Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nebelhorn Medien GmbH für die kostenpflichtige Nutzung der Applikation Blappsta

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nebelhorn Medien GmbH für die kostenpflichtige Nutzung der Applikation Blappsta 1. Geltungsbereich 1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden der Nebelhorn Medien GmbH (im Folgenden: Kunden) und der Nebelhorn Medien GmbH, Seilerstraße 15D, Hannover, vertreten durch den Geschäftsführer Dr.-Ing. Steven A. Zielke (im Folgenden: Nebelhorn) Diesen entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden erkennt Nebelhorn nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Nebelhorn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt Nebelhorn bietet auch die Möglichkeit, die Applikation selbst kostenpflichtig oder kostenfrei zu erwerben oder die Applikation kostenfrei zu nutzen. Hierfür gelten jedoch jeweils gesonderte Bestimmungen, die die Sie bei Inanspruchnahme dieses Angebotes und Dienste zur Kenntnis nehmen und akzeptieren müssen. 2. Vertragsgegenstand 2.1. Nebelhorn hat eine Software-Applikation namens Blappsta (künftig: Applikation) entwickelt, die es Betreibern von Blogs oder Webseiten mittels eines PlugIns ermöglicht, die Inhalte ihres Blogs oder ihrer Website (im Folgenden: Blog) als App auf Android- oder ios-smartphones wiedergeben zu lassen; die genaue Spezifikation ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und dem Lizenzschein Die Applikation ist derzeit für das iphone und Android-Geräte entwickelt Nebelhorn stellt dem Kunden die Applikation in Form des Software-Applikation-Providing in zwei Varianten kostenpflichtig zur Verfügung. Die Applikation wird seitens Nebelhorn erstellt. Die Applikation mit den Inhalten des Kunden wird von Nebelhorn über einen Nebelhorn zugehörigen Account im GooglePlay und itunes-stores vertrieben. Der Kunde kann via Telekommunikationsverbindungen (Internet) Zugriff auf die Software-Applikation nehmen und ihre Funktionalitäten nutzen Dieser Vertrag regelt die daraus resultierende Rechte und Pflichten der Parteien. 3. Begrifflichkeiten 3.1. Die Applikation ist die im Vertragsgegenstand bezeichnete Software, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird PlugIn meint das von Nebelhorn entwickelte PlugIn für das jeweilige Content-Management System, z.b. Wordpress, dessen Installation notwendig ist, um die Inhalte für die App technisch vorzubereiten Die Produktbeschreibung enthält Angaben zur Beschaffenheit und Funktionalität der Standardsoftware sowie zu der Nutzung der Standardsoftware erforderlichen Hard- und Softwareumgebung Die Benutzerdokumentation erläutert dem Kunden die Funktion der Software und ihre Nutzung Der Lizenzschein enthält eine Zusammenfassung der eingeräumten und erworbenen Rechte, sowie die notwendigen Lizenzcodes, die bei der Installation des Programmes vom Kunden einzugeben sind Patches sind Korrekturauslieferungen für Software aus Endanwendersicht, um Fehler (Mängel) der erhaltenen Standsoftware zu beheben Updates sind neue Versionen der Standardsoftware, die Funktionen der bisherigen Standsoftware verbessert oder neu hinzufügt. 1/7

2 4. Leistungen von Nebelhorn, Entgelte 4.1. Nebelhorn bietet dem Kunden die kostenpflichtige Nutzung der Applikation in zwei Varianten an. Die Variante Blappsta Business, verfügt über die im Folgenden genannten Funktionalitäten. Die Variante Enterprise verfügt über diese sowie über erweiterte Funktionalitäten gemäß der konkreten Leistungsbeschreibung nach Ziffer Nebelhorn stellt dem Kunden mit der Applikation eine Software-Applikation diesen Vertrages mit den folgenden Grund-Funktionalitäten zur Verfügung: Abbildung des Inhalts des Blog des Kunden in der App über das gemäß Ziffer herunterzuladende und zu installierende PlugIn, Anpassung des Designs der App an das Design des Kunden durch Einbindung eines eigenen App-Icons, des Firmenlogos und das Bestimmen der Hauptfarbe der App, Push-Funktion zur unmittelbaren Benachrichtigung des App-Users, wenn neue Inhalte dem Blog zugefügt werden, Anlegen eines individuellen Homescreens durch den App-User, Sharing-Funktion durch implementierte Social Media Sharing Buttons, Werbefreiheit, die konkrete und vertragswesentliche Leistungsbeschreibung der jeweiligen Applikation ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, die hinsichtlich der Nutzungsvariante Blappste Business und hinsichtlich der Nutzungsvariante Enterprise auf eingesehen werden kann. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist Darüber hinaus erbringt Nebelhorn die folgenden Leistungen: Nebelhorn stellt eine Benutzerdokumentation bereit, die unter abgerufen werden kann Nebelhorn hostet die Appstore Account Daten. Das Hosting erfolgt auf einem den Erfordernissen der Applikation entsprechenden Server Nebelhorn stellt die über das PlugIn mit den Inhalten des Kunden versehene Applikation in die App-Stores von GooglePlay und itunes ein. Da Nebelhorn die mit den Inhalten des Kunden versehene Applikation in eigenen Entwickler-Accounts in die App-Stores einstellt, tritt Nebelhorn gegenüber itunes und GooglePlay als Betreiber der Applikationen auf Die Nutzung der von Nebelhorn erbrachten Leistungen ist kostenpflichtig. Die Höhe des zu zahlenden Entgelts hängt von der gewählten Applikations-Nutzungsvariante (Blappsta Business oder Enterprise) ab Die Höhe des konkret für die jeweilige Applikations-Nutzungsvariante zu entrichtenden Entgelts wird auf der Website beim Bestellvorgang eindeutig für jede Nutzungsvariante angegeben. Das Entgelt ist monatlich im Voraus zu entrichten. 5. Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung, Pflichten des Kunden 5.1. Jede natürliche oder juristische Person, die eine Website mittels eines unterstützen CMS betreibt, kann die Nutzungsvarianten der Applikation unter den Folgenden Voraussetzungen erwerben: Der Kunde muss volljährig sein, bzw. von einer volljährigen, ggf. vertretungsberechtigten natürlichen Person vertreten werden Der Kunde ist verpflichtet, eine wahrheitsgemäße Erklärung bezüglich der Inhalte der Website gemäß Ziffer 6 abzugeben Der Kunde muss das kostenfreie PlugIn herunterladen (Download für Wordpress z.b. unter: und im eigenen CMS installieren Der Kunde kann darauf hin die Inhalte testweise über einen Nebelhorn-Server generieren und ansehen. 2/7

3 Der Kunde kann daraufhin das Recht erwerben, die Applikation im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen; hierzu muss sich der Kunde bei Nebelhorn unter mittels eines Online- Formulars registrieren und die Bestellung im Übrigen gemäß Ziffer 9 aufgeben Zur vollständigen Registrierung ist durch die registrierende Person per Online-Formular anzugeben Vorname und Name, Geburtsdatum, Vollständige, ladungsfähige Adresse des Wohn- bzw. Firmensitzes, Adresse, frei wählbares, möglichst sicheres Passwort und diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung per Opt-In zuzustimmen sowie den Wahrheitsgehalt der nach Ziffer gemachten Erklärung zu bestätigen Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine an die von ihm angegebene -Adresse. Der Kunde hat zur Bestätigung seiner Registrierung und der abgegebenen Erklärung im Sinne von Ziffer 6 auf den dort enthaltenen Registrierungslink zu klicken (sog. Double-Opt-In). Erst danach kann der Kunde mit dem Bestellprozess gemäß Ziffer 9 fortfahren Aktiviert der Kunde nicht den Registrierungslink binnen zwei Wochen nach Zusendung, werden die bis dahin eingegebenen Daten des Nutzers wieder gelöscht; bitte lesen Sie hierzu auch unsere Datenschutzerklärung Der Kunde verpflichtet sich, die Daten stets aktuell und richtig zu halten Der Kunde verpflichtet sich, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten Der Kunde verpflichtet sich bei Abschluss dieses Vertrages, die Inhalte seines Blogs fortwährend konform mit den unter Ziffer 6 genannten Richtlinien und Voraussetzungen zu halten. 6. Erklärung bezüglich der Inhalte der Website des Kunden, Rechtsfolgen bei unwahrer Erklärung: Kündigung und Schadensersatz 6.1. Der Kunde verpflichtet sich, eine Erklärung bezüglich der Inhalte seiner Website abzugeben Der Kunde erklärt mit dieser Erklärung verbindlich, ob die Inhalte seiner Website möglicherweise gegen die Google-Play-Programmrichtlinien für Entwickler und die App Store Review Guidelines von itunes und andere dort genannte Richtlinien verstoßen. Dies bedeutet, dass der Kunde erklärt, ob seine Website und damit letztlich die Applikation Inhalte enthalten werden, wie insbesondere jegliche sexuellen und sonst kinder- und jugendgefährdenden Darstellungen, Äußerungen und sonstige Materialien, Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, sonstige diffamierende Äußerungen und Darstellungen, gewalt- und kriegsverherrlichende Darstellungen und Äußerungen, diskriminierende Äußerungen und Darstellungen in Bezug auf die ethnische Herkunft, die Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter, geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung, sonstige Beleidigungen und Diffamierungen Dritter, die Ent-Psyseudonymisierung und Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern, die sonst unbefugte Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die Verletzung von Schutzrechten Dritter (u.a. Urheberrechte, Marken-, Kennzeichen- und Patentrechte, Wettbewerbsrechte, Persönlichkeitsrechte) Erklärt der Kunde, dass seine Website möglicherweise derartige Inhalte enthält und damit möglicherweise gegen die vorgenannten Richtlinien verstößt, so kann der Kunde die Applikation nicht gemäß diesen Vertrages nutzen, der Kunde kann die Applikation jedoch gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den (kostenpflichtigen) Erwerb der Applikation erwerben. In diesem Fall muss der Kunde seine Applikation jedoch unter eigenen Entwickler-Accounts im Google Play und/oder itunes Store unter eigener Verantwortung einstellen. 3/7

4 6.4. Erklärt der Kunde hinsichtlich der Inhalte seiner Website, dass die Inhalte nicht gegen die oben genannten Richtlinien verstoßen würden und erhält Nebelhorn entgegen dieser Erklärung von einem derartigen Verstoß in irgendeiner Form Kenntnis, so ist Nebelhorn berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die betreffenden Applikation aus den App-Stores zu entfernen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, jeden aus dieser Pflichtverletzung resultierenden Schaden, insbesondere den aus der möglichen Schließung des Entwickler-Accounts von Nebelhorn resultierenden Schaden, Nebelhorn zu ersetzen. 7. Rechteeinräumung 7.1. Nebelhorn räumt dem Kunden mit dem Erwerb der Applikation das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und zeitlich gemäß Ziffer 8 beschränkte Recht ein, auf die Applikation mittels Telekommunikationsverbindungen (über das Internet) zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Applikation verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen (Lizenz). Darüber hinausgehende Rechte erhält Kunde nicht Der Kunde ist nicht berechtigt, die Applikation über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen; insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Applikation oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt Dritten zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder in sonstiger Weise Rechte an dieser einzuräumen, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Vorstehende gilt in dem Fall nicht, in dem ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung zwischen Nebelhorn dem Kunden getroffen wurde Für jeden Fall, in dem der Kunde entgegen diesen Vereinbarungen die Nutzung der Applikation durch nicht vom Kunden benannte Nutzer oder Dritte vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht, ist vom Kunden gegenüber Nebelhorn eine Vertragsstrafe zu leisten. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von Nebelhorn im Verhältnis zur konkreten Vertragsverletzung angemessen festgesetzt. Die Vertragsstrafe wird fällig sobald Nebelhorn eine Vertragsverletzung im vorstehenden Sinne bekannt wird und Nebelhorn die im Einzelfall angemessene Vertragsstrafe dem Kunden zur Kenntnis gibt. Unberührt bleiben von der Vertragsstrafe weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere der Anspruch auf Ersatz jeglichen Schadens, der Nebelhorn durch Verstöße der nutzenden Dritten im Sinne von Ziffer 5.4 entsteht. 8. Zeitliche Gültigkeit der Lizenz 8.1. Die Lizenz gemäß Ziffer 7 läuft einen Monat Wird die Lizenz nicht zum Ablauf des jeweiligen Monats mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt, verlängert sich die Lizenzlaufzeit automatisch um einen weiteren Monat Die Kündigung kann per erfolgen. Eine Kündigung ist zu richten an 8.4. Die Laufzeit beginnt mit der Einstellung der jeweiligen Applikation in die App-Stores, für den Beginn der Laufzeit genügt die Einstellung in einen der beiden App-Stores Der Kunde erhält zur Einstellung der Apps in die Stores eine Benachrichtigung per Vertragsschluss 9.1. Die Präsentation der Applikationen im Onlineshop auf der Seite stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar, vielmehr handelt es um die unverbindliche Aufforderung, die Nutzungsvarianten der Applikation über die Website zu erwerben Wenn die verbindliche Bestellung aufgegeben ist, übersendet Nebelhorn dem Kunden an die von ihm angegebene -Adresse eine , die den Eingang der Bestellung bei Nebelhorn bestätigt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt eine Annahme des Angebotes dar. Mit der 4/7

5 Bestellbestätigung erhält der Besteller die Widerrufsbelehrung in Textform sowie je einen Link zu diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung übersendet Wenn und soweit der Kunde nicht ausdrücklichen der beiderseitigen Vertragserfüllung durch Ausübung des Widerrufsrechts widerspricht, ermöglicht Nebelhorn die Nutzung der Applikation Die Applikation wird nach Abschluss des Vertrages nach Ziffer 9.4. binnen ca. 14 Tagen in die App- Stores von GooglePlay und itunes gestellt, bei Abschluss des Vertrages nach Ziffer 9.5 wird die Applikation binnen ca. 14 Tagen nach Ablauf der Widerrufsfrist in die Accounts eingestellt. 10. Preise, Fälligkeit, Zahlungsmöglichkeiten Der angegebene Gesamtpreis enthält die gesetzliche Umsatzsteuer; alle Preisbestandteile werden sowohl während des Bestellvorgangs als auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen Der Gesamtpreis wird spätestens mit dem Zugang der Auftragsbestätigung und der Rechnung fällig Dem Kunden wird, sofern er nicht fristgerecht zum jeweiligen Monatsende Lizenz kündigt, monatlich im Voraus eine Rechnung für den nachfolgenden Monat erstellt Dem Kunden bieten sich unter anderem die folgenden Zahlungsmöglichkeiten Paypal. 11. Haftung des Kunden für die Inhalte, Freistellung Unabhängig von der Erklärung gemäß Ziffer 6 haftet der Kunde für sämtliche Inhalte der zu seiner Website gehörigen Applikation Der Kunde stellt Nebelhorn von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung Ihrer Rechte aufgrund der Inhalte der Applikation gegenüber Nebelhorn geltend macht Der Kunde übernimmt im Fall der Ziffer auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Nebelhorn Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, Nebelhorn für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 12. Löschung der Applikation aus den App-Stores, Sperrung Nebelhorn behält sich für den Fall, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen, außerordentlichen Kündigung vor, den Kunden zu verwarnen, die Applikation des Kunden aus den App-Stores zu entfernen, die Applikation für die weitere Nutzung durch den Kunden zu sperren Diese Maßnahmen stehen soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Nebelhorn, allerdings berücksichtigt Nebelhorn die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens Sobald der Kunde für die Nutzung der Applikation gesperrt und/oder ihm gekündigt wurde, darf sich der Kunde auch nicht mit einem neuem Kundenkonto anmelden oder über ein anderes Kundenkonto die Leistungen nutzen. 13. Gewährleistung Erlangt Nebelhorn Kenntnis von einer etwaigen Funktionsstörung der Applikation, behebt Nebelhorn die Funktionsstörung innerhalb eines üblichen, angemessenen Zeitraumes entsprechend der Art und Schwere der Funktionsstörung. 5/7

6 13.2. Eine Funktionsstörung der Software liegt vor, wenn die Software die in der Produktbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, die Datenverarbeitung unkontrolliert abbricht oder in anderer Weise die Software nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software nicht oder nur eingeschränkt möglich ist Aus der Gewährleistungspflicht resultierende Ansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn an dem Geschäft kein Verbraucher beteiligt ist. Die Regelung in Ziffer 13 ist hiervon unberührt. 14. Verfügbarkeit Nebelhorn gewährleistet eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft der entwickelten Applikation nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. 15. Haftung Nebelhorn haftet unbeschränkt für die durch Nebelhorn, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit Für sonstige Schäden haftet Nebelhorn nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Nebelhorn ist ausgeschlossen. 16. Vertragslaufzeit Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Angebots von Nebelhorn und der Kenntnisnahme dieser AGB durch den Kunden zu laufen Der Vertrag endet mit dem Ende der Lizenz nach Ziffer Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 17. Änderung der Nutzungsbedingungen Nebelhorn behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern: Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von Nebelhorn in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Nebelhorn vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Entgeltlichkeit in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern Wenn Nebelhorn das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der User verändern möchte, behält sich Nebelhorn eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Wenn und soweit Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Nebelhorn eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Die Änderungen der AGB werden mit einer Frist von vier Wochen im Voraus geändert und zuvor innerhalb der vierwöchigen Frist auf der Website bekanntgegeben. Zeitgleich werden Nutzer über die Änderung per informiert. 6/7

7 17.3. Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per Opt-In zuzustimmen Erfolgt binnen der vierwöchigen Frist keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. Das Recht zur Kündigung durch Nebelhornbleibt unberührt. 18. Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Vertrag der Sitz der Geschäftsleitung von Nebelhorn. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist Änderung oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke. 7/7

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