POLITISCHER KOMMENTAR DER IP SCHWEIZ zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014

Transkript

1 POLITISCHER KOMMENTAR DER IP SCHWEIZ zu den eidg. Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 Mitglieder des politischen Ausschusses: Monique Centeno, Rolf Edelmann, Marc Sneiders, Margreth Schmutz (abwesend), Gary Zemp Bitte die Kommentare im Detail lesen! Es wird nicht reichen, nur die Empfehlungen anzuschauen, denn das Wichtigste ist in unseren Überlegungen zu diesen Abstimmungsvorlagen enthalten. Die Abstimmungsempfehlungen der IP Schweiz sind das Ergebnis eines integralen Findungsprozesses des Politischen Ausschusses. Dabei wird ermittelt, ob eine Vorlage einen Schritt in die Richtung einer Vision einer integralen Gesellschaft bedeutet, d.h. also, einen Beitrag leistet zur Transformation der Gesellschaft oder ob das Anliegen nur eine im Kreis drehende Variante des Bestehenden ist. Themen 1/14 Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) Eidg. Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» Eidg. Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» Das Ergebnis dieses Abschätzens findet Ausdruck in einer integralen Abstimmungsempfehlung, die dann ihre gewünschte Wirkung erzielt, wenn die Leserinnen und Leser sich animiert fühlen, mit ähnlichen Überlegungen zu ihrem je eigenen Ergebnis zu kommen. Das Ziel einer integralen Position ist es nie, Recht zu haben, sondern die Menschen zu mehr Bewusstheit zu führen. WICHTIG: Zusätzlich dazu dass die Inhalte der Vorlagen auf ganz besonderen Interessen gründen und sehr von ihren Initianten abhängig sind (für die Punkte 2 und 3), sind diese drei Themen mehr den je von einer Komplexität, welche ein simples Ja oder Nein ganz unbefriedigend machen, welches auch immer die bevorzugte Priorität des Standpunktes ist. Trotzdem hat die Gruppe des «politischen Ausschusses» die Aufgabe sehr ernst genommen und während eines ganzen Tages das nachstehende erarbeitet. Über das Ergebnis waren die Meinungen im Vorstand so gespalten, dass dieser sich getroffen hat um darüber zu verhandeln. Der Vorstand ist nicht zu einer einheitlichen Meinung gelangt und die Positionen einer Mehrheit seiner Mitglieder sind denjenigen des «politischen Kommentars» entgegengesetzt. Wir haben akzeptiert, dass wir, in Anbetracht der Komplexität der Themen, der Absichten der Initianten und der enormen Distanz unserer heutigen Gesellschaft zu derjenigen, die wir anstreben, an die Grenze gelangt sind um integrale Kommentare in der bisherigen Art zu entwickeln. Integrale Politik Breisacherstrasse 43 CH 4057 Basel T

2 Aus diesem Grunde ergänzen wir die Position des «politischen Ausschusses» mit derjenigen von Mitgliedern des Vorstandes der IP Schweiz. 1 BUNDESBESCHLUSS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DEN AUSBAU DER EISENBAHNINFRASTRUKTUR (FABI) Was der Bundesbeschluss will: Angesichts des weiterwachsenden Verkehrs wollen Bundesrat und Parlament den Betrieb des Bahnnetzes sichern, dessen Substanz erhalten und die Kapazitäten der steigenden Nachfrage anpassen. Zur Finanzierung dieser Aufgaben soll jährlich eine weitere Milliarde Franken zu den bereits heute in einen Fonds fliessenden 4 Milliarden Franken hinzukommen. Das integrale Zukunftsbild: In einer integralen Gesellschaft ist die Ökonomie am Allgemeinwohl orientiert. Sie dient der Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse. Sie arbeitet in einem globalen Informationsfeld und ist sozial, regional und nachhaltig. Die Perspektive der Gruppe Pol. Ausschuss: Für die IP Schweiz steht dieser Bundesbeschuss FABI ganz im Dienste einer stetig wachsenden Wirtschaft. Der Glaube an die Sinnhaftigkeit einer solchen Ökonomie wird stillschweigend vorausgesetzt. Abstimmungsempfehlung: Nein Begründung: FABI geht von der Voraussetzung einer unbeschränkten Wachstumsökonomie aus. FABI ist ein pseudo-ökologisches Angebot, das durch die Tatsache gestützt wird, dass der öffentliche Verkehr umweltverträglicher ist als der Privatverkehr. FABI verheimlicht die Tatsache, dass ein ins Masslose wachsender ÖV unserer Mitwelt genauso schadet wie alles masslos Wachsende. Zudem dient FABI in erster Linie dem Ausbau der Verbindungen von städtischen Zentren und nicht den Regionen. FABI lässt auch kein Glaube an eine visionäre technologische Verkehrsentwicklung durchscheinen. FABI ist kein Beitrag, den ökologischen Fussabdruck pro Bewohner der Schweiz zu reduzieren, im Gegenteil. Vorschlag der Gruppe Pol. Ausschuss: Die bereits heute verfügbaren vier Milliarden Franken Fondsgelder sollen nicht aufgestockt werden. Sie sind für einen sorgfältigen Unterhalt der Bahnen und zum Ausbau der Verbindungen in die Regionen einzusetzen. Andere Perspektive aus dem Vorstand: Wenn wir unsere Transformation zu einer Gesellschaft, welche die Mitwelt mehr respektiert, annehmen und vorausgesetzt, dass sich die erneuerbaren Energien wie vorgesehen entwickeln, geht es hier um nachhaltigere Transportsysteme. Die Beschränkung des Steuerabzugs für Pendler, welcher mit einem Ja zur Initiative auch in mehreren Kantonen eingeführt wird, fördert den Umstieg auf den ÖV und führt mittelfristig zu weniger Mobilität, was im Sinne der integralen Vision ist und deshalb ist die Abstimmungsempfehlung: Ja 2/5

3 2 EIDG. VOLKSINITIATIVE «ABTREIBUNGSFINAN- ZIERUNG IST PRIVATSACHE» Was die Initiative will: Die Initiative will, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht mehr von der obligatorischen Krankenversicherung finanziert wird. Das Gleiche soll auch für Mehrlingsreduktionen gelten, das heisst für die Entfernung eines oder mehrerer Embryonen im Falle einer Mehrlingsschwangerschaft. Ausnahmen sollen möglich sein, jedoch nur in seltenen Fällen und nur bezüglich der Situation der Frau. Das integrale Zukunftsbild: In einer integralen Gesellschaft solidarisieren sich die Menschen für das Leben. Jedes neue Leben ist für die Gemeinschaft ein Geschenk. Die Lebensgemeinschaften heissen jede Schwangerschaft willkommen ohne den Frauen die Freiheit und Verantwortung zu nehmen, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Abstimmungsempfehlung der Gruppe Pol. Ausschuss: Stimmfreigabe Begründung: Sowohl ein JA als auch ein NEIN führen einen kleinen Schritt näher zu unserer integralen Vision. Ein NEIN hilft den notleidenden Frauen eine Entscheidung zu treffen, der sowieso schon sehr schwierig ist, ein JA drückt klar die Unterstützung für das keimende Leben aus. Vorschlag der Gruppe Pol. Ausschuss: Neben der sexuellen Aufklärung, die auf dem obligatorischen Bildungsweg schon heute vorgenommen wird, sollte den Kindern vorgelebt werden, dass ein neues Leben, die Geburt eines Bébés kein Problem, sondern ein Fest des Lebens ist. Andere Perspektive aus dem Vorstand: Abtreibung ist eine schwerwiegende Entscheidung aus einer grossen Not heraus. Es geht in der Initiative nicht um das Recht, sondern um die Finanzierung für die Abtreibung. Privilegierte Frauen werden sich die Abtreibung immer leisten können, aber für die unterpriviligierten Mädchen und Frauen bedeutet ein Ja zu dieser Initiative Unsolidarität und Gefahr durch unsorgfältigere, billigere Handhabung durch unqualifizierte Personen. Deshalb Abstimmungsempfehlung: Nein 3 EIDG. VOLKSINITIATIVE «GEGEN MASSENEIN- WANDERUNG» Was die Initiative will: Die Initiative verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert - mittels jährlicher Höchstzahlen und Kontingenten. Diese sollen nach gesamtwirtschaftlichen Interessen ausgelegt werden. Die Gruppe Pol. Ausschuss teilt in keiner Weise die Absichten der Initianten dieser Initiative, die Schweiz aus Angst vor dem Fremden vor Veränderung abzu- 3/5

4 schotten. Im Gegenteil, die Vision einer integralen Gesellschaft macht eine Welt ohne Grenzen sichtbar. Wir haben bei unserer Beurteilung die Problematik des blinden grenzenlosen wirtschaftlichen Wachstums einfach höher gewichtet als die leichter durchschaubare Abschottungspolitik der Initianten. Die integrale Perspektive: Diese Initiative hat wenig mit menschlichen Problemen der Migration zu tun, aber viel mit Wirtschaft. Das integrale Zukunftsbild: In einer integralen Gesellschaft ist die Ökonomie am Allgemeinwohl orientiert. Sie dient der Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse. Sie arbeitet in einem globalen Informationsfeld und ist sozial, regional und nachhaltig. Abstimmungsempfehlung der Gruppe Pol. Ausschuss: Ja Begründung: Sowohl ein Ja im Sinne der Initianten als auch ein Nein führen zu grossen und inakzeptablen Problemen, weil Menschen zu Manövriermassen der Wirtschaft gemacht werden. Wir wollen mit unserem Ja nicht die isolationistische Grundhaltung der Initianten unterstützen, sondern wir wollen ein Zeichen setzen: Ein Nein würde ein unbeschränktes und unkontrolliertes Wachstum unterstützen, das genau in die Gegenrichtung zu unserer integralen Vision steht. Andere Perspektiven aus dem Vorstand: 1. Offenheit: die Grenzen zu verschliessen und die Freiheit der Menschen zu beschränken entspricht nicht der Vision einer zukünftigen integralen Gesellschaft. Ausserdem widerspricht es dem Projekt mit der EU einen offeneren (bilateralen) Raum zu gestalten. Empfehlung: Nein 2. Solidarität: Ganz Europa leidet momentan an einer tiefen Krise und viele Menschen befinden sich in schwierigen Situationen. Integral sein heisst auch solidarisch sein, deshalb Empfehlung: Nein 3. Ökologie und Soziales: Jedes Jahr neue Bewohner aufzunehmen heisst Häuser bauen, Strassen und Infrastrukturen, immer mehr Energie verbrauchen, mehr Umweltgifte, die Landschaft verändern und den menschlichen Einfluss auf die Natur verschlimmern. Im Sozialen ist die Integration die Herausforderung: Empfehlung: Ja 4. Inhalt: Diese Initiative ist zu restriktiv. Empfehlung: Nein Vorschlag der Gruppe Pol. Ausschuss: Wir schlagen vor, dass die Schweiz in Europa einen Diskurs über eine Postwachstumswirtschaft lanciert. * * * * * 4/5

5 Liebe Leserin, lieber Leser Unseres Wissens befürworten alle im eidgenössischen Parlament vertretenen Parteien von links bis rechts ein stetiges Wachstum der Wirtschaft. Die Gruppe Pol. Ausschuss vertritt die Meinung, dass unsere Wirtschaft nicht mehr weiter wachsen darf, sondern dass sie auf nachhaltigem Niveau in ein Gleichgewicht überführt werden muss. Das wird dazu führen, dass wir auf der materiellen Seite des Lebens langfristig betrachtet bescheidener werden. Diese Bescheidenheit werden wir aber nicht als Verzicht, sondern als zunehmende Zufriedenheit und Glück empfinden. Wenn Du mit uns diese Gedanken teilst und noch nicht Mitglied der IP bist, dann ist das ein guter Grund Mitglied zu werden. Eine für alle Menschen lebenswerte Zukunft braucht Deine Unterstützung. Auf unserer Webseite findest Du alle notwendigen Informationen. 5/5