Sprechzettel Frau Dr. Merkel, Parteivorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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1 Sprechzettel Frau Dr. Merkel, Parteivorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gemeinsame Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Parteivorsitzender der CSU, 15. November 2004 Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung - Solidarisches Gesundheitsprämien-Modell - ES GILT DAS GESPROCHENE WORT - Meine Damen und Herren, ich will Sie zu Beginn nicht mit einer Zustandsbeschreibung unseres Landes aufhalten. Denn die zentralen Probleme sind hinlänglich bekannt - hoch verschuldete öffentliche Haushalte, ein in Teilen dürftiges Bildungssystem, zu wenig Kinder, zu wenig Arbeit, zunehmend instabile soziale Sicherungssysteme. Es ist also klar: Deutschland steht am Scheideweg. Wir müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Es geht darum, mit dem Geist, der die alte Bundesrepublik stark gemacht hat, entschlossen neue Pfade einzuschlagen und heute die richtigen Weichen für kommende Jahrzehnte zu stellen. Deshalb brauchen wir eine Neujustierung der Sozialsysteme, die Sicherheit bei den großen Lebensrisiken bieten, bei Arbeitslosigkeit, Alter, Pflegebedürftigkeit und bei Krankheit.

2 2 Es rächt sich, wenn Politik falsche Weichen stellt oder wenn sie zu lange wartet, einmal gemachte Fehler zu korrigieren. Mit diesem Problem haben wir es bei der Rente zu tun. Denn eine Umstellung der gesetzlichen Rente auf eine Steuer finanzierte Mindestrente ist nicht mehr machbar. Eigentlich aber wäre das unerlässlich gewesen, vor 30 Jahren auch möglich, wenn wir einen Grundsatz wirklich ernst genommen hätten, der da lautet: Sozial ist vor allem, was Arbeit schafft. Überall müssen wir die Bedingungen für Beschäftigung verbessern. Wir müssen die Lohnzusatzkosten durchgreifend senken. Entscheidender Bereich dafür ist eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. CDU und CSU wollen deshalb den Wandel im Gesundheitsbereich mit der Einführung eines solidarischen Gesundheitsprämienmodells gestalten. Wir wissen dabei: Bisherige Maßnahmen und Gesundheitsreformen konnten jeweils nur für ganz kurze Zeit sicherstellen, dass der Problemdruck im System der gesetzlichen Krankenversicherung beherrschbar blieb. In Wahrheit müssen wir erkennen: Alle Maßnahmen blieben immer nur Lösungen auf Zeit. Sie können den medizinischtechnischen Fortschritt, die demographische Entwicklung und die erhebliche Unwirtschaftlichkeit unseres Gesundheitswesens nicht auffangen. Wird dieser Teufelskreis nicht durchbrochen, sind dramatisch steigende Ausgaben auf der einen Seite und eine schwindende Einnahmebasis auf der anderen Seite die Folge. Was bliebe? Entweder weiter steigende Lohnzusatzkosten mit weiterem Abbau von Arbeitsplätzen oder eine Kürzung von Leistungen und eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung. Das kann niemand wollen. Das ist zumindest für uns nicht akzeptabel. Was also sind die Alternativen? Entweder der rot-grüne Weg der Bürgerversicherung, klarer gesagt, der Bürgerzwangsversicherung, mit dem noch mehr Beitragzahler in eine gesetzliche Krankenversicherung gezwängt werden. Dieser liegt der Gedanke der Kollektivierung zugrunde. Diese aber ist nicht wegen Mitgliedermangels, sondern wegen der demographischen Änderungen und des medizinischen Fortschritts instabil. Die Bürgerversicherung gaukelt Stabilität nur vor.

3 3 Oder ein, wie die Freien Demokraten es formulieren, Volk von Privatversicherten. Das aber lässt jeden Einzelnen mit allen Risiken allein. Auch das ist nicht der Weg von CDU und CSU. Wir gehen es anders an: Wir ordnen die Gesundheitskosten transparent jedem Einzelnen zu und planen eine Demographiereserve. Damit führen wir das solidarische Gesundheitsprämien-Modell ein, bestehend aus einer persönlichen Gesundheitsprämie und einer Arbeitgeberprämie, die zusammen die Gesamt- Gesundheitsprämie ergeben. Das ist der Weg von CDU und CSU. Die persönliche Gesundheitsprämie wird kassenspezifisch ermittelt und beträgt für jeden Erwachsenen auf heutiger Basis monatlich 109. Für Kinder wird keine eigene Gesundheitsprämie erhoben. Die Versicherten zahlen jeweils maximal 7 % ihres Einkommens bezogen auf eine persönliche Gesundheitsprämie von maximal 109. Bei der Arbeitgeberprämie werden die bisher dynamischen Arbeitgeberbeiträge auf grundsätzlich 6,5 % des beitragspflichtigen Einkommens festgeschrieben. Dies entspricht genau dem Leipziger Parteitagsbeschluss. Die Arbeitgeberbeiträge bleiben damit fester Lohnbestandteil, werden aber von der künftigen Ausgabendynamik aus Demographie und medizinisch-technischem Fortschritt abgekoppelt. Das verbessert die Anreize für die Arbeitgeber, Arbeitsplätze zu schaffen. Der festgeschriebene Arbeitgeberanteil und die Beiträge der Sozialversicherungsträger zur Krankenversicherung fließen künftig an ein Sondervermögen. Aus dem Aufkommen dieser Arbeitgeberanteile wird der Solidarausgleich für Versicherte, bei denen die persönliche Gesundheitsprämie 7% des Einkommens übersteigt, innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Außerdem wird aus ihm die für jeden Versicherten gleiche Arbeitgeberprämie gebildet. Ich sagte es bereits: Die Kinder der gesetzlichen Krankenversicherten zahlen keine eigene Gesundheitsprämie. Die Mitversicherung aller Kinder - einschließlich der privat Versicherten - soll von der Allgemeinheit getragen werden. Ziel ist es, die hier entstehenden Kosten auf alle Generationen umzulegen und aus Steuermitteln, zu denen alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen, zu finanzieren. Dazu soll eine Absenkung des Spitzensteuersatzes von 42 % auf 39 % statt bisher 36 % erfol-

4 4 gen. Und es bleibt dabei, die Union macht etwas, was Rot-Grün nicht schafft: Wir werden die Steuern senken und vereinfachen. Zum Zeitpunkt der Umstellung wird die sich daraus ergebende Steuereinnahme festgelegt und eine notwendige Zwischenfinanzierung für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder durch Arbeitgeberbeiträge gesichert. Zusätzlich soll zum Zeitpunkt der Umstellung geprüft werden, welche steuerlichen Mittel im Rahmen des CDU/CSU-Steuerkonzepts zur Verfügung stehen. Beide - die persönliche Gesundheitsprämie und die Arbeitgeberprämie - bilden die Gesamt-Gesundheitsprämie. Die Gesamt-Gesundheitsprämie ist ein einheitlicher Betrag, den die Kassen für jeden Versicherten unabhängig von dessen Einkommen, Alter, Gesundheit, Geschlecht oder Familienstand erhalten. Diese Prämie entspricht den durchschnittlichen Ausgaben der jeweiligen Kassen pro Versichertem. Auf heutiger Basis betragen die Gesundheitskosten pro Versichertem durchschnittlich monatlich 169. Dies entspricht der Definition des Leipziger Parteitags. Damit ist in Zukunft ein Versicherter mit 1000 Monatseinkommen für die Versicherungen ein gleich guter Kunde wie ein Versicherter mit 3500 Monatseinkommen. Dies ist die Voraussetzung für mehr Wettbewerb der Versicherungen um die Versicherten. Darüber hinaus kann dadurch die aufwändige Bürokratie des Risikostrukturausgleichs für unterschiedliche Einkommensstrukturen bei den Versicherten entfallen. Er wird durch die Gesamt-Gesundheitsprämie um Größenordnungen vereinfacht. Dass das nicht alle Krankenkassen gutheißen werden, ist heute schon klar, aber Teil des notwendigen Wettbewerbs. Durch die Gesamt-Gesundheitsprämie werden insbesondere die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen gegenüber dem heutigen System im erheblichen Umfang entlastet. Zahlt ein Arbeitnehmer mit 3500 Brutto-Monatseinkommen, was in etwa der Beitragsbemessungsgrenze entspricht, heute 248 Krankenversicherungsbeitrag als Arbeitnehmer, so wird er in Zukunft nur noch 109 zahlen. Damit wird im Übrigen

5 5 auch sichtbar, dass die Arbeitskosten sinken und von den Gesundheitskosten entkoppelt werden. Die Schere zwischen Brutto und Netto wird für viele Arbeitnehmer geringer. Und außerdem erzeugt zusätzliche legale Arbeit keine zusätzlichen Gesundheitskosten für den Arbeitnehmer. Das ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Schwarzarbeit. Und fällt für einen Rentner mit 1000 Rente eine persönliche Gesundheitsprämie von 109 an, so zahlt er wegen der Begrenzung der Belastung auf 7 % des Einkommens bzw. der Rente tatsächlich nur 70, der Rest wird automatisch durch das Finanzamt ausgeglichen. Diese Beispiele zeigen: Das, was mit den Worten kleine Einkommen, kleine Prämie und großes Einkommen, große Prämie oder mit denen des Leipziger Parteitagsbeschlusses formuliert worden ist, wonach das Modell der solidarischen Gesundheitsprämie durch den sozialen Ausgleich im Ergebnis einkommensabhängig und sozial verträglich gestaltet wird, ist verwirklicht und zwar für all diejenigen, deren persönliche Prämie von 109 höher ist als 7 % ihres Einkommens. Wer behauptet, das solidarische Gesundheitsprämien-Modell sei nicht praktikabel, sollte einmal in die Schweiz und die Niederlande schauen, wo ähnliche Modelle praktiziert werden. Meine Damen und Herren, wir bleiben aber bei unserem Konzept nicht bei der Einnahmeseite stehen. Denn CDU und CSU wollen darüber hinaus den Wettbewerb zugunsten der Patienten und Versicherten auch auf der Seite der Anbieter von Gesundheitsleistungen, bei den Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken stärken.

6 6 Fazit: Wir wollen auch in Zukunft Spitzenmedizin für alle. Wir schaffen die Basis für einen neuen sozialen Ausgleich. Durch das Ziel, die Steuerfinanzierung der Kinder zu erreichen, wird die Hälfte des heutigen Sozialausgleichs in Zukunft von allen getragen. Wir machen die Gesundheitskosten transparenter. Wir ermöglichen mehr Wettbewerb zwischen den Kassen und Versicherungen um die Versicherten. Wir leiten die unumkehrbare Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten ein. Durch Wettbewerb und Transparenz machen wir die großen Chancen des Gesundheitssektors als Wachstumsbranche erstmals nutzbar. Durch die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages auf 6,5 % und die Steuerfinanzierung der Kinder entkoppeln wir in beträchtlichem Maße die Arbeitskosten von den Gesundheitskosten. Wir entwickeln unsere Krankenversicherung hin zum Prämiensystem mit Mechanismen, wie wir sie von den Privaten Krankenversicherungen kennen, Rot-Grün dagegen führt mit der Bürgerversicherung alle Menschen, auch die bisher privat Versicherten, hinein in das System der Gesetzlichen Krankenkassen, Einheitskasse für alle. Beides ist nicht kompatibel. Ist das also ein Kompromiss, dem ich nach dem Leipziger Parteitag die Zustimmung der CDU empfehlen kann? Eindeutig ja. Damit kein Missverständnis entsteht: Es ist und bleibt ein Kompromiss. Jede Seite musste auf die andere zugehen, wie es nun einmal die Natur von Kompromissen ist. Aber es ist ein Kompromiss, der unumkehrbar in die richtige Richtung weist. Der Leipziger Parteitagsbeschluss der CDU bildet sein Fundament. Ohne die Grundsatzentscheidungen von Leipzig wäre er nicht denkbar. Und es ist ein Kompromiss, mit dem nicht mehr nur die CDU allein, sondern jetzt die Union als Ganzes - CDU und CSU gemeinsam - die Weichen für den Umstieg vom Vorbild des Modells der Industriegesellschaft hin zu einem modernen Gesundheitsprämien-Modell des 21. Jahrhunderts stellt, wie es so oder ähnlich andere Länder bereits kennen. Von diesem Punkt aus gibt es kein Zurück mehr. Deshalb ist dieser Kompromiss lohnend, und deshalb habe ich ihm zugestimmt.

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