Information des Bürgermeisters. 11. Sitzung des Gemeinderates vom 21. August 2007

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Information des Bürgermeisters. 11. Sitzung des Gemeinderates vom 21. August 2007"

Transkript

1 Information des Bürgermeisters 11. Sitzung des Gemeinderates vom 21. August August 2007 Veröffentlichung über die Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde Vaduz 28. August 2007 Veröffentlichung an der Anschlagtafel beim Rathaus 28. August 2007 Zustellung an die Abonnenten

2 Information des Bürgermeisters 11. Sitzung des Gemeinderates vom 27. August 2007 Gemäss Informationsgesetz ist die Information der Öffentlichkeit Sache des Bürgermeisters. Der Bürgermeister hat die folgenden Punkte aus der Gemeinderatssitzung zur Veröffentlichung ausgewählt. Ortsplanung Vaduz / räumliche Entwicklung Arbeitsvergabe Raumplanungsleistungen Die Ortsplanung fällt gemäss Gemeindegesetz in den eigenen Wirkungskreis der Gemeinde. Unter der Vielzahl öffentlicher Aufgaben ist die Raumordnung zwar nur ein Teilaspekt. Die Entscheidungen, die aber im Bereich der Raumordnung gefällt werden, strahlen praktisch ausnahmslos auf alle weiteren Aufgaben der öffentlichen Verwaltung aus und beeinflussen diese mehr oder weniger stark in den Bereichen der Verwaltung, der Sicherheit, der Bildung, der Kultur und Freizeit, der Wohlfahrt, des Verkehrs, der Umwelt, der Volkswirtschaft oder des Vermögens. Die raumwirksamen Entscheidungen lösen häufig Massnahmen mit extrem langfristigen Wirkungen aus und beinhalten dabei oft eine Auslöserrolle für tiefgreifende und langfristige Folgeaufgaben mit bedeutenden finanziellen Konsequenzen in anderen Verwaltungsbereichen. Deshalb müssen raumwirksame Entscheidungen weit vorausschauend und besonders sorgfältig vorbereitet und auch deren Nebenwirkungen gründlich bedacht werden. Auf Grund einer Analyse insbesondere der räumlichen Entwicklung der Gemeinde Vaduz, in welcher die bedeutenden und wertvollen Charakteristika der bisherigen Entwicklung hervorgehoben werden, soll mit dem Richtplan versucht werden, ein Bild der räumlichen Zukunft mit Zeithorizont 2030 (Richtplan) und 2020 (Zonenplan) zu zeichnen, welches die bisherige Entwicklung kontrolliert und unter den einzelnen Sachbereichen konvergent und koordiniert weiterführt, die wertvollen bisherigen Charakteristika erhält und neue wichtige Schwerpunkte der räumlichen Entwicklung setzt. In einer ersten Phase der Ortsplanungsrevision sollen deshalb: 1. Die bisherige Entwicklung räumlich, demographisch und sozioökonomisch gründlich analysiert werden. 2. Szenarien der Entwicklung für den Zeitraum bis 2030 entwickelt werden. 3. Darauf basierend schlussendlich der Richtplan der räumlichen Entwicklung erarbeitet werden

3 Eine Überarbeitung und Neuausrichtung der Ortsplanung ist als wichtig und sinnvoll zu bezeichnen. Zur Einreichung der Raumplanungsleistungen im Verhandlungsverfahren sind 3 Raumplanungsbüros aus der Schweiz zu einem Hearing in die Bau- und Planungskommission wie auch zur Offertstellung eingeladen worden. Auf Antrag der Bau- und Planungskommission beschliesst der Gemeinderat folgendes: 1. Die Durchführung der Ortsplanung (Richtplan räumliche Entwicklung) Phase 1 wird befürwortet und der für die Umsetzung notwendige Verpflichtungskredit von CHF inkl. MwSt. genehmigt. 11 Ja-Stimmen (6 FBP, 4 VU, 1 FL), 2 Nein-Stimmen (VU) 2. Der Auftrag für die Raumplanungsleistungen zum Kostendach von netto CHF wird gemäss Angebot vom 6. Juli 2007 an des Raumplanungsbüro Atelier Schneider Partner, Burgdorf, erteilt. Neubau Wasser- und Abwasserwerk auf dem Areal der ehemaligen Kläranlage, Vaduz Bewilligung Vorprojekt für Baukredit Referendum und Abstimmungstermin Gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 19. Juni 2007 betr. Bewilligung Vorprojekt für Neubau Wasser- und Abwasserwerk auf dem ehemaligen Areal der Kläranlage Schaanerstrasse 49 und Baukredit mit geschätzten Kosten in Höhe von CHF 5.45 Mio. ist am 3. Juli 2007 fristgerecht ein Referendumsbegehren angemeldet worden. Der Gemeinderat stellt fest, dass das Referendumsbegehren gegen den Beschluss des Gemeinderates vom 19. Juni 2007 Neubau Wasser- und Abwasserwerk zu Stande gekommen ist. Die Referendumsabstimmung findet am 28./30. September 2007 statt. Die entsprechende Informationsveranstaltung der Gemeinde Vaduz wird am Mittwoch, den 5. September 2007, Uhr, im Foyer des Vaduzer-Saales durchgeführt. Gemeindepolizei, Sicherheitsdienst Auftragsvergabe Die Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde. Zur Unterstützung der Gemeindepolizei ist die Gemeinde Vaduz auf die Dienste eines Fachunternehmens angewiesen. Diese Aufgabe hat bisher die Firma AFS - Anstalt für Sicherheitsberatung u.- Installation, Vaduz, wahrgenommen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2007 hat die Firma AFS das diesbezügliche Dienstleistungsverhältnis auf den 31. August 2007 gekündigt

4 Im Verhandlungsverfahren sind drei Fachunternehmen zur Offertstellung eingeladen für den Sicherheitsdienst eingeladen worden. Die Gemeinde erwartet Unterstützung, Mitwirkung und nötigenfalls Intervention zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung insbesondere bei nachstehend aufgeführten Aufgaben: - Kontrolle aller öffentlichen Strassen, Plätze und Anlagen - Überwachung der Einhaltung der Nachtruhe - Mitwirkung bei der Verbrechensverhütung - Einhaltung Jugendschutz - Ahndung von Drogenkonsum - Verkehrsüberwachung Der Gemeinderat beauftragt die Firma Securitas (Liechtenstein) AG, Vaduz, den Sicherheitsdienst in der Gemeinde Vaduz zu den folgenden Bedingungen zu gewährleisten. Betrag pauschal für die Auftragsdauer von vier Jahren CHF Einsatztarif im Einzelfall CHF / je Stunde CHF Zudem beschliesst er, den nachstehend genannten Personen Rechte und Pflichten eines Gemeindepolizisten zu übertragen. - Hagen Andreas, Haldengasse 49, 9492 Eschen - Kieber Remo, Flux 77, 9492 Eschen Freudentag Ehre dem Alter 2007 Jubiläumsfeier In Hinblick auf die Durchführung des Jubiläumsanlasses 2007 genehmigt der Gemeinderat einstimmig das vorliegende Grobprogramm sowie den Kostenvoranschlag im Betrag von CHF Auf Grund der Differenz zum budgetierten Betrag gewährt der Gemeinderat einen Nachtragskredit im Betrag von CHF Rechnungswesen, Steuerkasse Ersatzanstellung/Nachtragskredit Am 5. Dezember 2006 wurde ab 1. April 2007 Monika Seeger angestellt. Diese Anstellung war weder im Budget vorgesehen noch finanziell genehmigt. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig einen Nachtragskredit von CHF für Personalkosten und Sozialversicherungen

5 Vaduzer-Saal Ersatzanstellung Saalwart / stv. Saalmeisters/Saalwartes Die Personalkommission hat am 29. Juni 2007 in Vertretung des Gemeinderates die Anstellungen von Viktor Eberle, Vaduz, als stv. Saalmeister/Saalwart (100 %) ab 1. Juli 2007 und von Rainer Rheinberger, Schaan, als Saalwart (100 %) ab 15. September 2007 einstimmig genehmigt. Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Anstellung zur Kenntnis. Verein Holzkreislauf Vergabe des Lieferauftrages für Holzhackschnitzel Die Gemeinde Vaduz ist seit Mai 2007 Mitglied im Verein Holzkreislauf. Der Verein Holzkreislauf setzt sich für die Förderung des einheimischen Holzes, den Holzbau und den Einsatz von Energieholz ein. Mit der überbetrieblichen landesweiten Zusammenarbeit können wertvolle Synergien geschaffen werden. Mit dem Verein Holzkreislauf hat die Gemeinde Vaduz am 9. Mai 2007 einen Vertrag über die Lieferung und Abnahme von Holzhackschnitzeln abgeschlossen. Auf die öffentliche Ausschreibung des Vereins Holzkreislauf in beiden Landeszeitungen haben fünf Unternehmer ihre Offerte zur Herstellung von Holzhackschnitzel und deren Lieferung an die Heizungsanlagen der öffentlichen Hand fristgerecht abgegeben. Auf Grund der wirtschaftlich günstigsten Offerte bewilligt der Gemeinderat einstimmig die Auftragsvergabe durch den Verein Holzkreislauf an die ARGE Ritter Transportanstalt, Mauren und Herbert Ritter AG, Mauren. Der Auftrag umfasst die Herstellung von Holzhackschnitzel und deren Lieferung an die Heizungsanlagen, mit Vertragsbeginn vom 01. September 2007 bis Vertragsende vom 01. September Ewald Ospelt, Bürgermeister Ein Sechstel der Stimmberechtigten kann durch ein begründetes schriftliches Begehren die Behandlung von Beschlüssen des Gemeinderates in der Gemeindeversammlung verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich dabei um referendumsfähige Beschlüsse gemäss Art. 41 des Gemeindegesetzes handelt. Referendumsbegehren sind spätestens 14 Tage nach Kundmachung beim Bürgermeister anzumelden. Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Unterschriften beträgt ein Monat ab Kundmachung des Beschlusses: Tag der Kundmachung: 28. August

Information des Bürgermeisters. 61. Sitzung des Gemeinderates vom 04. Mai 2010

Information des Bürgermeisters. 61. Sitzung des Gemeinderates vom 04. Mai 2010 Information des Bürgermeisters 61. Sitzung des Gemeinderates vom 04. Mai 2010 10. Mai 2010 Veröffentlichung an der Anschlagtafel beim Rathaus 10. Mai 2010 Veröffentlichung an der Anschlagtafel beim Rathaus

Mehr

PROTOKOLL ÜBER DIE 34. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19. Januar 2005

PROTOKOLL ÜBER DIE 34. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19. Januar 2005 PROTOKOLL ÜBER DIE 34. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19. Januar 2005 Anwesend Zu 2005/334 Protokoll Gaston Jehle Gerhard Hermann Stefan Gantner Monika Stahl Petra Walter Christian Beck Luzia Walch Erika Sprenger

Mehr

Information des Bürgermeisters. 8. Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2007

Information des Bürgermeisters. 8. Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2007 Information des Bürgermeisters 8. Sitzung des Gemeinderates vom 22. Mai 2007 31. Mai 2007 Veröffentlichung über die Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde Vaduz 31. Mai 2007 Veröffentlichung an der Anschlagtafel

Mehr

Information des Bürgermeisters. 72. Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2010

Information des Bürgermeisters. 72. Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2010 Information des Bürgermeisters 72. Sitzung des Gemeinderates vom 30. November 2010 09. Dezember 2010 Veröffentlichung an der Anschlagtafel beim Rathaus 09. Dezember 2010 Veröffentlichung an der Anschlagtafel

Mehr

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007

Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Stadt Dübendorf A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Nr. 77 Beschluss des Gemeinderates betreffend Bauabrechnung Sanierung der Sportanlagen Im Chreis Der Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages

Mehr

Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012

Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012 Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012 Anwesend Rainer Beck Josef Biedermann Irene Elford Norbert Gantner Günther Jehle Horst Meier Monika Stahl 2012/153 Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung

Mehr

Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt

Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt 1 Frutigen Einwohnergemeinde Unterstützung für ÜK-Lokal in Aussicht gestellt 14.09.2015/gpf Gemeinderat Frutigen Der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2015 wird ein Darlehen von 1,2 Mio. Franken an

Mehr

Parlamentssitzung 10. Dezember 2012 Traktandum 3. Die Finanzkontrolle hat die folgenden Kreditabrechnungen geprüft:

Parlamentssitzung 10. Dezember 2012 Traktandum 3. Die Finanzkontrolle hat die folgenden Kreditabrechnungen geprüft: Die Parlamentssitzung 10. Dezember 2012 Traktandum 3 Kreditabrechnungen Kenntnisnahme; Direktion Präsidiales und Finanzen Bericht des Gemeinderates an das Parlament 1. Zusammenfassung Die Finanzkontrolle

Mehr

PROTOKOLLAUSZUG DER SITZUNG DES GEMEINDERATES 09/12

PROTOKOLLAUSZUG DER SITZUNG DES GEMEINDERATES 09/12 St. Martins-Ring 2 FL-9492 Eschen Fürstentum Liechtenstein GEMEINDE ESCHEN Telefon +423 / 377 50 10 Fax +423 / 377 50 29 www.eschen.li PROTOKOLLAUSZUG DER SITZUNG DES GEMEINDERATES 09/12 Datum / Zeit Mittwoch,

Mehr

Pro duale Berufsbildung Schweiz

Pro duale Berufsbildung Schweiz Pro duale Berufsbildung Schweiz Statuten I. Name, Sitz und Zweck 1. Name und Sitz Unter der Bezeichnung Pro duale Berufsbildung Schweiz besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Der Sitz wird durch

Mehr

Balm b. Messen B runnenthal Me ssen Oberramsern

Balm b. Messen B runnenthal Me ssen Oberramsern Gemeinde Messen Hauptstrasse 46, Postfach Tel. 031 765 53 19 verwaltung@messen.ch 3254 Messen Fax 031 765 53 75 www.messen.ch Protokoll der 16. Gemeinderatsitzung vom 16. Dezember 2013, 18.00 bis 19.30

Mehr

Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates

Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates AGGLOMERATION DE FRIBOURG AGGLOMERATION FREIBURG Nr. 10 Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates Botschaft hinsichtlich der Investitionsausgaben im Rahmen der Überarbeitung

Mehr

Frühlings-Gemeindeversammlung 11. März 2010

Frühlings-Gemeindeversammlung 11. März 2010 Frühlings-Gemeindeversammlung 11. März 2010 Geschäft 2 Bodenstrasse (Gattikonerstrasse bis Sportanlage Brand) Trottoirneubau inkl. Strassensanierung, Kredit 375'000 Franken 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Geschäftsordnung des Stadtrates vom 4. Dezember 2013

Geschäftsordnung des Stadtrates vom 4. Dezember 2013 Stadt Stein am Rhein StR 172.102 Geschäftsordnung des Stadtrates vom 4. Dezember 2013 Änderung vom 27. Mai 2015 Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen dieser Geschäftsordnung gelten - ungeachtet der

Mehr

Protokollauszug des Gemeinderates

Protokollauszug des Gemeinderates Protokollauszug des Gemeinderates der 15. Sitzung vom 18. August 2010 Amtsperiode 2007/2011 ANWESEND : Vorsitz: Donath Oehri, Vorsteher Monika Büchel, Dagmar Gadow, Hermann Müssner, Erna Näscher, Rudolf

Mehr

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon

Gemeindeordnung. Politische Gemeinde Schmerikon Gemeindeordnung Politische Gemeinde Schmerikon Übersicht Artikel 1. Grundlagen Geltungsbereich 1 Organisationsform 2 Organe 3 Aufgaben 4 Amtliche Bekanntmachungen 5 2. Bürgerschaft Grundsatz 6 Befugnisse

Mehr

PROTOKOLL ÜBER DIE 39. GEMEINDERATSSITZUNG vom 10. Mai 2005

PROTOKOLL ÜBER DIE 39. GEMEINDERATSSITZUNG vom 10. Mai 2005 PROTOKOLL ÜBER DIE 39. GEMEINDERATSSITZUNG vom 10. Mai 2005 Anwesend Zu 2005/383 Zu 2005/384, 385, 386 Protokoll Gaston Jehle Gerhard Hermann Stefan Gantner Monika Stahl Petra Walter Christian Beck Luzia

Mehr

Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Bundesgesetz 418.0 über die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, AAG) vom 9. Oktober 1987 Die Bundesversammlung der Schweizerischen

Mehr

Ortsbürgergemeinde Laufenburg Ortsbürgergemeinde-Versammlung

Ortsbürgergemeinde Laufenburg Ortsbürgergemeinde-Versammlung Ortsbürgergemeinde Laufenburg Ortsbürgergemeinde-Versammlung Montag, 30. November 2015, 20.00 Uhr im Pfarreisaal der Kath. Kirchgemeinde Sulz Vorsitz: Protokoll: Gemeindeammann Herbert Weiss Gemeindeschreiber

Mehr

176. Bezirksgemeinde vom 17. April 2013

176. Bezirksgemeinde vom 17. April 2013 Bezirk Höfe www.hoefe.ch Richard Kälin, Bezirksammann Mark Steiner, Säckelmeister Der Bezirksrat heisst Sie herzlich willkommen! 176. Bezirksgemeinde vom 17. April 2013 Übersicht zur Versammlung und zu

Mehr

Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 03/2015 vom 24. Februar 2015

Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 03/2015 vom 24. Februar 2015 Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 03/2015 vom 24. Februar 2015 Vorsitz: Anwesende: Protokoll: Zeit: Ernst Büchel, Vorsteher Biedermann Peter, Büchel Esther, Büchel Martin, Büchel Melanie,

Mehr

Einwohnergemeinde Zuchwil. Umweltschutzreglement

Einwohnergemeinde Zuchwil. Umweltschutzreglement Einwohnergemeinde Zuchwil Umweltschutzreglement Beschluss der Gemeindeversammlung vom 17. Dezember 1990 Seite 2 von 6 Die Einwohnergemeinde Zuchwil gestützt auf 56 Absatz 1 litera a und 113 des Gemeindegesetzes

Mehr

www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom 27.02.2010 Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Manuskript 3 Fragen

www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom 27.02.2010 Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Manuskript 3 Fragen Welcher Beschluss braucht welche Mehrheit? Referent: Joachim König, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Manuskript www.rae-nuernberg.de Aktuelles Vortrag vom Seite 2 3 Fragen

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T N I E D E R S C H R I F T über die 21. Sitzung des Ausschusses für Planung und Gemeindeentwicklung am 26.11.2008 im Saal des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.32 Uhr 18.49

Mehr

Statuten des MVCL Motor Veteranen Club Liechtenstein

Statuten des MVCL Motor Veteranen Club Liechtenstein Statuten des MVCL Motor Veteranen Club Liechtenstein 1. Name, Sitz und Zweck Artikel 1: Unter der Bezeichnung MVCL Motor-Veteranen-Club Liechtenstein eingetragener Verein besteht nach Massgabe von Artikel

Mehr

Einwohnergemeinde Kappel

Einwohnergemeinde Kappel - Seite 1 - Einwohnergemeinde Kappel Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. Datum Mittwoch, 2. September 2015 Sitzungsort Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock Zeit 19:00 21:42 Uhr Vorsitz Anwesend

Mehr

Projekt Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Bern-Mittelland, 2. Generation (RGSK BM II)

Projekt Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Bern-Mittelland, 2. Generation (RGSK BM II) Traktandum Nr. 8 Gremium Datum Regionalversammlung 26. Juni 2014 Titel Kommissionen Verkehr und Raumplanung: Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK Bern-Mittelland / Agglomerationsprogramm;

Mehr

Genehmigung von Abrechnungen diverser Investitionskredite

Genehmigung von Abrechnungen diverser Investitionskredite Geschäft Nr. 128 Legislatur: 2012 2016 Geschäft Bericht an den Einwohnerrat vom 09.09.2014 Vorstoss Info Gemäss geltender Praxis werden dem Einwohnerrat die Abrechnungen von n in einer Sammelvorlage unterbreitet.

Mehr

GROSSER GEMEINDERAT VORLAGE NR. 1418

GROSSER GEMEINDERAT VORLAGE NR. 1418 GROSSER GEMEINDERAT VORLAGE NR. 1418 Einführung eines Qualitätsmanagement-Systems in den Bau- und Finanzabteilungen / ISO-Zertifizierung Kreditbegehren Bericht und Antrag des Stadtrates vom 17. Februar

Mehr

Bericht. des Gemeinderates an den Stadtrat. betreffend

Bericht. des Gemeinderates an den Stadtrat. betreffend 20150114 Bericht des Gemeinderates an den Stadtrat betreffend Erwerb Grundstück Biel-Grundbuchblatt Nr. 5281, im Eigentum von Herr Michael Burri in 2564 Bellmund für die Entwicklung des Schnyder-Areals

Mehr

Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb

Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb 7.60 Vereinbarung über die E-Government- und Informatikstrategie sowie den gemeinsamen Informatikbetrieb vom 9. November 00 / 6. November 00 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und der Stadtrat

Mehr

Protokoll der 4. Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2015

Protokoll der 4. Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2015 Protokoll der 4. Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2015 Anwesend Zu 2015/22 bis 2015/27 Zu 2015/28 Rainer Beck Josef Biedermann Norbert Gantner Urs Kranz Horst Meier Alexander Ritter Monika Stahl Markus

Mehr

Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement)

Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement) Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement) 3. Februar 2003 Ausgabe Juni 2008 Reglement über die wirkungsorientierte Steuerung der Stadtverwaltung (NPM-Reglement,

Mehr

11. Sitzung vom 19. Juni 2013 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte

11. Sitzung vom 19. Juni 2013 INHALTSVERZEICHNIS. Geschäfte GEMEINDERAT 11. Sitzung vom 19. Juni 2013 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Revisionsbericht finanztechnische Prüfung Jahresrechnung 2012/Vormerknahme Revision Orts- und Verkehrsrichtplan/Kreditabrechnung/Genehmigung

Mehr

Die Phase 1 wurde mit dem Entscheid der beiden Exekutiven Brugg und Umiken, den Zusammenschluss zu prüfen, im Dezember 2005 abgeschlossen.

Die Phase 1 wurde mit dem Entscheid der beiden Exekutiven Brugg und Umiken, den Zusammenschluss zu prüfen, im Dezember 2005 abgeschlossen. EINWOHNERRAT BRUGG B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Kredit für die Fusionsvorbereitungen für den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Umiken 1. Ausgangslage

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes

Mehr

Gemeinde Kienberg. Schulzahnpflege-Reglement

Gemeinde Kienberg. Schulzahnpflege-Reglement Gemeinde Kienberg Schulzahnpflege-Reglement 2011 Weitere Unterlagen in Bezug zu diesem Reglement - Regulativ, Gemeindebeitrag an kieferorthopädische Behandlungen (Formular A) Genehmigt von der Gemeindeversammlung

Mehr

Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr. Sitzung No 17 vom 19. Oktober 2015. Stefan Schneider, Gemeindepräsident

Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr. Sitzung No 17 vom 19. Oktober 2015. Stefan Schneider, Gemeindepräsident Protokoll des Gemeinderates der Einwohnergemeinde Welschenrohr Sitzung No 17 vom 19. Oktober 2015 Vorsitz: Protokoll: Ort: Entschuldigt: Stefan Schneider, Gemeindepräsident Beatrice Fink Gemeinderatszimmer

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.2001 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 12. November 2007 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat GK 2007 / 90 GK 2005/156 GK 2004/133 Lärmschutzwand 10 entlang der Bahnlinie Baden - Brugg; Zusatzkredit

Mehr

Ortsplanungsrevision: Erweiterung des Auftrags und Erteilung eines Zusatzkredits von CHF 300'000.-

Ortsplanungsrevision: Erweiterung des Auftrags und Erteilung eines Zusatzkredits von CHF 300'000.- 60 DER GEMEINDERAT VON BINNINGEN AN DEN EINWOHNERRAT Ortsplanungsrevision: Erweiterung des Auftrags und Erteilung eines Zusatzkredits von CHF 300'000.- Kurzinformation: Im April 1999 hat der Einwohnerrat

Mehr

Interne Weisungen zur Visumsregelung

Interne Weisungen zur Visumsregelung 08.0002.01 Interne Weisungen zur Visumsregelung vom 19. März 2002 (rev. 25.11.2003, 18.5.2004, 22.11.2005, 4.9.2012 und 9.12.2014) G:\org\weis\Weisungen zur Visumsregelung.doc Inhaltsverzeichnis A Zweck

Mehr

Verordnung über die Aktualisierung des Finanzplans und die Erstellung des Budgets (VFB)

Verordnung über die Aktualisierung des Finanzplans und die Erstellung des Budgets (VFB) 0. Verordnung über die Aktualisierung des Finanzplans und die Erstellung des Budgets (VFB) vom 7. Februar 05 [Stand vom. Januar 06] Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Risch, gestützt auf Abs. des Finanzhaushaltsgesetzes

Mehr

EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG

EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG GEMEINDE 8474 DINHARD EINLADUNG GEMEINDEVERSAMMLUNG Dienstag, 13. November 2012, 20.00 Uhr, in der Turnhalle Dinhard POLITISCHE GEMEINDE 1. Voranschlag 2013 2. Revision der Statuten des Zweckverbandes

Mehr

Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb)

Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb) Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb) Der Verwaltungsrat Energie Wasser Bern, gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 5 des

Mehr

Einwohnergemeinde Kappel

Einwohnergemeinde Kappel - Seite 71 - Einwohnergemeinde Kappel Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 4/2015 Datum Mittwoch, 29. April 2015 Sitzungsort Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock Zeit 19:00 21:15 Uhr Vorsitz

Mehr

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Geschäft 2 Genehmigung von Bauabrechnung 2.2 Ausbau Reservoir Lindeli 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat

Mehr

152.52. Reglement über den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP-Reglement)

152.52. Reglement über den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP-Reglement) 152.52 Reglement über den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP-Reglement) 27. August 2007 mit Änderungen bis 15. Januar 2016 Chronologie Erlass Beschluss des Parlaments vom 27. August 2007; Inkrafttreten

Mehr

GP Eichenberger, VP Staub, GR Brandt, GR Gujer, GR Hasler, GR Meier, GR Schaad ---------

GP Eichenberger, VP Staub, GR Brandt, GR Gujer, GR Hasler, GR Meier, GR Schaad --------- Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2008 Nr. 3 Vorsitz Protokoll anwesend: Dauer der Sitzung: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, VP Staub, GR Brandt, GR Gujer, GR Hasler, GR Meier,

Mehr

Gemeinde Othmarsingen. Antennenanschlussreglement

Gemeinde Othmarsingen. Antennenanschlussreglement Gemeinde Othmarsingen Antennenanschlussreglement 1985 A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ORGANISATION Art. 1 Zweck Die Gemeinschaftsantennenanlage (GAA) bezweckt, den Benützern von Othmarsingen die möglichen

Mehr

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1

333.100 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) 1 .00 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) (Vom 0. September 997) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. quater der Bundesverfassung, in

Mehr

DIE STATUTEN DES VEREINS ZENTRALE ABRECHNUNGSSTELLE FÜR SOZIALVERSICHERUNGEN (ZAS)

DIE STATUTEN DES VEREINS ZENTRALE ABRECHNUNGSSTELLE FÜR SOZIALVERSICHERUNGEN (ZAS) DIE STATUTEN DES VEREINS ZENTRALE ABRECHNUNGSSTELLE FÜR SOZIALVERSICHERUNGEN (ZAS) A. NAME, SITZ UND VERTRETUNG Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen ZENTRALE ABRECHNUNGSSTELLE FÜR SOZIALVERSICHERUNGEN

Mehr

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag

BEKANNTMACHUNG. Lieferauftrag Seite 1 von 7 BEKANNTMACHUNG Lieferauftrag ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n): Salzlandkreis, Karlsplatz 37, Zentrale Vergabestelle, z. Hd. von Herr Nimmich,

Mehr

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2

gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2 Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst:

Mehr

Organisationsreglement

Organisationsreglement Organisationsreglement der Wohngenossenschaft Stampagarten in Chur. Allgemeine Grundsätze Art. Zweck und Inhalt Gestützt auf Artikel 7 Abs. 4 der Statuten ordnet das vorliegende Organisationsreglement

Mehr

Protokollauszug des Gemeinderates

Protokollauszug des Gemeinderates Protokollauszug des Gemeinderates der 8. Sitzung vom 7. Mai 2014 Amtsperiode 2011/2015 ANWESEND : Vorsitz: Donath Oehri, Vorsteher Judith Büchel, Dagmar Gadow, Gilbert Kind, Otto Kind, Rudolf Oehri, Wolfgang

Mehr

Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung

Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung Friedhofverband Dällikon-Dänikon Verbandsvereinbarung I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck, Name, Zusammenschluss Die Politischen Gemeinden Dällikon und Dänikon bilden für die Besorgung des Friedhof-

Mehr

Auftraggeber/-in. Auftragnehmer/-in. In ROTER SCHRIFT stehen mögliche Formulierungen/Alternativen oder einzusetzende Werte.

Auftraggeber/-in. Auftragnehmer/-in. In ROTER SCHRIFT stehen mögliche Formulierungen/Alternativen oder einzusetzende Werte. Mandatsvertrag NAME BEZEICHNUNG VOLLSTÄNDIGE ADRESSE Auftraggeber/-in NAME BEZEICHNUNG VOLLSTÄNDIGE ADRESSE Auftragnehmer/-in (nachfolgend als AN bezeichnet) NAME LIEGENSCHAFT/ORT Projekt In ROTER SCHRIFT

Mehr

Gemeinderätliche Vorberatungskommission zur Teilrevision der Verordnung über die Schulzahnpflege. Schlussbericht

Gemeinderätliche Vorberatungskommission zur Teilrevision der Verordnung über die Schulzahnpflege. Schlussbericht Gemeinderätliche Vorberatungskommission zur Teilrevision der Verordnung über die Schulzahnpflege Schlussbericht Kommissionsmitglieder - Gemeinderat Fred Bieler (Präsident) - Gemeinderätin Rita Cavegn Hänni

Mehr

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung OS 5.06 Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsbetriebe der Gemeinde Ritterhude Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Rechtsform und Firma 1. Das Unternehmen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mehr

Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung des Selbstbehalts an die Kosten von Tageselternbetreuungskosten mit einer

Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung des Selbstbehalts an die Kosten von Tageselternbetreuungskosten mit einer Genehmigung eines Kredits für wiederkehrende Ausgaben zur Finanzierung des Selbstbehalts an die Kosten von Tageselternbetreuungskosten mit einer Obergrenze von 42'000 Franken. Botschaft zum Gemeinderatsbeschluss

Mehr

Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens "Ziegelei"

Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens Ziegelei G E M E I N D E R AT Geschäft Nr. 4061D Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens "Ziegelei" Bericht an den Einwohnerrat vom

Mehr

P R O T O K O L L. über die 2. Sitzung des Gemeinderates

P R O T O K O L L. über die 2. Sitzung des Gemeinderates P R O T O K O L L über die 2. Sitzung des Gemeinderates Datum: Mittwoch, 2. März 2011 Zeit: Ort: Vorsitz: Anwesend: Entschuldigt: 17.00 Uhr bis 20.30 Uhr Gemeindeverwaltung Mauren, Peter-Kaiser-Raum Gemeindevorsteher

Mehr

Reglement. über das. Parkieren auf öffentlichem Grund

Reglement. über das. Parkieren auf öffentlichem Grund Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund INHALTSVERZEICHNIS I. Allgemeines 1 Geltungsbereich Fahrzeugkategorien II. Dauerparkieren in der Nacht 3 Grundsatz 4 Bewilligung, Dauer Gebührenpflicht,

Mehr

Einwohnergemeinde Kappel

Einwohnergemeinde Kappel - Seite 99 - Einwohnergemeinde Kappel Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates Nr. 6/2015 Datum Dienstag, 2. Juni 2015 Sitzungsort Gemeindehaus / Sitzungszimmer 1. Stock Zeit 19:00 21:05 Uhr Vorsitz

Mehr

Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit

Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit Staatskanzlei Informationsdienst Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit Die Politische Gemeinde. (nachstehend Gemeinde genannt) und der Kanton Thurgau, vertreten durch die Staatskanzlei

Mehr

2. Überbauung «Arnistrasse» Erschliessung Krediterteilung

2. Überbauung «Arnistrasse» Erschliessung Krediterteilung 2. Überbauung «Arnistrasse» Erschliessung Krediterteilung Referent: Guido Heiniger Ausgangslage Die - das Baureglement. s Bern hat d 26. Juni 2009 sowie die geringfügige Änderung des Baureglementes vom

Mehr

Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung

Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung Gemeindeversammlung vom 30. Mai 2016 Antrag des Gemeinderates 2 Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung - 2-2 Abwasserreinigungsanlage Stäfa Bauabrechnung über die Erweiterung

Mehr

E I N W O H N E R G E M E I N D E R Ö S C H E N Z. Reglement über die. Kinder- und Jugendzahnpflege

E I N W O H N E R G E M E I N D E R Ö S C H E N Z. Reglement über die. Kinder- und Jugendzahnpflege E I N W O H N E R G E M E I N D E R Ö S C H E N Z Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege 1 Die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 00 der Einwohnergemeinde Röschenz erlässt, gestützt auf Art.

Mehr

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) 1. Zahlung von Mindestentgelten Der

Mehr

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24

TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24 Sitzungsniederschrift Gremium Sitzungstag Sitzungsbeginn / -ende Sitzungsort und -raum Art der Sitzung Vorsitzende Schriftführer Gemeinderat Reichenbach 22. Oktober 2014 19.00 Uhr 20.20 Uhr Reichenbach,

Mehr

Niederschrift über die Sitzung

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Furth Niederschrift über die Sitzung Tag und Ort: Vorsitzender: Schriftführerin: am 15.06.2015 in 84095 Furth, Rathaus Andreas Horsche, 1. Bürgermeister Frau Weinberger Eröffnung der

Mehr

EINWOHNERGEMEINDELAUSEN REGLEMENT KINDER- UND JUGENDZAHNPFLEGE

EINWOHNERGEMEINDELAUSEN REGLEMENT KINDER- UND JUGENDZAHNPFLEGE EINWOHNERGEMEINDELAUSEN REGLEMENT KINDER- UND JUGENDZAHNPFLEGE Stand April 999 Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Lausen, gestützt auf 47 Absatz Ziffer des Gemeindegesetzes vom 8. Mai 970, beschliesst:

Mehr

Statuten des Vereins guild42.ch

Statuten des Vereins guild42.ch Statuten des Vereins guild42.ch I. NAME UND SITZ Art. 1 Unter dem Namen "guild42.ch" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB als juristische Person. Der Verein besteht auf unbestimmte Dauer. Art.

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin

Mitteilung zur Kenntnisnahme. Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin Drucksache 16/4371 24.08.2011 16. Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Weiterentwicklung des Adressraums Internet Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain berlin Drs 16/0340 und 16/4302 Die

Mehr

Reglement über die Organisation der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten

Reglement über die Organisation der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten Reglement über die Organisation der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten vom 1. Juli 2010 Gestützt auf Art. 15 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (ÖUSG), Art.

Mehr

Aufgabenplan Einwohnergemeinde Schüpfheim

Aufgabenplan Einwohnergemeinde Schüpfheim Gemeinderat Chilegass 1, Postfach 68, 6170 Schüpfheim Tel. 041 485 87 00, Fax 041 485 87 01 gemeindeverwaltung@schuepfheim.lu.ch, www.schuepfheim.ch Aufgabenplan Einwohnergemeinde Schüpfheim Grundlagen

Mehr

Protokollauszug des Gemeinderates

Protokollauszug des Gemeinderates Protokollauszug des Gemeinderates der 17. Sitzung vom 15. September 2010 Amtsperiode 2007/2011 ANWESEND : Vorsitz: Donath Oehri, Vorsteher Monika Büchel, Dagmar Gadow, Hermann Müssner, Erna Näscher, Rudolf

Mehr

Verordnung über die Tagesschulen (VTS)

Verordnung über die Tagesschulen (VTS) 0.0.7 Verordnung über die Tagesschulen (VTS) (Gemeinderatsbeschluss Nr. 99 vom. September 00) Der Gemeinderat von Thun, gestützt auf Art. 0 Abs. des Bildungsreglements der Stadt Thun (BiR) vom. April 009

Mehr

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz

vom 30. Juni 2010 Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile Ich Meine Zustimmung: 1 Art. 1 Name, Rechtsform und Sitz 813.2 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2010 Nr. 243 ausgegeben am 30. August 2010 Gesetz vom 30. Juni 2010 über die Liechtensteinische Alters- und Kranken- hilfe (LAKG) Dem nachstehenden

Mehr

Botschaft betreffend die Freigabe von Subventionen für Mobilitätsmassnahmen

Botschaft betreffend die Freigabe von Subventionen für Mobilitätsmassnahmen AGGLOMERATION DE FRIBOURG AGGLOMERATION FREIBURG Nr.24 Botschaft des Agglomerationsvorstandes zuhanden des Agglomerationsrates Botschaft betreffend die Freigabe von Subventionen für Mobilitätsmassnahmen

Mehr

Statuten Gültig ab 1. Januar 2014

Statuten Gültig ab 1. Januar 2014 Statuten Gültig ab 1. Januar 2014 Inhalt I. Name, Sitz und Zweck... 3 Art.1 Art.2 Name und Sitz... 3 Zweck des Vereins... 3 II. Mitgliedschaft... 3 Art.3 Mitgliedschaft... 3 Art.4 Austritt und Ausschluss...

Mehr

Auszug aus der Niederschrift

Auszug aus der Niederschrift Gemeinde Graben-Neudorf Auszug aus der Niederschrift über die en Verhandlungen des es am Montag, 19. November 2012 Tagesordnung 1. Bürgerfragestunde 2. Ausschreibung von leistungsgebundener elektrischer

Mehr

Standortplanung 2020/2030

Standortplanung 2020/2030 Standortplanung 2020/2030 Unser Ziel: Die Evangelische Kirche ist auch im Jahr 2030 erkennbar und einladend in der Stadt Düsseldorf präsent. Synodalbeschluss Herbst 2012 1. Die Synode nimmt die Vorlage

Mehr

M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E

M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E M A R T I R E C H T S A N W Ä L T E eingetragen im Anwaltsregister des Kantons Glarus Mitglieder des Schweiz. Anwaltsverbandes Telefon 055 640 39 39 Telefax 055 640 40 03 e-mail: info@marti-rechtsanwaelte.ch

Mehr

Verein zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Technik, Informatik und Architektur der Berner Fachhochschule

Verein zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Technik, Informatik und Architektur der Berner Fachhochschule Verein zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Technik, Informatik und Architektur der Berner Fachhochschule Statuten Genehmigt an der Vereinsversammlung vom 13. Mai 2009 in Bern 1 Statuten

Mehr

Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 121'000 Franken inkl. MwSt. für den Anschluss des Schulhauses

Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 121'000 Franken inkl. MwSt. für den Anschluss des Schulhauses Genehmigung eines Verpflichtungskredits von 121'000 Franken inkl. MwSt. für den Anschluss des Schulhauses Hofmatt an den Wärmeverbund Renercon Botschaft zum Gemeinderatsbeschluss vom 21. März 2016 Referendumsfrist:

Mehr

Deutschland-Delmenhorst: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 2016/S 093-166170. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Deutschland-Delmenhorst: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 2016/S 093-166170. Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen 1 / 6 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/udl?uri=ted:notice:166170-2016:text:de:html Deutschland-Delmenhorst: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten 2016/S 093-166170 Auftragsbekanntmachung

Mehr

Verwaltungsordnung des Hospitals zum heiligen Geist Stiftung des öffentlichen Rechts

Verwaltungsordnung des Hospitals zum heiligen Geist Stiftung des öffentlichen Rechts Verwaltungsordnung des Hospitals zum heiligen Geist Stiftung des öffentlichen Rechts (Mitteilungen 1979, S. 489) Aufgrund des 2 Abs. 2 der Ortssatzung für die Verwaltung der öffentlich milden Stiftungen

Mehr

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung

von Einstufungsprüfungen gem. 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Polizeilaufbahnverordnung Prüfungsordnung der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Bremen für die Durchführung von Einstufungsprüfungen zum Erwerb der fachgebundenen Hochschulreife gemäß 6 Abs. 1 Nr. 2 der Polizeilaufbahnverordnung

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION DER SOZIALHILFE

REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION DER SOZIALHILFE EINWOHNERGEMEINDE GELTERKINDEN REGLEMENT ÜBER DIE ORGANISATION DER SOZIALHILFE (IN KRAFT SEIT. MÄRZ 00) Reglement über die Organisation der Sozialhilfe der Einwohnergemeinde Gelterkinden Seite Die Gemeindeversammlung

Mehr

Zu TOP 5. Antrag des Stadtrates auf Beschlussfassung der Finanzierung der Fassade, des Plattenaustausches und Klimagerätes in der Hans- Sachs-Schule

Zu TOP 5. Antrag des Stadtrates auf Beschlussfassung der Finanzierung der Fassade, des Plattenaustausches und Klimagerätes in der Hans- Sachs-Schule Gemeinderatsbeschlüsse vom 20.10.2004: Zu TOP 5. Antrag des Stadtrates auf Beschlussfassung der Finanzierung der Fassade, des Plattenaustausches und Klimagerätes in der Hans- Sachs-Schule Der Beschluss

Mehr

Darlehensvertrag. Zwischen der. und der

Darlehensvertrag. Zwischen der. und der Darlehensvertrag Zwischen der Politischen Gemeinde Scuol, 7550 Scuol, Darlehensgeberin und der Hochalpines Institut Ftan AG, 7551 Ftan, Darlehensnehmerin 1. Die Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin

Mehr

Umbau 1. Obergeschoss in ein Foyer für Rathaussaal sowie weitere Umbauarbeiten

Umbau 1. Obergeschoss in ein Foyer für Rathaussaal sowie weitere Umbauarbeiten Liegenschaft Marktgasse 28 Umbau 1. Obergeschoss in ein Foyer für Rathaussaal sowie weitere Umbauarbeiten Kreditabrechnung Antrag und Weisung an den Gemeinderat 25. Februar 2015 1 Antrag Dem Gemeinderat

Mehr

Verordnung des Regierungsrates über die amtliche Vermessung

Verordnung des Regierungsrates über die amtliche Vermessung .44 Verordnung des Regierungsrates über die amtliche Vermessung vom. November 0 I. Allgemeine Bestimmungen Zuständiges Departement ist das Departement für Inneres und Volkswirtschaft. Departement Das Amt

Mehr

Weiterbildungsreglement für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (WBR)

Weiterbildungsreglement für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (WBR) WBR 483.100 sreglement für die kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (WBR) vom 24. Januar 2001 Die Synode der Evangelisch-Reformierten Landeskirche des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 7 Abs. 2

Mehr

Stellungnahme zum Postulat GR Ruedi Herzog, Fraktion SP/GEW/JUSO, betr. Erlass eines Sicherheitsreglements für die Stadt Kreuzlingen

Stellungnahme zum Postulat GR Ruedi Herzog, Fraktion SP/GEW/JUSO, betr. Erlass eines Sicherheitsreglements für die Stadt Kreuzlingen Stadtrat Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung Stellungnahme zum Postulat GR Ruedi Herzog, Fraktion SP/GEW/JUSO, betr. Erlass eines Sicherheitsreglements

Mehr

Geschäftsordnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe

Geschäftsordnung der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe Geschäftsstelle: Carstennstraße 58, 12205 Berlin Arbeiter-Samariter-Bund e.v. Deutsche Lebens-Rettungs-Ges. e.v. Deutsches Rotes Kreuz e.v. Johanniter-Unfall-Hilfe

Mehr

Oetwil am See. Einladung. zur Gemeindeversammlung. von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See

Oetwil am See. Einladung. zur Gemeindeversammlung. von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See Oetwil am See Einladung zur Gemeindeversammlung von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See 1 Gemeindeversammlung vom 28. September 2015 Die Stimmberechtigten

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE BEWILLIGUNG VON NACHTRAGSKREDITEN UND

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE BEWILLIGUNG VON NACHTRAGSKREDITEN UND BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE BEWILLIGUNG VON NACHTRAGSKREDITEN UND KREDITÜBERSCHREITUNGEN (III/2009) Behandlung im Landtag Datum Schlussabstimmung

Mehr