeitschriften kann alles neuheitsschädlich sein Sprache egal 10

11 nicht vorher im TV oder Radio vorstellen Öffentlichkeit! 11

12 nicht vorher auf einer Konferenz vorstellen Öffentlichkeit nicht vorher auf der eigenen Webseite bekanntgeben keine Flyer, keine Kataloge 12

13 Patentanmeldung des Dänischen Ingenieurs Karl Krøyer 1964 F Tischtennisbälle / Styroporbälle Versunkenes Schiff was brauchen wir? Antrag, (Name, Adresse ) Beschreibung (volle Offenb.) Zusammenfassung Ansprüche (was NEU ist =Schutzumfang) Zeichnungen evtl. Erfindernennung evtl. Patentanwalt (Wohnsitz außerhalb EWR /CH) Bezahlung (auf Aufforderung) 13

14 Wie kann man anmelden? schriftlich per Post persönlich - Einwurfkasten persönlich - Kundencenter ÖPA Übermittlung per Fax (eigenes Risiko) electronic filing Öffnungszeiten: pers. Beratung: technisch + juridisch: Mo-Fr 9-12h allgemein: Mo-Fr 9-14 pers. Einreichen von Anmeldungen Mo Do 8-15 Fr 8-14 h Tel: 01/

15 n i c h t e r l a u b Diskette CD ROM USB Stick sonstige Datenträger kein Modell oder Prototyp Electronic filing Hardware +Software beim Europäischen Patentamt erhältlich 15

16 Patenterteilungsverfahren Formalprüfung Neuheits- Recherche Prüfung Zurückweisung/ Zurückziehung m Anmeldg g e h e i m 18 Offen legung AT 123A Erteilung + Publikation Patent AT 123B max 20 J ab Anmeldg noch nicht erteilt nur für AT seit Anmeldung Erteilung Jahresgebühren 16

17 internationale Anmeldungen Pariser Verbandsübereinkunft 1883 (PVÜ) Zum Schutz geistigen Eigentums 1 a Priorität (Pat / GM) Anmeldg t1 selbe Anmeldg. t2 Patentanmeldung anderes Land (Region) t Prioritätserklärung t1 = virtuelles Anmeldedatum 17

18 go international Weltpatent nur 25? EU (27) Gemeinschaftspatent einzeln in jedem Land C E Kommission (Nobel) AT DE US JP CN CA KR... EP (38) PCT (144) 03/2012 EP Anmeldung Recherche Prüfung Zurückziehung/ Zurückweisung virtuelles Anmeldedatum m 0 0 max 1a Prioritätserkl. 1a EP Offenlegung Patent EP 123 A EP 123 B Übersetzung + Jahresgeb. noch nicht Erteilung in jedem erteilt gewählten Land 18

19 EP 38 EU (27) CH + LI + IS + NO + TR + HR Kroatien + MC Monaco + MK Mazedonien + SM San Marino + Al Albanien + RS Serbien beliebig viele auswählbar 19

20 EP Anm. Recherche Prüfung E P EP E DE CH FR Übersetzen 7-10 Länder TR Jahresgebühren EU Anm. Recherche Prüfung EU gilt für alle 25? Länder Jahresgebühren wo melde ich EP an? Berlin München AT Priorität Den Haag 20

21 PCT 1970 (patent cooperation treaty) Sitz: Genf Patentschutz in vielen Ländern - Sammelanmeldung PCT 30 m Auswahl beliebig (Land/Region) Erstanmeldung CH US JP EP Priorität 1a Anmeldeverfahren nationale Phase Jeweils Anwalt +Übers.+Gebühren sehr teuer 21

22 PCT Vertragsstaaten (146 Jan. 2013) Wo melde ich PCT an? AT Priorität Wien ÖPA deutsch engl. Genf direkt EPA 22

23 Kosten PCT ~ evtl.patentanwalt (nicht verpflichtend) nach 2,5 a: Anmelde- Prüf- Übersetzungs - Anwaltskosten in jedem Land sehr hohe Kosten Kosten EP 4500 Anmeldg.? Patentanwalt (nicht verpflichtend) Übersetzung Jahresgebühren -> jedes Land ca für 7 Länder, ( Jahr) 23

24 Recherche zum Stand der Technik HTL- UNI FH Diplomarbeit / Diss. kostenlos- 2-3 Monate 24

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